Die geo- und sicherheitspolitische Wochenschau – Ausgabe 40/2023

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Putins Grundsatzrede über eine neue Weltordnung

Der russische Präsident Putin hat auf dem Valdai-Club seine jährliche Grundsatzrede zu Fragen der internationalen Politik gehalten, in der er dieses Mal seine Vorstellungen der kommenden Weltordnung erklärt hat. Den Staaten des Westens dürfte seine Rede nicht gefallen haben.

Der Valdai-Club ist die wichtigste geopolitische Denkfabrik in Russland, die einmal pro Jahr zu ihrer großen Konferenz, dem Valdai-Forum, einlädt. Der Höhepunkt ist dabei immer die Podiumsdiskussion mit dem russischen Präsidenten Putin, der zunächst eine Grundsatzrede zur internationalen politischen Lage hält und sich danach noch zwei oder drei Stunden den Fragen stellt.

Ich habe Putins Rede auch dieses Jahr wieder übersetzt. Sie unterscheidet sich auffällig von seinen Reden der letzten Jahre, denn sie war kaum mehr an den Westen gerichtet. In den früheren Jahren hat Putin den Westen zwar kritisiert, aber es war offensichtlich, dass Putin noch darauf gehofft hat, sich mit dem Westen irgendwie zu verständigen.

Das war in diesem Jahr anders, denn seine Rede war ganz klar an das Publikum und die Entscheidungsträger der nicht-westlichen Staaten gerichtet. Putin hat ihnen seine Vision einer künftigen Weltordnung vorgestellt.

*** Vladimir Putin: ***

Leider ist unsere Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit von einigen als Unterwerfung verstanden worden, als Zustimmung dazu, dass die neue Ordnung von denen aufgebaut wird, die sich selbst zu den Siegern des Kalten Krieges erklärt haben, im Grunde wurde es als Anerkennung dafür verstanden, dass Russland bereit sei, einem fremden Weg zu folgen, bereit, sich nicht von seinen eigenen nationalen Interessen, sondern von den Interessen anderer leiten zu lassen.

In all den Jahren haben wir immer wieder davor gewarnt, dass dieser Ansatz nicht nur in eine Sackgasse führt, sondern auch die wachsende Gefahr eines militärischen Konflikts in sich birgt. Aber niemand wollte uns zuhören. Die Arroganz unserer sogenannten Partner im Westen, wissen Sie, sprengte einfach alle Grenzen.

Die Geschichte des Westens ist im Grunde eine Chronik der endlosen Expansion. Der westliche Einfluss in der Welt ist eine riesige militärisch-finanzielle Pyramide, und er braucht immer neuen Treibstoff, um sich selbst zu erhalten, also Rohstoffe, technologische und menschliche Ressourcen, die anderen gehören. Deshalb kann der Westen einfach nicht aufhören und er hat auch nicht die Absicht, das zu tun. Unsere Argumente, Ermahnungen, Appelle an die Vernunft und Vorschläge wurden einfach ignoriert.

Wir dachten, dass wir bereits zu ihnen gehören, ein bürgerliches Land sind. Was denn noch? Es gibt keine ideologische Konfrontation mehr. Wo ist das Problem? Offensichtlich sind geopolitische Interessen und Arroganz gegenüber anderen das Problem. Das ist das Problem, die Arroganz.

Wir müssen auf den immer stärker werdenden militärischen und politischen Druck reagieren. Ich habe schon oft gesagt, dass nicht wir den sogenannten „Krieg in der Ukraine“ begonnen haben. Im Gegenteil, wir versuchen, ihn zu beenden. Nicht wir haben im Jahr 2014 den Staatsstreich in Kiew organisiert – den Staatsstreich, den blutigen, verfassungswidrigen Staatsstreich. Wo auch immer Putsche stattfanden, hörten wir immer sofort alle Medien der Welt, die natürlich in erster Linie der angelsächsischen Welt gehorchen: Das geht nicht, das ist unmöglich, das ist antidemokratisch. Aber hier ging es. Sie haben sogar die Summe genannt, die Menge an Geld, die sie für diesen Putsch ausgegeben haben. Alles ist möglich.

Damals haben wir uns für die Bewohner der Krim und Sewastopols eingesetzt. Wir haben keinen Staatsstreich organisiert, und wir haben die Bewohner der Krim und Sewastopols nicht mit ethnischen Säuberungen im Stil der Nazis eingeschüchtert. Nicht wir haben versucht, den Donbass durch Beschuss und Bombardierung zum Gehorsam zu zwingen. Nicht wir haben gedroht, diejenigen zu töten, die ihre Muttersprache sprechen wollen.

Jedem ist klar, dass es in einem internationalen System, in dem Willkür herrscht, in dem alles von denen entschieden wird, die sich für außergewöhnlich, für frei von Sünde und für allein im Recht halten, jeden treffen kann, nur weil dem Hegemon, der sein Augenmaß und, wie ich hinzufügen möchte, seinen Sinn für die Realität verloren hat, ein Land nicht gefällt.

Leider müssen wir feststellen, dass unsere Kollegen im Westen ihren Realitätssinn verloren haben und alle möglichen Grenzen überschritten haben. Das ist ein Fehler.

Die Krise in der Ukraine ist kein Konflikt um Gebiete, das möchte ich betonen. Russland ist das größte Land der Welt. Wir haben keinerlei Interesse an der Eroberung weiterer Gebiete. Wir müssen noch Sibirien, Ostsibirien und den Fernen Osten erschließen. Hier geht es nicht um einen Konflikt um Gebiete oder auch nur um die Herstellung eines regionalen geopolitischen Gleichgewichts. Das Thema ist viel umfassender und grundlegender: Es geht um die Grundsätze, auf denen die neue Weltordnung beruhen wird.

Der Westen – ein bestimmter Teil des Westens, die westlichen Eliten – braucht immer einen Feind. Er braucht einen Feind, mit dem er die Notwendigkeit seines energischen Vorgehens und seiner Expansion erklären kann. Aber er braucht auch einen Feind, um die Kontrolle innerhalb des Systems des Hegemons, innerhalb von Blöcken – innerhalb der NATO oder anderer militär-politischer Blöcke – aufrechtzuerhalten. Wenn es einen Feind gibt, müssen sich alle um den Chef scharen.

Es geht uns nichts an, wie andere Länder leben. Aber wir sehen, wie die herrschenden Eliten in vielen Ländern die Gesellschaften dazu zwingen, Normen und Regeln zu akzeptieren, die die Bürger selbst – zumindest eine große Anzahl von Bürgern, und in einigen Ländern kann man sicher sagen, die Mehrheit der Bürger – nicht akzeptieren wollen. Aber sie sind gezwungen, ständig Gründe zu erfinden, äußere Schuldige für die wachsenden inneren Probleme zu finden, nicht existierende Bedrohungen zu erfinden und aufzublähen.

De facto wird jeder, der sich unabhängig verhält und seine eigenen Interessen verfolgt, für diese westlichen Eliten sofort zu einem Hindernis, das es zu beseitigen gilt.

Der Welt werden künstliche geopolitische Konstruktionen aufgezwungen, es werden geschlossene Blöcke geschaffen. Wir sehen das in Europa, wo seit Jahrzehnten auf die NATO-Erweiterung gedrängt wird, aber auch im asiatisch-pazifischen Raum und in Südasien, wo man versucht, die offene und inklusive Architektur der Zusammenarbeit zu durchbrechen. Der Ansatz der Blöcke, nennen wir die Dinge beim Namen, ist eine Einschränkung der Rechte und Freiheiten von Staaten, sich selbst zu entwickeln, ein Versuch, sie in einen bestimmten Käfig von Verpflichtungen zu sperren.

Dazu versuchen sie, das Völkerrecht durch eine „Ordnung“ – welche „Ordnung“? – zu ersetzen, die auf gewissen „Regeln“ basiert. Welche „Regeln“, was diese „Regeln“ sind, von wem sie erfunden wurden – das ist absolut unklar. Das ist einfach nur Verblödung, Unsinn. Aber das ist es, was sie versuchen, in den Köpfen von Millionen von Menschen zu verankern: „Wir müssen nach Regeln leben.“ Nach welchen Regeln denn?

Die ganze Zeit hören wir: Ihr müsst, ihr seid verpflichtet, wir warnen euch ernsthaft….

Wer seid Ihr denn überhaupt? Welches Recht habt Ihr, jemanden zu warnen? Das ist einfach unglaublich. Vielleicht ist es an der Zeit, dass diejenigen, die das sagen, vielleicht ist es an der Zeit, dass Ihr eure Arroganz ablegt, dass Ihr aufhört, Euch so gegenüber der Weltgemeinschaft zu verhalten, die ihre Aufgaben und Interessen sehr wohl versteht, und dass Ihr dieses Denken aus der Zeit der Kolonialherrschaft wirklich ablegt? Man möchte es Ihnen so sagen: Reibt Euch die Augen, diese Ära ist längst vorbei und sie wird nie wiederkehren, nie mehr.

Warum geschieht das alles und warum stört es niemanden? Weil an die Stelle des strategischen Denkens das Verfolgen kurzfristiger Eigeninteressen getreten ist, und zwar nicht einmal von Ländern und Völkern, sondern von wechselnden Einflussgruppen.

Der zivilisatorische Ansatz widersetzt sich solchen Tendenzen, weil er von den grundlegenden, langfristigen Interessen der Staaten und Völker ausgeht. Interessen, die nicht von der unmittelbaren ideologischen Konjunktur diktiert werden, sondern auf der gesamten historischen Erfahrung, dem Erbe der Vergangenheit, auf dem die Idee einer harmonischen Zukunft beruht.

Wenn sich alle davon leiten lassen, wird es meiner Meinung nach viel weniger Konflikte in der Welt geben, und die Methoden zu ihrer Lösung werden viel rationaler werden, weil jede Zivilisation, wie ich bereits sagte, die anderen respektiert und nicht versucht, jemanden nach ihren eigenen Vorstellungen zu verändern.

Zumindest sollten wir uns darüber im Klaren sein, was wir anstreben und was wir erreichen wollen. Und Russland hat dieses Verständnis.

• Erstens: Wir wollen in einer offenen, vernetzten Welt leben, in der niemand jemals versuchen wird, künstliche Barrieren für die Kommunikation, die kreative Verwirklichung und den Wohlstand der Menschen zu errichten. Es muss ein barrierefreies Umfeld geben, das muss man anstreben.
• Zweitens: Wir wollen, dass die Vielfalt der Welt nicht nur bewahrt wird, sondern die Grundlage für eine universelle Entwicklung ist. Es muss verboten sein, irgendeinem Land oder Volk vorzuschreiben, wie es zu leben und zu fühlen hat. Nur eine echte kulturelle und zivilisatorische Vielfalt sichert das Wohl der Menschen und einen Interessenausgleich.
• Drittens: Wir sind für eine maximale Repräsentativität. Niemand hat das Recht, niemand darf die Welt für andere oder im Namen anderer regieren. Die Welt der Zukunft ist eine Welt der kollektiven Entscheidungen, die auf den Ebenen getroffen werden, auf denen sie am effektivsten sind, und von den Teilnehmern, die wirklich in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung eines bestimmten Problems zu leisten. Nicht einer entscheidet für alle, und auch nicht alle entscheiden über alles, sondern diejenigen, die von einem Problem direkt betroffen sind, einigen sich darauf, was zu tun ist und wie es getan werden soll.
• Viertens: Wir sind für universelle Sicherheit und dauerhaften Frieden, der auf der Achtung der Interessen aller beruht: von den großen Staaten bis zu den kleinen Ländern. Es geht vor allem darum, die internationalen Beziehungen vom Blockdenken zu befreien, vom Erbe der Kolonialzeit und des Kalten Krieges. Seit Jahrzehnten sprechen wir von der Unteilbarkeit der Sicherheit, davon, dass es unmöglich ist, die Sicherheit der einen auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten. In der Tat ist Harmonie in diesem Bereich erreichbar. Wir müssen nur Hybris und Arroganz ablegen und aufhören, andere als Partner zweiter Klasse oder als Ausgestoßene oder Wilde zu betrachten.
• Fünftens: Wir sind für Gerechtigkeit für alle. Die Ära der Ausbeutung von wem auch immer, ich habe das schon zweimal gesagt, ist vorbei. Die Länder und Völker sind sich ihrer Interessen und Fähigkeiten klar bewusst und bereit, auf sich selbst zu vertrauen – und das vervielfältigt ihre Kräfte. Jeder sollte Zugang zu den Vorteilen der modernen Entwicklung haben, und Versuche, das für ein Land oder ein Volk einzuschränken, sollten als ein Akt der Aggression angesehen werden, genau so.
• Sechstens: Wir sind für Gleichheit, für die unterschiedlichen Potenziale der verschiedenen Länder. Das ist ein absolut objektiver Faktor. Aber nicht weniger objektiv ist die Tatsache, dass niemand bereit ist, sich zu unterwerfen, seine Interessen und Bedürfnisse von wem auch immer abhängig zu machen, und vor allem von den reicheren und stärkeren.

Russland war, ist und wird eines der Fundamente des Weltsystems sein, bereit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit all jenen, die Frieden und Wohlstand anstreben, bereit, sich entschlossen jenen entgegenzustellen, die sich zu den Prinzipien von Diktat und Gewalt bekennen. Wir sind zuversichtlich, dass Pragmatismus und gesunder Menschenverstand triumphieren werden und eine multipolare Welt die Oberhand gewinnen wird.

About the Burevestnik

A very respectable REAL military expert Alexey Leonkov, describing the use of this missile explained that it is primarily (not only) a vengeance weapon whose main task is to wipe out remaining military installations of NATO in case of global conflict, and, as you may have guessed it, make sure that criminals and their families who unleashed WW III will not be able to hide.

Meanwhile, for mathematically challenged (with 14,000 miles number taken, obviously, out of the asses of US “experts”)–Burevestnik is known to be able to stay in the air for several days. Even if to take a low end 2 days (48 hours) flight time, with subsonic speed of this missile of around 800-900 kilometers per hour, we get 48 x 800 = 38, 400 kilometers or 23, 840 miles, at least. Where did the number of 14,000 miles come from–nobody knows, least of all “military experts” and corporate journos. “

But then again, reducing, sometimes grotesquely, technical data of Russian weapon systems is the MO of “military experts” and media in the West. Many still continue to publish, as an example, the range of P-800 Oniks as 300 kilometers, forgetting to mention that this is the range for the export version due to cruise missile range limitations gentlemen agreement in Missile Technology Control Regime. Russian domestic version of P-800 (and Bastion) flies to around 700 kilometers, most likely even further. Same goes for 3M22 Zircon whose combat range has been confirmed at 1,500 kilometers. And the beat goes on, and on, and on. It is called butt-hurt, or sour grapes, or being a sore loser. Now, with Burevestnik confirming its capability, it goes naturally to see it fairly soon in IOC and then full deployment. So, uncheck boxes for New Zealand and Patagonia as places where neocons and their cabal can hide.

Bundeswehr gibt weiteres Patriot-System an die Ukraine ab

Die Bundeswehr wird ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine abgeben. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada an. Die Zahl der verfügbaren Systeme dieses Typs bei der Luftwaffe sinkt damit auf zehn.

Mit der Abgabe eines weiteren Systems schrumpft der verfügbare Bestand der Bundeswehr auf zehn Patriot-Batterien. Wie viele davon bereits auf den neuesten technischen Stand umgerüstet wurden, ist öffentlich nicht bekannt. Unklar ist zunächst, ob dafür ein System genommen wird, das derzeit in Polen zum Schutz eines Umschlagbahnhofs für Lieferungen an die Ukraine eingesetzt wird, oder ob es aus den Beständen in Deutschland kommt.

DOK – Die Schweizer Armee der Zukunft – Cyberkrieg, Luftabwehr und Bodentruppen

Armeechef Thomas Süssli will seine Truppe neu ausrichten. Die Verteidigung soll wieder im Zentrum stehen. Damit das Militär die Schweiz künftig schützen kann, braucht es laut Süssli eine massive Erhöhung des Budgets – und wieder mehr junge Menschen, die für ihr Land kämpfen würden.

«Die Durchhaltefähigkeit der Armee ist heute stark eingeschränkt», so lautet der Befund des Schweizer Armeechefs. Konkret heisst das: Das Militär könnte im Falle eines Krieges nur wenige Tage lang Gegenwehr leisten. Ein unhaltbarer Zustand, findet Thomas Süssli, denn die Lage habe sich stark verschlechtert. Mitte August 2023 hat er ein 60 Seiten starkes Papier mit dem Titel «Die Verteidigungsfähigkeit stärken» vorgestellt. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet für Europa eine sicherheitspolitische Zäsur», heisst es darin. Und weiter: «Interessenkonflikte werden wieder vermehrt unter Anwendung militärischer Gewalt ausgetragen.»

Armeechef Süssli will seine Truppe in den kommenden Jahren fit machen für die Herausforderungen der Zukunft: in der Luft, am Boden und im Cyberraum. Dafür braucht er viel Geld: Für die «Minimal-Variante» 13 Milliarden Franken, lieber wären ihm 40 Milliarden Franken. Damit wären allerdings nur die Kosten für Neubeschaffungen gedeckt, die laufenden Kosten nicht. Rechnet man alles zusammen, so kommt man auf einen Finanzbedarf von bis zu 100 Milliarden Franken.

Die andere grosse Baustelle ist die sogenannte Alimentierung: Jedes Jahr verlassen im Durchschnitt etwa 11’000 Militärdienstpflichtige die Armee vorzeitig. Rund 60 Prozent wechseln in den Zivildienst und rund 30 Prozent werden aus medizinischen Gründen entlassen.

Die Schweiz ist ein neutrales Land. Über 90 Prozent wollen laut einer aktuellen Studie der ETH Zürich, dass das so bleibt. Gleichzeitig unterstützt eine knappe Mehrheit von 55 Prozent eine Annäherung an die Nato. Armeechef Süssli will beidem gerecht werden: Die Neutralität bewahren und die internationale Kooperation verstärken. Letzteres mit einem klaren Ziel: Im Falle eines Angriffs würden die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen wegfallen, die Verteidigung könnte in Kooperation mit anderen Streitkräften geführt werden, etwa im Verbund mit der Nato – dafür soll das Militär nach dem Willen seines Chefs vorbereitet sein. Offen ist indes, wer dereinst angreifen könnte. Russland? Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schreibt dazu in seiner jüngsten Lagebeurteilung: «Ein bewaffneter Angriff Russlands auf die Schweiz bleibt äusserst unwahrscheinlich.»

Anm. d. Red.: Wer soll uns also eher angreifen? Woher kommt somit die Bedrohung? Die Frage bleibt leider unbeantwortet. Vermutlich weil man eingestehen müsste, dass ausgerechnet Mitglieder dieser NATO uns eher bedrohen könnten. Schliesslich erfahren wir seit Jahren den grössten Druck von ebendiesen Ländern. Und Krieg ist nun mal die Weiterführung der Politik mit anderen Mitteln – oder? Beispiel gefällig? Lesen Sie den nächsten Beitrag… Und dann erinnern Sie sich bitte an die Worte Putins von oben.

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Bill Browder: Der sogenannte «Menschenrechtsaktivist» – selbst mit undurchsichtigen Geschäften reich geworden.

Bill Browder brachte es fertig, den russischen Staat zu berauben und dafür seinen engsten russischen Mitarbeiter [Sergei Magnitski] zu opfern.

Dessen Tod wiederum missbrauchte die US-Administration gemeinsam mit Browder zur Schaffung eines Gesetzes, um gegen beliebige missliebige Personen weltweit im Namen der Menschenrechte vorgehen zu können. Ein Politkrimi, über den die breite Öffentlichkeit in seinen wahren Dimensionen leider nicht ehrlich informiert wird.

Der US-Investor will ehemalige Schweizer Beamte sanktionieren, weil sie Gelder von Russen nicht enteignet haben. Browder selbst ist ein verurteilter Straftäter. Er half mit, in den 1990er-Jahren den russischen Staat auszuplündern. Dabei spannte er mit Geschäftspartnern zusammen, die ihr Geld auch über das organisierte Verbrechen verdienten, sagen verschiedene Quellen.

Die Schweiz unterstützt mit ihrem Finanzplatz russische Oligarchen – und damit auch Wladimir Putins Krieg in der Ukraine. Das ist die Meinung von Bill Browder. Der US-Investor und Multimilliardär fährt gegenwärtig eine regelrechte Kampagne gegen die Schweiz. Browder kann dabei auf ein grosses Netzwerk von einflussreichen Personen zählen. Er ist bestens verbandelt mit den westlichen Machteliten.

Grosse Schweizer Medien boten Browder in den letzten Wochen mehrmals eine Bühne. Er nutzte diese, um seine Angriffe auf die Schweizer Banken und das Justizsystem zum Besten zu geben. Browder zufolge macht sich Bern heute zum Komplizen von Putin.

Die kurze Version, die Browder schon unzählige Male der Welt vermittelt hat und die nahezu alle grossen Medien unkritisch übernommen haben, lautet: Sergei Magnitski, der als «Anwalt» für Browder tätig war, deckte auf, wie sich korrupte russische Beamte bereicherten und dem Staat 230 Millionen Dollar stahlen. Als Vehikel dafür habe ihnen Browders Firma «Hermitage Capital Management» gedient, die sie mit gefälschten Dokumenten enteigneten. Weil er diesen Skandal enthüllt habe, sei Magnitski später ums Leben gekommen. Für die Verbrechen machte Magnitski die zwei Polizisten Pawel Karpow und Artjom Kusnezow verantwortlich. Diese verhafteten ihn später und sorgten dafür, dass er ins Gefängnis kam, wo er 2009 umgebracht wurde. Soweit die Sicht von Bill Browder. 

Ein Dorn im Auge ist für Browder, dass sich die Schweiz nicht stramm auf US-Linie bewegt. Im Ukraine-Krieg, der vor allem ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland ist, sei die Schweiz zu russlandfreundlich – insbesondere der hiesige Rohstoff- und Finanzplatz, auf dem russische Gelder gelagert seien. «Gemäss der Schweizer Bankiervereinigung werden bis zu 200 Milliarden russische Gelder in der Schweiz gehalten», sagte Browder. Doch davon habe die Schweiz nur 7,5 Milliarden eingefroren. Auch wirft er der Schweiz vor, nicht bei der Taskforce der G7-Staaten mitzumachen, um «korrupte Russen» aufzuspüren. Er kritisiert zudem, dass Schweizer Waffen nicht in die Ukraine gelangten.

Browder beansprucht genau zu wissen, was für die Schweiz richtig ist. Er zieht eine direkte Linie von der Affäre über die nachrichtenlosen Vermögen, welche die Schweiz in den 1990er Jahren bewegte, hin zur Gegenwart. Wörtlich: «Die Schweiz war auch auf die Hilfe der USA angewiesen, um das Raubgold der Nazis an die jüdischen Familien zurückzuerstatten. Und die Schweiz war auch auf die Hilfe der USA angewiesen, um die geheimen Bankkonten von Geldwäschern zu schliessen. Auch heute hält die Schweiz stur an ihrer Tradition fest (…). Das Land muss sich nun modernisieren und ein Teil der zivilisierten Welt werden, wenn es um finanzielle Angelegenheiten geht. Offenbar ist das ohne die USA nicht möglich.»

Beistand erhielt der US-Investor bei seinen jüngsten Attacken meist auch noch von den grossen Schweizer Medien. Kritische Distanz? Fehlanzeige. Die hiesigen Journalisten haben die Aussagen von Browder bisher kaum hinterfragt. Im Gegenteil: Einzelne Journalisten machten sich die Argumente von Browder unkritisch zu eigen. Die NZZ bezeichnete ihn jüngst gar als «Menschenrechtsaktivisten» – Wikipedia lässt grüssen. Grund genug, sich etwas ausführlicher mit Bill Browders Vergangenheit und seinen widersprüchlichen Aussagen auseinanderzusetzen. 

In der Ära von Präsident Boris Jelzin war Browder mit seinem Hermitage Fonds teilweise der grösste ausländische Investor in Russland. Bereits kurz nach seinem Start in Moskau gelang es Browder, mit seinem Fonds enorme Profite zu erzielen. Autor Krainer schreibt dazu:

«Im Jahr 1997 erzielte der Hermitage Fonds einen Zuwachs von 235 Prozent. Damit verzeichnete der Fonds in diesem Jahr die weltweit beste Performance. Noch beeindruckender war, dass der Fonds seit seiner Auflegung um 718 Prozent zugelegt hatte. Sein verwaltetes Vermögen war von anfänglich 25 Millionen Dollar auf über 1 Milliarde Dollar angestiegen.»

Innerhalb von wenigen Jahren ergatterte er Aktiva im Wert von 4 Milliarden Dollar. Anfangs war Browder zudem, ganz anders als heute, lange ein Unterstützer von Präsident Wladimir Putin. Browders Fonds investierte Geld in russische Firmen wie zum Beispiel Gazprom. Seine Strategie lautete: Geld in korrupte Unternehmen zu investieren und diese dann medial und öffentlich an den Pranger zu stellen und sie damit in eine saubere Richtung zu lenken. Daraufhin stieg oftmals der Aktienkurs, wovon Browder und seine Firma wiederum profitierten.

Den russischen Behörden missfielen Browders Aktivitäten ab den frühen Nullerjahren mehr und mehr. Browders Firmen gerieten ins Visier der Justizbehörden. 2004 ermittelten sie gegen Browders Fondsgesellschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. 2005 musste Browder das Land verlassen. Ihm wurde damals sein Visum entzogen.

Interessant wird die Geschichte spätestens 2009, nach dem Tod von Magnitski. Nun setzte Browder alle Hebel in Bewegung und machte seinen Einfluss auf Medien und Politik im Westen geltend. Er weibelte für Sanktionen gegen Russland – einen Staat, der für Browder nun alles Böse der Welt verkörperte.

2012 feierte er erste Erfolge. In diesem Jahr verabschiedete der damalige US-Präsident Barack Obama den sogenannten Magnitski Act. Das Gesetz sanktionierte russische Bürger, die für den Tod von Magnitski verantwortlich gemacht [Anm. d. Red.: nicht “verurteilt”!] wurden. Später sollte das Gesetz mehrfach noch verschärft und in weiteren westlichen Ländern implementiert werden.

Auf die widersprüchlichen Aussagen von Browder machte auch Andrei Nekrassow aufmerksam. Der Regisseur hatte 2017 den Film «The Magnitski Act – Behind The Scenes» gedreht. Nekrassow ist ein Putin-Kritiker, der Browder anfangs noch geglaubt hatte. Er merkte aber: Die Browder-Geschichte weist zahlreiche Lücken und Widersprüche auf. Der Regisseur, der die Originaldokumente aus dem Russischen studiert hat, sagt: «Die Ermittler befragten Magnitski, weil er Browders Buchhalter war.» Nekrassow betont ebenso, dass Magnitski die Polizisten nicht beschuldigt habe. Das Problem mit der Browder-Story vor diesem Hintergrund ist bloss: «Magnitskis Anschuldigung gegenüber Karpow bildet die Grundlage für die Browder-Story», sagt Nekrassow. Doch diese Anschuldigung beruhe auf einer Fiktion von Browder. Ohne sie falle das Kartenhaus in sich zusammen. 

Trotz offensichtlicher Widersprüche und Lücken in Browders Erzählung ist es dem US-Investor gelungen, grosse Teile der westlichen Politiker von seinem Kampf für «Gerechtigkeit» zu überzeugen. Auch den Europarat konnte Browder mit seiner «Story» für sich gewinnen: Das ehemalige Europaratsmitglied Andreas Gross stützte sich in seinem vielbeachteten Bericht über die Magnitski-Affäre hauptsächlich auf die Quellen von Browder. Den Bericht verfasste der ehemalige Schweizer SP-Nationalrat im Juni 2013 im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. «Die Dokumente, die wir haben, stammen alle aus Browders Quellen. Wir mussten immer die Übersetzungen von Browders Büro benutzen, weil ich selbst kein Russisch lese», erklärte Gross im Interview mit Nekrassow.

Der russische Präsident Wladimir Putin nannte Browder einen «Serienmörder». Laut Putin hat Browder sein in Russland erbeutetes Vermögen unter anderem auch für grössere Wahlkampfspenden an Hillary Clinton eingesetzt. Dabei sollen ihm offenbar die amerikanischen Dienste zu Hilfe gekommen sein. Ein russisches Gericht verurteilte Browder 2017 wegen Steuerhinterziehung zu neun Jahren Gefängnis.

Grosse Medien haben die zahlreichen Unstimmigkeiten im Browder-Narrativ bisher kaum aufgegriffen. Auch der Aufstieg Browders und dessen zahlreiche Bekanntschaften zu höchst fragwürdigen Persönlichkeiten aus der Welt des «Big Business» thematisierten Journalisten kaum. Dabei sind die bereits erwähnten grossen Schweizer Medien keine Ausnahme. Auch international einflussreiche Journalisten liessen sich von Browder einspannen. 

Journalisten der New York Times gewannen den Pulitzerpreis für ihre Justizberichterstattung aus Russland – darunter auch zu Magnitski. Auch das «Organized Crime and Corruption Reporting Project» (Projekt zur Erfassung und Veröffentlichung von organisierter Kriminalität und Korruption, OCCRP) spannte mit Browder zusammen. Das OCCRP erhielt 2015 gar den allerersten «Sergei Magnitski Human Rights Award» für «herausragenden investigativen Journalismus». Ausgezeichnet wurde ein Beitrag, der den Titel «Following the Magnitski Money» trug. Verfasser des Textes waren Mihai Munteanu vom OCCRP sowie die beiden bereits erwähnten Journalisten Bill Alpert und Roman Anin. Sie alle stützten sich bei ihren Recherchen ausschliesslich auf die Quellen von Browder.

Das OCCRP wird unter anderem von der «United States Agency for International Development» (USAID), dem US-Aussenministerium, der Soros «Open Society Foundations» (OSF), dem Rockefeller Brothers Trust, der Skoll Foundation und dem German Marshall Fund unterstützt. 

Die EU, Großbritannien und Italien haben keine Waffen mehr für Kiew

Der britische Daily Telegraph zitierte einen Vertreter des Royal Armed Forces Command am 3. Oktober wie folgt:

„Wir haben [der Ukraine] fast alles übergeben, was wir uns leisten konnten. Die Challenger-2-Panzer, die wir noch haben, werden zu Challenger-3-Panzern modernisiert. Dafür brauchen wir sie. Je mehr Panzer wir weggeben, desto weniger haben wir. Wir werden weiterhin nach Waffen suchen, die an die Ukraine geliefert werden können, aber im Moment brauchen sie Luftabwehr und Artilleriegeschosse, und beides geht uns aus“

Interessant ist, dass London der Quelle des Daily Telegraph zufolge an seiner Zusage festhält, der Ukraine im Laufe dieses Jahres Militärhilfe in Höhe von 2,3 Milliarden Pfund (umgerechnet 2,8 Milliarden Dollar) zu gewähren, aber „das bedeutet nicht, dass britische Waffen in diesem Umfang geliefert werden“.”

Die italienische Zeitung La Repubblica meldet ebenfalls am 3. Oktober, dass Italien hat keine Waffen und kein Geld mehr für die Ukraine hat, und dass die italienische Bevölkerung den Ukraine-Hilfen zunehmend kritisch gegenüber steht. Zwar wird in Italien angeblich ein neues Hilfspaket für Kiew geschnürt, dass aber wohl keine Waffen, sondern Uniformen und verschiedene nicht-tödliche Materialien, wie Nachtsichthelme, enthält, wie der italienische Außenminister Antonio Tajani mitteilte.

La Repubblica stellte weiter fest, dass die vorherigen sieben italienischen Pakete, von denen nur eines auf die derzeitige Regierung entfällt, die italienischen Waffenarsenale deutlich geleert hätten. Gleichzeitig seien keine Mittel für den Kauf neuer Waffen vorhanden.

Geld zu überweisen, scheint allerdings kein so großes Problem für den Westen zu sein, denn Dollars und Euros kann der Westen drucken, aber neu produzierte Waffen braucht der Westen selbst, um seine leeren Arsenale aufzufüllen. Und das dürfte nach allem, was man weiß, einige Jahre in Anspruch nehmen.

Nachdem in den USA der Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfen beschlossen wurde, hat das Pentagon gemeldet, es habe aus den alten Zuweisungen noch 5,2 Milliarden Dollar für Militärhilfe an die Ukraine zur Verfügung. Bei dem Tempo, mit dem die Ukraine derzeit beliefert wird, reiche das für etwa sechs Monate.

Wenn man bedenkt, dass die USA der Ukraine in den letzten 18 Monaten Waffen im Wert von etwa 50 Milliarden geliefert haben, dass sind die fünf Milliarden im Vergleich dazu fast nichts. Daran sieht man, wie sehr die US-Regierung ihre Unterstützung schon heruntergefahren hat.

Die interessante Frage ist, ob die Rechnung des Westens aufgeht, denn offenbar geht man im Westen davon aus, dass Kiew sich mit Moskau auf irgendeine Art von Waffenstillstand mit einem danach eingefrorenen Konflikt einigen kann, und dass der Westen die Rest-Ukraine danach weiterhin kontrollieren wird, sodass westliche Konzerne anschließend am (aus konfiszierten russischem Vermögen?) finanzierten Wiederaufbau und am Aufbau der Rüstungsindustrie in der Ukraine verdienen können.

Ich vermute, dass Russland darauf nicht eingehen wird, schließlich hat die russische Regierung mehrmals erklärt, sie werde keinem Einfrieren des Konfliktes zustimmen, weil das bedeute, dass Kiew und der Westen eine Atempause bekommen, ihre Wunden lecken, sich wieder bewaffnen und dass der Krieg dann weitergeht. Russland will stattdessen eine Beendigung des Konfliktes, die sein Wiederaufflammen in der Zukunft ausschließt, weshalb ich bezweifle, dass die oben skizzierte Rechnung des US-geführten Westens aufgeht.