
Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
Israel kämpft gegen „Tiere“, der Westen schaut weg
Israel ignoriert alle Regeln des Völkerrechts, blockiert den Gazastreifen und verkündet, es kämpfe gegen “menschliche Tiere”. Damit ist wohl alles erlaubt, das zumindest scheint der Westen zu meinen, der das nicht kritisiert.
Seit Mittwoch ist das einzige Kraftwerk in Gaza wegen Treibstoffmangel abgeschaltet, der Gazastreifen ist seitdem ohne Strom und auch ohne Internet, was Israel sehr gelegen kommt, weil damit die Verbreitung von Bildern und Informationen über den dem humanitären Völkerrecht widersprechenden Bombardierungen von Wohngebieten im Gazastreifen fast vollständig verhindert wird.
Aber nicht nur der Spiegel, auch die EU, die immerhin mal den Friedensnobelpreis erhalten hat, denn am 19. Oktober 2022, also vor einem Jahr, veröffentlichte Ursula von der Leyen folgenden Tweet:

Wenn Israel den gesamten Gazastreifen von Wasser, Strom und Heizung abschneidet, gilt das für von der Leyen hingegen nicht, denn daran hat sie nichts zu kritisieren.
Immer mehr Analysten sehen das Ende der westlichen Unterstützung für Kiew kommen
Finanzminister Sergej Martschenko räumte Anfang September ein, dass die Ukraine nur die Militärausgaben aus eigener Kraft bestreiten kann, während alles andere aus Mitteln finanziert wird, die Kiews Partner zur Verfügung stellen: „Wir decken den Sicherheits- und Verteidigungssektor aus eigener Kraft. Alle anderen Ausgaben, ich betone, alle anderen Ausgaben finanzieren wir auf Kosten unserer Partner, auf Kosten von Mitteln, die wir aus dem Ausland erhalten.“
Der Minister fügte hinzu, dass alle Steuern und Abgaben des Landes in die Militärausgaben fließen. „Diese Mittel reichen nicht aus, also decken wir die Differenz durch inländische Kredite und durch Kriegsanleihen“, sagte er in einer Sendung des Fernsehsenders „Rada“.
In diesen Tagen erklärte der ukrainische Premierminister Denis Schmygal, dass die Ukraine ohne Finanzmittel aus dem Ausland nicht überleben wird. „Um das Haushaltsdefizit in vollem Umfang zu decken, müssen wir sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr ausländische Finanzmittel in Höhe von etwa 42 Milliarden Dollar anziehen“, sagte er per Videoschaltung bei einem Rundtischgespräch über die Unterstützung der Ukraine, das im Rahmen der Herbsttagung der Leitungsgremien des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) in Marrakesch (Marokko) stattfand.
Die ausländischen Geldgeber lassen die Bedürfnisse Kiews nicht unbeachtet. So hat der IWF ein Vierjahresprogramm für die Ukraine mit Mitteln in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar genehmigt. Die erste Tranche in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar ging am 3. April beim ukrainischen Staatshaushalt ein, Ende Juni wurde die Zuteilung der zweiten Tranche in Höhe von 890 Millionen Dollar beschlossen, und jetzt laufen die Verhandlungen über die dritte Tranche, weitere 900 Millionen Dollar. Nach Angaben des ukrainischen Finanzministers hat die Ukraine seit Februar 2022 mehr als 26 Milliarden Dollar in Form von Darlehen und Zuschüssen von der Weltbank erhalten. Allein aus den USA kamen in diesem Jahr über direkte Budgethilfe rund 11 Milliarden Dollar.
Mit Beginn des Herbstes folgte ein alarmierendes Signal nach dem anderen: Kiew und Warschau hatten ernsthaften Streit über die Lieferung ukrainischen Getreides, die EU konnte sich aufgrund der Position Budapests nicht auf zusätzliche 500 Millionen Euro für die Ukraine einigen, in der Slowakei kam eine Partei an die Macht, die sich für ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine einsetzt, und in den USA konnte man sich aufgrund innenpolitischer Meinungsverschiedenheiten nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen, der neue milliardenschwere Hilfen für Kiew enthält. Ich denke, der letzte Tropfen war der plötzliche Ausbruch des bewaffneten Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern: Kiew befürchtete, Washington würde sich auf die Hilfe für seinen langjährigen Verbündeten Israel verlegen und die Ukraine in die zweite Reihe schieben.
Darüber hinaus begannen westliche Mainstream-Medien, die Kiew zuvor recht wohlwollend gegenüberstanden, einen Artikel nach dem anderen in einem eher kritischen Ton zu veröffentlichen. Generell scheint es, dass Selensky und seine Mitstreiter allen Grund hatten, in Panik zu geraten und nach Brüssel zu eilen.
Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen erhält Selenskys Aussage über die „Endphase des Krieges“ eine ganz andere Bedeutung. Vielleicht ist das Ende des Konflikts tatsächlich nicht mehr weit entfernt, aber es wird nicht so kommen, wie der ukrainische Präsident es darzustellen versucht.
Wenn der aktuelle Trend anhält, ist ein Bürgerkrieg in Europa unausweichlich
Tausende Menschen sind in den vergangenen Tagen in vielen europäischen Großstädten auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für den Angriff der Hamas auf Israel zu zeigen.
Sie feierten die Vergewaltigungen und Morde einer Terrororganisation, während die Polizei tatenlos zusah.
Für den russisch-britischen Satiriker und Schriftsteller Konstantin Kisin zeigt dies, dass es uns schlecht geht. Und es wird immer schlimmer. „Wir lassen jeden Tag mehr Leute rein, die so denken“, sagt Kisin.
Wir haben eine Einwanderungspolitik, die Menschen willkommen heißt, deren kulturelle Werte nicht mit unseren übereinstimmen. Wir öffnen die Grenzen für jeden, der in ein Boot steigt, und verteufeln jeden Politiker, der das stoppen will.
Es werde nicht lange dauern, bis aus den Tausenden Demonstranten Zehntausende werden, prophezeit Kisin. „Und wenn sich das Problem verschärft, wird es immer gefährlicher, darüber zu sprechen oder Maßnahmen zu fordern.“
Laut Kisin hat der Bestsellerautor Douglas Murray recht, wenn er sagt, dass Europa Selbstmord begangen hat.
NATO weltweit
Die NATO ist seit einiger Zeit bestrebt, ihre Bündnisstrukturen in die Asien-Pazifik-Region hinein auszudehnen. So intensiviert sie etwa die Kooperation mit Japan; zu Jahresbeginn hielt sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Tokio auf, um mit Ministerpräsident Fumio Kishida unter anderem eine Gemeinsame Erklärung dazu zu verabschieden. Darüber hinaus verstärkt sie ihre Zusammenarbeit mit Südkorea. Dessen Streitkräfte beteiligen sich an der NATO-Cyberabwehr und sollen zukünftig intensiver auch in herkömmliche NATO-Manöver integriert werden. Japans Ministerpräsident sowie Südkoreas Präsident nehmen inzwischen regelmäßig an NATO-Gipfeln teil. Das westliche Militärbündnis weitet außerdem seine Kooperation mit Australien und Neuseeland aus.
Der Prozess verläuft nicht ohne Widersprüche; so widersetzt sich Frankreich dem Vorhaben, ein NATO-Verbindungsbüro in Japan zu eröffnen, da es sich selbst als eine starke pazifische Macht begreift und den Einfluss der NATO am Pazifik nicht übermäßig anwachsen lassen will. Dessen ungeachtet verstärkt das westliche Militärbündnis seine Stellung in der Asien-Pazifik-Region – unter anderem mit Manövern, die seine Mitgliedstaaten dort durchführen, darunter auch die Bundesrepublik.
Die Bestrebungen, Drittstaaten in aller Welt enger an die NATO zu binden, erfolgen in einer Zeit, in der nicht nur die westlichen Staaten ihren Machtkampf gegen Russland und vor allem auch gegen China verschärfen und deshalb ihre Bündnisstrukturen straffen. Sie erfolgen zugleich in einer Zeit, in der nichtwestliche Bündnisse an Zulauf gewinnen. Das gilt nicht nur für die BRICS, die im August beschlossen haben, zum 1. Januar 2024 sechs neue Mitglieder aufzunehmen (german-foreign-policy.com berichtete). Es gilt auch für die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), ein um Moskau und Beijing zentriertes Sicherheitsbündnis, das von ursprünglich sechs auf inzwischen neun Mitglieder angewachsen ist, unter anderem Indien, Pakistan und Iran umfasst und stets neue Interessenten gewinnt. SCO-„Dialogpartner“ sind mittlerweile neben mehreren Ländern Südasiens sowie des Südkaukasus die Türkei, Ägypten und fünf Staaten der Arabischen Halbinsel, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar. Die Aufnahme weiterer Staaten als SCO-Vollmitglieder gilt auch vor dem Hintergrund der BRICS-Erweiterung als durchaus möglich. Die westliche Dominanz wird damit sukzessive geschwächt.
Hat der israelische Geheimdienst wirklich versagt?
Die Medien spekulieren darüber, warum die israelischen Geheimdienste die Vorbereitungen der Hamas auf den Angriff auf Israel übersehen haben. In der Tat wäre das eine sehr große Überraschung, denn Geheimdienstexperten sind sich einig, dass der Mossad und andere israelische Geheimdienste palästinensische Organisationen sehr stark unterwandert haben und bestens über die meisten Pläne der Palästinenser informiert sind. Unter diesen Umständen die Vorbereitung einer so großen Operation zu übersehen, in deren Vorbereitung tausende Kämpfer einbezogen waren, scheint mehr als unwahrscheinlich und wäre ausgesprochen überraschend.
Hinzu kommt, dass moderne Geheimdienste die elektronische Kommunikation und Computer, Handys und so weiter abhören. Dass die Hamas diese Operation vollkommen offline vorbereitet und koordiniert hat, ist nur schwer vorstellbar.
Außerdem haben andere Geheimdienste anscheinend von den Vorbereitungen der Hamas gewusst und Israel sogar gewarnt. Die russische Nachrichtenagentur TASS meldet unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AP, dass der ägyptische Geheimdienst Israel wiederholt vor der Bedrohung aus dem Gazastreifen und der dort dominierenden radikalen Gruppe Hamas gewarnt habe.
Die Mitschuld des Westens am Angriff der Hamas
Der Angriff der Hamas ist schrecklich und natürlich durch nichts zu rechtfertigen, weil er in erster Linie zivilen Zielen gilt. Trotzdem, oder gerade deshalb, muss man über die Gründe dafür reden. Dabei zeigt sich, dass der Westen eine Mitschuld an dem Krieg in Israel trägt.
Westliche Medien sind wieder im Modus der Kriegspropaganda und stellen die Palästinenser pauschal als Terroristen da. Die Berichte westlicher Medien sind einseitig und emotional und sie handeln fast ausschließlich von dem Leid, das die Hamas den Menschen in Israel zufügt.
Was dabei kritisierenswert ist, ist die Tatsache, dass es in westlichen Medien solche Artikel fast nie über die Schicksale der Palästinenser gab, die seit 70 Jahren unter der israelischen Besatzung leiden. Palästina ist geteilt, die Menschen dort sind faktisch rechtlos, Israel riegelt die Palästinensergebiete regelmäßig und willkürlich ab und klaut ihnen mit seiner als illegal angesehenen Siedlungspolitik ihr Land. Aber das Leid der Palästinenser spielt in den westlichen Medien praktisch keine Rolle.
Der Westen steht ganz klar und parteiisch auf der Seite Israels, was eine Friedenslösung unmöglich macht. Der Westen ignoriert den illegalen Besetzungen von Land, seien es die Golanhöhen oder Gebiete der Palästinenser. Auf diese Weise bleibt den Palästinensern, die seit Jahrzehnten in Rechtlosigkeit und Perspektivlosigkeit leben, kaum eine andere Wahl, als mit Verzweiflungstaten zu reagieren.
Diese offen einseitige und parteiische Berichterstattung der westlichen Medien trägt ein Mitschuld an diesem und früheren Kriegen in der Region. Würden die westlichen Medien seit Jahrzehnten genauso emotional über das Schicksal und Leid der Palästinenser berichten, wie sie über das Schicksal und Leid der Israelis berichten, würde die öffentliche Meinung Druck auf die westlichen Regierungen ausüben, den Konflikt endlich zu beenden.
Für ein Ende des Konfliktes gibt es nur eine Lösung: Der Westen muss Israel dazu drängen, endlich die Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren. Die Palästinenser brauchen einen unabhängigen Staat in ihren alten Grenzen, denn in den heute faktischen Grenzen wäre so ein Staat nicht lebensfähig.
Paradigmenwechsel in Palästina
Der unerwartet eingetretene blutige Konflikt begann im geografischen Palästina vor 75 Jahren und hat seitdem immer wieder zu tödlichen Ungerechtigkeiten geführt. Vom Standpunkt des Völkerrechts aus haben die Palästinenser das Recht und die Pflicht, sich der israelischen Besatzung zu widersetzen, so wie die Israelis das Recht und die Pflicht haben, auf den Angriff, den sie erleiden, zu reagieren. Es liegt in der Verantwortung aller, zur Lösung der Ungerechtigkeiten beizutragen, die beide Gruppen erlitten haben, was nicht bedeutet, die grausame Rache einiger von ihnen zu unterstützen.
Darüber hinaus darf die Unterstützung, die dem palästinensischen und dem israelischen Volk gewährt werden kann, nicht zu einer Amnestie ihrer jeweiligen Führer für die von ihnen begangenen Verbrechen oder für die Großmächte, die sie manipuliert haben, führen.
Wenn wir den Frieden fördern wollen, dürfen wir nicht nur auf diejenigen hören, denen wir uns nahe fühlen. Wir müssen zugestehen, dass Frieden nicht nur bedeutet, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die unsere Freunde erlitten haben, sondern auch die, die unsere Feinde erlitten haben. Das ist jedoch nicht das, was wir spontan tun.
Rechtlich haben die Palästinenser einen Staat gebildet, dem ein Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen gewährt wurde. Nach dem Tod von Jassir Arafat wurde Fatah-Führer Mahmud Abbas zum Präsidenten gewählt. Doch nach dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2007 und der Unmöglichkeit, den Westen dazu zu bringen, eine Hamas-Regierung zu akzeptieren, führten die Palästinenser einen Bürgerkrieg. Letztlich wird das Westjordanland von der Fatah regiert, der säkularen Partei, die von Jassir Arafat gegründet wurde. Mahmoud Abbas und seine Entourage werden von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Israel finanziert. Dagegen ist der Gazastreifen in den Händen der Hamas, des palästinensischen Zweigs der Muslimbruderschaft. Sie wird von Individuen regiert, die den Islam nicht als Spiritualität, sondern als Eroberungswaffe benutzen. Sie werden hauptsächlich vom Vereinigten Königreich, Katar, Israel, der Türkei, dem Iran und der Europäischen Union bezahlt. Beide Seiten haben sich in den letzten 16 Jahren gegen Neuwahlen ausgesprochen. Ihre Anführer leben in mafiösem Luxus, der im Kontrast zu den miserablen Lebensbedingungen ihres Volkes steht.
Zum Zeitpunkt ihrer Gründung wurde die Hamas vom Vereinigten Königreich finanziert. Sie wurde vom israelischen Geheimdienst unterstützt, um Jassir Arafats Fatah zu schwächen. Dann bekämpfte Israel sie und ermordete ihren religiösen Führer, Scheich Ahmed Yassin. Dann wiederum benutzte Israel die Hamas, um die Führer des marxistischen palästinensischen Widerstands zu eliminieren. So griffen Hamas-Kämpfer unter der Aufsicht von Mossad-Agenten und Al-Qaida-Dschihadisten zu Beginn des Krieges gegen Syrien das palästinensische Lager Jarmuk an. Doch heute kämpft die Hamas wieder einmal gegen ihren ehemaligen Verbündeten Israel.
Alle westlichen Staats- und Regierungschefs haben versichert, dass sie die terroristischen Aktionen der Hamas verurteilen und Israel unterstützen. In der Vergangenheit haben sie nichts getan, um die Ungerechtigkeiten in Palästina zu beseitigen, und diese prinzipiellen Positionen zeugen davon, dass sie dies auch jetzt nicht tun werden. Russland und China ihrerseits, die sich weigern, sich auf die Seite der Palästinenser oder der Israelis zu stellen, haben nicht die Anwendung westlicher Regeln, sondern die Achtung des Völkerrechts gefordert. Man steht jetzt vor einer Situation, in der alle Akteure jede Lösung im Vorfeld absichtlich sabotiert haben, so dass es jetzt fast unmöglich ist, zu verhindern, dass sie in einem Blutbad endet.
Der Westen zerstört die Ukraine für seine geopolitischen Interessen
Ich habe es schon oft erklärt, aber ich weise einleitend noch einmal darauf hin, dass die USA die Ukraine nur benutzen, um zu versuchen, ihr Ziel zu erreichen, nämlich Russland entscheidend zu schwächen. Das sagen die Thinktanks, die die US-Außenpolitik schreiben, ganz offen. In den USA wird zynisch vorgerechnet, dass es eine „hervorragende Investition“ war, weniger als zehn Prozent des US-Verteidigungshaushaltes zur Unterstützung der Ukraine auszugeben, was ihrer Meinung nach die militärischen Fähigkeiten Russlands geschwächt hat, wofür aber kein einziger US-amerikanischer Soldat gestorben ist.
Von diesen Äußerungen erfährt man zwar nichts in den deutschen Medien, aber wer die deutschen Medien aufmerksam liest, der versteht trotzdem, dass die Ukraine nur ein Instrument der US-Politik gegen Russland ist. Deutsche Politiker erklären, die Ukraine kämpfe für „unsere Freiheit“ und müsse deshalb unterstützt werden. Da Russland nie einen EU- oder NATO-Staat (und erst recht nicht Deutschland) bedroht hat, kann man das Wort „Freiheit“ durch das Wort „Interessen“ austauschen, und schon steckt in dem Satz die ganze Wahrheit: „Die Ukraine kämpft für unsere Interessen und muss deshalb unterstützt werden“, sagen diese deutschen Politiker in Wahrheit.
Wobei man auch hier ehrlich sein muss, denn es geht weder um die deutschen noch um die europäischen Interessen, denn was sind die Interessen Deutschlands und Europas? Die Interessen der Menschen in Deutschland und Europa sind, in Frieden und Wohlstand zu leben. Was wir aber derzeit erleben, ist, dass der deutsche und europäische Wohlstand durch die Russland-Sanktionen zugrunde gerichtet wird und dass sogar der Frieden in Europa in Gefahr ist. Beides ist eindeutig nicht im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa.
Wer nun einwendet, dass es doch Russland war, das die Ukraine angegriffen hat, der sei daran erinnert, was der vielleicht wichtigste Grund für Russlands Eingreifen war: Das war die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine, den Russland als Gefahr für seine Sicherheit ansieht. Man kann das anders sehen, aber man muss sich fragen, ob der NATO-Beitritt der Ukraine so wichtig war, dass dafür hunderttausende Menschen sterben mussten und weiterhin sterben, und dass dafür der Wohlstand Deutschlands und Europas zerstört wird.
Anders gefragt: Ist die Frage, ob die Ukraine in die NATO kommt, für alle Unterstützer der westlichen Politik so wichtig, dass sie dafür bereit sind, auf ihren bisherigen Wohlstand verzichten? Ich bin mir sicher, dass diese Frage nur eine sehr kleine Minderheit im Westen mit „ja“ beantworten würde.
Dass der Westen die ukrainische Regierung in dieser Situation dazu drängt, auch noch die letzten arbeitsfähigen Männer (und auch schon Frauen aus bestimmten Berufsgruppen) an die Front einzuziehen, bedeutet, dass der Westen den ukrainischen Staat im wahrsten Sinne des Wortes opfert.
Hat HAMAS Nachrichtendienst, Armee und Iron Dome von Israel als ungenügendvordemonstriert?
Seit dem Krieg von 1948 gegen die arabischen Nachbarstaaten beruht die Sicherheit von Israel auf einen funktionsfähigen Nachrichtendienst und die rüstungstechnologische Überlegenheit der israelischen Streitkräfte gegenüber allen Herausforderern. Zu dieser Überlegenheit gehört auch ein bodengestütztes mehrstufiges Abwehrsystem gegen gegnerische Lenkwaffen und Raketen als Schutz der Infrastruktur und der Städte Israels. Gegenüber dem Angriff der HAMAS aus dem Gazastreifen haben alle drei Elemente versagt. Die HAMAS-Kampfgruppen konnten, ohne dass sie dabei gestört wurden, den Grenzzaun durchschneiden und auf Motorrädern überwinden. Nach der Zerstörung des israelischen Schutzschildes,beruhend auf Merkava-Kampfpanzern, haben sie Kibbuz und Ortschaften überfallen, Israelis getötet oder lebend in den Gaza-Streifen entführt. Offensichtlich hat der israelische Nachrichten- und Spionagedienst die bisherige Gefahr aus dem Gazastreifen unterschätzt. Gleichzeitig dürfte das israelische Armeedispositiv gegenüber dem Gazastreifen und damit gegenüber der HAMAS in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden sein.
Vor allem die Entwicklung von Iron Dome, das seit dem 7. April 2011 einsatzfähig ist, wurde mit Unterstützung der USA finanziert. Bis heute hat sich dieses mehrstufiges Abwehrsystem offenbar bewährt. Nun wurde es durch die Salven der HAMAS als ungenügend vordemonstriert, was eigentlich nicht erstaunlich ist. Jedes mehrstufiges Abwehrsystem kann durch andauernde Salven überwunden werden:
«When faced with many simultaneous threats, it is unlikely that the defenders can take action against all incoming threats, since there often are fewer firing units available than there are threats.”
Solange nicht alle Konflikte im Nahen Osten gelöst sind – so die Palästinenserfrage – kann Israel Nachrichtendienst, Streitkräfte und Abwehrsysteme nicht vernachlässigen. Im Augenblick ist deren Einsatzfähigkeit gegenüber nichtstaatlichen Bedrohungen als ungenügend zu bezeichnen.
Der Sieger im Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan sind die USA
Die sehr einflussreiche RAND-Corporation hat 2019 eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland war. Es wurden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg zwischen den USA und Russland. Ich habe 2021 in einem langen Artikel aufgezeigt, dass fast alles, was RAND der US-Regierung zwei Jahre zuvor „empfohlen“ hat, bereits umgesetzt war.
Eine der wenigen Ausnahmen betraf die Maßnahmen, die RAND für den Südkaukasus „empfohlen“ hat. Die Ereignisse der letzten drei Wochen, nachdem der Konflikt über Bergkarabach wieder aufgeflammt ist, haben jedoch genau das erreicht, was RAND als Ziel ausgegeben hat.
„Die USA könnten Russland im Kaukasus auf zweierlei Weise überdehnen. Erstens könnten die USA auf eine engere NATO-Beziehung zu Georgien und Aserbaidschan drängen, was Russland wahrscheinlich dazu veranlassen würde, seine militärische Präsenz in Südossetien, Abchasien, Armenien und Südrussland zu verstärken.
Alternativ dazu könnten die USA versuchen, Armenien zum Bruch mit Russland zu bewegen. Obwohl Armenien ein langjähriger Partner Russlands ist, hat es auch Beziehungen zum Westen aufgebaut: Es stellt Truppen für die von der NATO geführten Operationen in Afghanistan zur Verfügung, ist Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden und hat sich kürzlich bereit erklärt, seine politischen Beziehungen zur EU zu stärken. Die USA könnten versuchen, Armenien zu ermutigen, sich vollständig in den Orbit der NATO zu begeben. Sollten die Vereinigten Staaten mit dieser Politik Erfolg haben, könnte Russland gezwungen sein, sich von seinem Armeestützpunkt in Gjumri und einem Armee- und Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Eriwan (der derzeit bis 2044 gepachtet ist) zurückzuziehen und noch mehr Ressourcen in seinen südlichen Militärbezirk umzuleiten.
Als Aserbaidschan 2020 Bergkarabach angegriffen und große Teile von Bergkarabach erobert hat, hat Paschinjan Russland und die OVKS beschuldigt, den Verbündeten Armenien im Stich gelassen zu haben, und angefangen, mit den USA und der NATO zu flirten. Paschinjans Vorwürfe an Russland und die OVKS waren haltlos, denn Aserbaidschan hat nicht Armenien angegriffen, sondern die von niemandem – auch von Armenien nicht – anerkannte Republik Bergkarabach. Die OVKS und Russland waren daher, grob gesagt, nicht zuständig, denn Armenien wurde nicht angegriffen, es lag also kein Verteidigungsfall vor.Präsident Putin ist es gelungen, die Kampfhandlungen 2020 auf diplomatischem Wege zu beenden und ein Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan auszuhandeln, das die Frage des Status von Bergkarabach auf später vertagte. Russland war wichtig, dass es dort friedlich blieb und dass die Bergkarabach-Frage irgendwann einvernehmlich geklärt wird. Dafür, dass es friedlich blieb, wurden russische Friedenstruppen entsandt, die allerdings nur das sehr schwache Mandat hatten, den Waffenstillstand zu beobachten. Eingreifen durften sie in etwaige Kampfhandlungen nicht.
Aus geopolitischer Sicht war das ein idealer Zeitpunkt für die USA, um aktiv zu werden. Aus Sicht der USA war es nötig, die anti-russische Stimmung in Armenien zu verstärken, um „Armenien zum Bruch mit Russland zu bewegen“, wie RAND es formuliert hat. Was würde sich dazu besser eignen, als Aserbaidschan dazu zu bringen, in Bergkarabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, vollendete Tatsachen zu schaffen?
Russland würde auch dieses Mal tatenlos zusehen, weil es keinen Vorwand hat, einzugreifen, selbst wenn es das wollte. Die russischen Friedenstruppen wären aufgrund ihres Mandates dazu verdammt, als Statisten zuzuschauen und Paschinjan könnte ein weiteres Mal Russland beschuldigen, Armenien im Stich gelassen zu haben.
Das wäre aus Sicht der USA die ideale Entwicklung gewesen, damit Paschinjan anschließend mit Russland brechen und sich der NATO annähern könnte.
Zufall oder nicht, aber genau so ist es dann gekommen, wobei die USA ihre Hände in Unschuld waschen können.
Putin im O-Ton über Atomwaffen und die Eskalation des Westens
“Ich erinnere Sie daran, dass es in der russischen Militärdoktrin zwei Gründe für den möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland gibt. Der erste ist der Einsatz von Atomwaffen gegen uns, das heißt, es handelt sich um einen so genannten Vergeltungsschlag. Aber was bedeutet das in der Praxis? Die Raketen werden abgefeuert, unser System erkennt sie und lässt uns wissen, dass das Ziel das Territorium der Russischen Föderation ist. Damit das jeder versteht: All das geschieht in Sekundenschnelle, und schon verstehen wir, da wir die Information kennen, dass Russland angegriffen wird, und wir reagieren auf diese Aggression.
Ich möchte allen versichern, dass die Antwort heute für jeden potenziellen Aggressor absolut inakzeptabel ist, denn von dem Moment an, in dem der Abschuss von Raketen festgestellt wird, egal von woher er kommt, von irgendeinem der Weltmeere oder von irgendeinem Territorium, dann erscheinen als Antwort auf einen Gegenschlag so viele, viele Hundert, unserer Raketen in der Luft, und zwar in mehrere Richtungen gleichzeitig, dass kein Feind eine Überlebenschance hat.
Etwas anderes ist, dass ich zum Beispiel den Ruf höre, mit Atomwaffentests zu beginnen. Dazu würde ich Folgendes sagen: Die USA haben den einschlägigen internationalen Rechtsakt, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffentests, unterzeichnet, und Russland hat ihn ebenfalls unterzeichnet. Russland hat ihn unterzeichnet und ratifiziert, aber die USA haben ihn zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
Jetzt haben wir die Arbeit an modernen strategischen Waffen, von der ich gesprochen und die ich vor einigen Jahren angekündigt habe, praktisch abgeschlossen.
Der letzte erfolgreiche Test des Burevestnik, eines Marschflugkörpers mit globaler Reichweite und nuklearem Antriebssystem, wurde durchgeführt. Wir haben die Arbeiten an der Sarmat, einer superschweren Rakete, abgeschlossen. Die Frage ist nur, dass wir einige der Verfahren auf rein administrativer und bürokratischer Ebene abschließen müssen, um dann zur Massenproduktion und zur Indienststellung überzugehen. Wir werden das in naher Zukunft tun.
In der Regel sagen Experten, dass es eine neue Waffe ist und wir sicherstellen müssen, dass der spezielle Sprengkopf fehlerfrei funktioniert, und dass wir Tests durchführen müssen. Ich bin jetzt nicht bereit, zu sagen, ob wir wirklich Tests durchführen müssen oder nicht. Aber um sich in den Beziehungen zu den USA spiegelbildlich zu verhalten, und ich wiederhole noch einmal, wenn die USA unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, und wir unterzeichnet und ratifiziert haben, ist es im Prinzip möglich, sich den USA gegenüber spiegelbildlich zu verhalten. Aber das ist eine Frage für die Mitglieder der Staatsduma. Theoretisch ist es möglich, diese Ratifizierung zurückzuziehen. Wenn wir das tun, ist das völlig ausreichend.
Putin im O-Ton über die Sprengung der Nord Streams
Als erstes möchte ich darauf hinweisen, dass der US-Präsident lange vor diesen Explosionen öffentlich gesagt hat, dass die USA alles tun würden, um die Lieferung russischer Energieträger nach Europa durch diese Pipelinesysteme zu stoppen. Er lächelte vielsagend und sagte: Ich werde Ihnen nicht sagen, wie es geschehen wird, aber wir werden es tun. Das war das erste.
Zweitens: Die Zerstörung dieser Infrastruktureinrichtungen ist natürlich ein Akt des internationalen Terrorismus.
Drittens: Trotz unserer Vorschläge und wiederholten Aufforderungen lässt man uns keine Ermittlungen anstellen.
Weiter: Es gibt keine Ergebnisse der Untersuchung und allem Anschein nach wird es auch keine geben.
Und schließlich muss man bei der Beantwortung der Frage, wer die Schuld trägt, immer auch die Frage beantworten, wer ein Interesse daran hat. Der amerikanische Energielieferant für den europäischen Markt hat natürlich ein Interesse daran. Die Amerikaner wollten das schon lange, und sie haben es erreicht. Durch wessen Hände, das spielt keine Rolle.
Es gibt noch eine andere Komponente in diesem ganzen Problem. Wenn jemals herausgefunden wird, wer es getan hat, muss er natürlich zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist ein Akt des internationalen Terrorismus.
Aber eine Leitung von Nord Stream 2 ist noch vorhanden, sie ist unbeschädigt und kann 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa liefern. Es ist lediglich eine Entscheidung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Mehr ist nicht nötig. Heute fällt die Entscheidung, morgen drehen wir den Hahn auf und das war’s – das Gas fließt. Aber sie tun es nicht, zum Nachteil ihrer eigenen Interessen, weil der Washingtoner Oberkommandierende es nicht zulässt.
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