Geopolitische Wochenschau 14/23

Modus operandi und Muster

Peskow: Die Ziele der Sonder-Operation können nicht durch Diplomatie erreicht werden, man wird sie *militärisch* erreichen. (Hurra, endlich, endlich meints der Bär ernst!)

Patruschew: „Trotz der ständig zunehmenden militärischen Hilfe für ukrostan durch die usppa und andere (werte-) westliche Staaten, werden alle erklärten Ziele der Sonder-Operation mit Gewissheit erreicht werden. Wir werden die Entmilitarisierung und Denazifikation ukrostans erreichen, [und] wir werden die territoriale Integrität der russischen Föderation und Sicherheit unserer Bevölkerung sicherstellen“.

Noch Fragen? Danke, Nein, alles unmissverständlich klar.

Einstweilen in idiotistan: lockheed muss weitere erhebliche Verzögerung in Sachen f-35 „upgrade“ (zu einem wenigstens teilweise brauchbaren Kampfjet) einräumen. Zudem wurde das Hyperschall-Raketen (Entwicklungs-) Programm (vom pentagon) eingestellt, nachdem der großmäulig angekündigte Test unlängst wieder ein erbärmlicher Rohr-Krepierer war. Nun will man dasselbe Spielchen mit einem anderen Hersteller (raytheon) versuchen.

Ich vermute, dass ein ja seit langem laut geplanter Vorstoß von ukrostan/natu („Abschneiden der Landbrücke zur Krim“) dazu führen wird, dass die russischen Streitkräfte auch etwas abschneiden, nämlich den Rest der Schwarzmeer-Küste (-> odessa) von ukrostan. Wollte es nur mal erwähnt haben.

Putins nukleare rote Linie

Russland hat angekündigt, Atomwaffen nach Belarus zu verlegen. Im Gegensatz zu dem, was man denken könnte, ist dies keine besonders aggressive Haltung Russlands, sondern eine defensive Reaktion auf die Stationierung von US-Atomwaffen in Russlands Nachbarländern. Wenn Moskau in gleicher Weise auf Washington hätte reagieren wollen, hätte es seine nuklearen Sprengköpfe in Kuba installieren müssen.

Moskau weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten ihre taktischen Atomwaffen in Europa in sechs NATO-Ländern stationiert haben: Italien, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, der Türkei und Griechenland (in Griechenland gibt es derzeit keine, aber es gibt ein Lager, um sie zu empfangen). Die B61-Atombomben, die in Italien auf den Stützpunkten Aviano und Ghedi stationiert sind, werden nun durch die neuen B61-12 ersetzt, die die US-Luftwaffe derzeit nach Europa verlegt. Sie haben Eigenschaften, die sie viel tödlicher machen als die vorherigen: Jede Bombe hat 4 Energieoptionen, abhängig vom Ziel, das getroffen werden soll, sie wird durch ein Satellitenleitsystem auf das Ziel gerichtet und kann in das Gelände eindringen, um Bunker feindlicher Kommandozentralen zu zerstören. Wahrscheinlich werden die USA die B61-12 auch in Polen und anderen NATO-Ländern noch näher an den Rand Russlands bringen.

Nachdem die USA und die NATO russische Vorschläge abgelehnt haben, um diese immer gefährlicher werdende nukleare Eskalation aufzuhalten, reagiert Russland mit Fakten, indem es in Weißrussland, in unmittelbarer Nähe zu US-NATO-Stützpunkten in Europa, Atombomben und Mittelstreckenraketen stationiert, die bereit sind, mit Atomsprengköpfen bewaffnet zu werden.

Das russische Verteidigungsministerium über Covid-19 und mRNA-Impfungen

Das russische Verteidigungsministerium hat eine neue Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Ländern veröffentlicht, in der es erneut mitteilt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und sich auch sehr kritisch zu den mRNA-Impfungen äußert.

Es sei daran erinnert, dass die US-Regierung Fragen von Journalisten zu dem Thema konsequent ignoriert und die Antworten verweigert. Das nimmt teilweise groteske Züge an

In einer weiteren Erklärung hat das russische Verteidigungsministerium sich unter anderem zu Pfizer und seinen mRNA-Impfstoffen geäußert und eine Pfizer-Mitarbeiterin zitiert, die erklärt hat, dass die Produkte von Pfizer „per Definition Biowaffen sind“.

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Seymour Hersh antwortet auf den Artikel der Washington Post

Die US-Regierung will davon ablenken, dass es die USA waren, die auf persönliche Anweisung von Präsident Biden die Nord Streams gesprengt haben. Daher war das Szenario des medialen Ablenkungsmanövers vorhersehbar: Häppchenweise werden in weiteren Artikel immer neue „geheime“ Erkenntnisse der Ermittler an die Medien durchgestochen und die Öffentlichkeit wird mit dem „Detektivspiel“ der Suche nach den Tätern beschäftigt. Bei diesem Spiel gibt es zwei goldene Regeln: Erstens dürfen die USA als möglicher Täter nicht genannt werden, weil von deren Täterschaft ja abgelenkt werden soll, und zweitens dürfen Seymour Hersh und seine Recherche aus den gleichen Gründen nicht erwähnt werden.

An diese Regeln hat sich die Washington Post auch brav gehalten, denn sie hat in ihrem Artikel weder eine (auch nur mögliche) Beteiligung der USA an der Sprengung, noch die Recherchen von Seymour Hersh erwähnt.

Der Artikel, den Seymour Hersh nun als Antwort an den Artikel der Washington Post veröffentlicht hat, enthält keine entscheidenden neuen Erkenntnisse, aber sehr viele interessante Details und einen letzten Absatz, der viel Raum für Spekulationen darüber lässt, was Hersh noch weiß und veröffentlichen könnte.

Der Trick einer guten Propagandaoperation besteht darin, den Zielpersonen – in diesem Fall den westlichen Medien – das zu liefern, was sie hören wollen. Ein Geheimdienstexperte sagte es mir noch prägnanter: „Wenn man eine Operation wie die Pipelines durchführt, muss man eine Gegenoperation planen – ein Ablenkungsmanöver, das einen Hauch von Realität hat. Und es muss so detailliert wie möglich sein, damit es geglaubt wird.“

Jeder, der sich ernsthaft mit dem Ereignis beschäftigt hat, weiß, dass man ein Segelboot nicht in Gewässern ankern kann, die 260 Fuß tief sind“ – die Tiefe, in der die vier Pipelines zerstört wurden – „aber die Geschichte war nicht an ihn gerichtet, sondern an die Presse, die eine Parodie nicht erkennt, wenn sie ihr vorgelegt wird.“

Der Experte hatte noch weitere Fragen zu der angeblichen Yacht. „Wie kann ein 49-Fuß-Segelboot die Pipelines in der Ostsee finden? Die Pipelines sind nicht so groß und auch nicht auf den Seekarten verzeichnet, die mit dem Mietvertrag geliefert werden. Vielleicht wollte man die beiden Taucher ins Wasser lassen“ – was von einer kleinen Yacht aus nicht so einfach ist – „und die Taucher danach suchen lassen. Wie lange kann ein Taucher in seinem Anzug unten bleiben? Vielleicht fünfzehn Minuten. Das bedeutet, dass ein Taucher vier Jahre brauchen würde, um eine Quadratmeile abzusuchen.“

„Keine dieser Fragen wird von den Medien gestellt. Sie haben also sechs Personen auf der Yacht – zwei Taucher, zwei Helfer, einen Arzt und einen Kapitän, der das Boot gemietet hat. Eine Sache fehlt – wer wird die Besatzung der Yacht sein? Oder der Koch? Und was ist mit dem Logbuch, das die Leasingfirma aus rechtlichen Gründen führen muss?“

„Nichts davon ist passiert“, sagte mir der Experte. „Hören Sie auf, das mit der Realität zu verbinden. Es ist eine Parodie.“

Deutschland liefert zwei Drittel der fast 300 westlichen Panzern für Kiew

Die Bundesregierung behauptet auch weiterhin, keine Kriegspartei gegen Russland zu sein. Aus völkerrechtlicher Sicht ist das gelogen, denn schon im März 2022 hat eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt, dass Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zur Kriegspartei wird. Gleiches gilt für die Übermittlung von Geheimdienstinformationen, die die Ukraine im Krieg nutzen kann. Da ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden und der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt, ist Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht bereits Kriegspartei gegen Russland.

Darüber hinaus ist Deutschland aber auch das EU-Land, dass der Ukraine die meisten Waffen liefert. Deutschland hat der Ukraine nicht nur 18 moderne Leopard-2A6 Kampfpanzer zugesagt und bereits geliefert, Deutschland hat darüber hinaus auch die Lieferung von 178 Leopard-1 Panzer zugesagt.

Weitere Leopard-2-Panzer, wobei es sich meist um die veralteten Leopard-2A4-Panzer handelt, hat die Ukraine von Polen (14 Panzer), Norwegen (8 Panzer) und Portugal (3 Panzer) bekommen. Außerdem haben Schweden (10 Panzer), Kanada (8 Panzer), Spanien (6 Panzer) und Finnland (3 Panzer) der Ukraine solche Panzer versprochen. Hinzu kommen noch 14 britische Challenger-2-Panzer, die die Ukraine bereits bekommen hat, und 31 US-amerikanische M1-Abrams-Panzer, von denen allerdings in den Sternen steht, ob und wann die USA diese tatsächlich liefern werden.

Die anstehende ukrainische Frühjahrsoffensive wurde von den USA geplant

Als Termin für die Offensive wurde immer wieder Ende April oder Anfang Mai genannt, wobei in den USA schon die Rede davon ist, die Offensive werde „in wenigen Wochen“, also wahrscheinlich vor Mai, beginnen. Das habe ich auch vor Ort im Donbass gehört, wo die russische Armee mitbekommt, dass die ukrainische Armee Truppen und Technik vor allem bei Saporoschje und bei Artjomowsk (Bachmut) zusammenzieht. Neben Soldaten und Panzern ist auch die Rede von tausenden Kamikazedrohnen, die zum Einsatz kommen sollen und bereits verstärkt eingesetzt werden, um den russischen Nachschub zu stören, wenn auch bisher mit wenig Erfolg.

US-Medien haben unter Berufung auf das Pentagon berichtet, dass alle westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine in den letzten vier oder fünf Monaten in Erwartung der ukrainischen Frühjahrsoffensive durchgeführt wurden. Die Ukraine hat schon dutzende Kampfpanzer, hunderte Schützenpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge sowie Fahrzeuge für den Brückenbau erhalten. Tausende ukrainische Soldaten wurden in NATO-Staaten ausgebildet. Außerdem wurde ein beträchtlicher Vorrat an 155-Millimeter-Granaten angehäuft. Inzwischen hat die Ukraine von Polen und der Slowakei auch Kampfflugzeuge erhalten, wenn auch nur alte MiG-29, die aber mit amerikanischen Mittelstreckenraketen ausgerüstet werden. Und natürlich versorgen die USA Kiew mit Geheimdienst- und Aufklärungsdaten.

Es wird erwartet, dass die ukrainische Offensive zwei Stoßrichtungen haben dürfte: Erstens Artjomowsk, weil die Stadt strategisch sehr wichtig ist im Falle des Verlustes der Stadt die Gefahr besteht, dass die russische Armee die Front bei Donezk regelrecht „aufrollen“ könnte. Zweitens dürfte die Ukraine versuchen, im Süden auf Melitopol und in Richtung Krim und vielleicht sogar nach Mariupol vorzustoßen, um die russischen Truppen im Gebiet Cherson von der Versorgung abzuschneiden, die vor allem über die Krim läuft.

Für Kiew steht also viel auf dem Spiel, die Offensive könnte im Falle ihres Scheiterns kriegsentscheidend sein.

NATO Promotes WW3 with Finland’s Membership

Finland has officially become the 31st member of NATO. “Finland has today become a member of the defense alliance NATO. The era of military non-alignment in our history has come to an end. A new era begins,” Finland’s President Sauli Niinistö mistakenly celebrated. It is clear that Finland does not understand Russia’s motives for the war in Ukraine.

Finland shares an 832-mile border with Russia, doubling the size of NATO’s borders with Russia. Russia is now surrounded, backed into a corner. Russia’s national security is in jeopardy, and will not choose flight over fight. This is precisely what Russia had been arguing against for years. Finland was not under threat of attack from Russia and did not need global military protection, nor did it need to spend a portion of its GDP to push forward the war effort.

Why I Pay Little Attention To Explosions And Military Porn.

Macgregor correctly points out the fact of ISR complex being continuously employed by Russian forces and providing targeting 24/7. What Macgregor doesn’t call by its name is, in fact, a first strategic use in history of fully networked battlefield against NATO, which, naturally, thought that it knew how to fight Netcentric war. 

I dedicate a large portion of my second book describing what it is and how it works. I explained, giving a proper due to late Admiral Cebrowski, that already in Soviet Union issues of netcentricity were being developed at a very rapid pace, without calling them such. Russians certainly used the term “network” (сеть) but didn’t call it netcentric yet. “

We also should not forget MiG-31 and its ability to serve as a node in the network of up to six similar fighters and ability to distribute a salvo of air-to-air missiles. And, of course, Soviet Air Defense was into both networking and sensor fusion since 1960s. And that is what Russia’s ISR complex does in SMO–it “leverages” netcentricity and provides excellent sensor and data fusion. Macgregor speaks about only 7 minutes it took Russian Navy from receiving the intel about VSU moving its forces into one of the storage facilities near Kiev, receive targeting, develop firing solution and launch. Macgregor admits that this is an impossible task for the US Forces. 

So, start your stop-watches, ladies and gentlemen, before two Euro-poodles, Macron and Von Der Lugen, will be told by Comrade Xi to go pound sand when they visit Beijing in a desperate attempt to… whatever those Euro-losers are trying to accomplish, which is primarily a PR. Can you imagine a 6 year old kindergarten kid trying to sell penny-stock to a 60 year old successful hedge fund manager? There you go. It is the world of  tangibles, not BS. And winning the SMO is the most tangible of them all and they sense it in the West now. But it is too late.

Neue Folge der Nord-Stream-Show: Nun stehen Warschau und Kiew unter Verdacht

Die US-Regierung gibt sich alle Mühe, von den Recherchen von Seymour Hersh abzulenken, der sehr schlüssig aufgezeigt hat, dass die USA auf direkte Anweisung von Joe Biden die Nord Streams gesprengt haben. Einen Monat später ist Bundeskanzler Scholz ohne Begleitung zu einer mysteriösen Reise nach Washington aufgebrochen, wo er offensichtlich darüber informiert (oder instruiert) wurde, dass die US-Geheimdienste zusammen mit deutschen Behörden von der Täterschaft der USA ablenken wollen, denn nur wenige Tage später haben deutsche und US-Medien unter Berufung auf ihre jeweiligen Behörden die identische Geschichte von der „pro-ukrainischen Gruppe“ veröffentlicht, die angeblich die Nord Streams gesprengt haben soll.

Die Geschichte war, das ist Fachleuten klar, schlecht ausgedacht, denn die Version, dass fünf Leute, davon nur zwei Taucher, auf einer kleinen Segelyacht zwei Tonnen Sprengstoff transportiert und unbemerkt in 80 Meter Tiefe an den Pipelines angebracht haben sollen, ist schlicht unmöglich. Ohne Dekompressionskammer und Kran, um die jeweils etwa 500 Kilogramm schweren Bomben zu Wasser zu lassen, ist das nicht durchführbar. Hinzu kommt, dass mehrere solcher Tauchgänge nötig gewesen wären und dass zwei Taucher gar nicht in der Lage gewesen wären, die 500-Kilogramm-Bomben unter Wasser ohne Hilfsmittel zu händeln.

Dass dann auch noch Sprengstoffreste auf dem Tisch der Yacht gefunden wurden, gerade so, als habe man die jeweils 500-Kilogramm schweren Bomben auf dem Küchentisch der Yacht gebastelt, macht die Geschichte noch lächerlicher. Und als Krönung haben die Täter dann auch noch – wie bei Terroristen in Europa üblich – einen Pass auf der Yacht vergessen, wenn auch einen gefälschten. Pässe am Tatort zu vergessen, gehört für in Europa tätige Terroristen nämlich zum Ausbildungsprogramm, weshalb bei fast allen Terroranschlägen der letzten zehn Jahre in Europa Pässe der Täter am Tatort gefunden wurden.

Aber die Medien verbreiten diese saudumme Geschichte trotzdem mit ernster Inbrunst. Anstatt die Geschichte zu hinterfragen, erfüllen sie brav ihren Auftrag und lenken von der Täterschaft der US-Regierung ab.

Nun ist eine weitere Fortsetzung der „Nord-Stream-Show“ erschienen, die sich exakt an diese Regeln gehalten hat. Am 3. April gegen 17.30 Uhr hat die Washington Post eine neue Version veröffentlicht, in der erstens erwähnt wird, dass man „im Westen“ vermute, Polen und/oder die Ukraine könnten hinter dem Anschlag stecken, und zweitens gesagt wird, dass die westlichen Politiker nicht daran interessiert seien, die Sprengung aufzuklären, weil das Ergebnis die Einigkeit des Westens schädigen könnte.

US-amerikanische und europäische Beamte sagten, sie wüssten immer noch nicht mit Sicherheit, wer hinter dem Unterwasserangriff steckt. Einige teilten jedoch die deutsche Skepsis, dass eine sechsköpfige Crew auf einem Segelboot die Hunderte von Kilogramm Sprengstoff deponiert hat, die Nord Stream 1 und einen Teil von Nord Stream 2, der neueren Pipeline, die noch kein Gas an Kunden geliefert hat, lahmgelegt hat.

Experten wiesen darauf hin, dass es zwar theoretisch möglich war, den Sprengstoff von Hand an der Pipeline anzubringen, dass es aber selbst für erfahrene Taucher eine Herausforderung gewesen wäre, mehr als 200 Fuß tief zum Meeresboden zu tauchen und langsam wieder an die Oberfläche zu steigen, um ihren Körpern Zeit zur Dekompression zu geben.

„Es ist wie eine Leiche bei einem Familientreffen“, sagte der europäische Diplomat und griff zu einer düsteren Analogie. Jeder sieht, dass da eine Leiche liegt, tut aber so, als sei alles normal. „Es ist besser, wenn man es nicht weiß.

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Lawrow: „Die EU hat Russland verloren und sie ist selber schuld!“

Der russische Außenminister Lawrow hat sich in einem Interview zur russischen Politik gegenüber China, Afrika und der EU geäußert. Für die Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedern sieht Lawrow schwarz, Russland wendet sich anderen Ländern zu.

Unser größter Unterschied von den Westlern besteht darin, dass wir den ausländischen Partnern nie sagen, wie sie leben sollen. Wir haben keine verborgene Agenda. Wir nutzen keine Doppelstandards. Wir bauen das zwischenstaatliche Zusammenwirken auf den Prinzipien des Völkerrechts, Gleichberechtigung, gegenseitiger Berücksichtigung und Respekts von Interessen auf. Gerade solches schöpferische Herangehen gefällt den Afrikanern. Und nicht nur ihnen. Allen normalen Ländern.

Die Geografie meiner Dienstreisen hat sich tatsächlich geändert. Jetzt widerspiegelt sie die russischen Prioritäten in der internationalen Arena, die im erneuerten Konzept der Außenpolitik festgeschrieben sind.

Sie haben sehr genau bemerkt, dass die EU Russland „verloren“ hat. Sie ist selbst daran schuld. Denn gerade die Mitgliedsstaaten der EU und Anführer der EU sprechen selbst offen über die Notwendigkeit einer strategischen Niederlage Russlands. Sie pumpen das kriminelle Kiewer Regime mit Waffen und Munition voll, schicken an die Ukraine Instrukteure und Söldner. Aus diesen Gründen betrachten wir die EU als eine unfreundliche Vereinigung.

Wir haben die notwendigen Schlussfolgerungen gemacht. Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir bei Bedarf hart vorgehen, indem wir uns nach nationalen Interessen Russlands und dem in der diplomatischen Praxis allgemein gültigen Prinzip der Gegenseitigkeit richten.

Wenn die Europäer einst auf den antirussischen Kurs verzichten und eine Wahl zugunsten des gegenseitig respektvollen Dialogs mit Russland machen, werden wir ihre Vorschläge erörtern und Beschlüsse ausgehend von unseren nationalen Interessen, die von Präsident Wladimir Putin im neuen Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation gebilligt sind, treffen.

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Die Schweiz schafft sich in Raten ab. Die Welt erkennt die Schweiz nicht wieder

Am Ende des Kalten Krieges war unser Land weltweit der Inbegriff von Solidität, Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Unparteilichkeit und Humanität. Unsere Wirtschaft war fest in schweizerischer Hand, ein Bollwerk der Stabilität mit riesigen stillen Reserven, deren Wert oft die Bilanzsumme überstieg. Anders als Olof Palmes Schweden, das sich als moralischer Scharfrichter aufspielte (und damit allen auf die Nerven ging), äusserte sich der Bundesrat höchst selten zum Weltgeschehen, und wenn, dann sehr zurückhaltend. Dafür waren wir eine humanitäre Grossmacht, weltweit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz identifiziert, dessen Delegierte alle den Schweizer Pass besassen. Skrupellose Geschäftemacher missbrauchten schon damals das Bankgeheimnis und die Neutralität, etwa im Fall des südafrikanischen Apartheidstaates. Doch insgesamt war die Schweiz ein Leuchtturm und in fast jeder Hinsicht eine Referenz in der Welt.

Die vorsorgliche Zwangsabwicklung der Credit Suisse (CS) qua Diktat aus Washington, Paris und London war ein weiterer Sargnagel für unseren einstigen Rechtsstaat. Zugrunde gerichtet wurde die CS wesentlich durch den Amerikaner Brady Dougan; den Todesstoss gab ihr eine Äusserung der Saudi National Bank, ihres Hauptaktionärs. Nur der Schaden bleibt an uns hängen. Die Welt erkennt die Schweiz nicht wieder.

Interview mit dem Kinderchirurgen von Donezk

Ich habe schon berichtet, dass ich bei meiner letzten Reise in den Donbass den Kinderchirurgen von Donezk interviewt habe. Der Besuch des Kinderkrankenhauses und das Gespräch mit ihm waren bisher die eindrücklichsten Erfahrungen, die ich in dem Krieg gemacht habe. Selbst ein Besuch an der Front ist nicht so berührend, wie die Kinder zu sehen, denen von den von der ukrainischen über Donezk abgeworfenen Schmetterlingsminen die Gliedmaßen abgerissen werden. Der Chirurg und sein Team leisten wahre Wunder bei dem Versuch, den Kindern ihre Arme und Beine zu retten.

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«Das VBS – Sicherheit für die Schweiz»: Neue Vision und Strategie für das Departement

Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat eine neue Vision und Strategie für das Departement erarbeitet. Die Vision lautet «Die Schweiz lebt von ihrer Sicherheit. Und das VBS für die Sicherheit der Schweiz. Das VBS – Sicherheit für die Schweiz». Die Strategie besteht aus den fünf Handlungsfeldern Sicherheit und Schutz, Resilienz, Leistungsfähigkeit, Digitale Transformation sowie Personen und Leadership mit jeweils drei strategischen Initiativen. An diesem Rahmen wird sich das VBS in den nächsten Jahren orientieren. Ein Kurz-Film mit VBS-Angestellten als Darstellerinnen und Darsteller verbildlicht die neue Vision und Strategie.

Die wichtigsten Aussagen von Lukaschenko zur gegenwärtigen Lage

Am Freitag hat der weißrussische Präsident Lukaschenko eine sehr lange Rede an die Nation gehalten und sich anschließend den Fragen der anwesenden Abgeordneten und Journalisten gestellt.

Die Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine müssen jetzt beginnen: „Ich werde das Risiko eingehen, eine Einstellung der Kampfhandlungen vorzuschlagen. Ohne das Recht, Ausrüstung zu verlegen und Truppen neu zu formieren.“

Sollte der Westen „erneut versuchen, die Pause zu nutzen, um seine Positionen durch Betrug zu verstärken“, sei Russland „gezwungen, seine ganze Kraft einzusetzen“.

Die Konflikte der letzten Jahrzehnte begannen mit dem unbändigen Willen des Westens – „und nicht des Westens selbst, nur eines Landes“ – die ganze Welt zu erobern: „Das anschaulichste und dramatischste Beispiel ist an unserer südlichen Grenze (in der Ukraine), wo das Gemetzel nicht aufhören wird, solange der Herr in Übersee dafür kein grünes Licht gibt.“

Die USA und ihre Satelliten haben einen Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ entfesselt: „Am Horizont zeichnet sich ein dritter Weltkrieg mit nuklearem Feuer ab.“

Die westlichen Länder versuchen, auch Minsk in den Konflikt hineinzuziehen: „Sie bereiten sich darauf vor, in das Territorium von Weißrussland einzudringen, um unser Land zu zerstören.“

Die EU ist heute den USA unterworfen, aber Europa kann nur gemeinsam mit Russland überleben: „Wenn Europa sich mit Russland vereinigt, wird es ein Pol sein, den niemand besiegen kann. Nicht einmal China, das uns freundlich gesinnt ist, geschweige denn die USA.“

Europa wollte jetzt keine Waffen an die Ukraine liefern, musste es aber aufgrund des amerikanischen Drucks tun: „Was der „Washingtoner Oberkommandierende“ sagte, das wurde gemacht, das ist Disziplin.“

Was den Eintritt Finnlands und Schwedens in die NATO betrifft, so seien diese Länder, „die mit Russland in Frieden gelebt, existiert und zusammengearbeitet haben“, einfach „niedergekniet“.

Kinzhal Attack Hits NATO’s Western Command Center 80 meters Underground, 40 KilledINTEL DROP

IN western Ukraine a Russian Forces Kinzhal struck a bunker extending to 80 metres deep. The RF believes this bunker near Lvov was a NATO strategic command point used to control anti-aircraft systems. It’s still early days but the RF assumes there were up to 300 personnel in the bunker, 40 of which were high ranking foreign specialists, hence we can expect 40 body bags heading west in due course. Unconfirmed in the Nikolaevsk region the RF destroyed four senior militants, and a number of officers and planners.

Bakhmut is essentially in an operational encirclement and the Ukros lost two large military groupings while attempting to flee the town. It appears that the replacement troops entering Bakhmut are fresh from NATO training camps in Poland. Their uniforms are squeaky clean. The Germans are operating the self-propelled tanks as they are non user-friendly complex equipment. The Ukro forces comprise a majority of Polacks and a mix of German, Canadian, US and French mercs. The Ukros have been thinned out. The German government is paying 5000 marks to return the bodies dead Germans but the Euro is no longer being accepted.

Geopolitische Wochenschau 13/23

Orban: Die EU will „Friedenstruppen“ in die Ukraine schicken

Ungarns Ministerpräsident sagte, dass angesichts der Lieferung von immer mächtigeren Waffensystemen durch den Westen an die Ukraine ein dritter Weltkrieg „keine literarische Übertreibung mehr“ sei. „Das ist jetzt eine reale Gefahr“, betonte Orban.

Die Gefahr eines neuen Weltkriegs sei sehr real und keine Übertreibung, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. In einem Beitrag für das Radioprogramm Kossuth sagte er am Freitag, dass in der EU Gespräche über die Entsendung von Truppen in die Ukraine weitergehen, was die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes mit Russland birgt.

Er wies auch darauf hin, dass „die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits entspannt darüber sprechen, ob die Länder der EU irgendwelche Friedenstruppen [in die Ukraine] schicken könnten“. „Das würde eine weitere Grenze überschreiten“, warnte der ungarische Ministerpräsident.

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Was ist die internationale regelbasierte Unordnung?

Die sogenannte internationale Ordnung ist im Grunde ein System von Regeln, die die Vereinigten Staaten aufstellen und willkürlich darüber entscheiden, ob ein fremdes Land sie einhält oder missachtet. Die Quintessenz? Diese „Regeln“ sind darauf ausgerichtet, die Interessen der USA auf Kosten anderer zu fördern.

Hier ist die harte Wahrheit über die regelbasierte internationale Ordnung. Sie ist ein Anachronismus, der im Gefolge des Zweiten Weltkriegs von den Vereinigten Staaten geschaffen wurde, sie löst sich auf, und die Biden-Administration fährt fort, Maßnahmen zu ergreifen, die ihren Untergang beschleunigen werden.

Wie es um das 2-Prozent-Ziel der NATO steht

Die NATO-Mitglieder hatten sich 2014 [sic!] verpflichtet, ihre Militärausgaben nicht zu kürzen, sie innerhalb von zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben und sie parallel zum Wirtschaftswachstum zu steigern. Nur vier Länder hatten dieses Ziel im Jahr davor erreicht: die USA (4,4 Prozent), Großbritannien (2,4 Prozent), Griechenland (2,3 Prozent) und Estland (2 Prozent).

Frankreich hat 1,9 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgegeben, die Türkei und Polen jeweils 1,8 Prozent, Portugal und Kroatien jeweils 1,5 Prozent, Rumänien, Bulgarien, Norwegen, Dänemark und Albanien jeweils 1,4 Prozent, Deutschland 1,3 Prozent, Italien 1,2 Prozent, die Tschechische Republik und Slowenien jeweils 1,1 Prozent. Luxemburg investierte mit 0,4 Prozent des BIP am wenigsten in die Verteidigung.

Neun Jahre später hat sich an der Situation nicht viel geändert. Nach den jüngsten Schätzungen liegen zehn NATO-Staaten nahe an oder über dem Zwei-Prozent-Ziel, während 13 Länder etwa 1,5 Prozent oder weniger ausgeben. Mehr als zwei Prozent des BIP gaben im vergangenen Jahr Estland, Griechenland, Polen, Lettland, Litauen, Großbritannien und die USA für die Verteidigung aus. Zu den Ländern, die das Ziel für 2022 nicht erreichen, gehören Frankreich, das 1,89 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgibt, Deutschland mit 1,49 Prozent und Italien mit 1,51 Prozent.

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Journalist grillt UNO-Sprecher wegen illegaler US-Basis in Syrien

Die USA halten Teile Syriens illegal besetzt und plündern dort die Bodenschätze aus. Dazu hat ein Journalist dem Sprecher des UN-Generalsekretärs eine kritische Frage gestellt, was zu einem lustigen, aber auch sehr entlarvenden Dialog geführt hat.

Der Hintergrund ist keineswegs lustig, denn die USA halten seit Jahren Teile Syriens besetzt und plündern dort ganz offen Ölquellen und auch Ernten. Das ist Raub von Rohstoffen, die das vom Krieg geschundene Syrien dringend braucht, aber das interessiert weder die westlichen Medien noch die westlichen Politiker, die sich angeblich mit Feuereifer für den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten der Welt einsetzen und derzeit ganz konkret Russland zum Super-Bösewicht machen wollen, weil es nach westlicher Meinung die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine missachtet.

Journalist: Denken Sie, dass die Anwesenheit von US-Truppen in Syrien illegal ist, oder nicht?

Farhan Haq: Äh, das ist keine Sache, mit der wir zu tun haben, äh, da war ein Krieg…

Journalist: Das klingt alles sehr vertraut, denn diese Woche reden wir viel über die UN-Charta und das Völkerrecht und die entsprechenden Resolutionen. Aber die Anwesenheit einer ausländischen Militärbasis in einem Land ohne eingeladen zu sein, klingt für mich nach etwas anderem, verstehen Sie?

Farhan Haq: Äh, ich überlasse Ihnen die Analyse, aber jetzt…

Journalist: Was ist der Unterschied zwischen US-Truppen in Syrien und russischen Truppen in der Ukraine?

Farhan Haq: … es gibt keine US-Truppen in Syrien. Daher ist das keine vergleichbare Situation.

Journalist: Sie sind sicher, dass es keine US-Bodentruppen in Syrien gibt?

Farhan Haq: Ich bin sicher, dass es dort militärische Aktivität gibt. Aber vom Bodentruppen weiß ich nichts.

Journalist: Okay, fünf US-Soldaten wurden bei dem Angriff verletzt. Wenn da keine US-Soldaten in Syrien sind, wie konnten die dann verletzt werden?

Farhan Haq: Äh…

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Patruschew: Die USA haben ein Interesse am Auseinanderbrechen der EU

Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew hat mal wieder ein langes Interview gegeben. Ob man ihm zustimmt oder nicht – seine geopolitischen Analysen sind stets sehr lesenswert und fundiert.

Während sie überall demokratische Parolen verkünden, ist Washington in Wirklichkeit nach der Zahl der ausgelösten Kriege und Konflikte und in der brutalen und illegalen Ausbeutung der Bürger anderer Länder seit langem der weltweite Champion.

Wir würden es begrüßen, wenn die USA tatsächlich beschließen würden, sich in Richtung Demokratie zu bewegen und damit aufzuhören, ihre Vasallen-Verbündeten zu demütigen.

Tatsächlich sind die NATO-Länder Konfliktpartei. Sie haben aus der Ukraine ein großes Militärlager gemacht. Sie liefern Waffen und Munition an die ukrainischen Truppen und versorgen sie mit nachrichtendienstlichen Informationen, unter anderem durch eine Satellitenkonstellation und eine beträchtliche Anzahl von Drohnen. NATO-Ausbilder und -Berater bilden das ukrainische Militär aus, und Söldner kämpfen als Teil von Neonazi-Bataillonen. Sie versuchen, die militärische Konfrontation so lange wie möglich zu verlängern, und machen keinen Hehl aus ihrem Hauptziel: Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen und weiter zu zerstückeln.

Spätestens seit 1945 ist die Quelle jeder Eskalation der Spannungen auf globaler Ebene der unbändige Wunsch der US-Regierung, ihre dominante Rolle in der Welt aufrechtzuerhalten. Aus ihrer Sicht hindern zwei Großmächte, nämlich Russland und China, sie daran, dies zu tun. Die Russische Föderation verfolgt nicht nur eine eigenständige Politik der Stärkung einer multipolaren Welt, sondern ist den USA in vielerlei Hinsicht geistig und militärisch überlegen. China hingegen ist der wichtigste wirtschaftliche Konkurrent Amerikas. Nach den Versuchen, Russland zu „unterdrücken“, nimmt Washington sich China vor.

Aus irgendeinem Grund sind die US-Politiker, gefangen in ihrer eigenen Propaganda, nach wie vor davon überzeugt, dass die USA im Falle eines direkten Konflikts mit Russland in der Lage sind, einen präventiven Raketenschlag zu führen, auf den Russland nicht mehr reagieren kann. Das ist eine kurzsichtige Dummheit und sie ist sehr gefährlich.

Einige Leute im Westen sprechen bereits von einer Revanche, die zu einem militärischen Sieg über Russland führen wird, dabei vergessen sie die Lehren aus der Geschichte. Dazu können wir nur eines sagen. Russland ist geduldig und schüchtert niemanden mit seinem militärischen Vorteil ein. Aber es verfügt über moderne, einzigartige Waffen, die in der Lage sind, jeden Gegner, auch die USA, im Falle einer Bedrohung seiner Existenz zu vernichten.

Erinnern wir uns, wie die Angelsachsen in den 1930er Jahren die Nazis förderten, in der Hoffnung, sie gegen die Sowjetunion zu lenken.

Die westliche „Internationale“ hat sich mehr als einmal gegen unser Land gestellt. Mal unter den Fahnen der Polen und Schweden, mal mit napoleonischen Adlern, unter der britischen Flagge oder unter dem Hitler-Hakenkreuz. Das Ergebnis ist dasselbe – alle Versuche, Russland zu zerschlagen, sind vergeblich. Unwillig, daraus Lehren zu ziehen, wollen die westlichen Länder wieder mit dem Kopf durch die Wand.

Washington hat Tokio zu einer neuen Militarisierung gedrängt. Die japanischen Selbstverteidigungskräfte werden zu einer vollwertigen Armee, die in der Lage ist, offensive Operationen durchzuführen. Das ist bereits im japanischen Gesetz verankert, was einen eklatanten Verstoß gegen eines der wichtigsten Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs darstellt. Ministerpräsident Kishida hat erklärt, dass sein Land 400 Tomahawk-Marschflugkörper von den USA kauft und sich auf Angriffswaffen stützt.

Neben der Bewaffnung Japans versucht Washington auch, den Geist des japanischen Militarismus wiederzubeleben, der 1945 ausgerottet zu sein schien. Man hat den Eindruck, dass die Bewohner des Inselstaates wieder zu Kamikaze-Kämpfern gemacht werden wollen, die für die Interessen anderer sterben. Die Westler wollen sich nicht daran erinnern und verschweigen geflissentlich, wie deren Aggressivität zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegen die Sowjetunion und China eingesetzt wurde und dass die Japaner ihre Waffen schließlich gegen die Amerikaner, die Briten und ihre Verbündeten gerichtet haben.

Der Zusammenbruch der EU ist nicht mehr weit. Natürlich werden die Europäer diesen supranationalen Überbau, der sich nicht nur nicht gerechtfertigt hat, sondern die Alte Welt in einen offenen Konflikt mit unserem Land treibt, nicht dulden. Die USA sind bereit, Russland nicht nur bis zum letzten Ukrainer, sondern auch bis zum letzten Europäer zu bekämpfen. Schon zu Zeiten des Kalten Krieges war das Pentagon bei der geringsten Bedrohung durch die UdSSR bereit, Europa in eine radioaktive Wüste zu verwandeln. In den Köpfen der amerikanischen Strategen hat sich kaum etwas geändert.

Das Paradoxe ist, dass Washington ein direktes Interesse am Auseinanderbrechen der EU hat, um seinen wirtschaftlichen Rivalen auszuschalten und zu verhindern, dass Europa durch eine Zusammenarbeit mit Russland floriert.

Das Wirtschaftsmodell der EU, das auf einer Kombination aus billiger Energie aus Russland und fortschrittlicher europäischer Technologie beruht, befindet sich vor unseren Augen in einem radikalen Wandel.

Europa wird von der Umsetzung der gemeinsamen Pläne mit Washington zur Verringerung der Rohstoff- und Technologieabhängigkeit von Peking ebenso hart getroffen werden. Darüber hinaus befindet sich die EU in einer Migrations-Sackgasse. Viele der Migranten sind nicht nur nicht bereit, sich in die europäische Familie zu integrieren, sondern gründen ihre eigenen Kalifate und zwingen die lokalen Behörden und die Bevölkerung, nach ihren Gesetzen zu leben. Mit ihnen kommen auch Vertreter krimineller und militanter Gruppen nach Europa.

Wenn man bedenkt, dass Al-Qaida, der IS und andere Terrororganisationen vor einiger Zeit von den USA gegründet wurden und die Terroristen in Syrien und im Irak von CIA-Ausbildern trainiert werden, ist es nicht ausgeschlossen, dass dieselben Personen hinter der Vorbereitung von Terrorakten in Europa stecken. Ihr Ziel ist es, die Lage auf dem Kontinent zu destabilisieren, dessen Zukunft den USA gleichgültig ist.

Projekte wie BLM, also „Black Lives Matter“, und die Indoktrination von Transgender-Theorien zielen auf die geistige Degradierung einer bereits apathischen Bevölkerung. Der in den Amerikanern gepflegte Individualismus und Konsumismus wird ihrem Land einen grausamen Streich spielen. Gewöhnliche Bürger werden keinen Finger rühren, um die Integrität Amerikas zu bewahren, da sie wissen, dass sie ihrer Regierung egal sind. Indem sie nicht weiß, was sie tut, zerstört sich die US-Regierung sich Schritt für Schritt selbst.

Unsere jahrhundertealte Kultur gründet sich auf Spiritualität, Mitgefühl und Barmherzigkeit. Russland ist ein historischer Verteidiger der Souveränität und Staatlichkeit aller Nationen, die es um Hilfe gebeten haben. Es hat die USA selbst mindestens zweimal gerettet – während des Unabhängigkeitskrieges und während des Bürgerkrieges. Aber ich glaube, dass es dieses Mal nicht angebracht ist, den USA zu helfen, ihre Integrität zu bewahren.

Meanwhile…

The U.S. Air Force’s March 13 test of a hypersonic weapon was “not a success,” the service secretary told lawmakers Tuesday.Frank Kendall indicated the Lockheed Martin-made AGM-183A Air-launched Rapid Response Weapon program may be in jeopardy. The service, he said, is “more committed to HACM [the Hypersonic Attack Cruise Missile, the service’s other major hypersonic weapon program] at this point in time than we are to ARRW.” The ARRW effort “has struggled a little bit in its testing program,” Kendall told the House Appropriations Committee’s defense panel during a hearing on the fiscal 2024 budget request. He said an ultimate decision on whether to continue with the program could come as part of the FY25 budget process next year following a study of the failed March test and possibly two more test launches.”

Again, read my lips: the US eventually will be able to come up with some type of hypersonic weapon, most likely of a glider variety but neither China nor US will have anything even remotely equal to 3M22 Zircon. Moreover, it seems that US legislators and journos need a constant reminder of a huge difference between quasi ballistic systems and full power systems such as serially produced and deployed to Russian Navy’s surface fleet Zircon. The only hypersonic thing which allegedly could get IOC is US Army’s Dark Eagle but it is clear that there are “issues” with this system too. Well, doesn’t look like Russia sweats too much about it. Plus S-300V4 and S-500 are specifically designed for dealing with such kind of threats and those are in serial production

There is no possible political or diplomatic solution to the ongoing conflict with Ukraine at the moment, Kremlin spokesman Dmitry Peskov has insisted. He added that Moscow regrets other avenues for resolution are not open. Speaking to Russian journalists on Wednesday, Peskov reiterated Moscow’s resolve to reach its goals, which were outlined by President Vladimir Putin at the start of the military operation over a year ago. “We have repeatedly said that Russia’s goals … can be achieved in various ways. These are politico-diplomatic or – if politico-diplomatic are currently impossible, and in the case of Ukraine, they are impossible, to our regret – through military means, that is, through the special military operation,” Peskov stated.

Das Scheitern der Umsturzpolitik

In Syrien hatten die westlichen Mächte, darunter Deutschland, schon bald nach dem Beginn des Aufstands gegen Präsident Bashar al Assad (März 2011) angefangen, die Aufständischen zu unterstützen. Ziel war es, Assad durch einen prowestlichen Statthalter zu ersetzen.

Im August 2012 schien der Westen seinem Ziel nahe zu sein: „Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat“, wurde Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), damals zitiert. Zu jener Zeit konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ein sich über mehrere Monate erstreckendes Projekt abschließen, bei dem unter dem Titel „The Day After“ knapp vier Dutzend Vertreter der syrischen Exilopposition in Absprache mit deutschen Regierungsstellen Pläne für eine Neuordnung Syriens nach Assads erhofftem Sturz entwickelten. Gleichzeitig befasste sich das Auswärtige Amt im Rahmen eines lockeren Staatenverbundes („Friends of Syria“) – und in Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten – mit der Erstellung von Planungen für den „wirtschaftlichen Wiederaufbau“ und die „Entwicklung“ Syriens ebenfalls nach Assads Sturz. Damals prahlte ein BND-Mitarbeiter völlig offen: „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“.

Anders als vom BND prognostiziert, stürzte Assad im Sommer 2012 nicht und konnte sich weiterhin in Damaskus an der Macht halten. Eine Wende brachte der Beginn des russischen Militäreinsatzes in Syrien Ende September 2015; Moskaus Streitkräfte trugen von nun an maßgeblich dazu bei, Assads Sturz durch insbesondere jihadistische Milizen zu verhindern. Nach einer kurzen, heftigen Konfrontation mit der Türkei – ein türkischer Kampfjet schoss am 24. November 2015 über Syrien ein russisches Militärflugzeug ab – und nach der Rückeroberung von Aleppo durch syrische Truppen mit russischer Unterstützung gelang es Moskau, in enger Abstimmung mit Ankara den Gang der Dinge in Syrien zu bestimmen, unter Ausschluss der bis dahin im Nahen Osten stets dominanten westlichen Mächte, insbesondere auch der USA. Während Russland Assad weiterhin den Rücken stärkt und die Türkei große Territorien in Nordsyrien okkupiert hat, sind die Vereinigten Staaten heute auf eine Militärpräsenz in Nordostsyrien beschränkt. Dort haben sie eigenmächtig, gegen den Willen der syrischen Regierung und damit illegal gut 900 Soldaten stationiert; zusätzlich operieren US-Spezialeinheiten in der Region. Offizielles Ziel ist es, den IS zu bekämpfen. In Wirklichkeit gehen die US-Truppen gegen proiranische Kräfte vor und hindern Damaskus am Zugriff auf ein bedeutendes Erdölfeld, aus dem sie sich Berichten zufolge selbst bedienen.

Warum stationiert Russland Atomwaffen in Weißrussland?

Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei der NATO die sogenannte „nukleare Teilhabe“ gibt. Das ist ein Programm, in dem die USA zum Beispiel Bundeswehr-Piloten ausbilden, damit sie die in Deutschland stationieren US-Atomwaffen einsetzen können. Das ist exakt das, was Russland und Weißrussland nun auch tun. Der indische Experte hat es korrekt formuliert: Nachdem die USA 30 Jahre lang alle Forderungen und Bitten Russlands ignoriert haben, ihre Atomwaffen aus Europa abzuziehen, reagiert Russland nun nach dem Prinzip „Auge um Auge“ und beginnt seine „nukleare Teilhabe“ mit seinem Verbündeten Weißrussland.

Der Videobericht über meinen Besuch in einem Dorf an der Front im Donbass

Vor einer Woche habe ich im Donbass ein Dorf an der Front besucht und mit den Menschen dort gesprochen. Nun ist das Video mit deutschen Untertiteln online.

Die Frontlinie verläuft weniger als einen Kilometer von dem Dorf entfernt. Das Dorf selbst liegt direkt am Stadtrand von Donezk und seit Kriegsbeginn 2014 verlief die Front direkt an der Dorfgrenze, trotzdem leben dort immer noch Menschen. Inzwischen ist die Front etwa einen Kilometer entfernt. Ich habe dort mit mehreren Kindern gesprochen, die erst nach Kriegsbeginn geboren wurden, die also nichts anderes als das Leben im Krieg kennen.

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Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg

Die Vereinigten Staaten drängen ihre Verbündeten der Europäischen Union, sich auf einen Dritten Weltkrieg vorzubereiten. Sie haben keine andere Wahl, als sich ihm zu stellen, wenn sie aus der “Thukydides-Falle” siegreich hervorgehen wollen. Es sei denn, dieses ganze Getue ist nur eine Inszenierung, um die Verbündeten in ihrem Lager zu “halten”, während sich viele Staaten in Südamerika, Afrika und Asien für “neutral” erklären. Kriegsgerüchte erwecken zur selben Zeit japanische Militaristen, die wie die “radikalen Nationalisten” in der Ukraine jetzt zurückgekehrt sind.

1949 gründeten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO). Sie fügten Kanada und die Staaten, die sie in Westeuropa befreiten, hinzu. Für sie ging es nicht darum, sich zu verteidigen, sondern um einen Angriff auf die Sowjetunion vorzubereiten. Letztere reagierte darauf mit der Gründung des Warschauer Paktes.

Gleichzeitig halfen sie mit dem Marshallplan beim Wiederaufbau Westeuropas. Dieser enthielt viele geheime Klauseln, darunter der Aufbau eines europäischen Binnenmarktes. Washington beabsichtigte, Westeuropa sowohl wirtschaftlich zu beherrschen, als es auch politisch vor dem kommunistischen Einfluss und dem “sowjetischen Imperialismus” zu bewahren. Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften – und später die Europäische Union – bilden die zivile Seite der US-Münze, deren militärisches Seite die NATO ist. Die Europäische Kommission ist keine Verwaltung der Staats- und Regierungschefs, die Mitglieder der Union sind, sondern die Schnittstelle zwischen ihnen und der Atlantischen Allianz. Die europäischen Normen nicht nur für Rüstung und Bauwesen, sondern auch für Ausrüstung, Kleidung, Lebensmittel usw. werden von den NATO-Dienststellen zunächst in Luxemburg und dann in Belgien bestimmt. Sie werden der Kommission zugeleitet und nun vom Europäischen Parlament gebilligt.

Während des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 denken die Vereinigten Staaten wie einst im Koreakrieg, erneut, dass sie Deutschland gegen Russland (Nachfolger der UdSSR) aufrüsten müssen. Daher wandeln sie die EU um, diesmal aber mit Vorsicht. Während der Präsidentschaft des Franzosen Emmanuel Macron boten sie ihm einen “strategischen Kompass” an. Dieser wurde erst einen Monat nach der russischen Intervention in der Ukraine verabschiedet.

In der vergangenen Woche hat Josep Borrell auf dem Schuman-Forum seinen ersten Bericht über die Umsetzung des “Strategischen Kompasses” vorgelegt. Es geht darum, die Bündelung der nationalen Armeen, einschließlich der Nachrichtendienste, im Geiste der Integration und nicht mehr der Zusammenarbeit zu koordinieren.

Tatsächlich setzten die Vereinigten Staaten zwei Atombomben ein, um die Kapitulation Japans vor der UdSSR zu verhindern und sicherzustellen, dass sie nur vor ihren eigenen Generäle stattfinden würde. Sie setzten die Kämpfe bis 1946 fort, weil viele Japaner sich weigerten, sich den Amerikanern zu ergeben, die bis dahin im Pazifik kaum gekämpft hatten.

Als die Vereinigten Staaten 1946 Japan besetzten, dachten sie zunächst, alle militaristischen Elemente zu säubern. Aber als der Koreakrieg aufkam, beschlossen sie, sich auf Japan zu verlassen, um den Kommunismus zu bekämpfen. Sie beendeten die laufenden Prozesse und rehabilitierten 55 000 hochrangige Beamte. Sie setzten den Dodge-Plan ein, das Äquivalent zum Marshall-Plan in Europa. Zu den glücklichen Nutznießern dieses Politikwechsels gehörte Hayato Ikeda, der Premierminister wurde und die Wirtschaft des Landes wiederherstellte. Mit Hilfe der CIA gründete er die Liberaldemokratische Partei. Aus seiner Strömung sind Premierminister Shinzo Abe (2012-2020) und sein Nachfolger Fumio Kishida (2020-) hervorgegangen.

UN Sicherheitsrat – Schweiz findet es nicht nötig, sich für eine unabhängige Untersuchung einzusetzen

Skandal:   Die Schweiz enthält sich der Stimme mit fadenscheiniger Begründung.  Sie tragen damit nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker bei und sind Kriegspartei….

Vermutlich ist das Schweizer Aussenministerium schon von den Amis unterwandert oder wurden von ihr massiv unter Druck gesetzt.

Switzerland abstained from the vote on the resolution presented by the Russian Federation in regard to the damage caused to the Nord Stream 1 and 2 gas pipelines. Switzerland is concerned about these events, which, according to available information, are due to acts of sabotage. 

We reiterate our condemnation of all acts of sabotage against critical infrastructure, including energy infrastructure. Denmark, Germany and Sweden are conducting national investigations to shed light on the facts. We are in favor of waiting for their results. In view of these multiple ongoing investigations, we believe that mandating an additional investigation would not be beneficial at this stage

Western countries as usual exerted major pressure on UN Security Council members ahead of the vote on the Russian-drafted resolution calling for a UN-led probe of the sabotage of the Nord Stream pipelines, Russian Deputy Permanent Representative to the UN Dmitry Polyanskiy told Sputnik.

On Monday, the UN Security Council failed to adopt a Russia-drafted resolution asking for a UN-led investigation into the attack on the Nord Stream pipelines. China, Russia and Brazil voted in favor of the resolution and all the other members abstained.

Seymour Hersh, a Pulitzer Prize-winning journalist who in a series of articles claimed the United States was behind the Nord Stream blasts, told Sputnik that he was not surprised the UN Security Council did not adopt the resolution.

Tanz auf dem Pulverfass in Georgien

Vor zwei Wochen erschütterten gewalttätige Proteste die georgische Hauptstadt Tiflis. Auslöser war der Gesetzesentwurf über „Foreign Agents“: Dieses bringe autoritäre Zustände wie in Russland, so lautete die Kritik. Gerne verschweigt die westliche Berichterstattung, dass in den USA schon seit den Dreißigerjahren ein analoges Gesetz existiert und seit kurzem wieder angewendet wird. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt in Tiflis. Aber die Krise ist vielleicht noch lange nicht ausgestanden

Mit dem neuen Gesetz angeblich russischen Musters wollte die georgische Regierung Institutionen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden, zur Deklaration als Foreign Agents verpflichten. Vorbild dafür war das Foreign Agents Registration Act FARA in den USA. Dieses, aus dem Jahr 1938 stammende Gesetz verlangt von politisch aktiven Vertretern ausländischer Auftraggeber regelmäßig die Publikation ihrer Finanzbeziehungen, ihrer Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben. Dies soll der Regierung und dem amerikanischen Volk die Bewertung ihrer Aktivitäten erleichtern. In den USA ist die Umsetzung des FARA Aufgabe der Abteilung für Spionageabwehr und Ausfuhrkontrolle in der Behörde für nationale Sicherheit. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Der amerikanisch-russische Schlagabtausch ist im Zusammenhang mit diversen „farbigen Revolutionen“ zu sehen, bei welchen fremde Nichtregierungs-Organisationen NGO in mehreren Ländern teilweise eine bedeutende Rolle spielten. Die Unterstützung durch ausländische Geldgeber ist bei vielen davon kaum zu bestreiten. Ob diese Finanzierung uneigennützig der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten diente, oder ob dahinter geopolitische Ambitionen standen, ist irrelevant, denn angesichts der langen Liste verdeckter US-Operationen, Mordanschläge und Staatsstreiche in fremden Ländern ist ein gewisses Misstrauen gegen amerikanisch finanzierte Organisationen durchaus verständlich. Nicht nur sogenannte Verschwörungstheoretiker mögen sich fragen, weshalb die finanzielle Förderung von Aktivitäten zugunsten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nicht offengelegt werden soll.

In den letzten Jahren traten mehr und mehr sogenannte „farbige Revolutionen“ an die Stelle von Putschversuchen gegen Regierungen. Seit der Publikation eines eigentlichen Rezeptbuches für Regimewechsel durch den US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Gründer der Albert Einstein Institution Gene Sharp im Jahr 1993 stellt sich bei Protesten heutzutage immer die Frage, ob diese Ausdruck der freien Meinungsäußerung durch die Bevölkerung darstellen oder eher Teil einer Regimewechsel-Operation, der bei Bedarf auch eine militärische Operation folgen kann.

Zwei „Farbige Revolutionen“ haben gerade auch die aktuelle Lage in der Ukraine herbeigeführt. Die ukrainische Entwicklung mag im postsowjetischen Raum manchem als Warnung dienen.

Die Militärausgaben kletterten von 70 Mio. $ bzw. 1.37% des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2004 auf knapp eine Milliarde $ und 9.16% des BIP im Jahr 2007. Ganz entscheidend trug die finanzielle Unterstützung der USA dazu bei.

Offiziell: WHO empfahl Ukraine Zerstörung von Erregern in Biolaboren

Die WHO hat der Ukraine empfohlen, “hochgefährliche Krankheitserreger” in den Biolaboren des Landes zu vernichten. Dass eine Forschung an solchen Erregern betrieben wird, galt bisher als Verschwörungstheorie. Ob die Ukraine der Empfehlung nachgekommen ist, ist ungewiss.  

Im März 2022 erhob Russland Vorwürfe Richtung Kiew und den USA: Demnach sei angeordnet worden, Krankheitserreger in den Biolaboren von Poltawa und Kharkov zu vernichten. Die USA hatten das umgehend dementiert. Jetzt bestätigte die WHO, dass man der Ukraine empfohlen hat Krankheitserregern in den ukrainischen Labors zu vernichten.

Die russischen Anschuldigungen gegenüber den USA, wonach mit gefährlichen Erregern in der Ukraine hantiert werde, wurde stets als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert. Auch im UN-Sicherheitsrat. Jetzt hat die WHO diese „Verschwörungstheorie“ aber bestätigt.

Wie Russland auf die Lieferung von Uranmunition an Kiew reagiert

Die Briten wollen in der Ukraine einen Krieg mit einer nuklearen Komponente führen, mit radioaktiven Waffen. So erklärte die stellvertretende Verteidigungsministerin Annabelle Goldie am Dienstag vor dem Oberhaus, dass Großbritannien solche Waffen an die Ukraine liefern werde: „Wir werden der Ukraine nicht nur Challenger-2-Panzer liefern, sondern auch Munition, darunter panzerbrechende Geschosse, die abgereichertes Uran enthalten.“

Putin erfuhr die Nachricht am gleichen Tag und gab in Anwesenheit des Vorsitzenden Xi sofort eine Erklärung ab: „Es scheint, dass der Westen tatsächlich beschlossen hat, uns nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass, wenn all dies geschieht, Russland entsprechend reagieren muss, wenn man bedenkt, dass der kollektive Westen bereits beginnt, Waffen mit einer nuklearen Komponente einzusetzen.“

Zum besseren Verständnis: Es handelt sich um panzerbrechende Geschosse, die auch „Silbergeschosse“ genannt werden, weil es ein Geschoss mit silberfarbenem Kern ist. Er besteht aus einem Metall namens Uran-238. Das ist ein Metall, dessen spezifisches Gewicht dem von Gold nahe kommt. Es ist mehr als doppelt so schwer wie Stahl. Dieses Gewicht macht seine kinetische Energie gigantisch. Vereinfacht gesagt, ein Geschoss aus Uran-238 verursacht einen mehr als doppelt so großen Schaden, wie ein herkömmliches Geschoss. Das macht es so panzerbrechend.

Uran-238 ist abgereicherte Uran. Es wird als abgereichert bezeichnet, weil es in der Natur meist mit einer kleinen Menge Uran-235 vermischt ist. Uran-235 spaltet sich in einer Kernreaktion. Daher kann es für eine Atombombe oder als Brennstoff in einem Kernkraftwerk verwendet werden. Uran-238 hat diese wundersame Fähigkeit nicht. Wenn also Uran-235 aus Uranerz gewonnen wird, nennt man den Rückstand abgereichertes Uran.

Das ist Uran-238. Natürlich ist es radioaktiv, wenn auch in einem viel geringeren Maße als Uran-235. Aber Uran-238, oder abgereichertes Uran, hat noch eine andere überraschende Eigenschaft: Sobald es auf ein Hindernis trifft, wird das Metall sofort hundertmal härter und durchdringt die Panzerung, verpufft durch die Reibung im Inneren des Geschützturms und zerfällt in radioaktiven Staub. Die Temperatur der Verpuffung liegt bei weit über tausend Grad. Stellen wir uns das vor. Geschosse mit abgereichertem Uran durchdringen eine Panzerung von über 40 Zentimeter Dicke.

Die Angelsachsen beabsichtigen, die Ukraine physisch zu zerstören, ihr Territorium unbewohnbar zu machen, ihre Schwarzerde für den Anbau von irgendetwas ungeeignet zu machen. Von welchem Wiederaufbau nach dem Krieg lügen sie Kiew etwas vor?! Eine radioaktive Müllhalde, das ist es, was sie unter schönen Parolen aus diesem Land machen wollen.

„Nach dem Einsatz von Geschossen mit abgereichertem Uran werden weite Teile der ukrainischen Anbauflächen verseucht sein und mit Fahrzeugen wird die Radioaktivität in das übrige Gebiet getragen. Das wird nicht nur die eigene Bevölkerung verseuchen, sondern auch dem agroindustriellen Komplex der Ukraine, insbesondere der Pflanzen- und Tierproduktion, enormen wirtschaftlichen Schaden zufügen und den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine für viele Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, zum Erliegen bringen“, betonte Kirillow.

Die Lage der russischen Wirtschaft nach einem Jahr Sanktionen

Die russische Wirtschaft hat die Sanktionen des Westens gut verkraftet. Nun hat die russische Regierung im Parlament Rechenschaft über die Arbeit des Vorjahres abgelegt, wobei aus deutscher Sicht einige sehr interessante Details bekannt geworden sind. Während zum Beispiel in Deutschland immer mehr Krankenhäuser geschlossen werden, geht Russland den gegenteiligen Weg. Allein im vergangenen Jahr wurden in Russland 270 Krankenhäuser und in ländlichen Gebieten zusätzlich über 700 Arztpraxen neu gebaut und eröffnet.

Außerdem erleben wir eine historische Zeit, denn zum ersten Mal seit über 30 Jahren ist die russische Inflation nicht nur niedriger als die Inflation in Deutschland, sie beträgt sogar nur die Hälfte der deutschen Inflation. Trotzdem wurden das Existenzminimum und der Mindestlohn in Russland um weit über zehn Prozent erhöht.

Das Ergebnis ist, dass Russland heute eines der höchsten Niveaus der Lebensmittelsicherheit in der Welt hat. Der Inlandsbedarf an Getreide ist zu 177,8 Prozent gedeckt, die Menge an Pflanzenöl ist doppelt so hoch wie der Bedarf – 211 Prozent -, bei Zucker besteht ebenfalls ein Überschuss – 103,2 Prozent -, bei Fisch ist die Menge anderthalb Mal so hoch wie der Bedarf – 153 Prozent – und bei Fleisch ist sie ausreichend – 100 Prozent. Die landwirtschaftlichen Erzeuger haben eine Rekordernte eingefahren, die selbst zu Sowjetzeiten beispiellos war: 157 Millionen Tonnen.

Im vergangenen Jahr wurden in Russland 270 Krankenhäuser und Polikliniken sowie 700 Erste-Hilfe-Stationen von Grund auf neu gebaut; 1.300 weitere wurden renoviert. 74 Krebsbehandlungszentren wurden in verschiedenen Regionen eröffnet.

Übrigens hat Russland ein völlig neues Wettbewerbsformat für junge Menschen entwickelt – die „Spiele der Zukunft“ – eine Verschmelzung von klassischen und digitalen Sportarten. Zum ersten Mal werden sie Anfang nächsten Jahres in Kasan stattfinden. Die Idee wird von China aktiv unterstützt.

In der Eurasischen Wirtschaftsunion hat Russland in diesem Jahr den Vorsitz und es gibt eine Annäherung an Lateinamerika und Afrika. „Immer mehr Länder erkennen, dass eine gerechte Welt der Zukunft nicht mit den vom kollektiven Westen auferlegten ‚Regeln‘ kompatibel ist. Die Bewegung in Richtung Multipolarität hat sich beschleunigt. Russland befindet sich jetzt an der Spitze dieses Prozesses. Es herrscht ein erbitterter strategischer Wettbewerb. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Kampf um das Recht, den eigenen Weg zu wählen, der auf nationalen Interessen zum Wohle des eigenen Volkes beruht. Der Präsident hat konkrete Aufgaben gestellt, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam erfolgreich sein werden“, betonte Michail Mischustin.

Zu den Prioritäten der Regierungsarbeit gehört die Integration der neuen Regionen, die im Herbst Teil Russlands geworden sind, in den einheitlichen sozioökonomischen Raum Russlands. Dort wird aktiv an der Wiederherstellung des friedlichen Lebens gearbeitet, die soziale Infrastruktur wird wieder aufgebaut, Schulen und Krankenhäuser werden errichtet und neue Wohnungen gebaut. Die Stromnetze werden wiederhergestellt und es wurden 900 Kilometer Straßen gebaut. In den Republiken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Sarporoschje und Cherson werden Renten und Leistungen auf russischem Niveau gezahlt. Familien mit Kindern können bereits mit Mutterkapital und monatlichen Zahlungen rechnen, wie im Gesetz vorgesehen.

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Das russische Fernsehen bezeichnet Kanzler Scholz als „Hochverräter“

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh, der in unserem Land in letzter Zeit sehr bekannt geworden ist, der Biden konkret beschuldigt hat, Nord Stream gesprengt zu haben, hat einen weiteren Artikel veröffentlicht, der zeigt, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz sich bemüht, Informationen über die Sabotage im Baltikum zu verbergen. Nach den Informationen, die Hersh von seinen hochrangigen diplomatischen Quellen erhalten hat, war der Besuch von Scholz bei Biden Anfang März genau dem gewidmet

„Die beiden Regierungschefs sprachen über die Notwendigkeit, irgendwie zu erklären, was an den Pipelines passiert war. Infolgedessen wurden einige Vertreter der CIA angewiesen, mit dem deutschen Geheimdienst zusammenzuarbeiten, um eine ‚Legende‘ zu erfinden, die der US-amerikanischen und der deutschen Presse als alternative Version der Sabotage an Nord Stream 2 dienen sollte, um die Version zu widerlegen, dass es Biden war, der die Zerstörung der Pipelines angeordnet hatte“, so Hersh.

Angesichts der Tatsache, dass die Explosion der brandneuen transkontinentalen Pipelines Deutschland eindeutig geschadet hat – es hat das billige Gas verloren, es hat auch seine Investitionen verloren, es verliert ganze Industriezweige und durch Preiserhöhungen für Energie im ein Vielfaches verliert es seine Zukunft – hätte Scholz sich um sein Land kümmern müssen, aber… Für wen arbeitet er?

„Hier ist anzumerken, dass Bundeskanzler Scholz, unabhängig davon, ob er vor der drohenden Sabotage der Gaspipelines gewarnt war oder nicht – das bleibt ungeklärt -, offenbar mitschuldig ist an den Versuchen der Biden-Administration, ihren Einsatz in der Ostsee seit letztem Herbst zu verschleiern“, so Hersh.

Den Amerikanern dabei zu helfen, ihr Verbrechen an Deutschland zu vertuschen, ist Hochverrat pur. Den deutschen Geheimdienst anzuweisen, bei diesem schmutzigen Geschäft mit der CIA mitzuarbeiten, ist Verrat. Jedem ist klar, dass der deutsche Bundeskanzler in einem Interessenkonflikt steht. Aber Scholz löst diesen Konflikt eindeutig zu Gunsten der USA, indem er Deutschland verrät.

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Der Iran fordert ein Ende der Polizeigewalt in Frankreich

Nachdem Präsident Macron seine Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchgedrückt hat – so „demokratisch“ kann der Präsident in Frankreich Gesetze erlassen – ist die Wut in Frankreich groß und Millionen Menschen protestieren gegen Macrons Regierung. Auch die schon sprichwörtliche französische Polizeigewalt, die noch aus den Zeiten der Gelbwesten in trauriger Erinnerung ist, ist wieder da. Im Westen, wo man Polizeigewalt in fremden Ländern gerne sogar dann kritisiert, wenn es gar keine Polizeigewalt gegeben hat, schweigt man dazu. Einzig der Iran hat bisher offiziell protestiert und ein Ende der polizeilichen Exzesse in Frankreich gefordert.

Macron bleibt hart. In den Korridoren der französischen Regierung wird immer häufiger davon gesprochen, dass der Präsident durch seine Arroganz Gefahr läuft, selbst bei seinen Verbündeten isoliert zu werden. Er sagt den Besuch des britischen Königs ab, weil er nicht für die Sicherheit des Monarchen garantieren kann. Das Personal des Schlosses von Versailles, in dem das Abendessen stattfinden sollte, weigert sich, den roten Teppich auszulegen und die Würdenträger zu bewirten. Der Präsident zögert, ein Fußballspiel der Nationalmannschaft zu besuchen, bei dem das Stadion in der 49. Minute anfängt zu pfeifen, um gegen die Anwendung von Artikel 49 der Verfassung zu protestieren, der es erlaubt, Gesetze gewaltsam zu verabschieden, und Macrons Rücktritt zu fordern.

Die französische Presse schlägt vor, er solle jetzt, mit 45 Jahren, in Rente gehen. Immer häufiger werden historische Parallelen zum hingerichteten Ludwig XVI. gezogen und auf Macrons eigene Doppelmoral hingewiesen. Im August 2020 unterstützte Macron die Volksunruhen im Libanon. Aber wenn dasselbe zu Hause, in Frankreich, passiert, gibt es für ihn nur eine Option: mit Gewalt niederschlagen. Der französische Präsident sagt, es sei nicht Sache der Straße, über Reformen zu entscheiden, aber nach dem zu urteilen, was jetzt passiert, ist es die Straße, die den Ton bei diesen Protesten vorgibt.

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Die Vereinbarung von Putin und Xi in Moskau -Wir haben eine nüchterne Liste für Sie erstellt

Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur Vertiefung der Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Interaktion in einer neuen Ära.

Einige Höhepunkte:

„Die Parteien stellen fest, dass die Beziehungen zwischen Russland und China zwar kein militärisch-politisches Bündnis im Sinne der während des Kalten Krieges geschlossenen Allianzen sind, aber diese Form der zwischenstaatlichen Interaktion übertreffen, keinen konfrontativen Charakter haben und nicht gegen Drittländer gerichtet sind. Die russisch-chinesischen Beziehungen sind ausgereift, stabil, eigenständig und stark, haben der COVID-19-Pandemie und der turbulenten internationalen Lage standgehalten…“

„Die Lebensfähigkeit des multipolaren Modells und die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Staaten hängen von seiner universellen Offenheit und der ausnahmslosen Berücksichtigung der Interessen aller Länder auf einer integrativen und nichtdiskriminierenden Grundlage ab.“

„Die Parteien beabsichtigen, … eine multipolare Weltordnung, die wirtschaftliche Globalisierung und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern und die Entwicklung der Global Governance auf eine gerechtere und rationalere Weise voranzutreiben.“

„Die chinesische Seite unterstützt die Erfüllung der nationalen Entwicklungsziele bis 2030 durch die russische Seite. Die russische Seite unterstützt die Umsetzung der Aufgaben der Modernisierung nach chinesischem Vorbild durch die chinesische Seite.“

„Die Parteien kamen überein, die Abhaltung jährlicher Treffen der Minister für innere Angelegenheiten und öffentliche Sicherheit zu erörtern, um die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung zu verstärken, um den ‚farbigen Revolutionen‘ entgegenzuwirken und die ‚drei Kräfte des Bösen‘ zu bekämpfen, einschließlich der Islamischen Bewegung Ostturkestan, der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und der Wirtschafts- und Drogenkriminalität.“

„Die Parteien werden die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Finanzsektor weiter verstärken, unter anderem um die Kontinuität der Abrechnungen zwischen den Wirtschaftseinheiten beider Länder zu gewährleisten und die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen im bilateralen Handel, bei Investitionen, Krediten und anderen Handels- und Wirtschaftstransaktionen zu unterstützen.“

Die Putin-Interviews und der Krieg

Zwischen Juli 2015 und Februar 2017 führte der Oscar-gekrönte US-amerikanische Regisseur Oliver Stone ausgedehnte Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Veröffentlicht wurden die Gespräche als vierstündige Filmdokumentation sowie als Abschriften in Buchform. Stone bot Putin reichlich Gelegenheit, seine Weltanschauung und sein Politikverständnis zu erläutern, von seinen Erfahrungen, Einsichten und Überzeugungen zu berichten. Ob man den Interviews als Zuschauer oder als Leser folgte: Alles in allem ergab sich aus ihnen ein interessantes, freundliches, relativ umfassendes und wohl auch einigermaßen authentisches Porträt des russischen Präsidenten. Zumindest schien es so. Spätestens seit dem 24. Februar 2022 steht all dies in Zweifel. Seit diesem Tag agiert und agitiert Wladimir Putin für jedermann erkennbar in einer Art und Weise, die vielen seiner zentralen Aussagen und Maximen aus den Stone-Interviews diametral widerspricht. Die Fragen lauten: Wo genau liegen die Unterschiede zwischen damals und heute? Und: Wie ist die Wandlung zu erklären?

„Russland wird heute von vielen wieder als Feind und potenzieller Angreifer betrachtet. Und sie haben uns dazu gebracht, auf ihre Handlungen zu reagieren. Dennoch wird wahrscheinlich bald jeder erkennen, dass Russland keine wie auch immer geartete Bedrohung darstellt – weder für die baltischen Staaten noch für Ost- oder Westeuropa. Je größer das Missverständnis ist, desto stärker wird in diesen Ländern auch der Wunsch nach einer Bewahrung der eigenen Souveränität und einem Eintreten für die nationalstaatlichen Interessen des jeweiligen Landes werden.“

Wladimir Putin präsentiert sich in den Interviews mit Oliver Stone als kompetenter, nüchterner, rationaler, berechenbarer, problembewusster, kompromissbereiter, friedens- und verständigungsorientierter Staatsmann. Er begreift sich als Anwalt einer gedeihlichen inneren Entwicklung Russlands und als Verfechter seiner nationalen Interessen. Er möchte seinem Land insbesondere im Verhältnis zu den USA Respekt und Anerkennung verschaffen, hegt aber keinerlei aggressive oder gar imperiale Ambitionen. Kurzum: Ein reflektierter, vergleichsweise vernünftiger Politiker – so könnte und konnte man meinen.

Canossa-Unterwerfung der VBS-Spitze in Brüssel

Schwächlinge sind im Bündnis angesichts des Krieges gegen die Ukraine nicht gefragt. Eine bankrotte Schweizer Armee soll dort bleiben, wo sie ist, in ihrer Insel der Seligen vereint mit maroden Banken. Entgegen den Zeiten vor der Armee XXI, so vor 1995, als unsere Armee noch reichlich mit Panzerhaubitzen und Panzern ausgerüstet war und damit in Europa auch angesehen wurde, hat sie heute nichts mehr zu bieten. Wie eine ihrer Grossbanken gilt sie in Europa als abgeschrieben.

Der Druck der Straße

Georgien zählt – auch wegen seiner geostrategisch bedeutenden Lage – zu den Staaten, die bereits seit Jahrzehnten Objekt des Einflusskampfs zwischen dem Westen und Russland sind. Die Auseinandersetzungen eskalierten erstmals Ende 2003, als es Gegnern des auf einen gewissen Ausgleich zwischen West und Ost bedachten Präsidenten Eduard Schewardnadse gelang, ihn zu stürzen und bei den im Januar 2004 folgenden Wahlen den prowestlichen Hardliner Micheil Saakaschwili ins Präsidentenamt zu bringen. Unter Saakaschwili begannen die Beziehungen des Landes zur EU und zur NATO sich deutlich zu intensivieren. In seine Amtszeit fiel insbesondere auch das Versprechen auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008, Georgien eine Beitrittsperspektive zum westlichen Militärbündnis zu eröffnen. Im August 2008 ließ Saakaschwili – wohl in der Meinung, die NATO auf seiner Seite zu haben – das Sezessionsgebiet Südossetien beschießen, um es wieder in den georgischen Staat zu integrieren. Daraufhin schlug Russland, Garantiemacht des Waffenstillstands in Südossetien, die georgischen Truppen in einem nur wenige Tage währenden Krieg zurück und beendete die Kampfhandlungen. Der Vorgang, in einem EU-Bericht ausführlich dokumentiert, wird heute gern, die reale Geschichte grob verfälschend, als eine angebliche russische Invasion nach Georgien etikettiert.

Der Spiegel schäumt über Syriens Rückkehr auf die internationale Bühne

Wenn es um Syrien und den dortigen Krieg geht, muss man immer etwas vorausschicken, was die westlichen Medien verschweigen. Der Krieg in Syrien ist nicht etwa ausgebrochen, weil sich das syrische Volk gegen den bösen Diktator Assad erhoben hat, sondern weil die CIA islamistische Terroristen von Al Qaida und IS bewaffnet und aus dem Irak nach Syrien geschickt hat. Das ist keine böse Propaganda, sondern das geht aus Dokumenten hervor, deren Freigabe in Washington schon vor Jahren erstritten wurde. Details über die sogenannte CIA-Operation Timber Sycamore finden Sie hier.

Dass Teile des Landes von ausländischen Truppen besetzt sind, sind alles Völkerrechtsbrüche der USA, der Türkei und Israels, die der Spiegel so darstellt, als sei das alles Assads Schuld. Daher der Reihe nach.

Die USA besetzen schon seit Jahren die Teile von Syriens Osten, in denen die Ölquellen und die fruchtbaren Böden des Landes sind. Die USA plündern das syrische Öl und fahren es mit Tanklastern in den Irak, wo sie es verkaufen.

Dass es dem Westen mit der Bekämpfung des IS nie ernst gewesen ist, zeigte dann das russische Eingreifen 2015. Innerhalb kurzer Zeit hat eine sehr begrenzte russische Militärmission das erreicht, was die gesamte NATO vorher jahrelang nicht geschafft hat: Der IS wurde weitgehend besiegt. Er wäre auch vollkommen besiegt worden, aber das hätte die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes mit der Türkei in Idlib und mit US-Truppen in Ostsyrien bedeutet.

Solange die USA und der Westen weiterhin die Terroristen in Syrien unterstützen und Teile des Landes völkerrechtswidrig besetzt halten, wird das Land es schwer haben, wieder auf die Füße zu kommen. Aber die Tatsache, dass die arabischen Staaten anscheinend die Seiten wechseln und Assad wieder in ihrer Mitte aufnehmen, macht Hoffnung für das vom Westen geschundene Land.

Korruptes Land im Osten – Jetzt peiffen es sogar MSM von den Dächern: Sie haben nicht mehr genung Kanonenfutter

Zwar steht ein Grossteil der Ukrainer weiterhin hinter der Verteidigung des Landes, doch es gibt nicht mehr genug Freiwillige. Dass Männer den Militärdienst verweigern, sei ein ernstes Problem, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (45) im Februar. Gleichzeitig liess er die Strafen für Desertion und Ungehorsam in der Armee verschärfen. Das sorgte für Unmut. Viele Ukrainer unterschrieben laut «Politico» eine Petition. «Der Schlüssel zum Sieg der Ukraine ist die Einhaltung militärischer Disziplin», erwiderte Selenski. Doch im Volk machte sich eine Kriegsmüdigkeit breit.

«Verwandle deine Wut in Feuerkraft», heisst es auf Plakaten, die für den Wehrdienst werben. Doch das nützt offenbar wenig. Deshalb setzt die Regierung nun zunehmend auf Militärbeamte, die Vorladungen in der Öffentlichkeit verteilen. Es häufen sich die Beschwerden über unangemessene und gewaltvolle Mobilisierungen auf offener Strasse. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen brutale Verhaftungen von Männern, die ihren Marschbefehl ignorierten. Auch gibt es Berichte, dass kampfunfähige Männer rekrutiert wurden. In der Westukraine soll ein Mann ohne Hände für diensttauglich erklärt und einberufen worden sein.

Geopolitische Wochenschau 12/23

Oberst MacGregor: Der sich zuspitzende Sturm in der Ukraine bedeutet den Untergang für den Westen

Im Gegensatz zur schwerfälligen und ideologisch geprägten Außenpolitik der Sowjetunion hat das heutige Russland geschickt die Unterstützung für seine Sache in Lateinamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Südasien kultiviert. Die Tatsache, dass die Wirtschaftssanktionen des Westens der US-amerikanischen und der europäischen Wirtschaft geschadet und den russischen Rubel zu einer der stärksten Währungen des internationalen Systems gemacht haben, hat das Ansehen Washingtons in der Welt kaum verbessert.

Alles in allem ist Washingtons militärische Strategie, Russland zu schwächen, zu isolieren oder gar zu zerstören, ein kolossaler Fehlschlag, der Washingtons Stellvertreterkrieg mit Russland auf einen wahrhaft gefährlichen Weg bringt. Wenn man angesichts des Abstiegs der Ukraine in die Vergessenheit unbeirrt weitermacht, ignoriert man drei metastasierende Bedrohungen: 1. Anhaltend hohe Inflation und steigende Zinssätze, die auf eine wirtschaftliche Schwäche hindeuten. (Die erste amerikanische Bankenpleite seit 2020 erinnert an die finanzielle Schwäche der USA). 2. Die Bedrohung von Stabilität und Wohlstand in den europäischen Gesellschaften, die bereits von mehreren Wellen unerwünschter Flüchtlinge/Migranten betroffen sind. 3. Die Gefahr eines größeren europäischen Krieges.

Absaufen und ein interessanter Wassertropfen

Wenig überraschend hat sich auch gleich das ami Aussen-Schandmaul zu den chinesischen Überlegungen zum Frieden geäussert. blinken: „Kein Frieden ohne kompletten russischen Rückzug!“

Will heissen *kein Frieden, auf gar keinen Fall!*. Der „Trick“ der amis ist so primitiv wie durchscheinend, nämlich: Mache das absolut Inakzeptable zur Bedingung. Was blinken da fordert, ist nichts weniger als dass die in ukrostan lebenden Russen wieder zum Freiwild werden wie vor der Sonder-Operation, nur dass zusätzlich Russland auch noch auf die Knie gehen soll. Ich frage mich zunehmend, was die amidioten sich so spritzen …

Diese Verrotteten kommen nicht und sagen „Ich will euer Land zerstören“, sie kommen nicht und sagen „wir wollen euer Bildungs-System zu einer stinkenden Ruine machen“ und sie sagen auch nicht „wir wollen euch bis auf die Knochen ausplündern“ sondern sie „kommen, um zu befreien“, „um mehr Gerechtigkeit ins Bildungs-System zu bringen“, „um die armen geschundenen DDR-Bürger ins Land der frischen Bananen zu jeder Jahreszeit und im Überfluss zu bringen“.

Merkt ihr’s? Am Anfang ist immer der süße Apfel und am Ende liegt etwas in Trümmern.

Die Russen, zumindest die meisten, kennen und wissen das. Sie haben mehr als reichlich süße Äpfel gesehen und sie haben auch gesehen, wie Töchter sich (notgedrungen und verzweifelt) als Nutten verkauften, damit die Familie etwas zu essen hat. Sie haben gesehen, wie nennenswerte Teile der Intelligentsia ins „goldene Ausland“ gelockt wurden während die Wissenschaftler, Professoren und Studenten in Russland erbärmlich gefroren haben und Hunger litten. Sie haben gesehen wie „wunderbare“ Konzerne kamen und das Land erbarmungslos ausraubten, sogar bis an den Punkt, wo Russland die amis für ihr eigenes, aus ihrem Land gepumptes Erdöl bezahlen mussten.

Russen haben sehr schmerzvoll (wieder und wieder) gelernt, dass man eine feste, tragfähige Referenz haben muss und diese Referenz heisst „Reales“ und dahinter stehend der Schöpfer.

Russen machen keinen Lärm, sind nicht geil auf Aufmerksamkeit – wie die amis, die jeden lauen Furz ihrer Militär-Forscher lärmend mit 3D-Animationen zelebrieren und in die Welt brüllen. Russen *arbeiten* real und an Realem. Und wenn sie fertig sind, teilen sie es mit. Und dann ist auch bereits ausführlich getestet und überprüft.

Beispiel Hyperschall Waffen-Systeme.

Eine Kinschal hat ca. einen Monat nach dem Beginn der Sonder-Operation nicht irgendein Ziel zerstört sondern ein sehr wichtiges Waffen-Lager von natu/ukros, das *mehr als 150m unter der Erde* war und *zusätzlich durch mehrere Schichten Stahl-Beton* geschützt war und *als Atomschlag-sicher galt*.

Wissen die Meisten im werte-westen nicht einmal.

Präsident Xi Jinping, gleich nach seiner Ankunft, Zitat „China und Russland sind gute Nachbarn und verlässliche Partner“. Und: Er merkte noch an, „dass China bereit ist, zusammen mit Russland die auf internationalem Recht basierende Welt-Ordnung zu schützen“ (zum besseren Verständnis: Im Gegensatz zur angelsächsischen „auf Regeln basierenden Welt-Ordnung“).
Ich empfehle auch hier aufmerksam zu hören, zu sehen und zu verstehen. Was Präsident Xi da nämlich sagte, war im Grunde „Die Herrschaft der angelsachsen ist vorbei. Dafür sorgen und das garantieren wir. Und wer meint, einen Keil zwischen uns treiben zu können, der a) irrt sich und b) wacht mit Schmerzen auf“.

Duh!

Russia is rapidly boosting its military production capacity to meet the demands of the Ukraine campaign, Dmitry Medvedev, the deputy chair of the country’s national security council, has told journalists. “Our enemies thought that our industry would be overwhelmed,” the official, who also has previously served as Russian president and prime minister, said by videolink on Wednesday. “There were endless claims: munitions are running out, tanks are running out, missiles are running out.” Medvedev said he’d witnessed military factories working round the clock during his inspections. And new manufacturing capacities are being built, he added. “Sure, we didn’t think it would be necessary sometime ago. But it became a necessity,” he said of the expansion.

And here is the trick, Western “democracies” and FIRE “economies” cannot do that even if they will allocate (print, that is) needed sums of money. Recalling what Jeffrey Sachs once said about Russia:”We cut the patient open and learned that it has a different anatomy.” I continue to write about this for years–Russian economy differs dramatically from those of the combined West. As Medvedev stated:

Where Russia lags behind, Medvedev acknowledged, is in designing and producing large strike drones. However the country has “several models that have already gone into series production.” “I am certain that [putting these to use] is a matter of several months,” he promised.

This is the point, at this stage Russian Military-Industrial Complex and economy in general are the only entities in the world capable to R&D, introduce and ramp up dramatically the mass production of the advanced weapon systems in a very short period of time. Guess what Main Organizational Mobilization Directorate of Russian General Staff does? Yes, it constantly plans and counts, counts, counts and, believe me, they know how to count. They also know when and how NATO nations lose any capacity to measure up to a modern war–and that holds the answer to the puzzle of Russia’s strategy in SMO.

Die Schönwetterkapitäne des VBS als willfährige Handlanger der USA?

Die Führung des VBS fabuliert in der gegenwärtigen Lage darüber, dass unsere Armee in der Zukunft die Schweiz vor allem gegen Cyberwar schützen und den Kampf im überbauten Gebiet führen soll. Der wirkliche Krieg gegen die Ukraine wird offenbar durch diese Schönwetterkapitäne negiert:

Nicht zum ersten Mal wird die Schweizer Armee durch amerikanischen Einfluss zu desaströsen Entscheidungen und Handlungen genötigt.

Unter Bundesrat Adolf Ogi wurde unsere Armee durch Schweizerische Berufsoffiziere, die an deramerikanischen Generalstabschule von Fort Leavenworth, Kansas, ausgebildet worden waren, Ende der 90er Jahren des letzten Jahrhunderts durch eine Reform systematisch demoliert. Die Schweizer Armee war noch 1990 die einzige kampfstarke Armee, die die USA in Mitteleuropa noch nicht kontrolliertenDer Demolierungsprozess wurde in Anlehnung an eindamaliges amerikanisches Reformprojekt als Armee XXI bezeichnet. Die Zerstörung unserer Verteidigung mit der Abrissbirne wurde unter den nachfolgenden Bundesräten SchmidMaurer und Parmelin fortgesetzt.Die Demolierung dauert immer noch an.

Wie Selensky sich hunderte Millionen Euro in die Tasche gesteckt hat

Der ukrainische Abgeordnete Geo Leros, früher ein Mitstreiter von Selensky, hat Selensky und seinem Mitarbeiter Jermak schon 2020 Machtmissbrauch und 2022 auch Korruption vorgeworfen. Dafür hat die Rada, das ukrainische Parlament, ihn bestraft und dem gewählten Abgeordneten vor einigen Wochen die Teilnahme an Parlamentssitzungen untersagt. So funktioniert die ukrainische Vorzeigedemokratie, für die sich der Westen einsetzt und für die die Menschen in Deutschland gerade verarmen.

In einem Video, das am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht wurde, sagte der Abgeordnete, dass im Verteidigungssektor des Landes inmitten der täglichen Hilferufe Kiews an den Westen Veruntreuungen in Milliardenhöhe stattfänden. Er zeigte dabei drei Verträge des Verteidigungsministeriums mit dem Staatsunternehmen Progress über den Kauf von in Bulgarien hergestellten Munition zu Preisen, die zwei- bis dreimal höher waren als auf dem Markt. „Das Kurioseste ist, dass die größten Verträge vom Staatsunternehmen Progress abgeschlossen wurden, dessen Preise zwei- bis dreimal höher waren als die seiner Konkurrenten. Die Überbezahlung bei drei Verträgen belief sich auf 6,7 Milliarden Griwna (170 Millionen Euro), die in die Taschen von irgendjemandem geflossen sind“, so der Abgeordnete.

Haftbefehl für Putin? Für Bush und Blair gibt es das schon lange

Es ist eine Sache, einen Haftbefehl auszustellen, und eine andere, diesen zu vollstrecken. Das musste Malaysia [Anm. Red.: Klingelt es? MH17?] schon vor zwölf Jahren lernen, als dort ein Tribunal gegen den ehemaligen US-Präsident Bush und den britischen Ex-Premier Blair abgehalten worden ist. Allerdings ging dort dem Haftbefehl ein ordentliches Gerichtsverfahren voraus.

Im November 2011 fand in Kuala Lumpur/Malaysia ein Tribunal statt, das zu dem Schluss kam, dass George W. Bush und Tony Blair zur Verhaftung ausgeschrieben werden müssen. Der Vorwurf lautete: Verbrechen gegen den Frieden. Das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair vor der Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) endete mit einem Schuldspruch gegen die Angeklagten. Bush und Blair wurden auf die offizielle Liste der weltweit gesuchten Kriegsverbrecher gesetzt. Es war ein ordentliches Verfahren, mit Ankläger, Verteidiger und Richter. So sollte verfahren werden, bevor ein Haftbefehl ausgestellt wird.

Die Niederschrift zu dem Verfahren lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. Anzumerken ist, dass dieses Tribunal nicht vor einem „Wald-und-Wiesen-Gericht“ abgehalten worden ist. Immerhin war der vorsitzende Richter Bundesrichter Datuk Abdul Kadir Sulaiman. In seinem Urteil führt er aus: „Das Tribunal kommt zu dem einstimmigen Entschluss, dass hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Präsident George W. Bush und Premierminister Anthony Blair ein Verbrechen gegen den Frieden begingen, indem sie entschieden, den Irak zu überfallen, zu erobern und den Sturz Saddam Husseins herbeizuführen.“

IWF-Kredit sichert ukrainische Rückzahlungen an EU und USA

Dass der IWF als eine von den USA zur Durchsetzung ihrer eigenen politischen Ziele gegründete Organisation ist, macht der neue Kredit für die Ukraine einmal mehr deutlich. Der IWF wurde 1945 im Zuge des Bretton-Woods-Systems gegründet und die Staaten des US-geführten Westens haben dort genug Stimmen, um den IWF zu kontrollieren. Allerdings haben sich im Laufe der Zeit fast alle Staaten der Welt am IWF beteiligt und dem Fonds auch Kapital überwiesen. Damit haben die USA einen finanziellen Hebel, mit dem sie Gelder, die von anderen Staaten in den Fonds eingebracht wurden, für ihre eigenen Zwecke einsetzen können.

Das zeigt der vom IWF nun angekündigte 15,6-Milliarden-Dollar-Kredit an Kiew, denn die Summe des IWF-Kredits, der aus dem Kapital aller am IWF beteiligten Staaten aufgebracht wird, deckt sich auf wundersame ziemlich genau mit der Summe, die die Ukraine während der Laufzeit des neuen IWF-Programms für alte Kredite an die Staaten des Westens – vor allem die EU und die USA – zurückzahlen muss. Offensichtlich wollen die USA und die EU ihre früher an die Ukraine vergebenen Kredite auf Kosten der Weltgemeinschaft retten.

Hinzu kommt, dass der IWF zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Land finanziert, das sich im Krieg befindet, wofür der IWF sogar extra seine Regeln ändern musste. Der IWF wird damit faktisch zur Kriegspartei. Davon, dass der IWF eine neutrale internationale Organisation ist, konnte ohnehin nie die Rede sein, aber dieser Kredit macht das noch einmal deutlich.

Der Westen zeigt, wofür er wirklich kämpft

Uranmunition ist dafür vorgesehen, schwer gepanzerte Ziele, wie zum Beispiel Kampfpanzer, zu bekämpfen. Allerdings wird diese Munition beim Aufschlag auf ein Ziel pulverisiert und dabei wird großflächig hochgiftiger Uranstaub verteilt. Dieser Staub sorgt in den betroffenen Gegenden für einen explosionsartigen Anstieg von Krebserkrankungen und auch für Geburten missgebildeter Kinder.

Das stört die Staaten des Westens allerdings nicht, weshalb sie sowohl in Jugoslawien als auch im Irak diese Munition eingesetzt haben, was zu den genannten Folgen geführt hat. Im ehemaligen Jugoslawien haben zum Beispiel über 2.000 Menschen die NATO wegen ihrer gesundheitlichen Probleme, die von der Uranmunition verursacht wurden, verklagt, was westlichen Medien jedoch kaum eine Meldung wert war.

Dass Großbritannien nun verkündet hat, seine Bradley-Kampfpanzer, die es an Kiew liefern will, zusammen mit dieser hochgiftigen und radioaktiven Munition zu liefern, ist zum einen hochgefährlich, weil Russland das als den Einsatz von Waffen mit einer „nuklearen Komponente“ wertet, also faktisch als die Lieferung von nuklearen Waffen. Außerdem zeigt es in aller Deutlichkeit, dass es dem Westen nicht um die Ukraine oder die Menschen in dem Land geht, wenn er Waffen liefert, die das Land im Falle ihres Einsatzes großflächig verseuchen werden.

⭐️⭐️
Scholz bekam in Washington Anweisungen zur Vertuschung der Nord-Stream-Sprengung

Seymour Hersh, der die US-Regierung beschuldigt, die Nord Streams gesprengt zu haben, hat einen neuen Artikel veröffentlicht, in dem er mitteilt, Scholz habe bei seinem Washington-Besuch Anweisungen von Biden zur Vertuschung der US-Beteiligung erhalten.

Die Pressesprecher des Weißen Hauses und der CIA haben stets bestritten, dass Amerika für die Sprengung der Pipelines verantwortlich war, und diese Pro-forma-Dementis reichten dem Pressekorps des Weißen Hauses völlig aus. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein dort tätiger Reporter die Pressesprecherin des Weißen Hauses gefragt hat, ob Biden das getan hat, was jeder ernstzunehmende Regierungschef tun würde: Den amerikanischen Geheimdienst offiziell zu „beauftragen“, eine gründliche Untersuchung mit allen seinen Mitteln durchzuführen und herauszufinden, wer die Tat in der Ostsee begangen hat. Laut einer Quelle innerhalb der Geheimdienst-Community hat der Präsident das nicht getan und wird es auch nicht tun. Warum nicht? Weil er die Antwort kennt.

Die beiden Zeitungen wiesen in ihren Berichten darauf hin, dass es, wie die Times es ausdrückte, „viel gab, was sie nicht wussten“. Die neuen Informationen hätten jedoch auch dazu geführt, dass die Beamten „zunehmend optimistisch“ seien, dass man zu einer eindeutigen Schlussfolgerung über die Täter kommen werde. Aber das würde lange dauern, sagten verschiedene hochrangige Beamte in Washington und Deutschland. Die Botschaft war, dass die Presse und die Öffentlichkeit aufhören sollten, Fragen zu stellen und die Ermittler die Wahrheit herausfinden lassen sollten. Diese würde natürlich nie ans Licht kommen. Holger Stark, der Autor des Berichts in Die Zeit, ging noch einen Schritt weiter und merkte an, dass es einige „in den internationalen Sicherheitsdiensten“ gebe, die die Möglichkeit nicht ausgeschlossen hätten, dass die Yachtgeschichte „eine Operation unter falscher Flagge“ sei. In der Tat, das war sie.

Die Reporter der Times in Washington waren der Gnade der Beamten des Weißen Hauses ausgeliefert, „die Zugang zu Geheimdienstinformationen hatten“. Aber die Informationen, die sie erhielten, stammten von einer Gruppe von CIA-Experten für Täuschung und Propaganda, deren Aufgabe es war, die Zeitung mit einer Titelgeschichte zu füttern – und einen Präsidenten zu schützen, der eine unkluge Entscheidung getroffen hat und jetzt darüber lügt.

Frankreich für 4 Jahre blockiert

Die Krise, die Frankreich jetzt durchmacht, ist nicht noch eine zusätzliche Episode in einem ewig turbulenten Land. Es ist eine tiefe Krise des Regimes, die nur mit dem Beginn einer neuen Gesellschaft gelöst werden kann. Das Land wird mehrere Jahre lang eine Blockade durchlaufen, bevor es sich auf eine vollständige Transformation einlässt, eine Revolution, die mindestens eine Generation dauern wird.

Seit mehreren Wochen folgen Riesendemonstrationen in Frankreich aufeinander. An den Tankstellen vieler Departements gibt es keinen Treibstoff mehr und hunderte Tonnen Müll stapeln sich im Zentrum der Großstädte.

Präsident Macron hat absichtlich eine Sackgasse geschaffen, aus der niemand einen Ausweg hat. Seine Regierung empfing alle Gewerkschaften während anderthalb Jahren, um alle ihre Vorschläge abzulehnen. Er hat Massendemonstrationen im ganzen Land miterlebt, vor allem in mittelgroßen Städten, ohne zu reagieren. Dann spielten er und die NUPES [Koalition der linken Parlamentsabgeordneten] mit dem Zeitplan, damit die Abgeordneten in erster Lesung nicht über diesen Text abstimmen konnten, und schließlich missbrauchte er eine Ausnahmebestimmung der Verfassung, um den Text in zweiter Lesung durchzusetzen.

Aus seiner Sicht hat der Präsident gewonnen, weil sein Gesetz als “verabschiedet” gilt. Doch in der Praxis hat er verloren, weil er alle Gewerkschaften und das, was an populären politischen Parteien im Land zählt, gegen ihn zusammenbrachte. Nur Parlamentarier, die Mitglieder seiner Partei Renaissance (ehemals La République en Marche) sind, unterstützten ihn, wie auch einige wenige, die behaupteten, der ehemaligen gaullistischen Partei Les Républicains anzugehören. 8 bis 9 von 10 Franzosen sind gegen diesen Text und sind nun überzeugt, dass die Exekutive sich nicht um sie kümmert.

Emmanuel Macrons politischer Selbstmord und sein Wille, das Land mit ihm zusammenbrechen zu lassen, verschleiern eine sehr tiefe Krise. Es ist kein Zufall, dass die Franzosen nacheinander einen US-Agenten an die Spitze des Landes gewählt haben: zuerst Nicolas Sarkozy, der die Unabhängigkeit Frankreichs zerstört und das Ergebnis des Referendums über die Europäische Verfassung verletzt hat, indem er denselben Text mit parlamentarischen Mitteln verabschieden ließ; dann einen „petit bourgeois“ [Kleinbürger], François Hollande, der die Präsidentschaft der Republik in eine Posse verwandelte; und endlich einen Investmentbanker, der den Élysée-Palast in einen Empfangsraum für Cocktails von US-Multimilliardären verwandelt hat. Viermal (sie haben Emmanuel Macron wiedergewählt) übernahmen die Franzosen die Verantwortung für diesen Abstieg in die Hölle. Sie waren überzeugt, dass ihr Land keine große Persönlichkeit brauchte, sondern nur kleine Reformen, um repariert zu werden.

In den kommenden Monaten und Jahren wird sich nichts mehr ändern können. Die Regierung wird keinen Text mehr durch das Parlament bringen, und ihre Beamten werden ihr ohnehin nicht mehr gehorchen. Sie werden die lästigen Akten unter den Akten-Stapel legen und sie warten lassen. Die Franzosen werden auch nicht mehr protestieren können, ohne dass brutale Repression auf sie einprasselt, wie es bereits bei den Gelbwesten der Fall war.

Die Europawahlen im Jahr 2024 und die Kommunalwahlen im Jahr 2026 werden eine Gelegenheit sein, den Gastgeber des Élysée-Palastes vor seiner Abreise im Jahr 2027 ein wenig mehr zu isolieren. Es sei denn, er gibt zu, dass der einzige Weg, das Land wieder funktionsfähig zu machen, darin besteht, dass er zurücktritt.

Die EU hat für den Haftbefehl gegen Putin bezahlt

Dass der Internationale Strafgerichtshof dem Willen seiner Geldgeber aus der EU folgt und ausschließlich gegen Russland ermittelt und nun sogar Haftbefehle ausgesprochen hat, ist auch deshalb nicht überraschend, weil praktisch alle Richter des Gerichtshofes aus den Staaten des Westens kommen. Von den derzeit 18 am Gerichtshof tätigen Richtern kommen elf aus Staaten des US-geführten Westens, wobei acht Richter aus NATO-Staaten sind (Tschechien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Deutschland, Ungarn, Italien und Kanada) und weitere drei Richter ebenfalls aus Staaten kommen, die zum Machtbereich des US-geführten Westens gehören (Japan, Philippinen und Südkorea). Hinzu kommen noch Richter aus Staaten, die politisch ebenfalls dem Westen folgen (zum Beispiel Trinidad und Tobago oder die Dominikanische Republik).

Die Herkunft der Verantwortlichen beim Internationalen Gerichtshof stellt sicher, dass der Gerichtshof die politischen Wünsche des Westens ausführt. Und genau das erleben wir ja auch in der Praxis, denn der Internationale Strafgerichtshof hat nie gegen US-Präsidenten ermittelt, obwohl zum Beispiel George Bush Junior unbestritten illegal den Irak überfallen hat und dabei massenhaft Kriegsverbrechen begangen wurden, wofür ebenfalls niemand bestraft wurde. Gleiches gilt für alle anderen Kriege, die Staaten des Westens seit der Gründung des Gerichtshofes geführt haben und die nicht durch den UNO-Sicherheitsrat genehmigt waren und auch keine Verteidigung gegen einen Angriff auf eines der westlichen Länder gewesen sind.

A Picture Worth A Thousand Words.

Here is a photo from Syria, from Aleppo. Syrians doing their own version of Immortal Regiment carrying photos of Russian servicemen who died fighting for Syria’s independence and clearing it from ISIS plague.  

This is everything one needs to know about new world Russia and China are building. In related news, the names (identities) of foreign “volunteers” in 404 who executed Russian POWs in September 2022 in the town of Petropavlovka have been revealed–primarily citizens of the US, Poland, Finland and South Africa. One of them is a porn “star”. I guess they better start thinking about laying very low for the rest of their lives.

⭐️⭐️
Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung

Es gibt im militärischen Kontext Berichte zu den Teilbereichen Boden, Luft und Cyber. Offenbar fehlte der Schweiz bis jetzt aber eine übergeordnete Verteidigungsstrategie. Wo sehen Sie hier in Abgrenzung zum Sicherheitspolitischen Bericht den Mehrwert einer Ebene Verteidigungsstrategie?

Zu bemängeln ist die Gesamtschau, die einzelnen Bereiche unserer Verteidigungsstrategie sind zu wenig miteinander vernetzt, so wird z. B. die Kommunikation, die Digitalisierung und auch die Zusammenarbeit der politischen Behörden über Bund und Kantone zu wenig klar geregelt. Verteidigung ist mehr als Armee, Boden, Luft und Cyber. Das Zusammenspiel der politischen Entscheidungsträger, die Umsetzung in der Praxis und die schnelle Reaktion auf innen- wie aussenpolitische Entwicklungen gehören auch dazu – das geht über den Rahmen des Sicherheitspolitischen Berichts hinaus. Auch die Werterhaltung, der Unterhalt und die Logistik für die Armee ist für Krisenzeiten zu planen, was den Einbezug der Wirtschaft ebenfalls notwendig macht.”

Wo sehen Sie dabei die grössten Lücken in der Schweizer Verteidigungsarchitektur?

Die Verteidigungsarchitektur kann im Bereich der übergreifenden Zusammenarbeit, Digitalisierung, Kommunikation und Erhalt der sicherheitstechnologischen Industriebasis verbessert werden. Zuerst gilt es nun, die Ausgaben für die Verteidigung wie vom Parlament beschlossen bis 2030 auf mindestens 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Aufschiebung bis 2035, wie vom Bundesrat beantragt, ist klar abzulehnen, der Sicherheitspolitik muss nun absolut erste Priorität zukommen. Der Personalbestand der Armee ist zu erhöhen, der Kernauftrag der Armee, nämlich der Verteidigungskampf, ist zu stärken, und die Lücken vor allem bei der Luftabwehr und der veralteten Artillerie mit zu kleiner Reichweite sind rasch zu schliessen. 🤷🏻‍♂️🤷🏻‍♂️

⭐️⭐️⭐️
Putin im O-Ton über die deutsche Regierung

Die Sowjetunion hat einst ihre Truppen aus Deutschland abgezogen und ihre faktische Besetzung des Landes beendet. Die Amerikaner haben das, wie Sie wissen, nicht getan, sie besetzen Deutschland weiterhin. Aber es geht ja nicht nur um Deutschland, sondern die Europäer haben meiner Meinung nach das Gen der Unabhängigkeit, der Souveränität und des nationalen Interesses verloren. Je mehr sie auf die Nase oder auf die Stirn geschlagen werden, desto tiefer verbeugen sie sich und desto breiter wurde ihr Lächeln. Es ist schwer, etwas dagegen zu tun, so ist die Generation der heutigen Führungskräfte, sie haben den Instinkt für das nationale Interesse verloren. Das hat viele Gründe – wirtschaftliche Abhängigkeit, politische Abhängigkeit, mediale Abhängigkeit, industrielle Abhängigkeit, es sind eine Menge Fäden, die diese Bedingungen der demütigenden Abhängigkeit schaffen. Da kann man nichts machen. Meiner Meinung nach wird sich alles irgendwann ändern, aber wann das sein wird, ist im Moment schwer zu sagen.

„Glauben Sie, dass es eine Zukunft für Nord Stream gibt?“, fragte Sarubin.

„Ja, natürlich, das glaube ich. Wenn unsere europäischen Partner daran interessiert sind, wenn ihr Instinkt für nationale Interessen wiederbelebt wird, dann hat das Projekt natürlich eine Chance. Aber manchmal habe ich den Eindruck, dass sie alles tun, was man ihnen von der anderen Seite des Ozeans sagt“, so Putin.

Wie in Russland über die Proteste in Frankreich berichtet wird

Wenn man sich diese Bilder ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass in Frankreich ein Volksaufstand oder eine Revolution im Gange ist. Doch bisher sind die Zusammenstöße, so lebhaft sie auch sein mögen, sehr lokal begrenzt. Das ist das 13. Pariser Arrondissement in der Nacht zum Sonntag. Die Barrikaden aus Mülltonnen brennen lichterloh, die Feuerwehr wird von den Demonstranten nicht durchgelassen, die Polizei hat kaum Zeit, den Verkehr für Autos zu sperren, und stürmt dann vor, um jeden, der sich ihr in den Weg stellt, zu ergreifen und festzunehmen.

Teil 3 von Alina Lipps Film „Donbass – Auf der Suche nach der Wahrheit“

Nun ist auch der dritte und letzte Teil von Alina Lipps Filmtrilogie über ihre Zeit im Donbass online. Im dritten Teil geht es darum, wie sie den Beginn der Militäroperation erlebt hat und um ihre ersten Besuche an der Front und im damals umkämpften Mariupol.

Besuch an der Front nahe Donezk und mehrere Interviews

Nach meinem Interview mit Dmitri Rogosin sind wir in Kontakt geblieben und er hat mich eingeladen, ihn zusammen mit dem Kameramann, der auch unser Interview gefilmt hat, in Donezk zu besuchen. Daher bin ich nach der Konferenz in Moskau wieder nach Südrussland gereist und am Freitag nach Donezk gefahren.

⚠️ Ein Soldat hat mir erzählt, dass sie sehr schnell gelernt haben, Hunde und Katzen bei sich zu haben, weil die Tiere es etwa drei Sekunden früher als ein Mensch spüren und an ihrem Verhalten zeigen, wenn eine Granate im Anflug ist. Die Haustiere retten den Soldaten Leben, weshalb die Tiere von den Soldaten besonders rührend umsorgt werden. ⚠️

Er hat mir von einem verlassenen Schäferhund erzählt, den seine Einheit vor einigen Monaten in einem Dorf gefunden hat. Zunächst war der Hund des Soldaten gegenüber aggressiv, aber nachdem sie ihn einige Tage gefüttert hatten, wurde er zutraulich und begann sie sogar zu bewachen. Der Hund hat ihnen mehrmals durch seine Warnungen vor anfliegenden Geschossen das Leben gerettet.

Aber als wir wegfuhren, ist uns vor allem in Erinnerung geblieben, dass die kleinen Jungs die Augen von Erwachsenen hatten. Es sind Kinder, die in ihrem Leben nie etwas anderes als den Krieg erlebt haben, der dort seit 2014 tobt. Die Explosionen machen ihnen anscheinend wirklich keine große Angst, obwohl Granaten auch auf ihren Grundstücken eingeschlagen sind und viele Nachbarhäuser mehr oder weniger stark von Beschuss beschädigt wurden. Sie kennen kein anderes Leben.

Maria Lwowa-Belowa ist die Kinderbeauftragte des russischen Präsidenten, gegen die der Internationale Gerichtshof gerade einen Haftbefehl ausgesprochen hat, weil sie angeblich – zusammen mit Präsident Putin – ukrainische Kinder nach Russland „deportieren“ würde. Dass sie Kindern, die durch ukrainische Minen und aus dem Westen gelieferte Artillerie verletzt werden, in Russland eine Reha organisiert, wertet der Westen als „Deportation“ von „ukrainischen“ Kindern nach Russland.

Who Will Take The Part…

Deputy Chairman of the Security Council of the Russian Federation Dmitry Medvedev, Foreign Minister Sergei Lavrov, Deputy Prime Minister Dmitry Chernyshenko, Head of the Central Bank Elvira Nabiullina, Defense Minister Sergei Shoigu, Head of Roscosmos Yuri Borisov and Director of the Federal Service for Military-Technical Cooperation Dmitry Shugaev will take part in the first round of Russian-Chinese Presidential Assistant for International Affairs Yuri Ushakov said. “We have a large representation planned, taking into account the importance of the visit … Negotiations in a narrow format”

easy to understand once you see these names: Shoigu, Borisov and Shugaev. Those are movers and shakers of Russia’s Armed Forces and Military-Industrial Complex and I can guarantee you that in Xi’s shopping list there will be many very advanced toys present which China will need to push back on the US in general, and AUKUS in particular. Those toys will also serve as a deterrent. It is absolutely clear that China will ask for hypersonics and for aviation. Now, will China ask for S-500? Recall, that India stated that she will be the first recipient of this complex. China DOES need Russia’s support and it will be fascinating to hear and see the results of this undeniably monstrously important summit in Moscow.  Per space–yes, I am sure the commitment to new space station and Lunar permanent station will be confirmed.

Geopolitische Wochenschau 11/23

Wie der Bericht des UNO-Menschenrechtsrats zur Ukraine zustande gekommen ist

Westliche Medien haben in großen Schlagzeilen über den Bericht des UNO-Menschenrechtsrats berichtet, weil er das westliche Narrativ untermauert. Der Spiegel hat zum Beispiel unter der Überschrift „Angriffe auf Zivilisten, Vergewaltigungen, Abschiebungen von Kindern – Uno-Menschenrechtsrat macht Russland schwere Vorwürfe“ darüber berichtet und der Spiegel-Artikel über den UNO-Bericht ist absolut korrekt.

Das Problem ist, dass der Bericht selbst nicht korrekt, weil nicht objektiv ist. Warum das so ist, werden wir uns nun anschauen.

Am 4. März 2022 hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ über Verstöße gegen humanitäre Völkerrecht in der Ukraine gestimmt. So eine Kommission wäre in der Tat eine gute Idee gewesen, nur ist das Gremium, das dann geschaffen wurde, alles andere als unabhängig.

Daher kommt es nicht überraschend, dass die nur drei Mitglieder der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ alle pro-westlich sind. Von „unabhängig“ kann aber keine Rede sein, wenn in einer Untersuchungskommission nur Mitglieder sitzen, die offen mit einer der Konfliktparteien sympathisieren.

„Für die Ermittlungen reiste die Kommission nach eigenen Angaben achtmal in die Ukraine und besuchte 56 Städte und Siedlungen. Außerdem seien Gräber, Haft- und Folterstätten inspiziert sowie Fotos und Satellitenbilder ausgewertet worden. Insgesamt seien 600 Betroffene befragt worden.”

All diese Besuche haben ausschließlich in von der Ukraine kontrollierten Gebieten stattgefunden, in die von Russland kontrollierten Gebieten ist die „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ hingegen nie gefahren, um sich auch dort ein Bild zu machen. Sollte eine „unabhängige“ Kommission nicht beide Seiten besuchen und mit Menschen auf beiden Seiten sprechen?

Während die Kommission bei Vorwürfen der Ukraine gegen Russland weitgehend auf einschränkende Formulierungen wie „wahrscheinlich“ verzichtet, benutzt sie bei ukrainischen Kriegsverbrechen, an denen es (nicht nur für mich) keine Zweifel gibt, weil auch Human Rights Watch unwidersprochen darüber berichtet hat und weil ich die Streuminen in Donezk selbst gesehen habe, alle möglichen einschränkenden Formulierungen. Dass Kiew diese Minen vor allem in Donezk ständig eingesetzt hat, wird in dem Bericht der Kommission nicht einmal erwähnt, denn wie ich schon sagte: Mit der russischen Seite hat die Kommission nicht einmal gesprochen, während sie alle Vorwürfe aus Kiew für bare Münze genommen hat.

Natürlich erwähnt die Kommission, dass russische Soldaten viele Frauen vergewaltigt haben sollen. Diese Vorwürfe stammten von Ljudmila Denisowa, der ehemaligen Ombudsfrau der Ukraine für Menschenrechte. Sie wurde am 31. Mai 2022 vom ukrainischen Parlament gefeuert, als bekannt wurde, dass das alles frei erfunden war. Sie hat das danach auch selbst offen in Interviews zugegeben und ihre Lügen damit gerechtfertigt, dass das der einzige Weg war, die Unterstützung der Ukraine im Westen zu verstärken. Das hindert die UNO-Kommission aber nicht daran, diese Vorwürfe gegen Russland in ihrem Bericht zu wiederholen.

Gleiches gilt für Foltervorwürfe. Die Foltergefängnisse, die die Kommission besucht hat, wurden von Kiew präsentiert. Man kann das natürlich in den Bericht aufnehmen, aber dann sollte man auch über die Foltergefängnisse Kiewer Einheiten berichten, wie zum Beispiel über die „Bibliothek“ des Asow-Regiments in Mariupol. Aber auch hier Fehlanzeige, der Bericht zitiert einseitig nur Meldungen aus Kiew.

Die Legende, Russland habe 6.000 Kinder aus der Ukraine deportiert, wurde von einer US-Studie, die keinerlei Belege dafür nennt, dafür aber von der US-Regierung finanziert wurde, in die Welt gesetzt, wie ich im Februar 2023 aufgezeigt habe. Die westlichen Medien haben die Geschichte mit Vergnügen verbreitet.

Die „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ übernimmt auch hier das Narrativ von Kiew, ohne die Sicht der anderen Seite zumindest aufzuzeigen. Nach den Massakern im Charkower Gebiet, die Kiew an angeblichen russischen Kollaborateuren angekündigt und durchgeführt hat, hat Russland, als es Cherson aufgegeben hat, den Menschen die Evakuierung nach Russland angeboten.

Ich könnte auch noch auf all die anderen Vorwürfe in dem Bericht der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ eingehen, aber das erübrigt sich, weil sich dabei immer das an den gezeigten Beispielen gesehene Bild wiederholt: Die Kommission hat alle Kiewer Vorwürfe gegen Russland übernommen, aber die russischen Vorwürfe gegen Kiew, die übrigens bestens belegt sind, nicht einmal erwähnt.

Bei der Einrichtung der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ zur Ukraine hat der Westen seine alten Fehler vermieden, indem er keine große Expertengruppe eingesetzt hat, sondern eine Kommission geschaffen hat, die aus nur drei handverlesenen „Experten“ besteht, die garantiert – und ohne störende Whistleblower – zu dem gewollten Ergebnis kommen.

Well, Start Stop-watches, Gentlemen.

The Tactical Missile Weapons Corporation (KTRV) does not exclude the possibility of transferring hypersonic technologies to friendly countries in the future if an appropriate political decision is made, Deputy General Director of KTRV Konstantin Biryulin told RIA Novosti. “The question is how ready we are to transfer these new technologies to our friends, to those who are friends with us and are our real partners. This is a political decision. If there is such a decision, I think that we will find an opportunity to transfer these technologies,” Biryulin said, answering a related question.

Oh, well, we all know what “friendly countries” Konstantin Biryulin is talking about.  Dear Comrade Xi arrives to Moscow on the 21st. I am 100% positive that his good close friend Vladimir will gladly discuss and “acquiesce” to the proposition of Chinese friends to help out a bit in an around First Island Chain, or maybe even beyond, by means of sharing some knowledge and hardware with China. Kinzhal is a mature weapons system which sees combat use to a devastating effect almost daily in 404. How strange, Bashar Assad also said that, hey, how about some Kinzhals in Syria?

Der werte-westen und ein Bio-Ei

Nun zur Tieferlegung der zig Millionen dollar ami „reaper“ Drohne an sich.

Zuerst zum „wie“. MAn vermittels einer eigentlich durchaus bekannten Methode: Fluggeräte bewegen sich ja in einem Medium (Luft) und nutzen bestimmte physikalische Prinzipien. Und: Sie fliegen unter bestimmten Annahmen, von denen eine sehr wichtige die ist, wie sich das Medium Luft unter mehr oder weniger normalen Umständen verhält und wie darin und damit zu agieren und inter-agieren ist. Entsprechend halten Flugzeuge bestimmte Mindest-Abstände zueinander ein und ein Flugzeug fliegt z.B. und insbesondere nicht mehr oder weniger direkt hinter einem anderen (üblich: ein bis zwei Kilometer, beim Militär weniger, je nach Situation). Der wohl wesentlichste Grund dafür ist der, dass das voraus fliegende Flugzeug mit seinen Triebwerken *heftige* Verwirbelungen erzeugt und in der Folge die oben erwähnten Prämissen nicht mehr erfüllt sind.

Das lässt sich natürlich auch militärisch nutzen, indem man z.B. sehr nahe vor einer Drohne fliegt (zumal einer mit nur einem (1) Propeller). Könner, von denen es so einige bei der russischen Luftwaffe gibt, können das noch weiter treiben und das „Umfeld“ der Drohne je nach Gusto oder Bedarf/Vorgabe ganz gezielt beeinflussen. Gleich wie, das Ergebnis – zumal bei so einer Drohne – ist jedenfalls ein Verlust der Kontrolle über die Drohne.

Und die Russen können (sich das Grinsen verkneifend) der Wahrheit entsprechend sagen, sie hätten das Ding weder beschossen noch auch nur berührt.

In ukrostan gibt es folgende Werbung (kein Scherz): Für ca. 10€ wird ein russischer Kriegs-Gefangener ins Gesicht geschlagen, für ca. 25€ in den Bauch geboxt oder für 5€ mehr in den Bauch getreten, für ca. 50€ in die Eier und „spezielle Bestellungen“ nach zu verhandelndem Preis. *Das* sind die „demokraten“, die von den werte-westlichen regimen gepampert werden! Russland hat absolut Recht; (offensichtlich beileibe nicht nur) ukrostan muss entnazifiziert werden und zwar nachhaltig und final.

„Ich sage Ihnen, er hat es getan“: Seymour Hersh macht Biden für Nord Stream-Angriff verantwortlich

Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Seymour Hersh sagte vor dem National Press Club in Washington, D.C., dass Joe Biden die Entscheidung traf, die russischen Nord Stream-Pipelines zu sprengen, weil er der Meinung war, dass er als Kriegspräsident bessere Chancen auf eine Wiederwahl hätte.

Eine Quelle erzählte Hersh, dass die Verschwörer wussten, dass es sich bei der verdeckten Operation um eine „Kriegshandlung“ handelte, und dass einige in der CIA und im Außenministerium warnten: „Tun Sie das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum sein, wenn es herauskommt“.

Ukraine – Medien beginnen, die Realität anzuerkennen

Endlich sickert die Wahrheit über den tatsächlichen Zustand des ukrainischen Militärs in die Mainstream-Medien. Es ist so schlimm, wie wir es immer wieder beschrieben haben, aber immer noch nicht vollständig aufgedeckt.

Wie die Washington Post berichtet:

Der Ukraine fehlt es an qualifizierten Truppen und Munition, die Verluste und der Pessimismus nehmen zu.

Die Qualität der ukrainischen Streitkräfte, die einst als wesentlicher Vorteil gegenüber Russland angesehen wurde, hat sich durch ein Jahr voller Verluste verschlechtert, die viele der erfahrensten Kämpfer vom Schlachtfeld vertrieben haben, was einige ukrainische Beamte dazu veranlasst, die Bereitschaft Kiews zu einer lang erwarteten Frühjahrsoffensive in Frage zu stellen.

Diese Frühjahrsoffensive ist ebenso wahrscheinlich wie die angekündigte Entlastungsaktion zur Freigabe von Bakhmut. Letztere steckt im Schlamm fest, der in den nächsten Wochen nur noch schlimmer werden wird.

Der Zustrom unerfahrener Wehrpflichtiger, die zur Deckung der Verluste herangezogen wurden, hat das Profil der ukrainischen Streitkräfte verändert, die nach Angaben von Militärangehörigen vor Ort auch unter einem grundlegenden Mangel an Munition, einschließlich Artilleriegranaten und Mörsergranaten, leiden. „Das Wertvollste im Krieg ist die Kampferfahrung“, sagte ein Bataillonskommandeur der 46. Luftlandebrigade, der gemäß dem ukrainischen Militärprotokoll nur mit seinem Rufnamen Kupol bezeichnet wird. „Ein Soldat, der sechs Monate Kampfhandlungen überlebt hat, und ein Soldat, der von einem Schießstand kommt, sind zwei verschiedene Soldaten. Das ist wie Himmel und Erde.

„Und es gibt nur wenige Soldaten mit Kampferfahrung“, fügte Kupol hinzu. „Leider sind sie alle schon tot oder verwundet.“

Solche düsteren Einschätzungen haben einen spürbaren, wenn auch meist unausgesprochenen Pessimismus von der Front bis zu den Korridoren der Macht in der Hauptstadt Kiew verbreitet.

Assad’s Visit To Moscow…

.. is not a routine event. In some sense it is extraordinary since Assad went “full Monty”, asked for “more cowbell”, went out of his way by… insisting that if Russia has military bases in Syria it is only natural to have there all latest toys, especially hypersonic missiles. He also insisted on permanent presence of Russia in Syria and called Ze a clown (in Russian). Syria knows that she is on the brink of a breakthrough internationally–with Saudis and Iran restoring diplomatic relations, with Turkey softening her position on Syria and steadily moving away from the West, all signs for Syria rae here, including, of course, the issue of much needed investment and restoration after the war.

⭐️⭐️
Prank mit Lagarde bringt einige brisante Dinge zu Tage

Die russischen Prankster, die sich darauf spezialisiert haben, westlichen Politikern „Telefonstreiche“ zu spielen, haben wieder zugeschlagen. Dieses Mal glaubte EZB-Chefin Lagarde, mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky zu sprechen und sie hat sehr offen über einige Dinge gesprochen, die immer als „russische Propaganda“ bezeichnet werden.

Laggarde hat zum Beispiel offen gesagt, dass es ihr relativ egal ist, wie sehr die Wirtschaft und die Menschen in der EU unter den Russland-Sanktionen leiden, das Wichtigste sei, dass die Ukraine gewinnt.

Außerdem erfahren wir in dem Gespräch, wann die Entscheidung über den digitalen Euro, den sogenannten EZB-Coin, getroffen wird.

Und wir erfahren, dass man in der EU sehr genau weiß, dass der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko Hilfsgelder des IWF, die der ukrainischen Wirtschaft zu Gute kommen sollten, unterschlagen hat und dass Teile der Gelder in die Finanzierung der Nazi-Bataillone, zum Beispiel das berüchtigte Asow-Regiment, geflossen sind.

Wie in Russland über den Vorfall mit der US-Drohne berichtet wird

Der Vorfall mit der US-Drohne, die vor der Krim ins Schwarze Meer gestürzt hat, hat am 15. März die Schlagzeilen beherrscht. Aus den USA hieß es, ein russisches Kampfflugzeug habe die Drohne gerammt und zum Absturz gebracht, während Russland von einem Pilotenfehler der US-Bediener sprach, denn die Drohne habe ein sehr heftiges Flugmanöver durchgeführt und sei danach unkontrolliert abgestürzt.

Später beruhigte sich das offizielle Washington ein wenig und das US-Außenministerium teilte immerhin mit, dass es Russland keine Absicht unterstelle, sondern von einem unbeabsichtigten Vorfall ausgehe. Außerdem wurde später in den USA gemeldet, die Drohne habe die Krim ausspionieren sollen und dass es gelungen sei, geheime Informationen auf der Drohne zu löschen, bevor die Drohne ins Wasser gestürzt sei.

USA – Wieder ein Lügenmährchen von Onkel Joe: Diesmal die Drohne über dem Schwarzen Meer

Das Märchen von dem abgelassenen Treibstoff ist unsinnig. Ein Propeller kann nicht durch einen Spritnebel beschädigt werden. Er hält ja sogar Hagelschlag aus. Selbst die Turbine würde das aushalten und die war auch nicht explodiert. Die SU 27 hat kein Schnellablassventil. Eine direkte Berührung ist sehr unwahrscheinlich, denn sie würde den Angreifer selbst in Gefahr bringen. Die Wahrscheinlichkeit ist hingegen groß, dass von der SU 27 ausgehende Turbulenzen die US-Drohne beschädigt haben oder der Drohnen-Operator mit der Situation derart überfordert war, dass er etwas Dummes getan hat.

⭐️⭐️⭐️
Studie «Sicherheit 2023»: knappe Mehrheit für Nato-Annäherung – kritischere Bewertung der Neutralität

Seit Ausbruch des Ukrainekrieges wird die Zukunft der Schweiz sowie der Welt pessimistischer und die Neutralität kritischer betrachtet. Die Kooperationsbereitschaft steigt: Eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung fordert eine Annäherung an die Nato. Stimmberechtigte wollen zudem die Verteidigungsfähigkeit stärken. Dies zeigen die Auswertungen der Studie «Sicherheit 2023», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.

Im Vergleich zu 2019 ist das Vertrauen in die USA deutlich gestiegen und das Vertrauen in China und Russland stark gesunken.

[Anm. Red.: Die Propaganda / PR-Kampagne wirkt!]

Die Zustimmungen zur Neutralität im Allgemeinen (91%, –6 Pp gegenüber Januar 2022), sowie zu den verschiedenen Funktionen der Neutralität wie Vermittlerrolle (91%, –6 Pp), Identität (80%, –7 Pp) und Konfliktvermeidung (55%, –14 Pp) sind signifikant gesunken. Die Frage, ob die Neutralität heute nicht mehr militärisch glaubhaft geschützt werden kann, spaltet die Stimmberechtigten (52%, +5 Pp).

Die Mitgliedschaft in einem europäischen Verteidigungsbündnis wird signifikant stärker gefordert (35%, +12 Pp gegenüber Januar 2021). Mehr Befragte sind der Meinung, dass unsere enge politische und wirtschaftliche Verflechtung mit anderen Staaten die Neutralität verunmögliche (38%, +9 Pp) und dass sie die Schweiz daran hindere gemeinsam mit den europäischen Nachbarn zu handeln (41%, +13 Pp gegenüber 2021). Eine Mehrheit (57%, ±0 Pp) befürwortet unverändert eine differenzielle Neutralitätspolitik der Schweiz, das heisst, sie soll politisch Stellung beziehen aber militärisch neutral sein.

Let Me Repeat.

And I don’t mean it disrespectfully, but American operational experience in any war the US fought since Vietnam is absolutely worthless in application to real war in the so called “peer-to-peer” environment. Some tactical tricks are for the consumption and discussion of armchair generals from mommy’s basement during school breaks.

“After speaking with U.S., Ukrainian, and foreign leaders working to support Ukraine at the Munich Security Conference last month, we believe the U.S. needs to take a hard look at providing F-16 aircraft to Ukraine,” the senators wrote. “This would be a significant capability that could prove to be a game changer on the battlefield.” The letter was organized by Sen. Mark Kelly (D-Ariz.).

Kelly, never flew in his life against the best Air Defense in the world and against one of the best Air Forces in the world. In fact, he has zero understanding of it, which is true for most US military professionals who grew out of the beating defenseless kids in the sand box of the Middle East and because of it thinking that they know the war. He is a classic representative of this very environment of the US warmongers and neocons who due to their ignorance counted on Russia collapsing in a few months since the start of SMO. But then again, Kelly never attended any kind of schooling related to Operations and Planning. So, it is only natural for him, and his ilk, to think that F-16 in any numbers could be “a game changer”. 

Senator Kelly, evidently, for all his impressive C.V., lacks basic understanding of the SEAD and its requirements to deal with Russia’s VKS, not to speak of the issues which the US military didn’t encounter ever–that is having its operational depth, including its airfields being mauled by stand-off high precision weaponry against which US simply has no effective means of defense. Hey, he flew Shuttles and didn’t have time to study war. But behind that one can easily see a desperation from complex of inferiority in the field where the United States, while losing its wars even against weak enemies, managed to convince itself that it has “the finest fighting force in history”. It is difficult to part with this delusion and Kelly articulates this pain in the open.

But in the end, the 800-pound gorilla in the room is the fact that Russian General Staff is older than the United States as a nation, and that Russian military history dwarfs, in scale and quality of enemies, anything the US ever fought, with the exception of the primarily naval Pacific War, in its history, not to mention the fact that US lost all of its modern wars.

Die Washington Post bezweifelt, dass Kiew noch eine Offensive starten kann

Eine erfolgreiche Frühjahrsoffensive durchzuführen, dürfte für die Ukraine kriegsentscheidend sein. Sollte Kiew trotz aller westlichen Waffenlieferungen und sogar schwerer Panzer nicht in der Lage sein, demnächst eine wirksame Offensive durchzuführen, würde das erstens bedeuten, dass Kiew auch in Zukunft kaum die Kraft haben dürfte, noch eine Offensive zu starten. Zweitens würde das zwangsläufig zu einer Diskussion im Westen führen, wozu man dann noch alle seine Waffen an Kiew liefern sollte, wenn das keinen ukrainischen Sieg bringen kann. Da die westlichen Waffenlager leer sind und die Industrie vor allem Munition nicht so schnell produzieren kann, wie Kiew sie verbraucht, dürften die Waffenlieferungen in 2023 ohnehin geringer ausfallen als 2022, was die Lage von Kiew auf dem Schlachtfeld nicht verbessern würde.

Die Qualität der ukrainischen Streitkräfte hat sich im vergangenen Jahr aufgrund von Verlusten an ausgebildeten Truppen und Munitionsmangel deutlich verschlechtert, was Zweifel an der Fähigkeit Kiews zur Durchführung einer Offensivoperation weckt. Das geht aus einem Artikel hervor, der am Montag in der Washington Post veröffentlicht wurde.

Die Qualität der ukrainischen Streitkräfte, die einst als großer Vorteil gegenüber Russland galt, ist im Laufe des Jahres aufgrund der Verluste gesunken, so dass die erfahrensten Soldaten nicht mehr auf dem Schlachtfeld sind. Infolgedessen haben einige ukrainische Beamte die Bereitschaft Kiews zur Durchführung der lang erwarteten Frühjahrsoffensive in Frage gestellt“, heißt es in dem Artikel.

Im Artikel heißt es weiter: „Der Zustrom unerfahrener Mobilisierter, die die Verluste ausgleichen sollen, hat die Eigenschaften der ukrainischen Streitkräfte verändert, die zudem mit einem Mangel an Munition, einschließlich Artilleriegeschossen und Mörsergranaten, zu kämpfen haben. Kiew hat insbesondere „viele junge Offiziere verloren, die in den letzten neun Jahren eine amerikanische Ausbildung erhalten haben“.

Die Zeitung zitiert die Äußerungen eines ukrainischen Offiziers, der auf den akuten Mangel an erfahrenen Soldaten hinwies. „Solche düsteren Einschätzungen haben einen spürbaren, wenn auch weitgehend unausgesprochenen Pessimismus von der Front bis in die Korridore der Macht in <…> Kiew verbreitet. Sollte es der Ukraine nicht gelingen, die angekündigte Offensive zu starten, würden die USA und ihre europäischen Verbündeten dafür kritisiert werden, dass sie die Ausbildungsprogramme und die Übergabe von Kampffahrzeugen, darunter Bradley- und Leopard-Panzer, zu lange hinausgezögert haben, während die [ukrainischen] Truppen bereits geschwächt waren“, heißt es in der Washington Post.

Deutsche Politikerin beleidigt die Schweiz: Weil die Eidgenossenschaft keine Waffen liefern will, könne man sich «nicht auf die Schweiz verlassen». Geht’s noch?

Deutsche Politikerin beleidigt die Schweiz: Weil die Eidgenossenschaft keine Waffen liefern will, könne man sich «nicht auf die Schweiz verlassen». Geht’s noch?

⭐️⭐️⭐️
Der Nahe Osten befreit sich vom Westen

Die Versöhnung zwischen Saudi-Arabien, dem Führer der sunnitisch-muslimischen Welt, und dem Iran, dem Führer der schiitisch-muslimischen Welt, macht endlich eine Ära des Friedens im Nahen Osten möglich. Sie wurde von Russland, einem Verbündeten der beiden feindlichen Brüder, ermöglicht und zuerst im Irak und im Oman verhandelt, bevor sie von China, einem tausend Jahre alten Verbündeten des Iran, abgeschlossen wurde, ohne aber parteiisch zu handeln. Dieses Abkommen beendet elf Jahre Krieg und westlichen Einfluss.

Es ist ein folgenschweres Ereignis, dessen Bedeutung außerhalb des Nahen Ostens nicht wahrgenommen wird: Saudi-Arabien und der Iran haben sich versöhnt… in China. Drei Unterschriften am unteren Rand eines Dokuments mischen nun alle Karten dieser Region neu.

Seit dem neunzehnten Jahrhundert wurde die arabische Welt zuerst vom Vereinigten Königreich und Frankreich auf den Ruinen des Osmanischen Reiches dominiert, dann von den Vereinigten Staaten. Diese Mächte brachten sowohl Freiheit als auch Unterdrückung. Das Vereinigte Königreich hat sich dadurch hervorgetan, die Akteure der Region zu spalten und gegenseitig zu manipulieren, um den Reichtum der Region mit möglichst wenig militärischer Beteiligung auszubeuten.

Während seiner Reise nach Riad im Dezember 2022 versuchte der chinesische Präsident Xi Jinping nicht, seinen Gesprächspartnern zu schmeicheln, um von ihnen bevorzugte Ölpreise zu erhalten. Im Gegenteil, er trat einfach ins Fettnäpfchen: Solange die Region Schauplatz unaufhörlicher Auseinandersetzungen sei, sei es nicht möglich, die Seidenstraßen zu bauen und den Handel zu entwickeln. Er hatte auch nicht versucht, die missverstandenen Interessen seiner iranischen Verbündeten zu verteidigen. Solange diese Inseln im Persischen Golf und in der Hormus-Straße, die Kleine und Große Tumb, sowie Abu Musa beanspruchten, nahm Präsident Xi seine Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate in das gemeinsame Kommuniqué auf, das er mit dem Golfkooperationsrat unterzeichnete. Es ist diese Autorität, die ihm erlaubte, sicherzustellen, dass der Iran niemals die Atombombe erwerben würde. Die Chinesen sind seit Jahrtausenden Verbündete des Iran. Chinesische Statuen sind in der antiken Stadt Persepolis sichtbar und auf der alten Seidenstraße wurde nicht Mandarin gesprochen, sondern Farsi (Persisch). Peking, das an den 4+1-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm teilgenommen hat, weiß mit Sicherheit, dass die westlichen Anschuldigungen über iranische Ambitionen falsch sind.

Jeder konnte zu diesem Zeitpunkt sehen, dass sich Peking nicht gemäß seiner Interessen oder denjenigen seiner Verbündeten positionierte, sondern gemäß seinen Prinzipien. China hat sich zu einem verlässlichen Partner entwickelt, oder zumindest zuverlässiger als der Westen.

Es ist eher ein schneidiges Auftreten von China, Muslime miteinander zu versöhnen, während der Westen es beschuldigt, seine muslimische Minderheit in Xinjiang zu verfolgen, und sogar behauptet, dass China 1,5 Millionen Uiguren einsperrt. Dennoch konnten sich, wie Präsident Xi letzte Woche vor seinem Parlament in Erinnerung rief, 150 Millionen Touristen frei im Land bewegen und feststellen, dass der Islam dort eine Religion wie jede andere ist und dass es keine Infrastruktur gibt, um so viele Leute einzusperren.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs unterzeichneten die Vereinigten Staaten den USS Quincy-Pakt mit König Ibn Saud, dem Gründer des Staates, der seinen Namen trägt, nämlich Saudi-Arabien. Dieses Dokument, dessen genauer Inhalt nie veröffentlicht wurde, garantierte Washington, saudisches Öl für seine Armeen (nicht für seine zivile Wirtschaft) zu erhalten, im Austausch für seine Verpflichtung, die Saud-Dynastie zu schützen. Dieser Pakt wurde 2005 von Präsident George W. Bush wieder verlängert.

Dann betrachtete der Westen, dem US-Präsidenten Jimmy Carter folgend, dass der Zugang zum Öl des Nahen Ostens nicht eine Angelegenheit der Souveränität der produzierenden Staaten sei, sondern eine seiner eigenen “nationalen Sicherheit” . Dies bedeutete, dass sich die Araber und Perser einer ausländischen Militärpräsenz unterwerfen mussten. Zu diesem Zweck gründete Washington 1983 ein regionales Kommando, das CentCom, und eröffnete dort eine Reihe von Militärstützpunkten. Der regionale “Vizekönig”, wie das Pentagon es ausdrückt, könnte jeden Staat zerstören, der sich weigert, seine Kohlenwasserstoffe an ihn zu verkaufen. Übrigens waren die Araber und Perser nicht dagegen, da die Vereinigten Staaten mehr zahlten als die Briten und Franzosen.

🤡🤡
Die EU leert die Arsenale… um die Arsenale zu füllen

Borrell teilte weiter mit: “Bis Ende März wird unsere militärische Unterstützungsmission mehr als 11 000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Bis Ende des Jahres rechnen wir damit, 30 000 ausgebildet zu haben.” Für die Unterstützung der Ukraine hat die EU 18 Mrd. EUR bereitgestellt (die immer noch von den europäischen Bürgern bezahlt werden).

Josep Borrell fasste das Ziel des Plans mit folgenden Worten zusammen: “Um den Frieden zu gewinnen, muss die Ukraine den Krieg gewinnen. Und deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen: um Frieden zu gewinnen.” Die Europäische Union führt daher offen Krieg gegen Russland als Teil der immer gefährlichen US-NATO-Strategie.

Die russische Wirtschaft wächst, Arbeitslosigkeit unter vier Prozent

Die russische Regierung, die den Kurs des Präsidenten umsetzt, bereitet ihren Bericht an die Staatsduma vor, der für den 20. März geplant ist. Doch schon jetzt zeichnen sich einige optimistische Zahlen ab. Rosstat bestätigte am Freitag, dass die Armut im vierten Quartal des vergangenen Jahres mit 7,9 Prozent ihren Tiefststand erreicht hat. Das sind 11,6 Millionen Menschen. Angesichts der Herausforderungen, mit denen Russland im vergangenen Jahr konfrontiert war, ist das ein ausgezeichnetes Ergebnis.

Eine weitere wichtige Zahl ist, dass die Beschäftigung in Russland auf Rekordniveau liegt: die Arbeitslosigkeit beträgt nur 3,7 Prozent! Das ist sehr gut. Das Land arbeitet!

Die Inflation: Zu Beginn des letzten Jahres lag sie bei weit über 20 Prozent, im vierten Quartal betrug sie nur noch vier Prozent im Jahresvergleich. Spüren Sie die Dynamik? Und das inmitten des enormen Drucks von Seiten des Westens. Über 12.000 Sanktionen und Kriegszeiten. Aber Russland lässt sich nicht unterkriegen. Das ist Kraft!

Und noch ein ganz wichtiger Indikator: Russland hat ein reales Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Ja, am Ende des gesamten Jahres betrug der Rückgang etwa drei Prozent, aber im vierten Quartal gab es bereits ein Wachstum! Einen kleinen Anstieg von 0,3 Prozent, aber ein Wachstum! Das bedeutet, dass die Kurve in der Grafik nicht nach unten, sondern nach oben geht. Es ist ein Trend. Alle negativen, katastrophalen Prognosen haben sich in Luft aufgelöst. Es wird noch besser werden.

⭐️⭐️⭐️
Lawrow über die neue Weltordnung

Wenn wir über die Folgen und möglichen globalen Aspekte der Ukraine-Krise sprechen, ist das Wort „Bruch“ durchaus angebracht. Ich habe in meinen Reden mehrfach erwähnt, dass die Bildung einer neuen multipolaren Weltordnung  im Gange ist. Dieser Prozess wird nicht nur nicht schnell enden, sondern er wird eine ganze historische Epoche in Anspruch nehmen. Davon bin ich überzeugt.

Der Westen hat seine globale Position erheblich geschwächt, behält aber gleichzeitig einen bedeutenden Einfluss in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Militär. Diese relative Schwächung seiner Position versucht er zu kompensieren, indem er seine Aggressivität vor allem im militär-politischen Bereich drastisch erhöht und seine Konkurrenten mit illegitimen Methoden unterdrückt.

Es geht um die „Regeln“, auf die der Westen seine Weltordnung stützen will. In Georgien ist Demonstranten alles erlaubt, in Moldawien nichts. Die Vergiftung iranischer Schulen muss zum Gegenstand einer internationalen Untersuchung gemacht werden, während die Explosion an der Nord-Stream-Pipeline nur Unsinn ist und nicht untersucht zu werden braucht. Iranische Schiffe laufen einen brasilianischen Hafen an – das ist schlecht, aber souveräne Länder haben das Recht, ihre Partner zu wählen. Warum sollte dieser Grundsatz nicht auch für die Beziehungen zwischen Indien, anderen Ländern und Russland gelten?

Das jüngste Beispiel: Es gibt einen Politiker namens James Cleverly. Er ist zur Zeit Außenminister in Großbritannien. Neulich sagte er, dass die Falkland-Inseln zu Großbritannien gehören, weil die Bevölkerung sich dafür ausgesprochen hat. Haben sich die Bewohner der Krim nicht dafür ausgesprochen, wieder zu Russland zu gehören? Man kann sehr viele Beispiele anführen.

Deshalb fragen wir unsere amerikanischen, europäischen und britischen Kollegen: Da sie überall „rules based world order“, also „regelbasierte Weltordnung“, schreiben, können wir uns die „Regeln“ ansehen? Das dürfen wir nicht. Wir dürfen auch nicht die Liste der Namen der Menschen sehen, deren Leichen am 3. April 2022 im Kiewer Vorort Butscha zur Schau gestellt wurden, wobei Russland beschuldigt wurde, dahinter zu stecken. Deswegen wurden sofort Sanktionen verhängt. Wir haben immer noch nicht wenigstens die Namen erfahren können. Niemand spricht von einer Untersuchung. Ebenso wenig gibt es eine Untersuchung des Verbrechens vom 2. Mai 2014 in Odessa, als 50 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Es gibt Videoaufnahmen von denen, die das getan haben.

Niemand wird die Ergebnisse der Untersuchung – zumindest keine transparenten – zum Vorfall in Salisbury im Jahr 2018 und Dokumente zur Unterstützung der verkündeten „Vergiftung“ von Navalny im Jahr 2020 vorlegen. Deutschland sagte, es könne sie nicht geben. Es gab eine sehr interessante Erklärung. Als er in eine zivile Klinik gebracht wurde, hat man nichts gefunden, aber in der Militärklinik hat man es gefunden. Wir baten darum, die Analyse zu sehen. Die Deutschen antworteten, dass sie die nicht geben könnten, weil wir dann etwas über ihren Kenntnisstand auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit erfahren würden.

Mit solchen Befehlen, Regeln, kann man, wie es in den letzten Tagen der Sowjetunion hieß, nicht leben.

Es gibt kein Zurück zum Alten. Auch der Westen sagt, dass „business as usual“ ausgeschlossen ist. Davon brauchen wir uns nicht überzeugen zu lassen. Wir haben längst alle Schlussfolgerungen für uns selbst gezogen. Die Geschichte zwischen den beiden Weltkriegen im letzten Jahrhundert hat die Welt nichts gelehrt.

SIPRI-Zahlen: Europa steigerte Rüstungsimporte schon vor Beginn der russischen Ukraine-Invasion

Bereits vor der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 haben die zunehmenden Spannungen zwischen den westeuropäischen Staaten und Russland zu einem sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte in Europa geführt. Die Ukraine wurde mit Beginn des Angriffskrieges vom vorherigen Waffenexporteur zum Importland. Und Frankreich steigerte seine Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren deutlich – während russische Exporte zurückgingen. Diese Trends des internationalen Handels mit Waffensystemen legte das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI vor.

Während in Europa die Rüstungsimporte insgesamt um 47 Prozent stiegen, waren es in den europäischen NATO-Staaten sogar 65 Prozent. Diese Importe dürften nach Erwartungen von SIPRI in den kommenden Jahren steigen: Bereits vor der russischen Invasion der Ukraine, aber insbesondere seit Februar 2022 seien zahlreiche Aufträge vor allem an US-Unternehmen erteilt worden.

Die Ukraine hatte bis 2021 kaum größere Waffensysteme importiert, im Gegenteil, das Land trat auch als Exporteur auf. Mit Beginn der russischen Invasion erhielt die Ukraine jedoch in größerem Umfang westliche Waffensystreme und wurde im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit hinter Katar und Indien. Größter Lieferant waren auch hier die USA.

The West Threatens China for Conspiring with Moscow

China has maintained neutrality throughout the 13-month conflict between Russia and Ukraine/the West. Yet, Western powers continue to threaten China and allege they are conspiring to send aid to Russia. The heightened attacks on China make one question if Western powers are deliberately instigating a fight. CIA Director William Burns said he is “confident” China is CONSPIRING to send military aid to Russia, although there is no evidence of “actual shipments of lethal equipment.

White House National Security Advisor and Neocon Jake Sullivan has had harsh words for China in recent appearances. Sullivan boldly stated that aiding Russia would be “a bad mistake” for China, and that the US plans to send China “a strong message.” Again, China has done nothing wrong. There is no evidence of China supplying aid to Russia, and even if they did, that is not a crime, as Ukraine is not a NATO member.

Kriege der NATO: die verschwiegene Geschichte

Die atlantische Kommunikation über den Krieg in der Ukraine ignoriert die Geschichte der NATO, die illegalen Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien und vor allem die Osterweiterung des Bündnisses.

Der Moment, in dem der Kalte Krieg mit der Auflösung des Warschauer Paktes und dann der Sowjetunion selbst 1991 endete, war von grundlegender Bedeutung. Die Vereinigten Staaten nutzten die Gelegenheit, um den ersten Konflikt am Golf nach dem Kalten Krieg zu beginnen, an dem die wichtigsten NATO-Länder, darunter Italien, beteiligt waren. Gleichzeitig startet die NATO ihre Osterweiterung in Richtung Russland. Der erste Schritt war die Zerstörung der jugoslawischen Föderation, die die Vereinigten Staaten und die europäischen NATO-Mächte 1990 initiierten. Der Krieg mit dem Namen Operation Allied Force begann am 24. März 1999. Während sie die jugoslawische Föderation durch Krieg zerstört, beginnt die NATO nach Osten zu expandieren, obwohl Washington dem Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, versichert hat, dass “die NATO keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen wird”. In zwanzig Jahren hat sich die NATO von 16 auf 30 Länder erweitert. Mit dem nächsten Beitritt von Schweden und Finnland wird es auf 32 Länder expandieren, immer mehr am Rande Russlands. Drei weitere Länder – Bosnien und Herzegowina (ehemals Teil Jugoslawiens), Georgien und die Ukraine (ehemals Teil der UdSSR) – sind Kandidaten für den NATO-Beitritt.

Lawrow über die Nord-Stream-Sprengung

Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz damit gebrüstet, dass man den Winter überlebt habe und der russische Plan „nicht funktioniert“ habe. Wir hatten gar keine „Pläne“. Es war ihr Plan, auf russisches Gas zu verzichten. Sie haben den Winter überlebt. Sie sind jedoch nicht sehr erpicht darauf, uns zu sagen, wie viel das die Haushalte und damit die Steuerzahler gekostet hat. Die Bürger werden eine Frage haben: Wozu brauchen sie die Ukraine überhaupt? Wenn die die Pipeline in die Luft jagen – wer auch immer es war, ein Agent Kiews, der von jemandem aus dem Ausland bezahlt wurde oder einfach ein Einzelgänger, warum müssen sie dann Leoparden dorthin schicken, um dieses Land in die NATO aufzunehmen? Ich denke, dass dieser Versuch, „alle Spuren verwischen“ – sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne – weit mehr Fragen aufwirft.

Sie erwähnten, dass die Geheimdienste im Voraus gewarnt haben. Das Wall Street Journal berichtete, dass die CIA bereits im Juni und Juli 2022 die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Ländern vor einer ukrainischen Spur, vor dieser Aktion, die vorbereitet wurde, gewarnt hat. Und die Times berichtete, dass bereits im September 2022, nachdem der Anschlag stattgefunden hatte, dass eine Woche nach der Explosion festgestellt wurde, dass die Spur ukrainisch war. Das heißt, sie haben im Juni davor gewarnt, dass das passieren würde, und im September wurde festgestellt, dass es so war. Wissen Sie, irgendwie ist das nicht seriös, Erwachsene nehmen das nicht ernst.

🤔🤔🤔😜😜
Die US-Regierung ignoriert Fragen von Journalisten zu US-Biowaffen und Covid-19

Eine Routinepressekonferenz des US-Außenministeriums wurde zu einer Bestätigung der “russischen Propaganda”, denn Ministeriumssprecher Ned Price verweigerte jede Antwort auf eine Frage zu US-Biowaffen und Covid-19, was exakt das bestätigt, was Russland den USA vorwirft.

Russland wirft den USA vor, dass sie im Ausland – konkret in der Ukraine – an Biowaffen arbeiten. Eines der wichtigsten Programme, dass das russische Verteidigungsministerium dabei nennt, ist das PREDICT-Programm von USAID, über das auch ich schon mehrmals in diesem Zusammenhang berichtet habe. Das US-Außenministerium hat nun eindrücklich die angebliche „russische Propaganda“ bestätigt, indem seine Mitarbeiter eine Journalistenfrage dazu auf sehr dreiste Art ignoriert haben.

Im Video der Pressekonferenz kann man ab exakt Minute 30 sehen, wie ein Journalist eine Frage zum PREDICT-Programm stellt. Ich habe die Passage übersetzt, aber ich empfehle unbedingt, sich auch das Video ab Minute 30 anzuschauen, denn aus der schriftlichen Übersetzung geht das, was dann passiert ist, nicht so anschaulich hervor.

Als die Frage gestellt war, wollte die USAID-Mitarbeiterin die Pressekonferenz sofort verlassen, um nicht auf die Frage antworten zu müssen. Ministeriumssprecher Price verstand den Wink und verabschiedete John Bass und Paloma Adams-Allen augenblicklich, während der Journalist seine Frage wiederholte und eine Antwort erbat.

Price wollte die Frage dann ignorieren und einfach zur nächsten Frage übergehen, aber es entstand ein sehr peinlicher Dialog, der auch nur im Video wirklich zu verstehen ist, in der schriftlichen Übersetzung aber nur bedingt zu Geltung kommt. Price hat die Frage schließlich abgewürgt und ignoriert und stattdessen eine Erklärung zum Iran abgegeben, um anschließend einem anderen Journalisten das Wort zu erteilen.

Und auch das war bemerkenswert, denn dieser Journalist hat Price in die Hände gespielt und sich über die Frage zu PREDICT lustig gemacht, anstatt nachzuhaken, warum die leitenden Pentagon-Mitarbeiter bei dieser Frage von der Pressekonferenz fliehen und Price die Frage ignoriert.

Die Episode bestätigt die russische Version, dass die USA Fragen zu ihren Biowaffenprogrammen komplett ausweichen und ihre Beantwortung verweigern, obwohl sie laut Biowaffenkonvention verpflichtet sind, diese Fragen zu beantworten.

Der „Fleischwolf“ von Bakhmut – hier aus Sicht des Militärexperten

Verschiedene russische Quellen sprechen bereits vom Abzug der ukrainischen Armee (UAF) aus Bakhmut bzw. Artemovsk. Offenbar sind die Kämpfer der Private Military Company (PMC) „Wagner“ bis an den Bach Bakhmutka vorgestoßen, der durch die Stadt fließt.  Nun, ein russisches Sprichwort sagt, man solle das Fell des Bären nicht verkaufen, solange man ihn nicht erlegt hat. 

Bis vor wenigen Tagen war von einem Abzug der UAF aus Bakhmut nicht viel zu sehen. Wie schon im Februar dieses Jahres standen in der Stadt nach wie vor sechs Brigaden und eine Reihe selbstständiger Bataillone der ukrainischen Armee, zusammen mit Sicherungsverbänden aus Polizei und Nationalgarde. Zusammen mit den nördlich und südlich anschließenden Verbänden dürfte somit in gutes Dutzend Brigaden der UAF im Raum Seversk – Bakhmut – Kostiantynivka (russisch Konstantinovka) eingesetzt sein.

🤬🤬🤬
«Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit der Armee verbessern und unsere internationale Zusammenarbeit stärken.»

Nous ne prévoyons pas une fin prochaine de la guerre.

Et nous devons être prêts à faire face à des rebondissements et à des événements inattendus, comme nous l’avons déjà vu plusieurs fois.

La Suisse doit donc se préparer à un conflit de longue durée en Europe.

Die Frage ist also, was wir zur europäischen Sicherheit beitragen und damit die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung stärken können.

Wir sind Teil der europäischen Sicherheitsordnung, auch ohne Teil der EU und Nato zu sein. Es ist daher wichtig, dass die Schweiz kein sicherheits- und verteidigungspolitisches Vakuum in Europa darstellt.

Ich will nicht, dass wir tatenlos zuschauen und abseits stehen.

Die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Schweiz hat der Bundesrat in einem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht von 2021 festgehalten:

Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit der Armee verbessern und unsere internationale Zusammenarbeit stärken.

Seit einigen Jahren hat sich die Sicherheitslage kontinuierlich verschlechtert. Mit der Annexion der Krim hat Russland 2014 völkerrechtswidrig Landesgrenzen verschoben; an der Ost- und Südgrenze Europas flammten Konflikte auf. Die Nato richtet sich seither wieder stärker auf die kollektive Verteidigung aus.

Bei den Bodentruppen steht das hybride Konfliktbild im Zentrum.

Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine wurde dieses Konfliktbild bestätigt.

Die Armee muss verstärkt international kooperieren. Schon im Sicherheitspolitischen Bericht von 2021 haben wir uns unter anderem zum Ziel gesetzt, die internationale Kooperation zu festigen.

Der Ukraine-Krieg hat diese Zielsetzung auf tragische Art und Weise untermauert.

Die Schweiz muss zur Stärkung ihrer Sicherheit mitten in Europa Teil dieser Zusammenarbeit sein. Würde die Schweiz bewaffnet angegriffen, hat sie – als neutraler Staat – den ⚠️ Anspruch, sich selbständig zu verteidigen. Dies ist aber vielleicht nicht möglich. ⚠️ [Anm. Red.: WIESO NICHT??? WIESO lässt man dies zu?] Deshalb muss die Schweiz auch die Option vorbereiten, ihre Verteidigung zusammen mit anderen Staaten zu organisieren.

Unsere Absicht ist, solche Kooperationsmöglichkeiten viel stärker zu nutzen als bislang, aber nicht nur bei Einsätzen. Konkret wollen wir die Fähigkeit zur Zusammenarbeit in verteidigungsrelevante Bereiche ausweiten.

All dies immer unter Einhaltung der neutralitätsrechtlichen Pflichten. Das heisst: keine Verpflichtungen für eine kollektive Verteidigung einzugehen.

Wie bereits gesagt, setzt uns das Neutralitätsrecht Grenzen. Diese kennen unsere Partner und diese halten wir ein.

Aber der Handlungsspielraum ist erheblich.

Medwedews sarkastische Reaktion auf das Nord-Stream-Märchen

Seit drei Tagen spielt sich vor unseren Augen ein weiteres episches Drama aus Hollywood ab. Es ist die Fortsetzung des Films über die Reagenzglasdemonstration von Saddams Chemiewaffen vor der UNO.

Mit offenem Mund und leichtem Brechreiz blickt die Welt auf die zahlreichen Defekte der westlichen Medien, die sich mit der Frage beschäftigen, „wer die Nord Streams in die Luft gejagt hat“. Und tatsächlich: Wer hat Roger Rabbit bloßgestellt?

Wie sich herausstellt, war es irgendeine unbekannte „pro-ukrainische Gruppe“, die (das wird besonders betont) gar keine, also absolut, absolut, keine einzige Verbindung zum Bandera-Kiew, auch nicht zu Europas Gynäkologen oder zum in seniler Blödheit versunkenen Amerika und auch nicht zum Rest der russophob-hysterischen westlichen Welt hat. Es sind nur einsame Helden im Kampf gegen die verfluchten Moskauer! Eine neue Rettung der Welt durch ein paar ehrenlose Bastarde.

Seit drei Tagen spielt sich vor unseren Augen ein weiteres episches Drama aus Hollywood ab. Es ist die Fortsetzung des Films über die Reagenzglasdemonstration von Saddams Chemiewaffen vor der UNO.

Geopolitische Wochenschau 10/23

Nord-Stream-Sprengung: Was plötzlich alles nicht mehr geheim ist

Eigentlich waren die Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams streng geheim. Die Bundesregierung hat die Beantwortung von Kleinen Anfragen zu dem Thema mit dem Hinweis auf „Geheimhaltungsinteressen“ verweigert. Trotzdem haben nun plötzlich deutsche Ermittler den deutschen Medien und amerikanische Geheimdienstler der New York Times zeitgleich angeblich streng geheime Erkenntnisse durchgestochen, über die Medien auf beiden Seiten des Atlantik sogar zeitgleich berichtet haben. Ich gehe daher davon aus, dass hier eine von staatlichen Stellen der USA und der Bundesrepublik koordinierte Medienkampagne gestartet wurde, anders lässt sich das in meinen Augen nicht erklären.

Es werden also schon die ersten Stimmen laut, die andeuten, dass eine Nord-Stream-Sprengung durch die „pro-ukrainische Gruppe“ zu einem Problem für Kiew werden kann, weil Kiew davon nichts wusste. Kiew, so scheint es, soll auf jeden Fall beschuldigt werden, was – wie recht offen gesagt wird – eine Verringerung der westlichen Unterstützung bedeuten würde. Das könnte schon der Beginn des Drucks sein, der Kiew an den Verhandlungstisch zwingen soll, wo es dann – laut RAND – im Grunde nur die Wahl hat, fast allen russischen Forderungen zuzustimmen, oder unterzugehen, weil es Russland ohne die massive Unterstützung aus dem Westen nichts entgegenzusetzen hat.

Schachmatter als wie ihr sein tut!

Dieser Krieg ist zwar *in* ukrostan aber gegen die gesamte natu! Die Russen lernen also über die *natu* und zwar praktisch und detailliert. Beispiel: Als ami General wichst man sich einen auf Zahlen. Als russischer General scheisst man drauf, wieviele z.B. Artillerie-Systeme die Gegner haben; was einen interessiert ist, wieviele Granaten die pro Tag raus hauen können und für wieviele Tage am Stück. *Das* zählt (wie die natu gerade schmerzhaft erlebt).

Leos sind Leos, egal ob in ukrostan oder in deutschland oder, Gott bewahre, in Russland. Also: Immer her damit. Bringt eure Leos und abrams und all das Zeug, bringt es nach ukrostan, damit die Russen es endlich unter realen Bedingungen erleben, testen, analysieren können. Angst müssen sie keine haben, denn sie wissen genau, dass wir *keine* Wunderwaffen haben. Aber es ist ein großer Vorteil, mal im realen Einsatz zu sehen, was die *wirklich* können, wie lange sie es können, wieviel sie aushalten, wie oft und wie lange sie in die Werkstatt müssen.

Ich kanns auch anders sagen: Schaumermal, wieviel Kampfkraft in der natu ist und wieviel heisse Luft. Bisher siehts nach reichlich heisser Luft aus.

Was uns auch gleich zum nächsten Punkt führt: Bisher hat Russland klar gewonnen, während die natu – nicht nur im Hinblick auf Waffen-Systeme! – erbärmlich geschrumpft ist.

Denn Eines ist zunehmend klar: Die Russen sind *nicht* geschrumpft, ganz im Gegenteil. Egal, was die medien hier den ganzen Tag plärren (was ich übrigens gerne lese (na ja, gut, die Schlagzeile) weil ichs unerhört amüsant finde), Russland gibts immer noch, Russland hat – im Gegensatz zu uns im werte-westen – keine Energie-, finanz- und zunehmend auch Lebensmittel-Probleme, jedenfalls keine ernsthaften.

Und das, obwohl die gesamte natu sich Russland entgegen stellt!

Aber bei der natu siehts nicht so gut aus. Reihenweise high-tech superiority blabla Systeme, die binnen Tagen Macken haben, massiver Mangel an Munition, sogar in den eigenen Ländern, können kaum ein paar Hundert Panzer pro Jahr bauen (Russland kann um die 1000 neue oder modernisierte Panzer pro Jahr), usw, usw.

Und – anders als Russland – die natu *braucht* den Nimbus der Unbesiegbarkeit und totalen Überlegenheit! … und verliert ihn rapide. Und mit jeder Woche, die die Russen ungerührt weiter machen – und, schlimmer noch, weiter kommen – verliert die natu mehr Ansehen und Glaubwürdigkeit.

Nehmen wir mal realistisch an, dass die natu zunehmend verzweifelt immer mehr Waffen und Munition nach ukrostan schickt und zunehmend auch unverhohlen eigene Truppen … und Russland macht einfach weiter,… wie sieht dann das Resumee am Ende aus?

So siehts aus: Die natu wird ein *Ex*-Verein sein, der hübsche 3D Brochuren und Animationen hatte, aber peinlich abgekackt ist in ukrostan.

„Spuren führen in die Ukraine“: Eine „Nord-Stream-Show“ der US-Regierung?

Ich habe den Artikel der New York Times, die berichtet hat, eine Gruppe Ukrainer hätte die Nord Streams gesprengt, bereits übersetzt. Während ich noch an der Übersetzung saß, haben auch deutsche Medien gemeldet, dass die Spuren zur Nord-Stream-Sprengung „in die Ukraine führen“. Das hätten gemeinsame Recherchen von ARD-Hauptstadtstudio, des ARD-Politikmagazins Kontraste, des SWR und der „Zeit“ ergeben. In der Tagesschau war das – im Gegensatz zur Hersh-Recherche vor einigen Wochen – sogar der Aufmacher in der 20.15-Sendung der Tagesschau.

Die New York Times beruft sich in ihrem Artikel auf ungenannte Quellen bei den US-Geheimdiensten, während die deutschen Medien sich auf eigene Recherchen und Erkenntnisse deutscher Ermittler berufen. Die amerikanische New York Times und die deutschen Medien berufen sich also eindeutig auf unterschiedliche Quellen, haben ihre im Kern gleichlautenden „Enthüllungen“ aber fast exakt zeitgleich veröffentlicht.

Da wir hier von angeblich streng geheimen Erkenntnissen der US-Geheimdienste und ebenso streng geheimen Erkenntnissen der deutschen Ermittler sprechen – immerhin hat die Bundesregierung die Beantwortung von Kleinen Anfragen zu dem Thema mit dem Hinweis auf „Geheimhaltungsinteressen“ verweigert -, muss man davon ausgehen, dass hier eine von staatlichen Stellen der USA und der Bundesrepublik koordinierte Medienkampagne gestartet wurde, anders lässt sich das in meinen Augen nicht erklären.

Im Januar hat die in den USA sehr einflussreiche RAND-Corporation ein Papier veröffentlicht, das der US-Regierung sehr deutlich empfohlen hat, sich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen

Die Sache hat nur einen Haken: Die US-Regierung hat sowohl ihre Verbündeten als auch die Öffentlichkeit im Westen einschließlich in den USA so gründlich gegen Russland aufgehetzt, dass die US-Regierung denen einen solchen Kurswechsel nur schwer vermitteln kann.

Die Kernfrage lautete daher, wie die USA es schaffen können, dass die Öffentlichkeit und auch die Politiker im Westen die „dramatische Änderung der US-Politik“ mitmachen.

Das waren alles Fakten, ab jetzt spekuliere ich: Sollte die US-Regierung beschlossen haben, die RAND-Empfehlung umzusetzen, dann könnte sie dem Westen erklären, dass es die Ukraine war, die die Nord Streams gesprengt hat. Man könnte Russland weiterhin für seinen „Angriffskrieg“ verdammen, aber konstatieren, dass Kiew sich – höflich ausgedrückt – unfreundlich gegenüber seinen Gönnern verhalten hat, weshalb es eine weitere westliche Unterstützung im bisherigen Umfang nicht mehr erwarten kann.

Man könnte Kiew zu Verhandlungen mit Russland zwingen und von Kiew die Zugeständnisse verlangen, die RAND in seinem Papier vorgeschlagen hat und die faktisch fast alles beinhalten, was Russland fordert: Die Anerkennung der neuen russischen Gebiete inklusive der Krim, eine neutrale Ukraine, die Aufhebung (oder zumindest starke Abschwächung) der Russland-Sanktionen und so weiter.

Für die USA ist es, so konnte man bei RAND erfahren, nur wichtig, die „dramatische Änderung der US-Politik (…) sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten“ zu erklären. Und das können die westlichen Medien leisten, indem sie das Thema „die Ukraine hat Nord Stream gesprengt“ für einige Zeit in den Schlagzeilen halten.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass man Scholz in Washington vor vollendete Tatsachen gestellt und auf die vorbereitete Medienkampagne über „die Ukraine hat Nord Stream gesprengt“ eingeschworen hat. Es ist schließlich ein sehr merkwürdiger Zufall, dass diese Meldungen nur vier Tage nach dem rätselhaften Besuch von Scholz im Weißen Haus ausgerechnet von amerikanischen und deutschen Medien veröffentlicht wurden.

China hofft, dass Europa „echte strategische Autonomie erlangen kann“

„Die ukrainische Krise ist Tragödie, die hätte vermieden werden können“, „sie ist das Ergebnis katastrophaler Widersprüche“ in der europäischen Sicherheit. Peking hofft, dass Europa „eine Lehre daraus ziehen, echte strategische Autonomie erlangen und eine nachhaltige Entwicklung erreichen kann.“

China ist weder Initiator noch Partei des Konflikts und hat weder an Russland noch an die Ukraine Waffen geliefert: „Warum um alles in der Welt wird versucht, die Verantwortung auf China abzuwälzen? Das geht sogar bis zu Sanktionen und Drohungen. Für uns ist das inakzeptabel.“

Gleichzeitig fragt sich Peking, warum Washington jahrelang Waffen an Taiwan liefern kann, aber von der chinesischen Regierung verlangt, dass sie von Waffenlieferungen an Moskau absieht.

Die Situation in der Ukraine hat einen kritischen Punkt erreicht, wenn man zwischen Friedensgesprächen und Eskalation wählen muss. Einzelne Staaten „vereiteln Versuche, wieder Friedensgespräche aufzunehmen“, und eine „unsichtbare Hand“ drängt auf eine weitere Verlängerung und Eskalation des Konflikts, um ihn „für ihre geopolitischen Zwecke“ zu nutzen.”

„Die Einschätzung der USA, dass China ein wichtiger strategischer Gegner und eine Bedrohung für sie ist, ist grundlegend falsch“, und die Versuche der USA, Pekings Entwicklung aufzuhalten, „sind zum Scheitern verurteilt“: „Man kann seine eigene Größe nicht auf Kosten anderer Nationen aufbauen.“

Die USA beschuldigen Ukrainer, die Nord Streams gesprengt zu haben

Es ist wenig überraschend, dass die ungenannten Geheimdienst-Quellen der New York Times genau das erzählt haben, was die US-Regierung möchte, nämlich dass die US-Regierung mit den Sprengungen nichts zu tun hat.”

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die ukrainische Regierung angeblich nicht immer transparent gegenüber den USA sei, und dass die USA gegen die ukrainischen Angriffe auf russisches Kernland und explizit zum Beispiel auf die Krimbrücke waren.

Bemerkenswert ist auch, dass die New York Times wie selbstverständlich mitteilt, dass Russland keinerlei Motiv für die Sprengung der Pipelines hatte. Mehr noch, die New York Times schreibt auch, dass die USA keinerlei Hinweise auf eine russische Täterschaft haben.

Der Spiegel verschweigt seinen Lesern auch das, denn er suggeriert in seinen Artikeln zu dem Thema immer, dass Russland doch irgendwie an der Sprengung schuld sein müsse.

Of Course, He Does.

Now those brilliant “operational minds” from London and D.C. command those clowns from VSU’s General Staff to throw their best reserves in a desperate effort to maintain some opening for Bakhmut cauldron, which makes little sense since they lose those there in industrial quantities under incessant Russian fire, since Russian Army has now a full fire control (aka operational envelopment) of the whole cauldron and last remaining opening.

Russia also stopped providing info about her Armed Forces to OSCE (in Russian) and that also is about time. Generally speaking, the whole spectrum of West dominated institutions from OSCE to UN should be completely destroyed and then reconstituted in some other form, e.g. new UN and its HQ should be removed from NYC. UN is an absolutely corrupt organization and is due for major cleaning operation for a very long time. It is a travesty that such economic and military pip squeaks as France and UK are permanent members of UN SC, while India with her massive economy and serious military and nukes is not. Time to rethink UN. I am also on record that International Olympic movement is dead and stinks to heaven with its corruption–that thing should simply be killed off. I omit here pure propaganda BSers such as IMF and WB.

Die politischen Schockwellen der Nord-Stream-Sprengung nehmen nicht ab

Seymour Hershs ein halbes Jahrhundert andauerndes Berufsleben ist ein Beweis dafür, dass auch diese Veröffentlichung wahr ist. Für die USA ist es eine Blamage. Washington setzt indessen als Verteidigungslinie auf offene Lügen und weigert sich, die Geschehnisse zu untersuchen, obwohl das ganz einfach wäre. Es genügt, nur zwei Personen vor den Kongress zu laden: Bidens Nationalen Sicherheitsberater Sullivan und CIA-Direktor Burns, und man müsste ihnen unter Eid nur ein paar Fragen stellen, um das Verbrechen aufzuklären. Das tun sie nicht, was für sich schon ein Beleg ist. China hat sich den Forderungen nach Aufklärung des Jahrhundertverbrechens bereits angeschlossen. Peking gefällt die Straffreiheit, die die USA missbrauchen, offensichtlich nicht.

Der Zynismus der US-Politik wird immer offensichtlicher

Die USA haben sich noch nicht entschieden, gegen welches Land sie Krieg führen. Jedenfalls hat Karin Jean-Pierre, die Sprecherin des Weißen Hauses, von irgendeiner „russischen Volksrepublik“ gesprochen und wie schlimm es ist, dass die „russische Volksrepublik“ solche Probleme verursacht. Aber was macht das schon, wenn die amerikanische Politik „Professionalität auf höchstem Niveau“ ist. Das sagte Generalleutnant a.D. Keith Kellogg am Mittwoch bei einer Anhörung des Streitkräfte-Ausschusses des Senats im US-Kongress. Seiner Meinung nach ist der „Sieg“ über Russland in trockenen Tüchern und man könne sich China zuwenden: „Ich glaube, dass der Sieg über einen strategischen Gegner ohne Beteiligung amerikanischer Truppen Professionalität auf höchstem Niveau ist. Den Ukrainern den Sieg zu überlassen, bedeutet, einen strategischen Gegner vom Tisch zu fegen und sich so weit wie möglich auf das zu konzentrieren, was wir brauchen, nämlich unseren Hauptgegner, der im Moment China ist.“

Der General ist so selbstverliebt, dass er dem amerikanischen Volk vorschlägt, herumzuspazieren und „Kaugummi zu kauen“, während die US-Gelder alles erledigen und sie selbst nicht in den Krieg ziehen müssen: „Es ist besser, wenn wir den Feind in Übersee bekämpfen, ohne amerikanische Truppen einzubeziehen. Übrigens braucht die Ukraine unsere Soldaten nicht. Jeder, mit dem ich gesprochen habe, ist sich sicher, dass das Land in der Lage ist, diesen Kampf selbst zu gewinnen, wenn es alle notwendigen Mittel hat. Man sollte den Amerikanern sagen: Ihr könnt auf die Straße gehen und Kaugummi kauen; wir müssen Probleme sowohl innerhalb der USA als auch im Ausland lösen.“

Wenn man einen strategischen Gegner ohne Beteiligung amerikanischer Truppen besiegen kann, ist das der Gipfel der Professionalität. Indem wir den Ukrainern erlauben, einen strategischen Gegner vom Tisch zu fegen, helfen wir uns selbst, uns auf das zu konzentrieren, worauf wir uns konzentrieren sollten, nämlich auf den Hauptgegner China“, ist General Keith Kellogg überzeugt.

Teil 2 von Alina Lipps Film „Donbass – Auf der Suche nach der Wahrheit“

Im zweiten Teil, der nun online ist, hat Alina über die Vorgeschichte der Ereignisse berichtet. Zeitzeugen berichten über den Beginn der Bürgerkrieges 2014, über die Anti-Maidan-Proteste im Südosten der damaligen Ukraine, über die Angriffe der Ukraine auf die Stadt Slawjansk, über das Massaker von Odessa im Mai 2014, über die im Westen unbekannten Kämpfe in Mariupol im Mai 2014 und darüber, wie all das von den Menschen im Donbass aufgenommen wurde und „was es mit ihnen gemacht“ hat, wie man es salopp ausdrücken würde.

Der Film zeigt, wie es 2014 zu dem Krieg im Donbass gekommen ist, in den Russland vor einem Jahr eingegriffen hat, nachdem acht Jahre andauernde Verhandlungen den Frieden nicht näher gebracht, sondern ihn in immer weitere Ferne gerückt haben. In dem Film erzählen Menschen, die die Zeit selbst erlebt haben, von ihren Eindrücken, ohne dass eine Stimme „aus dem Off“ für den Zuschauer einordnet, was er denken soll.

⭐️⭐️⭐️
Jacques Baud: “Deutschland zahlt den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg”

Seit Februar 2022 versuchen unsere Medien (insbesondere: RTS oder NZZ in der Schweiz, LCI, France 5 oder BFM TV in Frankreich), uns glauben zu machen, dass die Ukraine siegt, dass die russischen Truppen unfähig sind, schlecht geführt werden und schwere Verluste erleiden. Heute können wir feststellen, dass dies alles völlig falsch war.

Der größte Fehler, den man in einem Krieg machen kann, ist, den Gegner zu unterschätzen und die eigenen Fähigkeiten zu überschätzen. Unsere Medien haben uns dazu verleitet.

Unsere Medien – und sogar unser Militär! – verstehen unter Krieg große Pfeile auf einer Landkarte und territoriale Eroberungen. Das war die Logik der Westmächte im Irak oder in der Sahelzone, aber es ist nicht die Logik der Russen in der Ukraine. Wie Winston Churchill sagte: „Egal wie beschäftigt ein Kommandant mit der Ausarbeitung seiner eigenen Überlegungen ist, manchmal ist es notwendig, den Feind zu berücksichtigen.“ Seit dem 24. Februar 2022 haben unsere Medien und Politiker die Realität am Boden durch ein Propaganda-Narrativ ersetzt, das nicht darauf abzielt, die Situation zu verstehen, sondern die Stimmung gegen Russland zu mobilisieren.

Die Westmächte haben nie Frieden schließen wollen, und es gibt Kräfte in der ukrainischen Regierung, die Selenskij dazu drängen, ihre Politik zu machen. Heute haben wir sogar die Bestätigung von Generalmajor Kirill Budanow, dem Leiter des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (GUR), dass Denys Kireyev, einer der ukrainischen Verhandlungsführer (und Mitglied des GUR), Ende Februar sowie einige andere Persönlichkeiten, die Verhandlungen befürworteten, vom ukrainischen Staatssicherheitsdienst (SBU) eliminiert wurden. Ich hatte dies bereits in meinem Buch „Operation Z“ geschrieben, doch dieses Mal wird es vom Direktor der GUR selber bestätigt. Wieder einmal haben die Journalisten des „Blick“ oder des Westschweizer Fernsehens (die mich immerhin als „Putin-AgentM bezeichnet haben) gelogen.

Zunächst einmal ist das Beharren des Westens auf der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein Eingeständnis, dass die Situation nicht zu seinem Vorteil ist. Und das geschah nicht an einem Tag. Die Hauptkapazitäten der ukrainischen Armee wurden im Sommer 2022 zerstört. Deshalb fordert Selenskij seit dieser Zeit Waffen. Mit anderen Worten: Unsere Medien, Diplomaten und Politiker haben systematisch über die Lage und die Fähigkeiten der Ukraine gelogen.

Man darf nicht vergessen, dass die Krim-Bevölkerung im Januar 1991 in einem Referendum erreicht hatte, dass sie von Moskau und nicht mehr von Kiew verwaltet werden sollte. Als die Ukraine unabhängig wurde, war die Krim also Moskau untergeordnet, ohne Teil Russlands zu sein. Es war die Ukraine, die 1995 beschloss, die Krim zu annektieren, indem sie ihre Verfassung gewaltsam abschaffte und ihren Präsidenten stürzte. Im Jahr 2014 nutzten die Krimbewohner einfach die Illegitimität der neuen Regierung in Kiew und die Abschaffung des Gesetzes über die Amtssprachen, um erneut den Anschluss an Moskau zu fordern.

Das Problem ist, dass die ukrainische Armee nicht auf einen Bewegungskrieg gegen einen mechanisierten Gegner vorbereitet wurde. Sie wurde seit 2014 von der Nato modernisiert und ausgebildet, litt aber unter der mangelnden Erfahrung des Westens in diesem Bereich, der nur mit technologisch unterlegenen Armeen und mit Situationen der Aufstandsbekämpfung konfrontiert war.

Aus diesem Grund gab es seit Beginn der russischen Offensive im Februar 2022 keine grossen Panzerschlachten wie in Kursk im Jahr 1943. Die Ukrainer führen einen Infanteriekrieg in Schützengräben oder in überbauten Gebieten. Dies war in Mariupol, Sjewjerodonezk oder Bachmut zu sehen. Ich schließe daraus, dass die Bereitstellung von Panzern, umso mehr von westlichen Panzern, mit denen die Ukrainer nicht völlig vertraut sind, die Situation nicht grundlegend verändern wird.

Nun hat die Ukraine seit 1990 bereits einen Grossteil ihrer Bevölkerung verloren, und es ist unwahrscheinlich, dass diese Bevölkerung in ein korruptes und zerstörtes Land zurückkehrt. Zu diesem demografischen Defizit wird der Verlust der treibenden Kräfte des Landes, die wir heute sehen, hinzukommen.

So genehmigte Joe Biden die Lieferung von 31 M1-Panzern. Wie erwartet genehmigte Scholz daraufhin den Reexport von Leopard-2 durch die europäischen Länder und gestattete die Lieferung einer bestimmten Anzahl dieser Panzer. Zu diesem Zeitpunkt erklärten die USA, dass die M1 zu viel Technologie enthielten, die nicht in die Hände der Russen fallen dürfe, und dass die Panzer nicht sofort geliefert werden könnten. Tatsächlich werden es neue Panzer sein, die speziell für die Ukraine gebaut werden, mit einem geringeren Schutz (da die Zusammensetzung der Panzerung der US-Version als geheim eingestuft ist), die erst in einem Jahr geliefert werden können.

Mit anderen Worten: Die USA haben Scholz „über den Tisch gezogen“!!! Dies zeigt, wie es um die Beziehungen zwischen den Nato-Mitgliedern tatsächlich steht. Man weiß schon, dass es ein Nato-Mitglied war, das die Nord-Stream-Gaspipelines zerstört hat. Es ist also Deutschland, das den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg zahlt. Die Amerikaner haben Recht: Wenn man einen „Dummen“ gefunden hat, kann man ihn auch gleich ausbeuten, vor allem, wenn das deutsche Volk das ohne Diskussionen akzeptiert. Jedes Land ist für sein Schicksal selbst verantwortlich. Das gilt für die Ukrainer genauso wie für die Deutschen.

Auf einer militärischen Ebene sollte daran erinnert werden, dass die Ukrainer im Februar 2022 knapp 1000 Kampfpanzer hatten. Zu dieser Zahl kommen laut dem Westen und unseren Medien im Jahr 2022 noch mehr als 500 erbeutete russische Kampfpanzer und etwa 600 vom Westen erhaltene Panzer hinzu. Darüber hinaus ist festzustellen, dass nur die Russen Panzer verlieren. Wir sollten also eine klare Überlegenheit der Ukraine haben. Doch heute bräuchte die Ukraine, wenn man General Saluschnij glauben darf, 300 Panzer, um durchzuhalten, und der Westen wird bis zum Sommer 2023 nur einen kleinen Teil dieser Zahl liefern können.

Es fällt auf, dass der Westen seine modernste Ausrüstung nicht hergeben will, weil er den Ukrainern nicht vertraut und befürchtet, dass die Russen westliche Hochtechnologie wie die Chobham-Panzerung der britischen Challenger-Panzer in die Hände bekommen könnten.

Nach der Vernichtung des größten Teils ihres Potenzials im Jahr 2022 ist die ukrainische Armee heute eine bunte Ansammlung von Material unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Logistikketten. Das Problem der Ukrainer ist nicht wirklich der Mangel an Waffen, sondern die Fähigkeit, diese in eine optimale und effiziente Führungsstruktur zu integrieren. Ein Beispiel dafür ist die Haubitze M777, die vom Westen als „Wunderwaffe“ gesehen wurde, aber ihr volles Potenzial nicht ausnutzen konnte, da sie nur als „normale“ Haubitze eingesetzt wird.

Das ist auch das Problem der Raketenabwehrkapazitäten. Seit dem 2. März berichten unsere Medien, dass die Russen ihre Raketenreserven erschöpft haben. Wir hielten es daher nicht für sinnvoll, den Ukrainern Raketenabwehrsysteme zu geben. Ab Oktober 2022, nach dem Bombenanschlag auf die Kertsch-Brücke, begannen die Russen, die elektrische Infrastruktur zu zerstören (wie es die Nato in Serbien, die Amerikaner im Irak, in Syrien und in Libyen getan hatten). Der Westen schickte daher dringend Luftabwehrraketen. Aber diese Waffensysteme, die aus mehreren Ländern stammen, sind nicht wirklich interoperabel und befinden sich nicht in einem integrierten Kampfführungssystem. Das Ergebnis: Bei jedem Angriff werden mehrere Raketen auf ein einziges Ziel abgefeuert. Die Russen haben das Problem sehr gut verstanden und schicken mit ihren Raketen „Lockvögel“ ins Rennen. Dadurch feuern die Ukrainer bei jedem russischen Angriff viel mehr Raketen ab als nötig, und ihr Potenzial nimmt rapide ab.

Die Russen „versuchten, einen intelligenten Krieg zu führen“, indem sie versuchten, die Verluste so gering wie möglich zu halten. Bei „den wenigen, die Widerstand leisteten […], eliminierten sie sie nicht einmal, sondern boten an, sich zu ergeben, die Seiten zu wechseln, zu verstehen etc. Sie wollten niemanden töten.“

Heute haben die Russen verstanden, dass die Westmächte, auch wenn es einen Verhandlungsprozess gäbe, diesen nutzen würden, um den Konflikt einzufrieren und ihn später wieder aufzunehmen, wie sie es mit dem Minsker Abkommen getan haben. Die Russen wissen, dass das Wort des Westens keinen Wert hat. 1990 hatte April Glaspie, die amerikanische Botschafterin im Irak, Saddam Hussein gesagt, dass die Amerikaner keine Einwände gegen eine Invasion in Kuwait erheben würden. Sie hatte gelogen. 2015 unterzeichneten die USA, Russland, China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Europäische Union (EU) und der Iran das Wiener Abkommen (besser bekannt unter seiner angelsächsischen Abkürzung: JCPOA). Der Iran, Russland und China hielten sich an das Abkommen, der Westen nicht. Im Jahr 2020 hatten sich die Amerikaner und die Taliban auf ein Datum für den Abzug der USA geeinigt. Die Amerikaner hielten sich nicht an ihr Wort und verschoben das Datum einseitig um mehr als vier Monate. Und im November 2022 bestätigten Angela Merkel und François Hollande gegenüber Russland, dass Deutschland und Frankreich Länder sind, deren Wort wertlos ist …

Bevor man an den Verhandlungstisch geht, muss also erst einmal wieder Vertrauen aufgebaut werden. Waffenlieferungen tragen dazu nicht bei.

Im Gegensatz zu dem, was unsere „Experten“ sagen, hat die Ukraine ein enormes Personalproblem. Sie hat seit Februar 2022 acht Mobilmachungsaktionen durchgeführt und kommt nun an das Ende ihres Potenzials und ist gezwungen, auf die Zwangsrekrutierung ihrer Bürger zurückzugreifen. Diese Personalkrise ist nicht neu und hat die ukrainische Armee dazu veranlasst, ein härteres Gesetz gegen Desertion und Dienstverweigerung zu fordern. Dieses Gesetz wurde von Selenskij im Januar 2023 unterzeichnet.

Die Maßnahmen des Westens haben daher nur das Vertrauen der russischen Bevölkerung in ihre Führung gestärkt. Die Popularität von Wladimir Putin, die im September 2022 bei 77 % lag, stieg im Januar 2023 auf 82 %.

Tatsächlich hat die im Westen offen zu Tage getretene Russophobie das Vertrauen der russischen Bevölkerung in Putin nur noch weiter gestärkt.

Es wäre gut, wenn wir auf das hören würden, was die Russen sagen, anstatt überrascht zu sein, wenn sie das tun, was sie angekündigt haben!

Das westliche Verhalten ist so irrational, dass alles möglich ist! Wir werden von fanatischen Dummköpfen regiert, die das Massaker an der russischsprachigen Zivilbevölkerung im Donbas zwischen 2014 und 2022 hingenommen haben, die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet haben, obwohl sie wussten, dass sie diese nicht einhalten würden. Wie kann man sich vorstellen, dass sie in wenigen Monaten gereift sein könnten?

Das Problem, den Ukrainern Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe zur Verfügung zu stellen, besteht darin, dass sie weder über Flugplätze noch über sichere Militärhäfen zum Auftanken verfügen. Sie müssten daher auf Nato-Territorium stationiert werden. Mit anderen Worten würde dies eine direkte Beteiligung der Nato-Staaten an diesem Konflikt bedeuten.

Das Problem ist die geistige Unabhängigkeit, mit der das Militär arbeitet. Ein Militär muss mit den Realitäten des Feldes arbeiten, um das von der Politik vorgegebene Ziel zu erreichen. Das Problem ist, dass im Westen niemand weiß, was in der Ukraine erreicht werden soll. In der Schweiz scheint die Meinung des Militärs der Propaganda aus Kiew nachgebildet zu sein. Zusammenfassend könnte man sagen, dass je weniger operative Erfahrung man hat, desto wichtiger ist das, was Kiew sagt, in der Analyse.

Hat das Schweizer Militär Sie einmal kontaktiert, um von Ihren Erfahrungen und Analysen zu profitieren?

Jacques Baud: Nein, niemals. Aber man muss auch die positive Seite sehen! Wenn ich die miserable Qualität des „Sicherheitsberichts Schweiz 2022“ sehe, der im September veröffentlicht wurde, bin ich froh, dass ich nicht beteiligt war! Ich bedauere nur, dass dieser Bericht nicht die richtigen Schlüsse zieht und letztendlich den Interessen der Schweiz zuwiderläuft!

Larry Nails It.

Exactly! Will China send weapons to Russia.

Yes. I think they will. But not because Russia is running out of shells and rockets. Nope. I think China wants a chance to field test some of its weaponry and drones against a foe that shoots back in order to see how they perform in a combat environment. Firing artillery or surface-to-air missiles on a closed range does not compare with lighting them up on a bona fide battlefield.

Real General Staffs salivate at the opportunity to try their technology and fighting doctrines on a real battlefield. It is all about those precious war correlates, performance data and its statistical analysis which allow to constantly update tactical and operational manuals, to shape technical requirements, which, in the end, translate into crucial advantages over the enemy. 

We, who have some background in military-intelligence affairs, already know about dismal performance of the NATO weaponry, which cannot be fixed, because it is systemic, and this fact inevitably translates from operational reality into the strategic and political one. Any unbiased observer can see the agony in Washington precisely because of that, while Chinese who are present (rumor has it) on some level in Moscow, also were learning to fight together with Russians as single joint units and formations as early as Vostok 2018 maneuvers.

Some Necessary Admissions From People In The Field.

Of course they didn’t expect it, despite numerous warnings from people like Scott Ritter, Douglas Macgregor, Colonel Wilkerson, Daniel Davies and yours truly among very few others. I don’t know what it will take to explain it to American politicians, most of who not only never served a day in the uniform, but cannot grasp even basic facts presented to them by Congressional Research Service in an easily digestible middle school book report form. Now, considering the fact, of which I am speaking ad nauseam, that the Russian Army didn’t even combat deploy its mobilized 300,000+ reserves yet, and that there are enough true volunteers to conduct operations now, one can begin to appreciate the scale of the war Russia can conduct if the necessity arises, and that involves mobilization of the immediate reserve of roughly 2.5 million personnel. Make you own conclusions. It also stresses my point–last vestiges of competence and realism in the US are left in the US Armed Forces. The rest? Useless, credentialed ignoramuses.

„Untragbare Opfer”

Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an. Hintergrund sind unter anderem die Erkenntnis, dass die Zahl der Kriegstoten für die ukrainische Gesellschaft „untragbar“ werden könne, und die kontinuierlich schrumpfende Zustimmung in der US-amerikanischen Bevölkerung zur Kriegspolitik der Biden-Administration; letztere könnte möglicherweise Bidens Wiederwahl gefährden. Berichten zufolge hat Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich bei seinem Besuch in Kiew darauf hingewiesen, die Mittel, die Washington bereitstellen könne, seien begrenzt. Wie es heißt, haben Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron es Selenskyj bei dessen Besuch in Paris nahegelegt, zu „beginnen, Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen“. Die Ukraine soll nicht in die NATO aufgenommen, aber mit westlichen Waffen aufgerüstet werden. Ein ähnliches Resultat stand bereits Ende März 2022 zur Debatte, wurde aber vom Westen sabotiert. Freilich könnten ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld die Stimmung im Westen erneut wenden.”

So zeigt eine aktuelle Umfrage, dass der Anteil derjenigen, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, von gut 60 Prozent der US-Bevölkerung im Mai 2022 auf 48 Prozent zurückgegangen ist. Nur noch 37 Prozent billigen eine direkte finanzielle Unterstützung für die ukrainische Regierung, während 38 Prozent sie ablehnen. Auch der Anteil derjenigen, die Sanktionen gegen Russland befürworten, ist von 71 Prozent auf 63 Prozent zurückgegangen; 59 Prozent sagten zugleich, Sanktionen dürften nicht auf Kosten der US-Wirtschaft gehen.

Orbans interessanteste Aussagen aus dem Interview in der Weltwoche

„Orbán: Als ich Präsident Putin zum letzten Mal traf, zwei Wochen vor Kriegsbeginn in Moskau, an diesem absurd, absurd langen Tisch, an dem man einen olympischen Dreisprung-Wettbewerb durchführen könnte, fragte ich ihn: Ist für Sie die Nato-Mitgliedschaft Ungarns ein Problem? Fordern Sie von Ungarn, die Nato zu verlassen? Ich sagte ihm, wir sollten das gleich zu Beginn klären. Er antwortete, Ungarns Nato-Mitgliedschaft sei kein Problem, nur eine ukrainische und eine georgische. Sein Problem, sagte er mir weiter, seien die bereits installierten US-Raketenbasen in Rumänien und Polen sowie ein möglicher Vorstoss der Nato in die Ukraine, nach Georgien, um dort Waffen zu stationieren. Ausserdem hätten die Amerikaner wichtige Abrüstungsverträge gekündigt. Deshalb könne er in der Nacht nicht mehr ruhig schlafen. Der deutsche FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff war mein aussenpolitischer Mentor. Er machte mich auf den Unterschied zwischen Verstehen und Akzeptieren aufmerksam. Ich verstehe, was Putin gesagt hat. Aber ich akzeptiere nicht, was er getan hat.

Weltwoche: Welchen Eindruck hatten Sie von Putin? Was ist er heute für ein Mann? Wo steht er in seinem Leben?

Orbán: Ich kenne Putin seit über einem Jahrzehnt. Bis zum Ausbruch des Krieges trafen wir uns jedes Jahr. Er ist der Mann, der Russland mit all den Atomwaffen, mit seinen Abermillionen Menschen und unendlichen Weiten tatsächlich führt. Er ist der Chef, er kontrolliert, so weit möglich, dieses gewaltige Land über elf Zeitzonen. Die Ungarn sagen: Das ist ein anderes Café, eine andere Gewichtsklasse.

Weltwoche: Hat sich Putin über die Jahre verändert?

Orbán: Ich habe keine Veränderung zum Schlechten wahrgenommen. Putin sagte immer, was er wollte, und er war nie glücklich, wenn ich seinen Wünschen widersprach. Ich musste immer um unseren ungarischen Standpunkt kämpfen, aber man konnte mit ihm vernünftige Lösungen finden. Und wenn wir uns auf etwas geeinigt hatten, hielt er sich daran.

Geopolitische Wochenschau 09/23

We Are on the WRONG Side of History With Ukraine

We Are on the Wrong Side of History Supporting Ukraine. We absolutely MUST end all support for Ukraine and demand the Minsk Agreement be enforced by the United Nations. Reports from both French and American soldiers who rushed there as mercenaries believing the propaganda of the Neocons against Russia have returned sickened by the fact that there is a very major problem in Ukraine with Nazis. We are becoming the 21st Century version of Hitler.

Schweizer Nachrichtendienst: Der Chef im Interview

Eine hybride Kriegsführung beginnt immer lange vor den eigentlichen Kampfhandlungen an der Front. Der hybride Krieg entwickelt sich auf mehreren Ebenen. Dazu gehört auch der Kampf um das Narrativ. Dieser Informationskrieg wird heute durch die sozialen Netzwerke beschleunigt und verstärkt.

Der NDB ist nicht die exklusive Informationsquelle des Bundesrats. Es gibt auch noch andere Departemente, Forschungszentren und dazu die Medien.

Biden Given Ukraine $376 per Every American to Defeat Russia

Let’s put this insanity in perspective. Russia’s entire military spending in 2021 hit $66bn. Biden has handed Ukraine nearly TWICE the entire military budget of Russia to destroy Russia to make the dreams of the Neocons come true. He has handed Ukraine, the most corrupt country perhaps in the world, the equivalent of $376 from the pocket of every American including your newborn.

Studie zeigt die Macht der Medien über die öffentliche Meinung auf

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es sehr aufschlussreich ist, Medien zu lesen, die nicht zur westlichen Medienblase gehören, die außerhalb der Macht des westlichen Medienkonzern stehen. Das gilt nicht nur für die russischen Medien, aus denen ich hier viel übersetze, um aufzuzeigen, wie in Russland über die aktuellen politischen Themen berichtet wird. Das gilt für die Medien praktisch aller Länder, die nicht zum Machtbereich der USA und damit der westlichen Medien gehören.

Die Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) bestätigt das sehr eindrücklich. Und das ECFR steht wirklich nicht unter dem Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten, das ECFR ist den Zielen der Transatlantiker, also den Zielen der US-Eliten, treu ergeben.

Die Studie zeigt nämlich, dass die Meinung über den Ukraine-Konflikt von Menschen, die außerhalb des Machtbereichs der westlichen Medien leben und daher auch andere Informationen bekommen, als die in der westlichen Medienblase gefangenen Menschen, den Ukraine-Konflikt ganz anders sehen. Die westlichen Medienkonzerne sind weltweit aktiv und das gilt auch für die westlichen Staatsmedien (BBC, Deutsch Welle, Radio Liberty, etc.), die Meinung und Argumente des Westens sind also weltweit bekannt.

Anders ist es im Westen, wo nicht-westliche – zum Beispiel russische – Medien immer strenger zensiert und verboten werden. Diese Zensur hat Gründe, wie das öffentliche Meinungsbild in Staaten außerhalb der westlichen Medienblase zeigt. In Ländern, in denen beide Meinungen und Standpunkte – also in diesem Fall die russischen und die westlichen – zur Ukraine-Krise frei zugänglich sind, unterscheidet sich die öffentliche Meinung stark von der öffentlichen Meinung im Westen, wo die russischen Argumente und Standpunkte zensiert werden und der Mehrheit der Menschen daher nicht einmal bekannt sind.

Lügen und eine gewaltige Niederlage

Zunächst mal ist nun klar und deutlich, dass die militärischen Optionen nicht einmal „Plan B“ sind sondern einfach nur schiere Verzweiflungs-Aktionen. *Offensichtlich* war den amis klar, dass ein Krieg gegen Russland jedenfalls verheerend ausgehen würde. Denn merke: Man wählt in so einer Situation aus den zur Verfügung stehenden Mitteln dasjenige aus, dass das Risiko-loseste ist.

Eine militärische Konfrontation aber wäre Risiko pur und höchst gefährlich gewesen. Angesichts des Nichtvorhandenseins einer wirksamen Luftabwehr (und peinlich veralteter Atom-Waffen und Zubringer) und des Gegenteils bei den Russen war mit nahezu absoluter Sicherheit davon auszugehen, dass zwar Millionen Russen umkommen würden, aber die usppa selbst im günstigsten Fall für Jahrzehnte verkrüppelt sein würde (und weitaus mehr Tote als Russland zu beklagen hätte).

*Deshalb* hat man auf einen Sanktions- und medien-Krieg gesetzt. Und deshalb hat man präventiv – und für eine vermeintliche Großmacht geradezu peinlich – wieder und wieder darauf hingewiesen, dass man keine militärische Konfrontation mit Russland will.
Nur: Wie ich schon mehrfach andeutete hatte man nicht viele Optionen, nachdem zunehmend klar, ja, offensichtlich wurde, dass sullivans „Atom-Bomben Equivalent“ ein Rohr-Krepierer war. Um genau zu sein hatte man *gar keine* Optionen mehr, keinen Plan B. Ergo wurde schnell, oberflächlich und typisch amis eine geradezu klassische Vorgehensweise gewählt: Lass andere verrecken!

Konkret, lass sie ukros verrecken und die eu-ropäer zahlen.
Und das taten wir auch und tun es immer noch. Ja, die amis haben über 100 Milliarden ausgegeben in Sachen Krieg in ukrostan. Aber: Erstens gingen die Milliarden zum allergrößten Teil ins *eigene* Land und zweitens holte und holt man die aus eu-ropa wieder herein, insbesondere über brutale Aufschläge für, oft übrigens russisches, Gas.

Kurz, wollen die eu-ropäischen politster weiter an den Trögen bleiben (und ihre Länder nicht in der Bedeutungslosigkeit absaufen sehen) so müssen sie sich aus der engen „Umarmung“ der amis lösen. Was *wir* (Bürger-Viecher) sehen und erleben ist sehr wesentlich durch den jeweiligen Stand dieses Ringens bestimmt.

Zweitens: Es ist noch viel schlimmer und die angelsachsen verlieren bereits jetzt massiv an Ansehen und Macht. Der Grund ist so einfach wie (für sie) hässlich: Die natu, sprich, der formalisierte Vasallen-Zwinger der angelsachsen wie auch sie selbst stehen zunehmend als Luft- wenn nicht gar Lachnummer da.

Auch hier gilt wieder: *Noch* haben die Bürger-Herden es nicht klar verstanden, aber zunehmend viele ahnen – z.B. angesichts des Puma Fiaskos – zumindest, dass die offizielle Darstellung der natu nicht so ganz stimmen kann. Mag ja sein (ich spreche jetzt mal aus treuherzig dämlicher werte-westen Bürger-Vieh Sicht), dass die Waffen-Systeme der Russen uralt, technologisch rückständig und verrostet sind – aber immerhin ist kein Fall bekannt, bei dem eine komplette Serie von Systemen (wie z.B. Puma) komplett unbrauchbar ist. Und noch etwas kommt auf in mir (treuherzig dämlichem werte-westen Bürger-Vieh), nämlich die Frage, wie es sein kann, dass die Russen noch immer nicht pleite sind, militärisch besiegt und vor Trümmern stehend. Immerhin hat der werte-westen doch all die „technologisch überlegenen“, nicht verrosteten, superiority supremacy Waffen-Systeme geschickt plus high-tech rund um die Uhr Aufklärung plus Berater, plus, plus, plus …

5 Gründe, warum ein Großteil des globalen Südens den Westen in der Ukraine nicht automatisch unterstützt

Im Oktober 2022, etwa acht Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine, hat die Universität Cambridge im Vereinigten Königreich Umfragen in 137 Ländern über deren Einstellung zum Westen sowie zu Russland und China harmonisiert.

Die Ergebnisse der Studie sind zwar nicht frei von Fehlern, aber solide genug, um sie ernst zu nehmen.

Diese sind:

  • Von den 6,3 Milliarden Menschen, die außerhalb des Westens leben, haben 66 Prozent eine positive Einstellung zu Russland und 70 Prozent zu China, und,
  • Von den 66 Prozent, die Russland gegenüber positiv eingestellt sind, entfallen 75 Prozent auf Südasien, 68 Prozent auf das frankofone Afrika und 62 Prozent auf Südostasien.
  • In Saudi-Arabien, Malaysia, Indien, Pakistan und Vietnam ist die öffentliche Meinung über Russland weiterhin positiv.

Es gibt fünf Gründe, die in diesem kurzen Aufsatz erläutert werden.

  1. Der globale Süden glaubt nicht, dass der Westen seine Probleme versteht oder sich in sie einfühlt.
  2. Die Geschichte spielt eine Rolle: Wer stand wo während des Kolonialismus und nach der Unabhängigkeit?
  3. Der Krieg in der Ukraine wird vom Globalen Süden hauptsächlich als eine Frage der Zukunft Europas und nicht der Zukunft der ganzen Welt gesehen.
  4. Die Weltwirtschaft ist nicht mehr amerikanisch dominiert oder westlich geführt, und der globale Süden hat andere Möglichkeiten.
  5. Der „regelbasierten internationalen Ordnung“ mangelt es an Glaubwürdigkeit und sie befindet sich im Niedergang.

Die Kosten des Wirtschaftskriegs

Wirtschaftskrieg gegen Russland führt zur ersten Dauerstilllegung einer großen deutschen Industrieanlage. Ukraine-Krieg und Wirtschaftskrieg kosten Deutschland 2023 175 Milliarden Euro.

Eine Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass sich 30 Prozent aller deutschen Firmen auf mittlere, weitere 30 Prozent auf schwere Beeinträchtigungen ihrer Produktion einstellen. Als eine der Hauptursachen werden die gestiegenen Energiekosten genannt. Insgesamt droht Deutschland laut IW alleine im laufenden Jahr wegen des Ukraine-Kriegs und des westlichen Wirtschaftskriegs ein Wohlstandsverlust von 175 Milliarden Euro.

Die direkten Wohlstandsverluste lassen sich somit auf 2.000 Euro pro Einwohner beziffern“, konstatiert das IW. Dies führt freilich insofern ein wenig in die Irre, als der Wohlstand in der Bundesrepublik nicht auf alle Einwohner gleich verteilt wird. Das IW erinnert daran, dass bereits die Covid-19-Pandemie zu einem ganz erheblichen Wohlstandsverlust geführt hat – 175 Milliarden Euro im Jahr 2020, 125 Milliarden Euro im Jahr 2021. Im vergangenen Jahr verursachten Krieg und Wirtschaftskrieg dann Einbußen von ungefähr 120 Milliarden Euro. In den vier Jahren von 2020 bis 2023 zusammengenommen erreichen die Produktionsausfälle in Deutschland demnach rund 595 Milliarden Euro.

Die Lage in Donezk

Die Stadt macht überraschenderweise den Eindruck, dass wieder mehr Menschen in der Stadt sind, als im Sommer. Trotz des seit Monaten sehr heftigen Beschusses kehren anscheinend Menschen in ihre Stadt zurück, die vor dem Beginn der russischen Intervention vor einem Jahr das Angebot angenommen haben, sich nach Russland evakuieren zu lassen.

Ansonsten macht die Stadt einen ähnlichen Eindruck, wie im Sommer. Die Schäden, die durch den ukrainischen Beschuss entstehen, werden erstaunlich schnell repariert, weshalb man im Straßenbild relativ wenige Kriegsschäden sieht. Das Leben geht – das ist jedes Mal irgendwie merkwürdig, schließlich herrscht hier Krieg – weitgehend seinen normalen Gang: Busse fahren, viele Läden und Restaurants sind geöffnet und so weiter. Wobei viele der Straßencafés, in denen ich im Sommer den ganzen Tag gesessen und gearbeitet habe, geschlossen sind. Das dürfte aber natürlich an der kalten Jahreszeit liegen.

Der Beschuss ist tatsächlich wesentlich heftiger als im Sommer, man hört fast ständig das Grollen von Artillerie und manchmal ist es so laut, dass es mich nachts mehrmals geweckt hat. Das gab es im Sommer so nicht.

In Donezk gibt es Strom und Heizung, fließendes Wasser ist aktuell hingegen nur alle drei Tage von 19.00 bis 21.00 verfügbar und auch das ist nicht garantiert. Das Internet ist recht langsam und nicht stabil, aber wenn das stationäre Internet ausfällt, kann auf mobiles Internet umschalten und umgekehrt – eines von beiden funktioniert fast immer.”

Der oben erwähnte Soldat, mit dem ich lange gesprochen habe, erzählte mir außerdem, dass er in eroberten ukrainischen Stellungen geschändete Leichen russischer Soldaten gesehen habe, denen die Haut abgezogen war oder deren Köpfe an Bäume genagelt waren. Russische Kriegsgefangene, bei deren Befreiung er dabei gewesen sei, seien schwer gefoltert worden. Unter anderem ist ihnen die Haut bei lebendigen Leib vom Körper abgezogen worden. Dass ich die Bilder, die er mir gezeigt hat, hier nicht veröffentliche, ist verständlich.

Das ist das frustrierende an den Reisen in den Donbass: Es ist vollkommen offensichtlich, wer der Aggressor ist und bewusst und planmäßig gegen Zivilisten vorgeht und brutalste Kriegsverbrechen begeht, aber die westlichen Medien sind dem gegenüber vollkommen blind und berichten stattdessen das Gegenteil, indem sie die Kiewer Kriegspropaganda sogar dann zitieren, wenn sie von Stellen wie der UNO bezweifelt wird.

„Wenn Deutschland und Russland Freunde sind, herrschen Frieden und Wohlstand in Europa“

Nach dem Ende der Konferenz hatte ich noch die Gelegenheit, ein Interview mit Dmitri Rogosin zu führen. Natürlich habe ich ihn nach dem „Marker“ und gefragt, aber wir sind auch auf das deutsch-russische Verhältnis zu sprechen gekommen. Rogosin hat dabei ausführlich erklärt, warum Deutschland und Russland zusammenstehen und nicht gegeneinander arbeiten sollten.

Aussetzung von NEW-START: „Eine kalte Dusche für Amerika“

Putin: „Wir wissen mit Sicherheit, dass in diesem Zusammenhang einige Leute in Washington über mögliche Tests ihrer Atomwaffen nachdenken und dabei berücksichtigen, dass die USA neue Typen von Atomsprengköpfen entwickeln. Diese Informationen gibt es. In dieser Situation müssen das russische Verteidigungsministerium und Rosatom die Bereitschaft zum Test russischer Atomwaffen sicherstellen. Natürlich werden wir nicht die ersten sein, die das tun, aber wenn die USA sie testen, werden wir es auch tun. Niemand sollte sich der gefährlichen Illusion hingeben, dass die globale strategische Parität zerstört werden könnte.“

China has Warned US They Will Attack US Troops in Taiwan

A commentator for the Global Times, reported a threat to the United States last Thursday night, stating that China would not hesitate to engage U.S. forces stationed in Taiwan if the Chinese launched an invasion of the island nation. Indeed, Hu Xijin, formerly the editor-in-chief of the Global Times, reacted to a Wall Street Journal report about U.S. troops traveling to Taiwan. He called it “illegal” and suggested that China would treat them as enemy combatants.

“It’s illegal for these US soldiers to go to Taiwan and the Chinese mainland won’t take any responsibility for their safety,” tweeted Hu. “If we take military action when necessary, they’ll be wiped out together with the resisting Taiwan troops. They can also be eliminated first as the invading army.”

Das russische Fernsehen über die „letzte chinesische Warnung“

Ich werde mich mit der chinesischen Friedensinitiative zur Ukraine noch beschäftigen, aber dass sie interessanter ist, als man auf den ersten Blick aus dem kurzen Text herauslesen kann, ist offensichtlich. Der Westen hat die Initiative abgelehnt, obwohl sie auch Forderungen, wie die Achtung der Grenzen anderer Staaten enthält. Der Grund ist, dass die chinesische Initiative nicht nur auf die Ukraine zielt.

Die 12 chinesischen Initiativen zur Lösung des Ukraine-Konflikts, die Peking die ganze Woche über angekündigt hat, haben sich als eine Art letzte chinesische Warnung entpuppt: Jeder hat sie schon mehr als einmal gehört, aber Peking hat sie noch einmal wiederholt, jetzt in Form eines offiziellen Dokuments. (Anm. d. Übers.: Als „letzte chinesische Warnung“ bezeichnet man auf Russisch die wirklich allerletzte Warnung an einen Gegner)

„Das veröffentlichte Dokument spiegelt Chinas Engagement für eine friedliche Lösung in vollem Umfang wider. Und die Experten und Medien aus einigen Ländern, die Peking kritisieren, sollten darüber nachdenken, was sie zur Wiederherstellung des Friedens getan haben und wer tatsächlich an einer Beendigung der Feindseligkeiten interessiert ist und wer im Gegenteil Öl ins Feuer gießt und eine Eskalation anstrebt, sagte Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Während seiner Europareise musste der Leiter des Außenamtes der Kommunistischen Partei Chinas seine Gegner immer wieder in die Schranken weisen. Die haben nämlich jedes Mal versucht, auch Peking zu beschuldigen, Waffen an Moskau zu liefern. Borrell erklärte dem chinesischen Diplomaten sogar, dies sei eine „rote Linie“ für die EU. Wang Yi fragte seinerseits: Warum ist Europa so besorgt über Waffenlieferungen an Russland, wenn es selbst die Ukraine grenzenlos mit Waffen beliefert?

Doch die Amerikaner machen weiter Druck. Allerdings musste selbst das Weiße Haus zugeben: Es hat nichts gegen Peking in der Hand.

Die Legende von der Isolierung Russlands

Die UNO-Vollversammlung hat eine Resolution angenommen, die das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilt und auf ein Ende der Kämpfe pocht. 141 der 193 Mitgliedstaaten haben dafür gestimmt, 32 Mitgliedstaaten haben sich enthalten und es gab sieben Nein-Stimmen. 

„Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr“

Das Problem ist, dass das nicht der Wahrheit entspricht, obwohl das Abstimmungsergebnis das suggeriert. Die Resolution hat nämlich keinerlei bindende Wirkung, weshalb viele Länder aufgrund des Drucks des Westens zwar für die Resolution gestimmt haben, weil sie keinerlei Folgen hat, diese Länder aber, wenn es ernst wird, eine ganz andere Politik machen.

während zwar 141 für die Resolution des Westens gestimmt haben, hat kein einziges Land, das nicht zum kollektiven Westen gehört, Sanktionen gegen Russland verhängt oder der Ukraine Waffen geliefert.

Lediglich 35 Staaten haben Sanktionen gegen Russland verhängt: Die USA, die 27 EU-Staaten, die Schweiz, Australien, Japan, Norwegen, Großbritannien, Kanada und Albanien.

Die UNO hat 193 Mitgliedsstaaten, aber nur 35 davon haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Das bedeutet, dass 158 Staaten keine Sanktionen verhängt haben. Das zeigt, wer sich tatsächlich international isoliert hat.

Man sieht, dass es nur die Vasallen der USA sind, die den Sanktionskurs – zum eigenen Schaden, aber im Interesse der USA – mittragen. Russische Offizielle haben darauf bereits mehrmals hingewiesen und die europäischen Staaten als „Kolonien“ und „Vasallen“ der USA bezeichnet. Daher, so haben sie auch gesagt, lohnt es gar nicht, sich mit den Ländern der EU, die ohnehin nur den Willen eines anderen Landes umsetzen, noch zu reden.

Exclusive Interview with Taliban Chief of Army Staff on Status and Mission of Taliban Army

On 12th of January 2023, the Swiss Institute for Global Affairs (SIGA) sat down with Qari Fasihuddin Fetrat, the Chief of Army Staff of the Taliban’s Islamic Emirate of Afghanistan, to talk with him about the status of the Taliban Army. This marked the first extensive interview given by the Chief of Army Staff of the Islamist group in which he provided exclusive insights into the Taliban Army.”

In the interview, Fasihuddin stated, amongst others,

  1. that the currently 150’000 men strong Taliban Army is set to further expand;
  2. that the inclusion of soldiers of the disintegrated army of the Afghan Republic into the new Taliban Army did not pose any problems;
  3. that these soldiers as well as all other recruits of the Taliban army receive lessons in «jihadi ideology»;
  4. that he deems the anti-Taliban resistance and the self-declare Islamic State in Afghanistan minuscule groups with no territory;
  5. that these groups are, thus, not seen as a threat by the Taliban Army; and
  6. that the Taliban Army’s main focus is to defend Afghanistan in case anyone should try to attack it from the outside.

The interview was conducted in Persian in the Afghan capital Kabul. The below transcript is a translation by the author and was slightly edited for clarity and brevity.

Von der Anti-Terror-Operation zum Krieg

Nachdem Kiew anstatt einer Verhandlungsdelegation schließlich die Armee in den Donbass geschickt hatte und der Bürgerkrieg ausgebrochen war, war das Kriegsglück 2014 wechselnd. Aber zu Jahresbeginn 2015 standen die Rebellen vor einem großen Sieg. In dieser Situation kam es Anfang Februar 2015 zu den Verhandlungen in Minsk und dem Abschluss des Minsker Abkommens, dass den Konflikt „eingefroren“ hat.

In der Folge hat Kiew keinen der 13 Punkte des Abkommens umgesetzt, während der Westen Russland beschuldigt hat, das Abkommen nicht umzusetzen. Das war absurd, denn Russland hatte das Abkommen weder unterzeichnet, noch waren in dem Abkommen Forderungen an Russland enthalten, die es hätte umsetzen können. Den Text des Abkommens finden Sie hier.

Die ukrainische Armee hat den Donbass danach noch sieben Jahre lang beschossen und selbst laut der OSZE war die ukrainische Armee für 70 Prozent der getöteten Zivilisten verantwortlich, was westliche Medien allerdings verschwiegen haben.

Inzwischen haben der damalige ukrainische Präsident Poroschenko, Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande, die das Abkommen 2015 ausgehandelt haben, offen erklärt, dass das Abkommen nie umgesetzt werden sollte, sondern dass es nur den Zweck hatte, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um sich auf einen großen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten wurden.

Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.

Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.

Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?

Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.

Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.

Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.

Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.

Am 21. Februar 2022, also nur zwei Tage später, hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

⭐️⭐️⭐️
NATO – Die haben eine lange Tradition, Russland zu provozieren

Im Jahr 1998 gab Brzezinski einer französischen Zeitung ein Interview, in dem er alles gestand. Sie können das Interview hier lesen. (Den vollständigen Kontext von Brzezinskis Geständnis finden Sie in einem Artikel auf Aljazeera mit dem Titel „Afghanistan: Das Vietnam der Sowjetunion“.) Er erklärte, dass US-Politiker begannen, extremistische muslimische Elemente in Afghanistan zu bewaffnen, die versuchten, das pro-russische Regime zu stürzen, das Afghanistan kontrollierte. Auf diese Weise hoffte man, dass die Sowjets in Afghanistan einmarschieren würden, um die russlandfeindlichen Dschihadisten niederzuschlagen.

Der Bekenner war Zbigniew Brzezinski, der 1979 als nationaler Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter fungierte. Er gestand, dass die USA die Sowjets wissentlich, vorsätzlich und absichtlich zum Einmarsch in Afghanistan provoziert haben.

Index zur Kriegsbereitschaft: Die Schweiz hat nur die 44. beste Armee der Welt

Unter Viola Amherd, hat die Kampfbereitschaft des Landes grosse Defizite. Das zeigt der Global Firepower Index 2023, der das Mass der konventionellen Kriegsführungskapazität von Nationen vergleicht. Im vielbeachteten Index rangiert die Schweiz auf Rang 44 von 145 Nationen. Sie bringt es auf einen Wert von 0,712, wobei 0,0 der höchste Wert wäre.”

Die stärkste Kriegsbereitschaft attestiert der Index den USA, gefolgt von Russland und China; sie bringen es auf einen Wert unter 0,1. Dahinter folgen Indien, Grossbritannien und Südkorea. Die Ukraine schneidet auf Rang 15 ab.

Die Schweiz schneidet schlecht ab bei der Anzahl der Helikopter und Kampfjets, bei der Anzahl mobiler Artillerieeinheiten, radargesteuerter Artilleriegeschosse und Drohnen. Dazu hat sie Schwächen wegen ihrer hohen Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas. Überdurchschnittlich stark schneidet die Schweiz bei der Einkaufskraft, bei Finanz- und Goldreserven ab.

Wenn der Spiegel einen „Faktencheck“ zu Putins Rede macht…

Putin hat in seiner Rede kritisiert, dass die NATO immer mehr Militärbasen an der russischen Grenze erreichtet. Zu dieser Kritik schreibt der Spiegel:

„In der Tat plant und baut die Nato neue Armeestützpunkte etwa in Rumänien, Lettland, Litauen – allerdings entstehen diese auch als Reaktion auf das russische Vorgehen.“

Das Problem dabei ist, dass es ein offener Vertragsbruch der NATO ist, in diesen Ländern Armeestützpunkte aufzubauen. In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 hat die NATO im Gegenzug für Russlands Einverständnis für die damalige NATO-Osterweiterung versprochen, keine NATO-Truppen in den neuen Mitgliedsländern zu stationieren. Der Vertrag gilt immer noch, aber die NATO bricht ihn seit 2014 vollkommen offen.

Der Spiegel begründet das mit der angeblichen Annexion der Krim durch Russland. Das Problem dabei ist, dass es trotzdem ein Vertragsbruch ist und dass die Vereinigung der Krim mit Russland, auch wenn man das als „Annexion“ bezeichnen will, nichts mit der NATO zu tun hat. Die Ukraine war und ist kein NATO-Mitglied und Russland hat keinerlei Drohungen gegen NATO-Mitglieder ausgesprochen, die 2014 und in den folgenden Jahren den Vertragsbruch der NATO gerechtfertigt hätten.

Aber der Spiegel-Leser weiß ja auch von diesem Vertragsbruch der NATO nichts, weshalb der Spiegel-Leser auch nicht verstehen kann, warum Russland der NATO und dem Westen nicht nur misstraut, sondern sich von der NATO bedroht fühlt.

In dem gleichen Absatz des Spiegel-Artikels erfahren wir auch noch:

„Das ukrainische Militär verlor Tausende Soldaten. Die schlecht ausgestattete und trainierte Armee modernisierte sich mit westlicher Hilfe und führte auch auf ukrainischem Territorium Manöver mit Nato-Ländern durch.“

Stimmt! Und genau das ist erstens ein weiterer Vertragsbruch der NATO und zweitens einer der Gründe, warum Russland sich gezwungen sah, militärisch zu reagieren: Im Minsker Abkommen, immerhin nicht nur ein internationaler Vertrag, sondern per Resolution des UNO-Sicherheitsrates in den Rang einer Bestimmung des Völkerrechts erhoben, wurde klar geregelt, dass ausländische Streitkräfte in der Ukraine nichts verloren haben. Artikel 10 des Minsker Abkommens lautet:

„Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung der OSZE. Entwaffnung aller gesetzwidrigen Gruppen.“

NATO-Soldaten in der Ukraine, unter welchem Vorwand auch immer, widersprechen diesem Punkt eindeutig.

Aber auch davon weiß der Spiegel-Leser ja nichts, weshalb der Spiegel-Leser gar nicht verstehen kann, warum Russland der NATO und dem Westen inzwischen kein Wort mehr glaubt, weil die ständig nicht nur verbal gegebene Versprechen, sondern sogar rechtswirksame Verträge brechen.

Teil 14: Anti-Terror-Operation gegen Volksrepublik

Kiew reagierte umgehend und rief eine Antiterror-Operation (ATO) ins Leben, wie „Interfax“ am 7. April unter der Überschrift „Turtschynow antwortet mit Antiterror-Operation auf die Unruhen im Osten der Ukraine“ schrieb : „Gegen die Aktivisten, die Veraltungsgebäude im Lugansk, Donezk und Charkow mit Waffen in der Hand besetzten wird es Antiterror-Maßnahmen geben, erklärte der Vorsitzende der Rada und amtierende Präsident der Ukraine Alexander Turtschynow. … „Ich respektiere verschiedene Meinungen, auch die unserer Gegner. Aber Separatismus und die Benutzung von Waffen gegen den eigenen Staat … das ist keine Politik. Das ist ein schweres Verbrechen!““

Hierbei sei angemerkt, dass Turtschynow und die anderen Mitglieder der Übergangsregierung kein Problem damit hatten, dass die Selbstverteidigungskräfte des Maidan „die Benutzung von Waffen gegen den eigenen Staat“ für legitim gehalten haben. Damals war es anscheinend kein „schweres Verbrechen“.”

Es fällt generell auf, dass mit Beginn der Krim-Krise in deutschen Medien häufiger Kommentare und Artikel auftauchten, die mit den aktuellen Nachrichten nichts zu tun hatten, sondern den Lesern ein generelles Russland-Feindbild beschrieben. Immer wieder wurde dabei von „russischer Propaganda“, „Unterdrückung“, „Autokratie“ und ähnlichem gesprochen. Das mag wahr sein oder nicht wahr sein oder auch teilweise wahr sein. Aber die Häufung gibt zu denken.