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Armee-Chef Thomas Süssli empfängt Nato-Chef Christopher G. Cavioli
Das wird die SVP gar nicht gerne sehen: Am Donnerstag empfing der Chef der Schweizer Armee, Thomas Süssli (56), den Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Christopher G. Cavioli (59), zu einem Arbeitsbesuch. Im Zentrum der Gespräche stand die Intensivierung der Kooperation mit der Nato, wie das VBS am Freitag mitteilte.
Süssli und Cavoli sprachen unter anderem über die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des Krieges auf Europa und die Nato. Mit einem neuen Konzept misst die Nato der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten wie der Schweiz grosses Gewicht bei. Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit ebenfalls verstärken – innerhalb des neutralitätsrechtlichen Rahmens. Das schreibt er im sicherheitspolitischen Bericht 2021.
Die Schweiz arbeitet seit 1996 an der «Partnerschaft für den Frieden» mit der Nato zusammen. Jetzt diskutiert die Schweiz darüber, ob Schweizer Stabs- und Verbindungsoffiziere in die Nato-Kommandostruktur entsendet werden können oder ob sich die Schweiz an weiteren Nato-Kompetenzzentren beteiligen könnte.
Beim Treffen diskutierten Süssli und Cavioli auch, wie die bilaterale Kooperation zwischen der Schweiz und den amerikanischen Streitkräften in Europa gestärkt werden könnte. Grundlage dafür ist ein Ausbildungsabkommen, das die Schweiz im Mai 2020 mit den USA abgeschlossen hat.
A Minute Of Military Porn For Musk And Starlink.
Starlink ALWAYS was viewed as a military asset for Comm and Recon, period. And the “leveraging” was exactly what Starlink was created for. Even eight-graders know this. The reason for limiting the use of Starlink is entirely different, and embarrassing for the US and SpaceX. The name of the reason is a Hog-weed, aka in Russia as Borschevik.
It is Russia’s EW complex specifically designed for detecting and issuing targeting at Starlink terminals. It’s range is 10 kilometers in 180 degrees sector and the accuracy is between 5 and 60 meters (in Russian). And here are the result of the use of this complex since December 2022.
A single Borschevik can detect up to 50 terminals in its sector. Obviously Russian Army will not use expensive Krasnopols or Iskanders to blow Starlink terminals, but those who use them are of great interest, but sometimes a single artillery raid on known coordinates is enough to wipe out both terminals and those who use them, who are the real targets. So, as with all US-made weapon systems provided to VSU, Starlink faces the same discreditation and embarrassment as was the case with every weapon US supplied to 404, be that Javelins, NASAMS or M777, among many others. This is the main reason for these moves on Musk company’s part, not some anti-military “considerations”. Nothing personal–just business. It is bad, very bad, for business.
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Die Details werden bekannt: Wie die USA Nord Stream gesprengt haben
Seymour Hersh ist eine journalistische Legende, denn er hat bei der Aufdeckung der meisten Skandale der US-Regierung seit dem Vietnamkrieg mitgewirkt. Schon 1969 wurde er weltbekannt, als er während des Vietnamkriegs Kriegsverbrechen der US-Armee aufdeckte. 2004 publizierte er zum Folterskandal der US-Armee während des Dritten Golfkrieges im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis, er war es, der als erster die wahre Geschichte über die Ermordung von Bin Laden veröffentlicht hat, er deckte politische Morde unter der Regierung von Bush und Obama auf, die Liste seiner Enthüllungen ist unglaublich lang.
Natürlich hat er sich damit keine Freunde gemacht, aber er scheint das sportlich zu sehen, denn er sagte dazu einmal:
„Es gab noch nie einen Präsidenten, der mich leiden konnte. Ich nehme es als Kompliment“
Das dürfte spätestens jetzt auch für Präsident Biden gelten, denn Hersh hat einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er berichtet, wie die Biden-Regierung die Sprengung Nord Streams seit 2021 vorbereitet hat und wie dieser Akt von Staatsterrorismus umgesetzt wurde.
Ich habe diese Einleitung über Hersh geschrieben, weil ich darauf hinweisen will, dass Enthüllungen von Seymour Hersh ernst genommen werden sollten. Das gilt auch für diese über die Sprengung von Nord Stream.
Ich habe den Artikel von Hersh komplett übersetzt. Seinen Originalartikel finden Sie hier. Im Anschluss an die Übersetzung habe ich noch die ersten Reaktionen der US-Regierung auf den Artikel von Hersh zusammengestellt.
Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.
Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Arbeitsgruppe ein – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium – und bat sie um Empfehlungen, wie auf Putins bevorstehende Invasion zu reagieren sei.
In den folgenden Sitzungen erörterten die Teilnehmer die Optionen für einen Angriff. Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Luftwaffe diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögertem Zünder, die aus der Ferne gezündet werden könnten. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. „Das ist kein Kinderkram“, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die USA zurückgeführt werden könnte, „ist das eine Kriegshandlung“.
Dennoch war die ministerien-übergreifende Gruppe anfangs skeptisch, was die Begeisterung der CIA für einen verdeckten Tiefseeangriff anging. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark patrouilliert, und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation genutzt werden konnten. Müssten die Taucher nach Estland fahren, direkt über die Grenze zu den russischen Erdgasverladedocks, um für den Einsatz zu trainieren? „Das wäre ein Ziegenfick“, wurde der Agentur gesagt.
Während „all dieser Planungen“, so die Quelle, „sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums: ‚Macht das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum, wenn es herauskommt.’“
Dennoch berichtete die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 an Sullivans ministerien-übergreifende Gruppe: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“
Was dann kam, war verblüffend. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf sich Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einigem Wackeln nun fest auf der Seite der Amerikaner stand. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Biden trotzig: „Wenn Russland einmarschiert … wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Zwanzig Tage zuvor hatte Staatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft verkündet, ohne dass die Presse darüber berichtet hätte. „Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen“, antwortete sie auf eine Frage, „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.“
„Es war, als würde man eine Atombombe in Tokio auf den Boden legen und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden“, sagte die Quelle. „Der Plan war für die Optionen, die nach der Invasion ausgeführt und nicht öffentlich bekannt gegeben werden sollten. Biden hat es einfach nicht kapiert oder ignoriert.“
Bidens und Nulands Indiskretion, wenn es denn eine solche war, könnte einige der Planer frustriert haben. Aber sie schuf auch eine Gelegenheit. Der Quelle zufolge waren einige hochrangige CIA-Beamte der Ansicht, dass die Sprengung der Pipeline „nicht länger als verdeckte Option betrachtet werden konnte, weil der Präsident gerade bekannt gegeben hatte, dass wir wüssten, wie man es macht.“
Der Plan, Nord Stream 1 und 2 zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, über die der Kongress informiert werden musste, zu einer geheimen Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA herabgestuft. Nach dem Gesetz, so die Quelle, „gab es keine rechtliche Verpflichtung mehr, den Kongress über die Operation zu informieren. Alles, was sie jetzt tun mussten, war, es einfach zu tun – aber es musste immer noch geheim sein. Die Russen haben eine hervorragende Überwachung der Ostsee.“
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt herausfinden, ob der Präsident ernst meinte, was er gesagt hatte, also ob die Mission nun genehmigt war. Die Quelle erinnerte sich: „Bill Burns kam zurück und sagte: ‚Tut es.’“
Norwegen gehörte zu den Erstunterzeichnern des NATO-Vertrags im Jahr 1949, in den Anfängen des Kalten Krieges. Heute ist der Generalsekrtetär der NATO Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Ministerpräsident war, bevor er 2014 mit amerikanischer Unterstützung auf seinen hohen NATO-Posten wechselte. Er war ein Hardliner in Sachen Putin und Russland und hatte seit dem Vietnamkrieg mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem genießt er volles Vertrauen. „Er ist der Handschuh, der zur amerikanischen Hand passt“, sagte die Quelle.
Die norwegische Marine fand schnell die richtige Stelle in den flachen Gewässern der Ostsee, nur wenige Meilen vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen in einem Abstand von mehr als einer Meile entlang eines Meeresbodens, der nur 260 Fuß tief war. Das wäre in Reichweite der Taucher, die von einem norwegischen Minenjäger der Alta-Klasse aus mit einem Gemisch aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Sprengladungen an den vier Pipelines anbringen würden, die mit Betonabdeckungen versehen sind. Es wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten einen weiteren Vorteil: Es gab keine größeren Gezeitenströmungen, die das Tauchen erheblich erschwert hätten.
Die Norweger und Amerikaner hatten einen Ort und die Agenten, aber es gab noch eine weitere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die darüber berichten könnten.
Die Norweger waren der Schlüssel zur Überwindung anderer Hürden. Es war bekannt, dass die russische Marine über eine Überwachungstechnologie verfügte, die in der Lage war, Unterwasserminen aufzuspüren und auszulösen. Die amerikanischen Sprengsätze mussten so getarnt werden, dass sie für das russische System als Teil des natürlichen Hintergrunds erscheinen würden – was eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.
Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation durchgeführt werden sollte. Seit 21 Jahren veranstaltet die amerikanische Sechste Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta (Italien) südlich von Rom stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee, an der zahlreiche Schiffe der Alliierten aus der gesamten Region teilnehmen. Die aktuelle Übung, die im Juni stattfinden soll, wird als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22 bezeichnet. Die Norweger schlugen vor, dass dies die ideale Tarnung für das Verlegen der Minen sein würde.
Bei der Übung, die vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden sollte, sollten Taucherteams der NATO Minen verlegen, während die konkurrierenden Teams die neueste Unterwassertechnologie einsetzten, um die Minen zu finden und zu zerstören.
Das war sowohl eine nützliche Übung als auch eine raffinierte Tarnung. Die Jungs aus Panama City würden ihre Arbeit tun, und die C4-Sprengsätze würden bis zum Ende von BALTOPS22 an Ort und Stelle sein, mit einem 48-Stunden-Timer versehen. Alle Amerikaner und Norweger würden bei der ersten Explosion schon lange weg sein.
Und dann: Washington überlegte es sich anders. Die Bomben würden immer noch während BALTOPS gelegt werden, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein Zeitfenster von zwei Tagen für ihre Detonation zu kurz vor dem Ende der Übung sein würde, und es wäre offensichtlich, dass Amerika beteiligt war.
Stattdessen hatte das Weiße Haus eine neue Anfrage: „Können sich die Jungs vor Ort etwas einfallen lassen, um die Pipelines später auf Kommando zu sprengen?“
Die Aufgabe war viel anspruchsvoller, als man in Washington angenommen hatte. Das Team in Norwegen konnte nicht wissen, wann der Präsident den Knopf drücken würde. Würde es in ein paar Wochen, in vielen Monaten oder in einem halben Jahr oder länger sein?
Das an den Pipelines angebrachte C4 würde durch eine Sonarboje ausgelöst, die kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfen wird, aber das Verfahren erforderte modernste Signalverarbeitungstechnologie. Die an den vier Pipelines angebrachten Geräte zur zeitlichen Verzögerung könnten versehentlich durch die komplexe Mischung von Meeresgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden – von nahen und fernen Schiffen, Unterwasserbohrungen, seismischen Ereignissen, Wellen und sogar Meerestieren. Um das zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger tieffrequenter Töne aussenden – ähnlich denen einer Flöte oder eines Klaviers -, die vom Zeitmessgerät erkannt und nach einer voreingestellten Verzögerung von mehreren Stunden den Sprengstoff auslösen würden. („Sie wollen ein Signal, das robust genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zündet“, erklärte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chefs der Marineoperationen im Pentagon tätig war, sagte, das Problem, dem sich die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung gegenübersah, sei eine Frage des Zufalls: „Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto größer ist das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben auslöst“)
Am 26. September 2022 warf ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der Hochleistungs-C4-Sprengstoff ausgelöst und drei der vier Pipelines wurden außer Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangas, das in den stillgelegten Pipelines verblieben war, an der Wasseroberfläche ausbreitete, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares geschehen war.
Die Reaktionen der USA
Bleibt noch hinzuzufügen, dass die Geschichte von der US-Regierung sofort dementiert wurde. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates sagte auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS:
„Das ist eine absolute Lüge und totale Fiktion.“
Ein Pentagonsprecher antwortete auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS:
„Die USA haben nichts mit der Explosion von Nord Stream zu tun.“
Die westlichen Medien sind an der Geschichte bisher anscheinend nicht interessiert. US-Außenminister Blinken und NATO-Generalsekretär Stoltenberg haben nach der Veröffentlichung des Artikels von Hersh eine gemeinsame Pressekonferenz in Washington gehabt, aber die westlichen Journalisten haben nicht nach Nord Stream gefragt.
Teil 4: Die „Gesetze vom 16. Januar“ und ihre Folgen
In diesem vierten Teil der 15-teiligen Serie geht es um die Die „Gesetze vom 16. Januar 2014“ und ihre Folgen.”
Es zeigt sich, dass diese „diktatorischen“ Gesetze für gleiche Straftaten meist weit geringere Strafen vorsahen, als z.B. das deutsche Straf- und Versammlungsrecht. Daher stellt sich die Frage, wie die deutsche Presse einhellig zu Beurteilungen kam, wie sie z.B. die „Süddeutsche Zeitung“ am 17. Januar 2014 unter der Überschrift „EU rügt verschärftes Demonstrationsrecht in der Ukraine“ veröffentlichte. Die „Süddeutsche“ schrieb in dem Artikel: „Die getroffenen Entscheidungen bezeichnete sie (Ashton) als „überstürzt“ Sie schränkten die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in dem Land ein … Auch die Bundesregierung kritisierte die Einschnitte in die Freiheitsrechte. … Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Anzeichen der Einschüchterung beobachte die Bundesregierung mit großer Sorge. … Die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko kritisierte die Änderungen als „diktatorisch“ und „Krieg gegen das eigene Volk“““
Es stellt sich die Frage, ob die Verfasser dieses Artikels – und auch anderer ähnlicher Beiträge in anderen Medien – das Gesetz überhaupt gelesen und verstanden haben, denn die Beurteilung des Gesetzes war im Westen einhellig. Die gleiche Frage stellt sich auch im Hinblick auf die Kommentare der westlichen Politiker.
Am 19. Januar begannen als Reaktion auf das Gesetz heftige Ausschreitungen in Kiew.
Die Situation eskalierte, als ein Teil der Demonstranten ins Regierungsviertel eindrangen und Polizeisperren durchbrechen wollten. Die Polizei setzte laut übereinstimmenden Medienmeldungen Wasserwerfer, Blendgranaten und Tränengas ein. Die Anzahl dieser gewaltbereiten Demonstranten schwankte wiederum in den Pressemeldungen.
Die Unruhen dauerten noch mehrere Tage an und die Lage beruhigte sich erst ab dem 24. Januar.
Das schon erwähnte mitgeschnittene Telefonat von Frau Nuland fand nach meiner Ansicht in den Tagen vor der Kiew-Reise des UNO-Sondergesandten Serry statt, der Kiew am Mittwoch dem 29. Januar besuchte. Damit fiele das Telefonat genau in diese Tage der Unruhen. In dem Telefonat besprach Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, wer sich nach ihrer Meinung an der Regierung beteiligen sollte und sprach sich explizit gegen Klitschko (Partei „Udar“) und Tjahnybok (Partei „Swoboda“) in der Regierung aus.
Am 25. Januar bot Präsident Janukowytsch der Opposition an, die Regierung zu entlassen und Jazenjuk zum Premierminister und Klitschko zum Vize-Premier zu ernennen. Die Opposition lehnte das Angebot ab und stellte stattdessen verschiedene Forderungen inklusive des Rücktritts von Janukowytsch und vorgezogene Präsidentschaftswahlen als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung.
Obwohl Janukowytsch auf fast alle Forderungen einging, lehnte die Opposition dann eine Regierungsbeteiligung ab.
Am 28. Januar trat Ministerpräsident Asarow mit seiner gesamten Regierung zurück und am gleichen Tag hob die Rada die verschärften Demonstrationsgesetze wieder auf. Ein neuer Premierminister wurde nicht ernannt, die Opposition verweigerte weiterhin die Regierungsbeteiligung und so blieb der Vize-Premier als kommissarischer Premier im Amt.
Eine Analyse des Gesprächs von Frau Nuland legt nahe, dass es am 25. oder 26. Januar stattgefunden haben dürfte, da dort das Angebot Janukowytschs besprochen wurde und erwähnt wurde, die drei Oppositionsführer säßen momentan beisammen, um es zu besprechen. Nuland und der US-Botschafter besprachen in dem Telefonat, dass Jazenjuk Premier werden sollte und Klitschko und Tjahnybok aus der Regierung herausgehalten werden sollten. Hier wird deutlich, dass es möglicherweise auch zwischen den USA und der EU widersprüchliche Ansichten gab, denn die USA unterstützten Jazenjuk schon seit mindestens 2007 über dessen Open Ukraine Foundation während die EU, und hier als treibende Kraft Deutschland, Klitschko über die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten. Auch in diesem Zusammenhang ist das berühmte „Fuck the EU“ politisch durchaus brisant gewesen.
In jedem Fall beruhigte sich die Lage ab dem 28. Januar wieder und für ca. 3 Wochen blieb der Status Quo erhalten.
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Was ich schon 2022 von einem Whistleblower über die Nord-Stream-Sprengung erfahren habe
Mit dem Wissen von heute aus dem Artikel von Seymour Hersh halte ich die Geschichte des Whistleblowers für authentisch, denn sie passt exakt zu dem, was Hersh schreibt. Der Whistleblower hat damals von nicht militärisch aussehenden US-Spezialtauchern berichtet, die während des Manöver BALTOPS 22 mit dem Hubschrauber auf das Kriegsschiff gebracht wurden, auf dem der Whistleblower Dienst tat.
Das bestätigt die Geschichte von Hersh, dass die Spezialtaucher von der Navy-Tauchschule Panama City in Florida kommen und keine Soldaten waren, sondern wohl von US-Geheimdiensten sind. Mehr noch: Hersh geht nicht auf die Details der Operation in der Ostsee selbst ein, der Whistleblower aber schon. Und der erwähnte, dass die US-Spezialtaucher MK29-Tauchsysteme hatten, die nach seinen Angaben geheim sind.”
Laut dem Whistleblower sollten die Spezialtaucher Übungen mit Seeminen machen, hatten aber laut dem Whistleblower gar nicht die dafür nötige Ausrüstung dabei. Stattdessen hatten sie hochmoderne Tieftauchausrüstung (inklusive der MK29) dabei, die sie für eine Übung mit Seeminen gar nicht brauchen, denn diese Minen schwimmen in so geringer Tiefe, dass eine herkömmliche Tauchausrüstung ausreichend ist. Bei der Übung waren die Spezialtaucher laut dem Whistleblower außerdem am falschen Ort aktiv und waren viel länger unter Wasser, als es mit ihm bekanntem Gerät möglich ist.
Dass die Spezialtaucher die Sprengsätze an den Pipelines unter dem Deckmantel einer Übung mit Seeminen angebracht haben, schreibt Hersh in seinem Artikel. Die Übung mit Seeminen wurde demnach extra als Tarnung für das Legen der Bomben an den Pipelines in das Manöver BALTOPS 22 aufgenommen. Auch hier deckt sich die vom Whistleblower geschriebene Mail mit dem nun von Hersh veröffentlichten Artikel.
Am 15. Juni, dem Tag der Übung, war ich mit der Koordinierung bestimmter Aspekte der Übung befasst. Ich muss mich hier vage ausdrücken. Ein US-Militärhubschrauber kam mit einer Gruppe von Männern an, die Minenjäger der US Navy sein sollten. Sie stiegen aus, luden ihre Ausrüstung ab und trafen sowohl den Vizeadmiral der US Navy als auch eine Gruppe amerikanischer Männer in Zivil, die einige Stunden später eintrafen. Wir alle vermuteten, dass es sich bei denen um eine Art von Geheimdienstmitarbeitern handelte.
Ich fand es ziemlich seltsam, dass sie von der US-Marine waren. Mein erster Gedanke war, dass sie wie eine Gruppe von Terroristen aussahen und nicht wie jemand von der US Navy. Die anderen Gruppen, die wir aus vielen Bereichen des Militärs hatten, hatten eine Art von Standards. Haarschnitte, zum Beispiel. Diese Männer hatten nicht nur wildes Haar, das in jeder zivilisierten Nation gegen die militärischen Normen verstoßen hätte, sondern sie hatten auch noch Gesichtsbehaarung. Wie ich schon sagte, sahen sie eher wie Terroristen aus dem Mittleren Osten aus. Keiner dieser Männer trug eine Erkennungsmarke um den Hals.
Sie fuhren mit ihrem Boot aufs Meer hinaus. Nicht in das Gebiet, in dem die simulierten Minen platziert waren, sondern an einen ganz anderen Ort. Mein Kollege, der die verschiedenen Standorte der Teams überwachte, machte einen beiläufigen Witz darüber, dass sich die US-Marine verirrt habe und zweitausend Meter von ihrem Zielort entfernt sei.
Sie verließen ihr Boot, trugen ihre Atemgeräte und verschwanden für über sechs Stunden unter Wasser. Soweit ich weiß, gibt es keine eigenständige Unterwasserausrüstung, die einen Taucher sechs Stunden lang unter Wasser halten kann. Mit den neuesten militärischen Systemen sind höchstens drei oder vier Stunden möglich, wenn der Taucher sich nicht überanstrengt. Nach einigen Stunden begannen wir uns Sorgen zu machen und setzten uns mit dem Koordinator der 6. US-Flotte in Verbindung, der uns versicherte, dass alles in Ordnung sei, dass sie in Kontakt stünden, dass wir die Sache ignorieren und keine Berichte darüber machen sollten.
Die EU arbeitet an einer weiteren Verschärfung der Zensur
Jourova nimmt ihren Job sehr ernst und sie verschärft den Kampf gegen „Fakenews“ konsequent. Sie entscheidet, was die Wahrheit ist und daher berichtet werden darf, und was „Fakenews“ ist und zensiert werden soll. 2018 hat die EU den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht und Jourova hat ihn im Juni 2022 „verstärkt“, wie sie es formulierte. Dem Kodex, der die Menschen in der EU von Informationen abschirmen soll, die der EU-Kommission nicht gefallen, haben sich „große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen“ angeschlossen, wie die EU damals meldete.
Daran sieht man, dass all diese angeblich so unabhängigen Organisationen in einem Boot sitzen und mit der EU zusammenarbeiten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was wahr und was Fake ist, was die Menschen erfahren dürfen und was sie nicht erfahren sollen. Von einem Korrektiv, das der EU, den Staaten und Regierungen kritisch auf die Finger schaut, kann keine Rede sein, im Gegenteil. Dabei ist das doch angeblich die Rolle der Medien, die früher als vierte Macht im Staat bezeichnet wurden. “
Während die EU ausländischen Einfluss im medialen Bereich verhindern will (was sicher nicht für US-amerikanischen Einfluss gelten wird), ist es geradezu zynisch, dass EU-Chefdiplomat Borrell auf der gleichen Konferenz verkündet hat, die in Russland als ausländische Agenten eingestuften Medien und Portale aktiv zu unterstützen:
„Wir helfen ihnen aktiv, wir setzen uns für die unabhängigen russischen Medien, die Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft ein. Und das ist nicht nur Rhetorik. Ich kann keine Einzelheiten verraten, aber glauben Sie mir, wir unterstützen sie sehr konkret. Ich kann nicht genau sagen, wie, denn damit würde ich ihnen einen schlechten Dienst erweisen.“
„Damit greifen wir nicht die Freiheit der Meinungsäußerung an, sondern wir schützen nur die Freiheit der Meinungsäußerung“
Willkommen bei „1984“ von Orwell!
Erste Anzeichen dafür, dass die USA eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg suchen
Es ist gut möglich, dass die USA in Kiew bereits den Boden bereiten, damit Kiew von seiner radikalen Haltung Abstand nimmt und die Realitäten anerkennt, die sich nun einmal ergeben haben, seit Kiew seinen Vorschlag im April 2022 zurückgezogen hat.”
Sollten die USA tatsächlich einen Kurswechsel vollziehen wollen, werden sie eine Menge Arbeit haben, die eigene Öffentlichkeit und die westlichen Medien und Politiker, die die USA zuvor so sehr radikalisiert haben, davon zu überzeugen. Ich persönlich bin schon gespannt, wie eine Annalena Baerbock plötzlich für einen Waffenstillstand plädiert und auch territoriale Zugeständnisse – inklusive Krim – an Russland als akzeptabel bezeichnet. Oder Strack-Zimmermann, bei der dürfte es auch sehr unterhaltsam werden, mit welchen Erklärungen sie sich plötzlich gegen eine weitere Verlängerung des Krieges aussprechen wird, weil der Kolonialherr in Washington so entschieden hat.
Teil 3: Erste westliche Besucher auf dem Maidan
In diesem dritten Teil der 15-teiligen Serie geht es um die ersten westlichen Besucher auf dem Maidan im Dezember 2013.”
Im Dezember gab es zwar immer wieder Zusammenstöße zwischen Ordnungskräften und Demonstranten, jedoch waren die wichtigen Ereignisse auf dem Maidan auch andere. Zu nennen sind hier die Besuche von hochrangigen westlichen Politikern in Kiew, die sich alle auch auf dem Maidan blicken ließen und die Opposition unterstützten.
So besuchte am 4. Dezember der deutsche Außenminister Westerwelle Kiew. In allen seinen Gesprächen dort wiederholte er den Satz, dass „die Tür zur EU noch immer weit offensteht“, so auch auf dem Maidan und in einem Interview, dass der dem Morgenmagazin von ARD und ZDF aus Kiew gab . Er verlor dabei kein Wort mehr darüber, dass noch knapp zwei Wochen vorher seine Regierungschefin höchst selbst die Tür eher geschlossen hatte, als sie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vor dem Bundestag in Frage gestellt hatte.
Am 10. und 11. Dezember besuchten Catherine Ashton, Außenbeauftrage der EU, und Catherine Nuland, Vizeaußenministerin der USA und Koordinatorin für die EU, Kiew . Beide trafen sich mit Präsident Janukowytsch und wiesen darauf hin, dass sich die Krise nur friedlich lösen lasse. Anschließend trafen sie sich mit den Vertretern der Opposition und gingen auch auf den Maidan, wo Nuland symbolisch bei der Austeilung von Lebensmitteln an Demonstranten half.
Das berühmte Telefonat von Frau Nuland (Stichwort „Fuck the EU“)
wurde am 6. Februar 2014 von einem anonymen User bei youtube veröffentlicht. Aus diesem Telefonat, geht hervor, dass Frau Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew besprach, wer die künftige Regierung bilden soll. Sie sprach sich für Jazenjuk aus („he is the guy“) und gegen eine Regierungsteilnahme von Klitschko („he can do his homework“) und gegen Tjahnybok, den Vorsitzenden der „Swoboda“, den sie im Kontext indirekt als undemokratisch bezeichnete. Der berühmte Ausspruch „Fuck the EU“ fiel übrigens in einem Kontext, in dem Nuland für eine diplomatische Einflussnahme der UN durch den Sondergesandten Serry plädierte, anstatt durch die EU.
Egal, wann das Telefonat genau stattgefunden hat, es ist jedenfalls erstaunlich, dass Nuland fast prophetisch die Entwicklungen vorhergesehen hat, denn genauso kam später auch. Dass die engen Verbindungen von Jazenjuk über die Open Ukraine Foundation zum US-Außenministerium, sowohl direkt, als auch indirekt über das NED bei Nulands positiven Meinung über Jazenjuk eine Rolle gespielt haben, darf man wohl voraussetzen.
Die Echtheit des Telefonates wurde vom US-Außenministerium bestätigt und es folgte eine Entschuldigung an Brüssel für „Fuck the EU“ .
Unmittelbar nach ihrem Besuch in Kiew hielt Nuland am 13. Dezember eine auf youtube veröffentlichte Rede vor der „US-Ukraine Foundation“ in Washington, in der Sie davon sprach, die USA hätten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 5 Milliarden Dollar in die Ukraine „investiert“ . Und wenn man diese Wortwahl nicht als zufällig oder falsch ansehen möchte, dann folgt daraus, dass ein „Investor“ auch einen „Return of Investment“ erwartet.
Man darf davon ausgehen, dass es sich dabei zum größten Teil um Unterstützung der Opposition über NGOs gehandelt hat, die wir ja z.T. schon gesehen haben. Es ist kaum zu erwarten, dass die USA die Regierung Janukowytsch unterstützt haben.
„CNN“ berichtete am 15. Dezember von einem Besuch des Senators John McCain auf dem Maidan, er sagte in einer Rede, die dem Beitrag als Video beiliegt: „Wir unterstützen Euch“ und „Amerika steht zu Ihnen.“
U.S. Not Prepared to take on Russia / Col Doug Macgregor
Real Information – Video!
UN-Generalsekretär erklärt der Desinformation den Krieg: „Wir müssen Freidenker einsperren!“
Die Vereinten Nationen haben den Verbreitern sogenannter „Fehlinformationen“ den Kampf angesagt und die Regierungen weltweit aufgefordert, Personen zu bestrafen, die nicht dem Mainstream entsprechende Ansichten verbreiten.
Am Montag sprach UN-Generalsekretär António Guterres vor der Generalversammlung in New York und bezeichnete Fehlinformationen und Desinformationen als Mittel zur Verbreitung von „Hass“ im Internet.”
Mit anderen Worten: Die UNO kümmert sich nicht um die Redefreiheit oder den Schutz der freien Meinungsäußerung, der im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankert ist, der das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung schützt.
Der Fall Hunter Biden/Ihor Kolomojskyj
Im Laufe der Zeit wenden sich die amerikanischen Wähler von Präsident Joe Biden ab. Viele von denen, die für ihn gestimmt haben, sagen den Meinungsforschern, dass sie es bereuen. Einige versichern, wenn sie früher über die Hunter Biden-Affäre informiert worden wären, hätten sie seinem Vater als Präsident nie vertraut.”
Ab jetzt könnte sich der Fall Hunter Biden, der von sehr hochrangigen Beamten der Geheimdienste gedeckt wurde, für die diese ganze Saga nur “russische Desinformation” war, vollständig umkehren. Es ist nicht länger angebracht, die Fakten zu leugnen, bis zu dem Punkt, dass die Harvard University gerade angekündigt hat, dass sie ihr Technology and Social Change Project schließe; eine Struktur, die nicht aufgehört hatte, die Existenz von Hunter Bidens Laptop mit Fake News gleichzusetzen
Bis heute waren die Bürger, die diesem Fall Bedeutung beimaßen, nur “Verschwörungstheoretiker”, Anhänger der “extremen Rechten” von Präsident Trump und Leser der Gossenpresse. Im Gegensatz dazu hatte fast die gesamte herrschende Klasse “erkannt”, dass es sich nur um ein populäres Gerücht handelte, um Fake News. Auf der einen Seite die Leser der New York Post, die die Affäre aufgedeckt hatte, auf der anderen, die der New York Times, die nie aufhörte, sie zu leugnen.
Diese Woche haben zwei scheinbar unzusammenhängende Ereignisse die Dinge auf den Kopf gestellt. Hunter Biden hat einen der berühmtesten amerikanischen Anwälte, Abbe Lowell, engagiert. Letzterer beantragte die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung und schickte Briefe an alle, die an der Offenlegung des Inhalts des Laptops seines Mandanten beteiligt waren, darunter der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und der ehemalige Berater von Donald Trump, Steve Bannon. Er wirft ihnen vor, die Privatsphäre seines Mandanten verletzt zu haben, und fordert sie auf, die Schlussfolgerungen, die sie aus dem Inhalt des Computers gezogen haben, zurückzuziehen und damit den Fall zu begraben. Zur gleichen Zeit reiste eine Delegation des US-Verteidigungs- und Außenministeriums sowie von USAID in die Ukraine, um der Selenskyj-Regierung zu raten, einen Teil der Säuberung zu erledigen. Offiziell ging es nur darum, sicherzustellen, dass das auf Kosten der US-Steuerzahler angebotene Geld nicht von korrupten Beamten veruntreut werde. Inoffiziell ging es aber darum, die lästig gewordenen Figuren zu eliminieren, ohne die anderen anzutasten. In zwei Tagen erlebte man eine Reihe von Rücktritten von vierzehn Persönlichkeiten. Fünf Regionalgouverneure (Valentin Reznichenko (Dnjepropetrowsk), Oleksandr Staruch (Saporidschdschia), Dmytro Zhivytsky (Sumy), Jaroslaw Januschewitsch (Kherson) und Oleksij Kuleba (Kiev)), vier stellvertretende Minister (darunter Viacheslav Schapowalow (Verteidigung) und Vasyl Lozinski (Infrastruktur) und zwei Leiter einer Regierungsbehörde verließen ihre Posten, zusätzlich zum stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung (Kyrylo Timoschenko) und dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt (Oleksij Simonenko).
Die westlichen Medien haben brav über brutale Entlassungen berichtet. Aber das Wichtigste kam am 3. Tag und nur sehr wenige sprachen darüber. Die SBU-Truppen durchsuchten das Haus des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, Sponsor von Präsident Wolodymyr Selenskyj und den “integralen Nationalisten”, aber vor allem Besitzer von… Burisma Holding, die er 2011 von Mykola Slotschewskyj gekauft hatte, d.h. noch bevor Hunter Biden in sie eintrat. Natürlich wurde der Artikel des Anticorruption Action Center über diesen Eigentümerwechsel schon längst von seiner Website entfernt.
Let’s talk about nuclear war
In order to be in a position to unleash a first strike, the United States have taken the following measures: they have introduced what they call “super-fuze” technology to their warheads. This causes detonation to occur on arrival at an optimal altitude over the target, with deviation (trajectory imprecision) factored in, thus enabling less powerful warheads to guarantee destruction of strongly protected target (such as Russia’s missile launch silos). They have also converted some of their Ohio class, ballistic missile launching submarines (each carried 24 Trident missiles) to cruise missiles (each now carries 154 Tomahawk missiles, which are harder to detect and home in on their targets more accurately). Lastly, they are “miniaturising” the warheads (which can now be less powerful than the bomb dropped on Hiroshima), on the (theoretical) basis that missiles that are more accurate, harder to detect and that detonate closer to their targets can be relied on to annihilate Russia’s retaliatory capability – even using less powerful warheads and thus minimising the resulting “nuclear winter” effects. The Russians, meanwhile, as deterrents to a US nuclear attack, have developed innovative weapons whose performance is a closely-guarded secret of State (the US will have to find out the hard way). These include the S-400, S-500, S-550 and A-235 Nudol anti-missile systems and the Peresvet space satellite “blinding” weapons.
Paradoxically, these strategies both feed back into each other, driving a kind of self-fulfilling prophecy. To date, the more the United States has relied on a first-strike capability, the more Russia has striven to prepare itself to deter one. From now on, the more the Russians develop the ability to seal off their airspace to enemy missiles, the smaller will be the chances of an effective first strike by the United States – “effective” in the sense of liquidating, in full or at least in large part, Russia’s ability to retaliate; even if only a few missiles do penetrate Russia’s defences, millions will die, making retaliation a certainty (see this article). Accordingly, the window of opportunity for a successful first strike by the US is gradually closing. Given the prospect of Russia’s becoming militarily hegemonic in the future, the United States finds itself racing against time and, with an ever-mounting sense of urgency, feeling compelled to take action before Russia’s shield is complete.”
Von Putins Rede im Bundestag zu Amerikas Kriegen der letzten 20 Jahre
Ich habe bereits einen Beitrag des russischen Fernsehens über Colin Powells Reagenzglas im UNO-Sicherheitsrat und die Folgen übersetzt. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens wurde dazu noch ein zweiter Beitrag gezeigt, der sich auf die von den USA in den letzten 20 Jahren entfesselten Kriege und Putsche konzentriert und sie mit dem vergleicht, was der damals frisch ins Amt gekommene russische Präsident Putin Europa bei seiner berühmten Rede 2001 im Bundestag angeboten hat. Wenn man sich die Rede heute noch einmal anhört, dann versteht man, welche Chance Europa vertan hat, als es weiterhin auf die USA gesetzt und Russlands jahrelang ausgestreckte Hand weggestoßen hat. Die Rede hat Putin auf Deutsch gehalten, Sie können sie hier nachlesen und hier anschauen.
Hören Sie sich nur die Rede des russischen Staatschefs im Deutschen Bundestag 2001 an. Putin war da erst 48 Jahre alt. Voller Kraft und aufrichtiger Hoffnung auf einen Wandel zum Guten. Indem er sich an die Deutschen wandte und über Europa sprach, demonstrierte Putin die Offenheit Russlands gegenüber dem Westen insgesamt. Den Vorschlag machte es auf Deutsch:
„Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.“
Was für eine Gelegenheit!
Putin betonte:
„Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel.“
Als Bestätigung für seine Absichten sagte Putin damals, dass Russland buchstäblich durch sein persönliches Beispiel Prioritäten und Werte verändert habe. Die Sozialausgaben standen an der Spitze unseres Haushalts, und für die Bildung wurde – zum ersten Mal in unserer Geschichte – mehr ausgegeben als für die Verteidigung.
Es hat nicht geholfen. Der Westen hat sich als taub erwiesen. Und als verlogen.
Suchen die USA eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg?
Die RAND Corporation hat ein Papier veröffentlicht, das der US-Regierung sehr deutlich empfiehlt, sich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen und dabei sogar recht unverblümt die Anerkennung der russischen Gebietsgewinne und die Aufhebung der Russland-Sanktionen ins Spiel bringt.
2019 hat die RAND-Corporation noch eine andere Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, in der auf insgesamt 354 Seiten detailliert aufgelistet wurde, wie die USA Russland in den Bereichen Wirtschaft, Geopolitik, Propaganda und Militär überdehnen oder das zumindest versuchen können. Das war eine Anleitung zu einem Krieg der USA gegen Russland auf allen denkbaren Feldern, außer einem wirklichen „heißen“ Krieg.
Über diese Studie habe eine 20-teilige Serie geschrieben und die von der RAND-Corporation vorgeschlagenen Maßnahmen im Details aufgezeigt. 2021 habe ich in einem Artikel abgeglichen, was von dem, was RAND zwei Jahre zuvor vorgeschlagen hatte, von der US-Regierung alles umgesetzt wurde. Das Ergebnis finden Sie hier und es zeigt, wie mächtig die RAND-Corporation ist, denn wenn sie etwas „vorschlägt“, wird es mit ziemlicher Sicherheit von den USA zeitnah umgesetzt.
RAND stellt in dem Papier fest, dass die Kosten für die Unterstützung der Ukraine zu hoch sind, weil die USA in dem Krieg nur wenig gewinnen können. In Washington dürfte man lange etwas anderes gehofft haben, aber die Realität hat gezeigt, dass Russlands Wirtschaft nicht an den Sanktionen zerbrochen ist, dass es nicht gelungen ist, Russland international zu isolieren und dass selbst die beispiellose militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen Russland militärisch nicht besiegen konnte.
In dem Papier stellt RAND ganz nüchtern fest, dass den Kosten, die die Unterstützung der Ukraine verursacht, kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, weil es nicht absehbar ist, dass Russland zusammenbricht. Daher sucht RAND nach einer Exit-Strategie aus dem Ukraine-Konflikt.
Die USA dachten anscheinend wirklich, sie könnten Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen in einem „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ zerstören, was nicht funktioniert hat. Nun ist der Ukraine-Konflikt für die USA zu einem (wirtschaftlichen) Abnutzungskrieg geworden, wenn man bedenkt, dass westliche Armeen ihre Arsenale geleert haben, um ihre Waffen der Ukraine zu schicken, wo sie in Rekordzeit zerstört werden, ohne die russische Armee ernsthaft in Bedrängnis gebracht zu haben.
Interessant sind die vier Optionen, die RAND einzeln oder als Kombination vorschlägt, um den Krieg zu beenden.
- Erstens: „Klärung ihrer Pläne für die künftige Unterstützung der Ukraine“ – Das bedeutet, dass man sich bei RAND darüber Gedanken macht, was man der Ukraine anbieten kann, damit sie sich mit dem Verlust eines Teils ihres Landes abfindet. Dass die Frage, welche Teile der Ukraine Kiew nach dem Krieg noch kontrolliert, für RAND ziemlich unwichtig ist, kann man in dem Papier und der Zusammenfassung schwarz auf weiß lesen.
- Zweitens: „Zusagen für die Sicherheit der Ukraine“ – Das geht in die gleiche Richtung, aber die Formulierung ist interessant, denn ein NATO-Beitritt der Ukraine wird dabei nicht genannt. Anscheinend schwebt RAND das vor, worauf Russland und die Ukraine sich schon bei den Friedensgesprächen Ende März 2022 geeinigt hatten, nämlich, dass einige westliche Länder der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine jedoch ausgeschlossen ist.
- Drittens: „Zusicherung der Neutralität des Landes“ – Der NATO-Beitritt der Ukraine ist offensichtlich vom Tisch. Der ganze Krieg war aus Sicht der Ukraine und der NATO vollkommen überflüssig, denn das war ja Russlands Forderung: Die Ukraine solle ein neutrales Land sein.
Der Westen hatte diese russische Forderung im Januar 2022 zurückgewiesen, nun scheint es trotzdem so zu kommen, was den totalen Sieg Russlands bedeuten würde, weil es sein Hauptziel erreicht hätte. Dass RAND das überhaupt ernsthaft vorschlägt, ist regelrecht revolutionär.
- Viertens: „Festlegung von Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“ – Sogar die Aufhebung der Russland-Sanktionen schlägt RAND vor. Der Grund dürfte sein, dass man Russland irgendwas anbieten muss, bevor Russlands militärischer Sieg so umfassend ist, dass man in Washington gar keine Verhandlungsmasse mehr hat. RAND dürfte wissen, dass man in Moskau Null Vertrauen in Zusagen der USA hat, was bedeutet, dass RAND der US-Regierung am Ende wohl eine schnelle Aufhebung der Sanktionen ohne allzu viele Bedingungen vorschlagen muss, weil Russland Taten sehen und nichts mehr auf Versprechungen der USA gibt.
Man muss das erst einmal sacken lassen, denn das RAND-Papier sagt im Grunde aus, dass Russland gesiegt hat und dass RAND der US-Regierung empfiehlt, möglichst bald aus dem Ukraine-Abenteuer auszusteigen. Warum das schwierig ist, kann man in der Zusammenfassung lesen:
„Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“
Teil 2: Beginn der Proteste auf dem Maidan
In diesem zweiten Teil der 15-teiligen Serie geht es um den Beginn des Maidan im November 2013.
Am 21. November gab es auch die ersten Proteste auf dem Maidan, an denen nach Angaben verschiedener Medien etwa 1.000-2.000 Demonstranten teilnahmen. Videoaufnahmen legen jedoch nahe, dass es nur einige hundert waren. Diese Aufnahmen stammen von Hromadske.tv, einem Internet-TV-Sender, der den Maidan von Beginn an unterstützte und viel Material vom Maidan für die weltweite Presse lieferte.
Hromadskoe.tv, wie auch andere Internet-Sender, denen wir auf dem Maidan begegnen werden und die den Maidan unterstützt haben, sind im Vorwege aus dem Westen finanziert worden. So sagte der Jahresbericht 2013 von Hromadskoe.tv, der inzwischen nicht mehr im Netz einsehbar ist, dass über die Hälfte der Einnahmen des Senders aus dem Westen stammten: knapp 80.000 Euro von der niederländischen Botschaft, knapp 40.000 von der US-Botschaft und knapp 25.000 vom International Renaissance Found (George Soros). Das sind ca. 145.000 Euro aus dem Westen bei Einnahmen von knapp 260.000 Euro. Der Rest sind laut Bericht Einzelspenden von Privatpersonen. Dabei hatte Hromadskoe.tv nur Kosten in Höhe von ca. 140.000 Euro, was bedeutet, dass die Finanzierung des Westens allein alle Kosten gedeckt hat und der Sender sich Rücklagen schaffen konnte.
Die Information über die Finanzierung ist wichtig, wenn wir an das Kapitel NGOs denken. Auch Hromadskoe.tv ist letztlich eine NGO und hat eindeutig in seiner Berichterstattung vom Maidan Partei für die Demonstranten ergriffen. Daran ist nichts Verwerfliches, nur stellt sich die Frage, ob ein Sender, der mehrheitlich von westlichen Staaten und Milliardären (Soros hatte wie gesagt milliardenschwere Investments in der Ukraine, hatte also massive eigene Interessen) finanziert wird, tatsächlich neutral berichten kann.
Gleich am ersten Tag sprachen auf dem Maidan Jazenjuk und Klitschko zu den Demonstranten. Noch in der gleichen Nacht verbot ein Kiewer Gericht den Aufbau von Zelten und Kiosken auf dem Maidan, jedoch nicht die Proteste an sich. Trotzdem begann spätestens am 24. November der Aufbau einer Zeltstadt unter dem „Kommandanten“ Andrij Parubij, der zu jener Zeit Abgeordneter der Rada war und nach dem Sturz Janukowytschs noch eine wichtige Rolle spielen sollte.
Parubij war von Anfang an eine treibende Kraft auf dem Maidan. Er war im Vorfeld ein aktiver Teilnehmer an oppositionellen Aktionen der Parteien „Vaterland“ und „Unsere Ukraine“, aber auch Gründungsmitglied der „Swoboda“, die sich bis 2004 „Sozial Nationale Partei der Ukraine“ nannte.
Weiter wollte die „Swoboda“ eine Quote einführen, nach der mindestens 78% der Sendezeit bzw. der Texte der Medien auf Ukrainisch zu sein hatte. Außerdem wollte die „Swoboda“, dass mindestens 78% der Staatsbediensteten die ukrainische Nationalität haben sollten, wobei man Nationalität nicht mit Staatsangehörigkeit verwechseln darf. Kandidaten bei Wahlen sollten nach Meinung der „Swoboda“ ihre Nationalität offenlegen. Außerdem sollten Abgeordnete Ukrainisch sprechen können, ansonsten sollte ihnen die Kandidatur untersagt sein. Das hätte z.B. bedeutet, dass viele Abgeordnete aus dem Osten des Landes nicht mehr hätten kandidieren können, weil viele im Osten kaum Ukrainisch sprachen. Das galt z.B. auch für den damaligen Premierminister Asarow, über dessen Versuche, Ukrainisch zu sprechen im ganzen Land Witze gemacht wurden. Auch sollte in dem Vielvölkerstaat Ukrainisch einzige Amtssprache bleiben und es sollte der Straftatbestand für „jegliche Art von Ukrainophobie“ eingeführt werden, ohne jedoch diesen Tatbestand tatsächlich zu definieren. All dies ist noch heute im Parteiprogramm der „Swoboda“ vom 9. August 2012 zu lesen, welches weiterhin aktuell ist.
Auch der deutsche Außenminister Steinmeier konnte sich, als er den Vertretern der „Swoboda“ inklusive Parteichef Tjahnybok die Hand reichte, nicht auf Unwissen berufen, denn die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD brachte 2012 eine Broschüre über die „extreme Rechte in der Ukraine“ heraus, in der sie schrieb, dass die „Swoboda“ für einen „Ethnonationalismus“ stehe, der besagt, dass der „Staat eine Vereinigung von Blut und Geist sei“. Tjahnybok saß Ende Februar mit Steinmeier am Verhandlungstisch als es um den Machtwechsel in Kiew ging und Tjahnybok war einer von den Politikern, die im Westen als „demokratische Opposition“ gefeiert und unter anderem von Steinmeier unterstützt wurden.
Dies wäre vielleicht irrelevant, wenn nicht aktive und ehemalige Mitglieder der „Swoboda“ nach Janukowytschs Sturz Mitglieder der neuen, vom Westen anerkannten, Regierung Jazenjuk geworden wären. Die Ziele dieser Partei, die auch teilweise Einzug in das Regierungsprogramm fanden, stehen im krassen Gegensatz zu den Werten der EU. So ist der Schutz von nationalen Minderheiten ein wichtiger Bestandteil der Werte der EU, dies betrifft auch z.B. die Amtssprachen. Und die geforderte Quote von ethnischen Ukrainern im Staatsdienst dürfte mit dem Diskriminierungsverbot der EU nicht vereinbar sein.
Nachdem sich am 29. November tausende Demonstranten versammelt hatten, um gegen die Nicht-Unterzeichnung zu protestieren, kam es am frühen Morgen des 30. November zu einem Versuch der Polizei, die Demonstrationen, die inzwischen vom Kiewer Kreisgericht verboten worden waren, aufzulösen und es kam zu heftigen Zusammenstößen. Am Tage darauf strömten daraufhin wieder tausende auf den Maidan, über deren Zahl die Angaben weit auseinandergingen. „Russia Today“ sprach von bis zu 20.000 , westliche Medien von hunderttausenden. So sprachen z.B. „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine“ und die englischsprachige „Kyiv Post“ von 100.000 Demonstranten . Andere Medien – vor allem englischsprachige – zitierten den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzov, der von 400.000 bis 800.000 Menschen sprach , während wieder andere sich auf ungenannte ukrainische Quellen bezogen und von 700.000 Menschen sprachen.
Die Angaben über die Anzahl der Demonstranten auf dem Maidan gingen über dessen gesamte Dauer teilweise weit auseinander.
Teil 1: Der Weg zum Maidan
Die Ereignisse des Jahres 2014 haben den Grundstein für die Eskalation in der Ukraine gelegt, zu der es vor fast einem Jahr gekommen ist. In meinem Buch über die Ukraine-Krise habe ich die Ereignisse des Jahres 2014 auf über 700 Seiten chronologisch dokumentiert. Da sich diese Ereignisse nun zum neunten Mal jähren, werde ich in den nächsten drei Wochen täglich ein Kapitel aus dem Buch als Leseprobe veröffentlichen.
In dieser 15-teiligen Serie werde ich die Chronologie der Ereignisse vom Beginn des Maidan Ende 2013 bis zum Beginn des Krieges im Donbass im April 2014 behandeln. Diese – heute fast vergessenen – Ereignisse haben den Grundstein für den Krieg in der Ukraine gelegt und sind zum Verständnis dessen, was sich heute ereignet, unverzichtbar.
In diesem ersten Teil der 15-teiligen Serie geht es um die Vorgeschichte des Maidan. “
Am 28./29. November sollte im Rahmen des EU-Gipfels zur östlichen Partnerschaft in Vilnius die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens stattfinden. Nur 10 Tage vorher, am 18. November, hat Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung diese Unterzeichnung in Frage gestellt und sich ablehnend dazu geäußert: „Heute muss ich Ihnen hier sagen, es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine Willens ist, die Voraussetzungen für eine mögliche Unterzeichnung zu schaffen.“
Danach, am 21. November, hat die Regierung der Ukraine mitgeteilt, dass sie die Unterzeichnung aussetzen werde. Dies teilte Ministerpräsident Asarow in einer Erklärung mit. Das ukrainische Kabinett begründete die Entscheidung mit der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Entwicklungen mit Russland und der GUS stärker Rechnung zu tragen. Die ablehnenden Stimmen aus der EU, z.B. Merkels Regierungserklärung drei Tage zuvor, wurden dabei nicht erwähnt. Die verantwortlichen Minister wurden beauftragt, mit Russland und der EU eine trilaterale Kommission zu bilden, um die Handels- und Wirtschaftsfragen zu besprechen. Da der Außenhandel der Ukraine, wie erwähnt, zu ca. 30% mit Russland abgewickelt wurde, war die Besorgnis der Regierung verständlich, denn einen entsprechend starken Einbruch des Außenhandels im Falle einer Abschaffung der Zollfreiheit mit Russland, konnte und kann die EU in absehbarer Zeit nicht kompensieren. Die Abschaffung der Zollfreiheit mit Russland war jedoch eine direkte Folge des EU-Assoziierungsabkommens.
Man kann trefflich spekulieren, ob die genannten wirtschaftlichen Probleme der einzige Grund für die Aussetzung der Unterschrift waren oder ob all die im Vorfeld von EU-Politikern geäußerten Zweifel an der Unterzeichnung auch eine Rolle gespielt haben und Janukowytsch eine Situation vermeiden wollte, in der ihm erst auf dem Gipfel kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens von der EU mitgeteilt wird, dass die EU nicht unterzeichnen möchte. Denn eine Unterzeichnung durch die EU war zu diesem Zeitpunkt nach den von vielen Verantwortlichen geäußerten Bedenken, teilweise gar ablehnend Haltungen, keineswegs sicher.
Die „BBC“ schrieb am 27.11. „Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, dass es eindeutig Druck von Seiten Russlands war, der für die Entscheidung der ukrainischen Regierung verantwortlich ist, das Handelsabkommen nicht zu unterzeichnen.“
Hier wurde – bewusst oder unbewusst – unterschlagen, dass es sich bei dem Assoziierungsabkommen nicht um ein bloßes Handelsabkommen, sondern um ein komplexes politisches, militärisches und wirtschaftliches Abkommen handelte.
Nachdem wir gesehen haben, wie unterschiedlich die westliche Presse das Thema vor und nach der Absage der Ukraine reflektiert hat, lohnt ein kurzer Blick auf die russische Presse. Der schon im vorherigen Kapitel zitierte Kommentar des „Moskovski Komsomolez“ erschien unter der Überschrift „Der russische Bulldozer und das ukrainische Boot“. Dort schrieb der Kommentator Michail Rostovki wie schon gesehen: „Die Ukraine zwischen Russland und Europa wählen zu lassen, ist das gleiche, als wenn man sagt: „Bitte, mein Lieber, entscheide jetzt sofort, welche Hand Du verlieren möchtest, die rechte oder die linke?“ Die Ukraine kann nicht nur mit der EU oder nur mit Russland sein. Sie ist ein Transitland, eine Brücke zwischen zwei Teilen unseres Kontinentes.“
Hier wurde das Problem der inneren Zerrissenheit der Ukraine deutlich angesprochen. Denn was für den Westen des Landes, hier wurde Lwiw genannt, galt, galt umgekehrt auch für den Osten des Landes. Der Osten wollte eine möglichst enge Verbindung mit Russland. Egal, in welche Richtung sich die Ukraine entscheiden würde, es musste in einem Teil des Landes zu Unruhen kommen. Das ahnte jeder, der sich mit dem Land auskannte. Auch wenn sich niemand ernsthaft einen Bürgerkrieg vorstellen konnte, aber Unruhen waren unvermeidlich. Der Westen hat dies jedoch nicht berücksichtigt.
Tagesbefehl von Verteidigungsminister und GI: „Reaktionsfähigkeit ist Kern der Abschreckung“
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Eberhard Zorn haben sich am (heutigen) Montag in einem gemeinsamen Tagesbefehl zur Unterstützung der Ukraine und dem Schutz des Bündnisses in Osteuropa an die die Streitkräfte gewandt.
Deutschland steht mit all diesen Maßnahmen weiter für den Schutz an der NATO Ostflanke und für Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen einen imperialistischen Aggressor ein, heißt es darin, und eben auch gleich zu Beginn: Unsere Reaktionsfähigkeit ist ein Kernelement der Abschreckung.
Unwissenheit, semantische Entgleisungen oder das Wirken der Spin Doctors des Bundeshauses?
Es ist festzustellen, dass die heutigen militärischen Gesellschaften in der Schweiz, abgesehen von einigen Waffengattungen wie OG-Panzer, die viele junge Offiziere umfasst, von ehemaligen Soldaten, Offizieren, Unteroffizieren oder Soldaten bevölkert sind, die sich nur schwer erneuern lassen. Offensichtlich tragen die Armeereformen und die damit verbundene Verkleinerung der Armee wesentlich zu dieser Verarmung bei. Diese Senioren verschwinden nach und nach aus den Mitgliederkontrollen, da sie – wie es übrigens ganz natürlich ist – von einer gewissen Entmutigung in Bezug auf die Aktualität und auch von ihrem Lebensende betroffen sind.
Diese Situation macht die Gruppierungen anfällig für Entrismus. Eine alte trotzkistische Strategie, sich in Gesellschaften und Vereinigungen einzuschleichen, um deren Ziele zu pervertieren. Eine Methode, die von der Vierten Internationale und insbesondere von Michel Pablo nach dem Zweiten Weltkrieg angewandt wurde. Wir fragen uns, ob das Papier von “Pro Milita” eine Manifestation dieser Taktik ist. Wäre es denkbar, dass dieses linke Beispiel, das übrigens in unserer Tagespresse immer noch sehr präsent ist, von Politikern oder “Spin Doctors” verwendet wird, die von Judith Barben in ihrem Buch “Spin doctors in the Federal Palace” so gut beschrieben werden?”
Overnight night the head of NATO said that that Russia is mobilizing an additional 200,000 troops readying a massive offensive. Poland is ready to send F-16 jets to Ukraine in coordination with NATO. And Ukraine’s head of intelligence says Crimea will be retaken by Ukraine. Colonel Douglas MacGregor joins Clayton Morris to talk about the latest developments.
Vergeudete Panzer, vergeudete Zeit: Die Nato wird ihre Waffenvorräte und ihre Staatskasse geleert haben und die Welt an den Rand eines weiteren globalen Konflikts gebracht haben – und das alles umsonst
Westliche Analysten, die ihren Sinn für Vernunft und Redlichkeit aufgegeben haben, sind zu Befürwortern dieser Entscheidung (und anderer eskalierender Aktionen) geworden.
Betrachtet man jedoch die damit verbundenen Fristen, die Brüchigkeit der Nato-Nachschubketten in die Ukraine und die Art und Weise, in der die strapazierten und ausgelaugten ukrainischen Verteidigungslinien bereits unter dem immer noch begrenzten russischen Druck einknicken, kann man nicht umhin, sich zu fragen, ob diese Massnahmen der Nato falsch, gefährlich und sogar sinnlos sind.
Sie werden der Ukraine nicht helfen, sondern noch mehr Ukrainer in den Tod treiben und einen grösseren Krieg mit dem Westen riskieren.
Wir reden hier nicht nur über eine einfache Stinger oder Javelin. Es handelt sich um Spitzenwaffensysteme, deren Bedienung viele Monate, ja sogar Jahre der Ausbildung erfordert. Es ist denkbar, dass Russland innerhalb weniger Monate sein gesamtes T-90-Panzerarsenal auf die ukrainischen Linien werfen könnte, während die verbrauchten ukrainischen Streitkräfte an der Front auf das Eintreffen der wenigen Kampfpanzer der Nato warten.
Hat denn in den westlichen Geheimdiensten niemand die Grundrechenarten gelernt?
Mal sehen, vierzehn Challenger 2 aus Grossbritannien, vierzehn Leopard 2 aus Polen und vierzehn Leopard 2 aus Deutschland ergeben 42 Panzer. Zusammen mit den zusätzlichen 31 M1-Abrams-Panzern, die zwischen den nächsten Wochen und den nächsten Monaten eintreffen werden, stehen der Ukraine 73 moderne Nato-Kampfpanzer zur Verfügung.
Die Nato besteht darauf, dass die Ukraine bis zu 321 Panzer erhält, doch wann dies der Fall sein wird und ob es sich dabei um moderne Kampfpanzer oder eher um Schrott aus der Sowjetzeit handeln wird, ist noch nicht bekannt.
Ohne eine angemessene Luftabdeckung klingt der Mangel an Panzern gegen die gesamte russische Panzertruppe und ihre 350.000 Mann starke Armee wie Don Quijote auf Steroiden.
In der Kriegsführung zählen immer noch Logistik, Geografie und Arithmetik.
Zum Leidwesen Kiews arbeiten diese zeitlosen Faktoren nun gegen das Land. Kriegsführung ist von Natur aus ein politischer Akt. Die strategischen Ziele hätten darin bestehen müssen, den ukrainischen Kern im westlichen Teil des Landes zu erhalten und die Invasion so schnell wie möglich zu beenden – ein Ziel, das nicht allein durch Waffengewalt erreicht werden kann.
Aufgrund der Unfähigkeit Kiews, dies zu erkennen, und der phantastischen (fast kindlichen) Vorstellungen seiner Nato-Unterstützer, wird die Ukraine in den nächsten sechs Monaten durch den Ansturm eines völlig mobilisierten Russlands zerschlagen werden.
Die Nato wird ihre eigenen Waffenvorräte und ihre Staatskasse geleert haben und die Welt an den Rand eines weiteren globalen Konflikts zwischen Grossmächten gebracht haben – und das alles umsonst.
Liefert Deutschland bis zu 160 Leopard-Panzer an Kiew?
Wie würde ein Gericht wohl in folgender Situation entscheiden: Ein Freund von Ihnen hat Streit mit seinem Nachbarn und bittet Sie, ihm Ihre Pistole und Geld für Patronen zu geben, damit er auf seinen Nachbarn schießen kann. Würde das Gericht später entscheiden, dass Sie Mittäter, also Konfliktpartei, gewesen sind?
Dabei spielt es keine Rolle, wie der Streit entstanden ist, wer ihn angefangen hat, oder ob es am Ende vielleicht sogar Notwehr war. Fakt ist, dass jedes Gericht Sie als Mittäter einstufen würde und Ihre Aussage: „Ich war keine Konfliktpartei“ vom Tisch wischen würde.
Diese Einleitung habe ich geschrieben, weil ich damit aufzeigen wollte, wie lächerlich die Argumentation der Bundesregierung ist und wie sie in Russland aufgenommen wird. Dass ausgerechnet Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg den Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern zu verantworten hatte, nun in der ersten Reihe steht, wenn es um die Lieferung von Kampfpanzern geht, mit denen knapp 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf Russen geschossen werden soll, kommt in Russland – um es milde auszudrücken – gar nicht gut an. Nicht nur in Israel sind die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg getöteten Vorfahren unvergessen, in Russland auch.”
Scholz hat immer verkündet, es werde bei Waffenlieferungen an die Ukraine „keine deutschen Alleingänge“ geben. Das haben die „Verbündeten“ ernst genommen und im Dezember haben die USA verkündet, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern. Als Frankreich sich dem Anfang Januar angeschlossen hat, dauerte es keine drei Tage, bis auch Scholz die Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an Kiew verkündet hat.
Als Frankreich laut über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nachdachte und die USA wenige Tage später die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern ankündigten, da dauerte es nur wenige Stunden, bis die Bundesregierung erstens allen Staaten den Re-Export von Leopard-2-Panzern an Kiew erlaubte und auch selbst die Lieferung von modernen 14 Leopard-2-Panzern aus Bundeswehrbeständen verkündete.
Aber danach wurde sofort klar, dass Scholz von allen hereingelegt worden war: Die USA ruderten schon einen Tag später zurück und teilten mit, sie hätten gar keine Abrams für den Export, die Lieferung an die Ukraine könne ein Jahr dauern. Und auch in Frankreich stellte man plötzlich fest, dass man keine Leclerc-Panzer übrig hat, die man an Kiew liefern kann, und überhaupt: Der Wartungsaufwand wäre auch viel zu groß und lohne sich für 30 Leclerc-Panzer gar nicht.
Damit ist genau das passiert, was Scholz angeblich nicht wollte: De facto liefert Deutschland nun im Alleingang Leopard-Panzer und erlaubt deren Lieferung aus anderen Ländern an Kiew. Scholz hat seinen Alleingang bekommen, den (angeblich?) nie wollte.
Deutschland steht nun quasi vor dem Alleingang, wenn es der Ukraine 14 moderne Leopard-2-Panzer und auch noch 160 eingemottete Leopard-1-Panzer liefert, während die „Partner“ einen Rückzieher machen. So könnte aus dem „Doppel-Wums-Kanzler“ der „Doppel-Alleingang-Kanzler“ werden, der Deutschland nach 80 Jahren wieder zum faktischen europäischen Anführer in einem Krieg gegen Russland macht.
Russische Forderung: UNO muss US-Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen
Die EU, die derzeit ein internationales Tribunal wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen Russland fordert, hat eine solche Forderung nie gegen die USA gestellt, die nachweislich illegale Kriege geführt, Kriegsverbrechen begangen und hunderttausende Zivilisten auf der Grundlage von Lügen abgeschlachtet haben. Der Vorsitzende des russischen Parlaments hat die UNO nun aufgefordert, die US-amerikanischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen.”
⭐️⭐️
Bennett: Der Westen hat die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew abgebrochen
Bisher war es „russische Propaganda“, dass es der Westen war, der Kiew Anfang April 2022 dazu gedrängt hat, die Verhandlungen mit Moskau, die zu dem Zeitpunkt unmittelbar vor einer Einigung standen, abzubrechen und die Entscheidung „auf dem Schlachtfeld“ zu suchen. Nun hat der ehemalige israelische Ministerpräsident Bennett das in einem ausführlichen Interview bestätigt.”
Seiner Erinnerung nach waren die Positionen der westlichen Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen geteilt. „Verstehen Sie, jeder Staatschef hat seinen eigenen Ansatz. Man kann sie in diejenigen einteilen, die die Linie vertreten: ‚Wir müssen Putin zurückschlagen‘. <…> und in diejenigen, die sagen: ‚Hört auf, im Krieg sind wir alle Verlierer‘. Boris Johnson sprach sich für radikalere Maßnahmen aus, während Macron und Scholz, sagen wir, pragmatischer waren. Biden hingegen unterstützte beide Ansätze“, erinnerte sich Bennett.
Nach Ansicht des Politikers hat der Westen schließlich beschlossen, „eine entschiedenere Haltung einzunehmen“ und er befürwortet diese Entscheidung. „Sagen wir so: Meiner Meinung nach hat der Westen zu Recht die Entscheidung getroffen, dass es notwendig ist, Putin weiterhin zu zerschlagen, anstatt zu verhandeln“, so Bennett.
Im Februar dieses Jahres sagte Lawrow, dass Russland in dieser Phase so handele, wie es der Westen versprochen habe: „Es muss einen Sieg auf dem Schlachtfeld geben“. „Das ist ihre Formel, sie haben sich geweigert zu verhandeln, sie haben das Kiewer Regime aus dem Verhandlungsprozess herausgedrängt, und zwar genau in dem Moment, als es Ende März die Möglichkeit gab, ihn politisch zu beenden“, fasste der russische Außenminister zusammen.
Reuters: Indien bezahlt russisches Öl nicht mehr in Dollar
Mit ihren Sanktionen schwächen die USA seit Jahren selbst die Rolle des Dollars, weil immer mehr Länder aus Angst, plötzlich zum Ziel von US-Sanktionen zu werden, nach Alternativen für den Dollar suchen. Inzwischen ist Liste der von den USA sanktionierten Länder so lang, dass die ihren Handel nicht nur vom Dollar, sondern auch vom westlichen Zahlungssystem SWIFT entkoppelt haben, was dazu führt, dass die westlichen Sanktionen immer mehr ins Leere laufen.
Dass die USA ihre Trumpfkarte, den Petro-Dollar, durch ihre Sanktionspolitik selbst zerstören, hat der russische Präsident Putin schon 2018 sehr treffend charakterisiert, als er auf einer Podiumsdiskussion danach gefragt wurde, warum Russland sich vom Dollar abwende. Putins Antwort begann wie folgt:
„Wir haben nicht das Ziel, uns vom Dollar abzuwenden, der Dollar wendet sich von uns ab. Und diejenigen, die die entsprechenden Entscheidungen treffen, schießen sich nicht nur ins Knie, sondern etwas höher. Denn eine solche Instabilität in den Abrechnungen in Dollar führt dazu, dass sehr viele Volkswirtschaften der Welt nach alternativen Reservewährungen suchen und vom Dollar unabhängige Zahlungssysteme schaffen“
Dass Putin damit recht hatte, sehen wir heute.
Saudi-Arabien handelt sein Öl mit China bereits in Yuan. Auch China und Russland wickeln ihren Handel bereits zu einem Großteil in den eigenen Währungen ab, nicht mehr in Dollar. Und nun hat auch Indien angefangen, russisches Öl nicht mehr in Dollar zu bezahlen, wie Reuters meldet.
Indien, der nach China und den USA drittgrößte Rohölimporteur der Welt, kauft aktiv russisches Öl. Anfang 2022 betrug der Anteil Russlands am indischen Ölimportkorb gerade einmal 0,2 Prozent; Ende des Jahres war er auf fast eine Million Barrel pro Tag oder mehr als 20 Prozent gestiegen.
Der Krieg und die Lüge
Der Witz der Woche: estland (Teil vom Hinterhof-Klo baltistan) will den Ostsee-Zugang für Russland sperren und finnland macht wohl mit. Niedlich.
Und das berliner regime plant nun ein „Raketen Schutzschild“ für 15 bis 20 Mrd. euro mit u.a. iris-t (das man *zuerst* nach ukrostan lieferte …). Auch irgendwie niedlich. Nur gibt es da ein Problemchen: Die gesamte nato-Meute hat keine brauchbare Luftabwehr, es sei denn, der Feind griffe mit niedrig fliegenden Omas und Bade-Entchen an.”
Während sich die akut hirnfreie leerbock hierzulande überlegen wähnt, machten die amis in Panik ein Angebot an Russland via washington post. blinkens Angebot ist eigentlich sogar so großzügig, dass man es auch Kapitulation nennen könnte, aber die Russen ignorieren es einfach. Das Angebot ist Daumen mal Pi: Ihr (Russen) könnt die neuen Oblaste behalten (und man kann auch noch über ein ein, zwei weitere reden) und die Krim sowieso, aber ihr müsst dafür dann eure Truppen abziehen und akzeptieren, dass ukrostan eu-„Mitglied“ wird, aber nicht in die nato kommt.
Unter uns: Warum sollten die Russen *überhaupt* über ami Angebote oder gar Verhandlungen mit amis oder eu-ropäern nachdenken?
Die amis wollen unbedingt Putin weg haben. Warum ist das akut debil? Weil Putin mit Abstand die gutwilligste und friedlichste Option überhaupt ist. *Jede* andere Option, *jeder* denkbare Nachfolger wäre weitaus schlimmer für die amis. Wenn in washington noch Biomaterial mit Hirnresten säße, dann wären sie *froh* über Putin und würden alles tun, um ihn so lange wie irgend möglich an der Macht zu halten.
Übrigens ist das auch der einzige Grund, warum ich es begrüßen würde, wenn Putin nach seiner jetzigen Amtszeit von einem knallharten Hund abgelöst würde. Ich habe einfach eine gewisse Sorge, dass Putin die angelsachsen viel zu billig davon kommen lässt.
es scheint, dass Russland nun einiges auf dem Herd hat, wenn ich es auch für eher unwahrscheinlich halte, dass es so laufen wird wie Oberst Mcgregor es sieht (und nahezu täglich ausführt).
Warum? Weil Russland *drei* (zumindest sehr wahrscheinliche) Aufgaben hat, nämlich
1) endlich(!) die neuen Oblaste zu denazifizieren, zu säubern und zurück zu einem halbwegs normalen Leben und begründeter Hoffnung zu führen.
2) ukrostan zu denazifizieren und zu demilitarisieren *und zwar so*, dass dort lange Ruhe herrscht (insb. auch im Hinblick auf feuchte natu Träume).
3) die angelsachsen vom Thron in einen Rollstuhl zu befördern.
Sehr wichtig, wenn auch weithin ungesehen: Der Krieg dreht sich nicht mehr um das ursprüngliche Ziel, das man ja recht unverhohlen und klar, teils auch großmäulig formuliert hatte, nämlich, ich fasse es kurz, Russland fertig zu machen und dann zu einer Gruppe von Kolonien.
Dieses Ziel wurde verfehlt. Punkt.
Worum es nun noch geht, ist schlicht und einfach, a) die eigene Impotenz nicht offensichtlich und offiziell werden zu lassen und b) den notwendig mit dem verbrecherischen und verlorenen WK3 einhergehenden Abstieg, bis hin zu extrem schmerzvollen Folgen, möglichst noch hinauszuzögern; wobei: eigentlich geht es da nur noch um die offene Sichtbarkeit.
Man bemerke, dass selbst ein oberflächlicher Blick auf blinkens Angebot zeigt, was Sache ist. Man bietet Russland nur an, was Russland sowieso haben kann … aber man bietet auch „Frieden“ an. Für wen? Da bietet Einer, der bereits blutet, dem Stärkeren „Frieden“ an … und sein einziger Verhandlungs-Chip ist, dass der Stärkere doch bitte auf die implizite Drohung, dass der Kampf ansonsten weitergeht hereinfallen möge.
Njet. Es ist offensichtlich, dass amis und natu nur Eines bekommen können, falls sie nicht die Waffen strecken: Grob auf die Fresse.
Hach, nun schickt das regime des Landes, das mal unseres war, also 14 Leos nach ukrostan. Ich bibbere in Sorge um die russischen Streitkräfte.
Übrigens, das möchte ich mal deutlich sagen, halte ich wenig davon, die Leos einfach schlecht zu reden. Nein, das sind schon brauchbare Panzer. Ja, sie haben auch Schwächen – aber das gilt für *jeden* Panzer. Das, die Leos, ist nicht das Problem, auch dann nicht, wenn das alte Leos sind. Das Problem ist die Zahl „14“ … oder von mir aus auch „140“ oder sogar „280“. Selbst wenn die Russen die nicht schon unterwegs stoppen, sind 14 (oder von mir aus auch 200) Panzer nichts, gar nichts, wenn man einer *wirklichen* Großmacht wie Russland gegenüber steht. Und schon drei mal nicht, wenn in den Leos keine gut ausgebildeten Besatzungen mit wenigstens ein, zwei Jahren, inkl. Manöver-, Erfahrung sind.
Ach übrigens: Pantsir (auch „alte“ S1) kann nun himars Raketen abschießen. Die angelsachsen und ukros können sich die „Wunderwaffe“ himars also dahin schieben, wo die Sonne nicht scheint.
Übrigens sind mKn *alle* Länder in eu-ropa inzwischen in signifikanter Mehrheit atheistisch. Russland nicht.
Warum ich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht bin
Die Gegner der Wehrpflicht glauben irrtümlicherweise, ihre Abschaffung sei ein Beitrag zum Frieden. Hier erkläre ich in einem Kommentar, warum meiner Meinung nach das Gegenteil der Fall ist.
Gäbe es noch eine Wehrpflicht und müssten Eltern befürchten, ihre Söhne (und vielleicht auch Töchter?) müssten nach der Grundausbildung einige Monate in Mali oder dem Kosovo (oder zuvor in Afghanistan oder gar demnächst in der Ukraine) kämpfen, dann wäre die Entrüstung in Deutschland groß. Der Protest würde sich dann nicht gegen die Wehrpflicht wenden, sondern gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr. Daher hat die Abschaffung der Wehrpflicht die vielen Kriegseinsätze der Bundeswehr erst möglich gemacht. Das lässt sich – meiner Meinung nach – leicht belegen.”
Die USA haben den Vietnamkrieg nicht beendet, weil Militär und Politik den Krieg beenden wollten, sondern weil die Proteste gegen den Krieg so groß wurden, dass sie keine Wahl hatten. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die US-Kriegsverbrechen in Vietnam, sondern vor allem dagegen, dass wegen der damals in den USA noch bestehenden Wehrpflicht junge Leute in Vietnam kämpfen mussten, ob sie wollten oder nicht. Niemand wollte dort sterben oder verkrüppelt zurückkommen.
Daher hat das Pentagon aus dem Krieg zwei zentrale Lehren gezogen: Erstens wurde die Wehrpflicht abgeschafft und eine Berufsarmee geschaffen. Danach gab es in den USA keine großen Proteste mehr gegen US-Kriege, auch wenn sie tausende US-Soldaten das Leben gekostet haben, denn wer dort getötet wurde, ist ja freiwillig in den Krieg gezogen. Wer nicht in den Krieg will, der geht eben nicht zur Armee. So einfach ist das. Und schon konnte das Pentagon weiterhin Kriege führen.
Was die Friedensbewegten in ihrer Euphorie übersehen haben, war, dass die Abschaffung der Wehrpflicht den Kriegseinsätzen der Bundeswehr Tür und Tor geöffnet hat. Als die Menschen in Deutschland noch fürchten mussten, dass sie selbst oder ihre Kinder in einen Krieg geschickt werden, da war jeder neue „Auslandseinsatz“ der Bundeswehr („Krieg“ durfte man in Deutschland dazu ja nicht sagen) in Deutschland ein großes Thema, das breit diskutiert wurde.
Seit es die Wehrpflicht nicht mehr gibt, sind diese Diskussionen verschwunden und die Regierung kann die Bundeswehr seitdem völlig problemlos an alle Enden der Welt schicken. Niemanden in Deutschland interessiert es ernsthaft, was deutsche Soldaten in Mali oder im Irak treiben. Viele wissen wahrscheinlich nicht einmal, dass da überhaupt deutsche Soldaten sind.
