Geopolitische Wochenschau 09/23

We Are on the WRONG Side of History With Ukraine

We Are on the Wrong Side of History Supporting Ukraine. We absolutely MUST end all support for Ukraine and demand the Minsk Agreement be enforced by the United Nations. Reports from both French and American soldiers who rushed there as mercenaries believing the propaganda of the Neocons against Russia have returned sickened by the fact that there is a very major problem in Ukraine with Nazis. We are becoming the 21st Century version of Hitler.

Schweizer Nachrichtendienst: Der Chef im Interview

Eine hybride Kriegsführung beginnt immer lange vor den eigentlichen Kampfhandlungen an der Front. Der hybride Krieg entwickelt sich auf mehreren Ebenen. Dazu gehört auch der Kampf um das Narrativ. Dieser Informationskrieg wird heute durch die sozialen Netzwerke beschleunigt und verstärkt.

Der NDB ist nicht die exklusive Informationsquelle des Bundesrats. Es gibt auch noch andere Departemente, Forschungszentren und dazu die Medien.

Biden Given Ukraine $376 per Every American to Defeat Russia

Let’s put this insanity in perspective. Russia’s entire military spending in 2021 hit $66bn. Biden has handed Ukraine nearly TWICE the entire military budget of Russia to destroy Russia to make the dreams of the Neocons come true. He has handed Ukraine, the most corrupt country perhaps in the world, the equivalent of $376 from the pocket of every American including your newborn.

Studie zeigt die Macht der Medien über die öffentliche Meinung auf

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es sehr aufschlussreich ist, Medien zu lesen, die nicht zur westlichen Medienblase gehören, die außerhalb der Macht des westlichen Medienkonzern stehen. Das gilt nicht nur für die russischen Medien, aus denen ich hier viel übersetze, um aufzuzeigen, wie in Russland über die aktuellen politischen Themen berichtet wird. Das gilt für die Medien praktisch aller Länder, die nicht zum Machtbereich der USA und damit der westlichen Medien gehören.

Die Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) bestätigt das sehr eindrücklich. Und das ECFR steht wirklich nicht unter dem Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten, das ECFR ist den Zielen der Transatlantiker, also den Zielen der US-Eliten, treu ergeben.

Die Studie zeigt nämlich, dass die Meinung über den Ukraine-Konflikt von Menschen, die außerhalb des Machtbereichs der westlichen Medien leben und daher auch andere Informationen bekommen, als die in der westlichen Medienblase gefangenen Menschen, den Ukraine-Konflikt ganz anders sehen. Die westlichen Medienkonzerne sind weltweit aktiv und das gilt auch für die westlichen Staatsmedien (BBC, Deutsch Welle, Radio Liberty, etc.), die Meinung und Argumente des Westens sind also weltweit bekannt.

Anders ist es im Westen, wo nicht-westliche – zum Beispiel russische – Medien immer strenger zensiert und verboten werden. Diese Zensur hat Gründe, wie das öffentliche Meinungsbild in Staaten außerhalb der westlichen Medienblase zeigt. In Ländern, in denen beide Meinungen und Standpunkte – also in diesem Fall die russischen und die westlichen – zur Ukraine-Krise frei zugänglich sind, unterscheidet sich die öffentliche Meinung stark von der öffentlichen Meinung im Westen, wo die russischen Argumente und Standpunkte zensiert werden und der Mehrheit der Menschen daher nicht einmal bekannt sind.

Lügen und eine gewaltige Niederlage

Zunächst mal ist nun klar und deutlich, dass die militärischen Optionen nicht einmal „Plan B“ sind sondern einfach nur schiere Verzweiflungs-Aktionen. *Offensichtlich* war den amis klar, dass ein Krieg gegen Russland jedenfalls verheerend ausgehen würde. Denn merke: Man wählt in so einer Situation aus den zur Verfügung stehenden Mitteln dasjenige aus, dass das Risiko-loseste ist.

Eine militärische Konfrontation aber wäre Risiko pur und höchst gefährlich gewesen. Angesichts des Nichtvorhandenseins einer wirksamen Luftabwehr (und peinlich veralteter Atom-Waffen und Zubringer) und des Gegenteils bei den Russen war mit nahezu absoluter Sicherheit davon auszugehen, dass zwar Millionen Russen umkommen würden, aber die usppa selbst im günstigsten Fall für Jahrzehnte verkrüppelt sein würde (und weitaus mehr Tote als Russland zu beklagen hätte).

*Deshalb* hat man auf einen Sanktions- und medien-Krieg gesetzt. Und deshalb hat man präventiv – und für eine vermeintliche Großmacht geradezu peinlich – wieder und wieder darauf hingewiesen, dass man keine militärische Konfrontation mit Russland will.
Nur: Wie ich schon mehrfach andeutete hatte man nicht viele Optionen, nachdem zunehmend klar, ja, offensichtlich wurde, dass sullivans „Atom-Bomben Equivalent“ ein Rohr-Krepierer war. Um genau zu sein hatte man *gar keine* Optionen mehr, keinen Plan B. Ergo wurde schnell, oberflächlich und typisch amis eine geradezu klassische Vorgehensweise gewählt: Lass andere verrecken!

Konkret, lass sie ukros verrecken und die eu-ropäer zahlen.
Und das taten wir auch und tun es immer noch. Ja, die amis haben über 100 Milliarden ausgegeben in Sachen Krieg in ukrostan. Aber: Erstens gingen die Milliarden zum allergrößten Teil ins *eigene* Land und zweitens holte und holt man die aus eu-ropa wieder herein, insbesondere über brutale Aufschläge für, oft übrigens russisches, Gas.

Kurz, wollen die eu-ropäischen politster weiter an den Trögen bleiben (und ihre Länder nicht in der Bedeutungslosigkeit absaufen sehen) so müssen sie sich aus der engen „Umarmung“ der amis lösen. Was *wir* (Bürger-Viecher) sehen und erleben ist sehr wesentlich durch den jeweiligen Stand dieses Ringens bestimmt.

Zweitens: Es ist noch viel schlimmer und die angelsachsen verlieren bereits jetzt massiv an Ansehen und Macht. Der Grund ist so einfach wie (für sie) hässlich: Die natu, sprich, der formalisierte Vasallen-Zwinger der angelsachsen wie auch sie selbst stehen zunehmend als Luft- wenn nicht gar Lachnummer da.

Auch hier gilt wieder: *Noch* haben die Bürger-Herden es nicht klar verstanden, aber zunehmend viele ahnen – z.B. angesichts des Puma Fiaskos – zumindest, dass die offizielle Darstellung der natu nicht so ganz stimmen kann. Mag ja sein (ich spreche jetzt mal aus treuherzig dämlicher werte-westen Bürger-Vieh Sicht), dass die Waffen-Systeme der Russen uralt, technologisch rückständig und verrostet sind – aber immerhin ist kein Fall bekannt, bei dem eine komplette Serie von Systemen (wie z.B. Puma) komplett unbrauchbar ist. Und noch etwas kommt auf in mir (treuherzig dämlichem werte-westen Bürger-Vieh), nämlich die Frage, wie es sein kann, dass die Russen noch immer nicht pleite sind, militärisch besiegt und vor Trümmern stehend. Immerhin hat der werte-westen doch all die „technologisch überlegenen“, nicht verrosteten, superiority supremacy Waffen-Systeme geschickt plus high-tech rund um die Uhr Aufklärung plus Berater, plus, plus, plus …

5 Gründe, warum ein Großteil des globalen Südens den Westen in der Ukraine nicht automatisch unterstützt

Im Oktober 2022, etwa acht Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine, hat die Universität Cambridge im Vereinigten Königreich Umfragen in 137 Ländern über deren Einstellung zum Westen sowie zu Russland und China harmonisiert.

Die Ergebnisse der Studie sind zwar nicht frei von Fehlern, aber solide genug, um sie ernst zu nehmen.

Diese sind:

  • Von den 6,3 Milliarden Menschen, die außerhalb des Westens leben, haben 66 Prozent eine positive Einstellung zu Russland und 70 Prozent zu China, und,
  • Von den 66 Prozent, die Russland gegenüber positiv eingestellt sind, entfallen 75 Prozent auf Südasien, 68 Prozent auf das frankofone Afrika und 62 Prozent auf Südostasien.
  • In Saudi-Arabien, Malaysia, Indien, Pakistan und Vietnam ist die öffentliche Meinung über Russland weiterhin positiv.

Es gibt fünf Gründe, die in diesem kurzen Aufsatz erläutert werden.

  1. Der globale Süden glaubt nicht, dass der Westen seine Probleme versteht oder sich in sie einfühlt.
  2. Die Geschichte spielt eine Rolle: Wer stand wo während des Kolonialismus und nach der Unabhängigkeit?
  3. Der Krieg in der Ukraine wird vom Globalen Süden hauptsächlich als eine Frage der Zukunft Europas und nicht der Zukunft der ganzen Welt gesehen.
  4. Die Weltwirtschaft ist nicht mehr amerikanisch dominiert oder westlich geführt, und der globale Süden hat andere Möglichkeiten.
  5. Der „regelbasierten internationalen Ordnung“ mangelt es an Glaubwürdigkeit und sie befindet sich im Niedergang.

Die Kosten des Wirtschaftskriegs

Wirtschaftskrieg gegen Russland führt zur ersten Dauerstilllegung einer großen deutschen Industrieanlage. Ukraine-Krieg und Wirtschaftskrieg kosten Deutschland 2023 175 Milliarden Euro.

Eine Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass sich 30 Prozent aller deutschen Firmen auf mittlere, weitere 30 Prozent auf schwere Beeinträchtigungen ihrer Produktion einstellen. Als eine der Hauptursachen werden die gestiegenen Energiekosten genannt. Insgesamt droht Deutschland laut IW alleine im laufenden Jahr wegen des Ukraine-Kriegs und des westlichen Wirtschaftskriegs ein Wohlstandsverlust von 175 Milliarden Euro.

Die direkten Wohlstandsverluste lassen sich somit auf 2.000 Euro pro Einwohner beziffern“, konstatiert das IW. Dies führt freilich insofern ein wenig in die Irre, als der Wohlstand in der Bundesrepublik nicht auf alle Einwohner gleich verteilt wird. Das IW erinnert daran, dass bereits die Covid-19-Pandemie zu einem ganz erheblichen Wohlstandsverlust geführt hat – 175 Milliarden Euro im Jahr 2020, 125 Milliarden Euro im Jahr 2021. Im vergangenen Jahr verursachten Krieg und Wirtschaftskrieg dann Einbußen von ungefähr 120 Milliarden Euro. In den vier Jahren von 2020 bis 2023 zusammengenommen erreichen die Produktionsausfälle in Deutschland demnach rund 595 Milliarden Euro.

Die Lage in Donezk

Die Stadt macht überraschenderweise den Eindruck, dass wieder mehr Menschen in der Stadt sind, als im Sommer. Trotz des seit Monaten sehr heftigen Beschusses kehren anscheinend Menschen in ihre Stadt zurück, die vor dem Beginn der russischen Intervention vor einem Jahr das Angebot angenommen haben, sich nach Russland evakuieren zu lassen.

Ansonsten macht die Stadt einen ähnlichen Eindruck, wie im Sommer. Die Schäden, die durch den ukrainischen Beschuss entstehen, werden erstaunlich schnell repariert, weshalb man im Straßenbild relativ wenige Kriegsschäden sieht. Das Leben geht – das ist jedes Mal irgendwie merkwürdig, schließlich herrscht hier Krieg – weitgehend seinen normalen Gang: Busse fahren, viele Läden und Restaurants sind geöffnet und so weiter. Wobei viele der Straßencafés, in denen ich im Sommer den ganzen Tag gesessen und gearbeitet habe, geschlossen sind. Das dürfte aber natürlich an der kalten Jahreszeit liegen.

Der Beschuss ist tatsächlich wesentlich heftiger als im Sommer, man hört fast ständig das Grollen von Artillerie und manchmal ist es so laut, dass es mich nachts mehrmals geweckt hat. Das gab es im Sommer so nicht.

In Donezk gibt es Strom und Heizung, fließendes Wasser ist aktuell hingegen nur alle drei Tage von 19.00 bis 21.00 verfügbar und auch das ist nicht garantiert. Das Internet ist recht langsam und nicht stabil, aber wenn das stationäre Internet ausfällt, kann auf mobiles Internet umschalten und umgekehrt – eines von beiden funktioniert fast immer.”

Der oben erwähnte Soldat, mit dem ich lange gesprochen habe, erzählte mir außerdem, dass er in eroberten ukrainischen Stellungen geschändete Leichen russischer Soldaten gesehen habe, denen die Haut abgezogen war oder deren Köpfe an Bäume genagelt waren. Russische Kriegsgefangene, bei deren Befreiung er dabei gewesen sei, seien schwer gefoltert worden. Unter anderem ist ihnen die Haut bei lebendigen Leib vom Körper abgezogen worden. Dass ich die Bilder, die er mir gezeigt hat, hier nicht veröffentliche, ist verständlich.

Das ist das frustrierende an den Reisen in den Donbass: Es ist vollkommen offensichtlich, wer der Aggressor ist und bewusst und planmäßig gegen Zivilisten vorgeht und brutalste Kriegsverbrechen begeht, aber die westlichen Medien sind dem gegenüber vollkommen blind und berichten stattdessen das Gegenteil, indem sie die Kiewer Kriegspropaganda sogar dann zitieren, wenn sie von Stellen wie der UNO bezweifelt wird.

„Wenn Deutschland und Russland Freunde sind, herrschen Frieden und Wohlstand in Europa“

Nach dem Ende der Konferenz hatte ich noch die Gelegenheit, ein Interview mit Dmitri Rogosin zu führen. Natürlich habe ich ihn nach dem „Marker“ und gefragt, aber wir sind auch auf das deutsch-russische Verhältnis zu sprechen gekommen. Rogosin hat dabei ausführlich erklärt, warum Deutschland und Russland zusammenstehen und nicht gegeneinander arbeiten sollten.

Aussetzung von NEW-START: „Eine kalte Dusche für Amerika“

Putin: „Wir wissen mit Sicherheit, dass in diesem Zusammenhang einige Leute in Washington über mögliche Tests ihrer Atomwaffen nachdenken und dabei berücksichtigen, dass die USA neue Typen von Atomsprengköpfen entwickeln. Diese Informationen gibt es. In dieser Situation müssen das russische Verteidigungsministerium und Rosatom die Bereitschaft zum Test russischer Atomwaffen sicherstellen. Natürlich werden wir nicht die ersten sein, die das tun, aber wenn die USA sie testen, werden wir es auch tun. Niemand sollte sich der gefährlichen Illusion hingeben, dass die globale strategische Parität zerstört werden könnte.“

China has Warned US They Will Attack US Troops in Taiwan

A commentator for the Global Times, reported a threat to the United States last Thursday night, stating that China would not hesitate to engage U.S. forces stationed in Taiwan if the Chinese launched an invasion of the island nation. Indeed, Hu Xijin, formerly the editor-in-chief of the Global Times, reacted to a Wall Street Journal report about U.S. troops traveling to Taiwan. He called it “illegal” and suggested that China would treat them as enemy combatants.

“It’s illegal for these US soldiers to go to Taiwan and the Chinese mainland won’t take any responsibility for their safety,” tweeted Hu. “If we take military action when necessary, they’ll be wiped out together with the resisting Taiwan troops. They can also be eliminated first as the invading army.”

Das russische Fernsehen über die „letzte chinesische Warnung“

Ich werde mich mit der chinesischen Friedensinitiative zur Ukraine noch beschäftigen, aber dass sie interessanter ist, als man auf den ersten Blick aus dem kurzen Text herauslesen kann, ist offensichtlich. Der Westen hat die Initiative abgelehnt, obwohl sie auch Forderungen, wie die Achtung der Grenzen anderer Staaten enthält. Der Grund ist, dass die chinesische Initiative nicht nur auf die Ukraine zielt.

Die 12 chinesischen Initiativen zur Lösung des Ukraine-Konflikts, die Peking die ganze Woche über angekündigt hat, haben sich als eine Art letzte chinesische Warnung entpuppt: Jeder hat sie schon mehr als einmal gehört, aber Peking hat sie noch einmal wiederholt, jetzt in Form eines offiziellen Dokuments. (Anm. d. Übers.: Als „letzte chinesische Warnung“ bezeichnet man auf Russisch die wirklich allerletzte Warnung an einen Gegner)

„Das veröffentlichte Dokument spiegelt Chinas Engagement für eine friedliche Lösung in vollem Umfang wider. Und die Experten und Medien aus einigen Ländern, die Peking kritisieren, sollten darüber nachdenken, was sie zur Wiederherstellung des Friedens getan haben und wer tatsächlich an einer Beendigung der Feindseligkeiten interessiert ist und wer im Gegenteil Öl ins Feuer gießt und eine Eskalation anstrebt, sagte Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Während seiner Europareise musste der Leiter des Außenamtes der Kommunistischen Partei Chinas seine Gegner immer wieder in die Schranken weisen. Die haben nämlich jedes Mal versucht, auch Peking zu beschuldigen, Waffen an Moskau zu liefern. Borrell erklärte dem chinesischen Diplomaten sogar, dies sei eine „rote Linie“ für die EU. Wang Yi fragte seinerseits: Warum ist Europa so besorgt über Waffenlieferungen an Russland, wenn es selbst die Ukraine grenzenlos mit Waffen beliefert?

Doch die Amerikaner machen weiter Druck. Allerdings musste selbst das Weiße Haus zugeben: Es hat nichts gegen Peking in der Hand.

Die Legende von der Isolierung Russlands

Die UNO-Vollversammlung hat eine Resolution angenommen, die das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilt und auf ein Ende der Kämpfe pocht. 141 der 193 Mitgliedstaaten haben dafür gestimmt, 32 Mitgliedstaaten haben sich enthalten und es gab sieben Nein-Stimmen. 

„Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr“

Das Problem ist, dass das nicht der Wahrheit entspricht, obwohl das Abstimmungsergebnis das suggeriert. Die Resolution hat nämlich keinerlei bindende Wirkung, weshalb viele Länder aufgrund des Drucks des Westens zwar für die Resolution gestimmt haben, weil sie keinerlei Folgen hat, diese Länder aber, wenn es ernst wird, eine ganz andere Politik machen.

während zwar 141 für die Resolution des Westens gestimmt haben, hat kein einziges Land, das nicht zum kollektiven Westen gehört, Sanktionen gegen Russland verhängt oder der Ukraine Waffen geliefert.

Lediglich 35 Staaten haben Sanktionen gegen Russland verhängt: Die USA, die 27 EU-Staaten, die Schweiz, Australien, Japan, Norwegen, Großbritannien, Kanada und Albanien.

Die UNO hat 193 Mitgliedsstaaten, aber nur 35 davon haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Das bedeutet, dass 158 Staaten keine Sanktionen verhängt haben. Das zeigt, wer sich tatsächlich international isoliert hat.

Man sieht, dass es nur die Vasallen der USA sind, die den Sanktionskurs – zum eigenen Schaden, aber im Interesse der USA – mittragen. Russische Offizielle haben darauf bereits mehrmals hingewiesen und die europäischen Staaten als „Kolonien“ und „Vasallen“ der USA bezeichnet. Daher, so haben sie auch gesagt, lohnt es gar nicht, sich mit den Ländern der EU, die ohnehin nur den Willen eines anderen Landes umsetzen, noch zu reden.

Exclusive Interview with Taliban Chief of Army Staff on Status and Mission of Taliban Army

On 12th of January 2023, the Swiss Institute for Global Affairs (SIGA) sat down with Qari Fasihuddin Fetrat, the Chief of Army Staff of the Taliban’s Islamic Emirate of Afghanistan, to talk with him about the status of the Taliban Army. This marked the first extensive interview given by the Chief of Army Staff of the Islamist group in which he provided exclusive insights into the Taliban Army.”

In the interview, Fasihuddin stated, amongst others,

  1. that the currently 150’000 men strong Taliban Army is set to further expand;
  2. that the inclusion of soldiers of the disintegrated army of the Afghan Republic into the new Taliban Army did not pose any problems;
  3. that these soldiers as well as all other recruits of the Taliban army receive lessons in «jihadi ideology»;
  4. that he deems the anti-Taliban resistance and the self-declare Islamic State in Afghanistan minuscule groups with no territory;
  5. that these groups are, thus, not seen as a threat by the Taliban Army; and
  6. that the Taliban Army’s main focus is to defend Afghanistan in case anyone should try to attack it from the outside.

The interview was conducted in Persian in the Afghan capital Kabul. The below transcript is a translation by the author and was slightly edited for clarity and brevity.

Von der Anti-Terror-Operation zum Krieg

Nachdem Kiew anstatt einer Verhandlungsdelegation schließlich die Armee in den Donbass geschickt hatte und der Bürgerkrieg ausgebrochen war, war das Kriegsglück 2014 wechselnd. Aber zu Jahresbeginn 2015 standen die Rebellen vor einem großen Sieg. In dieser Situation kam es Anfang Februar 2015 zu den Verhandlungen in Minsk und dem Abschluss des Minsker Abkommens, dass den Konflikt „eingefroren“ hat.

In der Folge hat Kiew keinen der 13 Punkte des Abkommens umgesetzt, während der Westen Russland beschuldigt hat, das Abkommen nicht umzusetzen. Das war absurd, denn Russland hatte das Abkommen weder unterzeichnet, noch waren in dem Abkommen Forderungen an Russland enthalten, die es hätte umsetzen können. Den Text des Abkommens finden Sie hier.

Die ukrainische Armee hat den Donbass danach noch sieben Jahre lang beschossen und selbst laut der OSZE war die ukrainische Armee für 70 Prozent der getöteten Zivilisten verantwortlich, was westliche Medien allerdings verschwiegen haben.

Inzwischen haben der damalige ukrainische Präsident Poroschenko, Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande, die das Abkommen 2015 ausgehandelt haben, offen erklärt, dass das Abkommen nie umgesetzt werden sollte, sondern dass es nur den Zweck hatte, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um sich auf einen großen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten wurden.

Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.

Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.

Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?

Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.

Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.

Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.

Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.

Am 21. Februar 2022, also nur zwei Tage später, hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

⭐️⭐️⭐️
NATO – Die haben eine lange Tradition, Russland zu provozieren

Im Jahr 1998 gab Brzezinski einer französischen Zeitung ein Interview, in dem er alles gestand. Sie können das Interview hier lesen. (Den vollständigen Kontext von Brzezinskis Geständnis finden Sie in einem Artikel auf Aljazeera mit dem Titel „Afghanistan: Das Vietnam der Sowjetunion“.) Er erklärte, dass US-Politiker begannen, extremistische muslimische Elemente in Afghanistan zu bewaffnen, die versuchten, das pro-russische Regime zu stürzen, das Afghanistan kontrollierte. Auf diese Weise hoffte man, dass die Sowjets in Afghanistan einmarschieren würden, um die russlandfeindlichen Dschihadisten niederzuschlagen.

Der Bekenner war Zbigniew Brzezinski, der 1979 als nationaler Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter fungierte. Er gestand, dass die USA die Sowjets wissentlich, vorsätzlich und absichtlich zum Einmarsch in Afghanistan provoziert haben.

Index zur Kriegsbereitschaft: Die Schweiz hat nur die 44. beste Armee der Welt

Unter Viola Amherd, hat die Kampfbereitschaft des Landes grosse Defizite. Das zeigt der Global Firepower Index 2023, der das Mass der konventionellen Kriegsführungskapazität von Nationen vergleicht. Im vielbeachteten Index rangiert die Schweiz auf Rang 44 von 145 Nationen. Sie bringt es auf einen Wert von 0,712, wobei 0,0 der höchste Wert wäre.”

Die stärkste Kriegsbereitschaft attestiert der Index den USA, gefolgt von Russland und China; sie bringen es auf einen Wert unter 0,1. Dahinter folgen Indien, Grossbritannien und Südkorea. Die Ukraine schneidet auf Rang 15 ab.

Die Schweiz schneidet schlecht ab bei der Anzahl der Helikopter und Kampfjets, bei der Anzahl mobiler Artillerieeinheiten, radargesteuerter Artilleriegeschosse und Drohnen. Dazu hat sie Schwächen wegen ihrer hohen Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas. Überdurchschnittlich stark schneidet die Schweiz bei der Einkaufskraft, bei Finanz- und Goldreserven ab.

Wenn der Spiegel einen „Faktencheck“ zu Putins Rede macht…

Putin hat in seiner Rede kritisiert, dass die NATO immer mehr Militärbasen an der russischen Grenze erreichtet. Zu dieser Kritik schreibt der Spiegel:

„In der Tat plant und baut die Nato neue Armeestützpunkte etwa in Rumänien, Lettland, Litauen – allerdings entstehen diese auch als Reaktion auf das russische Vorgehen.“

Das Problem dabei ist, dass es ein offener Vertragsbruch der NATO ist, in diesen Ländern Armeestützpunkte aufzubauen. In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 hat die NATO im Gegenzug für Russlands Einverständnis für die damalige NATO-Osterweiterung versprochen, keine NATO-Truppen in den neuen Mitgliedsländern zu stationieren. Der Vertrag gilt immer noch, aber die NATO bricht ihn seit 2014 vollkommen offen.

Der Spiegel begründet das mit der angeblichen Annexion der Krim durch Russland. Das Problem dabei ist, dass es trotzdem ein Vertragsbruch ist und dass die Vereinigung der Krim mit Russland, auch wenn man das als „Annexion“ bezeichnen will, nichts mit der NATO zu tun hat. Die Ukraine war und ist kein NATO-Mitglied und Russland hat keinerlei Drohungen gegen NATO-Mitglieder ausgesprochen, die 2014 und in den folgenden Jahren den Vertragsbruch der NATO gerechtfertigt hätten.

Aber der Spiegel-Leser weiß ja auch von diesem Vertragsbruch der NATO nichts, weshalb der Spiegel-Leser auch nicht verstehen kann, warum Russland der NATO und dem Westen nicht nur misstraut, sondern sich von der NATO bedroht fühlt.

In dem gleichen Absatz des Spiegel-Artikels erfahren wir auch noch:

„Das ukrainische Militär verlor Tausende Soldaten. Die schlecht ausgestattete und trainierte Armee modernisierte sich mit westlicher Hilfe und führte auch auf ukrainischem Territorium Manöver mit Nato-Ländern durch.“

Stimmt! Und genau das ist erstens ein weiterer Vertragsbruch der NATO und zweitens einer der Gründe, warum Russland sich gezwungen sah, militärisch zu reagieren: Im Minsker Abkommen, immerhin nicht nur ein internationaler Vertrag, sondern per Resolution des UNO-Sicherheitsrates in den Rang einer Bestimmung des Völkerrechts erhoben, wurde klar geregelt, dass ausländische Streitkräfte in der Ukraine nichts verloren haben. Artikel 10 des Minsker Abkommens lautet:

„Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung der OSZE. Entwaffnung aller gesetzwidrigen Gruppen.“

NATO-Soldaten in der Ukraine, unter welchem Vorwand auch immer, widersprechen diesem Punkt eindeutig.

Aber auch davon weiß der Spiegel-Leser ja nichts, weshalb der Spiegel-Leser gar nicht verstehen kann, warum Russland der NATO und dem Westen inzwischen kein Wort mehr glaubt, weil die ständig nicht nur verbal gegebene Versprechen, sondern sogar rechtswirksame Verträge brechen.

Teil 14: Anti-Terror-Operation gegen Volksrepublik

Kiew reagierte umgehend und rief eine Antiterror-Operation (ATO) ins Leben, wie „Interfax“ am 7. April unter der Überschrift „Turtschynow antwortet mit Antiterror-Operation auf die Unruhen im Osten der Ukraine“ schrieb : „Gegen die Aktivisten, die Veraltungsgebäude im Lugansk, Donezk und Charkow mit Waffen in der Hand besetzten wird es Antiterror-Maßnahmen geben, erklärte der Vorsitzende der Rada und amtierende Präsident der Ukraine Alexander Turtschynow. … „Ich respektiere verschiedene Meinungen, auch die unserer Gegner. Aber Separatismus und die Benutzung von Waffen gegen den eigenen Staat … das ist keine Politik. Das ist ein schweres Verbrechen!““

Hierbei sei angemerkt, dass Turtschynow und die anderen Mitglieder der Übergangsregierung kein Problem damit hatten, dass die Selbstverteidigungskräfte des Maidan „die Benutzung von Waffen gegen den eigenen Staat“ für legitim gehalten haben. Damals war es anscheinend kein „schweres Verbrechen“.”

Es fällt generell auf, dass mit Beginn der Krim-Krise in deutschen Medien häufiger Kommentare und Artikel auftauchten, die mit den aktuellen Nachrichten nichts zu tun hatten, sondern den Lesern ein generelles Russland-Feindbild beschrieben. Immer wieder wurde dabei von „russischer Propaganda“, „Unterdrückung“, „Autokratie“ und ähnlichem gesprochen. Das mag wahr sein oder nicht wahr sein oder auch teilweise wahr sein. Aber die Häufung gibt zu denken.

Geopolitische Wochenschau 08/23

🤷🏻‍♂️🤷🏻‍♂️🤷🏻‍♂️🤷🏻‍♂️
«Putin hat verloren»: Wer die NZZ über den Verlauf des Ukraine-Kriegs konsumiert, wähnt sich seit rund einem Jahr kurz vor dem endgültigen Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte

In der gedruckten Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) trugen die Artikel in den letzten zwölf Monaten etwa diese Titel:

  • «Der Krieg läuft schlecht für Russland» (1. März 2022)
  • «Drohnen sind ein Schwachpunkt der Russen» (16. März 2022)
  • «Kann der Kreml die vielen Verluste verkraften?» (22. März 2022)
  • «Russisches Landungsschiff versenkt: Schwerer Schlag für Putins Marine» (25. März 2022)
  • «Die russische Armee sitzt fest» (30. März 2022)
  • «Russland hat die Schlacht um Kiew verloren» (2. April 2022)
  • «Putins Elitesoldaten werden entzaubert» (8. April 2022)
  • «Kiew trotzt der russischen Bedrohung» (11. April 2022)
  • «Kein rascher Sieg für Putin in Sicht» (30. April 2022)
  • «Das grösste Land der Welt hat zu wenig Soldaten» (6. Mai 2022)
  • «Ukraine überrascht mit Gegenoffensive» (9. Mai 2022)
  • «Keine neuen Ideen an der Kremlmauer» (10. Mai 2022)
  • «Die Ukrainer wehren sich erfolgreich» (20. Mai 2022)
  • «Auch im Donbass kommt Putin kaum voran» (20. Mai 2022)
  • «Charkiw kann für die Russen zum Problem werden» (4. Juni 2022)
  • «Russland zieht sich von der Schlangeninsel zurück» (1. Juli 2022)
  • «Putin hat verloren» (27. August 2022)
  • «Russland versucht, Zeit zu gewinnen» (29. August 2022)
  • «Ukrainer rücken im Norden vor – Putins Truppen wirken überrumpelt» (8. September 2022)
  • «Russlands Besatzungsregime taumelt» (10. September 2022)
  • «Wladimir Putin blendet die Realität einfach aus» (12. September 2022)
  • «Russlands Militär auf dem Rückzug» (12. September 2022)
  • «Russland hinterlässt ein gigantisches Waffenarsenal» (13. September 2022)
  • «Russland bleibt selbst- und fremdgefährdend» (19. September 2022)
  • «Der Krieg kommt nach Russland» (19. September 2022)
  • «Putins Kehrtwende kommt zu spät» (22. September 2022)
  • «Keine Angst vor Russland» (23. September 2022)
  • «Russen auf der Flucht vor Putin» (29. September 2022)
  • «Putins letzte Karte» (1. Oktober 2022)
  • «Putins Landraub trügt» (1. Oktober 2022)
  • «Russland verschlechtert seine Zukunftsaussichten» (3. Oktober 2022)
  • «Wenn Moskau schwächelt» (6. Oktober 2022)
  • «Der Angriff auf die Krim-Brücke zeigt die Schwäche der russischen Armee» (10. Oktober 2022)
  • «Schlag gegen Putins Prestigebrücke» (10. Oktober 2022)
  • «Russlands Frontstadt unter Beschuss» (20. Oktober 2022)
  • «Die russischen Angreifer erleiden hohe Verluste» (9. November 2022)
  • «Russland zieht sich aus Cherson zurück» (10. November 2022)
  • «Feldzug gegen die Vernunft» (19. November 2022)
  • «Putin steht am Abgrund» (21. November 2022)
  • «Nur ein grosser Schlag kann Putin noch retten» (6. Dezember 2022)
  • «Russlands trügerische Selbstdarstellung» (13. Dezember 2022)
  • «Putin agiert hilflos» (29. Dezember 2022)
  • «Russland erlebt eine der blutigsten Nächte» (3. Januar 2023)
  • «Ein Desaster für Moskaus Armee» (4. Januar 2023)
  • «Wie die Ukraine die russischen Luftangriffe abwehrt» (6. Januar 2023)
  • «Die Kampftruppe Wagner erleidet Rückschläge fern der Front» (20. Februar 2023)

Die Entwicklung des Kriegsgeschehens, ebenfalls dokumentiert von der NZZ, zeigt, dass es sich bei vielen Titeln im besten Fall um einen Journalismus der Hoffnung handelt: Russland besetzt die ostukrainischen Gebiete inklusive Krim weiterhin erfolgreich und stabil. Dass es anders sein möge, ist Wunschdenken von Journalisten, die sich eine andere Lage herbeisehnen.

Doch an der Haltung des NZZ-Chefredaktors Eric Gujer und des NZZ-Auslandchefs Peter Rásonyi wird sich so bald wohl nichts ändern. In ihren Augen steht die Ukraine ganz offenbar kurz vor dem Sieg. Während Russland weiterhin alles falsch macht und die Niederlage nur aus Trotz nicht einräumt.

⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️
US Hegemony and Its Perils – Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China

Since becoming the world’s most powerful country after the two world wars and the Cold War, the United States has acted more boldly to interfere in the internal affairs of other countries, pursue, maintain and abuse hegemony, advance subversion and infiltration, and willfully wage wars, bringing harm to the international community.

The United States has developed a hegemonic playbook to stage “color revolutions,” instigate regional disputes, and even directly launch wars under the guise of promoting democracy, freedom and human rights. Clinging to the Cold War mentality, the United States has ramped up bloc politics and stoked conflict and confrontation. It has overstretched the concept of national security, abused export controls and forced unilateral sanctions upon others. It has taken a selective approach to international law and rules, utilizing or discarding them as it sees fit, and has sought to impose rules that serve its own interests in the name of upholding a “rules-based international order.”

This report, by presenting the relevant facts, seeks to expose the U.S. abuse of hegemony in the political, military, economic, financial, technological and cultural fields, and to draw greater international attention to the perils of the U.S. practices to world peace and stability and the well-being of all peoples.

[Detaillierte Aufzählung] -> Lesen oder zumindest überfliegen! Primärquelle!

Conclusion

While a just cause wins its champion wide support, an unjust one condemns its pursuer to be an outcast. The hegemonic, domineering, and bullying practices of using strength to intimidate the weak, taking from others by force and subterfuge, and playing zero-sum games are exerting grave harm. The historical trends of peace, development, cooperation, and mutual benefit are unstoppable. The United States has been overriding truth with its power and trampling justice to serve self-interest. These unilateral, egoistic and regressive hegemonic practices have drawn growing, intense criticism and opposition from the international community.

Countries need to respect each other and treat each other as equals. Big countries should behave in a manner befitting their status and take the lead in pursuing a new model of state-to-state relations featuring dialogue and partnership, not confrontation or alliance. China opposes all forms of hegemonism and power politics, and rejects interference in other countries’ internal affairs. The United States must conduct serious soul-searching. It must critically examine what it has done, let go of its arrogance and prejudice, and quit its hegemonic, domineering and bullying practices.

Teil 14: Anti-Terror-Operation gegen Volksrepublik

Kiew reagierte umgehend und rief eine Antiterror-Operation (ATO) ins Leben, wie „Interfax“ am 7. April unter der Überschrift „Turtschynow antwortet mit Antiterror-Operation auf die Unruhen im Osten der Ukraine“ schrieb : „Gegen die Aktivisten, die Veraltungsgebäude im Lugansk, Donezk und Charkow mit Waffen in der Hand besetzten wird es Antiterror-Maßnahmen geben, erklärte der Vorsitzende der Rada und amtierende Präsident der Ukraine Alexander Turtschynow. … „Ich respektiere verschiedene Meinungen, auch die unserer Gegner. Aber Separatismus und die Benutzung von Waffen gegen den eigenen Staat … das ist keine Politik. Das ist ein schweres Verbrechen!““

Hierbei sei angemerkt, dass Turtschynow und die anderen Mitglieder der Übergangsregierung kein Problem damit hatten, dass die Selbstverteidigungskräfte des Maidan „die Benutzung von Waffen gegen den eigenen Staat“ für legitim gehalten haben. Damals war es anscheinend kein „schweres Verbrechen“.”

Es fällt generell auf, dass mit Beginn der Krim-Krise in deutschen Medien häufiger Kommentare und Artikel auftauchten, die mit den aktuellen Nachrichten nichts zu tun hatten, sondern den Lesern ein generelles Russland-Feindbild beschrieben. Immer wieder wurde dabei von „russischer Propaganda“, „Unterdrückung“, „Autokratie“ und ähnlichem gesprochen. Das mag wahr sein oder nicht wahr sein oder auch teilweise wahr sein. Aber die Häufung gibt zu denken.

⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️
The Dire Significance of Putin’s Feb 21 Speech

We would do well to remember that Mr. Putin majored in international law. His speech made a legal case against NATO.

First he listed, by my count, 30 different ways in which the Western nations have attacked Russia. These included the expansion of NATO to Russia’s borders, support of terrorists in Russia, economic war, terrorist sabotage of the Nordstream Pipeline, financing of the coup and war in Ukraine, directly assisting Ukraine to attack targets in Russia including Russia’s nuclear bombers, and plotting to destroy and partition Russia into pieces.

Nestled in the middle of these was an important statement.

“This means they plan to finish us once and for all. In other words, they plan to grow a local conflict into a global confrontation. This is how we understand it and we will respond accordingly, because this represents an existential threat to our country.”

Putin’s choice of words is extremely significant in light of Russian nuclear doctrine, which states that nuclear weapons could be used by Russia “in response to the use of nuclear and other types of weapons of mass destruction against it or its allies, and also in case of aggression against Russia with the use of conventional weapons when the very existence of the state is threatened.

What Mr. Putin has just told us is that the Kremlin now considers nuclear use condition #2 to be true, today.

This statement was accompanied by two related actions. The day before the speech Russia tested a Sarmat II ICBM. And at the end of the speech, Mr. Putin announced that Russia shall immediately withdraw from the START II treaty, which limits the number and range of their nuclear missiles.

These three statements and events together should tell the collective West that Russia has just said “Get off my porch!”, and cocked the forty-five.

This doesn’t mean that Russia is going to strike the USA tomorrow morning. But, we are definitely now teetering on the cliff’s edge of nuclear war.

Russia has developed and deployed the S-500 and S-550 air defenses which are primarily designed to shoot down intercontinental ballistic missiles in space before they can release their multiple warheads upon re-entry. Each S-500 battery is capable of simultaneously tracking and destroying 10 ICBMs in the early to mid flight stages.

The S-300 and S-400 batteries armed with the new 77N6-N and 77N6-N1 anti-ballistic missiles are also capable of shooting down ICBM warheads after re-entry at shorter ranges than the S-500.

These systems create an onion of defensive rings around key Russian cities and military bases. In the event of a nuclear exchange the S-500 would target the incoming ICBMs while still in space at a range of 600 kilometers, and outside the borders of Russia; and the S-400 and S-300 batteries would target any deployed warheads that managed to get through. Obviously, preventing as many enemy missiles as possible from being launched would improve the chances of successful defense.

The S-500 was deployed in 2021 to protect Moscow and went into mass production in 2022. So it is very possible that Russia has quietly installed a comprehensive missile defense shield. However, we don’t have enough information to know whether it could be perfectly effective against hundreds of ICBMs at once. Given the maximum launch of 640 ICBMs by NATO, a total of sixty-four S-500 batteries would be required in order to intercept them all.

Due to missile reduction treaties since 1990, NATO’s nuclear triad consists of about 400 Minuteman III ICBMs, 240 submarine-launched Trident II ICBM’s, plus a few hundred B61 nuclear bombs carried by the sixty B1 and B2 heavy bombers in NATO’s air force.

If Russia’s ICBM defenses could take out 90% of 640 incoming missiles, it could survive a nuclear exchange at the cost of absorbing hits from about 50 warheads that got through. Given the smaller modern warheads in NATO’s missile forces, it would do terrible but localized damage. Moscow would probably experience massive damage, but the rest of Russian territory would be fine.

In balance to the effort to perfect defenses against ICBMs, Mr. Putin announced that Russia’s nuclear forces have been 91% modernized. That means that the ICBMs that Russia would fire all have maneuverable hypersonic warheads. US air defenses are currently unable to defend against these.

The spacing of American Minuteman silos was designed for the majority to survive a first strike and launch retaliation. However, Russian maneuverable hypersonic multiple re-entry vehicles nullify this defense if the targeting data is accurate. Russia has to accurately hit 400 ground targets in the first strike to nullify a response.

Thus, if Russia strikes first, it may be able to eliminate the majority of incoming missiles by destroying them on the ground. The 240 submarine launched Trident missiles would be the primary threat to defend against. Thus a first strike could reduce the number of expected retaliation missiles by 62%.

The world is now on the threshold of nuclear war. Russia keeps warning the West. The West keeps ignoring the warnings and doubling down.

It seems likely to me that in the coming weeks Russia’s ally, China, will offer a peace deal which freezes the Ukraine conflict within the current lines of contact, i.e. Ukraine conceding lost territory to Russia.

If the West rejects the offered peace, which seems fairly likely, then all of the conditions for a nuclear war will be in place. All it will take is a new provocation by NATO to trigger a first strike by Russia. Or worse, if both parties realize this is the case, both will have the incentive to strike first.

Putin’s ‘civilizational’ speech frames conflict between east and west

Cool, calm, collected, without a hint of aggression, Putin’s speech painted Russia as an ancient, independent, and quite distinct civilization – sometimes following a path in concert with other civilizations, sometimes in divergence.

Ukraine, part of Russian civilization, now happens to be occupied by western civilization, which Putin said “became hostile to us,” like in a few instances in the past. So the acute phase of what is essentially a war by proxy of the west against Russia takes place over the body of Russian civilization.

Putin made it clear, once again, that the element of trust between Russia and the west, especially the US, is gone. So it’s a natural decision for Russia to “withdraw from the treaty on strategic offensive weapons, but we don’t do it officially. For now we are only halting our participation to the START treaty. No US inspections in our nuclear sites can be allowed.”

Putin remarked on how “our relations with the west have degraded, and this is entirely the fault of the United States;” how NATO’s goal is to inflict a “strategic defeat” on Russia; and how the warmongering frenzy had forced him, a week ago, to sign a decree “putting new ground-based strategic complexes on combat duty.”

So it’s no accident that the US ambassador was immediately summoned to the Ministry of Foreign Affairs right after Putin’s address.

Russian Foreign Minister Sergey Lavrov told Ambassador Lynne Tracey in no uncertain terms that Washington must take concrete measures: among them, to remove all US and NATO military forces and equipment away from Ukraine. In a stunning move, he demanded a detailed explanation of the destruction of the Nord Stream 1 and 2 pipelines, as well as a halt to US interference in an independent inquiry to identify the responsible parties.

⭐️⭐️⭐️⭐️
Putin im O-Ton über die Politik des Westens und die Gründe für den Ukraine-Konflikt (Ausschnitte)

Die USA und die NATO haben ihre Armeestützpunkte und geheimen Biolabors schnell in die Nähe der Grenzen unseres Landes aufgebaut; im Rahmen von Manövern haben sie sich mit dem Schauplatz künftiger Militäroperationen vertraut gemacht und das Regime in Kiew, das sie versklavt hatten, und die Ukraine auf einen großen Krieg vorbereitet.

Und heute geben sie es zu – sie geben es öffentlich, offen und schamlos zu. Sie sind stolz darauf, schwelgen in ihrer Perfidie und bezeichnen sowohl das Minsker Abkommen als auch das Normandie-Format als diplomatische Show, als Bluff. Das bedeutet, dass sie die ganze Zeit, während der Donbass brannte, während Blut vergossen wurde, während Russland aufrichtig – ich möchte das betonen – aufrichtig nach einer friedlichen Lösung suchte, mit dem Leben der Menschen, ja, wie man in diesen Kreisen sagt, mit gezinkten Karten gespielt haben.

Diese ekelhafte Methode des Betruges haben sie schon viele Male zuvor ausprobiert. Es ist dieselbe schamlose, verlogene Art und Weise, mit der sie Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien zerstört haben. Sie werden sich niemals von dieser Schande reinwaschen können. Ehre, Vertrauen und Anstand sind nichts für sie.”

Wir waren offen und aufrichtig zu einem konstruktiven Dialog mit dem Westen bereit, wir haben gesagt und darauf bestanden, dass sowohl Europa als auch die ganze Welt ein unteilbares, gleichberechtigtes Sicherheitssystem für alle Staaten brauchen, und wir haben unseren Partnern seit vielen Jahren angeboten, diese Idee gemeinsam zu diskutieren und auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten. Doch als Antwort bekamen wir entweder ausweichende oder heuchlerische Reaktionen. Das zu den Worten.

Aber es gab auch konkrete Taten: die Erweiterung der NATO bis an unsere Grenzen, die Errichtung neuer Raketenabwehrstellungen in Europa und Asien – sie wollten sich vor uns mit einem Schutzschirm abschirmen -, die Stationierung von Militärkontingenten, und zwar nicht nur an den Grenzen Russlands.

Ich möchte betonen, was ja allen gut bekannt ist: Kein Land der Welt hat so viele Militärstützpunkte im Ausland wie die USA. Es sind Hunderte, ich möchte das betonen, hunderte von Stützpunkten auf der ganzen Welt, auf dem ganzen Planeten, man braucht nur auf eine Karte zu schauen.

Wir schützen das Leben der Menschen, unsere eigene Heimat. Aber das Ziel des Westens ist unbegrenzte Macht. Er hat bereits mehr als 150 Milliarden Dollar für die Unterstützung und Aufrüstung des Kiewer Regimes ausgegeben. Zum Vergleich: Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben die G7-Länder in den Jahren 2020 und 2021 rund 60 Milliarden Dollar für die Unterstützung der ärmsten Länder der Welt bereitgestellt. Verstehen Sie? Für den Krieg 150 Milliarden, aber die ärmsten Länder, um die sie sich angeblich immer sorgen, bekommen 60 Milliarden, die auch noch mit gewissen Forderungen nach Gehorsam an die Länder, die das Geld erhalten, verbunden sind. Und was ist mit dem ganzen Gerede über Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und Ökologie? Wo ist das alles hin? Wo? Währenddessen reißt der Geldfluss für den Krieg nicht ab. Es werden keine Kosten und Mühen gescheut, um Unruhen und Putsche in anderen Ländern zu fördern, und zwar ebenfalls auf der ganzen Welt.

Auf der Konferenz in München gab es kürzlich endlose Anschuldigungen gegen Russland. Man hatte den Eindruck, dass das nur geschah, um vergessen zu machen, was der so genannte Westen in den letzten Jahrzehnten angerichtet hat. Sie waren es, die den Geist aus der Flasche gelassen und ganze Regionen ins Chaos gestürzt haben.

Nach Angaben amerikanischer Experten, haben die Kriege – ich möchte darauf hinweisen, dass nicht wir diese Zahlen erfunden haben, es sind Angaben der Amerikaner selbst – haben die von den USA nach 2001 entfesselten Kriege fast 900.000 Menschen getötet und mehr als 38 Millionen zu Flüchtlingen gemacht. Das alles wollen sie aus dem Gedächtnis der Menschheit löschen und so tun, als sei es nie geschehen. Aber niemand auf der Welt hat es vergessen und wird es auch nicht vergessen.

Die Neonazis verheimlichen nicht, als wessen Erben sie sich sehen. Erstaunlich ist, dass das im Westen niemandem auffällt. Warum? Weil es ihnen egal ist, weil sie – entschuldigen Sie – darauf spucken. Es ist ihnen egal, auf wen sie im Kampf gegen uns, gegen Russland, setzen. Die Hauptsache ist, gegen uns, gegen unser Land zu kämpfen, das bedeutet, man kann jeden benutzen. Und wir haben es gesehen: Sogar Terroristen und Neonazis, sogar ein glatzköpfiger Teufel kann benutzt werden, solange sie deren Willen umsetzen und als Waffen gegen Russland dienen.

Die westlichen Eliten machen keinen Hehl aus ihrem Ziel: Russland eine – wie sie sagen, das ist ein Zitat – „strategische Niederlage“ zuzufügen. Was bedeutet das? Was bedeutet es für uns? Es bedeutet, uns ein für alle Mal zu vernichten, das heißt, sie wollen einen lokalen Konflikt in eine Phase der globalen Konfrontation verwandeln. So verstehen wir das und wir werden entsprechend reagieren, denn in diesem Fall geht es bereits um die Existenz unseres Landes.

Teil 13: Der Weg zum Bürgerkrieg

Die russische „Vesti“ berichtete ebenfalls am 13. März: „In der ukrainischen Armee laufen großangelegte Säuberungen. Es werden nicht-ukrainische Kommandanten entlassen und alle, an deren Loyalität die Maidan-Regierung zweifelt. Im Austausch kommt eine neue Machtstruktur: die Nationalgarde, zu der sich Kämpfer von ultranationalistischen Gruppen melden. Es geht schon ein Witz herum: Was für eine Garde die Westler auch gründen, es wird sowieso die SS-Division Galizien. Obwohl das eigentlich nicht lustig ist: Im Grunde ist das die Legalisierung der Extremisten, die sich nach dem Blutbad des Maidan nicht von ihren gestohlenen Waffen trennen wollen. … Es wäre richtiger, sie nicht Nationalgarde, sondern Nationalistengarde zu nennen. Die heutige Abstimmung kann man als endgültigen Sieg der Kämpfer des Maidan bezeichnen”

In Deutschland muss die Bundeswehr – völlig zu Recht – aktive rechtsradikale Soldaten aus dem Dienst entlassen, trotzdem gab es von den westlichen Medien nur leise Kritik an der Nationalgarde und von der deutschen Regierung gar keine Kritik. Auch die Kommandeure der Nationalgarde rekrutierten sich aus den Reihen der rechtsnationalen und zum Teil sogar neonazistischen Bewegungen. Dass dies keine Übertreibung ist, werden wir später noch sehen, wenn wir einige Bataillone der Nationalgarde und ihre Kommandeure näher betrachten. Die Rolle der Nationalgarde in dem späteren Bürgerkrieg wird uns zwingen, uns dies genauer anzuschauen.

Die Gründung der Nationalgarde war möglicherweise noch aus einem anderen Grunde als den genannten für die Regierung notwendig. Punkt 5 des Abkommens zwischen Janukowytsch und der Opposition sah vor, dass alle illegalen Waffen innerhalb von 24 Stunden abgegeben werden mussten und dass die Amnestie nach Ablauf der Frist nicht mehr galt. Die illegal Bewaffneten patrouillierten jedoch auch noch Tage und Wochen später im Kiewer Regierungsviertel, da die nationalistischen Kräfte um „Swoboda“ und Rechten Sektor die Abgabe der Waffen verweigerten. Die Regierung hatte also entweder kein Interesse an deren Entwaffnung oder konnte die Entwaffnung dieser Kräfte nicht gegen deren Widerstand durchsetzen. Somit war deren Aufnahme in die Nationalgarde ein möglicher Weg, diesen Punkt des Abkommens doch noch – wenn auch verspätet – einzuhalten und die illegale Bewaffnung auf diesem Wege zu legalisieren.

Zur gleichen Zeit machten mögliche Sanktionen gegen Russland der deutschen Wirtschaft Sorgen, wie an vielen Stellen berichtet wurde, unter anderem am 15. März im Newsticker des „Focus“: „Samstag, 15. März, 08.23 Uhr: Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Peter Ramsauer (CSU) hat die Bundesregierung vor Strafaktionen gegen Russland gewarnt. „Wirtschaftssanktionen sind ein völlig ungeeignetes Element in der Außenpolitik“, sagte Ramsauer laut FOCUS-Informationen. Sanktionen des Westens und Gegenmaßnahmen Moskaus würden beide Seiten treffen. Zudem werde sich China an Wirtschaftssanktionen nicht beteiligen. „Insofern bleiben die Handelswege für Russland zum Weltmarkt offen“, sagte er. „Die Gelackmeiertsten wären wieder einmal wir Deutschen.“

Teil 1 von Alina Lipps Film „Donbass – Auf der Suche nach der Wahrheit“

Der Terror, den die ukrainische Armee mit ihrem ständigen Beschuss ziviler Ziele im Donbass seit 2014 ausgeübt hat, wurde von den westlichen Medien ignoriert, weshalb kaum jemandem im Westen bewusst war, dass seit 2014 ein grausamer Krieg mitten in Europa stattfand. Bundeskanzler Scholz bezeichnete die russischen Vorwürfe, Kiew würde im Donbass einen Genozid an der russischen Bevölkerung verüben, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2022 noch als „lächerlich“.

Der nun veröffentlichte erste Teil von Alinas Doku zeigt, dass Scholz falsch lag. Die Menschen wurden seit 2014 von der ukrainischen Armee mit Panzern, Artillerie und Luftwaffe beschossen sie standen seit Januar 2015 unter einer Hungerblockade durch Kiew. Sie konnten die acht Jahre lang nur überleben, weil Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter aus Russland gekommen sind. Die Auszahlung von Renten und anderen Sozialleistungen an die – laut Kiew – eigenen Bürger im Donbass hatte Kiew schon im Sommer 2014 eingestellt. Hinzu kam der ständige Beschuss durch die ukrainische Armee, der in den acht Jahren tausende Zivilisten – Frauen, Kinder und alte Menschen – das Leben gekostet hat.

Der Westen hatte an all dem nichts zu kritisieren. Westliche Medien haben das Leid ignoriert.

⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️
Putins Rede zur Lage der Nation: «Der Westen hat gegen Russland nicht nur eine militärische, informationelle, sondern auch eine wirtschaftliche Front eröffnet. Aber er hat nichts erreicht und wird auch nichts erreichen»

Die Weltwoche steht für eine möglichst transparente und breite Meinungsbildung unter Berücksichtigung aller relevanten Standpunkte. Die Welt steht einem Atomkrieg so nahe wie nie zuvor. Die Zeichen deuten auf Eskalation, nicht auf Verständigung. Die Kunst des Zuhörens tritt in den Hintergrund, vor allem im Westen. Deshalb dokumentieren wir im Folgenden diese wichtige Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 21. Februar. Wie sieht der Kreml die Welt und den Krieg? Interessanterweise sind unsere Medien, auch in der Schweiz, nicht bereit, sich mit Putins Argumenten auseinanderzusetzen. Wir sind da anderer Ansicht. Man muss sich auch mit der anderen Seite befassen, ihr wenigstens zuhören, andernfalls kann keine ausgewogene und fundierte Meinung entstehen. Mit dieser Absicht geben wir hier Putins Rede im Wortlaut und übersetzt wieder, ohne jedes Werturteil zum Inhalt, ein zeitgeschichtliches Dokument.

Die Niederlage der Ukraine bedeutet nicht das Ende des Krieges

Die NATO hat eine lange Geschichte ihren Bürgern gegenüber zu lügen. Es handelt sich hier nicht um Übertreibungen, sondern tatsächlich um unverschämte Lügen.

Der US-Verteidigungsminister, General Lloyd Austin, stellt seine Verbündeten weiterhin unter Druck, ihre Waffen und Munition zu spenden, bis sie ausgeblutet sind (und daher noch mehr seinen Schutz suchen).

Kasperle-Theater und Gemächlichkeit

General milley, der Oberhonzo des ami Militärs äusserte, es sei kein Gewinner im ukro-Konflikt wahrscheinlich, der Konflikt werde in Verhandlungen in der Zukunft enden.

„kein Gewinner“ ist politsprech und meint, dass ukrostan verlieren wird (dass Russland gewinnt ist unaussprechbar). Und, was für ein schlauer Fuchs, der erkennt, dass der Konflikt in Verhandlungen enden werde,

Tja, in Verhandlungen enden Kriege fast immer, nur, das hat milley wohl lieber unausgesprochen gelassen, sind das in aller Regel *unausgewogene* „Verhandlungen. Wobei der Begriff „Verhandlungen“ darin gründet, dass naturgemäß Diplomaten die „Verhandlungen“ führen – nur dass in Wahrheit etwas Anderes stattfindet, nämlich dass der Gewinner dem Verlierer Bedingungen diktiert.

Und noch etwas ließ milley unausgesprochen: Der Sieger könnte womöglich – und wird sehr wahrscheinlich – im Lauf eines „Nürnberg 2“ offiziell Erkenntnisse gewinnen, die klar belegen, dass ukrostan nur ein Kampfköter war; der Schuldige aber ist am anderen Ende der Leine zu finden – und er wird sich zwar nicht so nennen, aber auch er wird ein Verlierer sein. Wie sonst sollte man jemanden nennen, der alles, wirklich alles in seiner Macht Stehende unternahm, um Russland zu besiegen, ja, zu unterwerfen … und bei dem es einfach nicht reichte. Und schon sind wir wieder bei dem Angst-Geruch, den ich mittlerweile bei den angelsachsen rieche …

Zweitens, stoltenberg, der beharrliche terrier, äusserte überraschend, Zitat „Ich will noch etwas sagen. Der Krieg begann nicht im Februar letztes Jahr. Der Krieg begann 2014. Und seit 2014 haben natu ‚Mitglieder‘ ukrostan unterstützt mit Ausbildung und Ausrüstung, so dass die ukro Streitkräfte 2022 viel stärker waren als 2020 und 2014. Und natürlich machte das einen riesigen Unterschied als Präsident Putin sich entschied, ukrostan anzugreifen“.

Hört, hört! Der natu „Chef“ (Plapperer) legt also im Grunde ein Geständnis ab.

Warum? Und warum so deutlich, ja grobschlächtig? Und, Pardon, strunzdumm. Denn genau das ist seine Aussage. Die natu hat ukrostan also sozusagen auf Verdacht massiv „unterstützt“, falls Präsident Putin sich je „plötzlich und überraschend“ dazu entschließen sollte, das herzensgute nazi-Land ukrostan mal eben anzugreifen? Aha.

Nein, andersherum wird ein Schuh daraus. Man hat ukrostan nicht für den Fall des Falles „unterstützt“. Zur Erinnerung: Russland knurrte 2014 zwar und rettete seine Krim vor dem gierigen Zugriff der angelsachsen (zur Erinnerung: Der Flugzeugträger-Verband war schon unterwegs, drehte aber ängstlich um, als Putin ostentativ Bastion Systeme auffahren ließ), aber Russland fiel *nicht* in ukrostan ein. Sehr zum Leidwesen der Donbas-Bevölkerung, von denen nicht nur wenige sich verraten und ausverkauft fühlten und von denen Abertausende den ukro Nazi-Banden zum Opfer fielen. *Das* war das Problem der natu. Man *wollte* und rechnete damit, dass Russland angreifen würde und hätte dann hehre Reden schwingen und sein schmutziges und mörderisches Agieren hübsch verkleiden können. Aber Russland griff *nicht* an. *Deshalb* rüstete man die ukro-nazis immer weiter auf und trieb sie zu immer schamloseren und verbrecherischeren Aktionen. Das Ziel war, die Russen solange zu terrorisieren und drangsalieren, bis sie nicht mehr länger stillhalten konnten … und dann endlich zu haben, was man schon die ganze Zeit wollte: Einen Krieg gegen Russland, in den man dem Anschein nach nicht involviert war, bei dem man aber seinen hoch gerüsteten und in Blutrausch getriebenen Kampfköter „unterstützen“ und sich dafür auch noch als heldenhaft darstellen konnte.”

Fast könnte man meinen, ein weiser Berater flüstere Putin ins Ohr „Man muss gar nicht den großen Angriff machen. Die wackeln doch schon und ihre Herren sind schon ganz unruhig. Einfach in Ruhe klein-klein weitermachen – bis *die* kommen und um Verhandlungen betteln“.

Und überhaupt: Warum denn in großen Zügen voran rücken? Die ukros schicken doch sowieso alles nach vorne zum Schre, äh, ich meine zur Front. Und die natu schickt immer wieder frisches (na ja, gut altes) Material nach. Ist doch praktisch. Wobei, na ja, in letzter Zeit hört man zunehmend Stöhnen aus dem goldenen werte-westen. So richtig voll scheinen die Waffen Lager nicht mehr zu sein. Die amis sind sogar schon so weit, dass sie den ukros Sparsamkeit mit Munition antrainieren wollen.

Russland setzt NEW-START-Vertrag aus

Früher gab es eine Reihe von Abrüstungsverträgen zwischen Russland und den USA, die die USA fast alle einseitig gekündigt haben. Da war als erstes der ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen, der von US-Präsident Bush junior gekündigt wurde, um eine „Raketenabwehr“ in Europa aufzustellen, die in Wahrheit kein defensives, sondern ein offensives System ist, weil die Abschussvorrichtungen vom Typ Mk-41 sowohl die Abwehrraketen als auch potenziell nuklear bestückte Marschflugkörper abfeuern können, Details dazu finden Sie hier.

Der zweite wichtige Abrüstungsvertrag war der INF-Vertrag, der das Verbot von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen geregelt hat. Der INF-Vertrag war vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, die weit genug entfernt sind, wohl aber für die europäischen Länder. Diese Raketen erreichen ihre Ziele innerhalb von Minuten und es gibt praktisch keine Vorwarnzeit. Diesen Vertrag haben die USA 2018 unter Präsident Trump gekündigt.

Lediglich der NEW-START-Vertrag zwischen Russland und den USA zur Begrenzung der einsatzfähigen strategischen Atomwaffen besteht noch, nachdem US-Präsident Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Amtseinführung in letzter Minute und kurz vor dem Auslaufen des Vertrages einer Verlängerung zugestimmt hat. Danach hätten Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag beginnen sollen, die jedoch auf der Stelle treten.”

Nach der Verlängerung des NEW-START-Vertrags im Jahre 2021 gab es monatelang keine Konsultationen über dessen Umsetzung und vor allem über einen Nachfolgevertrag, dabei war der Sinn der Verlängerung des Vertrages, Zeit zu gewinnen, um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Schließlich bot das US-Außenministerium ein Treffen an, um die Fragen zu erörtern. Unmittelbar vor dem Treffen stellten die USA jedoch Vorbedingungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Mit dem Thema des Treffens hatten die Vorbedingungen nichts zu tun und natürlich waren die Forderungen für Russland inakzeptabel, was man in Washington auch gewusst hat. Also hat das Treffen nicht stattgefunden.

Das größte Problem ist, dass die im NEW-START-Vertrag vereinbarten gegenseitigen Kontrollen der strategischen Atomwaffen nicht mehr stattfinden, denn die USA verweigern den russischen Kontrolleuren seit einiger Zeit die nötigen Einreisevisa und lassen auch russische Flugzeuge, mit denen die russischen Delegationen einreisen könnten, als Folge der Russland-Sanktionen nicht mehr ins Land. Damit verhindern die USA seit langem die russischen Inspektionen ihrer Standorte. Russland hat darauf im Augst 2022 reagiert und den US-Spezialisten ebenfalls die Kontrollen russische Standorte untersagt.

Nun hat der russische Präsident Putin in seiner Rede an die Nation angekündigt, dass Russland die Umsetzung des NEW-START-Vertrages aussetzen wird. Als Grund gab er an, dass es für Russland in der jetzigen Situation inakzeptabel sei, amerikanische Kontrolleure auf seine Standorte für strategische Atomwaffen zu lassen, während die USA die Ukraine offen dabei unterstützen, eben diese Standorte anzugreifen. Dabei erwähnte er konkret die russischen Flughäfen für strategische Bomber, die von Kiew bereits angegriffen wurden.

Putin unterstrich in seiner Rede, dass Russland aus dem NEW-START-Vertrag nicht aussteigt und ihn nicht kündigt, sondern nur seine Umsetzung aussetzt. Putin sagte wörtlich:

„Ich bin gezwungen, heute zu verkünden, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zurück, nein, es setzt seine Teilnahme aus

Teil 12: Die Ereignisse in der Südostukraine nach dem Referendum

28 Februar

Wiederum über 4.000 Demonstranten in Odessa. An diesem Tag stellten sie ihre konkreten Forderungen schriftlich: Föderalisierung der Ukraine, Schutz von Denkmälern und Einführung eines Straftatbestandes für die Beschädigung von Denkmälern, 70% der regionalen Einnahmen im Haushalt der Stadt belassen, Einführung von Volksentscheiden, direkte Wahl der Gouverneure und Richter, Neuwahlen des Regional- und Stadtparlamentes. Die ukrainische Zeitung „Timer“ sprach vom „russischen Frühling“, ein Begriff, der seit dem in Russland für die Ereignisse dieser Zeit gebraucht wird.”

3 März

In Donezk versammelten sich ca. 1.500 Demonstranten, um gegen die Ernennung von Sergey Taruta zum Gouverneur zu demonstrieren. Außerdem begann eine Unterschriftensammlung für ein Referendum.

In der kleinen Stadt Gorlovka demonstrierten über 5.000 Menschen gegen Kiew.

9 März

In Odessa kam es zu Demonstrationen beider Seiten. Bis zu 10.000 Menschen protestierten für ein Referendum, Russisch als Amtssprache und gegen Kiew. Die Anhänger des Maidan demonstrierten an anderer Stelle mit „einigen tausend“ Teilnehmern für die Einheit der Ukraine und riefen „Odessa ist nicht Russland“.

Auch in Lugansk versammelten sich bis zu 10.000 pro-russische Demonstranten. Sie stürmten das Gebäude der Gebietsverwaltung und hissten die russische Flagge.

4 April

Das Innenministerium in Donezk teilte mit, dass es seit März in 33 Städten des Donezker Verwaltungsgebietes insgesamt über 200 Protestaktionen mit insgesamt über 130.000 Teilnehmern gegeben habe.

Armeechef Thomas Süssli prüft den Kauf von bewaffneten Drohnen

Auffallend ist, wie stark die Ukrainer konventionelle Waffen digital weiterentwickeln. Fast alle Soldaten haben Tablets und können damit GPS-gesteuerte Feuerleitstellen bedienen.

Diese Kombination von alten Waffensystemen mit neuen Technologien ist tatsächlich interessant. Es gibt verschiedene Tendenzen. Soldaten und Soldatinnen, Bürgerinnen und Bürger können etwa über Smartphones Bilder posten, die das aktuelle Lagebild vervollständigen.

Dazu gibt es eine App.

Es heisst, die IT-Armee der Ukraine habe eine solche mit westlicher Unterstützung entwickelt. Eine andere App dient der Feuerführung. Im Gefecht kann jeder Soldat per Tablet oder per Smartphone Feuer anfordern. Das Feuer wird dann zentral verteilt. Diese Vernetzung bis auf unterste Stufe ist ein neuer Trend.

[Anm. Red. und Erfinder von iOf: Genau das war das Ziel von iOf, als wir die App 2011 lanciert haben… ]

«Washington DC ist ein Kriegsverbrecherstaat par excellence, zusammen mit seinen europäischen Quislings»

Es ist schlicht unglaublich: Da werden über Jahre neue Unterwasser-Pipelines zwischen Russland und Deutschland gebaut, um Erdgas aus Russland nach Deutschland zu bringen. Die Baukosten werden auf 10 Milliarden Euros geschätzt. Involviert sind sowohl staatliche als auch privatwirtschaftliche Firmen. Aber die Inbetriebnahme der neuen Pipelines Nord Stream II wird von Deutschland untersagt und die Pipelines selbst werden wenige Monate später von unbekannter Seite mit Unterwasser-Sprengungen zerstört. Der Schaden in Milliardenhöhe kann in seiner Grössenordnung nur noch mit dem Terrorakt 9/11 verglichen werden. Aber kein westlicher Staat und keine westlichen Medien kümmern sich um die Frage, wer für den grandiosen Terrorakt verantwortlich ist. Es herrscht das große Schweigen! Selbst die Recherchen des prominenten US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh werden weitestgehend totgeschwiegen. Und warum dieses große Schweigen? Weil alle Indizien und Recherchen zum gleichen Schluss kommen: Es waren die USA, die dieses Zerstörungswerk – notabene im eigenen geopolitischen und Wirtschafts-Interesse – organisiert haben, so, wie es Joe Biden ja eigentlich auch angekündigt hat. Jetzt hat die US-amerikanische Organisation «Strategic Culture Foundation» die folgende Analyse dazu veröffentlicht.

🦄🌈🤡🤷🏻‍♂️🤦🏻‍♂️
Eine Beschaffungsstrategie für das VBS

Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, hat eine Beschaffungsstrategie für das VBS erlassen. Auf die Qualität der Bedarfsdefinition wird ein noch höheres Gewicht gelegt, Kriterien wie Nachhaltigkeit oder Innovation werden hervorgehoben, die konstruktive Vergabekultur im Departement wird gefördert. Die Strategie nimmt die Vorgaben des totalrevidierten Beschaffungsrechtes sowie der Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung auf und bietet einen Leitfaden für eine kohärente und weiterhin korrekte Umsetzung aller zivilen und militärischen Beschaffungsvorhaben im Departement.

Diese Änderungen sehen für die gesamte Bundesverwaltung neu vor, dass nicht mehr die «günstigste», sondern die insgesamt «vorteilhafteste» Leistung zu beschaffen ist. Dabei können beim Zuschlag neben den Preisen auch Faktoren wie die Qualität, die volkswirtschaftliche, ökologische oder soziale Nachhaltigkeit oder Innovationen berücksichtigt werden. Damit wurde der Handlungsspielraum für die Auswahl der Leistungen vergrössert, gleichzeitig wurde das Auswahlverfahren anspruchsvoller.

Wie die USA von der Nord-Stream-Sprengung ablenken

Es ist bereits absolut offensichtlich, dass die USA, die das abscheuliche Verbrechen begangen haben, die transkontinentalen Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zu sprengen, die Welt darüber belügen, dass sie es nicht getan hätten. Amerika glaubt an die Macht seiner globalen Propagandamaschine – an seine Fähigkeit, mit einem vielstimmigem Chor zu lügen, und an seine Fähigkeit, stumpfsinnig zu schweigen, als ob nichts geschehen wäre. Die Fakten über das Jahrhundertverbrechen, das Präsident Biden angeordnet hat, sind bereits bekannt. Die USA leugnen es unbeholfen. Dabei ist es Wirklichkeit schon allen klar.

Der Moment der Wahrheit innerhalb der NATO?

Das russische Fernsehen hat in einem Kommentar festgestellt, dass die Sprengung der Nord Streams für die NATO der Tag der Wahrheit werden könnte. Das ist tatsächlich so, denn wenn die Wahrheit über die Sprengung der Pipelines durch die USA und auch über Gründe dafür allgemein bekannt werden sollten, wird sich die Öffentlichkeit in vielen europäischen NATO-Staaten die Frage stellen, was ein „Verteidigungsbündnis“ für einen Sinn hat, wenn einer der „Verbündeten“ kriegerische Handlungen gegen andere „Verbündete“ durchführt.

Ich bin zwar skeptisch, dass es so kommen wird, weil die Macht der US-hörigen Medien die schon bekannt gewordenen und wohl noch bekannt werdenden Fakten verschweigen oder die Überbringer dieser Wahrheiten nach Kräften diskreditieren.

Natürlich muss alles noch einmal überprüft werden. Warum sollte man Hersh aufs Wort glauben? Obwohl er 85 Jahre alt ist, ist Seymour Hersh intellektuell in bester Verfassung. Er ist ein professioneller Enthüllungsjournalist, vielleicht der beste seines Genres in den USA. Seine aufsehenerregenden Veröffentlichungen über amerikanische Verbrechen in Vietnam und im Irak wurden stets mit Ablehnung und Skepsis aufgenommen.

Man warf ihm vor, dass er seine Quellen anonym hält und sie nicht offenbart. Aber Verzeihung, hätte irgendeine der hochrangigen und informierten Quellen Hersh vertraut, wenn er jemals eine Quelle offengelegt hätte? Dann hätte Hersh den Beruf wechseln müssen. So aber hat er seit einem halben Jahrhundert und bis heute das Privileg, in das einzudringen, was geheim bleiben sollte. Und bis jetzt wurden Hershs Recherchen immer früher oder später von der Gesellschaft akzeptiert. Aber warum sollte man es einfach glauben? Das ist zu wenig. Überprüft es! Schließlich geht es um das Ansehen der USA. Es geht auch um die Treue zu den Bündnisbeziehungen innerhalb der NATO und sogar um die Existenzberechtigung des Blocks selbst.

Man könnte darüber lachen, aber das Weiße Haus hat nicht einmal eine eigene Version der Ereignisse.

Schließlich handelt es sich bei den Bombenanschlägen auf die Gaspipelines um eine Kriegshandlung, einen bewaffneten Angriff auf Deutschland. Wenn das so ist, wo bleibt dann die NATO mit ihrem Artikel 5 der Charta, in der ein Angriff auf einen ein Angriff auf alle ist?

Auch die Norweger verstecken sich jetzt…. Wir verstehen das. Sie haben Angst. Aber wissen Sie, egal, wie viele Fäden man knüpft, das Ende wird kommen. Jede Woche werden wir mehr und mehr Informationen über das Verbrechen des Jahrhunderts erhalten. Nicht nur den Opfern gefällt es nicht mehr, sondern auch vielen der Täter.

Jetzt ist, wenn Sie so wollen, die Stunde der Wahrheit innerhalb der atlantischen Gemeinschaft. Die Stunde der Wahrheit innerhalb der NATO. Wenn die NATO, wie man uns sagt, ein auf Werten basierendes Bündnis ist, ist dann Aufrichtigkeit – zumindest innerhalb des Bündnisses – ein Wert oder nicht? Oder wird sie gerade durch „diplomatische Imitation“ ersetzt? Und haben die Verbündeten das Recht, sich gegenseitig Fragen zu stellen? Nun, einfach zu fragen? Und können sie eine aufrichtige Antwort erwarten? Oder ist Aufrichtigkeit dort ein längst vergessenes Konzept? Aber was ist dann das Wesen dieses Bündnisses? Was ist seine Grundlage? Und braucht das überhaupt jeder? Schließlich war das, was passiert ist, um ehrlich zu sein, echter Verrat. Das Wort wurde in Deutschland einfach noch nicht ausgesprochen, aber der innere Aufruhr wird bald einsetzen. Und was passiert dann?

Das sind die Phasen, die die Deutschen durchlaufen werden, wenn man sie nicht daran hindert. Amerika, das jede innere Beschränkung verloren hat, wird Deutschland, bildlich gesprochen, tot treten. Wir werden sehen, wer in der neuen Situation wozu fähig ist. Es bleibt spannend. Und jetzt ist die Stunde der Wahrheit.

Teil 11: Nach dem Referendum

Am 22. April veröffentlichte der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten eine Einschätzung über die Lage auf der Krim. Bevor wir auf die Details eingehen, eines vorweg: Eine Passage daraus wurde von westlichen Medien als Eingeständnis von Wahlfälschungen zitiert. Der Bericht gab die Einschätzung einiger Mitglieder wieder, die sich einige Tage auf der Krim aufgehalten hatten und die entsprechende Passage lautet: „Die Einschätzung von befragten Spezialisten und Bürgern zum Referendum ist: In Sewastopol hat eine Mehrheit für die Vereinigung mit Russland gestimmt (Wahlbeteiligung 50-80%), auf der Krim haben nach verschiedenen Angaben 50-60% für die Vereinigung mit Russland gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30-50%.“

Wie man sieht handelte es sich hier entgegen einigen Meldungen der westlichen Presse nicht um ein Eingeständnis von Wahlfälschung sondern um die subjektiven Einschätzungen von einigen „befragten Spezialisten und Bürgern“ auf der Krim, die einigen Mitgliedern des Rates bei Gesprächen auf der Krim kommuniziert wurden.

Dennoch griff die westliche Presse diese Meldung dankbar auf. Die „Neue Züricher Zeitung“ schrieb z.B. am 5. Mai unter dem Titel „Krim-Referendum stark gefälscht“ darüber: „Dass etwas nicht stimmen kann, war nach der Verkündung der offiziellen Resultate sofort klar: Knapp 97 Prozent der Wahlberechtigten auf der Krim sollen am 16. März für den Anschluss an Russland gestimmt haben, bei einer Stimmbeteiligung von 83 Prozent. Diese Zahlen sind kaum zu glauben. Schon deshalb, weil die Krimtataren das Referendum boykottiert hatten – immerhin 13 Prozent der Krim-Bevölkerung. Auch die 25 Prozent ethnische Ukrainer dürften kaum geschlossen für einen Anschluss an Russland gestimmt haben. Diese Zweifel am offiziellen Wahlresultat werden nun auch von unerwarteter Seite bestärkt. Im Auftrag von Wladimir Putins Menschenrechtsrat reiste Mitte April eine kleine Delegation für drei Tage auf die Krim, um einen Bericht über «die Probleme der Krim-Bewohner» anzufertigen. Der Bericht wurde nun auch auf der offiziellen Website des Menschenrechtsrates veröffentlicht. Die heiklen Fakten verstecken sich weit unten, im letzten Abschnitt. Darin heißt es: «Nach unterschiedlichen Angaben haben 50 bis 60 Prozent der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent.»

🤮🤮🤮🤮🤮
Ein Musterbeispiel westlicher Propaganda im Blick: Die Rückkehr der deutschen Arroganz

Bellizismus bedeutet Kriegsbegeisterung, die aber ist bislang einzig und allein bei der russischen Führung und ihren Lakaien auszumachen. Wer die Hilfsbereitschaft des Westens für die Ukraine bellizistisch nennt, spielt der Kreml-Propaganda in die Hände.”

Nicht weniger abenteuerlich ist die Aussage, dass die westlichen Regierungen «eine moralische Mitverantwortung für Opfer und Zerstörungen» tragen, «die mit Waffen aus dem Westen verursacht werden». Man braucht kein Ethikseminar besucht zu haben, um zu wissen, wer am Tod russischer Soldaten im Gefecht schuld ist: Es sind Putin und seine Mittäter, die ihre Truppen völkerrechtswidrig an die Front geschickt haben, und niemand sonst.

Solche Ausführungen laufen auf ein perfides Denkmuster hinaus, nämlich auf eine Umdeutung dieses nun schon ein Jahr dauernden brutalen russischen Überfalls zu einer 1:1 geteilten Verantwortung zweier Parteien. Das ist angesichts der ukrainischen Opfer von Massakern, Vergewaltigungen und Verschleppungen genauso infam wie jene saloppe Bemerkung eines österreichischen Rechtspopulisten, wonach es zum Streiten eben immer zwei brauche.

Ukraine-Krieg spaltet die Schweiz

Am kommenden Freitag jährt sich Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Invasion bringt Tod und Schrecken, wirbelt Europa durcheinander und stellt damit auch die Schweiz vor schwierige Fragen. Wie stark soll sich der Bundesrat für die Ukraine engagieren? Darf die Schweiz Waffenexporte zulassen? Und: braucht es eine Anpassung der Neutralitätspolitik?

Antworten liefert eine Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag von SonntagsBlick. Sie zeigt grosse Einigkeit darin, Wladimir Putin (70) zur Verantwortung zu ziehen. 70 Prozent der Befragten wollen Russlands Präsident vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt sehen. Und eine Mehrheit geht davon aus, dass der Krieg über das laufende Jahr hinaus andauern wird.

«SRF» kehrt Seymour Hershs Recherche zur Nord-Stream-Sabotage unter den Teppich

Zuschauer und Zuhörer des Schweizer Radios und Fernsehens «SRF» sollen offenbar nichts darüber erfahren, dass mit aller Wahrscheinlichkeit die USA den Sabotageakt zur Zerstörung der Nord Stream Pipelines – mit gigantischen negativen Auswirkungen auf die künftige deutsche Wirtschaft – vollführt haben, wie die Recherchen des prominenten US-amerikanischen Publizisten Seymour Hersh ergeben haben. «SRF» widmete diesem geopolitisch höchst gefährlichen Terrorakt, der vor allem die europäische Wirtschaft massiv schädigen und die Energiepreise weiter steigen lassen wird, ganze dreieinhalb Minuten.”

Angesprochen auf die Glaubwürdigkeit von Hersh verwies SRF-Journalistin Martina Koch in dem erwähnten Radiobeitrag auf die Plattform Watson. [sic!!!] Dieses Medienportal habe festgestellt, dass Hershs Glaubwürdigkeit in den vergangenen Jahren massiv unter Beschuss geraten sei. Der Grund: Er berief sich bei seinen Recherchen wiederholt nur auf eine oder wenige Quellen. Das habe für Stirnrunzeln gesorgt. Warum gerade Watson dazu befähigt sein soll, die Glaubwürdigkeit von Hersh einordnen zu können, bleibt für die SRF-4-News-Hörer ein Rätsel. Koch macht auch darauf aufmerksam, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA Hershs Bericht als reine Fiktion betrachtet und alles dementiert habe. Und fertig ist damit die Geschichte für SRF.

Man stelle sich einmal vor, Hersh käme zum Schluss, dass die Russen hinter der Zerstörung der Pipelines stünden. Dann gäbe es seit mehr als einer Woche wohl keinen Tag, an dem SRF nicht über die Ereignisse berichten würde.

Thunder, FUD and Faces… or why they are all really doomed!

I will simply look at the small details, the “crumbs under the table” in order to discern what kind of bread they come from. Let’s say observing the samples to predict the population trends. These samples loosely grouped as:

  • 1st Group of Small Data: lots of Videos of Ukrainian losses, both of material and personal. Lots of videos of graveyards, obituaries of soldiers, lots of videos of women asking about their sons, husbands, brothers that are missing. Lots of video of soldiers complaining about their superiors and their competence, and about the meatgrinder they are in. Lots of dead and destruction on the 404 side, orders of magnitude bigger than in the RF side
  • 2nd GSD: lots of complaints about conscription in Ukraine, which is running rampant. Any sane person is in hiding, or left the country long ago (The most intelligent to the Russian world, the wealthiest to the Western Countries US vassal satrapies) Videos and news about men of all ages being forcibly conscripted, sometimes at gunpoint. The Ukrogestapo is in full swing, looking for any abled body.
  • 3rd GOC: looks like to be a significant increase in the average age of soldiers in the VSU. is going up quite a lot. The typical video of Ukie soldiers shows now a lot of mature men, in their forties and up. Sometimes you see men of clearly retirement age in soldiers gear… where are the youngsters?
  • 4th GOC: the clown circus in charge of Ukraine is in begging mode, doing a World Tour in order to get money, weapons, cannon fodder, supplies, ammo, tanks, antiair systems, artillery, fighter aircraft, just… everything! to keep the show going
  • 5th GOC: in the zone A, it is interesting to see the faces of the (so called) elites in power. Look at their faces! An image is worth a thousand words. Surely these are not the faces of winning people, centered and sure of their victory over adversity. If the face of a person is a reflection of their thoughts… in them there is only FUD!
  • 6th GOC: there is a lot of “Headless Chicken Running” in the West going on now. Just switch on your TV lying mirror (if you still have one, and have not thrown it away in the dumpster) and watch it for five minutes.

Two articles by Pepe Escobar about China and Iran

Little wonder that President Raeisi, welcomed by a standing ovation at Peking University before receiving an honorary academic title, stressed “a new world order is forming and taking the place of the older one”, characterized by “real multilateralism, maximum synergy, solidarity and dissociation from unilateralisms”.

And the epicenter of the new world order, he asserted, is Asia.

When it comes to infrastructure building, Iran is a key BRI partner. The geostrategy of course is hard to match: a 2,250 km coastline encompassing the Persian Gulf, Strait of Hormuz, Sea of Oman and the Caspian Sea – and huge land borders with Iraq, Turkey, Armenia, Azerbaijan, Turkmenistan, Afghanistan and Pakistan. Every think tank in China sees how Iran is irreplaceable, not only in terms of BRI land corridors, but also the Maritime Silk Road.

During the 1980s Tehran was ruled by a “Neither East nor West” strategy – faithful to the tenets of the Islamic Revolution. That has now evolved, pragmatically, into “Look East.” Tehran did try to “Look West” in good faith, but what the US government did with the JCPOA – from its murder to “maximum pressure” to its aborted resuscitation – was quite a historical lesson.

What Raisi and Xi have just demonstrated in Beijing is the Sovereign way forward. The three leaders of Eurasia integration – China, Russia and Iran – are fast on their way to consolidate the core of multipolarity.

Die MSC-Finanziers: Wer bezahlt, bestellt die Musik

Als Partnerorganisationen von Regierungen wird nur die deutsche Regierung aufgeführt, die die MSC über mehrere Ministerien, Institutionen und die bayrische Landesregierung unterstützt.

Als „institutionelle Partner“ werden Stiftungen aufgeführt, also Lobbyorganisationen. Darunter sind transatlantische Thinktanks wie das Atlantic Councel, die Atlantikbrücke, das Chatham House, das Center for Strategic and International Studies CSIS (eine der mächtigsten Lobbyorganisationen der US-Rüstungsindustrie, der ich in „Inside Corona“ ein eigenes Kapitel gewidmet habe), oder das European Council on Foreign Relations. Auch hier sehen wir eine eindeutige Ausrichtung der MSC, die zeigt, dass die MSC eben keine „unabhängige“ Organisation ist, sondern eine Trommlerin für die Interessen der Transatlantiker, also die Interessen der US-Regierung. Das ist allerdings ohnehin offensichtlich.

Interessant sind weitere „institutionelle Partner“ der MSC, denn darunter sind auch die Stiftungen der mächtigsten Oligarchen des Westens: Die Bill & Melinda Gates Foundation, der Rockefeller Brothers Fund und der Wellcome Trust (eine auf „Gesundheitsthemen“ spezialisierte und sehr einflussreiche britische Stiftung, die in der Öffentlichkeit jedoch weitgehend unbekannt ist, die aber in meinem Buch „Inside Corona“ eine Schlüsselrolle einnimmt). Die Open Society Foundation von George Soros wird als einer der „Hauptsponsoren“ der MSC genannt wird. Die MSC setzt sich also für die Ziele der mächtigsten westlichen Oligarchen ein.

Eine Zusammenfassung des ersten Tages von München

Bundeskanzler Scholz ist der Ansicht, dass Waffenlieferungen an Kiew den Konflikt in der Ukraine nicht verlängern, sondern im Gegenteil zu seinem baldigen Ende beitragen: „Es sind nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig.“ Er versprach erneut, einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland zu vermeiden. „Die Balance zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer Eskalation müsse weiterhin gewahrt bleiben“.

Macron vertrat die Ansicht, dass die Zeit für einen Dialog mit Russland über die Situation in der Ukraine noch nicht gekommen sei, und wies darauf hin, dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur mit russischer Beteiligung möglich sei.

Die Länder des globalen Südens verlieren zunehmend das Vertrauen in den Westen und der Grund dafür ist die weit verbreitete Doppelmoral der westlichen Staaten, sagte Macron. Seiner Meinung nach sei der Konflikt in der Ukraine „eine Folge der Tatsache, dass fast niemand in Europa die Ergebnisse des Kalten Krieges berücksichtigt hat“.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass die Fortsetzung der militärischen Unterstützung für Kiew der einzige Weg zu einem „langfristigen und gerechten Frieden“ in der Ukraine sei. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte seinerseits, dass die deutschen Leopard-Panzer „spätestens in der letzten Märzwoche“ an die Ukraine geliefert würden.

Munitionsmangel im Westen und weniger Panzer für Kiew

Das könnte bedeuten, dass der Westen in naher Zukunft ernsthafte Probleme bekommt, die Mengen an Waffen und Munition zu liefern, die die ukrainische Armee braucht. Sollte die Ukraine ein wirkliches Problem bei Artilleriemunition bekommen, würde die russische Armee sie schnell überrennen, denn die Kampfhandlungen in der Ukraine werden in erster Linie mit Artillerie geführt. Ohne Artillerie- und Luftunterstützung wären die ukrainischen Soldaten, so brutal es klingt, für die russische Armee schutzlose Schießbudenfiguren.

Da werden auch die 14 modernen Leopard-2-Panzer keinen Unterschied machen, sie wären wahrscheinlich schnell ausgeschaltet.

Wenn es tatsächlich so ist, wie westliche Medien melden, dass der Westen die Höhe der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine demnächst senken (oder sogar einstellen) muss, weil die eigenen Lager gefährlich leer werden und die Produktion nicht nachkommt, dann könnte der Krieg in den nächsten Monaten enden und selbst die Leopard-1-Panzer, die erst für nächstes Jahr versprochen werden, würden vielleicht gar nicht mehr zum Einsatz kommen.

Victoria Nuland redet Klartext über Europas Autonomie

Es ist immer wieder faszinierend, wie offen in den USA geredet wird. Victoria Nuland, die 2014 als Kekseverteilerin auf dem Maidan und parallel mit ihrem „Fuck the EU“ zu Bekanntheit gekommen ist, hat an einem Gespräch der einflussreichen NGO Carnegie Endowment for International Peace teilgenommen. Dabei wurde sie unter anderem danach gefragt, was sie von den Ideen des französischen Präsidenten Macron hält, der für eine „strategische Autonomie“ der EU plädiert hat.”

Alleine die Fragestellung ist interessant, denn sie zeigt, dass man die EU und ihre Mitgliedstaaten in Washington nicht als souveräne Staaten ansieht, denn von Souveränität ist gar nicht die Rede. Die Rede ist von Autonomie.

Es geht in den USA also nicht um die Frage, ob Europa souverän ist. Das ist es nicht. Es geht bestenfalls um die Frage, wie autonom Europa sein darf. Und da hat Nuland eine einfache Antwort: Solange Europa für seine „militärische Macht“ genug bezahlt, also so viele US-amerikanische Waffen kauft, wie die USA wollen, darf Europa gerne ein bisschen autonom sein und auch eigene „Missionen“ – also Kriege – führen. Aber eben nur mit Einverständnis der USA.

Im Klartext sagt Nuland, dass Europa gerne ein bisschen autonom sein und auch mal selbst einen Krieg führen darf, wenn es den USA genug Geld in Form von Waffenkäufen dafür bezahlt.

Die USA freuen sich explizit über die deutschen Leopard-Lieferungen. Nicht darüber, dass Polen Leoparden liefern will, oder dass auch Portugal drei moderne Leopard-2 zugesagt hat. Die Freude bezieht sich ausdrücklich auf Deutschland, weil die USA es geschafft haben, mit den Leopard-Lieferungen ausgerechnet Deutschland in die erste Reihe der europäischen Länder zu schieben, die besonders tödliche Waffen für den Kampf gegen Russland liefern.

Lukaschenkos wichtigste Aussagen

Der weißrussische Präsident Lukaschenko trifft sich einmal pro Jahr zu einer stundenlangen Pressekonferenz mit nationalen und internationalen Journalisten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die wichtigsten Aussagen von Lukaschenko zusammengefasst.

Selensky ist nicht in der Lage, eine unabhängige Politik zu betreiben und sein Handeln schadet in erster Linie seinem Land: „Wolodja Zelensky vernichtet die Ukraine.“

Er sollte nicht über westliche Militärhilfe nachdenken, sondern darüber, „wie man den Krieg beenden kann, damit nicht weitere 100.000, 200.000, 300.000 Ukrainer sterben“. Allerdings sollten nicht Selensky und die Politiker, sondern das ukrainische Militär in einen Dialog über den Frieden einbezogen werden.

Weißrussland hat Kampfflugzeuge für taktische Atomwaffen vorbereitet, braucht aber keine strategischen Atomwaffen: „Wir haben nicht vor, Amerikaner zu töten.“

Früher hat die Republik ihre Atomwaffen im Austausch gegen Garantien für Immunität und die Nichtanwendung von Sanktionen abgegeben, aber der Westen hat die Vereinbarungen verletzt: „Sie spucken darauf, trampeln darauf herum, verhängen Sanktionen gegen uns. Sie erdrosseln uns, wo immer es möglich ist, und verletzen damit diesen Vertrag.“ (Anm. d. Übers.: Die Rede ist vom Budapester Memorandum, von dem die USA schon vor etwa zehn Jahren verkündet haben, es sei kein „rechtlich bindender“ Vertrag, als es um die Frage von US-Sanktionen gegen Weißrussland ging, die gegen das Memorandum verstoßen haben)

„Die beste Option für die Europäer ist es, sich mit Russland zu vereinen. Rohstoffe hier, Hochtechnologie dort. Und das wäre dann der wichtigste Pol des Planeten. Bisher haben die USA „Europa auf die Knie gestellt, es in Pose gebracht, und nehmen es, wie sie wollen.

Geopolitische Wochenschau 07/23

Teil 10: Das Referendum auf der Krim

In dem folgenden Tagen bis zum Referendum am 16. März übernahmen die gut organisierten, russischen Soldaten und ihre Unterstützer die Kontrolle über Schlüsselpositionen der Krim und belagerten ukrainische Kasernen und Militärstützpunkte. Zwar kam es vereinzelt zu kritischen Situationen, aber es fanden keine Kämpfe statt. Der schlimmste Vorfall betraf Warnschüsse in die Luft. Russland begründete diese Aktionen später mit der Notwendigkeit, die ukrainische Armee daran zu hindern, einen geordneten Ablauf des Referendums zu stören. Diese Version wurde von mehreren Kommentatoren (wie z.B. Frau Krone-Schmalz) bestätigt. Den Angehörigen der ukrainischen Armee wurde freigestellt, ob sie die Seiten wechseln (was viele auch taten) oder ob sie ohne Waffen die Kasernen verlassen und unbewaffnet in die Ukraine abrücken wollten.

Zur gleichen Zeit drohte der Westen Russland mit Sanktionen, die USA führten als erste Sanktionen Einreisebeschränkungen für einige Russen ein und der Ton zwischen Kiew und der Krim wurde rauer. Nachdem der Westen inklusive der westlichen Berichterstattung die Ereignisse in Kiew als „demokratische Revolution“ gefeiert hatte, war nun die Ratlosigkeit auf die Ereignisse auf der Krim spürbar. Dass Russland Soldaten auf der Krim eingesetzt hat, ist heute unbestritten. Inwieweit Russland die Ereignisse auf der Krim geplant hatte oder selbst von der Dynamik überrascht wurde, ist spekulativ. “

Am 6. März beschloss das Krim-Parlament das Referendum endgültig, setzte es für den 16. März an und veröffentlichte die zur Abstimmung stehenden Fragen und das Reglement. Außerdem legte das Parlament fest, dass es der Wunsch des Parlaments war, der Russischen Föderation beizutreten und daher das Volk darüber abstimmen zu lassen. Zur Abstimmung stand die Entscheidung zwischen zwei Alternativen: „1. Sind Sie für eine Vereinigung der Krim mit Russland als Subjekt der Russischen Föderation? 2. Sind Sie für die Wiedereinführung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für den Status der Krim als Teil der Ukraine?“

In den letzten Tagen vor dem Referendum erklärte das ukrainische Verfassungsgericht das Referendum erwartungsgemäß für verfassungswidrig. Die Rada in Kiew löste das Krim-Parlament offiziell auf. Auch der Westen bezeichnete das Referendum als „illegal“. All dies hatte jedoch keinen Einfluss auf die Ereignisse auf der Krim und am 16. März fand das Referendum statt.

Nachdem die OSZE und die EU die Entsendung von Beobachtern abgelehnt haben, sind trotzdem Beobachter bei dem Referendum zugegen gewesen. Darüber berichtete unter anderem die russischsprachige Ausgabe von „Euro News“ am 16. März in ihrem Newsticker zum Referendum: „Für die Arbeit beim Referendum waren 135 Beobachter aus 23 Ländern registriert. Wie mitgeteilt wurde, wurden keine Verstöße bei den Wahlen beobachtet.“

Das offizielle Endergebnis des Referendums lautete 96,77% für den Anschluss an Russland bei einer Wahlbeteiligung von 83,1%.

Übrigens kritisiere ich in diesem Zusammenhang die OSZE ausdrücklich nicht, im Gegenteil. Aufgrund der juristischen Situation hatte die OSZE keine andere Wahl, als ihre Teilnahme an der Wahlbeobachtung abzusagen. Die OSZE darf nur auf Einladung des entsprechenden Staates in einem Land aktiv werden. Da die Ukraine, zu der die Krim zu diesem Zeitpunkt noch gehörte, jedoch weder das Referendum anerkannte, noch der OSZE Erlaubnis oder gar Einladung zur Beobachtung des Referendums zukommen ließ, waren der OSZE die Hände gebunden.

Wenn das Budapester Abkommen, wie die USA in diesem Fall argumentierten, juristisch nicht bindend war, erübrigen sich alle Diskussionen über das Budapester Memorandum im Zusammenhang mit der Krim-Krise. Sollte es doch juristisch bindend gewesen sein, dann stellt sich die Frage, ob die USA und die europäischen Unterzeichner des Memorandums selbst als erste gegen das Abkommen verstoßen haben, als sie auf dem Maidan Partei ergriffen haben, denn eine solche Parteinahme widerspricht dem Inhalt des Abkommens, die „Souveränität“ (Punkt 1 des Abkommens) und die „politische Unabhängigkeit“ (Punkt 2 des Abkommens) der Ukraine „zu achten“. Gleiches gilt dann natürlich auch für die Einmischung Russlands auf der Krim, wobei – wenn man mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker argumentiert – das Budapester Memorandum wiederum diesem Teil des Völkerrechts widersprechen würde und Völkerrecht über derartigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen steht.

Im Zusammenhang mit der Vereinigung der Krim mit Russland muss man jedoch folgendes festhalten: Der Begriff der Annexion ist sicher so nicht korrekt, es war eine Sezession, der ein Beitrittsgesuch zur Russischen Föderation folgte. Vor allem das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Kosovo spielt der russischen Argumentation in die Hände. Und Slowenien wurde, warum auch immer, bisher von den Befürwortern der Krim-Abspaltung von der Ukraine noch gar nicht zum Vergleich herangezogen, obwohl dieser Fall – zumal nach der Feststellung des Internationalen Gerichtshofes, dass einseitige Unabhängigkeitserklärungen völkerrechtlich zulässig sind – besser zur Situation auf der Krim passt und den Befürwortern noch bessere Argumente gibt, als es der Vergleich mit dem Kosovo tut, wo vorher schon ein Krieg getobt hat.

Das Scheitern der europäischen Autonomie

Klagen über mangelnde „europäische Autonomie“ und Forderungen nach einer Aufstockung der nationalen Militärhaushalte über die Zwei-Prozent-Schwelle hinaus prägen die Debatte vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Gehörte die Forderung nach eigenständiger Machtpolitik der EU in den vergangenen Jahren zum Grundbestand deutscher Plädoyers auf der Konferenz, so urteilt der frühere Leiter der Großveranstaltung Wolfgang Ischinger jetzt, „strategische Autonomie“ bleibe zumindest vorläufig „eine schöne Vision“. Ein Experte des German Marshall Fund of the United States urteilt, spätestens mit dem Ukraine-Krieg habe die NATO „ganz klar die Oberhand gewonnen als Plattform für europäische Verteidigung und Sicherheit“. Ischinger zufolge hat die Schwäche der EU stark mit mangelnder Aufrüstung zu tun: „Die 100 Milliarden Euro reichen nicht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zwei-Prozent-Marke zur Untergrenze für den Militärhaushalt erklären. Andere NATO-Staaten verlangen mittlerweile drei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestwert für die nationalen Wehretats. Polen strebt Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent an.

⭐️⭐️⭐️
Hersh im Interview: „Ich würde Bundeskanzler Scholz eine Menge Fragen stellen“

Hersh erinnert in dem Interview daran, dass Bundeskanzler Scholz neben US-Präsident Biden stand, als dieser am 7. Februar 2022 offen gesagt hat:

„Wenn Russland einmarschiert, also Panzer oder Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überqueren, wird es kein Nord Stream mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“

Daher sagt Hersh in dem Interview:

„Und dann sagte der Präsident, als er zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler am 7. Februar 2022 die Pressekonferenz abhielt, ebenfalls, dass wir es tun könnten. Der deutsche Kanzler hat damals nichts Konkretes gesagt, er war sehr vage. Eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, wenn ich eine parlamentarische Anhörung leiten würde, ist diese: Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt? Hat er Ihnen damals gesagt, warum er so zuversichtlich war, dass er die Pipeline zerstören könnte? Wir als Amerikaner hatten damals zwar noch keinen ausgearbeiteten Plan, aber wir wussten, dass wir die Fähigkeit hätten, es zu tun.“

Die Frage würde ich Scholz auch gerne stellen, denn nach den offenen Drohungen der USA gegen das milliarden-teure Projekt der deutschen Industrie hätte ein deutscher Kanzler dem US-Präsidenten eigentlich einige Fragen stellen müssen. Hat er das getan? War Scholz sogar eingeweiht?”

Übrigens bedeutet das, dass Schweden ebenfalls eingeweiht ist und bei der Beseitigung der Spuren geholfen hat. Nach den Explosionen hat Schweden das betroffene Gebiet für die Schifffahrt gesperrt, um Spuren zu sichern, wie es offiziell hieß. In Wahrheit wurden dabei wohl Spuren beseitigt, zum Beispiel die nicht explodierten Bomben.

Das dürfte erklären, warum die Bundesregierung auf die kleine Anfrage von AfD-Abgeordneten nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung über die Ermittlungen die Beantwortung fast aller Fragen mit dem Verweis auf „Geheimhaltungsinteressen“ verweigert hat. Die Bundesregierung weiß, was passiert ist. Ob von den USA, oder ob sie die Informationen aus Schweden bekommen hat, das der Bundesregierung ja angeblich Informationen weitergegeben hat, ist fast schon unwichtig. Man kann es als sicher betrachten, dass die Bundesregierung genau weiß, was geschehen und wer die Pipelines gesprengt hat.

„Die Menschen in Amerika und Europa, die Pipelines bauen, wissen, was passiert ist. Ich sage Ihnen etwas Wichtiges. Die Leute, denen Unternehmen gehören, die Pipelines bauen, kennen die Geschichte. Ich habe die Geschichte nicht von ihnen erfahren, aber ich habe schnell erfahren, dass sie es wissen.“

Deutschland hatte russischem Gas zwar eine Absage erteilt, aber solange die Pipelines existierten, bestand aus amerikanischer Sicht die Gefahr, dass die Bundesregierung im Falle eines harten Winters mit Stromausfällen und abgeschalteten Heizungen schwach werden und die Pipelines doch wieder einschalten könnte. Darum wurde, so Hersh, nach einigem Hin und Her und fast drei Monate nach der Bombenlegung beschlossen, die Pipelines doch zu sprengen:

„Die Leute, die an der Operation beteiligt waren, sahen, dass der Präsident für seine kurzfristigen politischen Ziele Deutschland frieren lassen wollte, und das hat sie entsetzt. Ich spreche hier von Amerikanern, die den Vereinigten Staaten gegenüber sehr loyal sind. Bei der CIA ist es so, dass man, wie ich es in meinem Artikel formuliere, für die Macht arbeitet und nicht für die Verfassung.“

Es geht dabei nicht um Mitgefühl mit einem frierenden Deutschland, sondern es geht um den langfristigen Schaden, der entstehen könnte, wenn die Menschen in Deutschland frieren und erfahren, dass die USA an allem Schuld sind. Und da ganz Europa betroffen ist, könnte eine solche Aktion, also die faktische Kriegshandlung gegen einen angeblich mit den USA verbündeten Staat, für die USA durchaus unangenehme Folgen in der NATO haben, die den kurzfristigen Nutzen, Europa vom russischen Gas abzuschneiden, bei weitem überwiegen könnten.

Meiner Ansicht nach ist das unwahrscheinlich, denn die deutschen Medien sind der US-Regierung gegenüber gehorsam und greifen das Thema nicht auf und die Mehrheit der Deutschen weiß daher gar nicht, was passiert ist. Aber dass sich die Strategen in Washington diese Sorgen machen und dass sie mit dem, was im Weißen Haus entschieden wurde, sehr unzufrieden sind, ist verständlich.

Das ist laut Hersh übrigens auch der Grund, warum er so schnell so viel über die streng-geheime Operation erfahren konnte:

„Es handelt sich um Leute, die in Spitzenfunktionen bei den Geheimdiensten arbeiten und gut ausgebildet sind. Sie wendeten sich gegen das Projekt, sie hielten es für verrückt.
Kurze Zeit nach dem Anschlag, nachdem sie getan hatten, was ihnen befohlen worden war, gab es bei den Beteiligten eine Menge Zorn über die Operation und Ablehnung. Das ist einer der Gründe, warum ich so viel erfahren habe.”

Teil 9: Die Situation auf der Krim

Am 23. Februar beschloss die Rada, das „Sprachengesetz“ aus dem Jahre 2012 aufzuheben. In diesem Gesetz war festgelegt, dass in Regionen der Ukraine mit einer nationalen Minderheit von mindestens 10% auch die Sprache der Minderheit als Amtssprache gelten sollte. Die Abschaffung des Gesetzes war eine Forderung aus dem Parteiprogramm der „Swoboda“ und anderen nationalistischen Organisationen. Der gerade ernannte Übergangspräsident Turtschynow legte zwar später sein Veto ein, dennoch führte diese Entscheidung der Rada zu weiterer Besorgnis in den russischsprachigen Landesteilen. Über das Veto berichtete unter anderem die ukrainische „Segodnya“ am 13. März, also über 2 Wochen später, unter der Überschrift „Turtschynow erklärte, warum er das Sprachgesetz nicht unterschieben hat“ und zählte auch die 13 von 27 Regionen der Ukraine auf, in denen Russisch aufgrund der russischen Minderheiten als Amtssprache anerkannt war . Die Tatsache, dass zwischen dem Beschluss der Rada und Turtschynows Veto so viel Zeit verging, trug auch zu einer weiteren Zuspitzung in den östlichen Landesteilen der Ukraine bei.”

Der „Spiegel“ brachte an diesem Tag einen Artikel unter der Überschrift „Referendum: Der Ukraine droht die Abspaltung der Krim“ und schrieb: „Laut Medienberichten waren die Mehrheiten bei den hinter verschlossenen Türen stattfindenden Abstimmungen im Parlament deutlich: 61 von 64 anwesenden Abgeordneten stimmten der Nachrichtenagentur Unian zufolge für das Referendum über den Status der Krim. 55 Abgeordnete votierten demnach für die Absetzung der bisherigen, eigentlich ebenfalls prorussischen Regierung. Insgesamt sitzen 100 Abgeordnete im Regionalparlament. „Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet“ sagte eine Parlamentssprecherin.“

Die finanziellen Probleme der Ukraine waren ein weiteres Thema, das die Schlagzeilen an diesem Tag beherrschte. Stellvertretend für die vielen Meldungen über die finanzielle Situation der Ukraine sei hier ein Bericht des „Spiegel“ vom 27. Februar zitiert, der unter dem Titel „Desolate Wirtschaftslage: IWF-Chefin Lagarde schickt Aufklärungsteam in die Ukraine“ schrieb: „Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Um diesen abzuwenden, braucht Kiew in den kommenden zwei Jahren 35 Milliarden Dollar. Der Internationale Währungsfonds will zwar helfen – gewährt aber nur dann überlebenswichtige Kredite, wenn es einschneidende Reformen gibt. … Laut Reuters plant die Ukraine nun, eine Finanzspritze von mindestens 15 Milliarden Dollar beim IWF zu beantragen. Der neue ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak hofft darauf, nächste Woche mit Vertretern des IWF über das Hilfspaket verhandeln zu können.“

Am 28. Februar begannen einheitlich uniformierte Soldaten auf der Krim in Erscheinung zu treten

Die wichtigsten Meldungen des Tages drehten sich aber dann um die gut bewaffneten Soldaten, die nun an verschiedenen Orten auf der Krim auftauchten. Der Newsticker der „Krim-News“ schrieb an diesem Tage unter anderem: „11:14 – Der Krimer Abgeordnete Sergey Tsekov: Die Maschinengewehr-Männer am Simferopoler Flughafen sind „Einheiten der Selbstverteidigungskräfte“. „Die können erzählen, was sie wollen, aber es sind keine russischen Soldaten, es sind Kämpfer der Krimer Selbstverteidigung, die wir gegründet haben“

Anfang März gingen die Demonstrationen auf der Krim weiter und die gut organisierten, bewaffneten Soldaten wurden Teil des Straßenbildes. Moskau bestritt zu dem Zeitpunkt, dass es sich bei diesen Einheiten um russische Soldaten handelte, während Kiew, der Westen und die westlichen Medien Russland beschuldigten, mit Soldaten auf der Krim aktiv zu sein. Vorweggenommen sei schon mal, dass Russland einen Monat später eingestanden hat, dass es sich bei den einheitlich bewaffneten Soldaten, die zusätzlich zu den Selbstverteidigungskräften der Krim und der Polizei in diesem Tagen die Krim kontrollierten, um russische Truppen handelte. Am 4. April veröffentlichte „Itar-TASS“ einen Artikel, in dem der russische Verteidigungsminister Schoigu zitiert wurde: „Es entstand eine Gefahr für die Zivilbevölkerung der Krim und die Gefahr der Besetzung russischer Militärbasen durch extremistische Organisationen … Das erforderte entschiedene Schritte durch das Verteidigungsministerium.“

Auch Präsident Putin selbst gab einen Monat später zu, dass russische Soldaten im Einsatz waren.

Der Krimer Premierminister Aksjonow bat Russland am 1. März um Hilfe: „Im Verständnis für die Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Menschen wende ich mich an Präsident Putin mit der Bitte um Hilfe bei der Sicherung von Ruhe und Frieden auf der Krim.“

Russland ließ sich nicht lange bitten und der Präsident bat den Föderationsrat noch am 1. März um die Erlaubnis, Truppen in der Ukraine einsetzen zu dürfen. In einer außerordentlichen Sitzung ebenfalls noch am gleichen Tag genehmigte der Föderationsrat das Gesuch des Präsidenten einstimmig. Hier der Text des Gesuchs: „Aufgrund der kritischen Situation in der Ukraine, die Gefahr für das Leben von Bürgern der Russischen Föderation und Gefahr für unsere Streitkräfte bedeutet, die auf Basis eines internationalen Abkommens auf dem Territorium der Ukraine (Autonome Republik Krim) stationiert sind, ersuche ich den Föderationsrat, den Einsatz von Streitkräften der Russischen Föderation gemäß Artikel 102 Teil 1 Punkt G der Verfassung auf dem Gebiet der Ukraine bis zur Normalisierung der gesellschaftlich-politischen Situation in dem Land zu genehmigen.“

Der Korrespondent des „Spiegel“ Benjamin Bidder schrieb am 1. März unter dem Titel: „Putins Aufmarschpläne: Operation Protektorat Krim“ über die Autorisierung des Einsatzes von russischen Streitkräften in der Ukraine und berichtete von der Entscheidung des russischen Föderationsrates. Dann schrieb er: „Das politische Moskau – wenn nicht gar die Mehrheit der Russen – ist fest davon überzeugt, dass auf dem Maidan in Kiew nicht nur nationalistische Revolutionäre gesiegt haben, sondern „Faschisten“

Herr Bidder ignorierte die Tatsache, dass in der neuen Regierung die Mitglieder der „Swoboda“ den zweitgrößten Anteil an den Ministerposten bekommen hatten und dass diese Partei noch Monate vorher von der EU, der Bundesregierung und anderen als nationalistisch, chauvinistisch, russen- und judenfeindlich, etc. bezeichnet worden war. Ganz grundlos waren die Befürchtungen in Russland also nicht.

Lukaschenko lädt zu Gesprächen: „Zwei ‚Aggressoren‘ und ein ‚friedliebender‘ Präsident“

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat US-Präsident Joe Biden nach Minsk eingeladen und erklärt, er sei bereit, hier ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu arrangieren.

„Und sogar Putin wird nach Minsk fliegen und wir werden uns hier zu dritt treffen: zwei „Aggressoren“ und ein „friedliebender“ Präsident. Warum nicht? Um den Krieg zu beenden. Und hier werden wir drei uns in Ihrer Gegenwart – ich garantiere Ihnen, dass Wladimir Putin hierher kommen wird – zusammensetzen und das ganze Problem lösen. Wir werden hier alle Probleme lösen“, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit ausländischen und inländischen Medienvertretern am Donnerstag.

Der weißrussische Präsident erklärte seine Bereitschaft, Biden in Minsk „vollständige Sicherheit und Komfort“ zu bieten. „Und, was am wichtigsten ist, er wird zufrieden wegfliegen. Mal sehen, wie er herfliegen wird“, sagte Lukaschenko.”

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, dass die Ukraine selbst die Militäroperation Russlands provoziert hat.

„Sie sagen ‚Invasion‘. Aber ich meine, es ist keine Invasion. Es ist keine Invasion. Die ukrainische Regierung hat diese Operation selbst provoziert“, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem Treffen mit Journalisten, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtete. „Man hätte sich damals mit Russland einigen sollen, damit es nicht zu diesem Krieg gekommen wäre.“ Er erinnerte an Äußerungen westlicher Politiker, wonach das Minsker Abkommen als Gelegenheit zur Vorbereitung der ukrainischen Armee genutzt worden sei. „Alles zielte darauf ab, angefangen beim Minsker Abkommen, um einen Krieg zu entfesseln. Es gab keine Invasion. Ich glaube, es ging darum, die Interessen Russlands und der dort lebenden Menschen, der Russen, zu schützen“, sagte Lukaschenko.

Er erinnerte daran, dass die Ukraine, noch bevor Russland die Militäroperation begann, einen Raketenangriff auf weißrussisches Territorium vorbereitete. „Das war eine bewusste Aktion der ukrainischen Seite. Ich weiß nur nicht, warum das notwendig war. Sie wurden in den ersten Minuten vom weißrussischen Territorium aus abgefangen. Es waren ein paar Minuten vor… am Morgen, bevor die Militäroperation begann“, sagte er.

„Die Hersh-Recherche und die Pressefreiheit“

Die amerikanischen Medien haben der US-Regierung nach Bekanntwerden der Hersh-Recherche über die Nord-Stream-Sprengung praktisch keine Fragen dazu gestellt. Was sagt das über die Presse(freiheit) in den USA aus?”

Es ist faszinierend, die Berichterstattung der westlichen Medien in diesen Tagen zu verfolgen. Seymour Hersh hat in seinem Artikel berichtet, wie die US-Regierung mit Unterstützung Norwegens die Nord Streams gesprengt hat und just am Tag der Veröffentlichung des Hersh-Artikels war der ehemalige norwegische Regierungschef und heutige NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei US-Außenminister Blinken. Die beiden haben sich nach ihrem Treffen sogar der Presse gestellt, aber die „kritischen“ Journalisten haben keine einzige Frage zur Nord-Stream-Sprengung gestellt. Auch die beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten fanden andere Themen interessanter und haben nicht mit Fragen zu Nord Stream genervt.

Die deutsche Presse verhält sich genauso. Anstatt die Hersh-Recherche aufzunehmen, selbst dazu zu recherchieren und sie dann mit Fakten zu ergänzen (oder auch zu widerlegen), wird Hersh in den deutschen Medien verunglimpft und die deutschen Medien stellen der Bundesregierung keinerlei kritische Fragen.

⭐️⭐️⭐️
„Regelbasierte Weltordnung“ vs. Völkerrecht

Dass der Westen unter Führung der USA das Völkerrecht ständig bricht, ist jedem bekannt, der sich nicht nur bei Spiegel und Tagesschau informiert.

Es sind im Gegenteil Russland und China, die ständig auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen und den Westen für seine Völkerrechtsbrüche kritisieren. Die lange Liste der Brüche internationaler Verträge und des Völkerrechts durch die USA ist sehr lang, wie alleine diese bei weitem nicht vollständige Auswahl völkerrechtswidriger Angriffskriege der USA zeigt: Die bewaffnete Invasion von Grenada durch die USA 1983, die Bombardierung Libyens durch die USA 1986, der Krieg der USA gegen Panama 1989, der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der Krieg gegen den Irak 2003, der Einsatz von NATO-Truppen in Syrien. Das waren nur einige der laut UN-Charta – und damit gemäß Völkerrecht – illegalen Kriege des Westens, hinzu kommen Brüche internationaler Verträge, wie das iranische Atomabkommen durch die USA und natürlich all die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen des Westens, denn gemäß UN-Charta darf nur der UNO-Sicherheitsrat Wirtschaftssanktionen verhängen.

Da das aktuell geltende Völkerrecht dem Westen bei der Durchsetzung seiner Ziele stört, ist immer öfter die Rede von der „regelbasierten Weltordnung“, die der Westen einführen möchte.

Teil 8: Antimaidan im Südosten der Ukraine

In diesem achten Teil der 15-teiligen Serie geht es um den Antimaidan im Südosten der Ukraine, der in den westlichen Medien nie behandelt wurde.”

Die Krim war eine autonome Republik innerhalb der Ukraine und hatte ihr eigenes Parlament, welches – man muss darauf hinweisen – im Oktober 2010 demokratisch gewählt wurde. Die politische Stimmung auf der Krim war klar pro-russisch, die Bevölkerung fühlte sich eher russisch als ukrainisch. Das drückte sich auch in dem Wahlergebnis aus, wie man auf dem Schaubild (Quelle deutsches Wikipedia, mit freundlicher Genehmigung, Autor Garik TNU ) sehen kann. 80 der 100 Sitze gingen an die „Partei der Regionen“ von Präsident Janukowytsch, die ihre politische Heimat im von ethnischen Russen bewohnten Osten der Ukraine hat. Weitere drei Sitze bekam die Partei „Russische Einheit“, die sich offen für einen Beitritt der Krim zum russischen Staat aussprach und die Kommunistische Partei, ebenfalls nicht pro-westlich, bekam fünf Sitze. Damit waren 88 der 100 Sitze im Parlament der Krim an Parteien gegangen, die pro-russisch bzw. west-kritisch waren.

Wer diese Meldungen liest, der kann nicht überrascht sein, dass sich nach dem Umsturz in Kiew Ende Februar sofort gut organisierter Widerstand im Osten und Süden der Ukraine bildete. Dennoch war es für die Öffentlichkeit im Westen überraschend, da sich in den westlichen Medien überhaupt keine Meldungen über die „Antimaidan“-Bewegungen fanden. Es war aber absehbar, dass ein Umsturz in Kiew im Osten zu Widerstand führen würde.

Zur Freude der USA: Deutschland liefert Panzer fast im Alleingang

Immer mehr europäische Staaten, die von Deutschland die Erlaubnis zum Re-Export von Leoparden in die Ukraine gefordert haben, ziehen ihre Angebote zurück. Es ist nun fast ausschließlich Deutschland, das Kiew Panzer liefert und die USA haben allen Grund zur Freude.”

Polen sagt plötzlich, es könne keine Leopard-2-Panzer liefern, weil die gar nicht einsatzfähig seien und die nötigen Ersatzteile nicht hergestellt würden. Finnland sagt plötzlich, dass es nur wenige Panzer entbehren kann und das auch erst nach dem NATO-Beitritt, von dem niemand weiß, wann der kommt. Frankreich sagt nun, dass es seine Leclerc-Panzer selbst braucht und keine nach Kiew liefern kann, weil die Wartung ohnehin zu aufwändig für die Ukraine wäre. Und den Amerikanern ist ganz überraschend aufgefallen, dass sie gar keine Exportmodelle ihrer Abrams-Panzer auf Lager haben und diese erst in einem Jahr oder so liefern können. Die Niederlande, die Leopard-2-Panzer von Deutschland geleast haben, wollten Deutschland die Panzer abkaufen und in die Ukraine liefern. Aber die „Welt“ berichtete nun, dass auch die Niederlande sich das nun anders überlegt haben und keine Leoparden liefern wollen.

Geostrategen in Washington sagen es seit vielen Jahren ganz offen: Das wohl oberste Ziel der US-Außenpolitik der letzten hundert Jahre (den Zeitraum nennen die wirklich) war und ist es, ein Zusammengehen Deutschlands mit Russland zu verhindern. Denn, so deren Argumentation, ein Zusammengehen deutscher Technologie und wirtschaftlicher Kraft mit Russlands Bodenschätzen und Manpower ist das einzige, was die weltweite der USA Vorherrschaft wirklich gefährden kann.

Wenn man sich die Ereignisse des letzten Jahres aus dieser Warte anschaut, wird vieles verständlicher. Auch wenn es dank der Grünen Regierungsbeteiligung nicht viel Druck brauchte, Deutschland vor einem Jahr endgültig gegen Russland in Stellung zu bringen, haben die USA Druck gemacht. Das letzte Beispiel sind die Panzerlieferungen, zu denen sich die Bundesregierung nicht zuletzt wegen des immensen Drucks aus Washington bereit erklärt hat.

Die Russen sind gut darin, Panzer zu zerstören, denn fast alle Panzer Osteuropas, die noch aus sowjetischer Produktion stammten, sind bereits in die Ukraine geliefert worden. Die Rede ist von weit über tausend Panzern, die die Russen ausgeschaltet haben, da machen ein paar Leoparden keinen großen Unterschied.

Armeebotschaft 2023: Bundesrat erhöht den Zahlungsrahmen und die Durchhaltefähigkeit der Armee

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 die Armeebotschaft 2023 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee von 21,1 Milliarden Franken auf 21,7 Milliarden Franken für die Jahre 2021–2024. Zudem unterbreitet er Verpflichtungskredite von 1,9 Milliarden Franken. Damit werden weitere Radschützenpanzer und zusätzliche Munition für die Bodentruppen beschafft sowie die Fähigkeiten der neuen bodengestützten Luftverteidigung Patriot erweitert. Zudem wird die Cyberabwehr weiter ausgebaut und Immobilien werden auf die Zukunft ausgerichtet.

Mit diesen 24 zusätzlichen Fahrzeugen verbessert die Armee ihre Fähigkeiten, Hindernisse im Gelände zu überwinden oder Kampfmittel und Minen zu beseitigen. Damit wird die Mobilität der Bodentruppen erhöht. 🦄

Die Armee verfügt noch über Munition von ausser Dienst gestellten 12-cm-Minenwerfern. Diese Munition will der Bundesrat für 49 Millionen Franken umbauen, damit sie für den Mörser 16 verwendet und dessen Durchhaltefähigkeit erhöht werden kann. 🦄

Das neue System Patriot soll für 300 Millionen Franken mit zusätzlichen Lenkwaffen ausgestattet werden, die speziell für die Bekämpfung von Kurzstreckenraketen entwickelt wurden. Damit wird gleichzeitig die Durchhaltefähigkeit erhöht. 🦄

An 12 Standorten werden Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von insgesamt 17 000 Quadratmetern gebaut. Diese erzeugen pro Jahr 3,2 Gigawattstunden elektrische Energie, was dem Verbrauch von rund 800 Haushalten entspricht. Mit den beantragten Beschaffungen werden auch veraltete Fahrzeuge ersetzt. Dadurch werden der Treibstoffverbrauch und der CO2-Austoss reduziert. 🦄 🤡

Nord Stream Terror Attack: The Plot Thickens

Considering Sy Hersh’s stellar track record in investigative journalism, it would be quite refreshing for him to elucidate these inconsistencies. That would get rid of the fog of rumors depicting the report as a mere limited hangout.

Considering there are several “silos” of intel within the U.S. oligarchy, with their corresponding apparatuses, and Hersh has cultivated his contacts among nearly all of them for decades, there’s no question the allegedly privileged information on the Nord Stream saga came from a very precise address – with a very precise agenda.

So we should see who the story really indicts: certainly the Straussian neo-con/neoliberal-con combo behind “Biden”, and the wobbly President himself. As I pointed out in my initial analysis, the CIA gets away with flying colors.

And we should not forget that the Big Narrative is changing fast: the RAND report, the looming NATO humiliation in Ukraine, Balloon Hysteria, UFO psy op. The real “threat” is – who else – China. What’s left for all of us is to swim in a swamp crammed with derelict patsies, dodgy cover stories and intel debris. Knowing that those who really run the show never show their hand.

Die Niederlage der Ukraine wird deutlicher

Es ist ein offenes Geheimnis: Kiews Regierung verliert militärisch gegen die russische Armee. Letztere schreitet ohne Eile voran und baut die Verteidigung der Regionen auf, die Moskau per Referendum beigetreten sind. Aber diese unerbittliche Realität verbirgt andere. Zum Beispiel die Tatsache, dass die Türkei, immer noch Mitglied der NATO, nun Russland unterstützt und es mit Ersatzteilen für seine Armee versorgt. Das Atlantische Bündnis verliert nicht nur, sondern es zerbröckelt.”

Das Erdbeben, das gerade die Türkei und Syrien erschüttert hat, hat nicht die Merkmale der Erdbeben, die bisher auf der ganzen Welt beobachtet wurden. Die Tatsache, dass ein Dutzend westlicher Botschafter Ankara in den fünf Tagen vor dem Erdbeben verließen und dass ihre Länder im gleichen Zeitraum rieten, nicht in die Türkei zu gehen, scheint darauf hinzudeuten, dass der Westen im Voraus wusste, was passieren würde. Die Vereinigten Staaten haben technische Mittel, um Erdbeben zu verursachen. Sie hatten sich 1976 verpflichtet, sie niemals zu benutzen. Die rumänische Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă behauptet, dass sie ihre Unterschrift unter das “Übereinkommen über das Verbot der Verwendung von Umweltmodifikationstechniken für militärische oder andere feindliche Zwecke” verletzt und dieses Erdbeben verursacht hätten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Geheimdienst (MİT) gebeten, das zu untersuchen, was heute nur eine Hypothese ist. Im Falle einer positiven Antwort müsste man zugeben, dass Washington, das sich bewusst ist, dass es nicht mehr die führende Wirtschaftsmacht der Welt oder die führende Militärmacht der Welt ist, seine Verbündeten zerstört, bevor es stirbt.

Warum der größte Terroranschlag der Geschichte nicht untersucht wird

Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war nach Schadenssumme der größte Terroranschlag in der Weltgeschichte. Der Gesamtschaden von 9/11 betrug nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft inklusive aller damit in Verbindung stehenden Kosten (Lebensversicherungen, Betriebsausfallversicherungen, etc.) etwa 50 Milliarden Dollar.

Bei 9/11 wurde wegen des angeblichen Angriffs auf die USA zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte Artikel 5 des NATO-Vertrages aktiviert, also der Verteidigungsfall ausgerufen. Die Folge war der „Krieg gegen den Terror“. Bei der Sprengung der Nord Streams, was ebenfalls ein Angriff mindestens auf das NATO-Mitglied Deutschland war, redet niemand von einer Reaktion auf den – gemäß Völkerrecht – Kriegsakt gegen Deutschland und die anderen EU und NATO-Staaten, die an den Pipelines beteiligt waren.

Wie gesagt sollte man in einer Demokratie meinen, dass ein so weitreichendes Schadensereignis, das jeden einzelnen Bürger in Deutschland direkt betrifft, transparent aufgearbeitet wird. Aber das passiert nicht, stattdessen ist alles geheim. Daher stellt sich die Frage, was daran so geheim sein könnte, dass die Bundesregierung sogar Antworten auf die einfachsten Fragen mit dem Verweis auf „Geheimhaltungsinteressen“ verweigert.

Russland wird vom Westen inklusive der Bundesregierung seit Jahren aller Sünden dieser Welt beschuldigt, selbst dann, wenn keine belastbaren Hinweise in Richtung Russland vorliegen, bloße Beschuldigungen reichen dafür aus. Gäbe es Hinweise auf eine russische Täterschaft, würde die Bundesregierung Russland beschuldigen. Für Zurückhaltung gäbe es keinen Grund, und es gab in der jüngeren Vergangenheit auch keinen Fall, in dem die Bundesregierung sich mit lautstarken Anschuldigungen gegen Russland zurückgehalten hätte.

Hinzu kommt, dass eine russische Täterschaft ein hervorragender Vorwand für neue Sanktionen wäre, allerdings gibt es ja kaum noch etwas, was die EU sanktionieren könnte. Aber medial würde eine russische Täterschaft bis zum Erbrechen ausgeschlachtet werden, um das gewollte anti-russische Feindbild zu verstärken.

Russland war es also wohl nicht, aber wer kommt dann in Frage?

Teil 7: Ausländische Lenkung des Maidan

Die Unterstützung von Jazenjuks Open Ukraine Foundation und seiner Partei „Vaterland“ durch die USA und die Nato wurde ja schon ausführlich analysiert, gleiches gilt für „Udar“, die Partei von Klitschko.

Der Rechte Sektor (manchmal in Deutschland nach der ukrainischen Aussprache auch „Prawy Sektor“ genannt) und die „Swoboda“ hatten gute Kontakte zur NPD,”

Es bleibt bemerkenswert, dass die EU eine Regierung, in der diese Parteien vertreten waren, nicht nur nicht kritisierte, sondern sie sogar als demokratische Partner bezeichnete und mit ihnen dann das Assoziierungsabkommen unterschrieb, welches sie mit Janukowytsch vorher nicht unterschreiben wollte, weil es unter seiner (immerhin demokratisch gewählten) Regierung demokratische Defizite gegeben habe.

Der US-Milliardär George Soros hat – wie schon erwähnt – mehrere Stiftungen gegründet, die sich im Ausland engagieren. Über die Rolle seiner Stiftungen beim Maidan sagte er in einem CNN-Interview am 25. Mai 2014: „Ich habe schon vor der Unabhängigkeit in der Ukraine eine Stiftung gegründet. Sie hat seither funktioniert und spielte eine große Rolle bei den jetzigen Ereignissen“

Eine weitere Frage, die sich stellt, ist die nach der Finanzierung des Maidan selbst. Auf dem Maidan gab es eine Suppenküche, Armeezelte, Bühnen und andere Ausrüstung, die nicht jeder unbedingt in seinem Keller vorrätig hat.

Eine Suppenküche z.B. kann nicht allein mit Lebensmittelspenden betrieben werden, da sie, wenn sie in großem Stil kocht, von bestimmten Lebensmitteln große Mengen braucht und nicht einfach das verarbeiten kann, was freiwillige Helfer aus ihren heimischen Kühlschränken mitbringen.

Es stellt sich also die Frage, wie der Maidan finanziert wurde, damit all diese Dinge vorhanden waren und über Monate funktionierten.

Da Nuland im Mai 2014 die Höhe der aktuellen US-Unterstützung für die Ukraine genannt hat und sie selbst und auch andere US-Politiker auf dem Maidan waren, ist anzunehmen, dass es aus den USA finanzielle Hilfen für den Maidan gegeben hat. Auch deutsche und andere Organisationen haben den Maidan moralisch und politisch unterstützt und haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie bestimmte Parteien in der Ukraine zu unterstützten. Ob z.B. die Konrad-Adenauer-Stiftung Klitschkos Partei „Udar“ auch finanziell unterstützt hat und ob dabei auch Gelder für die Unterstützung des Maidan verwendet wurden, weiß auch heute niemand. Soros hat sich regelrecht damit gebrüstet, dass seine Stiftungen bei den Ereignissen in der Ukraine eine „große Rolle“ gespielt haben. Ob dabei aber der Maidan konkret finanziell unterstützt wurde, weiß auch niemand. So kann man eine recht lange Liste von ausländischen Organisationen aufstellen, die alle potenziell als finanzielle Unterstützer des Maidan in Frage kommen.

Man muss auch noch etwas anderes beachten: Auf dem Maidan waren dauerhaft tausende Menschen. Nicht permanent bis zu hunderttausend, wie an den Tagen der großen Proteste, aber doch dauerhaft eine große Anzahl von Menschen. Diese Menschen sind in dieser Zeit nicht zur Arbeit gegangen, haben also keinen Lohn bekommen. In einem armen Land wie der Ukraine, wo das Gehalt gerade so zum Leben reicht, ist es unwahrscheinlich, dass diese Menschen alle genug gespart hatten, um monatelang ohne Lohn zu leben. Es gab viele Gerüchte darüber, dass die Demonstranten für ihre Teilnahme bezahlt wurden.

„Spionageballons“ als Ablenkung von der Nord-Stream-Sprengung

In der letzten Tacheles-Sendung sind Robert Stein und ich auch kurz auf das Thema des angeblichen „Spionageballons“ aus China eingegangen, der seit dem 1. Februar Schlagzeilen macht. Robert war sichtlich verwundert, dass ich das Thema überhaupt nicht ernst genommen habe. Das tue ich auch jetzt noch nicht und dafür habe ich einige Gründe.

Zum Beispiel die Tatsache, dass die USA seit Jahrzehnten weltweit mit Satelliten und Spionageflugzeugen alle möglichen Länder ausspionieren, weshalb es reichlich verlogen ist, wenn sich die USA über einen angeblichen chinesischen „Spionageballon“ aufregen, den ich trotz allem für einen einfachen Wetterballon halte. Aber selbst, wenn es ein Spionageballon gewesen sein sollte, wäre das eine ziemlich unsichere Art der Spionage, weil Ballons nicht lenkbar sind und man sie daher gar nicht gezielt einsetzen kann, um ein bestimmtes Gebiet auszuspionieren, denn wohin der Höhenwind sie treibt, wenn sie tausende Kilometer weit fliegen, lässt sich nicht einmal annährend genau berechnen.

Hinzu kommt, dass solche Ballonsichtungen Routine sind. Das allerdings wird von deutschen Medien bei all der von ihnen um das Thema veranstalteten Aufregung nicht berichtet.

Also tue ich es: Aus den USA wurde gemeldet, dass es auch schon unter Trump Sichtungen von chinesischen Ballons gab, ohne dass die US-Regierung deshalb irgendwie reagiert hätte. Das gleiche in Japan, von wo gemeldet wurde, dass chinesische Ballons in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in japanischen Luftraum eingedrungen sind. China hat als Antwort auf die Hysterie im Westen gemeldet, dass seit Mai 2022 zehn US-amerikanische Ballons in chinesischen Luftraum eingedrungen sind.

Und sogar das Weiße Haus räumt indirekt ein, dass das offensichtlich normal ist, denn auf die Frage eines Reporters, warum die US-Regierung nun plötzlich so viele derartige Sichtungen meldet, hat der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates geantwortet:

„Diese große Zahl von Vorfällen in jüngster Zeit lässt sich zumindest teilweise dadurch erklären, dass das North American Joint Aerospace Defense Command (NORAD) die Radarempfindlichkeit angepasst hat, um kleinere Objekte zu erkennen, die langsam und hoch fliegen“

Im Klartext: Die Dinger gab es immer, man sucht jetzt nur verstärkt danach, um sie zu melden. Dass es diese Ballons immer schon gab, zeigen die Meldungen darüber, dass sie auch unter Trump gesichtet wurden, ohne dass das beim US-Militär jemanden interessiert oder beunruhigt hätte. Der chinesische „Spionageballon“, um den nun so ein Aufhebens gemacht wird, war also für niemanden im Pentagon etwas Neues oder Überraschendes.”

Dass es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt, kann man auch daran erkennen, dass sogar Medien wie der Spiegel, für die UFOs und Außerirdische normalerweise Unsinn sind, den nur Spinner verbreiten, plötzlich in vereinzelten Artikeln nicht ausschließen, dass es sich bei den nun überall entdeckten Objekten am Himmel um außerirdische UFOs handeln könnte.

„Der Zusammenbruch der alten Ordnung“

Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz werden am kommenden Wochenende laut Angaben der Veranstalter rund 40 Staats- und Regierungschefs und mehr als 90 Minister aus zahlreichen – vor allem westlichen – Ländern erwartet, darunter die Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ukraine ist unter anderem mit Außenminister Dmytro Kuleba vertreten. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt an der Veranstaltung teil. Aus den USA wird Vizepräsidentin Kamala Harris anreisen, aus China der frühere Außenminister Wang Yi, der heute als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei der ranghöchste Außenpolitiker der Volksrepublik ist. Nicht eingeladen wurden die Regierungen Russlands und Irans; aus beiden Ländern werden allerdings Regierungsgegner erwartet, so etwa der einstige russische Oligarch Michail Chodorkowski. Geleitet wird die Veranstaltung nicht mehr von dem ehemaligen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger, der bis 2022 als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz amtierte, sondern erstmals von Christoph Heusgen, dem einstigen außenpolitischen Berater (2005 bis 2017) von Kanzlerin Angela Merkel.

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens. Wie es im Munich Security Report heißt, der gestern veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Wolle man ernste Rückschläge im globalen Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen. Schließlich gelte die „vom Westen geführte Ordnung“ in zahlreichen Staaten des Südens als durch „postkoloniale Dominanz“ geprägt, was Sympathien für eine „nachwestliche“ Weltordnung hervorrufe. Wie es im Munich Security Report weiter heißt, sei der Ukraine-Krieg „nur der unverfrorenste Angriff“ auf die vom Westen dominierte („regelbasierte“) Weltordnung. Demnach dient die Forderung, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, es müsse ihn am besten sogar verlieren, der wenigstens vorläufigen Sicherung der globalen westlichen Dominanz.

Das russische Fernsehen über das Schweigen der westlichen Medien

Nur die republikanischen Medien, die dem Weißen Haus kritisch gegenüberstehen, haben ein wenig über Hershs Recherche berichtet. Ihre den Demokraten treu ergebenen Kollegen haben entweder geschwiegen oder den Artikel als „Ente“ bezeichnet. Sie haben bezweifelt, dass sich eine solche Geschichte auf das Wort einer einzigen Quelle stützen könnte. Wer diese Quelle war, die auf die Regierung Biden verwies, sagt der Autor natürlich nicht.

„Seymour Hersh hat auch gegen mich recherchiert. Ich weiß, dass seine Methoden und seine Quellen über Zweifel erhaben sind. Ich weiß, dass er die Fakten so gründlich wie nur möglich prüft“, sagte Scott Ritter, ein amerikanischer Analyst und ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps.

Die Afrikareise des russischen Außenministers Lawrow

Ich weise immer wieder darauf hin, dass Afrika derzeit der geopolitisch vielleicht wichtigste Kontinent der Welt ist. Dort entstehen gigantische Märkte und es gibt dort unermessliche Bodenschätze, die in naher Zukunft sehr wichtig werden. Afrika ist durchaus ein Schlüssel bei der Frage der zukünftigen Machtverteilung in der Welt, zumal die arabischen Staaten sich gerade von den USA emanzipieren und russische Rohstoffe für den Westen unerreichbar werden.

Daher wurde die dritte Afrikareise des russischen Außenministers Lawrow innerhalb weniger Monate weltweit genau beobachtet. Ihm spielt dabei in die Hände, dass der Westen als ehemalige Kolonialmacht in Afrika einen schlechten Ruf hat, zumal der Westen auch nach dem offiziellen Ende der Kolonialzeit versucht hat, mit der Ausbeutung Afrikas einfach weiterzumachen, wie zuvor.

Russland hingegen hat in Afrika einen sehr guten Ruf, denn es war die Sowjetunion, die den jungen afrikanischen Nationen nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit geholfen hat, erste Industrien und Universitäten aufzubauen. Viele afrikanische Akademiker haben seinerzeit in der Sowjetunion studiert und mit dem dort erlangten Wissen angefangen, ihre Länder aufzubauen.

Afrika durchläuft eine weitere Runde seiner Entwicklung. In vielen Staaten sind neue Eliten an die Macht gekommen, die die westlichen Länder nicht als verlässliche Partner, sondern als ehemalige Kolonialisten betrachten, die auf den Kontinent zurückkehren wollen. Russland hingegen wird hier immer als Freund gesehen, der bereit ist, Beziehungen auf gleicher Augenhöhe aufzubauen.

Das ist das wichtigste Ergebnis aller Afrikabesuche des russischen Ministers: Die Staats- und Regierungschefs des Kontinents haben ihre Teilnahme am nächsten Russland-Afrika-Gipfel bestätigt, der im nächsten Sommer in St. Petersburg stattfinden wird.

Teil 6: Machtwechsel in Kiew

In diesem sechsten Teil der 15-teiligen Serie geht es um die Todesschüsse des Maidan.”

In Kiew war es am 21. Februar deutlich ruhiger als am Vortag. Der Tag war geprägt von Verhandlungen zwischen Janukowytsch und der Opposition, an denen auch die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs sowie der russische Vermittler Wladimir Lukin teilnahmen. Schon am frühen Morgen gab es Meldungen über eine Einigung, die jedoch immer wieder dementiert wurden, weil die Opposition immer wieder neue Nachverhandlungen forderte. Ihre zentrale Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Janukowytschs konnte sie nicht durchsetzen. Bis es schließlich zur Unterschrift kam, mussten die westlichen Außenminister immer wieder gesondert mit der Opposition verhandeln und auch auf den Maidan fahren um den „Maidan-Rat“, einen Zusammenschluss aus den verschiedenen protestierenden Gruppen, zu überzeugen.

Heute wissen wir, dass dieses Abkommen von der damaligen Opposition und neuen Regierung in fast allen Punkten gebrochen wurde. Die in Punkt 2 geforderten Verfassungsreformen hat es bis heute nicht gegeben, lediglich die Verfassung von 2004 wurde in Kraft gesetzt. Die in Punkt 3 genannten vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wurden abgehalten, ohne vorher eine neue Verfassung verabschiedet zu haben. Die Untersuchungen der „jüngsten Gewaltakte“, die in Punkt 4 vereinbart war, wurde ebenfalls bis heute nicht abgeschlossen, der Europarat meldet keine nennenswerten Fortschritte. Und die Entwaffnung der illegal bewaffneten Kräfte des Maidan wurde nie durchgeführt, wie wir noch sehen werden.

Später am Abend berichtete das ukrainische Portal „comments.ua“ in einem Artikel, der ebenfalls nicht mehr online ist: „Auf der Bühne des Maidan erklärte Jarosch, dass der Rechte Sektor die Waffen nicht niederlegt und die besetzten Gebäude nicht räumt, solange die „wichtigste Forderung, der Rücktritt Janukowytschs“ nicht erfüllt ist“

In der Nacht stürmten die Kämpfer des rechtsextremen Rechten Sektors dann das Regierungsviertel, da dies nach dem Abzug der Polizei aus Kiew nun unbewacht war.

Inzwischen wird oft argumentiert, dass Janukowytschs Flucht aus Kiew eine Ausnahmesituation geschaffen hätte, in der man ihn auf diesem Wege absetzen konnte. In der Verfassung ist dies nicht vorgesehen. Und wenn ein Präsident oder eine Regierung mit Waffengewalt aus der Hauptstadt oder gar dem Land vertrieben wird, ist dies in jedem Land der Welt etwas, was als „Putsch“ bezeichnet wird. So etwas dann als quasi-juristische Rechtfertigung zu nutzen, ist – gelinde gesagt – eine abenteuerliche Argumentation.

Bestätigung aus den USA: Mit Trump hätte es die Eskalation nicht gegeben

Nun haben die Prankster wieder zugeschlagen und ihr Opfer war dieses Mal Mark Esper, der unter Präsident Trump US-Verteidigungsminister war. Esper glaubte, mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu sprechen und hat sehr offen über die Ukraine gesprochen.”

Trump behauptet ständig, mit ihm als US-Präsidenten wäre es nicht zu dem „russischen Angriffskrieg“ in der Ukraine gekommen. Und wie wir nun von Esper erfahren haben, hat Trump damit recht. Trump war, das bestätigt Esper, gegen die Entsendung weiterer US-Truppen nach Osteuropa. Genau diese aggressive Entsendung von US-Truppen an die russische Grenze – auch in die Ukraine -, die es unter Trump nicht gegeben hätte, war der Grund dafür, dass Russland keine andere Alternative mehr gesehen hat, als militärisch aktiv zu werden.

Trump war der erste und einzige US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg, der keinen neuen Krieg begonnen hat. Dieses Verdienst wird in den westlichen, angeblich für den Frieden kämpfenden, Medien nie erwähnt. Nun erfahren wir, dass Trump den Krieg in der Ukraine, der anscheinend wohl schon unter einer Präsidentin Clinton, wenn sie die Wahl gegen Trump gewonnen hätte, beginnen sollte, während seiner Amtszeit verhindert hat. Die Idee, US-Truppen näher an Russland zu schieben, gab es in Washington bereits, wie Esper mitgeteilt hat, nur hat Trump das vier Jahre lang verhindert und in Washington war man vollends damit beschäftigt, den von Trump gewollten Abzug von US-Truppen zu verhindern.

The War of Terror of a Rogue Superpower: Cui Bono?

Everyone with a brain already knew the Empire did it. Now Seymour Hersh’s bombshell report  not only details how Nord Stream 1 and 2 were attacked, but also names names: from the toxic Straussian neoliberal-con trio Sullivan, Blinken and Nuland all the way to the Teleprompter Reader-in-Chief.”

Cowardly Berlin – ignoring the nuts and bolts of the scheme all along – will not even squeak. After all the Green gang has been ecstatic, because the terror attack has thoroughly advanced their medieval de-industrialization agenda. In parallel, as an extra bonus, all the other European vassals receive further confirmation this is the fate that awaits them if they don’t follow His Master’s Voice.

The U.S. mainstream media will do everything to suppress, censor, demean and ignore his report; but what matters is that across the Global South it is already spreading like wildfire.

Meanwhile, Foreign Minister Lavrov has gone totally unplugged, much like Medvedev, denouncing how the U.S. has “unleashed a total hybrid war” against Russia, with both nuclear powers now on a path of direct confrontation. And as Washington has declared the “strategic defeat” of Russia as its goal and turned bilateral relations into a ball of fire, there can be no “business as usual” anymore.

The Russian “response” – even before Hersh’s report – has been on another level entirely; advanced de-dollarization across the spectrum, from the EAEU to BRICS and beyond; and total reorientation of trade towards Eurasia and other parts of the Global South. Russia is establishing firm conditions for further stability, already foreseeing the inevitable: the time to frontally deal with NATO.

As kinetic responses go, facts on the battleground show Russia further crushing the American/NATO proxy army in full Strategic Ambiguity mode. The terror attack on the Nord Streams of course will always be lurking in the background. There will be blowback. But that will be at a time, manner and place of Russia’s choosing.

Der Westen ist längst Kriegspartei gegen Russland

Der Westen ist längst aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt. Dass das, trotz aller gegenteiligen Verlautbarungen westlicher Politiker, so ist, will ich an einigen aktuellen Beispielen aufzeigen. Am Ende des Artikels werde ich noch einmal darauf eingehen, wie sich die Frage gemäß dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aus völkerrechtlicher Sicht darstellt.”

Dass die NATO auch heute noch Soldaten in der Ukraine hat, ist kein Geheimnis. Zumindest die Anwesenheit von Ausbildern und Nachrichtendienst-Offizieren wird im Westen recht offen zugegeben. Dass schon die Weitergabe operativer Aufklärungsinformationen an die Ukraine, was der Westen offen zugibt, laut Völkerrecht eine Kriegsbeteiligung gegen Russland ist, sehen wir am Ende des Artikels.

Russland meldet schon seit einiger Zeit, dass NATO-Soldaten aktiv an den Kampfhandlungen teilnehmen, zum Teil als Bedienungsmannschaften der komplexen westlichen Waffensysteme, die ukrainische Soldaten nach einer Expressausbildung gar nicht vollständig beherrschen können. Aber Russland meldet auch kämpfende Bodentruppen aus NATO-Ländern.

Um formell nicht im Krieg mit Russland zu sein, wird dazu ein Trick benutzt: Offiziell quittieren die NATO-Soldaten den Dienst bei ihrer Armee (wahrscheinlich nicht vollständig, sondern vorübergehend, also mit Rückkehrgarantie) und heuern für sehr gute Gehälter (die Rede ist von mehreren tausend Dollar pro Tag) als Söldner bei privaten Militärfirmen an. Nicht nur Russland hat die private Militärfirma Wagner, diese Firmen sind eine Erfindung der USA, zum Beispiel die schon seit dem Irakkrieg für ihre Kriegsverbrechen berühmt-berüchtigte Firma Blackwater, die heute academi heißt.

Man mag über die Frage, ob die Krim zu Russland oder zur Ukraine gehört, unterschiedlicher Meinung sein. Aber Fakt ist, dass Russland sie als russisches Gebiet ansieht, und wer meint, die Krim beschießen zu müssen (oder das unterstützt), der unterstützt nach russischer Lesart den Beschuss von russischem Gebiet. Man muss diese Meinung nicht teilen, man muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass das der russische Standpunkt ist.

Wenn die USA die Ukraine beim Beschuss der Krim unterstützen sollten, dann riskieren sie einen direkten Krieg mit Russland, was wohl in einem Atomkrieg enden würde. Daher formuliere ich die Frage ganz deutlich: Selbst wenn Sie der Meinung sind, dass das böse Russland die Krim okkupiert und annektiert hat, ist Ihnen diese Streitfrage einen Atomkrieg wert?

Teil 5: Die Todesschüsse des Maidan

Schon am 17. Februar berichteten ukrainische Medien, dass der Rechte Sektor seinen Einheiten Kampfbereitschaft befohlen habe und dies mit einem für den nächsten Morgen geplanten „friedlichen Angriff“ auf das Parlament begründete. Wozu man sich bei einem „friedlichen Angriff“ kampfbereit machte, ist in diesem Zusammenhang eine gute Frage. Und da sich Beobachter der ukrainischen Presse diese Frage stellten, wurde für den nächsten Tag mit Zusammenstößen gerechnet. Nur in der westlichen Presse gab es dazu keine Berichte und es erschien dann im Westen so, als wären die Zusammenstöße der nächsten Tage überraschend gekommen.”

Um die Bewachung der Rada und die Anstrengungen der ukrainischen Polizei, einen Durchbruch der Demonstranten zur Rada zu verhindern, richtig einzuordnen, darf man nicht vergessen, dass z.B. auch in Deutschland in der „Bannmeile“ um das Regierungsviertel ein Demonstrationsverbot besteht (§ 16 VersG, § 1 BefBezG). Demonstrationen und Versammlungen in den Bannmeilen um Bundestag, Bundesrat und Landtage sind in Deutschland grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn keine Störung zu erwarten ist, was vor allem an sitzungsfreien Tagen gilt. Es ist schwer vorstellbar (und im Übrigen gesetzwidrig), dass die Polizei in Berlin tausende vermummter, gewaltbereiter und mindestens mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails bewaffneter Demonstranten ungestört zum Bundestag ziehen lassen würde, während dort eine wichtige Grundgesetzreform beraten wird.

Am Morgen des 18. Februar kam es zu schweren Zusammenstößen vor der Rada als Demonstranten die Polizeisperren um die Rada durchbrechen wollten. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, die Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails auf die Polizei und zündeten Fahrzeuge an.

Der Schweizer „Tagesanzeiger“ berichtete unter der Überschrift „Straßenschlacht fordert 25 Tote“ von Gesprächen zwischen Opposition und Janukowitsch und zitiert Klitschko und Jazenjuk damit, dass die Gespräche gescheitert seien . Und zitierte dann den Präsidenten: „Die Oppositionsführer hätten die «Grenzen überschritten», indem sie im Machtkampf auf den Druck der Straße setzten und «die Leute zu den Waffen rufen», sagte Janukowitsch in der Nacht in einer Rede an die Nation. Die «Schuldigen» für die Gewalt würden vor Gericht gestellt werden. «Die Oppositionsführer haben das Prinzip der Demokratie verletzt, wonach man die Macht durch Wahlen erhält und nicht durch die Straße»“

Die Vorgänge in der Rada zu den Verfassungsänderungen fanden in der deutschen Presse nur am Rande Erwähnung, während sie in der russischen und ukrainischen Presse deutlicher thematisiert wurden.

Obwohl Regierung und Opposition einen Waffenstillstand beschlossen hatten, kam es am 20. Februar wieder zur Eskalation, denn der Rechte Sektor und andere radikale Gruppen lehnten den Gewaltverzicht ab.

Zusammenfassend kann man sagen, dass russische und ukrainische Medien sehr detailliert über die Unruhen berichteten. Aus diesen Berichten geht hervor, dass die Unruhen von den Demonstranten begonnen wurden. In der westlichen Presse stand der Fokus auf politischen Fragen und dem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten, aber nur wenige Artikel beschäftigten sich detailliert mit den Unruhen, und dabei hauptsächlich mit der Zahl der Opfer, kaum jedoch mit den Ereignissen im Detail. Dass der Ausgangspunkt für die Unruhen der Angriff von Seiten der Demonstranten war, wurde nur vereinzelt in Nebensätzen erwähnt.

Interessant sind hier die Formulierungen. Während deutlich geschrieben wurde, die Polizei feuere in die Menge, wurde über den bewaffneten Angriff der Demonstranten und ihre Schüsse auf die Polizei nur geschrieben, die Demonstranten hätten die Sicherheitskräfte „vertrieben“, ohne auf Details einzugehen.

Hier kann man zum ersten Mal eine starke Diskrepanz zwischen den Medien in West und Ost beobachten, die auch im weiteren Verlauf der Krise ins Auge stechen wird. An diesem Tag wurde im Westen der Eindruck erweckt, die Miliz und der Berkut hätten geschossen und wenn überhaupt nur in Nebensätzen oder am Ende von Artikeln auf den Angriff von Seiten der Demonstranten eingegangen. In Russland und der Ukraine wurde detailliert auf die Ereignisse eingegangen und man sah, dass der Angriff der Demonstranten der Auslöser für die Eskalation war. Wer wann auf wen geschossen hat, ist immer noch ungeklärt. Im Folgenden wollen wir nun die verschiedenen Versionen der Ereignisse beleuchten.

Bleibt hinzuzufügen, dass bis heute die „noch ausstehenden Informationen“ von Kiew nicht geliefert worden sind und dass auch das UNHCR dies immer wieder kritisierte.

Die von der Übergangsregierung versprochene Aufklärung der Vorgänge an jenem Tag mit über hundert Toten ist bis heute nicht geschehen und niemand nimmt daran Anstoß. Das Thema interessiert im Westen mittlerweile nur noch Experten.

Es bleibt festzuhalten: Die Todesschüsse auf dem Maidan waren der Grund für den Umsturz und brachten die neue Regierung ins Amt. Und diese neue Regierung wurde seitdem dafür kritisiert, dass sie diese Todesschüsse nicht aufklärt, teilweise sprach das UNHCR in seinen Berichten zur Aufklärung von Todesfällen sogar von Vertuschung durch Kiew. Wenn alles so eindeutig wäre, wie Kiew behauptet, dann dürfte es doch nicht schwierig sein, die geforderten Berichte zu übergeben und die Beschuldigten anzuklagen. Nichts davon ist bis heute geschehen.

„Europa schickt Selensky mit leeren Händen nach Hause“

„Ich muss Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen und ihn immer wieder davon überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns, sondern für die Europäer ist. Jetzt sind wir mit der Debatte um die Lieferung deutscher Panzer wieder in einer schwierigen Phase, sie ist emotional und schwierig“, sagt Selensky im Spiegel-Interview.

„Können Sie sicher sein, dass bis Ende März die beiden Bataillone aller Partner – fast 80 Leopard-2-Panzer – bereit sein werden?“, wurde Scholz gefragt.

„Ich habe den Eindruck, dass das klappt. Aber es wird natürlich nicht einfach“, so Scholz.

Und niemand scheint sicher zu sein, dass das irgendjemandem helfen wird.

„Deutschland kauft US-Flüssiggas zum 3-fachen Preis und schweigt gehorsam“

Seit der Hersh-Artikel über die Sprengung der Nord Streams durch die USA veröffentlicht wurde und ich auch noch meinen Artikel über die Informationen veröffentlicht habe, die ich im Oktober erhalten, über die ich aber damals nicht berichtet hatte, veröffentlicht habe, steht mein Telefon nicht mehr still. Alleine am Freitag war ich in zwei russischen Studios zum Interview und habe zwei weitere per Video gegeben, eines musste ich sogar aus Zeitgründen ablehnen.

Die russischen Gesprächspartner haben alle die gleichen Fragen: Wann und wie reagiert Deutschland darauf? Wann stellt die Bundesregierung zumindest mal Fragen? Warum gibt es keine Proteste in Deutschland? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung dazu schweigt, dass die USA offensichtlich eines der teuersten – und vor allem für die deutsche Wirtschaft wichtigsten – Infrastrukturobjekte gesprengt haben, an dem deutsche Firmen mit Milliarden beteiligt waren und an dem sie jedes Jahr noch viel mehr Milliarden verdient haben?

Russische Journalisten verstehen das deutsche Schweigen nicht. Wenn ich ihnen dann erkläre, dass alle deutschen Medien die Hersh-Geschichte verschweigen oder lächerlich machen, dass die meisten Deutschen also gar nicht wissen, was da veröffentlicht wurde, ernte ich ungläubige Blicke. Und wenn ich dann noch hinzufüge, dass von dieser (und auch von jeder anderen) transatlantisch geprägten Bundesregierung keine kritischen Fragen an die USA zu erwarten sind, werden die Blicke meiner russischen Gesprächspartner noch ungläubiger.

Der Punkt ist dabei nicht, dass die russischen Experten überrascht sind, dass Deutschland kein souveräner Staat und von den USA besetzt ist, das ist in Russland bekannt. Es überrascht die Russen, wie allumfassend die Macht der USA in Deutschland ist, dass Deutschland selbst bei einem offenen Kriegsakt der USA gegen Deutschland, denn das war der Angriff auf Nord Stream gemäß Völkerrecht, weiterhin gehorsam schweigt.

Berlin verlangt keine Erklärungen. Dort erklärt man, man habe keine Informationen über eine Beteiligung der USA an der Sprengung von Nord Stream. Gegenüber diesem Partner aufzumucken, hätte Folgen. Deutschland kauft nun amerikanisches Flüssiggas zum dreifachen Preis und schweigt, und zwar gehorsam.

Zelensky the Man to Destroy the Future of the Entire World

Germany is now also debating to reinstitute the military draft. I warned from the outset that Zelensky was nothing more than an actor and he was handed the role of a lifetime to pretend to be the head of state of Ukraine and everything he said to get elected was an outright lie. There is absolutely NOTHING Zelensky says which has EVER been the truth – that is what he was paid to do and instructed by the West’s Neocons who cannot sleep at night as long as China and Russia still exist.

The Neocons are driving this agenda and the West is the aggressor. They will sacrifice your family for their goals. They are the real war criminals for they have been manipulating everything from the start. Zelensky ran on ending corruption yet has been stashing millions offshore himself. He also promised peace with Donbas which would have been simple to just yield to the Minsk II Agreement of 2015 and let the people vote on their independence. Now we know that the West only pretended to negotiate with Putin and never intended to honor any agreement. Worse still, confidential sources also confirm the slick way the West has renigged on all prior treaties with Russia. Their view is those treaties were with the USSR, and that no longer exists so they are not bound by anything anymore.

⭐️⭐️⭐️⭐️
Kriegspropaganda in Schweizer Medien

Der gut informierte Leser merkt es rasch: Auch in der vorgeblich neutralen Schweiz verbreiten die klassischen Medien zum Ukraine-Krieg fast nur NATO-Propaganda.

Die Propaganda in Schweizer Medien lässt sich dabei im Wesentlichen in drei Kategorien einteilen: Erstens, Propaganda zur Vorgeschichte des Krieges; zweitens, Propaganda zum Thema Energie- und Rohstoffexporte; drittens, sogenannte Greuel-Propaganda zu (angeblichen) Kriegsverbrechen.

Den Kriegsausbruch möchten Schweizer Medien ihren gutgläubigen Lesern und Zuschauern gerne als “unprovozierte russische Invasion” verkaufen. In Wirklichkeit reagierte Russland auf den illegalen US-Umsturz mitsamt Maidan-Massaker von 2014; die folgende NATO-Expansion in die Ukraine mitsamt gemeinsamen Militärübungen; die Sabotage des Minsk-Abkommens; und die anhaltende Bombardierung der russisch-sprachigen Donbass-Bevölkerung. Die USA würden auf eine Militärallianz von Kuba oder Mexiko mit Russland oder China zweifellos sehr ähnlich reagieren.

Bei den Energie- und Rohstoffexporten möchten Schweizer Medien ihrem Publikum gerne weismachen, Russland benutze Energie, Getreide und andere Rohstoffe als “Waffe”. Tatsächlich ist es gerade umgekehrt: Während Russland weiter exportieren und verdienen möchte, blockieren westliche Sanktionen russische Gas-Pipelines, Öl-Tanker, sowie den Export von Getreide und Düngemitteln. Das ukrainische Getreide-Abkommen wurde für den Anschlag auf die Krimbrücke genutzt, und die NordStream-Pipelines wurden im September in einer US-Militäraktion gesprengt. Die höheren Energiepreise haben mithin die USA und EU, nicht Russland, zu verantworten.

Beim Thema Kriegsverbrechen versuchen Schweizer Medien ihrem Publikum einzureden, diese würden vor allem von russischen Truppen begangen. In Wirklichkeit wurde bisher der Großteil der Kriegsverbrechen und der absichtlichen Angriffe auf Zivilisten von ukrainischen Truppen und Milizen verübt, während Russland zivile Opfer bisher zu vermeiden versucht. Zur Verschleierung dieses Umstandes werden drei bekannte Techniken angewandt: erstens werden ukrainische Aktionen als russische Aktionen dargestellt; zweitens werden ukrainische Aktionen ignoriert oder heruntergespielt; drittens werden russische Aktionen erfunden, verfälscht oder übertrieben.

Wie lässt sich eine solch einseitige Berichterstattung und alltägliche Kriegspropaganda in Schweizer Medien erklären? Die Gründe sind geopolitischer und struktureller Natur.

Mit dem Ende des Kalten Krieges 1991 und insbesondere mit dem beginnenden “Krieg gegen den Terrorismus” 2001 (“entweder mit uns, oder gegen uns”) nahm der Spielraum für kritische Medien­arbeit zu geopolitischen Themen weiter ab. 1996 ging die Schweiz zudem, ohne Volks­ab­stimmung, eine Partnerschaft mit der NATO ein. Diese Abhängigkeit und Verflechtung wird auch durch die Mitgliedschaft von Schweizer Medienchefs in transatlantischen Gremien sichtbar.

Würden klassische Schweizer Medien unabhängig und kritisch über geopolitische Konflikte und Kriege berichten, so wäre dies eine direkte Provokation und Bedrohung der NATO-Allianz.

Im Endeffekt erhalten arglose Schweizer Medienkonsumenten über Radio, TV, Zeitung oder News-App damit vor allem (übersetzte) Agenturmeldungen aus den NATO-Metropolen New York, London und Paris. Auch Auslands­korres­pon­denten, die sich in der Schweiz ohnehin fast nur die NZZ und das SRF leisten können, müssen sich zumeist auf Agenturmeldungen beziehen. Ergänzt werden die Berichte dann gerne noch durch Statements von “Experten” aus NATO-Denkfabriken und US-finanzierten NGOs, darunter übrigens auch “Amnesty International” und “Human Rights Watch”.

Eine wichtige Rolle, gerade auch im Ukrainekrieg, spielen zudem internationale PR-Agenturen, die die ukrainische Regierung beraten und bereits hunderte Propaganda-Geschichten weltweit in Umlauf brachten.

Zwei erwähnenswerte Ausnahmen stellen der altlinks-pazifistische Infosperber und die konservativ-neutralistische Weltwoche dar. Beim Infosperber kam es indes gleich zu Beginn der russischen Invasion zu einem Knall: Ein langjähriges Mitglied der Redaktionsleitung machte die USA für den Ausbruch des Krieges wesentlich mitverantwortlich und wurde prompt entlassen. Der Journalist gründete daraufhin die auf Geopolitik spezialisierte Schweizer Plattform GlobalBridge.

Der gewiefte Leser, der sich von NATO-konformen Medien nicht mit Propaganda einseifen lassen möchte und weitere Alternativen sucht, greift zum aktualisierten SPR-Medien-Navigator oder macht sich von den Ereignissen selbst ein Bild durch originales Videomaterial und Echtzeit-Analysen. Die zunehmende Online-Zensur kann überdies mit diversen Kniffen umgangen werden. Allerdings möge man sich dabei auch vor tatsächlicher russischer Propaganda in Acht nehmen.

Die Schweiz hat zuletzt ihre historisch bewährte Neutralität zunehmend untergraben – eine riskante und kurzsichtige Strategie, die sich sowohl im Falle eines russischen Sieges als auch im Falle einer russischen Niederlage rächen könnte, und die zudem eine diplomatische Vermittlungsrolle verunmöglicht. Tatsächlich wäre ein “Schweizer Modell” mit Föderalismus, Mehrsprachigkeit und Neutralität auch für die Ukraine wohl die einzige zukunftsfähige Lösung gewesen.

In Schweizer Medien wird man dazu allerdings eher nichts erfahren.

Nord Stream pipeline & sabotaging peace w/Jeffrey Sachs

Video

Berliner Zeitung interview – Roger Waters

There is a podcast from Cyprus called “The Duran”. The hosts speak Russian and can read Putin’s speeches in the original. Their comments on it make sense to me. The most important reason for supplying arms to Ukraine is surely profit for the arms industry. And I wonder: is Putin a bigger gangster than Joe Biden and all those in charge of American politics since World War II? I am not so sure. Putin didn’t invade Vietnam or Iraq? Did he?

The most important reason for arms deliveries is the following: It is to support Ukraine, to win the war and to stop Russia’s aggression. You seem to see it differently.

Yes. Maybe I shouldn’t be, but I am now more open to listen what Putin actually says. According to independent voices I listen to he governs carefully, making decisions on the grounds of a consensus in the Russian Federation government. There are also critical intellectuals in Russia, who have been arguing against American imperialism since the 1950s. And a central phrase has always been: Ukraine is a red line. It must remain a neutral buffer state. If it doesn’t remain so, we don’t know where it will lead. We still don’t know, but it could end in a Third World War.

Mit welchen Tricks der Spiegel den Artikel über die Sprengung von Nord Stream einordnet

Der Spiegel hat über 24 Stunden gebraucht, bis er den Artikel von Seymour Hersh über die Sprengung von Nord Stream durch die USA erwähnt hat. Der Spiegel-Artikel darüber ist ein Lehrstück über die Methoden der westlichen Propaganda.”

Aufmerksame Leser der westlichen Medien kennen die Methode, mit der der Spiegel auf den Artikel von Seymour Hersh über die Sprengung von Nord Stream durch die USA reagiert hat, zur Genüge: Der Inhalt des Hersh-Artikels wird praktisch nicht erwähnt und der Inhalt wird auch nicht widerlegt. Stattdessen wird der Verfasser in ein schlechtes Licht gerückt. Die Spiegel-Leser sollen nicht erfahren, worum es in der Sache geht, sondern werden von dem eigentlichen Thema abgelenkt.

Dem Spiegel war es sehr wichtig, dass seine Leser – noch bevor sie etwas über den Inhalt von Hershs Artikel erfahren – schon wissen, was sie darüber denken müssen. Um die Leser unterbewusst in die gewollte Richtung zu beeinflussen, werden wertende Formulierungen benutzt. Die Einleitung des Spiegel-Artikels lautete daher folgerichtig:

„Der umstrittene US-Journalist Seymour Hersh schreibt in einem schwach belegten Blogbeitrag, die USA hätten die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Die russische Propaganda nutzt die Behauptung bereits für ihre Zwecke.“

Die „Ikone“ Hersh wird nun als „umstrittenee US-Journalist“ bezeichnet, was seine Glaubwürdigkeit in den Augen des Lesers schon mal stark reduziert. Außerdem erfährt der Leser auch noch, dass Hersh einen „schwach belegten Blogbeitrag“ geschrieben habe, wobei „Blogbeitrag“ auch eine (Ab-)Wertung ist, schließlich hat Hersh nicht in einer „renommierten Zeitung“ veröffentlicht, sondern nur auf seinem Blog. Dabei ist es doch egal, wo jemand etwas veröffentlicht, wichtig ist der Inhalt.

Wenn die Medien Hersh nun also vorwerfen, er beziehe sich nur auf eine Quelle, dann ist das verlogen, denn sie haben oft auch nicht mehr Quellen für ihre Berichte. Überhaupt haben fast alle Skandale mit nur einer Quelle begonnen

So funktionierte es früher mal, als die Medien noch die „vierte Macht im Staat“ waren: Sie haben über einen Skandal berichtet, für den es oft nur eine Quelle gab. Danach begannen andere Medien zu recherchieren (und vielleicht auch die Behörden) und der ganze Skandal wurde Stück für Stück aufgedeckt. Wenn es hingegen als frei erfundene Geschichte herausgestellt hat, dann hat sich jemand furchtbar blamiert, wie zum Beispiel bei den gefälschten Hitler-Tagebüchern. Aber der erste Schritt war immer, dass die Medien selbst zu einem veröffentlichten Skandal recherchiert haben, anstatt – wie heute im Fall von Hersh und Nord Stream – jede Recherche sofort abzulehnen.

Der Spiegel-Artikel zeigt ein weiteres Mal exemplarisch, wie die Propaganda der westlichen Medien funktioniert: Die eigentlichen Neuigkeiten werden komplett verschwiegen, wenn sie nicht ins gewollte Bild passen. Der Leser wird stattdessen vom eigentlichen Thema abgelenkt und ihm wird mit wertenden Formulierungen eingetrichtert, was er denken soll. Das eigentliche Thema wird nicht behandelt, es wird nicht mit Argumenten gearbeitet.

Und der Witz ist, dass diese simplen Regeln aus dem Propaganda-Handbuch funktionieren. Die allermeisten Spiegel-Leser merken nicht einmal, dass sie Artikel lesen, die per Definition Propaganda sind.

Geopolitische Wochenschau 06/23

🤬🤬🤬
Armee-Chef Thomas Süssli empfängt Nato-Chef Christopher G. Cavioli

Das wird die SVP gar nicht gerne sehen: Am Donnerstag empfing der Chef der Schweizer Armee, Thomas Süssli (56), den Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Christopher G. Cavioli (59), zu einem Arbeitsbesuch. Im Zentrum der Gespräche stand die Intensivierung der Kooperation mit der Nato, wie das VBS am Freitag mitteilte.

Süssli und Cavoli sprachen unter anderem über die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des Krieges auf Europa und die Nato. Mit einem neuen Konzept misst die Nato der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten wie der Schweiz grosses Gewicht bei. Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit ebenfalls verstärken – innerhalb des neutralitätsrechtlichen Rahmens. Das schreibt er im sicherheitspolitischen Bericht 2021.

Die Schweiz arbeitet seit 1996 an der «Partnerschaft für den Frieden» mit der Nato zusammen. Jetzt diskutiert die Schweiz darüber, ob Schweizer Stabs- und Verbindungsoffiziere in die Nato-Kommandostruktur entsendet werden können oder ob sich die Schweiz an weiteren Nato-Kompetenzzentren beteiligen könnte.

Beim Treffen diskutierten Süssli und Cavioli auch, wie die bilaterale Kooperation zwischen der Schweiz und den amerikanischen Streitkräften in Europa gestärkt werden könnte. Grundlage dafür ist ein Ausbildungsabkommen, das die Schweiz im Mai 2020 mit den USA abgeschlossen hat.

A Minute Of Military Porn For Musk And Starlink.

Starlink ALWAYS was viewed as a military asset for Comm and Recon, period. And the “leveraging” was exactly what Starlink was created for. Even eight-graders know this. The reason for limiting the use of Starlink is entirely different, and embarrassing for the US and SpaceX. The name of the reason is a Hog-weed, aka in Russia as Borschevik.

It is Russia’s EW complex specifically designed for detecting and issuing targeting at Starlink terminals. It’s range is 10 kilometers in 180 degrees sector and the accuracy is between 5 and 60 meters (in Russian). And here are the result of the use of this complex since December 2022. 

A single Borschevik can detect up to 50 terminals in its sector. Obviously Russian Army will not use expensive Krasnopols or Iskanders to blow Starlink terminals, but those who use them are of great interest, but sometimes a single artillery raid on known coordinates is enough to wipe out both terminals and those who use them, who are the real targets. So, as with all US-made weapon systems provided to VSU, Starlink faces the same discreditation and embarrassment as was the case with every weapon US supplied to 404, be that Javelins, NASAMS or M777, among many others. This is the main reason for these moves on Musk company’s part, not some anti-military “considerations”. Nothing personal–just business. It is bad, very bad, for business.

⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️
Die Details werden bekannt: Wie die USA Nord Stream gesprengt haben

Seymour Hersh ist eine journalistische Legende, denn er hat bei der Aufdeckung der meisten Skandale der US-Regierung seit dem Vietnamkrieg mitgewirkt. Schon 1969 wurde er weltbekannt, als er während des Vietnamkriegs Kriegsverbrechen der US-Armee aufdeckte. 2004 publizierte er zum Folterskandal der US-Armee während des Dritten Golfkrieges im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis, er war es, der als erster die wahre Geschichte über die Ermordung von Bin Laden veröffentlicht hat, er deckte politische Morde unter der Regierung von Bush und Obama auf, die Liste seiner Enthüllungen ist unglaublich lang.

Natürlich hat er sich damit keine Freunde gemacht, aber er scheint das sportlich zu sehen, denn er sagte dazu einmal:

„Es gab noch nie einen Präsidenten, der mich leiden konnte. Ich nehme es als Kompliment“

Das dürfte spätestens jetzt auch für Präsident Biden gelten, denn Hersh hat einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er berichtet, wie die Biden-Regierung die Sprengung Nord Streams seit 2021 vorbereitet hat und wie dieser Akt von Staatsterrorismus umgesetzt wurde.

Ich habe diese Einleitung über Hersh geschrieben, weil ich darauf hinweisen will, dass Enthüllungen von Seymour Hersh ernst genommen werden sollten. Das gilt auch für diese über die Sprengung von Nord Stream.

Ich habe den Artikel von Hersh komplett übersetzt. Seinen Originalartikel finden Sie hier. Im Anschluss an die Übersetzung habe ich noch die ersten Reaktionen der US-Regierung auf den Artikel von Hersh zusammengestellt.


Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.

Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Arbeitsgruppe ein – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium – und bat sie um Empfehlungen, wie auf Putins bevorstehende Invasion zu reagieren sei.

In den folgenden Sitzungen erörterten die Teilnehmer die Optionen für einen Angriff. Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Luftwaffe diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögertem Zünder, die aus der Ferne gezündet werden könnten. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. „Das ist kein Kinderkram“, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die USA zurückgeführt werden könnte, „ist das eine Kriegshandlung“.

Dennoch war die ministerien-übergreifende Gruppe anfangs skeptisch, was die Begeisterung der CIA für einen verdeckten Tiefseeangriff anging. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark patrouilliert, und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation genutzt werden konnten. Müssten die Taucher nach Estland fahren, direkt über die Grenze zu den russischen Erdgasverladedocks, um für den Einsatz zu trainieren? „Das wäre ein Ziegenfick“, wurde der Agentur gesagt.

Während „all dieser Planungen“, so die Quelle, „sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums: ‚Macht das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum, wenn es herauskommt.’“

Dennoch berichtete die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 an Sullivans ministerien-übergreifende Gruppe: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“

Was dann kam, war verblüffend. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf sich Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einigem Wackeln nun fest auf der Seite der Amerikaner stand. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Biden trotzig: „Wenn Russland einmarschiert … wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“

Zwanzig Tage zuvor hatte Staatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft verkündet, ohne dass die Presse darüber berichtet hätte. „Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen“, antwortete sie auf eine Frage, „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.“

„Es war, als würde man eine Atombombe in Tokio auf den Boden legen und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden“, sagte die Quelle. „Der Plan war für die Optionen, die nach der Invasion ausgeführt und nicht öffentlich bekannt gegeben werden sollten. Biden hat es einfach nicht kapiert oder ignoriert.“

Bidens und Nulands Indiskretion, wenn es denn eine solche war, könnte einige der Planer frustriert haben. Aber sie schuf auch eine Gelegenheit. Der Quelle zufolge waren einige hochrangige CIA-Beamte der Ansicht, dass die Sprengung der Pipeline „nicht länger als verdeckte Option betrachtet werden konnte, weil der Präsident gerade bekannt gegeben hatte, dass wir wüssten, wie man es macht.“

Der Plan, Nord Stream 1 und 2 zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, über die der Kongress informiert werden musste, zu einer geheimen Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA herabgestuft. Nach dem Gesetz, so die Quelle, „gab es keine rechtliche Verpflichtung mehr, den Kongress über die Operation zu informieren. Alles, was sie jetzt tun mussten, war, es einfach zu tun – aber es musste immer noch geheim sein. Die Russen haben eine hervorragende Überwachung der Ostsee.“

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt herausfinden, ob der Präsident ernst meinte, was er gesagt hatte, also ob die Mission nun genehmigt war. Die Quelle erinnerte sich: „Bill Burns kam zurück und sagte: ‚Tut es.’“

Norwegen gehörte zu den Erstunterzeichnern des NATO-Vertrags im Jahr 1949, in den Anfängen des Kalten Krieges. Heute ist der Generalsekrtetär der NATO Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Ministerpräsident war, bevor er 2014 mit amerikanischer Unterstützung auf seinen hohen NATO-Posten wechselte. Er war ein Hardliner in Sachen Putin und Russland und hatte seit dem Vietnamkrieg mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem genießt er volles Vertrauen. „Er ist der Handschuh, der zur amerikanischen Hand passt“, sagte die Quelle.

Die norwegische Marine fand schnell die richtige Stelle in den flachen Gewässern der Ostsee, nur wenige Meilen vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen in einem Abstand von mehr als einer Meile entlang eines Meeresbodens, der nur 260 Fuß tief war. Das wäre in Reichweite der Taucher, die von einem norwegischen Minenjäger der Alta-Klasse aus mit einem Gemisch aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Sprengladungen an den vier Pipelines anbringen würden, die mit Betonabdeckungen versehen sind. Es wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten einen weiteren Vorteil: Es gab keine größeren Gezeitenströmungen, die das Tauchen erheblich erschwert hätten.

Die Norweger und Amerikaner hatten einen Ort und die Agenten, aber es gab noch eine weitere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die darüber berichten könnten.

Die Norweger waren der Schlüssel zur Überwindung anderer Hürden. Es war bekannt, dass die russische Marine über eine Überwachungstechnologie verfügte, die in der Lage war, Unterwasserminen aufzuspüren und auszulösen. Die amerikanischen Sprengsätze mussten so getarnt werden, dass sie für das russische System als Teil des natürlichen Hintergrunds erscheinen würden – was eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.

Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation durchgeführt werden sollte. Seit 21 Jahren veranstaltet die amerikanische Sechste Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta (Italien) südlich von Rom stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee, an der zahlreiche Schiffe der Alliierten aus der gesamten Region teilnehmen. Die aktuelle Übung, die im Juni stattfinden soll, wird als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22 bezeichnet. Die Norweger schlugen vor, dass dies die ideale Tarnung für das Verlegen der Minen sein würde.

Bei der Übung, die vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden sollte, sollten Taucherteams der NATO Minen verlegen, während die konkurrierenden Teams die neueste Unterwassertechnologie einsetzten, um die Minen zu finden und zu zerstören.

Das war sowohl eine nützliche Übung als auch eine raffinierte Tarnung. Die Jungs aus Panama City würden ihre Arbeit tun, und die C4-Sprengsätze würden bis zum Ende von BALTOPS22 an Ort und Stelle sein, mit einem 48-Stunden-Timer versehen. Alle Amerikaner und Norweger würden bei der ersten Explosion schon lange weg sein.

Und dann: Washington überlegte es sich anders. Die Bomben würden immer noch während BALTOPS gelegt werden, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein Zeitfenster von zwei Tagen für ihre Detonation zu kurz vor dem Ende der Übung sein würde, und es wäre offensichtlich, dass Amerika beteiligt war.

Stattdessen hatte das Weiße Haus eine neue Anfrage: „Können sich die Jungs vor Ort etwas einfallen lassen, um die Pipelines später auf Kommando zu sprengen?“

Die Aufgabe war viel anspruchsvoller, als man in Washington angenommen hatte. Das Team in Norwegen konnte nicht wissen, wann der Präsident den Knopf drücken würde. Würde es in ein paar Wochen, in vielen Monaten oder in einem halben Jahr oder länger sein?

Das an den Pipelines angebrachte C4 würde durch eine Sonarboje ausgelöst, die kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfen wird, aber das Verfahren erforderte modernste Signalverarbeitungstechnologie. Die an den vier Pipelines angebrachten Geräte zur zeitlichen Verzögerung könnten versehentlich durch die komplexe Mischung von Meeresgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden – von nahen und fernen Schiffen, Unterwasserbohrungen, seismischen Ereignissen, Wellen und sogar Meerestieren. Um das zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger tieffrequenter Töne aussenden – ähnlich denen einer Flöte oder eines Klaviers -, die vom Zeitmessgerät erkannt und nach einer voreingestellten Verzögerung von mehreren Stunden den Sprengstoff auslösen würden. („Sie wollen ein Signal, das robust genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zündet“, erklärte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chefs der Marineoperationen im Pentagon tätig war, sagte, das Problem, dem sich die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung gegenübersah, sei eine Frage des Zufalls: „Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto größer ist das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben auslöst“)

Am 26. September 2022 warf ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der Hochleistungs-C4-Sprengstoff ausgelöst und drei der vier Pipelines wurden außer Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangas, das in den stillgelegten Pipelines verblieben war, an der Wasseroberfläche ausbreitete, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares geschehen war.

Die Reaktionen der USA

Bleibt noch hinzuzufügen, dass die Geschichte von der US-Regierung sofort dementiert wurde. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates sagte auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS:

„Das ist eine absolute Lüge und totale Fiktion.“

Ein Pentagonsprecher antwortete auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS:

„Die USA haben nichts mit der Explosion von Nord Stream zu tun.“

Die westlichen Medien sind an der Geschichte bisher anscheinend nicht interessiert. US-Außenminister Blinken und NATO-Generalsekretär Stoltenberg haben nach der Veröffentlichung des Artikels von Hersh eine gemeinsame Pressekonferenz in Washington gehabt, aber die westlichen Journalisten haben nicht nach Nord Stream gefragt.

Teil 4: Die „Gesetze vom 16. Januar“ und ihre Folgen

In diesem vierten Teil der 15-teiligen Serie geht es um die Die „Gesetze vom 16. Januar 2014“ und ihre Folgen.”

Es zeigt sich, dass diese „diktatorischen“ Gesetze für gleiche Straftaten meist weit geringere Strafen vorsahen, als z.B. das deutsche Straf- und Versammlungsrecht. Daher stellt sich die Frage, wie die deutsche Presse einhellig zu Beurteilungen kam, wie sie z.B. die „Süddeutsche Zeitung“ am 17. Januar 2014 unter der Überschrift „EU rügt verschärftes Demonstrationsrecht in der Ukraine“ veröffentlichte. Die „Süddeutsche“ schrieb in dem Artikel: „Die getroffenen Entscheidungen bezeichnete sie (Ashton) als „überstürzt“ Sie schränkten die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in dem Land ein … Auch die Bundesregierung kritisierte die Einschnitte in die Freiheitsrechte. … Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Anzeichen der Einschüchterung beobachte die Bundesregierung mit großer Sorge. … Die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko kritisierte die Änderungen als „diktatorisch“ und „Krieg gegen das eigene Volk“““

Es stellt sich die Frage, ob die Verfasser dieses Artikels – und auch anderer ähnlicher Beiträge in anderen Medien – das Gesetz überhaupt gelesen und verstanden haben, denn die Beurteilung des Gesetzes war im Westen einhellig. Die gleiche Frage stellt sich auch im Hinblick auf die Kommentare der westlichen Politiker.

Am 19. Januar begannen als Reaktion auf das Gesetz heftige Ausschreitungen in Kiew.

Die Situation eskalierte, als ein Teil der Demonstranten ins Regierungsviertel eindrangen und Polizeisperren durchbrechen wollten. Die Polizei setzte laut übereinstimmenden Medienmeldungen Wasserwerfer, Blendgranaten und Tränengas ein. Die Anzahl dieser gewaltbereiten Demonstranten schwankte wiederum in den Pressemeldungen.

Die Unruhen dauerten noch mehrere Tage an und die Lage beruhigte sich erst ab dem 24. Januar.

Das schon erwähnte mitgeschnittene Telefonat von Frau Nuland fand nach meiner Ansicht in den Tagen vor der Kiew-Reise des UNO-Sondergesandten Serry statt, der Kiew am Mittwoch dem 29. Januar besuchte. Damit fiele das Telefonat genau in diese Tage der Unruhen. In dem Telefonat besprach Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, wer sich nach ihrer Meinung an der Regierung beteiligen sollte und sprach sich explizit gegen Klitschko (Partei „Udar“) und Tjahnybok (Partei „Swoboda“) in der Regierung aus.

Am 25. Januar bot Präsident Janukowytsch der Opposition an, die Regierung zu entlassen und Jazenjuk zum Premierminister und Klitschko zum Vize-Premier zu ernennen. Die Opposition lehnte das Angebot ab und stellte stattdessen verschiedene Forderungen inklusive des Rücktritts von Janukowytsch und vorgezogene Präsidentschaftswahlen als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung.

Obwohl Janukowytsch auf fast alle Forderungen einging, lehnte die Opposition dann eine Regierungsbeteiligung ab.

Am 28. Januar trat Ministerpräsident Asarow mit seiner gesamten Regierung zurück und am gleichen Tag hob die Rada die verschärften Demonstrationsgesetze wieder auf. Ein neuer Premierminister wurde nicht ernannt, die Opposition verweigerte weiterhin die Regierungsbeteiligung und so blieb der Vize-Premier als kommissarischer Premier im Amt.

Eine Analyse des Gesprächs von Frau Nuland legt nahe, dass es am 25. oder 26. Januar stattgefunden haben dürfte, da dort das Angebot Janukowytschs besprochen wurde und erwähnt wurde, die drei Oppositionsführer säßen momentan beisammen, um es zu besprechen. Nuland und der US-Botschafter besprachen in dem Telefonat, dass Jazenjuk Premier werden sollte und Klitschko und Tjahnybok aus der Regierung herausgehalten werden sollten. Hier wird deutlich, dass es möglicherweise auch zwischen den USA und der EU widersprüchliche Ansichten gab, denn die USA unterstützten Jazenjuk schon seit mindestens 2007 über dessen Open Ukraine Foundation während die EU, und hier als treibende Kraft Deutschland, Klitschko über die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten. Auch in diesem Zusammenhang ist das berühmte „Fuck the EU“ politisch durchaus brisant gewesen.

In jedem Fall beruhigte sich die Lage ab dem 28. Januar wieder und für ca. 3 Wochen blieb der Status Quo erhalten.

⭐️
Was ich schon 2022 von einem Whistleblower über die Nord-Stream-Sprengung erfahren habe

Mit dem Wissen von heute aus dem Artikel von Seymour Hersh halte ich die Geschichte des Whistleblowers für authentisch, denn sie passt exakt zu dem, was Hersh schreibt. Der Whistleblower hat damals von nicht militärisch aussehenden US-Spezialtauchern berichtet, die während des Manöver BALTOPS 22 mit dem Hubschrauber auf das Kriegsschiff gebracht wurden, auf dem der Whistleblower Dienst tat.

Das bestätigt die Geschichte von Hersh, dass die Spezialtaucher von der Navy-Tauchschule Panama City in Florida kommen und keine Soldaten waren, sondern wohl von US-Geheimdiensten sind. Mehr noch: Hersh geht nicht auf die Details der Operation in der Ostsee selbst ein, der Whistleblower aber schon. Und der erwähnte, dass die US-Spezialtaucher MK29-Tauchsysteme hatten, die nach seinen Angaben geheim sind.”

Laut dem Whistleblower sollten die Spezialtaucher Übungen mit Seeminen machen, hatten aber laut dem Whistleblower gar nicht die dafür nötige Ausrüstung dabei. Stattdessen hatten sie hochmoderne Tieftauchausrüstung (inklusive der MK29) dabei, die sie für eine Übung mit Seeminen gar nicht brauchen, denn diese Minen schwimmen in so geringer Tiefe, dass eine herkömmliche Tauchausrüstung ausreichend ist. Bei der Übung waren die Spezialtaucher laut dem Whistleblower außerdem am falschen Ort aktiv und waren viel länger unter Wasser, als es mit ihm bekanntem Gerät möglich ist.

Dass die Spezialtaucher die Sprengsätze an den Pipelines unter dem Deckmantel einer Übung mit Seeminen angebracht haben, schreibt Hersh in seinem Artikel. Die Übung mit Seeminen wurde demnach extra als Tarnung für das Legen der Bomben an den Pipelines in das Manöver BALTOPS 22 aufgenommen. Auch hier deckt sich die vom Whistleblower geschriebene Mail mit dem nun von Hersh veröffentlichten Artikel.

Am 15. Juni, dem Tag der Übung, war ich mit der Koordinierung bestimmter Aspekte der Übung befasst. Ich muss mich hier vage ausdrücken. Ein US-Militärhubschrauber kam mit einer Gruppe von Männern an, die Minenjäger der US Navy sein sollten. Sie stiegen aus, luden ihre Ausrüstung ab und trafen sowohl den Vizeadmiral der US Navy als auch eine Gruppe amerikanischer Männer in Zivil, die einige Stunden später eintrafen. Wir alle vermuteten, dass es sich bei denen um eine Art von Geheimdienstmitarbeitern handelte.

Ich fand es ziemlich seltsam, dass sie von der US-Marine waren. Mein erster Gedanke war, dass sie wie eine Gruppe von Terroristen aussahen und nicht wie jemand von der US Navy. Die anderen Gruppen, die wir aus vielen Bereichen des Militärs hatten, hatten eine Art von Standards. Haarschnitte, zum Beispiel. Diese Männer hatten nicht nur wildes Haar, das in jeder zivilisierten Nation gegen die militärischen Normen verstoßen hätte, sondern sie hatten auch noch Gesichtsbehaarung. Wie ich schon sagte, sahen sie eher wie Terroristen aus dem Mittleren Osten aus. Keiner dieser Männer trug eine Erkennungsmarke um den Hals.

Sie fuhren mit ihrem Boot aufs Meer hinaus. Nicht in das Gebiet, in dem die simulierten Minen platziert waren, sondern an einen ganz anderen Ort. Mein Kollege, der die verschiedenen Standorte der Teams überwachte, machte einen beiläufigen Witz darüber, dass sich die US-Marine verirrt habe und zweitausend Meter von ihrem Zielort entfernt sei.

Sie verließen ihr Boot, trugen ihre Atemgeräte und verschwanden für über sechs Stunden unter Wasser. Soweit ich weiß, gibt es keine eigenständige Unterwasserausrüstung, die einen Taucher sechs Stunden lang unter Wasser halten kann. Mit den neuesten militärischen Systemen sind höchstens drei oder vier Stunden möglich, wenn der Taucher sich nicht überanstrengt. Nach einigen Stunden begannen wir uns Sorgen zu machen und setzten uns mit dem Koordinator der 6. US-Flotte in Verbindung, der uns versicherte, dass alles in Ordnung sei, dass sie in Kontakt stünden, dass wir die Sache ignorieren und keine Berichte darüber machen sollten.

Die EU arbeitet an einer weiteren Verschärfung der Zensur

Jourova nimmt ihren Job sehr ernst und sie verschärft den Kampf gegen „Fakenews“ konsequent. Sie entscheidet, was die Wahrheit ist und daher berichtet werden darf, und was „Fakenews“ ist und zensiert werden soll. 2018 hat die EU den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht und Jourova hat ihn im Juni 2022 „verstärkt“, wie sie es formulierte. Dem Kodex, der die Menschen in der EU von Informationen abschirmen soll, die der EU-Kommission nicht gefallen, haben sich „große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen“ angeschlossen, wie die EU damals meldete.

Daran sieht man, dass all diese angeblich so unabhängigen Organisationen in einem Boot sitzen und mit der EU zusammenarbeiten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was wahr und was Fake ist, was die Menschen erfahren dürfen und was sie nicht erfahren sollen. Von einem Korrektiv, das der EU, den Staaten und Regierungen kritisch auf die Finger schaut, kann keine Rede sein, im Gegenteil. Dabei ist das doch angeblich die Rolle der Medien, die früher als vierte Macht im Staat bezeichnet wurden. “

Während die EU ausländischen Einfluss im medialen Bereich verhindern will (was sicher nicht für US-amerikanischen Einfluss gelten wird), ist es geradezu zynisch, dass EU-Chefdiplomat Borrell auf der gleichen Konferenz verkündet hat, die in Russland als ausländische Agenten eingestuften Medien und Portale aktiv zu unterstützen:

„Wir helfen ihnen aktiv, wir setzen uns für die unabhängigen russischen Medien, die Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft ein. Und das ist nicht nur Rhetorik. Ich kann keine Einzelheiten verraten, aber glauben Sie mir, wir unterstützen sie sehr konkret. Ich kann nicht genau sagen, wie, denn damit würde ich ihnen einen schlechten Dienst erweisen.“

„Damit greifen wir nicht die Freiheit der Meinungsäußerung an, sondern wir schützen nur die Freiheit der Meinungsäußerung“

Willkommen bei „1984“ von Orwell!

Erste Anzeichen dafür, dass die USA eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg suchen

Es ist gut möglich, dass die USA in Kiew bereits den Boden bereiten, damit Kiew von seiner radikalen Haltung Abstand nimmt und die Realitäten anerkennt, die sich nun einmal ergeben haben, seit Kiew seinen Vorschlag im April 2022 zurückgezogen hat.”

Sollten die USA tatsächlich einen Kurswechsel vollziehen wollen, werden sie eine Menge Arbeit haben, die eigene Öffentlichkeit und die westlichen Medien und Politiker, die die USA zuvor so sehr radikalisiert haben, davon zu überzeugen. Ich persönlich bin schon gespannt, wie eine Annalena Baerbock plötzlich für einen Waffenstillstand plädiert und auch territoriale Zugeständnisse – inklusive Krim – an Russland als akzeptabel bezeichnet. Oder Strack-Zimmermann, bei der dürfte es auch sehr unterhaltsam werden, mit welchen Erklärungen sie sich plötzlich gegen eine weitere Verlängerung des Krieges aussprechen wird, weil der Kolonialherr in Washington so entschieden hat.

Teil 3: Erste westliche Besucher auf dem Maidan

In diesem dritten Teil der 15-teiligen Serie geht es um die ersten westlichen Besucher auf dem Maidan im Dezember 2013.”

Im Dezember gab es zwar immer wieder Zusammenstöße zwischen Ordnungskräften und Demonstranten, jedoch waren die wichtigen Ereignisse auf dem Maidan auch andere. Zu nennen sind hier die Besuche von hochrangigen westlichen Politikern in Kiew, die sich alle auch auf dem Maidan blicken ließen und die Opposition unterstützten.

So besuchte am 4. Dezember der deutsche Außenminister Westerwelle Kiew. In allen seinen Gesprächen dort wiederholte er den Satz, dass „die Tür zur EU noch immer weit offensteht“, so auch auf dem Maidan und in einem Interview, dass der dem Morgenmagazin von ARD und ZDF aus Kiew gab . Er verlor dabei kein Wort mehr darüber, dass noch knapp zwei Wochen vorher seine Regierungschefin höchst selbst die Tür eher geschlossen hatte, als sie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vor dem Bundestag in Frage gestellt hatte.

Am 10. und 11. Dezember besuchten Catherine Ashton, Außenbeauftrage der EU, und Catherine Nuland, Vizeaußenministerin der USA und Koordinatorin für die EU, Kiew . Beide trafen sich mit Präsident Janukowytsch und wiesen darauf hin, dass sich die Krise nur friedlich lösen lasse. Anschließend trafen sie sich mit den Vertretern der Opposition und gingen auch auf den Maidan, wo Nuland symbolisch bei der Austeilung von Lebensmitteln an Demonstranten half.

Das berühmte Telefonat von Frau Nuland (Stichwort „Fuck the EU“)

wurde am 6. Februar 2014 von einem anonymen User bei youtube veröffentlicht. Aus diesem Telefonat, geht hervor, dass Frau Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew besprach, wer die künftige Regierung bilden soll. Sie sprach sich für Jazenjuk aus („he is the guy“) und gegen eine Regierungsteilnahme von Klitschko („he can do his homework“) und gegen Tjahnybok, den Vorsitzenden der „Swoboda“, den sie im Kontext indirekt als undemokratisch bezeichnete. Der berühmte Ausspruch „Fuck the EU“ fiel übrigens in einem Kontext, in dem Nuland für eine diplomatische Einflussnahme der UN durch den Sondergesandten Serry plädierte, anstatt durch die EU.

Egal, wann das Telefonat genau stattgefunden hat, es ist jedenfalls erstaunlich, dass Nuland fast prophetisch die Entwicklungen vorhergesehen hat, denn genauso kam später auch. Dass die engen Verbindungen von Jazenjuk über die Open Ukraine Foundation zum US-Außenministerium, sowohl direkt, als auch indirekt über das NED bei Nulands positiven Meinung über Jazenjuk eine Rolle gespielt haben, darf man wohl voraussetzen.

Die Echtheit des Telefonates wurde vom US-Außenministerium bestätigt und es folgte eine Entschuldigung an Brüssel für „Fuck the EU“ .

Unmittelbar nach ihrem Besuch in Kiew hielt Nuland am 13. Dezember eine auf youtube veröffentlichte Rede vor der „US-Ukraine Foundation“ in Washington, in der Sie davon sprach, die USA hätten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 5 Milliarden Dollar in die Ukraine „investiert“ . Und wenn man diese Wortwahl nicht als zufällig oder falsch ansehen möchte, dann folgt daraus, dass ein „Investor“ auch einen „Return of Investment“ erwartet.

Man darf davon ausgehen, dass es sich dabei zum größten Teil um Unterstützung der Opposition über NGOs gehandelt hat, die wir ja z.T. schon gesehen haben. Es ist kaum zu erwarten, dass die USA die Regierung Janukowytsch unterstützt haben.

„CNN“ berichtete am 15. Dezember von einem Besuch des Senators John McCain auf dem Maidan, er sagte in einer Rede, die dem Beitrag als Video beiliegt: „Wir unterstützen Euch“ und „Amerika steht zu Ihnen.“

U.S. Not Prepared to take on Russia / Col Doug Macgregor

Real Information – Video!

UN-Generalsekretär erklärt der Desinformation den Krieg: „Wir müssen Freidenker einsperren!“

Die Vereinten Nationen haben den Verbreitern sogenannter „Fehlinformationen“ den Kampf angesagt und die Regierungen weltweit aufgefordert, Personen zu bestrafen, die nicht dem Mainstream entsprechende Ansichten verbreiten.

Am Montag sprach UN-Generalsekretär António Guterres vor der Generalversammlung in New York und bezeichnete Fehlinformationen und Desinformationen als Mittel zur Verbreitung von „Hass“ im Internet.”

Mit anderen Worten: Die UNO kümmert sich nicht um die Redefreiheit oder den Schutz der freien Meinungsäußerung, der im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankert ist, der das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung schützt.

Der Fall Hunter Biden/Ihor Kolomojskyj

Im Laufe der Zeit wenden sich die amerikanischen Wähler von Präsident Joe Biden ab. Viele von denen, die für ihn gestimmt haben, sagen den Meinungsforschern, dass sie es bereuen. Einige versichern, wenn sie früher über die Hunter Biden-Affäre informiert worden wären, hätten sie seinem Vater als Präsident nie vertraut.”

Ab jetzt könnte sich der Fall Hunter Biden, der von sehr hochrangigen Beamten der Geheimdienste gedeckt wurde, für die diese ganze Saga nur “russische Desinformation” war, vollständig umkehren. Es ist nicht länger angebracht, die Fakten zu leugnen, bis zu dem Punkt, dass die Harvard University gerade angekündigt hat, dass sie ihr Technology and Social Change Project schließe; eine Struktur, die nicht aufgehört hatte, die Existenz von Hunter Bidens Laptop mit Fake News gleichzusetzen

Bis heute waren die Bürger, die diesem Fall Bedeutung beimaßen, nur “Verschwörungstheoretiker”, Anhänger der “extremen Rechten” von Präsident Trump und Leser der Gossenpresse. Im Gegensatz dazu hatte fast die gesamte herrschende Klasse “erkannt”, dass es sich nur um ein populäres Gerücht handelte, um Fake News. Auf der einen Seite die Leser der New York Post, die die Affäre aufgedeckt hatte, auf der anderen, die der New York Times, die nie aufhörte, sie zu leugnen.

Diese Woche haben zwei scheinbar unzusammenhängende Ereignisse die Dinge auf den Kopf gestellt. Hunter Biden hat einen der berühmtesten amerikanischen Anwälte, Abbe Lowell, engagiert. Letzterer beantragte die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung und schickte Briefe an alle, die an der Offenlegung des Inhalts des Laptops seines Mandanten beteiligt waren, darunter der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und der ehemalige Berater von Donald Trump, Steve Bannon. Er wirft ihnen vor, die Privatsphäre seines Mandanten verletzt zu haben, und fordert sie auf, die Schlussfolgerungen, die sie aus dem Inhalt des Computers gezogen haben, zurückzuziehen und damit den Fall zu begraben. Zur gleichen Zeit reiste eine Delegation des US-Verteidigungs- und Außenministeriums sowie von USAID in die Ukraine, um der Selenskyj-Regierung zu raten, einen Teil der Säuberung zu erledigen. Offiziell ging es nur darum, sicherzustellen, dass das auf Kosten der US-Steuerzahler angebotene Geld nicht von korrupten Beamten veruntreut werde. Inoffiziell ging es aber darum, die lästig gewordenen Figuren zu eliminieren, ohne die anderen anzutasten. In zwei Tagen erlebte man eine Reihe von Rücktritten von vierzehn Persönlichkeiten. Fünf Regionalgouverneure (Valentin Reznichenko (Dnjepropetrowsk), Oleksandr Staruch (Saporidschdschia), Dmytro Zhivytsky (Sumy), Jaroslaw Januschewitsch (Kherson) und Oleksij Kuleba (Kiev)), vier stellvertretende Minister (darunter Viacheslav Schapowalow (Verteidigung) und Vasyl Lozinski (Infrastruktur) und zwei Leiter einer Regierungsbehörde verließen ihre Posten, zusätzlich zum stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung (Kyrylo Timoschenko) und dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt (Oleksij Simonenko).

Die westlichen Medien haben brav über brutale Entlassungen berichtet. Aber das Wichtigste kam am 3. Tag und nur sehr wenige sprachen darüber. Die SBU-Truppen durchsuchten das Haus des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, Sponsor von Präsident Wolodymyr Selenskyj und den “integralen Nationalisten”, aber vor allem Besitzer von… Burisma Holding, die er 2011 von Mykola Slotschewskyj gekauft hatte, d.h. noch bevor Hunter Biden in sie eintrat. Natürlich wurde der Artikel des Anticorruption Action Center über diesen Eigentümerwechsel schon längst von seiner Website entfernt.

Let’s talk about nuclear war

In order to be in a position to unleash a first strike, the United States have taken the following measures: they have introduced what they call “super-fuze” technology to their warheads. This causes detonation to occur on arrival at an optimal altitude over the target, with deviation (trajectory imprecision) factored in, thus enabling less powerful warheads to guarantee destruction of strongly protected target (such as Russia’s missile launch silos). They have also converted some of their Ohio class, ballistic missile launching submarines (each carried 24 Trident missiles) to cruise missiles (each now carries 154 Tomahawk missiles, which are harder to detect and home in on their targets more accurately). Lastly, they are “miniaturising” the warheads (which can now be less powerful than the bomb dropped on Hiroshima), on the (theoretical) basis that missiles that are more accurate, harder to detect and that detonate closer to their targets can be relied on to annihilate Russia’s retaliatory capability – even using less powerful warheads and thus minimising the resulting “nuclear winter” effects. The Russians, meanwhile, as deterrents to a US nuclear attack, have developed innovative weapons whose performance is a closely-guarded secret of State (the US will have to find out the hard way). These include the S-400, S-500, S-550 and A-235 Nudol anti-missile systems and the Peresvet space satellite “blinding” weapons.

Paradoxically, these strategies both feed back into each other, driving a kind of self-fulfilling prophecy. To date, the more the United States has relied on a first-strike capability, the more Russia has striven to prepare itself to deter one. From now on, the more the Russians develop the ability to seal off their airspace to enemy missiles, the smaller will be the chances of an effective first strike by the United States – “effective” in the sense of liquidating, in full or at least in large part, Russia’s ability to retaliate; even if only a few missiles do penetrate Russia’s defences, millions will die, making retaliation a certainty (see this article). Accordingly, the window of opportunity for a successful first strike by the US is gradually closing. Given the prospect of Russia’s becoming militarily hegemonic in the future, the United States finds itself racing against time and, with an ever-mounting sense of urgency, feeling compelled to take action before Russia’s shield is complete.”

Von Putins Rede im Bundestag zu Amerikas Kriegen der letzten 20 Jahre

Ich habe bereits einen Beitrag des russischen Fernsehens über Colin Powells Reagenzglas im UNO-Sicherheitsrat und die Folgen übersetzt. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens wurde dazu noch ein zweiter Beitrag gezeigt, der sich auf die von den USA in den letzten 20 Jahren entfesselten Kriege und Putsche konzentriert und sie mit dem vergleicht, was der damals frisch ins Amt gekommene russische Präsident Putin Europa bei seiner berühmten Rede 2001 im Bundestag angeboten hat. Wenn man sich die Rede heute noch einmal anhört, dann versteht man, welche Chance Europa vertan hat, als es weiterhin auf die USA gesetzt und Russlands jahrelang ausgestreckte Hand weggestoßen hat. Die Rede hat Putin auf Deutsch gehalten, Sie können sie hier nachlesen und hier anschauen.

Hören Sie sich nur die Rede des russischen Staatschefs im Deutschen Bundestag 2001 an. Putin war da erst 48 Jahre alt. Voller Kraft und aufrichtiger Hoffnung auf einen Wandel zum Guten. Indem er sich an die Deutschen wandte und über Europa sprach, demonstrierte Putin die Offenheit Russlands gegenüber dem Westen insgesamt. Den Vorschlag machte es auf Deutsch:

„Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.“

Was für eine Gelegenheit!

Putin betonte:

„Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel.“

Als Bestätigung für seine Absichten sagte Putin damals, dass Russland buchstäblich durch sein persönliches Beispiel Prioritäten und Werte verändert habe. Die Sozialausgaben standen an der Spitze unseres Haushalts, und für die Bildung wurde – zum ersten Mal in unserer Geschichte – mehr ausgegeben als für die Verteidigung.

Es hat nicht geholfen. Der Westen hat sich als taub erwiesen. Und als verlogen.

Suchen die USA eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg?

Die RAND Corporation hat ein Papier veröffentlicht, das der US-Regierung sehr deutlich empfiehlt, sich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen und dabei sogar recht unverblümt die Anerkennung der russischen Gebietsgewinne und die Aufhebung der Russland-Sanktionen ins Spiel bringt.

2019 hat die RAND-Corporation noch eine andere Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, in der auf insgesamt 354 Seiten detailliert aufgelistet wurde, wie die USA Russland in den Bereichen Wirtschaft, Geopolitik, Propaganda und Militär überdehnen oder das zumindest versuchen können. Das war eine Anleitung zu einem Krieg der USA gegen Russland auf allen denkbaren Feldern, außer einem wirklichen „heißen“ Krieg.

Über diese Studie habe eine 20-teilige Serie geschrieben und die von der RAND-Corporation vorgeschlagenen Maßnahmen im Details aufgezeigt. 2021 habe ich in einem Artikel abgeglichen, was von dem, was RAND zwei Jahre zuvor vorgeschlagen hatte, von der US-Regierung alles umgesetzt wurde. Das Ergebnis finden Sie hier und es zeigt, wie mächtig die RAND-Corporation ist, denn wenn sie etwas „vorschlägt“, wird es mit ziemlicher Sicherheit von den USA zeitnah umgesetzt.

RAND stellt in dem Papier fest, dass die Kosten für die Unterstützung der Ukraine zu hoch sind, weil die USA in dem Krieg nur wenig gewinnen können. In Washington dürfte man lange etwas anderes gehofft haben, aber die Realität hat gezeigt, dass Russlands Wirtschaft nicht an den Sanktionen zerbrochen ist, dass es nicht gelungen ist, Russland international zu isolieren und dass selbst die beispiellose militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen Russland militärisch nicht besiegen konnte.

In dem Papier stellt RAND ganz nüchtern fest, dass den Kosten, die die Unterstützung der Ukraine verursacht, kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, weil es nicht absehbar ist, dass Russland zusammenbricht. Daher sucht RAND nach einer Exit-Strategie aus dem Ukraine-Konflikt.

Die USA dachten anscheinend wirklich, sie könnten Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen in einem „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ zerstören, was nicht funktioniert hat. Nun ist der Ukraine-Konflikt für die USA zu einem (wirtschaftlichen) Abnutzungskrieg geworden, wenn man bedenkt, dass westliche Armeen ihre Arsenale geleert haben, um ihre Waffen der Ukraine zu schicken, wo sie in Rekordzeit zerstört werden, ohne die russische Armee ernsthaft in Bedrängnis gebracht zu haben.

Interessant sind die vier Optionen, die RAND einzeln oder als Kombination vorschlägt, um den Krieg zu beenden.

  • Erstens: „Klärung ihrer Pläne für die künftige Unterstützung der Ukraine“ – Das bedeutet, dass man sich bei RAND darüber Gedanken macht, was man der Ukraine anbieten kann, damit sie sich mit dem Verlust eines Teils ihres Landes abfindet. Dass die Frage, welche Teile der Ukraine Kiew nach dem Krieg noch kontrolliert, für RAND ziemlich unwichtig ist, kann man in dem Papier und der Zusammenfassung schwarz auf weiß lesen.
  • Zweitens: „Zusagen für die Sicherheit der Ukraine“ – Das geht in die gleiche Richtung, aber die Formulierung ist interessant, denn ein NATO-Beitritt der Ukraine wird dabei nicht genannt. Anscheinend schwebt RAND das vor, worauf Russland und die Ukraine sich schon bei den Friedensgesprächen Ende März 2022 geeinigt hatten, nämlich, dass einige westliche Länder der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine jedoch ausgeschlossen ist.
  • Drittens: „Zusicherung der Neutralität des Landes“ – Der NATO-Beitritt der Ukraine ist offensichtlich vom Tisch. Der ganze Krieg war aus Sicht der Ukraine und der NATO vollkommen überflüssig, denn das war ja Russlands Forderung: Die Ukraine solle ein neutrales Land sein.
    Der Westen hatte diese russische Forderung im Januar 2022 zurückgewiesen, nun scheint es trotzdem so zu kommen, was den totalen Sieg Russlands bedeuten würde, weil es sein Hauptziel erreicht hätte. Dass RAND das überhaupt ernsthaft vorschlägt, ist regelrecht revolutionär.
  • Viertens: „Festlegung von Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“ – Sogar die Aufhebung der Russland-Sanktionen schlägt RAND vor. Der Grund dürfte sein, dass man Russland irgendwas anbieten muss, bevor Russlands militärischer Sieg so umfassend ist, dass man in Washington gar keine Verhandlungsmasse mehr hat. RAND dürfte wissen, dass man in Moskau Null Vertrauen in Zusagen der USA hat, was bedeutet, dass RAND der US-Regierung am Ende wohl eine schnelle Aufhebung der Sanktionen ohne allzu viele Bedingungen vorschlagen muss, weil Russland Taten sehen und nichts mehr auf Versprechungen der USA gibt.

Man muss das erst einmal sacken lassen, denn das RAND-Papier sagt im Grunde aus, dass Russland gesiegt hat und dass RAND der US-Regierung empfiehlt, möglichst bald aus dem Ukraine-Abenteuer auszusteigen. Warum das schwierig ist, kann man in der Zusammenfassung lesen:

„Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“

Teil 2: Beginn der Proteste auf dem Maidan

In diesem zweiten Teil der 15-teiligen Serie geht es um den Beginn des Maidan im November 2013.

Am 21. November gab es auch die ersten Proteste auf dem Maidan, an denen nach Angaben verschiedener Medien etwa 1.000-2.000 Demonstranten teilnahmen. Videoaufnahmen legen jedoch nahe, dass es nur einige hundert waren. Diese Aufnahmen stammen von Hromadske.tv, einem Internet-TV-Sender, der den Maidan von Beginn an unterstützte und viel Material vom Maidan für die weltweite Presse lieferte.

Hromadskoe.tv, wie auch andere Internet-Sender, denen wir auf dem Maidan begegnen werden und die den Maidan unterstützt haben, sind im Vorwege aus dem Westen finanziert worden. So sagte der Jahresbericht 2013 von Hromadskoe.tv, der inzwischen nicht mehr im Netz einsehbar ist, dass über die Hälfte der Einnahmen des Senders aus dem Westen stammten: knapp 80.000 Euro von der niederländischen Botschaft, knapp 40.000 von der US-Botschaft und knapp 25.000 vom International Renaissance Found (George Soros). Das sind ca. 145.000 Euro aus dem Westen bei Einnahmen von knapp 260.000 Euro. Der Rest sind laut Bericht Einzelspenden von Privatpersonen. Dabei hatte Hromadskoe.tv nur Kosten in Höhe von ca. 140.000 Euro, was bedeutet, dass die Finanzierung des Westens allein alle Kosten gedeckt hat und der Sender sich Rücklagen schaffen konnte.

Die Information über die Finanzierung ist wichtig, wenn wir an das Kapitel NGOs denken. Auch Hromadskoe.tv ist letztlich eine NGO und hat eindeutig in seiner Berichterstattung vom Maidan Partei für die Demonstranten ergriffen. Daran ist nichts Verwerfliches, nur stellt sich die Frage, ob ein Sender, der mehrheitlich von westlichen Staaten und Milliardären (Soros hatte wie gesagt milliardenschwere Investments in der Ukraine, hatte also massive eigene Interessen) finanziert wird, tatsächlich neutral berichten kann.

Gleich am ersten Tag sprachen auf dem Maidan Jazenjuk und Klitschko zu den Demonstranten. Noch in der gleichen Nacht verbot ein Kiewer Gericht den Aufbau von Zelten und Kiosken auf dem Maidan, jedoch nicht die Proteste an sich. Trotzdem begann spätestens am 24. November der Aufbau einer Zeltstadt unter dem „Kommandanten“ Andrij Parubij, der zu jener Zeit Abgeordneter der Rada war und nach dem Sturz Janukowytschs noch eine wichtige Rolle spielen sollte.

Parubij war von Anfang an eine treibende Kraft auf dem Maidan. Er war im Vorfeld ein aktiver Teilnehmer an oppositionellen Aktionen der Parteien „Vaterland“ und „Unsere Ukraine“, aber auch Gründungsmitglied der „Swoboda“, die sich bis 2004 „Sozial Nationale Partei der Ukraine“ nannte.

Weiter wollte die „Swoboda“ eine Quote einführen, nach der mindestens 78% der Sendezeit bzw. der Texte der Medien auf Ukrainisch zu sein hatte. Außerdem wollte die „Swoboda“, dass mindestens 78% der Staatsbediensteten die ukrainische Nationalität haben sollten, wobei man Nationalität nicht mit Staatsangehörigkeit verwechseln darf. Kandidaten bei Wahlen sollten nach Meinung der „Swoboda“ ihre Nationalität offenlegen. Außerdem sollten Abgeordnete Ukrainisch sprechen können, ansonsten sollte ihnen die Kandidatur untersagt sein. Das hätte z.B. bedeutet, dass viele Abgeordnete aus dem Osten des Landes nicht mehr hätten kandidieren können, weil viele im Osten kaum Ukrainisch sprachen. Das galt z.B. auch für den damaligen Premierminister Asarow, über dessen Versuche, Ukrainisch zu sprechen im ganzen Land Witze gemacht wurden. Auch sollte in dem Vielvölkerstaat Ukrainisch einzige Amtssprache bleiben und es sollte der Straftatbestand für „jegliche Art von Ukrainophobie“ eingeführt werden, ohne jedoch diesen Tatbestand tatsächlich zu definieren. All dies ist noch heute im Parteiprogramm der „Swoboda“ vom 9. August 2012 zu lesen, welches weiterhin aktuell ist.

Auch der deutsche Außenminister Steinmeier konnte sich, als er den Vertretern der „Swoboda“ inklusive Parteichef Tjahnybok die Hand reichte, nicht auf Unwissen berufen, denn die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD brachte 2012 eine Broschüre über die „extreme Rechte in der Ukraine“ heraus, in der sie schrieb, dass die „Swoboda“ für einen „Ethnonationalismus“ stehe, der besagt, dass der „Staat eine Vereinigung von Blut und Geist sei“. Tjahnybok saß Ende Februar mit Steinmeier am Verhandlungstisch als es um den Machtwechsel in Kiew ging und Tjahnybok war einer von den Politikern, die im Westen als „demokratische Opposition“ gefeiert und unter anderem von Steinmeier unterstützt wurden.

Dies wäre vielleicht irrelevant, wenn nicht aktive und ehemalige Mitglieder der „Swoboda“ nach Janukowytschs Sturz Mitglieder der neuen, vom Westen anerkannten, Regierung Jazenjuk geworden wären. Die Ziele dieser Partei, die auch teilweise Einzug in das Regierungsprogramm fanden, stehen im krassen Gegensatz zu den Werten der EU. So ist der Schutz von nationalen Minderheiten ein wichtiger Bestandteil der Werte der EU, dies betrifft auch z.B. die Amtssprachen. Und die geforderte Quote von ethnischen Ukrainern im Staatsdienst dürfte mit dem Diskriminierungsverbot der EU nicht vereinbar sein.

Nachdem sich am 29. November tausende Demonstranten versammelt hatten, um gegen die Nicht-Unterzeichnung zu protestieren, kam es am frühen Morgen des 30. November zu einem Versuch der Polizei, die Demonstrationen, die inzwischen vom Kiewer Kreisgericht verboten worden waren, aufzulösen und es kam zu heftigen Zusammenstößen. Am Tage darauf strömten daraufhin wieder tausende auf den Maidan, über deren Zahl die Angaben weit auseinandergingen. „Russia Today“ sprach von bis zu 20.000 , westliche Medien von hunderttausenden. So sprachen z.B. „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine“ und die englischsprachige „Kyiv Post“ von 100.000 Demonstranten . Andere Medien – vor allem englischsprachige – zitierten den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzov, der von 400.000 bis 800.000 Menschen sprach , während wieder andere sich auf ungenannte ukrainische Quellen bezogen und von 700.000 Menschen sprachen.

Die Angaben über die Anzahl der Demonstranten auf dem Maidan gingen über dessen gesamte Dauer teilweise weit auseinander.

Teil 1: Der Weg zum Maidan

Die Ereignisse des Jahres 2014 haben den Grundstein für die Eskalation in der Ukraine gelegt, zu der es vor fast einem Jahr gekommen ist. In meinem Buch über die Ukraine-Krise habe ich die Ereignisse des Jahres 2014 auf über 700 Seiten chronologisch dokumentiert. Da sich diese Ereignisse nun zum neunten Mal jähren, werde ich in den nächsten drei Wochen täglich ein Kapitel aus dem Buch als Leseprobe veröffentlichen.

In dieser 15-teiligen Serie werde ich die Chronologie der Ereignisse vom Beginn des Maidan Ende 2013 bis zum Beginn des Krieges im Donbass im April 2014 behandeln. Diese – heute fast vergessenen – Ereignisse haben den Grundstein für den Krieg in der Ukraine gelegt und sind zum Verständnis dessen, was sich heute ereignet, unverzichtbar.

In diesem ersten Teil der 15-teiligen Serie geht es um die Vorgeschichte des Maidan. “

Am 28./29. November sollte im Rahmen des EU-Gipfels zur östlichen Partnerschaft in Vilnius die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens stattfinden. Nur 10 Tage vorher, am 18. November, hat Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung diese Unterzeichnung in Frage gestellt und sich ablehnend dazu geäußert: „Heute muss ich Ihnen hier sagen, es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine Willens ist, die Voraussetzungen für eine mögliche Unterzeichnung zu schaffen.“

Danach, am 21. November, hat die Regierung der Ukraine mitgeteilt, dass sie die Unterzeichnung aussetzen werde. Dies teilte Ministerpräsident Asarow in einer Erklärung mit. Das ukrainische Kabinett begründete die Entscheidung mit der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Entwicklungen mit Russland und der GUS stärker Rechnung zu tragen. Die ablehnenden Stimmen aus der EU, z.B. Merkels Regierungserklärung drei Tage zuvor, wurden dabei nicht erwähnt. Die verantwortlichen Minister wurden beauftragt, mit Russland und der EU eine trilaterale Kommission zu bilden, um die Handels- und Wirtschaftsfragen zu besprechen. Da der Außenhandel der Ukraine, wie erwähnt, zu ca. 30% mit Russland abgewickelt wurde, war die Besorgnis der Regierung verständlich, denn einen entsprechend starken Einbruch des Außenhandels im Falle einer Abschaffung der Zollfreiheit mit Russland, konnte und kann die EU in absehbarer Zeit nicht kompensieren. Die Abschaffung der Zollfreiheit mit Russland war jedoch eine direkte Folge des EU-Assoziierungsabkommens.

Man kann trefflich spekulieren, ob die genannten wirtschaftlichen Probleme der einzige Grund für die Aussetzung der Unterschrift waren oder ob all die im Vorfeld von EU-Politikern geäußerten Zweifel an der Unterzeichnung auch eine Rolle gespielt haben und Janukowytsch eine Situation vermeiden wollte, in der ihm erst auf dem Gipfel kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens von der EU mitgeteilt wird, dass die EU nicht unterzeichnen möchte. Denn eine Unterzeichnung durch die EU war zu diesem Zeitpunkt nach den von vielen Verantwortlichen geäußerten Bedenken, teilweise gar ablehnend Haltungen, keineswegs sicher.

Die „BBC“ schrieb am 27.11. „Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, dass es eindeutig Druck von Seiten Russlands war, der für die Entscheidung der ukrainischen Regierung verantwortlich ist, das Handelsabkommen nicht zu unterzeichnen.“

Hier wurde – bewusst oder unbewusst – unterschlagen, dass es sich bei dem Assoziierungsabkommen nicht um ein bloßes Handelsabkommen, sondern um ein komplexes politisches, militärisches und wirtschaftliches Abkommen handelte.

Nachdem wir gesehen haben, wie unterschiedlich die westliche Presse das Thema vor und nach der Absage der Ukraine reflektiert hat, lohnt ein kurzer Blick auf die russische Presse. Der schon im vorherigen Kapitel zitierte Kommentar des „Moskovski Komsomolez“ erschien unter der Überschrift „Der russische Bulldozer und das ukrainische Boot“. Dort schrieb der Kommentator Michail Rostovki wie schon gesehen: „Die Ukraine zwischen Russland und Europa wählen zu lassen, ist das gleiche, als wenn man sagt: „Bitte, mein Lieber, entscheide jetzt sofort, welche Hand Du verlieren möchtest, die rechte oder die linke?“ Die Ukraine kann nicht nur mit der EU oder nur mit Russland sein. Sie ist ein Transitland, eine Brücke zwischen zwei Teilen unseres Kontinentes.“

Hier wurde das Problem der inneren Zerrissenheit der Ukraine deutlich angesprochen. Denn was für den Westen des Landes, hier wurde Lwiw genannt, galt, galt umgekehrt auch für den Osten des Landes. Der Osten wollte eine möglichst enge Verbindung mit Russland. Egal, in welche Richtung sich die Ukraine entscheiden würde, es musste in einem Teil des Landes zu Unruhen kommen. Das ahnte jeder, der sich mit dem Land auskannte. Auch wenn sich niemand ernsthaft einen Bürgerkrieg vorstellen konnte, aber Unruhen waren unvermeidlich. Der Westen hat dies jedoch nicht berücksichtigt.

Tagesbefehl von Verteidigungsminister und GI: „Reaktionsfähigkeit ist Kern der Abschreckung“

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Eberhard Zorn haben sich am (heutigen) Montag in einem gemeinsamen Tagesbefehl zur Unterstützung der Ukraine und dem Schutz des Bündnisses in Osteuropa an die die Streitkräfte gewandt.

Deutschland steht mit all diesen Maßnahmen weiter für den Schutz an der NATO Ostflanke und für Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen einen imperialistischen Aggressor ein, heißt es darin, und eben auch gleich zu Beginn: Unsere Reaktionsfähigkeit ist ein Kernelement der Abschreckung.

Unwissenheit, semantische Entgleisungen oder das Wirken der Spin Doctors des Bundeshauses?

Es ist festzustellen, dass die heutigen militärischen Gesellschaften in der Schweiz, abgesehen von einigen Waffengattungen wie OG-Panzer, die viele junge Offiziere umfasst, von ehemaligen Soldaten, Offizieren, Unteroffizieren oder Soldaten bevölkert sind, die sich nur schwer erneuern lassen. Offensichtlich tragen die Armeereformen und die damit verbundene Verkleinerung der Armee wesentlich zu dieser Verarmung bei. Diese Senioren verschwinden nach und nach aus den Mitgliederkontrollen, da sie – wie es übrigens ganz natürlich ist – von einer gewissen Entmutigung in Bezug auf die Aktualität und auch von ihrem Lebensende betroffen sind.

Diese Situation macht die Gruppierungen anfällig für Entrismus. Eine alte trotzkistische Strategie, sich in Gesellschaften und Vereinigungen einzuschleichen, um deren Ziele zu pervertieren. Eine Methode, die von der Vierten Internationale und insbesondere von Michel Pablo nach dem Zweiten Weltkrieg angewandt wurde. Wir fragen uns, ob das Papier von “Pro Milita” eine Manifestation dieser Taktik ist. Wäre es denkbar, dass dieses linke Beispiel, das übrigens in unserer Tagespresse immer noch sehr präsent ist, von Politikern oder “Spin Doctors” verwendet wird, die von Judith Barben in ihrem Buch “Spin doctors in the Federal Palace” so gut beschrieben werden?”

OH SH*T, HERE WE GO

Overnight night the head of NATO said that that Russia is mobilizing an additional 200,000 troops readying a massive offensive. Poland is ready to send F-16 jets to Ukraine in coordination with NATO. And Ukraine’s head of intelligence says Crimea will be retaken by Ukraine. Colonel Douglas MacGregor joins Clayton Morris to talk about the latest developments.

Vergeudete Panzer, vergeudete Zeit: Die Nato wird ihre Waffenvorräte und ihre Staatskasse geleert haben und die Welt an den Rand eines weiteren globalen Konflikts gebracht haben – und das alles umsonst

Westliche Analysten, die ihren Sinn für Vernunft und Redlichkeit aufgegeben haben, sind zu Befürwortern dieser Entscheidung (und anderer eskalierender Aktionen) geworden.

Betrachtet man jedoch die damit verbundenen Fristen, die Brüchigkeit der Nato-Nachschubketten in die Ukraine und die Art und Weise, in der die strapazierten und ausgelaugten ukrainischen Verteidigungslinien bereits unter dem immer noch begrenzten russischen Druck einknicken, kann man nicht umhin, sich zu fragen, ob diese Massnahmen der Nato falsch, gefährlich und sogar sinnlos sind.

Sie werden der Ukraine nicht helfen, sondern noch mehr Ukrainer in den Tod treiben und einen grösseren Krieg mit dem Westen riskieren.

Wir reden hier nicht nur über eine einfache Stinger oder Javelin. Es handelt sich um Spitzenwaffensysteme, deren Bedienung viele Monate, ja sogar Jahre der Ausbildung erfordert. Es ist denkbar, dass Russland innerhalb weniger Monate sein gesamtes T-90-Panzerarsenal auf die ukrainischen Linien werfen könnte, während die verbrauchten ukrainischen Streitkräfte an der Front auf das Eintreffen der wenigen Kampfpanzer der Nato warten.

Hat denn in den westlichen Geheimdiensten niemand die Grundrechenarten gelernt?

Mal sehen, vierzehn Challenger 2 aus Grossbritannien, vierzehn Leopard 2 aus Polen und vierzehn Leopard 2 aus Deutschland ergeben 42 Panzer. Zusammen mit den zusätzlichen 31 M1-Abrams-Panzern, die zwischen den nächsten Wochen und den nächsten Monaten eintreffen werden, stehen der Ukraine 73 moderne Nato-Kampfpanzer zur Verfügung.

Die Nato besteht darauf, dass die Ukraine bis zu 321 Panzer erhält, doch wann dies der Fall sein wird und ob es sich dabei um moderne Kampfpanzer oder eher um Schrott aus der Sowjetzeit handeln wird, ist noch nicht bekannt.

Ohne eine angemessene Luftabdeckung klingt der Mangel an Panzern gegen die gesamte russische Panzertruppe und ihre 350.000 Mann starke Armee wie Don Quijote auf Steroiden.

In der Kriegsführung zählen immer noch Logistik, Geografie und Arithmetik.

Zum Leidwesen Kiews arbeiten diese zeitlosen Faktoren nun gegen das Land. Kriegsführung ist von Natur aus ein politischer Akt. Die strategischen Ziele hätten darin bestehen müssen, den ukrainischen Kern im westlichen Teil des Landes zu erhalten und die Invasion so schnell wie möglich zu beenden – ein Ziel, das nicht allein durch Waffengewalt erreicht werden kann.

Aufgrund der Unfähigkeit Kiews, dies zu erkennen, und der phantastischen (fast kindlichen) Vorstellungen seiner Nato-Unterstützer, wird die Ukraine in den nächsten sechs Monaten durch den Ansturm eines völlig mobilisierten Russlands zerschlagen werden.

Die Nato wird ihre eigenen Waffenvorräte und ihre Staatskasse geleert haben und die Welt an den Rand eines weiteren globalen Konflikts zwischen Grossmächten gebracht haben – und das alles umsonst.

Liefert Deutschland bis zu 160 Leopard-Panzer an Kiew?

Wie würde ein Gericht wohl in folgender Situation entscheiden: Ein Freund von Ihnen hat Streit mit seinem Nachbarn und bittet Sie, ihm Ihre Pistole und Geld für Patronen zu geben, damit er auf seinen Nachbarn schießen kann. Würde das Gericht später entscheiden, dass Sie Mittäter, also Konfliktpartei, gewesen sind?

Dabei spielt es keine Rolle, wie der Streit entstanden ist, wer ihn angefangen hat, oder ob es am Ende vielleicht sogar Notwehr war. Fakt ist, dass jedes Gericht Sie als Mittäter einstufen würde und Ihre Aussage: „Ich war keine Konfliktpartei“ vom Tisch wischen würde.

Diese Einleitung habe ich geschrieben, weil ich damit aufzeigen wollte, wie lächerlich die Argumentation der Bundesregierung ist und wie sie in Russland aufgenommen wird. Dass ausgerechnet Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg den Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern zu verantworten hatte, nun in der ersten Reihe steht, wenn es um die Lieferung von Kampfpanzern geht, mit denen knapp 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf Russen geschossen werden soll, kommt in Russland – um es milde auszudrücken – gar nicht gut an. Nicht nur in Israel sind die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg getöteten Vorfahren unvergessen, in Russland auch.”

Scholz hat immer verkündet, es werde bei Waffenlieferungen an die Ukraine „keine deutschen Alleingänge“ geben. Das haben die „Verbündeten“ ernst genommen und im Dezember haben die USA verkündet, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern. Als Frankreich sich dem Anfang Januar angeschlossen hat, dauerte es keine drei Tage, bis auch Scholz die Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an Kiew verkündet hat.

Als Frankreich laut über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nachdachte und die USA wenige Tage später die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern ankündigten, da dauerte es nur wenige Stunden, bis die Bundesregierung erstens allen Staaten den Re-Export von Leopard-2-Panzern an Kiew erlaubte und auch selbst die Lieferung von modernen 14 Leopard-2-Panzern aus Bundeswehrbeständen verkündete.

Aber danach wurde sofort klar, dass Scholz von allen hereingelegt worden war: Die USA ruderten schon einen Tag später zurück und teilten mit, sie hätten gar keine Abrams für den Export, die Lieferung an die Ukraine könne ein Jahr dauern. Und auch in Frankreich stellte man plötzlich fest, dass man keine Leclerc-Panzer übrig hat, die man an Kiew liefern kann, und überhaupt: Der Wartungsaufwand wäre auch viel zu groß und lohne sich für 30 Leclerc-Panzer gar nicht.

Damit ist genau das passiert, was Scholz angeblich nicht wollte: De facto liefert Deutschland nun im Alleingang Leopard-Panzer und erlaubt deren Lieferung aus anderen Ländern an Kiew. Scholz hat seinen Alleingang bekommen, den (angeblich?) nie wollte.

Deutschland steht nun quasi vor dem Alleingang, wenn es der Ukraine 14 moderne Leopard-2-Panzer und auch noch 160 eingemottete Leopard-1-Panzer liefert, während die „Partner“ einen Rückzieher machen. So könnte aus dem „Doppel-Wums-Kanzler“ der „Doppel-Alleingang-Kanzler“ werden, der Deutschland nach 80 Jahren wieder zum faktischen europäischen Anführer in einem Krieg gegen Russland macht.

Russische Forderung: UNO muss US-Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen

Die EU, die derzeit ein internationales Tribunal wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen Russland fordert, hat eine solche Forderung nie gegen die USA gestellt, die nachweislich illegale Kriege geführt, Kriegsverbrechen begangen und hunderttausende Zivilisten auf der Grundlage von Lügen abgeschlachtet haben. Der Vorsitzende des russischen Parlaments hat die UNO nun aufgefordert, die US-amerikanischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen.”

⭐️⭐️
Bennett: Der Westen hat die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew abgebrochen

Bisher war es „russische Propaganda“, dass es der Westen war, der Kiew Anfang April 2022 dazu gedrängt hat, die Verhandlungen mit Moskau, die zu dem Zeitpunkt unmittelbar vor einer Einigung standen, abzubrechen und die Entscheidung „auf dem Schlachtfeld“ zu suchen. Nun hat der ehemalige israelische Ministerpräsident Bennett das in einem ausführlichen Interview bestätigt.”

Seiner Erinnerung nach waren die Positionen der westlichen Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen geteilt. „Verstehen Sie, jeder Staatschef hat seinen eigenen Ansatz. Man kann sie in diejenigen einteilen, die die Linie vertreten: ‚Wir müssen Putin zurückschlagen‘. <…> und in diejenigen, die sagen: ‚Hört auf, im Krieg sind wir alle Verlierer‘. Boris Johnson sprach sich für radikalere Maßnahmen aus, während Macron und Scholz, sagen wir, pragmatischer waren. Biden hingegen unterstützte beide Ansätze“, erinnerte sich Bennett.

Nach Ansicht des Politikers hat der Westen schließlich beschlossen, „eine entschiedenere Haltung einzunehmen“ und er befürwortet diese Entscheidung. „Sagen wir so: Meiner Meinung nach hat der Westen zu Recht die Entscheidung getroffen, dass es notwendig ist, Putin weiterhin zu zerschlagen, anstatt zu verhandeln“, so Bennett.

Im Februar dieses Jahres sagte Lawrow, dass Russland in dieser Phase so handele, wie es der Westen versprochen habe: „Es muss einen Sieg auf dem Schlachtfeld geben“. „Das ist ihre Formel, sie haben sich geweigert zu verhandeln, sie haben das Kiewer Regime aus dem Verhandlungsprozess herausgedrängt, und zwar genau in dem Moment, als es Ende März die Möglichkeit gab, ihn politisch zu beenden“, fasste der russische Außenminister zusammen.

Reuters: Indien bezahlt russisches Öl nicht mehr in Dollar

Mit ihren Sanktionen schwächen die USA seit Jahren selbst die Rolle des Dollars, weil immer mehr Länder aus Angst, plötzlich zum Ziel von US-Sanktionen zu werden, nach Alternativen für den Dollar suchen. Inzwischen ist Liste der von den USA sanktionierten Länder so lang, dass die ihren Handel nicht nur vom Dollar, sondern auch vom westlichen Zahlungssystem SWIFT entkoppelt haben, was dazu führt, dass die westlichen Sanktionen immer mehr ins Leere laufen.

Dass die USA ihre Trumpfkarte, den Petro-Dollar, durch ihre Sanktionspolitik selbst zerstören, hat der russische Präsident Putin schon 2018 sehr treffend charakterisiert, als er auf einer Podiumsdiskussion danach gefragt wurde, warum Russland sich vom Dollar abwende. Putins Antwort begann wie folgt:

Wir haben nicht das Ziel, uns vom Dollar abzuwenden, der Dollar wendet sich von uns ab. Und diejenigen, die die entsprechenden Entscheidungen treffen, schießen sich nicht nur ins Knie, sondern etwas höher. Denn eine solche Instabilität in den Abrechnungen in Dollar führt dazu, dass sehr viele Volkswirtschaften der Welt nach alternativen Reservewährungen suchen und vom Dollar unabhängige Zahlungssysteme schaffen“

Dass Putin damit recht hatte, sehen wir heute.

Saudi-Arabien handelt sein Öl mit China bereits in Yuan. Auch China und Russland wickeln ihren Handel bereits zu einem Großteil in den eigenen Währungen ab, nicht mehr in Dollar. Und nun hat auch Indien angefangen, russisches Öl nicht mehr in Dollar zu bezahlen, wie Reuters meldet.

Indien, der nach China und den USA drittgrößte Rohölimporteur der Welt, kauft aktiv russisches Öl. Anfang 2022 betrug der Anteil Russlands am indischen Ölimportkorb gerade einmal 0,2 Prozent; Ende des Jahres war er auf fast eine Million Barrel pro Tag oder mehr als 20 Prozent gestiegen.

Der Krieg und die Lüge

Der Witz der Woche: estland (Teil vom Hinterhof-Klo baltistan) will den Ostsee-Zugang für Russland sperren und finnland macht wohl mit. Niedlich.

Und das berliner regime plant nun ein „Raketen Schutzschild“ für 15 bis 20 Mrd. euro mit u.a. iris-t (das man *zuerst* nach ukrostan lieferte …). Auch irgendwie niedlich. Nur gibt es da ein Problemchen: Die gesamte nato-Meute hat keine brauchbare Luftabwehr, es sei denn, der Feind griffe mit niedrig fliegenden Omas und Bade-Entchen an.”

Während sich die akut hirnfreie leerbock hierzulande überlegen wähnt, machten die amis in Panik ein Angebot an Russland via washington post. blinkens Angebot ist eigentlich sogar so großzügig, dass man es auch Kapitulation nennen könnte, aber die Russen ignorieren es einfach. Das Angebot ist Daumen mal Pi: Ihr (Russen) könnt die neuen Oblaste behalten (und man kann auch noch über ein ein, zwei weitere reden) und die Krim sowieso, aber ihr müsst dafür dann eure Truppen abziehen und akzeptieren, dass ukrostan eu-„Mitglied“ wird, aber nicht in die nato kommt.

Unter uns: Warum sollten die Russen *überhaupt* über ami Angebote oder gar Verhandlungen mit amis oder eu-ropäern nachdenken?

Die amis wollen unbedingt Putin weg haben. Warum ist das akut debil? Weil Putin mit Abstand die gutwilligste und friedlichste Option überhaupt ist. *Jede* andere Option, *jeder* denkbare Nachfolger wäre weitaus schlimmer für die amis. Wenn in washington noch Biomaterial mit Hirnresten säße, dann wären sie *froh* über Putin und würden alles tun, um ihn so lange wie irgend möglich an der Macht zu halten.

Übrigens ist das auch der einzige Grund, warum ich es begrüßen würde, wenn Putin nach seiner jetzigen Amtszeit von einem knallharten Hund abgelöst würde. Ich habe einfach eine gewisse Sorge, dass Putin die angelsachsen viel zu billig davon kommen lässt.

es scheint, dass Russland nun einiges auf dem Herd hat, wenn ich es auch für eher unwahrscheinlich halte, dass es so laufen wird wie Oberst Mcgregor es sieht (und nahezu täglich ausführt).

Warum? Weil Russland *drei* (zumindest sehr wahrscheinliche) Aufgaben hat, nämlich
1) endlich(!) die neuen Oblaste zu denazifizieren, zu säubern und zurück zu einem halbwegs normalen Leben und begründeter Hoffnung zu führen.
2) ukrostan zu denazifizieren und zu demilitarisieren *und zwar so*, dass dort lange Ruhe herrscht (insb. auch im Hinblick auf feuchte natu Träume).
3) die angelsachsen vom Thron in einen Rollstuhl zu befördern.

Sehr wichtig, wenn auch weithin ungesehen: Der Krieg dreht sich nicht mehr um das ursprüngliche Ziel, das man ja recht unverhohlen und klar, teils auch großmäulig formuliert hatte, nämlich, ich fasse es kurz, Russland fertig zu machen und dann zu einer Gruppe von Kolonien.

Dieses Ziel wurde verfehlt. Punkt.

Worum es nun noch geht, ist schlicht und einfach, a) die eigene Impotenz nicht offensichtlich und offiziell werden zu lassen und b) den notwendig mit dem verbrecherischen und verlorenen WK3 einhergehenden Abstieg, bis hin zu extrem schmerzvollen Folgen, möglichst noch hinauszuzögern; wobei: eigentlich geht es da nur noch um die offene Sichtbarkeit.

Man bemerke, dass selbst ein oberflächlicher Blick auf blinkens Angebot zeigt, was Sache ist. Man bietet Russland nur an, was Russland sowieso haben kann … aber man bietet auch „Frieden“ an. Für wen? Da bietet Einer, der bereits blutet, dem Stärkeren „Frieden“ an … und sein einziger Verhandlungs-Chip ist, dass der Stärkere doch bitte auf die implizite Drohung, dass der Kampf ansonsten weitergeht hereinfallen möge.

Njet. Es ist offensichtlich, dass amis und natu nur Eines bekommen können, falls sie nicht die Waffen strecken: Grob auf die Fresse.

Hach, nun schickt das regime des Landes, das mal unseres war, also 14 Leos nach ukrostan. Ich bibbere in Sorge um die russischen Streitkräfte.

Übrigens, das möchte ich mal deutlich sagen, halte ich wenig davon, die Leos einfach schlecht zu reden. Nein, das sind schon brauchbare Panzer. Ja, sie haben auch Schwächen – aber das gilt für *jeden* Panzer. Das, die Leos, ist nicht das Problem, auch dann nicht, wenn das alte Leos sind. Das Problem ist die Zahl „14“ … oder von mir aus auch „140“ oder sogar „280“. Selbst wenn die Russen die nicht schon unterwegs stoppen, sind 14 (oder von mir aus auch 200) Panzer nichts, gar nichts, wenn man einer *wirklichen* Großmacht wie Russland gegenüber steht. Und schon drei mal nicht, wenn in den Leos keine gut ausgebildeten Besatzungen mit wenigstens ein, zwei Jahren, inkl. Manöver-, Erfahrung sind.

Ach übrigens: Pantsir (auch „alte“ S1) kann nun himars Raketen abschießen. Die angelsachsen und ukros können sich die „Wunderwaffe“ himars also dahin schieben, wo die Sonne nicht scheint.

Übrigens sind mKn *alle* Länder in eu-ropa inzwischen in signifikanter Mehrheit atheistisch. Russland nicht.

Warum ich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht bin

Die Gegner der Wehrpflicht glauben irrtümlicherweise, ihre Abschaffung sei ein Beitrag zum Frieden. Hier erkläre ich in einem Kommentar, warum meiner Meinung nach das Gegenteil der Fall ist.

Gäbe es noch eine Wehrpflicht und müssten Eltern befürchten, ihre Söhne (und vielleicht auch Töchter?) müssten nach der Grundausbildung einige Monate in Mali oder dem Kosovo (oder zuvor in Afghanistan oder gar demnächst in der Ukraine) kämpfen, dann wäre die Entrüstung in Deutschland groß. Der Protest würde sich dann nicht gegen die Wehrpflicht wenden, sondern gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr. Daher hat die Abschaffung der Wehrpflicht die vielen Kriegseinsätze der Bundeswehr erst möglich gemacht. Das lässt sich – meiner Meinung nach – leicht belegen.”

Die USA haben den Vietnamkrieg nicht beendet, weil Militär und Politik den Krieg beenden wollten, sondern weil die Proteste gegen den Krieg so groß wurden, dass sie keine Wahl hatten. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die US-Kriegsverbrechen in Vietnam, sondern vor allem dagegen, dass wegen der damals in den USA noch bestehenden Wehrpflicht junge Leute in Vietnam kämpfen mussten, ob sie wollten oder nicht. Niemand wollte dort sterben oder verkrüppelt zurückkommen.

Daher hat das Pentagon aus dem Krieg zwei zentrale Lehren gezogen: Erstens wurde die Wehrpflicht abgeschafft und eine Berufsarmee geschaffen. Danach gab es in den USA keine großen Proteste mehr gegen US-Kriege, auch wenn sie tausende US-Soldaten das Leben gekostet haben, denn wer dort getötet wurde, ist ja freiwillig in den Krieg gezogen. Wer nicht in den Krieg will, der geht eben nicht zur Armee. So einfach ist das. Und schon konnte das Pentagon weiterhin Kriege führen.

Was die Friedensbewegten in ihrer Euphorie übersehen haben, war, dass die Abschaffung der Wehrpflicht den Kriegseinsätzen der Bundeswehr Tür und Tor geöffnet hat. Als die Menschen in Deutschland noch fürchten mussten, dass sie selbst oder ihre Kinder in einen Krieg geschickt werden, da war jeder neue „Auslandseinsatz“ der Bundeswehr („Krieg“ durfte man in Deutschland dazu ja nicht sagen) in Deutschland ein großes Thema, das breit diskutiert wurde.

Seit es die Wehrpflicht nicht mehr gibt, sind diese Diskussionen verschwunden und die Regierung kann die Bundeswehr seitdem völlig problemlos an alle Enden der Welt schicken. Niemanden in Deutschland interessiert es ernsthaft, was deutsche Soldaten in Mali oder im Irak treiben. Viele wissen wahrscheinlich nicht einmal, dass da überhaupt deutsche Soldaten sind.

Geopolitische Wochenschau 05/23

Russland steigt zum zweitgrößten LNG-Lieferanten der EU auf

Die Propaganda der EU-Kommission, die EU wolle kein russisches Gas mehr importieren und die EU könne von russischem Gas unabhängig werden, ist nicht zu halten. Nachdem die EU und ihre Mitgliedsstaaten fast alle Gaspipelines aus Russland geschlossen haben, kommt das russische Gas nun als LNG in die EU.

Die USA haben vor etwa zehn Jahren das Ziel verkündet, der wichtigste Gas-Lieferant der EU zu werden und Russland von dieser Position zu verdrängen, also den Gasmarkt der EU zu erobern. Das war ein hoffnungsloses Unterfangen, solange in der EU die Gesetze des Marktes regiert haben, denn Flüssiggas aus den USA ist um etwa ein Drittel teurer als Pipeline-Gas aus Russland. Daher waren die USA so lange, wie russisches Gas über Pipelines in die EU geliefert werden konnte, chancenlos bei ihrem Unterfangen.

Aber die EU-Kommission unter Juncker war so freundlich, den Gasmarkt in der EU zu reformieren und darauf zu drängen, dass die EU – anstatt Gas per langfristiger Verträge aus Russland zu beziehen – zum Börsenhandel und zu kurzfristigen Verträgen überzugehen. Das Ergebnis wurde im Sommer 2021 sichtbar, als zu wenig Wind wehte und daher mehr Gas zur Stromerzeugung genutzt werden musste, das dann im Winter 2021/2022 in den Gasspeichern fehlte. Damals begann der Anstieg der Gaspreise, die Ende 2021 zeitweise 2.000 Dollar pro tausend Kubikmeter erreicht haben, während das russische Gas aus langfristigen Lieferverträgen zuvor etwa 250 bis 300 Dollar gekostet hatte. Damit war LNG aus den USA konkurrenzfähig geworden.

2022 wurde die russische Intervention in der Ukraine zum Vorwand genommen, zunächst die Jamal-Pipeline (Russland-Weißrussland-Polen-Deutschland) abzuschalten und Nord Stream 2 gar nicht erst zuzulassen. Als die Nord Stream Pipelines dann gesprengt wurden, haben in Washington sicher die Sektkorken geknallt, denn damit war das günstige russische Gas faktisch vom europäischen Markt verdrängt und der Weg frei für US-amerikanisches Fracking-LNG.

Die USA sind also der doppelte Gewinner, denn erstens haben sie den Gasmarkt der EU auf dem Silbertablett präsentiert bekommen und zweitens wird die in die USA abwandernde europäische Industrie dort wohl für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen, während der EU bereits eine länger andauernde Rezession prognostiziert wird. Daher sollte man es nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn deutsche Politiker offen sagen, dass die Zeit des Wohlstandes vorbei ist.

„Erneut wollen Hitlers Nachfahren mit deutschen Panzern Krieg gegen Russland führen“

Einige Russen haben Deutschland und die Deutschen inzwischen abgeschrieben, weil es ausgerechnet Deutschland ist, das die Lieferung schwerer Panzer, die auf Russen schießen sollen, nun möglich gemacht hat. Hinzu kommt, dass deutsche Soldaten auch wieder im Baltikum, nur wenige Kilometer von der russischen Stadt St. Petersburg entfernt stehen. Für viele Russen ist das ein Déjà-vu und ein Beleg dafür, dass die Deutschen aus ihrer Geschichte nichts gelernt haben. Sie haben sich weder mit den Verbrechen auseinandergesetzt, die Deutsche seinerzeit in Russland verübt haben, noch haben sie die Lektion der Geschichte gelernt, dass es keine gute Idee ist, mit Russland Krieg zu führen.

Putin:

200 Tage lang kämpften in Stalingrad, in den Straßen der legendären Stadt, die in Schutt und Asche gelegt wurde, zwei Armeen bis zum Tod, und diejenige, die moralisch stärker war, siegte. Den erbitterten, manchmal die menschlichen Fähigkeiten übersteigenden Widerstand unserer Soldaten und Befehlshaber kann man nur durch ihre Hingabe an das Vaterland, durch den festen, absoluten Glauben, dass die Wahrheit auf unserer Seite stand, verstehen und erklären. Die Bereitschaft, um des Vaterlandes willen, um der Wahrheit willen bis zum bitteren Ende zu gehen, das Unmögliche zu tun, lag und liegt im Blut, im Charakter unseres multi-ethnischen Volkes – das ist es, was den Nazismus gestürzt hat.

Jetzt sehen wir leider, dass die Ideologie des Nationalsozialismus – schon in ihrer modernen Gestalt, ihrer modernen Ausprägung – wieder direkte Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes schafft, wir sind erneut gezwungen, die Aggression des kollektiven Westens abzuwehren.

Es ist unglaublich, unglaublich, aber es ist eine Tatsache: wir werden erneut von deutschen Leopard-Panzern mit aufgemalten Kreuzen bedroht, und erneut wollen Hitlers Nachfahren durch die Hände der Bandera-Anhänger auf ukrainischem Boden Krieg mit Russland führen.

Wir wissen, dass wir trotz der Bemühungen der offiziellen und käuflichen Propaganda der uns feindlich gesinnten westlichen Eliten viele Freunde in der ganzen Welt haben, auch in Amerika, Nordamerika und Europa.

Aber diejenigen, die die europäischen Länder, auch Deutschland, in einen neuen Krieg mit Russland hineinziehen und ihn unverantwortlich als vollendete Tatsache bezeichnen, diejenigen, die erwarten, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, verstehen offenbar nicht, dass ein moderner Krieg mit Russland für sie ganz anders sein wird. Wir schicken unsere Panzer nicht an ihre Grenzen, aber wir haben etwas, womit wir antworten können, und das wird nicht mit dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen enden. Das sollte jeder verstehen.

Biden Administration Lied About Pipeline Sabotage

Video

Deutschland vermutet, dass ein westliches Land die Pipelines gesprengt hat

Die britische Zeitung Times hat einen Artikel veröffentlicht, in dem sie unter Berufung Quellen in Deutschland berichtet, dass deutsche Ermittler vermuten, dass ein westlicher Staat den Anschlag auf die Pipelines verübt hat. Bemerkenswert ist, dass deutsche Medien bisher nicht über die Meldung der Times berichtet haben.

Die Zeitung berichtet, dass die deutschen Ermittlungen zu den Vorfällen in den letzten Monaten „kaum Fortschritte“ gemacht haben, da die Ermittler „noch keine schlüssigen Beweise“ gefunden hätten.

Gleichzeitig, so die Zeitung, seien sie „offen für Versionen, dass ein westlicher Staat den Bombenanschlag verübt hat, um ihn Russland in die Schuhe zu schieben“. Gleichzeitig bezeichnete es einer der Gesprächspartner der Zeitung als merkwürdig, dass die deutsche Regierung bisher „so wenig Informationen über den großen Angriff auf die Infrastruktur“ geliefert hat.

⭐️
Trials and Tribulations of the Collective West

Here is a delightful put down of NATO’s dementia praecox. Everything so far has failed, from “crippling sanctions” to all sorts of wunderwaffen, while the whole Global South marvels at the exploits of Wagner PMC – now configured as the planet’s top urban fighting machine.

CIA mouthpiece Washington Post duly released how Washington, once again, had the Liver Sausage Chancellor Scholz for breakfast, lunch and dinner. The idea was floated by Secretary of State Tony Blinken: let’s announce we will deliver M1 Abrams to Ukraine in a hazy, unspecified future, thus providing cover for Scholz to release the Leopards now.

Don’t you just love German sovereignty in action?

Every military analyst with an IQ over room temperature knows all those Leopards will be duly incinerated – or better yet, captured, and dissected by Russian military specialists.

The trick is that NATO’s escalation overdrive, as it happens, is somewhat controlled by the Russian General Staff, which is always calculating which optimal maneuvers will consume NATO’s military hardware faster. Call it a Russian version of the popular axiom “frog in a boiling pot doesn’t realize it’s being cooked until it croaks.”

When in doubt, just come back to Zbig “Grand Chessboard” Brzezinski: “Potentially, the most dangerous scenario would be a grand coalition of China, Russia and perhaps, Iran, an ‘anti-hegemonic’ coalition united not by ideology but by contemporary grievances. It would be reminiscent in scale and scope of the challenge once posed by the Sino-Soviet bloc.”

The January 10 joint declaration between EU-NATO graphically shows how the EU is no more than the P.R. arm of NATO.

This NATO-EU joint mission consists in using all economic, political and military means to make sure the “jungle” always behaves according to the “rules-based international order” and accepts to be plundered ad infinitum by the “blooming garden”.

So in the end what’s left of “Europe”, when it’s NATO – actually Washington – that really rules?

Instead of peace, it has invested in all-out rabid war against Russia. The EU is arguably the most democratically irresponsible institution on the planet: spend a day in Brussels and you understand everything. And instead of prosperity, the EU has institutionalized austerity.

So sit back, relax and enjoy a race to the bottom of the Grand Canyon. The only question is who will get there first: the EU, NATO, or both.

You Think Tank Formations Are Complex?

You can bet your ass on that–they are. Modern tank force, not some assorted variety of subpar vehicles, is very complex in terms of forming, training and fighting. Netcentricity, comms, targeting distribution, objectives’ updates (re-designation), night vision, FLIRS and things of this nature. That is why, as an example, Russia has dedicated tank academies, such as Kazan Tank Red Banner Higher Command College (Academy) and used to have the Armour War College, which was converted into the Combined Arms War College. Russians teach their future tank formation commanders really seriously and the full course is 5 years 6 days a week long study. One of the graduates of Kazan College is all known to all of us Chief of General Staff Valery Gerasimov.

Now, imagine what it takes to shake down a modern… submarine.

Ukraine simply has no competent naval commanders to run a fucking inflatable boat, let alone modern submarine, not to mention a crew whose training and then shake down will take… years. 

It will take a separate book to describe all travails of a training of a decent, forget about very good, naval officer with focus on submarine service. And here, my friends, we are talking about advanced submarine with AIP. Granted, it is German (and Italian) and has pretty conventional torpedo armament. Can you imagine what it takes to run SSK of Russian Navy armed with state-of-the-art weapon systems, let alone being integrated in the network. But what do I know, Washington is desperate and… utterly incompetent. 

Russia is done with Germany, finally. There is nobody to talk to there. Thank you, Analena Baerbock for being truthful when it mattered.

⭐️⚠️😱🤷🏻‍♂️🤦🏻‍♂️
Switzerland Weighs Break With Centuries-Old Policy Of Neutrality

A group of Swiss lawmakers has moved forward a proposal to allow countries to give Swiss-made weapons to Ukraine, in a move that would soften Switzerland’s centuries-old policy of neutrality toward foreign conflicts.

“The majority of the committee believes Switzerland must offer its contribution to European security, which requires more substantial aid to Ukraine,” the Swiss parliamentary security committee said in a statement.”

The decision would represent a significant break from the policy of Swiss neutrality, though its supporters insist that the measure would not violate their law of neutrality since Bern would not be sending weapons directly.

Switzerland’s neutrality has held strong since at least 1815, when Bern helped other European powers defeat Napoleon Bonaparte for the second and final time. Since then, the country has managed to avoid direct participation in any foreign conflict. Even during World War II, Bern studiously avoided taking sides in order to avoid being drawn into the war.

But the war in Ukraine has tested this policy. In May of last year, Swiss authorities agreed under pressure from the West to freeze the assets of several hundred sanctioned Russians, including President Vladimir Putin. Bern also closed its airspace to Russian planes.

⭐️⭐️⭐️
Der Westen, Polen und das Overton-Fenster

Verständlicherweise haben die Amerikaner Polen eine besondere Rolle in dem Panzerepos zugedacht. Die Polen haben den meisten Druck auf Scholz gemacht, er solle deutsche Leoparden an die Ukraine liefern. Es waren nicht nur aktiven Politiker, sondern auch Veteranen, die sich darum bemüht haben. Lech Walesa, Polens ehemaliger Präsident und Friedensnobelpreisträger, forderte in diesem Sommer, unser Land [= Russland] zu zerstückeln und die russische Bevölkerung auf 50 Millionen zu reduzieren. (Anm. d. Übers.: Diese – de facto einen Völkermord an den Russen fordernde – Aussage hat Walesa tatsächlich Anfang Juli 2022 in einem Interview mit dem französischen Sender LCI gemacht)”

Es war Piłsudski, der im Januar 1934 einen Nichtangriffspakt mit dem Dritten Reich schloss, der in der Geschichte als „Piłsudski-Hitler-Pakt“ bezeichnet wurde. Polen setzte alles daran, auch militärisch ein Verbündeter Nazi-Deutschlands zu werden. Der Hass auf Russland, die Russophobie machte Polen schon damals blind. Nach dem Abschluss des Abkommens mit dem faschistischen Deutschland begann Polen, Europa gegenüber eine regelrechte Arroganz an den Tag zu legen. Bereits im Sommer 1934 erklärte der polnische Außenminister Jozef Beck: „Das französisch-polnische Bündnis interessiert Polen nicht mehr. Was Russland anbelangt, so kann ich nicht genug Begriffe finden, um den Hass zu beschreiben, den wir ihm entgegenbringen.

Dort – in Beloweschskaja Puschtscha – erklärte Göring dem polnischen Außenminister Jozef Beck 1935 freundlich, dass Polen und Deutschland Seite an Seite stehen müssten. Es sei notwendig, sich gemeinsam gegen die Sowjetunion zu stellen, und dann würde Deutschland den Nordwesten der UdSSR bekommen. Was ist mit Polen? Polen bekommt die Ukraine. Verständlich, dass Polen sich unter diesen Umständen direkt Deutschland angeschlossen hat. Der polnische Generalstab plante bereits 1937 die gemeinsame Zerschlagung der UdSSR und sogar die polnisch-deutsche Siegesparade auf dem Roten Platz, was in Dokumenten bestätigt wird…

Der Westen liefert der Ukraine immer mehr und immer ausgefeiltere und schwerere Waffentypen. Da ist nur ein Problem: die Ukrainer gehen aus. Die Mobilisierung findet dort seit langem unter Zwang statt – sie greifen sich jeden, den sie auf der Straße erwischen. Trotzdem gibt es immer noch keine Fortschritte an der Front.

Aber der Westen hat beschlossen hat, dass er nicht verlieren kann. Wie soll die „goldene Milliarde“ ohne die Rohstoffe leben, die jetzt Russland hat? Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, die eigenen Armeen an die Front zu schicken. Man könnte zum Beispiel mit den Polen beginnen, die am arrogantesten sind und den geringsten Wert haben. Man verspricht ihnen natürlich Unterstützung und ihren Anteil an der Beute. Irgendwie so.

Wie die Lösung des Ukraine-Konfliktes aus russischer Sicht aussehen könnte

Westliche Politiker und Medien behaupten, dass Russland Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes ablehnt. Das ist bekanntlich gelogen, denn es war Kiew, das die im März 2022 laufenden Verhandlungen abgebrochen und im April 2022 verkündet hat, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen. Zusätzlich hat der ukrainische Präsident Selensky etwas später Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret unter Strafe gestellt. Unabhängig davon, wen man für den Ukraine-Konflikt verantwortlich macht, ist es unbestreitbar, dass es Kiew und nicht Moskau ist, das Verhandlungen ablehnt.

Wir haben wiederholt bekräftigt, dass wir für Verhandlungen offen sind, die nun natürlich den neuen geografischen und politischen Gegebenheiten Rechnung tragen müssen.

Was die europäischen Staats- und Regierungschefs betrifft, so ist nach Merkels und Hollandes selbstentlarvenden Geständnissen über den wahren Zweck des Minsker Abkommens von 2015 praktisch kein Vertrauen mehr geblieben.

Die Betrogenen sind letztlich die Bevölkerungen Westeuropas und der Ukraine, die ihren Politikern naiv geglaubt haben, die behaupteten, dem Frieden verpflichtet zu sein.

Wir haben den gleichberechtigten Dialog mit den europäischen Partnern und die Suche nach Wegen zur Lösung von Sicherheitsproblemen nie aufgegeben. Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es früher oder später politische Kräfte in Europa geben wird, die sich von ihren eigenen nationalen Interessen und nicht dem Wunsch leiten lassen, jemandem „jenseits des Ozeans“ zu gefallen. Dann wird es auch jemanden geben, mit dem man eine Einigung finden kann.

🤡🤡🤡🤡🤡
Befragung zu Diskriminierung und sexualisierter Gewalt in der Schweizer Armee

Die Fachstelle Frauen in der Armee und Diversity führt im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 des Bundes eine Befragung von Armeeangehörigen durch. Darin stellt sie Fragen zu Diskriminierung und Gewalt aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung.

Die Armee erwartet, dank der Befragung ein umfangreiches Bild über Diskriminierung und sexualisierte Gewalt zu erhalten. Für die Weiterentwicklung der Präventionsmassnahmen ist dies essenziell. Die Armeeführung toleriert keine Fälle von Diskriminierung, Sexismus, Belästigung oder andere Formen der Verletzung der menschlichen Würde und will, dass konsequent dagegen vorgegangen und nicht weggeschaut wird. Sie verpflichtet sich zu einer Kultur der Offenheit und der Inklusion innerhalb der Armee.

USA – Kurze Auflistung ihrer “Taten”

The situation in Ukraine is 100% caused by us, the glorious United States of America, period. With a little help from our sycophants’ viz. NATO participants such as Canada, the EU morons, the pathetic UK et.al.

We re-established a Nazi regime in Ukraine booting out the elected leader from late 2013 through February 2014 with Vicki the cookie monster and rallied, supported, armed, incentivized (ho-hum like our brothers in the small eastern Mediterranean terrorist “country”) them since then.

Thankfully, apparently no one remembers that we, the United States of America, have since World War II:

…((check the list!))

A panicked Empire tries to make Russia an ‘offer it can’t refuse’

Realizing NATO’s war with Russia will likely end unfavorably, the US is test-driving an exit offer. But why should Moscow take indirect proposals seriously, especially on the eve of its new military advance and while it is in the winning seat?”

Their power is slipping away, fast: Militarily, via NATO’s progressive humiliation in Ukraine; Financially, sooner rather than later, most of the Global South will want nothing to do with the currency of a bankrupt rogue giant; Politically, the global majority is taking decisive steps to stop obeying a rapacious, discredited, de facto minority.

As confirmed by a high-level US establishment source, a new directive on NATO vs. Russia in Ukraine was relayed to US Secretary of State Antony Blinken.

The novelty here is that for the first time since the start of Russia’s February 2022 Special Military Operation (SMO) in Ukraine, the Americans are actually proposing a variation of the “offer you can’t refuse” classic, including some concessions which may satisfy Russia’s security imperatives.

Crucially, the US offer totally bypasses Kiev, once again certifying that this is a war against Russia conducted by Empire and its NATO minions – with the Ukrainians as mere expandable proxies.

The message from Washington may, at first glance, give the impression that the US would admit Russian control over Crimea, Donbass, Zaporozhye, and Kherson – “the land bridge that connects Crimea and Russia” – as a fait accompli.

Ukraine would have a demilitarized status, and the deployment of HIMARS missiles and Leopard and Abrams tanks would be confined to western Ukraine, kept as a “deterrent against further Russian attacks.”

What may have been offered, in quite hazy terms, is in fact a partition of Ukraine, demilitarized zone included, in exchange for the Russian General Staff cancelling its yet-unknown 2023 offensive, which may be as devastating as cutting off Kiev’s access to the Black Sea and/or cutting off the supply of NATO weapons across the Polish border.

Whatever remains of value in Ukraine has already been swallowed not only by its monumentally corrupt oligarchy, but most of all, investors and speculators of the BlackRock variety. Assorted corporate vultures simply cannot afford to lose Ukraine’s grain export ports, as well as the trade deal terms agreed with the EU before the war. And they’re terrified that the Russian offensive may capture Odessa, the major seaport and transportation hub on the Black Sea – which would leave Ukraine landlocked.

There’s no evidence whatsoever that Russian President Vladimir Putin, and the entire Russian Security Council – including its Secretary Nikolai Patrushev and Deputy Chairman Dmitry Medvedev – have reason to believe anything coming from the US establishment, especially via mere minions such as Blinken and the Washington Post. After all the stavka – a moniker for the high command of the Russian armed forces – regard the Americans as “non-agreement capable,” even when an offer is in writing.

Stay tuned for Russia’s non-response response.

Armeechef Süssli auf Abwegen. Er ist oberster Soldat der Schweiz und darf seine Hoffnungen im Ukraine-Krieg nicht öffentlich ausbreiten

Korpskommandant Thomas Süssli ist als Armeechef verantwortlich für die Entwicklung und Führung der Schweizer Armee. Er war am Samstag Gastreferent an der Mitgliederversammlung der kantonalen Zürcher Offiziersgesellschaft.

In der anschliessenden Fragerunde sagte Armeechef Süssli wörtlich: «Wir alle hoffen, die Ukraine wird gewinnen.»

Zweifellos ist diese Hoffnung in der Schweizer Bevölkerung weit verbreitet und gut verständlich. Trotzdem hat Thomas Süssli in offizieller Mission und in Uniform zu schweigen. Im privaten Kreis darf er selbstverständlich wie alle Bürger seine Hoffnungen äussern. Aber er kommandiert die Armee eines neutralen Staates.

⭐️
My Talking Head On A Long War…

… and why those ignoramuses from RAND now spin the “Long War” issue. The issue itself is valid, actually.

Wie die USA ihre europäischen Kolonien ausbeuten

Die EU-Staaten sind faktisch Kolonien der USA und derzeit wird besonders deutlich, wie die USA ihre europäischen Vasallen buchstäblich aussaugen. Aber gibt es für Europa noch einen Ausweg, oder ist sein Schicksal besiegelt?”

Wie Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, in Davos erklärte, hat die EU im Jahr 2022 50 Milliarden Euro für alle Arten von Hilfe für die Ukraine ausgegeben, die Mittel für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge und die damit verbundenen Probleme nicht eingerechnet, mit denen wiederum in erster Linie die Länder Europas konfrontiert sind. Das ist fast ein Drittel des EU-Haushalts für 2022 in Höhe von 167 Milliarden Euro.

Nicht umsonst sagte der erste stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission Valdis Dombrovskis auf dem Forum in Davos, dass die EU-Kommission die EU-Länder möglicherweise auffordern wird, in diesem Sommer zusätzliche Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten, weil das Geld weg ist. Das bedeutet zweifellos neue Steuern oder Kredite, die die wirtschaftliche Situation im alten Europa, das mit 80 Prozent des BIP überschuldet ist, nicht verbessern werden.

Jetzt ist wirklich schachmatt.

Allerdings habe ich ein kleines Nachwort: Die USA sind bereit, in die Produktion von Munition für die ukrainischen Streitkräfte zu investieren, ebenso in die Produktion der knappen Munition aus der Sowjetzeit in den armen östlichen EU-Ländern. Der militärisch-industrielle Komplex in den USA stößt ebenfalls an seine Kapazitätsgrenzen und in Osteuropa gibt es relativ billige Arbeitskräfte und – das Wichtigste – eine einfache Logistik für die Lieferung der Waren an die Abnehmer. Indem sie Europa ein Stück des „militärisch-industriellen Kuchens“ geben, binden die USA die EU noch fester an den Konflikt in der Ukraine.

Eine einfache Frage muss ganz klar beantwortet werden: Wie haben die USA die Macht übernommen? Die Antwort: Sie waren die Hauptnutznießer von zwei Weltkriegen, die gleichzeitig ihre Konkurrenten vernichtet haben. Der Erste Weltkrieg brachte Amerika einen enormen industriellen Aufschwung und öffnete das zerstörte Deutschland und in geringerem Maße auch andere Länder der Alten Welt für Investitionen. Der Zweite Weltkrieg ermöglichte es den USA, den Großteil Europas aufzukaufen, sowohl wirtschaftlich, indem sie es im Rahmen des Marshallplans mit Geld überschwemmten, als auch geistig, indem sie sich zum Sieger, Befreier und wichtigsten Verteidiger der europäischen Völker erklärten. Auf dieser Grundlage begannen sie massive Anstrengungen, um neue Generationen von europäischen Transatlantikern heranzuziehen. Und natürlich hat der Krieg die koloniale Weltordnung gebrochen, die die USA von den ehemaligen europäischen Kolonialmächten auf sich selbst übertragen haben.

Die Frage, ob die USA erneut versuchen wollen, ihren Erfolg mit dem derzeitigen globalen hybriden Konflikt zu wiederholen und dabei versuchen, nicht in den Abgrund eines Atomkriegs zu stürzen, ist meines Erachtens rein rhetorisch.

Geopolitische Wochenschau 04/23

Die Zwangsmobilisierungen nehmen absurde Formen an

Da in dem Land inzwischen niemand mehr freiwillig an die Front will, werden Männer auf den Straßen oft gewaltsam eingezogen, wovon es in sozialen Netzwerken viele Videos gibt. Ich hatte dazu Videos aus Odessa verlinkt, die in der Ukraine unter anderem deshalb viral gehen, weil man darauf sehen kann, wie ein Krankenwagen als Tarnung benutzt wird, aus dem unerwartet Uniformierte aussteigen, um Männer direkt von der Straße weg zur Armee einzuziehen.

Leider berichten deutsche Medien nicht über die gewaltsamen Zwangsrekrutierungen, die auf den Straßen der Ukraine stattfinden. Anscheinend soll alles verschwiegen werden, was das Bild der „heldenhaft kämpfenden“ Ukraine stören könnte.

Allerlei zum Krieg und zur Welt

Es hat einen guten Grund, dass man in Russland (und früher auch in anderen zivilisierten Gesellschaften) *alle* Generationen wertschätzt – auch die Alten. Anders als im „goldenen“ werte-westen, wo Alte als eine Art ausgemusterte Reste ohne Wert, die obendrein noch Kosten verursachen betrachtet werden, hat man in Russland nicht vergessen, dass Oma und Opa einen wertvollen Schatz haben, der weder käuflich ist noch leicht angelesen werden kann: Erfahrung und eine Art von Wissen, das aus Erleben geformt wird und zu wesentlichen Teilen nur eng verbundenen Menschen vermittelt werden kann und wird.

Diese Kette wurde im werte-westen weitgehend zerrissen. Wie auch die Familie und die Gesellschaft.

Und dieser Schatz der Alten ist auch ganz praktisch von großem Wert. Es ist z.B. beileibe kein Zufall, dass die grüne pest, anfangs in Form gerade aufdringlich friedlicher Träumer, justamente zu der Zeit aufkam, als die Gesellschaft bereits zunehmend in Lager aufgespalten und entzweit war und als die Emanzipation bereits verheerende Schneisen in Familien und Gesellschaft geschlagen hatte. Eine menschlich, psychisch und sozial gesunde familiäre Umgebung bringt solche chaotischen und alles zersetzenden Aberrationen nicht nur nicht hervor sondern erstickt sie auch frühzeitig. Aber in dem, was heute „Familie“ ist, kann Chaos und Aberration gedeihen oder zumindest können die meisten Familien keinen Schutz und keine „natürliche Impfung“ mehr mit auf den Weg geben.”

Wir werte-westler werden den Krieg gegen Russland verlieren, Punkt. Aber selbst wenn wir ihn gewinnen würden, hätten wir trotzdem nicht nur weitestgehend Chancen-los den entscheidenden Krieg verloren und würden im Chaos und in der Perversion ersaufen. Was uns noch retten könnte ist Russland.

⚠️⚠️⚠️⚠️
Änderung des Kriegsmaterialgesetzes – Lex Ukraine

I.
Das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996 wird wie folgt geändert:

Art. 18
3 Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung wird hinfällig, wenn feststeht, dass die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials an die Ukraine im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg erfolgt.

Zahlreiche Länder haben ein Gesuch an den Bundesrat auf Bewilligung der Wiederausfuhr von in der Schweiz gekauftem Kriegsmaterial an die Ukraine gestellt. Bis anhin hat der Bundesrat diese Gesuche stets abgelehnt. Er verweist dabei auf die erst kürzlich beschlossene Verschärfung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial sowie auf neutralitätsrechtliche Aspekte.

Diese ablehnende Haltung hat der Schweiz international viel Kritik eingebracht und es droht mitunter die Problematik, dass die Schweiz in einem westlichen Wertebündnis nicht mehr als verlässliche Partnerin wahrgenommen wird.

[Anm. Red.: Nur Windfahnen und Opportunisten sind “verlässlich” – aha!]

Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig angegriffen und verteidigt nun Werte, wie sie auch von der Schweiz gelebt und im internationalen Kontext stets eingefordert werden.

[Anm. Red.: z.B. Korruption, Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren, Unterdrückung einzelner Bevölkerungsgruppen, Zensur, Aufhebung der Religionsfreiheit, Terror im eigenen Land…]

Gleichzeitig sollen der Schweiz Handlungsoptionen eröffnet werden, um im westlichen Wertebündnis einen Beitrag für die Ukraine leisten zu können. Es geht vorliegend einzig darum, eine vorübergehende und klar befristete Anpassung bei den Wiederausfuhrregelungen vorzunehmen, um der Ukraine im Krieg gegen Russland beizustehen.

Neutralitätsrechtliche Bedenken kann man entgegnen, dass die Schweiz selbst keine Waffen direkt an die Ukraine liefert und damit das Neutralitätsrecht nicht verletzt. 😳😱🤬

[Anm. Red.: Man bezieht einfach klar Position für eine Seite…]

In diesem Zusammenhang gilt es zudem festzuhalten, dass dies alles demokratische Länder sind. 🤔😂

[Anm. Red.: Auch Hitler kam demokratisch legitimiert an die Macht]

⭐️⭐️⭐️⭐️
Tactics without Strategy is the Noise Before Defeat

First, a crucial reminder: the Ukrainian military was pretty much destroyed in the first month of the war.

During that first month of the war, the […] western media was focusing on that nonesense, while what was completely lost in this propaganda war was the destruction of the Ukronazi armed forces.

The Ukronazis, however, understood what was happening and agreed to negotiations.  As we all know, the AngloZionists sent Bojo to Kiev to stop what looked like an imminent end to the war.

By any standard of common sense the war should have ended in March.  Why? Because, again, the  entire Ukronazi military was basically destroyed and disorganized.  Then the “geniuses” in the West came up with a very simply solution:

  • Send all of the former Warsaw Treaty Organization (not, it was never called a “pact”) equipment from all the former WTO countries to the Ukraine.
  • Send more Ukrainian soldiers to the frontlines

Initially, that approach looked very promising, but that did not last very long.

That 2nd iteration of the Ukronazi was also destroyed by Russia, albeit at a much slower pace because the Russians were faced with some very thorny problems:

Yet, in spite of it all, Russia succeeded in destroying most of the ex-WTO hardware and forcing the Ukronazis into exchanging “bodies for artillery shells” – a crazy, immoral and futile tactic which simply could not be sustainable.  As a result, the Ukrainian KIA/MIA figures further skyrocketed, but nobody in the West cared in the least.

What is important here is that not only did the Ukronazis lose a lot of hardware and soldiers, but they lost a lot of their *best* soldiers (entire brigades, and the best ones, were lost around Bakhmut!).  That means that while NATO could tell Kiev to mobilize more and more men to send to the front, most of those which were mobilized and hastily trained could not really compensate for the huge Ukronazi losses.  Training Ukrainian soldiers in the Ukraine was dangerous (the Russians missile strikes meant that nowhere in the Ukraine was there a safe location to do the training), and training the Ukrainians abroad was safer, but also required a much bigger effort for a much smaller force.

And, inevitably, the ex-WTO hardware delivered to the regime in Kiev in HUGE numbers was also gradually destroyed in Russian strikes. Pretty soon, the West ran out of ex-WTO weapons.

The West responded by sending wave after wave of “volunteers”, PMCs, even “deserters” (like this US Navy SEAL).  Recruitment offices where hastily organized worldwide and the Russian side began hearing more and more radio transmissions not on Russian or Ukrainian, but in Polish and English (and even Arabic!).

The problem now is hardware.

Most of NATO hardware performed terribly.  None of the promised Wunderwaffen made any real difference, at least in military terms.  In terms of murdered civilians, the Russians have now reported that since the delivery of long range munitions to the NATO forces in the Ukraine (because that is what they are), the number of civilian victims murdered by NATO has increased by a factor of four!

But, of course, nobody in the West cares about that.

Initially, the West responded by sending all its own surplus gear, old stocks, especially against a promise by the USA to compensate for these systems sent to the Ukraine with much newer systems.  Pretty quickly those stocks ended up chewed-up by the Russian meat grinder too.

In other words, the Russians also destroyed this 3rd iteration of the “Ukrainian” military (in reality NATO military).

Which brings us to today’s situation.

The Empire is now facing a simple and extremely dangerous dilemma: NATO forces in the Ukraine are running out of both hardware and personnel.

If the West sends, say, a company or even a battalion of MBTs to Lvov and several Patriot batteries to protect Kiev, that will make no military difference on the ground.  Yes, quantity does have a qualitative dimension and such limited deliveries of weapon systems and personnel might make for great “noise” (in Sun Tzu’s sense), but make no difference.

And if the West sends a large enough force to make a difference, that would inevitably result in a major continental war NATO cannot win.

So what can the US/NATO bring to the table?

  • A world class C4ISR (very useful, but also potentially very vulnerable)
  • A world class submarine force (useful only to fire cruise missiles)
  • A large amount of subsonic and mostly outdated cruise missiles
  • A comparatively small ground force (with no real air defenses)
  • Air forces which have no experience operating in a *very* dangerous environment.
  • A very robust nuclear triad

Since we know from Sun Tzu that “tactics without strategy is the noise before defeat” we can immediately see that none of these capabilities has any chance to avoid a NATO defeat

In other words, US commanders will soon have to face an even worse choice: defeat or nuclear war.

I submit that the West currently has neither (real, meaningful) tactics nor any strategy.

⭐️⭐️⭐️
Krieg in der Ukraine: um die Europäische Union unter Vormundschaft zu halten

Die modernen russischen Waffen sind denen der NATO, deren Technologie in die 90er Jahre zurückreicht, weit überlegen. Im Falle einer Konfrontation besteht kein Zweifel, dass Russland sicherlich leiden würde, aber dass es den Westen in wenigen Tagen vernichten würde.

Angesichts dieses Ereignisses müssen wir besser verstehen, was vor unseren Augen geschieht.

Der Waffenstrom Richtung Ukraine ist nur Augenwischerei: Der Großteil der gesendeten Ausrüstung erreicht nicht einmal das Schlachtfeld. Wir hatten schon angekündigt, dass die Waffen entsandt wurden, um einen anderen Krieg in der Sahelzone zu entfachen, was der Präsident von Nigeria, Muhammadu Buhari, nun öffentlich bestätigte, indem er bezeugte, dass viele Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, bereits in den Händen afrikanischer Dschihadisten waren. Übrigens ist es sinnlos, ein Arsenal aufzubauen, das aus Waffen unterschiedlichen Alters und Kalibers besteht. Niemand hat die Logistik, um die Kombattanten mit Mehrfachmunition zu versorgen. Es muss daher der Schluss gezogen werden, dass diese Waffen der Ukraine nicht gegeben werden, damit sie den Krieg gewinnt.

wenn es dem militärisch-industriellen Komplex der USA nicht innerhalb von sechs Monaten gelänge, mehr Waffen als Russland zu produzieren, wäre das US-Militär nicht mehr in der Lage, seine Mission zu erfüllen.

Die Deutschen und die Völker der Europäischen Union haben alle zusammen einen Rückgang ihres Lebensstandards zur Kenntnis genommen. Sie sind zusammen mit den Ukrainern, die einzigen Opfer des aktuellen Krieges und finden sich damit ab.

Dritte Bemerkung: Dieser Krieg wird nicht gegen Moskau geführt, sondern um die Europäische Union zu schwächen.

Ganz Europa ist ein Schlachtfeld

Der gesamte europäische Kontinent beherbergt jetzt Waffenvorräte, die für eine globale Konfrontation, für einen Weltkrieg bestimmt sind.

Deutschland – Ein Grund mehr keine Kinder der staatlichen Indoktrination genannt Schule auszusetzen

„Mach´s klar“ heißt der Titel einer Publikation, welche bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württenberg erscheint, die neueste Ausgabe trägt den Titel: „Krieg in der Ukraine – Putins Angriff auf den Frieden“. Das Titelbild, eine Karikatur, lässt ahnen, wohin die Bildungsreise der lernenden Jugendlichen hingehen könnte. Bei aller Sorgfalt – während der Lektüre wird nicht erkennbar, dass mit derlei Material für eine Schulstunde junge Lernende zu kritischen, aufmerksamen, fragenden Erwachsenen geformt werden könnten. Vielmehr reiht sich der Inhalt und die ideologische Ausrichtung des Heftes in das Framing vieler Medienprodukte ein, dass „wir“, der Westen, die Guten und Russland das Böse sei. Klar, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und der Feind ist für die Welt der Russe.

Russland fordert Prozess gegen Angela Merkel und François Hollande

Der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat ein internationales Militärtribunal gefordert, das mit dem in Nürnberg vergleichbar ist, um die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Merkel und den ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande zu verurteilen.

“Die Geständnisse des Vertreters des Kiewer Regimes und der ehemaligen Führer Deutschlands und Frankreichs sollten als Beweismittel vor einem internationalen Militärtribunal verwendet werden. Diese Führer planten einen Weltkrieg mit vorhersehbaren Folgen zu beginnen. Und sie verdienen, für ihre Verbrechen bestraft zu werden”, sagte er.

Angela Merkel hatte in einem Interview mit Die Zeit versichert, die Minsker Vereinbarungen nicht ausgehandelt und unterzeichnet zu haben, um Frieden in der Ukraine zu schließen, sondern um der ukrainischen Armee Zeit zu geben, sich auf den aktuellen Krieg vorzubereiten. François Hollande hatte ihr in einem Interview mit Kyiv Independent Recht gegeben.”

Die Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen verlängerte den Bürgerkrieg in der Ukraine um 8 Jahre und tötete mindestens 20 000 Menschen.

⚠️⚠️⚠️⚠️
Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert, sondern hat eine spezielle Militäroperation zur Umsetzung der Resolution 2202 des Sicherheitsrates eingeleitet. Eine Resolution zur Bestätigung der Minsker Vereinbarungen.
⚠️⚠️⚠️⚠️