Die geo- und sicherheitspolitische Wochenschau – Ausgabe 39/2023

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

So beginnen Selenskyjs Verbündete ihm zu schaden

Früh schon hatten Beobachter Bilanz der ukrainischen Sommeroffensive gezogen und manche davon begannen sich bereits im August Gedanken darüber zu machen, was im Fall eines Scheiterns der Offensive geschehen könnte. Andere verfolgen bis heute jede noch so kleine Änderung des Frontverlaufs in der Hoffnung, doch noch irgendwo den lange erhofften Durchbruch zu entdecken. Und wiederum andere hoffen wie schon seit Februar 2022 auf die entscheidende Wirkung von Wunderwaffen. Dem westlichen Lager gehen die Handlungsoptionen aus. Da nützt es dem ukrainischen Präsident Selenskyj wenig, wenn er hilfesuchend durch die Welt reist. 

Im Hauptangriffs-Abschnitt südlich von Orikhiv greift die ukrainische Armee auf ca. 10 km Breite an. Im Angriff auf eine stark ausgebaute Verteidigungslinie müssen ihre Bataillone im Schwergewichts-Abschnitt wohl in schmalen Angriffsstreifen von je ca. 2 km Breite eingesetzt werden. In der Tat zeigt das Lagebild in diesem Raum neun ukrainische Brigaden, darunter vier Luftlande Brigaden und ein Luftlande-Regiment, davon drei in der Front im Kampf mit der ersten russischen Verteidigungslinie. Diese drei Front-Brigaden können nicht mehr als je zwei Bataillone in Front einsetzen. Die Zahl von fünf Front-Bataillonen dürfte einigermaßen realistisch sein.

Bei diesen fünf Bataillonen wird es sich wohl um zwei bis drei Infanterie- und zwei bis drei Panzer-Bataillone handeln, welche sicherlich durch minimal drei Artillerie-Abteilungen (Bataillone) unterstützt werden. Wenn man die Artillerie- und Panzer-Bataillone mit einer Personal-Stärke von 700 bis 800 Mann annimmt und die Infanterie-Bataillone mit ca. 900 Mann, dann kommt man mit den erwähnten Erfahrungszahlen auf tägliche Verluste von ca. 400 Mann, wovon 90 bis 100 Gefallene. Von den Verletzten versterben später nochmals 30 bis 35 und 90 bleiben dauerhaft frontuntauglich. Gerechnet auf bald 120 Kampftage seit Beginn der Offensive muss man auf ukrainischer Seite per Anfang Oktober folglich von ca. 48’000 Mann Verlusten ausgehen, wovon 16’000 Tote und 11’000 Invalide. Die horrenden Verlustzahlen, die in den vergangenen Wochen durch die Presse gingen, sind womöglich nicht ganz unplausibel. Reisende aus der Ukraine berichteten jüngst von einer erschreckend hohen Anzahl neuer Friedhöfe.

Auf der anderen Seite verteidigen die Russen wohl minimal mit zwei Motorisierten Schützen-Bataillonen in Front, die durch mindestens eine Artillerie-Abteilung unterstützt werden. Wenn man die gleichen Verlustraten annimmt wie bei den UAF, werden die Russen pro Tag um die 150 Mann verlieren, wovon ca. 40 Tote. Von den Verwundeten sterben später nochmals ca. 15. Wenn zusätzlich zur Tatsache, dass die Russen weniger Personal einsetzen, auch noch tiefere Verlustraten resultieren, könnte das Verhältnis russischer zu ukrainischer Verluste für die Russen günstiger sein als 1 zu 2,5, vielleicht 1 zu 4 oder sogar zu 5. Das Verhältnis von 1 zu 7, von dem in russischen Publikationen die Rede war, ist wohl eine etwas optimistische Schätzung. Insgesamt könnten sich die russischen Verluste seit Beginn der Offensive auf 18’000 Mann belaufen, davon 6’000 Tote.

Mit den erwähnten neun Brigaden haben die Ukrainer südlich von Orikhiv zwei Drittel ihrer zwölf neu aufgefrischten Brigaden eingesetzt. Die Schwerpunktbildung ist unübersehbar. Die Tatsache, dass die Ukrainer gleichzeitig auch jetzt noch bei Bakhmut/Artemovsk angreifen, grenzt schon fast an Selbstüberschätzung. Die billigen Erfolge des Sommers 2022 machten sie offenbar überheblich – und trübten den Blick einer westlichen Öffentlichkeit.

In einer komplexen Operation, die erst den Durchbruch durch eine starke Verteidigungslinie, dann den Übergang zum Bewegungskrieg, anschießend die Eroberung ausgedehnter Ortschaften und zum Schluss einen weiten Stoß ins Operationsziel umfasst, wobei in jeder Phase der Schutz langer Flanken vor Gegenangriffen, der Schutz vor Luftangriffen und die Feuerüberlegenheit der Artillerie sichergestellt werden muss, ist der Bedarf an Mitteln an der Front kaum vorherzusehen. Verstärkungen, schwere Fahrzeuge der Pioniere, Bergefahrzeuge, Werkstattfahrzeuge, Versorgungskonvois mit Treibstoff, Munition, Hindernis- und Baumaterial und anderem mehr müssten sich alle die wenigen zur Verfügung stehenden Straßen teilen. Die Versorgung mit Betriebsstoffen ist nur ein Teil des gesamten Komplexes zur Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs der Operation. Bei all dem ist zu bedenken, dass ab Herbstbeginn nach den ersten Regenfällen die Fahrt von schweren Fahrzeugen abseits von Straßen schwierig werden dürfte, nicht nur für schwere Radfahrzeuge, sondern auch für Raupenfahrzeuge. Staus auf den Straßen wären dann aber ein gefundenes Fressen für die russische Artillerie und die Luftwaffe. 

Wenn er weiterhin solche Verluste einfährt wie bisher, wird Selenskyj, der eine Sommeroffensive lancierte, um seine Verhandlungsposition gegenüber Putin zu verbessern, seine Verhandlungsposition sogar selbst schwächen. Und wenn seine westlichen Partner auch weiterhin Erfolge an der Front zur Vorbedingung für Waffenlieferungen machen, werden sie bald einmal schädlich für die Ukraine. 


⭐️⭐️⭐️
Thermonuklearer Sprengsatz? Dirk Pohlmann im UN-Sicherheitsrat mit neuen Erkenntnissen!

Dirk Pohlmann, unabhängiger Journalist, Autor und Dokumentarfilmer, hat am ersten Jahrestag der Nord-Stream-Sprengung vor dem UN-Sicherheitsrat brisante Erkenntnisse vorgetragen, die medial und politisch unbeachtet bleiben.

Demnach würden neue Beweise auf eine massive Sprengkraft bei dem Anschlag hindeuten, die um ein Vielfaches stärker war, als bisher angenommen und damit die Frage nach der Art des Sprengstoffs aufwerfen, sogar, ob eventuell auch nukleare Komponenten zum Einsatz gekommen sind. Dabei beruft er sich unter anderem auf den Schweizer Physiker Dr. Hans-Benjamin Braun und dessen Untersuchung. Dieser meinte in einem seiner jüngsten Interviews: „Eine Kilotonne TNT ist mit herkömmlichen Sprengstoffen nicht zu erklären.”


Taurus: Meinungsmache vs. Verfassungsrecht

Seit Wochen wird in Deutschland etwas niederschwelliger eine Debatte nach bekanntem Muster geführt. Wieder geht es um ein Waffensystem, das die Ukrainische Regierung von Deutschland einfordert, diesmal um den Marschflugkörper Taurus. Wieder wird dem Kanzler von Medien und Politiker*innen Zögern vorgeworfen und auf verbündete Regierungen verwiesen, welche (vermeintlich) ähnliche Waffensysteme bereits an die Ukraine geliefert hätten. Ende September wurde die Debatte um eine Facette reicher, nachdem angedeutet worden war, dass der Marschflugkörper sein Ziel auf der Grundlage von Geodaten ansteuert, die man dann ebenfalls der Ukraine zur Verfügung stellen müsse – oder die Zielprogrammierung müsse durch Bundeswehrsoldaten erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde dann auch die Fragestellung aufgeworfen, ob die Lieferung der Taurus-Raketen nicht ein Bundeswehrmandat voraussetzen würde, da es sich damit um einen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland“ handeln könnte. Damit würde, so die Befürchtung, die Schwelle zur offiziellen Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine vollends überschritten.

Die wievielte Waffe ist dies nun eigentlich, von der ein schnelleres Ende des Krieges erwartet wird und was spricht dafür, dass durch Marschflugkörper „vielen Menschen zusätzliches Leid erspart“ werden könne. Solche Behauptungen basieren letztlich auf der Vorstellung eines schnellen Durchmarsches der ukrainischen Armee bis zum vollständigen Rückzug der russischen Armee – ein Szenario, das letztlich so gut wie niemand als auch nur halbwegs realistisch einstuft. Vielmehr gehen auch westliche Regierungen und Denkfabriken offen davon aus, das es sich längst um einen Abnutzungskrieg handelt, der noch sehr lange dauern könnte und wahrscheinlich auch wird. Die langfristige Perspektive scheint tatsächlich darin zu bestehen, Russland auf Dauer zu ruinieren. Dazu könnten die Taurus einen bescheidenen Beitrag leisten – auf Kosten vieler Menschenleben auf beiden Seiten und einer weiterhin steigenden Eskalationsgefahr. A Propos Menschenleben: Die Verluste der eigenen Armee gelten in der Ukraine als Staatsgeheimnis. Nahezu alle westlichen Medien und Politiker*innen unterwerfen sich dieser Informationsblockade völlig ohne Zwang – und Vernunft. Deshalb existieren keine seriösen Schätzungen über die Verlustrate, die ein entscheidendes Kriterium dabei ist, die „Erfolgsaussichten“ in einem Abnutzungkrieg kalkulieren zu können.


Der Westen kürzt die Ukraine-Hilfen

Nun deuten die aktuellen Meldungen darauf hin, als wären die USA bereit, die Ukraine notfalls ganz fallen zu lassen, denn alleine in den letzten zwei Tagen gab es viele Meldungen darüber, dass der Westen seine Ukraine-Hilfen stark zurückfahren dürfte. Da Kiew mit der massiven westlichen Hilfe in Form von Geld und Waffen, die 2023 geflossen sind, nichts gegen Russland erreichen konnte, dürfte Kiew mit weitaus weniger Unterstützung kaum in der Lage sein, gegen Russland standzuhalten, sodass Verhandlungen unumgänglich werden könnten.

Dass die Sprengung der Nord Streams Kiew angehängt werden soll, ist bereits offensichtlich. Die wenigen westlichen Medienberichte, die es am Jahrestag der Sprengung der Pipelines gab, haben alle betont, dass Kiew hinter der Sprengung stecken soll.

Nun gab es auch aus Polen neue Töne. Am 15. November 2022 ist eine Rakete in Polen eingeschlagen und hat zwei Menschen getötet. Vor allem Polen dachte damals laut darüber nach, den NATO-Verteidigungsfall auszurufen, weil das angeblich eine russische Rakete gewesen sein soll, was Kiew natürlich am lautesten bestätigt hat. Allerdings haben die USA sofort zur Mäßigung aufgerufen und der Fall verschwand schnell wieder aus den Medien.

Dabei war sofort klar, dass es sich um keine russische, sondern um eine ukrainische Rakete gehandelt hat, denn die Rede war von einer S-300, deren Reichweite nicht ausreicht, um von russisch kontrolliertem (oder auch weißrussischem) Gebiet auf die Stelle abgefeuert worden zu sein, wo sie eingeschlagen ist. Darüber habe ich damals sofort berichtet.

Nun, „nur“ zehn Monate später, ist das auch den Polen aufgefallen, wie die polnische Zeitung Rzeczpospolita unter Berufung auf Quellen gemeldet hat. Der Zeitung zufolge hat die ukrainische Seite nicht mit den polnischen Ermittlern kooperiert und kein Material zur Verfügung gestellt. Trotzdem habe Polen die Ursachen für den Vorfall ermittelt. Die Schlussfolgerungen, so schreibt die Rzeczpospolita, seien eindeutig und schließen die Möglichkeit eines Abschusses der Rakete von russischem Territorium aus.

Wenn Selensky sich Verhandlungen widersetzen sollte, ist er austauschbar. Dem Westen geht er ohnehin auf die Nerven.


Die BRICS-Länder fordern eine neue Weltordnung

Ich habe oft berichtet, dass sich die BRICS und der globale Süden generell gegen die von den USA dominierte Weltordnung auflehnen. Sie lehnen die einseitigen (und übrigens völkerrechtswidrigen) Sanktionen des Westens ab und sind es generell leid, dass der Westen ihnen vorschreiben will, welche Staatsform, welches Wirtschaftssystem und welche „Werte“ sie haben müssen. Auch die in der lokalen Bevölkerung Westafrikas populären Putsche, die in einigen westafrikanischen Ländern die französischen Marionettenregime von der Macht entfernt haben, zeigen, dass der Neokolonialismus, mit dem Westen den globalen Süden seit Jahrzehnten ausbeutet und unterdrückt, immer offener abgelehnt wird.

„Die Vision der BRICS ist es, eine gerechte Weltordnung zu schaffen, die für alle Länder und Völker der Welt existiert und nicht für einige wenige“, betonte er. „Die BRICS-Agenda zielt darauf ab, eine multilaterale Welt, eine globale Wirtschaft und Sicherheit für alle Völker des Planeten zu schaffen. Die Tatsache, dass die Zahl der BRICS-Mitglieder ab dem 1. Januar 2024 von derzeit 5 auf 11 steigen wird, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.


🇨🇭🤷🏻‍♂️
Von der (Un-)Tauglichkeit der «besten Armee der Welt»

Interaktive Dokumentation


🇨🇭🤬
25 Kampfpanzer der Schweizer Armee gehen nach Deutschland. Schweizer Armeeangehörige haben das Nachsehen

Die überparteiliche Pro Schweiz verurteilt den Entscheid der Mehrheit (25 zu 15 Stimmen) im Ständerat, 25 Kampfpanzer der Schweizer Armee auszumustern und an Deutschland zu verkaufen. Das «Buebetrickli» – Umgehung der gesetzlichen Grundlagen – ersetzt Panzer der Bundeswehr, welche an die Kriegspartei Ukraine geliefert worden sind. Zuvor hatte der Nationalrat dem neutralitätswidrigen Geschäft bereits zugestimmt. Die Schweiz liefert also indirekt schwere Waffen einseitig an eine Konfliktpartei. Der Vorgang ist einmalig in der Schweizer Geschichte und entpuppt sich in Wahrheit als PR-Aktion mit der Absicht, Brüssel und Washington «nett zu stimmen».


Huge Numbers!

For those who continue to doubt numbers. Here is today’s RT headline:

The number of Ukrainian servicemen killed since the counteroffensive began has now surpassed 83,000, Russian Defense Ministry data shows 

I reiterate, we still do NOT know the number of KIAs in the rear of 404. This number is huge due to relentless Russia’s salvos of stand-off weapons at locations, assembly areas of VSU and 404’s military-industrial infrastructure. We are easily looking at least at half-a-million KIAs for VSU… so far. More is coming.

Shoigu’s estimate of SMO continuing through 2025 is a good estimate, once one considers that 404 is NOT even the main target, NATO is. Or, broadly speaking, as follows from Patrushev’s program article–Pax Americana, a euphemism for “rules-based order”. It is unsustainable, especially when sheer incompetence of Western “elites” and military-industrial weakness have been exposed dramatically.


🤡
Vector-Drohnen: Bundeswehr bestellt 14, für die Ukraine sind über 400 vorgesehen

Die Zahlen lasse ich einfach mal so hier stehen: Beim bayerischen Drohnen-Hersteller Quantum wurden 14 Systeme der Aufklärungsdrohne Vector für die Bundeswehr bestellt. Für die Ukraine bestellte – und bezahlt – die Bundesregierung mehr als 400 dieser unbemannten Systeme.


Migrants committed 52% of all violent crimes last year

The migrants are more than an economic drain on society. These unaccompanied men with questionable morals are more prone to commit crimes. Forget being politically correct because these are the facts. They come from different nations where there is a different set of morals and social conduct. In France, migrants committed nearly 70% of violent crimes in 2022.

African migrants represent 3.2% of the population but committed 52% of all violent crimes last year. Foreign nationals were responsible for 69% of all rapes and other violent crimes, according to the French Ministry of Interior. Something is extremely wrong here and one must wonder what cultural upbringing these people (almost all men) had that makes them unable to exist in Western society.


149.200 Eine Frequenz um am Leben zu bleiben

Mehr als 10.000 Soldaten der ukrainischen Armee sollen sich seit Mitte Sommer über die Funkfrequenz 149.200 – Rufzeichen Wolga ergeben haben. Dies berichtet TASS unter Berufung auf eine Quelle innerhalb der zuständigen Dienste. Die Gefangenen werden demnach versorgt und erhalten die notwendige medizinische Hilfe. Die Funkfrequenz soll an der gesamten Front funktionieren.

Wie es heißt, ist die Zahl der Menschen, die sich ergeben, in jüngster Zeit gestiegen. Dies sei unter anderem den prorussischen Untergrundkämpfern zu verdanken, die die entsprechenden Informationen in von Kiew kontrollierten Städten verbreiteten.

Wie es heißt, kann die Funkwelle 149.200 auf jedem digitalen Funkgerät abgerufen werden. Sie wird verwendet, um ukrainischen Armeeangehörigen die Möglichkeit zu bieten, ihren Wunsch zur Kapitulation gegenüber dem russischen Militär mitteilen können. Dazu müssen sie das Rufzeichen Wolga verwenden.


⭐️⭐️⭐️⭐️
Syemour Hersh: Olaf Scholz war über die US-Pläne zur Sprengung der Nord Streams informiert

Seymour Hersh hat zum Jahrestag der Sprengung der Nord Streams einen weiteren Artikel mit neuen Informationen veröffentlicht. Darin beschuldigt Hersh den deutschen Bundeskanzler Scholz, von den USA schon lange vor der Sprengung in die Pläne der US-Regierung eingeweiht worden zu sein.

Es ist wichtig zu verstehen, dass kein russisches Gas durch die Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland floss, als Joe Biden am 26. September letzten Jahres deren Sprengung anordnete. Nord Stream 1 hatte seit 2011 riesige Mengen an günstigem Erdgas nach Deutschland geliefert und dazu beigetragen, Deutschlands Status als Produktions- und Industriekoloss zu stärken. Doch Ende August 2022 wurde sie von Putin abgeschaltet, da der Krieg in der Ukraine bestenfalls eine Patt-Situation darstellte. Nord Stream 2 wurde im September 2021 fertiggestellt, aber zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine von der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz für Gaslieferungen gesperrt.

Jetzt weiß ich, was ich damals nicht wusste: den wahren Grund, warum die Regierung Biden „die Nord Stream-Pipeline aus dem Verkehr zog“. Der Beamte erklärte mir kürzlich, dass Russland zu dieser Zeit Gas und Öl über mehr als ein Dutzend Pipelines in die ganze Welt lieferte, aber Nord Stream 1 und 2 führten von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland. „Die Regierung hat Nord Stream auf den Tisch gelegt, weil es die einzige Pipeline war, auf die wir zugreifen konnten, und weil es total abstreitbar war“, so der Beamte. „Wir haben das Problem innerhalb weniger Wochen – Anfang Januar – gelöst und es dem Weißen Haus mitgeteilt. Wir gingen davon aus, dass der Präsident die Drohung gegen Nord Stream als Abschreckung nutzen würde, um den Krieg zu vermeiden.“

Damals bestand die Herausforderung für die Geheimdienste darin, einen Plan zu entwickeln, der stark genug sein würde, um Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Der Beamte sagte mir: „Wir haben es geschafft. Wir haben ein außerordentliches Abschreckungsmittel gefunden, weil es wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland hat. Und Putin hat es trotz der Drohung getan.“

Es bedurfte monatelanger Nachforschungen und Übungen in den aufgewühlten Gewässern der Ostsee durch die beiden erfahrenen Tiefseetaucher der US-Marine, die für die Mission angeworben wurden, bevor sie ein „Go“ bekamen. Die hervorragenden norwegischen Seeleute fanden die richtige Stelle, um die Bomben zu platzieren, die die Pipelines sprengen sollten. Hohe Beamte in Schweden und Dänemark, die immer noch darauf bestehen, dass sie keine Ahnung hatten, was in ihren gemeinsamen Hoheitsgewässern vor sich ging, drückten bei den Aktivitäten der amerikanischen und norwegischen Agenten ein Auge zu.

Was ich damals nicht wusste, aber vor kurzem erfuhr, war, dass nach Bidens außergewöhnlicher öffentlicher Drohung, Nord Stream 2 in die Luft zu jagen, wobei Scholz neben ihm stand, die CIA-Planungsgruppe vom Weißen Haus angewiesen wurde, dass es keinen sofortigen Angriff auf die beiden Pipelines geben würde, sondern dass die Gruppe dafür sorgen sollte, die notwendigen Bomben zu platzieren und bereit zu sein, sie „bei Bedarf“ auszulösen – nach Beginn des Krieges. „Zu diesem Zeitpunkt wurde uns“ – der kleinen Planungsgruppe, die in Oslo mit der königlichen norwegischen Marine und Geheimdiensten an dem Projekt arbeitete – „klar, dass der Angriff auf die Pipelines keine Abschreckung war, denn im weiteren Verlauf des Krieges erhielten wir nie den Befehl dazu.“

Nach Bidens Befehl, den an den Pipelines angebrachten Sprengstoff zu zünden, bedurfte es nur eines kurzen Fluges mit einem norwegischen Kampfflugzeug und des Abwurfs eines abgeänderten, handelsüblichen Sonargeräts an der richtigen Stelle in der Ostsee, um das zu bewerkstelligen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die CIA-Gruppe längst aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt, so sagte mir der Beamte auch: „Wir erkannten, dass die Zerstörung der beiden russischen Pipelines nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hatte.“ Putin war gerade dabei, die vier ukrainischen Oblaste zu annektieren, die er wollte, sondern ⚠️ die Zerstörung war Teil einer politischen Agenda der Neokonservativen, um Scholz und Deutschland angesichts des nahenden Winters und der stillgelegten Pipelines davon abzuhalten, kalte Füße zu bekommen und die stillgelegte Nord Stream 2 zu öffnen. ⚠️ „Die Befürchtung des Weißen Hauses war, dass Putin Deutschland unter seine Fuchtel bekommen würde und dann Polen.“

Das Weiße Haus sagte nichts, während sich die Welt fragte, wer die Sabotage begangen hatte. „Der Präsident hat also einen Schlag gegen die deutsche und westeuropäische Wirtschaft geführt“, sagte der Beamte. „Er hätte es im Juni tun und Putin sagen können: Wir haben dir gesagt, was wir tun werden.“ Das Schweigen und Dementi des Weißen Hauses sei „ein Verrat an dem, was wir getan haben. Wenn Sie es tun wollen, dann hätten Sie tun sollen, als es einen Unterschied gemacht hätte.“

Die Führung des CIA-Teams betrachtete Bidens irreführende Anleitung für den Befehl zur Zerstörung der Pipelines, so der Beamte, „als einen strategischen Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg. Was wäre, wenn Russland darauf mit den Worten reagiert hätte: Ihr habt unsere Pipelines in die Luft gejagt, und ich werde eure Pipelines und eure Kommunikationskabel in die Luft jagen. Nord Stream war für Putin keine strategische Frage, sondern eine wirtschaftliche. Er wollte Gas verkaufen. Er hatte seine Pipelines bereits verloren“, als Nord Stream 1 und 2 vor Beginn des Ukraine-Kriegs abgeschaltet wurden.

Es gibt auch keine Beweise dafür, dass Präsident Biden den amerikanischen Geheimdienst aufgefordert hat, eine umfassende Untersuchung des Bombenanschlags auf die Pipeline durchzuführen. Solche Anfragen sind als „Taskings“ bekannt und werden innerhalb der Regierung ernst genommen.

„Wer hat es getan?“ – Die Biden-Regierung hat die Pipelines in die Luft gejagt, aber die Aktion hatte wenig damit zu tun, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen oder zu beenden. Sie resultierte aus der Befürchtung im Weißen Haus, dass Deutschland wanken und den russischen Gasfluss einschalten würde – und dass Deutschland und dann die NATO aus wirtschaftlichen Gründen unter die Herrschaft Russlands und seiner umfangreichen und preiswerten Rohstoffe geraten würden. Und so folgte die eigentliche Angst: dass Amerika seine langjährige Vormachtstellung in Westeuropa verlieren würde.


Selenskys desaströser USA-Besuch

Zu Lawrow gab es immer eine Warteschlange, er hatte 33 bilaterale Treffen. Und das in nur vier Tagen. Parallel dazu gab es Verhandlungen in multilateralen Formaten. Deshalb ist der russische Außenminister ständig in den Gängen des Wolkenkratzers der Vereinten Nationen unterwegs.

Für CNN war die Ankunft der russischen Delegation eine Tragödie und die CNN-Journalistin fragte bei Lawrows Pressekonferenz nach seiner Rede in der UN-Vollversammlung: „Erklären Sie, welchen Sinn es hat, angesichts der Isolation Russlands, Ihrer Kritik an der UNO und der Weltordnung, dass Russland weiterhin zur UNO-Vollversammlung kommt?“

„Seit dem letzten Treffen sind die Fragen von CNN noch einfacher geworden. Ich arbeite hier, weil es hier etwas zu tun gibt. Wenn Sie Isolation beschreiben wollen, dann beschreiben Sie sie. Sie beobachten unsere Delegation, Sie beobachten, wie wir unsere Zeit hier verbringen, mit wem wir uns treffen, was wir sonst noch tun. Wir arbeiten mit denen zusammen, die sich selbst respektieren, die niemals ihre nationalen Interessen verraten würden, nur weil sie von Washington angeschnauzt wurden. Wir wissen, wie amerikanische Diplomaten durch die Welt reisen und Treffen mit unseren Diplomaten und russischen Vertretern insgesamt verbieten“, antwortete Lawrow.

Es ist, als ob diese Vertreter der westlichen Minderheit ihre eigene alternative UN-Vollversammlung mit nur einem Thema auf der Tagesordnung hätten: Der Ukraine und dem wichtigsten Helden Selensky.

Sergej Lawrow sagte dazu: „Er rennt um die Welt und bettelt jeden um Geld, Waffen und Aufmerksamkeit an. Das ist nicht unsere Politik. Wir orientieren uns an der nackten Realität. Sie sieht folgendermaßen aus: Selensky und diejenigen, die ihn in Washington, London und Brüssel führen, sagen mit einer Stimme, dass es keine andere Grundlage für Frieden gibt als die „Selensky-Formel“. Die „Selensky-Formel“, man kann sie auf verschiedene Weise beschreiben, ist absolut unrealisierbar. Einfach unrealisierbar. Aber sie sagen, das sei die einzige Verhandlungsgrundlage, und überhaupt müsse Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Das ist es, was wir als Fakten hören. Und wir ziehen Schlüsse daraus, wer kein ernsthaftes Verständnis für das Geschehen zeigen will. Und unter diesen Bedingungen bedeutet das: Auf dem Schlachtfeld, also auf dem Schlachtfeld.

Das Weiße Haus, das die Unterstützung des globalen Südens verliert, versucht offensichtlich, mit ihm zu flirten. Als Reaktion darauf sind sowohl aus dem Süden als auch aus dem Osten ironische Kommentare zu hören, wie es beispielsweise der saudi-arabische Kronprinz formulierte: „Wir haben ein wirklich großartiges Verhältnis zu Präsident Biden. Er hat einen scharfen Verstand und ist konzentriert.“

Sie haben auch so schon die Nase voll davon. Insgesamt haben die USA in den letzten anderthalb Jahren mehr als 100 Milliarden Dollar in das ukrainische Loch geworfen. Das Budget für das nächste Jahr ist bescheidener, es sind nur 24 Milliarden, die sie versuchen, aus dem Kongress herauszuholen.

Die diplomatische Formel, die für Selensky geschrieben wurde, sieht eine Variable wie Frieden jedoch nicht vor, denn es ist eine Formel des Hasses, keine Formel der Liebe.


🤷🏻‍♂️🤔🤣
Irgendwie komisch: Russland verdient mit Oel jetzt ganze 50 % mehr als VOR den Sanktionen…..

Trotz der Sanktionen der EU und der G7 sind die russischen Rohöllieferungen in diesem Frühjahr um ganze 50 Prozent gestiegen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Kpler.

Nach Schätzungen der Wirtschaftshochschule in Kiew würden sich wegen des Anstiegs der Ölpreise auch die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft erhöhen, berichtet das Blatt.


Applaus für Soldat der SS-Division Galizien bei Selenskys Kanada-Reise

„Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky und der kanadische Premierminister Justin Trudeau erkennen Jaroslav Hunka unter den Zuschauern, der im Zweiten Weltkrieg in der Ersten Ukrainischen Division gekämpft hat, bevor er später nach Kanada ausgewandert ist.“”

Mit der Formulierung, Hunka habe in der „Ersten Ukrainischen Division gekämpft“, lenkt AP von einem entscheidenden Detail ab, denn Hunka war ein Freiwilliger der Waffen-SS.

Die SS-Schützendivision „Galizien“ wurde im Mai 1943 gegründet und danach mehrmals umbenannt. Zunächst in „14. SS-Freiwilligen-Division „Galizien““, dann in „14. Galizische SS-Freiwilligen-Division“ und sie bekam noch einige andere Namen. Entscheidend ist, dass die Division aus ukrainischen Freiwilligen gebildet wurde, die das Hitler-Regime so fanatisch unterstützt haben, dass sie sich freiwillig zur SS gemeldet haben.

Am 25. April 1945, nur wenige Tage vor Kriegsende, wurde die SS-Division, die damals „14. Waffen-Grenadier-Division der SS (ukrainische Nr. 1)“ hieß, in „1. Ukrainische Division der Ukrainischen National-Armee“ umbenannt. Diesen Namen nennt AP, um davon abzulenken, dass Selensky, Trudeau und mit ihnen das gesamte kanadische Parlament einem überzeugten Nazi und Mitglied der Waffen-SS applaudiert haben.


So tritt die Schweizer Verteidigungsministerin die Schweizer Neutralität mit Füssen

Die Neutralität der Schweiz ist Jahrhunderte alt und hat die Schweiz von mehreren Kriegen verschont. Und weil die Schweizer Neutralität auch international anerkannt und geschätzt wurde, hat die Schweiz bei internationalen Konflikten schon oft auch als willkommene Vermittlerin einen Beitrag zum Frieden leisten können. Der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd allerdings geht das alles – man verzeihe den Ausdruck – einfach «am Arsch vorbei». Sie propagiert und fördert eine enge Zusammenarbeit mit der NATO. Ohne des Volkes Meinung dazu einzuholen!

Das Wort «Interoperabilität» – international unter «Interoperability» bekannt – heisst nichts Anderes, als dass eine Armee eng mit der NATO zusammenarbeiten kann und soll. Oder, um ein konkretes Beispiel zu nennen, genau das, was die NATO über Jahre erfolgreich mit der ukrainischen Armee betrieben hat: gleiche Kaliber bei der Munition, gleiche Kaderstufen im Offiziers-Korps, mindestens eine gemeinsame Sprache (in der Ukraine z.B. Englisch), gleiche Kommunikationssysteme, gemeinsame militärische Manöver, etc. etc. Im französischsprachigen Dokument zu dieser Entscheidung des VBS kommt das Wort «interopérabilité» zehn Mal vor!

Und was hat das mit unserer Schweizer Neutralität zu tun? Nichts, gar nichts. Es ist der gelebte Bruch mit der historisch gewachsenen Neutralität. Sprich: Lasst doch endlich auch uns Schweizer und Schweizerinnen nach den Vorgaben der USA Politik betreiben! Horribile dictu! Es ist einfach grauenhaft!

Wo sind übrigens die Stadt und der Kanton Genf, die durch diese NATO-affine Politik des gegenwärtigen Schweizer Bundesrates ihren internationalen Ruf als idealen – weil eben neutralen! – Verhandlungsplatz in kürzester Zeit verlieren werden? Schon jetzt ist das IKRK daran, in Genf Hunderte von Arbeitsplätzen abzubauen


Nach Angaben der BBC wird der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee des Hochverrats beschuldigt

Laut der BBC ermitteln der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und das staatliche Ermittlungsbüro gegen General Waleri Saluschnyj (Foto), den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte.

Ihm wird vorgeworfen, die “Befreiung” des Südens des Landes nicht vorangetrieben zu haben.

Das ist eine Anklage wegen Hochverrats.

Mehrere hochrangige Offiziere wurden bereits befragt, darunter der Kommandeur der Verteidigungsstreitkräfte, Sergej Najew, der ehemalige Kommandeur der Süd Zone und der Verwaltungschef der Region Cherson, Andrej Kowaltschuk.

General Waleri Saluschnyj verfügte nicht mehr über genügend Männer, um die Gegenoffensive an allen Fronten fortzusetzen. Seit zwei Wochen würde seine Armee täglich mehr als tausend Mann verlieren. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um alle in der Ukraine anwesenden arbeitsfähigen Männer zu requirieren. Die meisten Einziehungs-Ausnahmen wurden aufgehoben.


BRICS wird die Welt verändern – langsam

Es scheint eher die Regel als die Ausnahme zu sein, dass die wichtigsten Veränderungen in der Geschichte von Finanzsystemen entweder völlig unbemerkt bleiben oder der Grossteil der Öffentlichkeit – einschliesslich Finanzexperten und Investoren – die Bedeutung solcher Umwälzungen nicht erkennt.”

Wir haben die Gründe für die enorme Macht der Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg erörtert. Es ist meiner Meinung nach ein Mythos, dass die Hegemonie der USA auf ihrer militärischen Macht beruht. Viel wichtiger ist ihre finanzielle Hegemonie, die es den USA – zumindest bis jetzt – ermöglicht hat, die Welt mit einer relativ kleinen Armee und 9 Flugzeugträgerverbänden zu beherrschen und mit regelmässigen Machtdemonstrationen schwache Länder in Grund und Boden zu bomben, die weder über Luftstreitkräfte noch über Luftabwehrsysteme verfügen, um gegen die US-Macht eine Chance zu haben. Die wahre Macht der USA basiert auf dem Petrodollar.

Es gibt Autoren, die ein schnelles Ende des Petrodollars und damit der amerikanischen Finanzhegemonie vorhersagen, was wiederum zum Niedergang der USA als unangefochtene geopolitische Weltmacht führen würde. Tatsache ist, dass ein grosser Teil der Welt den US-Dollar im Handel meiden wird. Diese Entwicklung hat bereits begonnen. Der Trend ist also gesetzt. Allerdings ist es meiner Meinung nach unmöglich, eine Vorhersage über die Geschwindigkeit dieses Trends zu machen. Das erklärte Ziel der BRICS und anderer Organisationen des Globalen Südens, wie der SCO, der EEU, der Arabischen Liga und der OPEC, ist der Aufbau einer multipolaren Welt. Das scheint ein realistisches Ziel zu sein. Allerdings sollte man auch bedenken, dass diese Organisationen umso heterogener ausfallen, je grösser sie werden, und dass die Schwierigkeit, ein gemeinsames Vorgehen durchzusetzen, mit der Anzahl der Mitglieder steigt.

Zum Schluss möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine historische Gegebenheit lenken, die vielen Menschen nicht bewusst ist. Als die USA auf dem Höhepunkt ihrer Macht waren und dem Rest der Welt Bretton Woods aufzwangen, dauerte es noch 12 Jahre, bis der US-Dollar 1956 das britische Pfund im internationalen Handel überflügelte. Manche Trends mögen irreversibel sein – aber sie brauchen Zeit.


Don’t Mistake Cracks In the Biden Facade For Impending Surrender on Ukraine

We are seeing the classic signs of the growing discontent within some key sectors of the military and intelligence bureaucracy over the Biden policy towards Ukraine (I will touch on those in a minute), but the Biden national security team continues to stridently insist it will back Ukraine to the bitter end. However, despite the tough talk, Biden continues to balk on sending some weapon systems that could transform the Special Military Operation into a full blown war with Russia.

Let me start by explaining what I meant by “classic signs” that there no longer is consensus within the U.S. national security agencies about what to do in Ukraine. Last week I wrote about the briefing DIA’s Director of Analysis provided to some key media outlets. He presented the Administration line dressed up as “DIA intelligence.” Today we have Sy Hersh’s latest report — Zelensky’s Bad Moment — that reveals there are important contrarian voices in the ranks of the CIA:

There are significant elements in the American intelligence community, relying on field reports and technical intelligence, who believe that the demoralized Ukraine army has given up on the possibility of overcoming the heavily mined three-tier Russian defense lines and taking the war to Crimea and the four oblasts seized and annexed by Russia. The reality is that Volodymyr Zelensky’s battered army no longer has any chance of a victory.

This is a typical leak when there are strong disagreements about a policy and its purported success, in this case the leaks concern Ukraine. But this type of disagreement does not mean the Biden team is ready to do a volte face and find a way to end the conflict. To the contrary, I think they are doubling down on doing everything they can to keep the war going.

Jake Sullivan is delusional. Consider this portion of his remarks to the press:

Well, let’s define success kind of stepping back for a moment. Number one Kiev stands, Kharkiv stands, Kherson stands. Major cities of Ukraine are not under Russian domination and occupation today because first and foremost of the bravery of the Ukrainian soldiers on the front lines and the people the Ukrainian people who are supporting them. But also, in no small part, because of the material assistance we have provided and that is a significant fact.

Second Ukraine is in fact taking back territory. It is doing so methodically step by step and the weapons that we have provided have allowed them to de-occupy (sic) more territory in the last 3 months than the Russians were able to take in 8 months over the course of its fall and winter offensive last year. So we will keep at this and we believe that the weapons we are providing are helping Ukraine not only make forward progress but also critically defend the territory that they continue to hold against Russian efforts to overrun it and occupy it.

Give Sullivan kudos for being a master of spin. He presents the press with a steaming pile of manure while assuring them it is a delicious plate of chocolate mousse. Slurp it up guys. He starts off with the red-herring that Russia has not yet captured Kharkiv, Kiev or Kherson. A meaningless point, proving nothing, because Russia’s military operations are concentrated on destroying the Ukrainian army — which is losing upwards of 1,000 troops a day — rather than conquering cities. So far Russia regularly bombing critical targets in Kharkiv, Kiev, Kherson, Lviv and Sumy with missiles and drones and Ukraine is impotent to stop those attacks because its air defense is no longer viable.

Sullivan deserves a Burger King crown as a reward to giving the press a Big Whopper by claiming that Ukraine has taken back more territory than Russia has. This is patent nonsense. Someone needs to get a map out and show him Bakhmut, Soledar, Lysyschansk as well as the location of the three defensive lines erected under General Surovikin’s direction a year ago. Is Sullivan really this blind and stupid? Maybe.

Notice that not a word was said about “Patriot Missile” batteries. That was supposed to be a game changer for Ukraine’s air defense capability. It appears that the units the United States sent have been destroyed or are no longer in working order. Sullivan did claim the United States agreed to send other “air defense” systems to Zelensky but the fact is those are only window dressing. They will do nothing to alter the strategic picture or halt Russian attacks.

I think the key factor during the next eight weeks will be how much damage Russia inflicts on Ukraine’s remaining military strength and infrastructure. Barring a mass surrender of Ukrainian forces, however, the Biden policy is to keep the war going. Politics is the guiding principle governing the Biden team’s decisions on Ukraine. The American leaders are content, so far, to ignore the military situation on the ground in Ukraine as long as it does not create political problems in the United States. They don’t give a damn about dead and dying Ukrainian soldiers. As long as they are convinced that Ukraine’s attacks on Russia are weakening Putin, Biden and his malevolent advisors will continue to fan the flames of war.


Position von Pro Schweiz zu den Themen Neutralität und WHO-Diktat

Ein Sammelbecken von Linken, Grünen, der Mitte und leider auch Teilen der FDP wollen unter dem Eindruck des Ukrainekriegs die Neutralität schleifen und uns zur Kriegspartei machen. So wird gefordert, dass wir solidarisch mit der NATO sein müssen und künftig auch auf NATO-Territorium mit eigenen Truppen den Krieg üben und schliesslich führen sollen. Ebenfalls wird behauptet, dass wir nur im Verbund mit der NATO unser Territorium verteidigen könnten. Wenn jedoch ein Aggressor kurz vor unseren Landesgrenzen steht, dann sind die NATO-Truppen zusammengebrochen und wir sind auf uns allein gestellt. Wir dürfen keinesfalls zur Kriegspartei werden und müssen indessen unsere Armee personell und materiell so aufrüsten, dass wir im schlimmsten Fall unser Schlüsselgelände eigenständig verteidigen können. Anstatt junge Männer und Frauen an die Front in NATO-Ländern zu senden, sollten wir uns auf unsere traditionsreiche Neutralität zurückbesinnen. Um zu verhindern, dass die Neutralität weiter zum Spielball der Politik wird, hat sich ein Komitee für eine Neutralitätsinitiative gebildet, um die immerwährende, integrale und bewaffnete Neutralität ein für allemal in der Verfassung zu verankern. Dies stärkt dem Bundesrat den Rücken gegenüber dem Ausland und gibt den verunsicherten Kreisen die Gewissheit, dass der Schweizer Souverän kein neutralitätspolitisches Jekami will.


⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️
Die Grundsatzrede des russischen Außenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat im O-Ton

Der russische Außenminister Lawrow hat im UN-Sicherheitsrat eine Grundsatzrede zur Ukraine-Krise und zum Verhältnis des Westens zum Völkerrecht gehalten, deren Inhalt die deutschen Medien natürlich verschweigen werden.

Leider hat sich der „kollektive Westen“, angeführt von den USA, nach dem Ende des Kalten Krieges willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen und, getrieben von einem Exzeptionalismuskomplex, das Vermächtnis der UN-Gründerväter immer häufiger ignoriert.

Heute beruft sich der Westen selektiv auf die Normen und Grundsätze der Charta, von Fall zu Fall, ausschließlich nach seinen egoistischen geopolitischen Bedürfnissen. Das führt unweigerlich dazu, dass die globale Stabilität untergraben wird, bestehende Spannungsherde verschärft und neue angeheizt werden. Auch die Risiken eines globalen Konflikts nehmen zu. Gerade um sie einzudämmen und die Ereignisse in eine friedliche Richtung zu lenken, hat Russland darauf bestanden und besteht darauf, dass alle Bestimmungen der UN-Charta nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung beachtet und angewandt werden, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der territorialen Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung. Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar.

In den Jahren 2004 und 2005 hat der Westen, um einen pro-amerikanischen Kandidaten an die Macht zu bringen, den ersten Staatsstreich in Kiew genehmigt und das ukrainische Verfassungsgericht zu der rechtswidrigen Entscheidung gezwungen, einen dritten Wahlgang abzuhalten, der in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen war. Während des zweiten Maidan in den Jahren 2013 und 2014 wurde die Einmischung in die inneren Angelegenheiten noch deutlicher. Damals ermutigten eine ganze Reihe von westlichen Reisenden die Teilnehmer an den regierungsfeindlichen Demonstrationen direkt zu gewalttätigen Aktionen. Dieselbe Victoria Nuland sprach mit dem US-Botschafter in Kiew über die Zusammensetzung der künftigen Regierung, die von den Putschisten gebildet werden sollte. Gleichzeitig wies sie die EU auf ihren tatsächlichen Platz, den sie in der Weltpolitik aus der Sicht Washingtons hat. Wir alle erinnern uns an ihren anzüglichen Zwei-Worte-Satz. Es ist bezeichnend, dass die EU ihn „geschluckt“ hat.

Die Verabschiedung rassistischer Gesetze, die alles Russische verbieten – Bildung, Medien, Kultur, die Zerstörung von Büchern und Denkmälern, das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche und die Beschlagnahmung ihres Eigentums -, die auf den Staatsstreich unter der Herrschaft von Poroschenko und dann Selensky folgten, waren ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 1.3 der UN-Charta über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle – ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion. Ganz zu schweigen davon, dass diese Maßnahmen in direktem Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stehen, in der die Verpflichtung des Staates zur Achtung der Rechte von Russen und anderen nationalen Minderheiten festgeschrieben ist.

Wenn wir die Forderungen hören, die „Friedensformel“ umzusetzen und die Ukraine in die Grenzen von 1991 zurückzuführen, stellt sich die Frage: Sind diejenigen, die das fordern, mit den Erklärungen der ukrainischen Führung darüber vertraut, was sie mit den Bewohnern der betroffenen Gebiete zu tun gedenkt?

In der Öffentlichkeit, auf offizieller Ebene, wird ihnen immer wieder mit der juristischen oder physischen Vernichtung gedroht. Der Westen hält seine Schützlinge in Kiew nicht nur nicht zurück, sondern ermutigt ihre rassistische Politik sogar enthusiastisch.

Im vergangenen Jahr haben jedoch alle Unterzeichner des Minsker Abkommens mit Ausnahme von Wladimir Putin, also Merkel, Hollande und Poroschenko, öffentlich und sogar freudig zugegeben, dass sie bei der Unterzeichnung des Dokuments nicht die Absicht hatten, es umzusetzen. Sie wollten nur Zeit gewinnen, um das militärische Potenzial der Ukraine zu stärken und das Land mit Waffen gegen Russland aufzurüsten. All die Jahre haben die EU und die NATO die Sabotage des Minsker Abkommens direkt unterstützt und das Kiewer Regime zu einer gewaltsamen Lösung des „Donbass-Problems“ gedrängt. Dies geschah unter Verletzung von Artikel 25 der Charta, wonach alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet sind, „die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu befolgen und auszuführen“.

Apropos Verhandlungen. Wir geben sie auch jetzt nicht auf. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei vielen Gelegenheiten dazu geäußert, auch kürzlich. Ich möchte den verehrten US-Außenminister daran erinnern, dass Präsident Selensky ein Dekret unterzeichnet hat, das Verhandlungen mit Putins Regierung verbietet. Wenn die USA so sehr daran interessiert sind, wäre es meines Erachtens nicht schwierig, „das Kommando“ zu geben, dass Selenskys Dekret aufgehoben wird.

Das Thema der „humanitären Grenzen von Sanktionen“ erfordert ebenfalls Aufmerksamkeit. Es wäre richtig, wenn alle künftigen Sanktionsprojekte, die dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, von Bewertungen ihrer Folgen für die Bürger durch die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen begleitet würden, anstatt von demagogischen Beschwörungen der westlichen Kollegen, dass „die einfachen Menschen nicht leiden werden“.

Deshalb geht es heute nicht darum, sich einer „regelbasierten Weltordnung“ zu unterwerfen, sondern darum, die bei der Unterzeichnung und Ratifizierung der Charta eingegangenen Verpflichtungen in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung zu erfüllen.


F-35 Stealth Fighter Only Mission Capable About Half The Time, Government Report Finds

On Thursday, the the Government Accountability Office (GAO) published a report (pdf) which concluded that the F-35 Lightning II Joint Strike Fighter, was only mission capable about 50 percent of the time for the A and B variants and 57 percent for the C variant of the fighter. These mission capability rates, the GAO report states, are “far below program goals” of 90 percent for the F-35A variant and 85 for the B and C variants.

The F-35—which is operated by the U.S. Air Force, Navy, and Marine Corps, as well as a host of U.S. allies—is one of the most advanced systems in Western arsenals. The 5th Generation fighter jet is made with an array of special radar-absorbent materials and other “stealth” features. The multirole fighter jet boasts capabilities for a range of different mission types, and the F-35B variant operated by the Marine Corps has unique short take-off and vertical landing capabilities.

The F-35 is also one of the most expensive systems in Western arsenals. The U.S. Department of Defense has estimated the F-35 program will cost the department about $1.7 trillion over its life cycle. A majority of this estimated lifetime cost, $1.3 trillion, is expected to go toward maintenance. The GAO said it conducted this latest sustainment study of the F-35 in part because of this high program cost.

Contributing to this low mission capability rate, the GAO report concluded the F-35 program is heavily reliant on contractors for maintenance work and the DOD has been slow to take over the program’s responsibilities.


«Wir müssen raus aus den Sanktionen, wir müssen zurück zur Neutralität»: Nationalrat Roger Köppel über eine Respektlosigkeit der Amerikaner und die Schweizer Politiker, die den Anprangerungen hinterherhöseln

Wir müssen das Grundsätzliche sehen bei Vorstössen dieser Art. Mit Vorstössen dieser Art machen Sie die Schweiz faktisch zum Handlanger ausländischer Interessen in unserem Land. Sie schaden der Neutralität, Sie zersetzen den Wohlstand unseres Landes, Sie greifen den Mittelstand an, und Sie beschädigen die Würde und das Ansehen unseres Landes. Verschliessen Sie doch nicht die Augen.


Michael Lüders erklärt das Öl-Embargo gegen Russland für gescheitert

Der Schweiz kann man nur raten, an ihrer neutralen Position, die sie seit Jahrhunderten erfolgreich verfolgt, festzuhalten und sich so wenig wie möglich in eine einseitig auf die Interessen der USA ausgerichtete westliche Politik einbinden zu lassen.

Und Deutschland zahlt jetzt ein Vielfaches für russisches Öl, das eben über Umwege kommt.
Oder aber – auch das ist eine interessante Ironie – Deutschland bezieht nun mehr Rohöl aus Kasachstan. Und das erreicht Deutschland wie? Über die Druschba-Pipeline, die durch Russland führt. Und dafür werden hohe Durchleitungsgebühren fällig. Das zeigt, dass sich diese Entscheidung der Europäischen Union und der Bundesregierung, Russland umfassend sanktionieren zu wollen, als nicht zielführend erwiesen hat. Russland ist der grösste Energielieferant der Welt, und man kann dieses Land nicht einfach sanktionieren.

Plädieren Sie dafür, dass man das Öl-Embargo umgehend aufhebt?
Man sollte die Sanktionen zügig wieder beenden
. So empfiehlt es ja auch eine Studie der Rand Corporation vom Januar dieses Jahres. Dort hat man unter dem Titel «Avoiding a long war» darüber nachgedacht, wie mit dieser Krise weiter zu verfahren ist. Und die Autoren empfehlen, die Sanktionen zügig zu beenden, vor allem aus Sorge, dass, wenn sie länger andauern, Russland und China immer enger zusammenfinden und es dann für den Westen keine Möglichkeiten mehr gibt, Russland aus dieser engen Umarmung mit China herauszulösen. Also diese Sanktionen waren und sind nicht zielführend. Man müsste sie beenden oder sollte sie beenden. Aber das bedarf natürlich einer umfassenden Friedenslösung für die Ukraine. Und die steht nicht auf der Agenda der Politik

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