Geopolitische Wochenschau 19/23

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Pepe Escobar: Innerhalb der EU und der NATO braut sich Unmut zusammen

Innerhalb der EU und der NATO braut sich Unmut zusammen, da sich die alte Aristokratie und die Wirtschaftskreise Frankreichs und Deutschlands von Washington verraten fühlen, erklärte Pepe Escobar, geopolitischer Analyst und erfahrener Journalist, gegenüber dem Podcast „New Rules“ von Radio Sputnik.

Genau genommen möchten die Amerikaner, dass Osteuropa die NATO und sogar die EU anführt, was noch weit hergeholt ist“, sagte Pepe Escobar.

„Es war sehr, sehr interessant zu sehen, als Macron zu Xi Jinping ging, um mit ihm zu sprechen“, sagte Escobar. „Im Grunde sagte Xi Jinping zu Macron: Ich respektiere dich, wenn du dich wie ein Souverän verhältst, dann können wir eine gleichberechtigte Partnerschaft eingehen und du wirst wahrscheinlich mein Lieblingspartner in Europa sein. Wenn du dich wie eine Kolonie verhältst, habe ich keine Verwendung für dich.“

In einer Rede vor dem Valdai Discussion Club am 27. Oktober 2022 beklagte der russische Präsident Wladimir Putin ausdrücklich die Abhängigkeit Europas vom „Washingtoner Obkom“.

„Nun, wie soll man mit diesem oder jenem Partner reden, wenn dieser keine Entscheidungen trifft und jedes Mal das Obkom in Washington anrufen und fragen muss, was getan werden kann und was nicht?“ fragte Putin rhetorisch.

„Obkom“ ist ein sowjetischer Begriff für ein Regionalkomitee der Kommunistischen Partei, und Putins Verwendung dieses Begriffs ist keineswegs zufällig: Der russische Präsident hat Europas „Vasallentum“ und fehlende strategische Souveränität de facto festgenagelt.

Deshalb respektiert der globale Süden Russland, weil Russland seine Souveränität bekräftigt“, betonte der geopolitische Analyst. „Warum respektieren sie China? Das ist das Gleiche. Warum respektieren sie den Iran? Weil der Iran vier Jahrzehnte lang Widerstand geleistet hat und nicht zusammengebrochen ist, wie alle im Beltway dachten. Denken Sie daran, dass echte Männer nach Teheran gingen, als Rumsfeld und Cheney sagten, es wäre zu einfach. Okay, wir zerschlagen den Irak, und das nächste Ziel ist der Iran. So ist es aber nicht. Wenn man es mit einem echten Souverän zu tun hat, wie es der Iran ist, dann ist die Tatsache, dass er einer Supermacht vier Jahrzehnte lang widerstehen konnte, ungeachtet unserer Meinung oder unserer Analyse seines politischen Systems, immens.

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Eine wohl endlich gelernte Lektion

Die angelsachsen steckten nach so einigen Historikern hinter Hitler und dem WK2, der wohl zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen sollte, nämlich den angelsachsen die (im Fall von japan eher potentiell) bedrohlichen Konkurrenten Deutschland und Japan vom Hals zu schaffen bzw. zu verkrüppeln. Und zum anderen – das kann man bei angelsachsen *immer* als ein wesentliches Motiv betrachten (und finden) – wieder mal Russland schwächen (und im Idealfall sogar zerschlagen).

Das Muster ist im Grunde immer das gleiche: Bring einen Nachbarn, der vernuttet und ehrlos genug ist, dazu, das eigentliche Ziel wieder und wieder „anzupissen“. Genau das taten die pol..en damals (*erwiesen*) und nun tun die ukros es. Bis das eigentliche Ziel, das Opfer, zuschlägt und man es verteufeln und bekämpfen kann, natürlich als „edle“ Macht und für humanitäre Zwecke, versteht sich.

Damals hat man die pol..en als Opfer gezeichnet, obwohl die wieder und wieder Gräueltaten gegen Deutsche begingen. Und heute zeichnet man ukrostan als Opfer, obwohl die banderisten geradezu unaussprechliche Gräueltaten an Russen begingen.

Aber genau das war und ist ja das Muster, der Plan; man terrorisiere das Ziel solange, bis es gar nicht mehr anders kann als zuzuschlagen. Die Alternative wäre es, zuzusehen wie die Landsleute terrorisiert und massakriert werden; das aber ist etwas, was *kein* Staat tun kann, denn seine Bürger zu schützen ist eine der unbedingten Grund-Aufgaben eines Staates.

Aber auch: So so, man war also soooo sehr gegen die National-Sozialisten? Aha. Da stellt sich allerdings laut die drängende Frage, warum man z.B. Abertausende Nazis nach amärrika holte

Und es stellt sich auch die Frage, warum ein signifikanter Teil der Führungs-Ebene, insbesondere der militärischen, eigentlich „gleich weiter marschieren“ wollte – in Richtung Moskau.

Die Antwort darauf ist einfach: Das war genau das, was die angelsachsen schon seit sehr langer Zeit wollten. Und die Gelegenheit schien günstig, da Russland, wenngleich siegreich, doch auch stark geschwächt war.

Hitler stand den brits (debil) wohlwollend gegenüber und Deutschland lag sowieso gebrochen auf dem Boden. Und den amis hatte Hitler erst recht nichts angetan. *Warum* also haben beide angelsachsen Länder alles getan, um einen möglichst großen Teil von Deutschland zu erobern und besetzen? Warum nicht nur das unerlässlich Notwendige tun und ansonsten die „Freunde“, die Russen machen lassen. *Deren* Land war doch von den Hitler-Truppen bedrängt und verwüstet worden und *deren* Bürger starben zu zig Millionen!

Njet, die – ja weitestgehend angelsächsische – Geschichts-Schreibung will uns – wie mans ja kennt von den angelsachsen – ein Märchen auftischen, in dem sie als große Helden dastehen und die Russen als eine eher unwichtige Rand-Erscheinung.

Njet, noch ein Beispiel: Die böse, böse Mauer wurde *aus Verzweiflung* errichtet, weil, was kaum jemand weiss und gewiss nicht in der (west-deutschen) Schule gelernt hat, die angelsachsen gleich mal versuchten, das Finanz- und Wirtschafts-System der DDR zu „sprengen“. Freund geht anders.

Was also wollten die angelsachsen *wirklich*? Einfach, sie wollten, dass die Russen die Nazis *nicht* ausrotten, denn wie heute erschreckend sichtbar ist, eben diese Nazis sollten weiter und nochmal als Werkzeug gegen die Russen dienen.

Während der Sowjet-Zeit mussten sie weitestgehend unscheinbar bleiben, wurden aber „gezüchtet“ und gehegt. Wo? Na vor allem in pol..en und ukrostan. Und als ukrostan sich unter ehrlosen Ratten-Umständen von Russland losgesagt hatte konnte es endlich richtig losgehen. Keine 25 Jahre später, also in etwa eine Generation später (man bedenke, dass Kinder nicht bei der Geburt in die Schule kommen, sondern erst mit ungefähr sechs Jahren) war der maidan. Und seither ging es den russisch-Stämmigen in ukrostan richtig an den Kragen. Na ja, Nazis bei der Arbeit eben …

Ich hoffe – und meine auch, Anlass zu dieser Hoffnung zu sehen -, dass man in Russland endlich begriffen hat, dass man die Nazis gründlich und komplett ausmerzen muss – und auf Dauer insbesondere auch die sehr dunkle Macht hinter den Nazis, sprich, die angelsachsen mindestens in den Rollstuhl prügeln muss.

Ein Beispiel ist das *wie* des russischen Vorgehens. Langsam. Furchtbar langsam.

Warum, mal abgesehen vom erforderlichen Klein-Klein bei Säuberungen? Weil die „Arena“ ideal ist. Weil *beide* Seiten so Krieg führen können, ohne dass es „explodiert“, zum offenen großen Krieg wird. Die angelsachsen haben dabei nur etwas übersehen, nämlich, dass dieser Krieg nicht die einzige Front ist und dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Warum? Weil sie „dachten“, Russland wäre bald am Ende – und gewaltg irrten. Und weil die Russen einen viel intelligenteren Plan hatten, den nämlich, den Spieß mal umzudrehen und die angelsachsen zwar (anfangs) *glauben* zu lassen, deren Plan (Russland dazu zu provozieren zuzuschlagen und es dann erst überfordert hecheln und dann zurück kriechen zu sehen). Plus Dummheit und Arroganz. Ergebnis: Die angelsachsen (und deren Köter) *müssen* kämpfen und sie *müssen* siegen, denn wenn sie das nicht tun, bricht für sie und bei ihnen alles zusammen und die zunehmend wenigen Länder, die noch gebannt auf der angelsächsischen Seite stehen (abzüglich hart gesottene Nutten und Idioten wie balten und pol..en) werden sich dann von usppa, eu-ropa (das zerbrechen wird) und natu (die zunehmend als impotent und nutzlos aber teuer erkennbar wird) abwenden … und viele davon werden sich recht bald (ich nenns mal locker so) BRICS zuwenden und dort ihr Glück suchen.

Und nicht die Russen sondern der werte-westen hechelt erschöpft. Russland hat die Produktion, teils auch sehr komplexer, Waffen-Systeme und Munition „mal eben“ Daumen mal Pi verdreifacht – während der werte-westen sich angestrengt aber impotent bemüht, wenigstens mal die schlimmsten Lecks zu stopfen und überhaupt mal wieder halbwegs brauchbare Mengen produzieren zu können: in einigen Jahren. Wenn alles klappt.

Und das „wir drehen den Spieß mal um“ Spielchen der Russen funktioniert wunderbar. Der werte-westen steht mit dem Rücken zur Wand und kann nicht vorwärts (gewinnen) und nicht rückwärts (*heil und unbeschädigt* aus seinem miesen Anschlag heraus kommen). Würden sie versuchen, sich heraus zu winden, dann hätten sie zwei ihrer drei wichtigsten Waffen verloren, die Lügen-Medien Hoheit (weil dann offensichtlich wäre, dass die die ganze Zeit nur gelogen haben) und die Gewalt-Option (weil offensichtlich schwächliche Großmäuler kein Droh-Potential mehr haben). Und die dritte Waffe, ihr gewaltiges Abzock- und Betrugs-System zerfällt den Parasiten auch gerade.

Und obendrein, nicht dass es noch nötig wäre, zerfällt auch ihr Land zunehmend.

NATO-Admiral: Die NATO ist bereit für einen Krieg mit Russland

Ein führender NATO-Admiral hat offen von einem Krieg mit Russland gesprochen. Auch Richtung China fand er deutliche Worte. Die deutschen Medien berichten darüber wieder einmal… nichts.

Bauer hat der portugiesischen Sendeanstalt RTP ein Interview gegeben, in dem er gesagt hat, die NATO sei bereit für eine direkte Konfrontation mit Russland. Bauer spricht also offen über die Möglichkeit eines großen Krieges in Europa, genauer gesagt, über den Dritten Weltkrieg.

Außerdem forderte er eine weitere Erhöhung der Waffenproduktion in Europa.

„Meine Damen und Herren, die NATO ist in eine neue Ära der kollektiven Verteidigung eingetreten, in der sie zum ersten Mal nicht nur die physische Sicherheit von fast einer Milliarde Bürgerinnen und Bürgern ihrer 31 Mitgliedsstaaten schützt, sondern auch die demokratischen Werte, die wir alle so hoch schätzen“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und betonte das „höchste Niveau der Zusammenarbeit“ des Bündnisses mit den Streitkräften zahlreicher Staaten, was er als „einzigartig in der Welt“ bezeichnete.

Man muss das genau lesen, denn die NATO bezeichnet sich offiziell als reines Verteidigungsbündnis, ihr Zweck ist also angeblich die Verteidigung ihre Mitglieder. Bauer ist jedoch weiter gegangen, denn er hat ausdrücklich gesagt, dass es nicht nur um die 31 Mitgliedsstaaten der NATO geht, sondern um mehr. Damit hat Bauer – in der Sprache der Diplomaten – eine Drohung gegen die ganze Welt ausgesprochen, denn er hat faktisch angekündigt, dass die NATO die „demokratischen Werte“ weltweit „verteidigen“ will – auch außerhalb der NATO.

China verweigert Gespräche mit US-Verteidigungsminister Austin

Chinas Diplomatie ist – im Gegensatz zur westlichen – leise. China legt aufgrund seiner Kultur Wert auf Gesten, nicht auf Gepolter. Nun hat China gezeigt, wie wichtig es ist, den Chinesen genau zuzuhören, denn die Versuche der USA, Gespräche mit der chinesischen Regierung zu führen, werden mit Verweis auf US-Sanktionen abgelehnt. Solange die USA den Willen zum Dialog nur vortäuschen, aber in ihren Taten auf Konfrontation setzen, gibt es aus chinesischer Sicht anscheinend nichts zu besprechen.

Das schmerzt die USA besonders im militärischen Bereich, denn China hat die Kontakte zum Pentagon faktisch abgebrochen, was angesichts der angespannten Lage um Taiwan natürlich riskant ist. Aber China scheint bereit zu sein, das Risiko einzugehen, um den USA ihre Grenzen aufzuzeigen.

Peking fordert Washington auf, seine Wahrnehmung Chinas zu ändern, Chinas „rote Linien“ zu respektieren und Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen nicht länger zu untergraben, fügte das chinesische Außenministeriums hinzu. Außerdem fordert China die USA auch dazu auf, China entgegen zu kommen und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf den richtigen Weg einer gesunden und stabilen Entwicklung zurückzuführen.

Das sind die zarten Töne der chinesischen Diplomatie, von denen ich eingangs gesprochen habe. Während westliche Außenminister ihre Kontrahenten fast schon proletenhaft beschimpfen, setzen die Chinesen auf höfliche Formulierungen, hinter denen aber eine knallharte Linie steht, denn diese diplomatische Formulierung bedeutet nichts anderes, als das China zu den USA sagt: „Solange Ihr Euer Verhalten nicht ändert, wird es keine Gespräche geben, egal wie sehr Ihr darum betteln mögt.

Official Denunciation…

Now to this BS about Kinzhal allegedly shot down by Patriot PAC 3 which is now allegedly is in 404. As anything emanating from 404 and carried by Western MSM is utter BS. It is the same trash as “Ghost of Kiev” and it is a scientific fact, of which US propagandists from media–most of them lacking basic technological and operational literacy–are not aware. Patriot cannot shoot down high speed maneuvering targets and its “combat record” even against simplest targets is rather pathetic. Obviously, for imbeciles from Popular Mechanics or other BSers with degrees in political “science” it is an unknown, or deliberately omitted, fact that official classification of Kinzhal in Russia is–Аэробаллистическая Гиперзвуковая Ракета (Aeroballstic Hypersonic Missile). It is this first qualifier which makes all the difference between purely ballistic missile such as Iskander, which still can fly at the quasi-ballistic trajectory but has a shorter range than Kinzhal. The ‘burnout” speed of Iskander is still around M=6 which is genuine hypersonic. 

The arsenal of the Armed Forces of Ukraine is not enough to protect against Russian hypersonic missiles “Dagger”, the speaker of the Ukrainian Air Force Yuriy Ignat admitted. ” “There are few weapons in the Ukrainian arsenal capable of shooting down the Russian Kh-47 Kinzhal missile. The Patriot has never worked with such a type of targets as the Kh-47. Therefore, it’s too early to rejoice.

Die Vasallisierung Europas

Europäische Denkfabrik konstatiert, die EU-Politik werde seit Beginn des Ukraine-Kriegs exklusiv von den USA dominiert, und warnt mit Blick auf künftige US-Prioritäten vor einer „Vasallisierung Europas“.

Seit Kriegsbeginn dominierten die USA die Politik in Europa nicht nur mit der Menge ihrer Rüstungslieferungen an Kiew, sondern auch, indem sie die gemeinsame Kriegsstrategie diktierten. Europa operiere in der zweiten Reihe – wie im Kalten Krieg. Im Unterschied zu damals aber sei es für Washington heute nicht wichtig, die Länder Europas zu ökonomisch starken Frontstaaten zu formen. Vielmehr habe es für die USA heute Vorrang, ihre eigene Wirtschaft maximal gegen China zu stärken – dies auch auf Kosten von Europas Industrie, die für Washington allenfalls noch Hilfsfunktion besitze. Während Frankreichs Präsident Macron warnt, die EU dürfe nicht zum US-„Vasallen“ werden, sieht Bundeskanzler Scholz ihren Platz weiterhin eng an der Seite der USA.

Wie der ECFR konstatiert, hat der Ukraine-Krieg die US-Dominanz gegenüber der EU schlagartig offen zutage treten lassen. Tatsächlich geben die Vereinigten Staaten nicht bloß mit ihren Unterstützungsleistungen für die Ukraine den Ton vor. Alle „strategischen Entscheidungen“, so heißt es in der ECFR-Analyse, würden gleichfalls „in Washington getroffen“. Die europäischen Verbündeten würden faktisch nur um ihr „stillschweigendes politisches Einverständnis“ sowie um „militärische und finanzielle Beiträge zu einer US-geführten Strategie gebeten“. Genaugenommen sei das westliche Bündnis in den Zustand zurückgesunken, in dem es sich in der Zeit des Kalten Kriegs befunden habe. Nicht nur militärisch, auch bei den Sanktionen falle die maßgebliche Rolle Washington zu: Die entscheidende Wirkung habe „der US-Dollar und die amerikanische Kontrolle über das internationale Finanzsystem“. Für eine „strategische Autonomie“ der EU bleibe keinerlei Raum. Sogar die mit großem Aufwand betriebenen Bestrebungen, eine eigenständige rüstungsindustrielle Basis für die EU zu schaffen, seien gescheitert: Beschafft würden zur Zeit vor allem US-Rüstungsgüter, hält der ECFR fest. Dies gilt besonders auch für die deutschen Aufrüstungsvorhaben.

CIA hat sich zu laut Bericht zu Gunsten von Biden in US-Wahlkampf eingemischt

Das FBI hat im Oktober 2020, wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl, dafür gesorgt, dass die Informationen über Hunter Bidens Laptop zensiert wurden, über die eine US-Zeitung damals berichtet hat. Aus den Informationen geht klar hervor, wie korrupt der Biden-Clan ist und dass Hunter Biden zusätzlich noch Steuerhinterziehung, Sexual- und andere Verbrechen begangen hat. Es ging also darum, Informationen geheim zu halten, die Biden nicht nur geschadet hätten, sondern die ihn den Wahlsieg gekostet hätten.

Dabei hat das FBI gewusst, dass der Laptop und die Informationen darauf echt waren, denn der Laptop war zu dem Zeitpunkt bereits seit einiger Zeit im Besitz des FBI. Trotzdem hat das FBI, als Trumps Anwalt Giuliani die Informationen veröffentlicht hat, behauptet, das wäre – Überraschung! – russische Propaganda. Mit dieser Begründung hat das FBI soziale Netzwerke gebeten, alle Posts darüber zu zensieren. Dass das auf Facebook so gelaufen ist, hat Marc Zuckerberg später in einem Interview erzählt (die Passage finden Sie in diesem Video ab ca. Minute 5.20) und aus den Twitter-Files wissen wir im Detail, wie das bei Twitter abgelaufen ist.

Nun haben die US-Republikaner einen 65-seitigien Zwischenbericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass auch die CIA an der Vertuschung beteiligt gewesen ist.

Warum berichtet der Anti-Spiegel nicht über die Beschwerden von Prigozhin?

Die Schimpftiraden des Wagner-Chefs Prigozhin haben in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Er hat den russischen Verteidigungsminister Schoigu persönlich heftig angegriffen, Tote Soldaten gefilmt, sich beschwert, seine Einheiten bekämen vom Verteidigungsministerium zu wenig Munition und er hat sogar mit dem Abzug seiner Soldaten aus Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) gedroht, dass Wagner schon fast vollständig erobert hat.

Ich war zwar oft im Donbass, aber ich war nicht in oder bei Artjomowsk und kann daher nicht beurteilen, wie die Lage dort ist. Daher gibt es drei Möglichkeiten, die Schimpftiraden von Prigozhin zu verstehen. Welche davon der Wahrheit entspricht, weiß ich nicht.

Pyrrhussanktionen

Die EU-Kommission bereitet ein neues Sanktionsregime vor, das zum ersten Mal den Übergang zu sogenannten extraterritorialen bzw. sekundären Sanktionen enthält, wie sie bislang lediglich die Vereinigten Staaten verhängen. Den Rahmen dafür bildet das mittlerweile elfte (!) Sanktionspaket gegen Russland, das Brüssel für nötig hält, weil die bisherigen zehn (!) Sanktionspakete immer noch nicht zum erhofften Erfolg geführt haben: zum Ruin der russischen Wirtschaft. Anlass dafür, das neue Sanktionsregime in die Wege zu leiten, bietet die Vermutung, Russland könne Güter, die es nicht mehr direkt aus der EU beziehen darf, bis heute über Drittstaaten erwerben. Genährt wird diese Vermutung dadurch, dass im vergangenen Jahr die EU-Exporte in bestimmte Länder in noch nie dagewesene Höhen geschnellt sind. Das gilt vor allem für Länder im Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan) und in Zentralasien (Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan), die schon seit je enge Handelsbeziehungen zu Russland pflegen. Nach einer Analyse der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) geht der Anstieg zu einem erheblichen Teil auf die Einfuhr von Gütern zurück, die nicht nach Russland exportiert werden dürfen. Vorgeworfen wird der Weiterverkauf sanktionsbelegter Güter auch der Türkei.

Mit dem neuen Sanktionsregime, das die EU-Kommission am Freitag vergangener Woche EU-intern vorgestellt hat, soll es nun möglich werden, derlei Weiterverkauf mit Strafe zu belegen – und zwar nicht mehr nur gegenüber Unternehmen in der EU, sondern auch im Fall von Unternehmen aus Drittstaaten. Damit weicht die EU zum ersten Mal von ihrer bisherigen völkerrechtskonformen Praxis ab, Strafen nur in den Mitgliedstaaten zu verhängen, und geht dazu über, ihre Rechtsnormen auch auf fremdem Territorium anzuwenden. Dies läuft dem internationalen Recht zuwider, das keinem Staat die Jurisdiktion über fremdes Hoheitsgebiet einräumt. Bislang hatte Brüssel das anerkannt. So erklärte etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende 2020 mit Blick auf entsprechende US-Sanktionspraktiken: „Solche extraterritorialen Sanktionen halten wir für rechtswidrig.“ Jetzt beginnt die EU ihrerseits, derartige Maßnahmen einzuführen. Demnach soll künftig jegliche Handlung bestraft werden können, „die das Ziel oder Ergebnis hat“, EU-Sanktionen zu „vereiteln“. Betroffen wären zunächst Unternehmen, die von Sanktionen betroffene Güter aus der EU erwerben und sie anschließend nach Russland weiterverkaufen. Ob die Sanktionen bereits gelten sollen, wenn die nach Russland gelieferten Güter nur Bauteile aus der EU enthalten, ist unklar.

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Putins Rede zum Tag des Sieges über den Faschismus im O-Ton

Für uns, für Russland, gibt es keine unfreundlichen, feindlichen Völker, weder im Westen noch im Osten. Wie die große Mehrheit der Menschen auf der Welt wollen wir eine friedliche, freie und stabile Zukunft sehen.

Wir glauben, dass jede Ideologie der Überlegenheit in ihrer Natur ekelhaft, kriminell und tödlich ist. Die westlichen globalistischen Eliten [sic!] sprechen jedoch nach wie vor von ihrer Exklusivität, hetzen die Menschen gegeneinander auf und spalten die Gesellschaften, provozieren blutige Konflikte und Putsche, säen Hass, Russophobie und aggressiven Nationalismus, zerstören die Familie und die traditionellen Werte, die den Menschen ausmachen. Und das alles nur, um den Völkern weiterhin ihren Willen, ihre Rechte, ihre Regeln, ja ein System von Raub, Gewalt und Unterdrückung aufzudrängen.

Sie scheinen vergessen zu haben, wozu der wahnsinnige Anspruch der Nazis auf die Weltherrschaft geführt hat. Sie haben vergessen, wer dieses monströse, totale Übel besiegt hat, wer für sein Vaterland aufgestanden ist und seine Leben für die Befreiung der Völker Europas nicht geschont hat.

Ihr Ziel – und das ist nichts Neues – ist es, den Zerfall und die Zerstörung unseres Landes zu erreichen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs auszulöschen, das System der globalen Sicherheit und des Völkerrechts endgültig zu zerschlagen, alle souveränen Entwicklungszentren zu ersticken.

Übertriebene Ambitionen, Arroganz und das Gefühl, alles zu dürfen, führen unweigerlich zu Tragödien. Genau das ist der Grund für die Katastrophe, die das ukrainische Volk derzeit erlebt. Es ist zu einer Geisel des Staatsstreichs und des verbrecherischen Regimes seiner westlichen Herren geworden, zum Instrument bei der Umsetzung ihrer grausamen, eigennützigen Pläne.

Für uns in Russland ist die Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlandes heilig, wir bewahren sie in unseren Herzen. Wir ehren die Teilnehmer des Widerstands, die tapfer gegen den Nazismus gekämpft haben, die Soldaten der alliierten Armeen der USA, Großbritanniens und anderer Staaten. Wir erinnern und gedenken der Heldentaten der chinesischen Kämpfer im Kampf gegen den japanischen Militarismus.

Die Akte Prighozin: Götterdämmerung oder Maskirovka?

Der mickrige doppelte Drohnenangriff – eine kombinierte angelsächsische Neocon-Provokation – hat Moskau das perfekte Geschenk gemacht: einen unmissverständlichen casus belli.

Jewgeni Prighozin, der Maestro der privaten Militärfirma Wagner, scheut sich nicht, auch als meisterhafter Kommunikator / Troller / Psyop-Spezialist aufzutreten.

Kein Wunder also, dass seine jüngste rhetorische Rakete – hier auf Russisch bei War Gonzo – für einiges Aufsehen sorgte.

In der Hitze des Krieges und am Vorabend der immer wieder mythologisierten ukrainischen „Gegenoffensive“ – die in unzähligen selbstmörderischen Formen stattfinden kann oder auch nicht – gab Prighozin zu Protokoll, dass er das russische Verteidigungsministerium, Minister Schoigu persönlich und die Kreml-Bürokratie absolut vernichtet habe.

Die bombenartigen Enthüllungen lösten unter russischen Experten eine Reihe von Reaktionen aus, nicht jedoch in der englischsprachigen Öffentlichkeit, die das Ausmaß des Ganzen nicht zu begreifen scheint, wie mir russische Insider berichteten, die das gesamte Interview im Detail analysierten. Hier ist eine bemerkenswerte Ausnahme, die sich auf die wichtigsten Punkte konzentriert.

Prighozin kokettiert mit einigen Absurditäten, für die es keine Beweise gibt. Beispiel: Russland hat die beiden Tschetschenienkriege nicht gewonnen; Putin hat Kadyrows Vater bestochen, um die Sache abzuschließen. Oder die Behauptung, der Kessel von Debalzewo im Donbass habe nicht existiert; stattdessen habe Poroschenkos Armee einfach einen geordneten und unversehrten Rückzug angetreten.

Doch es sind die schwerwiegenden Anschuldigungen, die hervorstechen. Die BBS hat bewiesen, dass die russische Armee im Wesentlichen unorganisiert, unausgebildet, undiszipliniert und demoralisiert ist; es gibt keine wirkliche Führung; und das Verteidigungsministerium lügt routinemäßig über das Geschehen auf dem Schlachtfeld und über die Manöver von Wagner.

[Nachrichten aus dem Schweizer Paralleluniversum]🦄🦄🦄
Fliegerkaserne Payerne: Sanierte Mehrzweckhalle wird mit dem Label «Schweizer Holz» sowie «Minergie-Standard» ausgezeichnet

Der Dachverband Holz Schweiz hat Anfang Mai 2023 die Mehrzweckhalle der Fliegerkaserne in Payerne mit dem Label «Schweizer Holz» ausgezeichnet. Bis auf die verstärkte Trägerkonstruktion aus Stahl, besteht der Aufbau vollständig aus Holz mit Schweizer Herkunft. Zusätzlich konnte armasuisse Immobilien auch das Zertifikat für den Minergie-Standard für den nachhaltig sanierten Bau in Empfang nehmen.

Die Ukraine schraubt die Erwartungen an die erwartete Gegenoffensive runter

Kiew hat ein Problem. Der Westen hat die Ukraine mit über hundert Milliarden Dollar zugeschmissen, darunter mit Waffen, deren Wert das Jahresbudget des russischen Verteidigungsministeriums übersteigt. Trotzdem kann Kiew keine nennenswerten militärischen Erfolge vorweisen.

Der Westen wartet auf die großspurig angekündigte ukrainische Gegenoffensive, von der es hieß, sei solle mindestens ans Schwarze Meer vordringen, Mariupol zurückerobern, die Krim erreichen und so die russischen Truppen in Cherson von der Versorgung abschneiden. Sogar von einer Rückeroberung der Krim war die Rede.

Seit Wochen kann man nun jedoch beobachten, wie Offizielle aus Kiew versuchen, die Erwartungen der westlichen Sponsoren an die Offensive herunterzuschrauben. Nun hat sich dazu auch der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow wieder zu Wort gemeldet.

Falls die Ukrainer hinter den Erwartungen zurückbleiben, riskieren sie eine Erosion der westlichen Unterstützung. Spitzenbeamte in Kiew sind beunruhigt, denn sie wissen, dass der Sieg nicht nur durch Muskeln und Einfallsreichtum auf dem Schlachtfeld errungen werden kann, sondern auch durch einen Test des Willens zwischen dem Kreml und dem Westen – und durch die Frage, welche Seite mehr politisches, wirtschaftliches und industrielles Durchhaltevermögen aufbringen kann, möglicherweise über Jahre hinweg.

Daher hat man in der Ukraine das Gefühl, dass die Uhr für die Kriegsanstrengungen des Landes tickt.

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Zugvögel als Waffe: Neue Informationen über die US-Biowaffenforschung in der Ukraine

Schon in den ersten Veröffentlichungen des russischen Verteidigungsministeriums zu dem Thema vor über einem Jahr wurde berichtet, dass die USA in der Ukraine die Routen von Zugvögeln erforscht haben, da Zugvögel ideal zur Verbreitung von Biowaffen geeignet sind.

Biowaffen werden in Denkschriften amerikanischer Thinktanks als die Waffen der Zukunft bezeichnet, weil ihr Einsatz – im Gegensatz zu konventionellen oder Atomwaffen – nur schwer nachweisbar sind. Dabei muss es nicht zwangsläufig um Biowaffen gehen, die Menschen töten, es kann auch um die Verbreitung von Tierseuchen gehen, die gigantische wirtschaftliche Schäden anrichten und einen Gegner so schwächen können.

Ich erinnere daran, dass das US-Energieministerium allein für das Jahr 2023 105 Millionen Dollar für die Forschung im Rahmen des Projekts Virtual Research Environment for Biohazard Preparedness bereitgestellt hat, mit dem die epidemische Ausbreitung besonders gefährlicher Krankheiten untersucht werden soll.

Das wirft eine berechtigte Frage auf: „Was hat das US-Energieministerium mit der Bekämpfung von Bio-Bedrohungen und der Durchführung von Dual-Use-Projekten zu tun?

Das russische Verteidigungsministerium hat wiederholt auf die Risiken der militär-biologischen Projekte des Pentagons zur Erforschung der Ausbreitung wirtschaftlich bedeutender Infektionen durch Vektoren, einschließlich Zugvögel, hingewiesen.

Diese Bedenken hängen mit der einzigartigen geografischen Lage der Ukraine zusammen, durch deren Territorium die Migrationsrouten von mehr als 270 Zugvogelarten verlaufen, die ein natürliches Reservoir für so gefährliche Krankheiten wie die hochpathogene Influenza und andere Infektionskrankheiten sind.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die Schritte des Pentagons zur Ausweitung seiner militär-biologischen Präsenz in verschiedenen Regionen der Welt das Ausmaß der biologischen Bedrohung deutlich erhöhen.

Dabei erfordern das Ausmaß der von den USA durchgeführten Dual-Use-Projekte und die globalen biologischen Risiken, die sie darstellen, eine unabhängige internationale Untersuchung der militär-biologischen Aktivitäten der USA.

Stecken die USA hinter dem Krieg im Sudan?

In meinem gestrigen Artikel, in dem ich den Artikel der New York Times übersetzt habe, habe ich auch geschrieben, dass die sudanesische Regierung mit Russland eine Vereinbarung über die Einrichtung eines russischen Flottenstützpunktes im Sudan getroffen hat, weshalb der Verdacht bereits nahe lag, dass die USA an dem Ausbruch der Kämpfe nicht ganz unbeteiligt waren, weil sie eine Regierung im Sudan an der Macht sehen wollten, die diese Vereinbarung mit Russland widerruft.

Darauf, dass diese Vereinbarung der Grund für den Ausbruch der Kämpfe war, weil die USA die Flottenbasis verhindern wollten, habe ich einen weiteren Hinweis gefunden. Nachdem Russland und der Sudan diese Vereinbarung getroffen hatten, kam es zunächst zu einem Putsch und danach haben die USA der neuen sudanesischen Regierung wegen dem geplanten Stützpunkt offen gedroht. Über diese Drohung haben damals viele Medien außerhalb der westlichen Medienblase berichtet.

Der US-Botschafter im Sudan hat vor Konsequenzen gewarnt, sollte das nordostafrikanische Land die Einrichtung einer russischen Militärbasis an der Küste des Roten Meeres zulassen.

In einem Interview mit der Zeitung Tayyar sagte John Godfrey: „Es gibt Berichte, dass Russland versucht, die Vereinbarung umzusetzen, die es 2017 mit dem gestürzten Präsidenten Omar al-Bashir unterzeichnet hat, um eine Militärbasis am Roten Meer zu errichten.“

Er warnte, dass ein solcher Schritt den Sudan von der internationalen Gemeinschaft isolieren und die Interessen des Landes untergraben würde.

„Alle Länder haben das souveräne Recht zu entscheiden, mit welchen anderen Ländern sie zusammenarbeiten wollen, aber diese Entscheidungen haben natürlich Konsequenzen“, sagte Godfrey.

Bemerkenswert an der Meldung vom September 2022 ist, was ich schon in der Einleitung zu meiner Übersetzung des Artikels der New York Times geschrieben habe: Für die US-Regierung bedeutet „Demokratie“, dass ein Land dann „demokratisch“ ist, wenn es der US-Politik folgt und sich gegen Russland und China stellt. Das konnte man auch in dem Artikel der New York Times lesen, in dem offen gesagt wurde, dass es für die US-Regierung „ein zentrales außenpolitisches Ziel geworden“ ist, „die Demokratien weltweit zu stärken, was (…) es den Nationen ermöglicht, sich besser gegen den Einfluss Chinas, Russlands (…) zu wehren.“

Der Verdacht, dass die USA die Generäle im Sudan aufeinandergehetzt haben, weil sie nicht „demokratisch“ – also nicht anti-russisch – waren, verdichtet sich, denn unmittelbar vor dem Ausbruch der Kämpfe im Sudan hat General Michael Langley, der Chef des United States Africa Command (US AFRICOM), zugegeben, dass die „Grundwerte“ des Pentagons, die Zehntausenden von afrikanischen Militäroffizieren vermittelt werden, mit der Durchführung von Staatsstreichen vereinbar sind. Er sagte sehr offen, dass die USA afrikanische Offiziere ausbilden, die in ihrer Heimat bei Bedarf die Regierungen stürzen können.

Und genau das ist nur wenige Wochen später im Sudan passiert: Militärs haben einen Staatsstreich versucht, der zu dem nun laufenden Bürgerkrieg geführt hat.

Geopolitische Wochenschau 18/23

Die Kriegserklärung der EU an China

Was die Führung der EU, als von der Leyen, Borrell und andere, in Richtung China geäußert haben, kommt faktisch einer Kriegserklärung gleich.

Die Rede von Ursula von der Leyen vor ihrer Chinareise zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron, die Reaktion der EU auf Macrons Forderung nach Autonomie der EU in der Chinapolitik nach der Reise und auch die Rede von Josep Borrell, in der er vor einigen Tagen gefordert hat, EU-Kriegsschiffe sollten in der Taiwan-Straße patrouillieren, waren faktische Kriegserklärungen an China. Die EU-Vertreter haben China ziemlich deutlich gesagt, dass es sich gegen Russland und auf die Seite des Westens schlagen sollen und dass sie China gleichzeitig als Gegner ansehen, von dem sie sich wirtschaftlich weiter trennen wollen.

Die Aussagen zeigen einmal mehr, dass die EU-Führung nur noch Anweisungen aus Washington ausführt, denn eine wirtschaftliche Trennung der EU von China, wie sie mit den Russland-Sanktionen bei Russland durchgeführt wurde, wäre das wirtschaftliche Todesurteil für die EU. Aber die Führung der EU legt es darauf an, obwohl es faktisch keine ernsthaften Interessenkonflikte zwischen der EU und China gibt, sondern es sind die USA, die China als Gegner ansehen. Die EU unterstützt – wie schon im Falle Russlands – die US-Interessen notfalls blind auch zum Preis des eigenen (wirtschaftlichen) Harakiri.

Hinzu kommt, dass man sich ernsthaft Fragen nach dem geistigen Gesundheitszustand dieser EU-Führung stellen muss, denn sie sagen im Grunde offen: „China, du bist unser Gegner und wir wollen dich schwächen und unter Kontrolle bringen. Außerdem wollen wir, dass du dich von deinem Freund Russland trennst und dich uns anschließt, also dich uns faktisch unterwirfst!“

Mit dieser Grundaussage ist die EU-Führung in den letzten Wochen an China herangetreten.

Die Verärgerung der Europäer über China hat sich in den letzten 20 Jahren aufgebaut, als klar wurde, dass das postkoloniale Modell der überlegenen Entwicklung des Westens nicht mehr funktionierte. Objektive Faktoren gibt es viele: bei der Handelsbilanz (dem Verhältnis von chinesischen Exporten zu Importen) liegt China mit doppeltem Vorsprung vorn; China investiert aktiv in die europäische Wirtschaft (vor allem in wissenschaftsintensive Sektoren, die der Westen traditionell als „sein Eigentum“ betrachtet, während er dem Osten nur die schmutzige und die schwere Industrie überlässt); das rasche Eindringen chinesischen Kapitals in andere Länder (vor allem in Afrika, das die EU ebenfalls als ihr „Lehensgut“ betrachtet). Auch die unangenehme Abhängigkeit von China bei den seltenen Erden (in einigen Kategorien wie Lithium und Kobalt beträgt sie über 95 Prozent) erinnert Brüssel ständig daran, dass seine neue „grüne“ Utopie ohne die wirtschaftliche Hilfe Chinas nicht stattfinden wird.

Ankurbelung der Munitionsproduktion

Am 20. März 2023 einigte sich der Rat auf einen dreistufigen Plan zur Lieferung und Beschaffung von Munition. Er besteht aus der Ko-Finanzierung an die Ukraine aus Lieferbeständen der Mitgliedsstaaten weitergegebener Munition (Stufe 1), der Bezuschussung länderübergreifender Munitionseinkäufe (Stufe 2) sowie aus einem Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion (Stufe 3).

Für die ersten beiden Stufen sollen jeweils eine Mrd. Euro bereitgestellt werden, für die letzte Stufe sind nun weitere 500 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt (plus 500 Mio. seitens der Mitgliedsländer) vorgesehen. Heute legte die Kommission einen Verordnungsvorschlag vor, dem noch Rat und Parlament zustimmen müssen, was aber noch vor der Sommerpause geschehen soll. Der Vorschlag sei „beispiellos“, jubelte Industriekommissar Thierry Breton, schließlich ziele er „darauf ab, mit EU-Geldern den Ausbau unserer Verteidigungsindustrie für die Ukraine und für unsere eigene Sicherheit direkt zu unterstützen.“ Die eigentliche Tragweite der Vorschläge verdeutlichte Breton, als er angab, die Industrie würde „jetzt in den Kriegswirtschaftsmodus wechseln.“

Baerbock der Alpen

Wenn es ernst wird, müssen Schweizer Offiziere und deren Mannschaften den Krieg gewinnen.

Im Augenblick sieht es aber so aus, als seien grosse Teile des militärischen Personals, die Offiziere an der Spitze, mehr mit dem Kampf gegen ihre oberste Chefin, Bundesrätin Viola Amherd, beschäftigt als mit der Vorbereitung gegen mögliche Angriffe der Russen.

Es ist paradox: Während die Schweizer Armee immer näher an die NATO heranrückt, diese Speerspitze der freien Länder des Westens, und unser Militär US-amerikanische Flugzeuge kauft, die mehr der NATO-Angriffs- und -Abwehrstrategie in Europa als der nicht vorhandenen eigenen militärischen Strategie dienen, sind die Mannschaften höchst unzufrieden mit der Art, wie sie von Bern aus geführt werden.

Worum geht es im Sudan wirklich?

Während der letzten Jahre hat Russland in der arabischen Welt und in Afrika immer mehr Sympathien gewonnen. Infolge dessen kamen die Verhandlungen Russlands über den Bau einer russischen Marinebasis nahe Port Sudan, in Bur Sudan am Roten Meer, gut voran. Anzumerken ist, dass einige europäische Länder und auch die USA ebendort schon Marinebasen haben. Vergessen wir dazu nicht, dass der Zugang zum Suez-Kanal durch das Rote Meer führt und das ist eine der wichtigsten Routen für den Welthandel. Nachdem Ägypten England die Kontrolle über den Suez-Kanal im Jahr 1955 streitig gemacht hatte, was zur Suez-Krise 1956 und dem gleichnamigen Krieg geführt hatte, wurden am Roten Meer die Marinebasen errichtet, um diese Route weiterhin kontrollieren zu können. Wenn jetzt Russland dort eine Basis haben will, dann geht das gar nicht. So jedenfalls muss man das interpretieren, im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen im Sudan und deren Vorläufer.

So sind es also wieder mal die USA, die den Sudan nicht zur Ruhe kommen lassen und verhindern, dass eine Regierung dort die Bevölkerung am Reichtum an Bodenschätzen teilhaben lassen kann. Mit dem Krieg gegen Russland in der Ukraine hat sich aber die gesamte geopolitische Lage verändert. Auch die Länder Afrikas und Südasien haben erkannt, dass die Macht der USA und der NATO schwindet. Der US-Dollar verliert an Bedeutung und steht vor dem Zusammenbruch. Das aber heißt, dass die USA und ihre Oligarchen dann ihre Vasallen und Söldner nicht mehr bezahlen können, genauso wenig wie korrupte Politiker mit US-Dollar geschmiert werden können. An dieser Stelle wird erkennbar, wie wichtig es gerade jetzt für die USA ist, wenigstens die Kontrolle über den Weg durch das Rote Meer zu behalten. Wenn sie sich diese Kontrolle jetzt mit Russland teilen müssen, dann wird wenigstens der Sudan „bestraft“, indem man dort einen Bürgerkrieg wieder aufflammen lässt. Es ist wie in der Ukraine: Was wir nicht beherrschen oder haben können, das machen wir kaputt, damit wenigstens kein anderer davon profitieren kann.

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Wozu benützen Russland und China ihre militärische Überlegenheit?

Russland und China besitzen Waffen, die denen des Westens weit überlegen sind. Russland hat den Krieg in Syrien gewonnen und steht kurz davor, in der Ukraine zu gewinnen. Trotz aller Bemühungen ist die NATO, die im Nahen Osten bereits durch Dschihadisten gescheitert ist, nicht in der Lage, die Realität auf dem Schlachtfeld umzukehren.

Die Denkweise der ehemaligen Kolonialmächte lässt sie glauben, dass Russland und China ihre militärische Überlegenheit nutzen werden, um dem Rest der Welt ihre Lebensweise aufzuzwingen. Das ist überhaupt nicht ihre Absicht, und das ist auch nicht das, was sie tun.”

Moskau und Peking fordern weiterhin die Anwendung des Völkerrechts. Nichts mehr. Die Russen wünschen bei sich zu Hause in Ruhe zu leben, während die Chinesen hoffen, überall Handel treiben zu können.

Die Ereignisse in der Ukraine haben uns die Forderungen vergessen lassen, die Russland seit 2007 immer wieder wiederholt hat: Russland verlangt eigene Sicherheitsgarantien, besonders die Abwesenheit von Arsenalen von Drittländern, die bei seinen Nachbarn gelagert werden.

Moskau zeigte sich erst 1999 zufrieden, als 30 OSZE-Mitgliedstaaten die Istanbuler Erklärung unterzeichneten, die als “Charta für Sicherheit in Europa” bekannt ist und zwei Hauptprinzipien festlegt:

  • das Recht jedes Staates, die Verbündeten seiner Wahl zu wählen,
  • und die Pflicht jedes Staates, die Sicherheit anderer nicht zu gefährden, wenn er seine eigene Sicherheit gewährleistet.

Es war die Verletzung dieser Prinzipien, und sie allein, die zum Ukraine-Konflikt führte. Das war die Bedeutung der Rede von Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007: Er verurteilte damals die Nichteinhaltung der OSZE-Verpflichtungen und die Errichtung einer “monopolaren” Weltregierung.

In der Praxis hat der Westen zwei Jahrzehnte lang geduldig das Völkerrecht zerstört und seine Regeln durchgesetzt, bis zu dem Punkt, an dem er sich jetzt den nachdrücklichen Titel “Internationale Gemeinschaft” anmaßt.

Am 21. März 2023 einigten sich die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, in Moskau auf eine gemeinsame Strategie, um das Völkerrecht zum Sieg zu führen.

Was wir, “der Westen”, letztlich von Russland und China zu befürchten haben, ist, dass sie uns zwingen, wir selbst zu sein und unser Wort zu halten.

Ausblenden ist die Grundlage aller Wahrnehmung

Die Vision lautet «Die Schweiz lebt von ihrer Sicherheit. Und das VBS für die Sicherheit der Schweiz. Das VBS – Sicherheit für die Schweiz». Das VBS wurde als Verwaltungsrahmen für die Armee und den Bevölkerungsschutz geschaffen, der Nachrichtendienst und die armasuisse sind Teil davon. Braucht es eine zusätzliche Vision? Der Zivilschutz und die Polizei sind wesentliche Sicherheitsorganisationen in der Kompetenz der Kantone. Die Frage stellt sich, wie sich diese positionieren sollen, wenn das VBS in Zukunft eine so zentrale Rolle für die Sicherheit der Schweiz spielen will. Es bleibt zu hoffen, dass sich all diese strategischen Initiativen in konkretes Handeln umsetzen lassen. Aus sicherheitspolitischer Sicht wäre es zudem erstrebenswert, wenn das VBS nicht davon ablenkt, die anspruchsvollen konzeptionellen Arbeiten, die das Parlament dem Bundesrat mit der Motion Rechsteiner (Mo 23.3726) und dem Postulat Salzmann (Po 23.3000) in Auftrag gegeben hat, mit Hochdruck an die Hand zu nehmen. Die SOG begrüsst die Schaffung eines Staatssekretariats für Sicherheit im VBS. Sie geht davon aus, dass die Schaffung eines neuen Bundesamts stellen- und kostenneutral ausfällt. Das Verteidigungsbudget darf nicht durch weitere Abflüsse in die Verwaltung belastet und Beschaffungsvorhaben der Armee gefährdet werden. Das neue Staatssekretariat dürfte wichtige Aufgaben im Bereich der zivilen Sicherheit und internationalen Zusammenarbeit übernehmen. Der Armeeauftrag wird komplementär unterstützt. Zusammen mit der Armee, dem Bevölkerungsschutz und der Cybersicherheit wird das neue Bundesamt in eine umfassende Sicherheitsstruktur im VBS eingebunden.

Wagner’s Prigozhin Issues Most Dire Warning Yet Ahead of Ukrainian Counterattack

The full interview where Evgeniy Prigozhin absolutely lambasted Shoigu and the MoD and the Kremlin bureaucracy just came out recently. You can watch it in Russian here. I saw a lot of people talking about it on Twitter and I couldn’t believe what I was reading so I decided to listen to the interview myself, and analyze it line by line to figure out just what was being said exactly. I will share the bullet-points with you here as I listen along.

The Global Conference on Multipolarity – Video Conference

Let’s call it the Rosetta Stone. The real challenge starts now.
Technical problems, of course – but that will be eventually solved.

  • Lavrov addresses everyone at 8:30, immediately followed by Dugin.
  • Professor Zhang Weiwei is at 36:50.
  • Maria Zakharova is at 3:54:55, immediately followed by Glazyev and Konstantin Malofeev.
  • I chose to be brief and straight to the point, at 5:16:00.
  • Don’t miss the amazing Kemi Seba, from Benin, at 11:20:00: “Africa will be the center of gravity of this struggle.”

No pasarán.

Mr. Lavrov’s New York Shuffle

That “rules-based order”: “The UN-centric system is going through a deep crisis. The root cause was the desire of some members of our organization to replace international law and the UN Charter with a kind of ‘rules-based order.’ No one saw these ‘rules’, they were not the subject of transparent international negotiations. They are invented and used to counteract the natural processes of the formation of new independent centers of development, which are an objective manifestation of multilateralism. They are trying to contain them with illegitimate unilateral measures, including cutting off access to modern technologies and financial services, ousting them from supply chains, confiscating property, destroying competitors’ critical infrastructure, and manipulating universally agreed norms and procedures. As a result, the fragmentation of world trade, the collapse of market mechanisms, the paralysis of the WTO and the final, already without disguise, transformation of the IMF into a tool for achieving the goals of the United States and its allies, including military goals.”

“Promoting democracy”: “Since World War II, there have been dozens of criminal military adventures by Washington – without any attempt to gain multilateral legitimacy. Why, if there are ‘rules’ unknown to anyone? The shameful invasion of Iraq by the U.S.-led coalition in 2003 was carried out in violation of the UN Charter, as was the aggression against Libya in 2011. A gross violation of the UN Charter was U.S. interference in the affairs of post-Soviet states. ‘Color revolutions’ were organized in Georgia and Kyrgyzstan, a bloody coup d’état in Kiev in February 2014, and attempts to seize power by force in Belarus in 2020. The Anglo-Saxons, who confidently led the entire West, not only justify all these criminal adventures, but also flaunt their line of ‘promoting democracy.’ But again, according to its ‘rules’: Kosovo – to recognize independence without any referendum; Crimea – not to recognize (although there was a referendum); Do not touch the Falklands/Malvinas, because there was a referendum there (as British Foreign Secretary John Cleverly said recently). That’s funny.”

After this concise tour de force, it would be immensely enlightening to track what Lavrov has been telling the world since February 2022, in consistent, excruciating detail: the serial international law breakers, in contemporary history, have been the Hegemon and its sorry gaggle of vassals. Not Russia.

So Moscow was completely within its rights to launch the SMO – as it had no alternative. And that operation will be brought to its logical conclusion – inbuilt in the new Russian Foreign Policy Concept published on March 31st. Whatever may be unleashed by the Collective West will be simply ignored by Russia, as it regards the entire combo to be acting outside the norms of international law laid down in the UN Charter.

Die Frühjahrsoffensive vor dem Fest?

In den vergangenen Wochen war das Geschehen im Osten der Ukraine geprägt von Angriffen taktischen Ausmaßes an isolierten Abschnitten der Front, ohne dass ein operativer Zusammenhang zu erkennen gewesen wäre. Die Russen starteten immer noch keine Großoffensive. Vielmehr strebten sie danach, die ukrainische Führung dazu zu zwingen, ihre Reserven frühzeitig in den Kampf zu werfen. Damit beabsichtigten sie, eine ukrainische Offensive zu verhindern. Das gelang vorerst und die entscheidende Frage ist, ob diese Strategie noch lange funktioniert.

Erneut klammern sich Kiew, Brüssel und Washington an „Wunderwaffen“: Was die JavelinsStingersHIMARS und andere nicht schafften, sollen nun die Leopard-, Challenger– und Abrams-Panzer bewerkstelligen. Alternativ hofft man auf einen plötzlichen Ausfall Wladimir Putins. Trotz andauernden Informationskriegs droht indessen die Leserschaft westlicher Medien das Interesse an der Ukraine zu verlieren. Jetzt müssen Schlagzeilen her.

Die chinesischen Ziele und Interessen im Ukraine-Konflikt

Xi Jinping dankte der Ukraine zunächst für ihre Unterstützung bei der Evakuierung chinesischer Staatsangehöriger aus dem Land im vergangenen Jahr. „Die gegenseitige Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität ist die politische Grundlage der chinesisch-ukrainischen Beziehungen“, sagte Xi und forderte seinen ukrainischen Amtskollegen auf, „zukunftsorientiert zu sein, die bilateralen Beziehungen mit Blick auf die Zukunft zu bewerten und zu planen und eine strategische Partnerschaft im Geiste des gegenseitigen Respekts und der Aufrichtigkeit zu entwickeln, die unseren Beziehungen innewohnen.“ Unabhängig von den Veränderungen der internationalen Lage sei die chinesische Seite stets bereit, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gemeinsam zu fördern, betonte er.

Der chinesische Staatschef brachte den Dialog zunächst in den richtigen Ton und kam erst dann zur Sache, als er feststellte, dass „die komplexe Entwicklung der Ukraine-Krise ernsthafte Auswirkungen auf die internationale Lage hat“. Gleichzeitig betonte der chinesische Präsident, dass China „von Anfang an auf der Seite des Friedens steht“.

Beide Seiten, so Xi Jinping weiter, sollten eine Lehre aus der Ukraine-Krise ziehen und in einen Dialog eintreten, um einen Weg zu finden, die Sicherheit in Europa langfristig zu gewährleisten.

Daraufhin versicherte Selensky, der sich zuvor in den europäischen Chor der Unterstützer der selbsternannten Unabhängigkeit Taiwans eingereiht hatte, seinem Gesprächspartner, dass die Ukraine die Ein-China-Politik unterstütze.

China, so Xi Jinping, habe als Mitglied des UN-Sicherheitsrats nicht die Absicht, der Eskalation der Ukraine-Krise tatenlos zuzusehen und werde „kein Öl ins Feuer gießen“. Im Gegenteil, betonte der chinesische Präsident, Peking werde „den Verhandlungsprozess und einen möglichst baldigen Waffenstillstand entschlossen fördern“, da „Dialog und Verhandlungen der einzig mögliche Ausweg sind“.

Pekings Hauptziel ist es, zu verhindern, dass der Konflikt in der Ukraine außer Kontrolle gerät. In einem Atomkrieg, so Xi Jinping in seinem Gespräch mit Selensky, könne es keine Sieger geben. „Die beteiligten Parteien müssen für ihre eigene Perspektive und für das Schicksal der Menschheit einen kühlen Kopf bewahren und Zurückhaltung in Bezug auf Atomwaffen üben, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Solange der gesunde Menschenverstand und die Stimme überwiegen, ist es wichtig, die Chance nicht zu verpassen, günstige Bedingungen für eine politische Lösung der Krise zu schaffen“, sagte der chinesische Präsident.

Die Zeiten, in denen China die nukleare Bedrohung als „Papiertiger“ bezeichnete, sind vorbei.

Vor dem Ausbruch des Konflikts hatte Peking große Hoffnungen in die Ukraine gesetzt, die aufgrund ihrer geografischen Lage zu einem Handels- (und manchmal auch politischen) Hub in Osteuropa und zu einem wichtigen Punkt bei der Verwirklichung des chinesischen Superprojekts „Seidenstraße“ werden könnte. Leider hat Kiew seine „goldene“ Chance verpasst und sich dem Willen transatlantischer Strategen gebeugt, deren Pläne für die Ukraine von Beginn an eindeutig auf die wenig beneidenswerte Rolle eines anti-russischen Rammbocks ausgerichtet waren.

Oberster Befehlshaber von EUCOM macht in der Anhörung des Repräsentantenhauses HASC eine aufschlussreiche Aussage zu Russland

Zunächst erklärt er einem verblüfften Kongresspublikum, dass Russland während des Konflikts kaum Schaden genommen hat. Sein Versuch, seine Vorgesetzten zu beschwichtigen, kommt nicht gut an, denn er stammelt unbehaglich vor sich hin und versucht, seine Beschreibung der russischen Streitkräfte als „etwas degeneriert“ zu relativieren. Obwohl sie, wie er beschämt hinzufügt, heute größer sind als zu Beginn.

Aber damit fängt der Spaß erst an.

Der zweite Schenkelklopfer kommt einen Moment später, als er erklärt, dass die USA in der Ukraine eine wichtige Lektion in Bezug auf den Munitionsverbrauch gelernt haben. Dies beweist einmal mehr, wie völlig unqualifiziert die amerikanischen Generäle, Planer, Militär-„Experten“ und Denkfabriken waren, wenn es darum ging, einen Konflikt von nahezu gleichem Ausmaß einzuschätzen.

Für diejenigen, die protestieren könnten, ob dies ein Eingeständnis ihrerseits ist, erklärt er weiter, dass die NATO nun „diese Lektion in ihre Pläne eingearbeitet hat.“ Bequemerweise fügt er hinzu, dass dies nun „die Verteidigungsausgaben in die Höhe treiben“ werde. Als ob diese nicht schon hoch genug wären. Es ist kein Wunder, dass General Milley gezwungen war, auf komische Weise zuzugeben, dass die USA ihren Verteidigungshaushalt buchstäblich verdoppeln müssen, wenn die Ukraine verliert.

Im nächsten Abschnitt zögert Cavoli, die ukrainischen Schwächen im Hinblick auf die bevorstehende Offensive „öffentlich“ einzugestehen. Aber er behauptet, dass sie „bereit“ seien und dass die USA die Offensive akribisch ausgearbeitet und ihnen gefalle, was sie gesehen hätten. Er gibt auch offen zu, dass die USA die ukrainischen Streitkräfte befehligen, wenn er sagt, dass sie mit der AFU an der Überraschung gearbeitet haben, d.h. dass die USA bei der Ausarbeitung der Strategien und Vektoren der bevorstehenden „großen Offensive“ geholfen haben. Dies ist nur ein weiteres Beispiel in einer langen Reihe von Eingeständnissen und Beweisen für die Komplizenschaft und die führenden Hände der USA/NATO in diesem Krieg.

Erstaunlich ist auch, wie ahnungslos und uninformiert diese Kongressabgeordneten sind. In diesen Gesprächen wird deutlich, wie die politische Pipeline hinter den Kulissen des Kongresses aussieht. Ein Haufen ahnungsloser, affenartiger Kongressabgeordneter lümmelt und lässt sich von den Geheimdienstlern, die die wahren Entscheidungsträger sind, diktieren. Sie stellen ihnen Fragen, scheinbar mehr um des Anscheins willen, um ihre Sorgfaltspflicht erfüllt und ihren Gehaltsscheck kassiert zu haben. Aber sie scheinen die technokratischen Apparatschiks, die ihnen in der Hierarchie der Dinge auf dem Papier unterstellt sind, nur selten infrage zu stellen und nicht einmal die Macht zu haben, dies zu tun.

Der Krieg gegen die multipolare Welt

Woher stammt diese fast schon reflexartige Eskalationsbereitsschaft der heute regierenden Politiker? Handelt es sich um ein Dekadenzphänomen? So etwas tritt auf, wenn die Anpassung an den Zeitgeist wichtiger geworden ist als die Anpassung an die Realität. Oder ist die Eskalationsbereitschaft rational zu erklären? Ist sie vielleicht Ausdruck einer bestimmten politischen Zielsetzung, die zwar in Gefahr geraten ist, aber von der regierenden politischen Klasse nicht aufgegeben werden kann und deshalb nur noch durch ein Vabanquespiel erreichbar scheint?

Auf Letzteres deutet eine bemerkenswerte Aussage hin, die der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 18. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz getätigt hat: Stoltenberg räumte in seiner Rede ein, dass im Zuge der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine das Risiko einer nicht länger kontrollierbaren militärischen Eskalation zwischen der NATO und Russland bestehe. Er machte aber im Anschluss daran auch sofort deutlich, dass es keine risikofreien Lösungen gäbe und „dass das größte Risiko von allen ein Sieg Russlands wäre“. Damit legitimierte Stoltenberg in gewisser Weise das Wagnis einer militärischen Eskalation zwischen den beiden nuklearen Supermächten. Mit anderen Worten: Man könne ruhig die Eskalation riskieren, weil ein Sieg Russlands in der Ukraine potenziell schlimmer wäre als ein Dritter Weltkrieg.

Geopolitische Wochenschau 17/23

Wie die Bundeswehrreform in Russland eingeschätzt wird

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 ein massives Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt hatte, erhielt die Diskussion um die Perspektiven des deutschen Revanchismus einen kräftigen Schub. Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg versprach Berlin, eine so beeindruckende Summe für die Streitkräfte auszugeben. Während Deutschland am Ende der Merkel-Ära noch zu den Verletzern der NATO-Haushaltsdisziplin gehörte und die Militärausgaben weit unter den auf dem Bündnisgipfel in Wales 2014 vereinbarten zwei Prozent des BIP hielt, hat die Regierung Scholz begonnen, das Problem radikal anzugehen, indem sie einen Sonderfonds für Verteidigungsausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet hat. Dabei sollte auch der deutsche Militärhaushalt selbst schrittweise auf die NATO-Norm angehoben werden.

In Deutschland, wo pazifistische Einstellungen sehr weit verbreitet sind, stieß die angekündigte Reform der Bundeswehr insgesamt auf Verständnis. Und das nicht nur, weil die deutsche Öffentlichkeit durch die Eskalation der Ukraine-Krise verängstigt ist. Über den beklagenswerten Zustand der Bundeswehr wird spätestens seit Anfang der 2010er Jahre gesprochen. Die deutsche Presse machte Witze über Berichte über funktionsuntüchtige Panzer, Flugzeuge und U-Boote, über den Mangel an einfacher Munition und den Personalmangel der Armee nach der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht. Der Posten des deutschen Verteidigungsministers war ab einem gewissen Zeitpunkt der undankbarste Posten in der Regierung. Dorthin wurde Merkels gescheiterte Nachfolgerin, die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, zu einer undankbaren Aufgabe geschickt. An ihre Stelle trat dann die Sozialdemokratin Christine Lambrecht, die für militärische Belange noch weniger geeignet war, aber die formellen und informellen Quoten der Regierung Scholz erfüllte.

Die ersten Ergebnisse der Bundeswehrtransformation haben die Skeptiker in ihrer Meinung eher bestätigt. Im Frühjahr 2023 wurde deutlich, dass kein einziger Cent aus dem Verteidigungsfonds für die von Scholz ein Jahr zuvor angekündigten Ziele und Aufgaben ausgegeben worden ist. Bislang konnten lediglich Aufträge für US-Kampfjets vom Typ F-35A, Funkgeräte und Schneemobile in Höhe von 10 Milliarden Euro erteilt werden. Das im vergangenen Sommer verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung der Beschaffungen der Bundeswehr hat zu keiner Straffung der bürokratischen Abläufe geführt.

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Die Welt sortiert sich neu

Michael Lüders erläutert die geopolitischen Folgen des Ukraine-Krieges.

Borrell will die EU vom Rest der Welt abschotten

EU-Chefdiplomat Borrell hat verkündet, die Beziehungen zu anderen Ländern ausgehend von deren Positionen zu Russland und China aufzubauen. Das dürfte der nächste Schuss ins Knie der EU und ihrer Wirtschaft werden.

Nun hat Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister einen neuen, „genialen“ Plan verkündet:

„Wir haben einen Aktionsplan zu den geopolitischen Auswirkungen des russischen Vorgehens erörtert. Wir müssen mit viel mehr Drittländern zusammenarbeiten, wir müssen das russische Narrativ in Asien, Afrika und Lateinamerika bekämpfen. Ich habe einen Plan vorgelegt, der über die Bewältigung alltäglicher Krisen hinausgeht. Wir müssen weiter gehen und einen systematischen Ansatz für Länder entwickeln, die die Welt nicht mit denselben Augen, durch dieselbe Brille wie wir sehen.
Diese Initiative bietet die Möglichkeit, in der neuen Ära der internationalen Politik zu agieren – einer Ära einer fragmentierten Welt, mit zwei unterschiedlichen Ökosystemen der technologischen Entwicklung, mit zwei Gruppen, die jeweils versuchen, Anhänger auf ihre Seite zu ziehen. Es gibt viele Menschen, die nicht Partei ergreifen wollen, aber sie müssen zum Krieg in der Ukraine und zur wachsenden Rolle Chinas in der Welt Stellung beziehen. Wir leben in einer neuen politischen Landschaft auf der Weltbühne.“

Diese Aussagen von Borrell sind an Realitätsferne kaum zu überbieten, denn beim Kampf gegen das „russische Narrativ in Asien, Afrika und Lateinamerika“ verliert der Westen derzeit beständig an Boden und eine Trendwende ist nicht erkennbar. Die afrikanischen Staaten zeigen ihren Unmut über die jahrhundertelange Ausbeutung durch den Westen immer deutlicher, indem sie sich vom Westen ab- und Russland und China, die den afrikanischen Staaten eine faire Zusammenarbeit auf Augenhöhe anbieten, zuwenden.

Hinzu kommt, dass Russland und China anderen Staaten, mit denen sie zusammenarbeiten, keine politischen Bedingungen stellen. Der Westen verlangt die Unterstützung „gemeinsamer Werte“, wie LGBT und anderen Blödsinn, der im Westen Furore macht, im Rest der Welt jedoch keine Unterstützung findet. Auch die „westliche Demokratie“ ist bei Licht betrachtet kein Modell, das sich auf der Welt großer Beliebtheit erfreut, denn außerhalb der westlichen Medienblase ist hinreichend bekannt, dass es sich dabei um eine Herrschaft von Konzern-Lobbyisten und als „Philanthropen“ bezeichneter Oligarchen handelt, deren oberstes Ziel die weitere Ausbeutung anderer Teile der Welt ist.

Daher muss man kein Genie sein, um zu verstehen, für welche Seite sich die meisten Länder des globalen Südens entscheiden werden, wenn die EU ihnen tatsächlich die Pistole auf die Brust setzt und eine Entscheidung erzwingen will.

Ein afrikanischer Minister fasste es sinngemäß so zusammen: Der Westen hat außer Sanktionen und Krieg für alle, die seinen Anweisungen nicht folgen, nichts mehr zu bieten.

[Anm. Red.: …und die Schweiz? Wo steht sie?]

Projektbericht VBS 2022 – neu im Webformat

Seit 2017 publiziert das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) jährlich einen Projektbericht. Mit der Ausgabe für das Jahr 2022 wird das Format angepasst. Neu wird auf einer Webseite Auskunft über den aktuellen Stand der wichtigsten Top-Projekte des VBS gegeben. Dies ermöglicht auch die unterjährige Aktualisierung von Angaben zu diesen Projekten.

Podcast Schweizer Armee – Episode 005: Der Chef der Armee will eine Triple A Armee

Was sich der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, unter einer Triple A Armee vorstellt und weshalb er eine solche will, erklärt er in dieser Folge der Schweizer Armee Podcast.

Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch – auch durch den Krieg gegen die Ukraine

Nach der am (heutigen) Montag veröffentlichten Statistik des Stockholmer Instituts lagen 2022 wie schon zuvor die USA mit 877 Milliarden US-Dollar und China mit geschätzt 292 Milliarden US-Dollar an der Spitze der Staaten mit den höchsten Verteidigungsausgaben. Bereits an dritter Stelle, nach der fünften im Vorjahr, stand Russland mit geschätzten 86,4 Milliarden US-Dollar, sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor. An vierter Stelle folgen Indien mit 81,4 und Saudi-Arabien mit geschätzten 75 Milliarden US-Dollar.

Als direkte Folgen de Krieges gegen die Ukraine verzeichnete das Stockholmer Institut massive Ausgabenerhöhungen in Mittel- und Westeuropa – und natürlich in der Ukraine selbst. Ihre Ausgaben für Militär stiegen im vergangenen Jahr um 640 Prozent auf 44 Milliarden US-Dollar und katapultierten das Land von Platz 36 der weltweiten Verteidigungsaufwendungen auf den elften Platz. Mit einem Anteil von 34 Prozent am Bruttoinlandsprodukt ist die Ukraine zudem das Land mit der höchsten Militär-Belastung seines Budgets: Dabei kamen laut SIPRI ein massives Schrumpfen der Wirtschaft und eine Versechsfachung der Verteidigungsausgaben zusammen.

Teil 2: Wie eng ist die Verteidigungsunion zwischen Russland und China?

Es war mir gar nicht bewusst, aber die US-Pazifikflotte, die ständig vor Chinas Küsten und in der Straße von Taiwan provoziert, ist den Flotten Chinas und Russlands in der Region inzwischen hoffnungslos unterlegen. Das werde ich demnächst in einem eigenen Artikel behandeln, denn das erklärt einige Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, zum Beispiel die Gründung von AUKUS durch die USA. Auch dass sich EU-Chefdiplomat Borrell am Wochenende dafür ausgesprochen hat, Kriegsschiffe aus EU-Staaten gegen China zu entsenden, erscheint vor dieser Information in einem neuen Licht.

Die chinesischen Schiffe sind inzwischen noch näher herangekommen. China führt Manöver im Gelben Meer durch, ganz in der Nähe der amerikanischen Stützpunkte. China hat die USA bereits im Jahr 2020 in der Anzahl der Schiffe überholt. In dieser Woche wurde bekannt, dass das Pentagon die Rekordsumme von 200 Milliarden Dollar für U-Boote ausgibt, um die Parität mit Russland wiederherzustellen und, laut Newsweek, um China in das Wettrüsten hineinzuziehen: „Die Zunahme der US-U-Boote könnte die Chinesen dazu zwingen, Geld für die gleiche Technologie auszugeben und ihre Ressourcen zu erschöpfen.“

Gleichzeitig pumpen die USA Waffen nach Taiwan, und japanische und südkoreanische Schiffe stechen in See, angeblich als Reaktion auf Pjöngjangs aggressives Vorgehen.

Die USA, die immer mit den Händen anderer Leute kämpfen, drängen Japan natürlich in einen Konflikt mit der Russischen Föderation. Japan führt regelmäßig Manöver mit den Seestreitkräften der USA und Südkoreas durch. Diese Woche fanden in derselben Region Manöver statt, an denen jeweils drei Zerstörer aus Südkorea, Japan und den USA teilnahmen. Sie übten die Abwehr von Raketenangriffen mit kürzerer und mittlerer Reichweite“, sagte der Militärjournalist und Kapitän Erstens Ranges Wassili Fatigarow.

Das Verhältnis der Seestreitkräfte in der Region ist ganz und gar nicht zugunsten der USA. Ihre 7. Flotte, angeführt vom Flugzeugträger „Ronald Reagan“, verfügt über drei atomgetriebene U-Boote, drei Kreuzer und acht Zerstörer. Zählt man alle Schiffe mit, so sind es insgesamt etwa fünfzig Schiffe und Boote. Russlands und China haben den Flugzeugträger „Liaoning“, den Kreuzer „Varyag“, 25 Zerstörer, 22 Fregatten und 16 atomgetriebene U-Boote, darunter das neueste K-573 „Novosibirsk“.

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Die Sanktionen sind die größte Fehleinschätzung des Westens

Die Sanktionen sind gescheitert. In der EU explodieren die Preise, ganze Industrien wandern wegen der unbezahlbaren Energiekosten aus der EU ab, ganze Bevölkerungsschichten werden verarmen, aber der Westen macht mit seinen Russland-Sanktionen trotzdem weiter, weil er seit Jahrzehnten an diese Methode gewöhnt ist und die Entscheidungsträger von der Lebenswelt der normalen Menschen so weit entfernt sind, dass sie gar nicht merken, dass ihre Politik die eigenen Länder zerstört und nicht Russland.

Hinzu kommt, dass auch der globale Süden, der bisher aus Angst vor Sanktionen vor dem Westen gekuscht hat, nun immer offenere Sympathien für Russland zeigt. Der Westen verliert nicht nur wirtschaftlich, er verliert auch politisch – aber er setzt seinen Kurs trotzdem unbeirrt fort.

Die russophoben Reflexe machen so blind und schränken die Fähigkeit, das Geschehen zu verstehen, so sehr ein, dass an ein Zurück nicht zu denken ist, und im Affekt stumpft der Schmerz ab.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell begann mit Selbstberuhigung für sich und seine Kollegen: „Wir bestehen darauf, dass die Sanktionen gegen Russland funktionieren. Wir können sie erst aufheben, wenn sie Wirkung zeigen.”

„Die umfangreichen Sanktionen, die der Westen wegen seines Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt hat, erweisen sich allmählich als die größte Fehleinschätzung der westlichen Welt in der modernen Geschichte. Diese Sanktionen haben Russlands Wirtschaft nicht auf die Knie gezwungen, wie viele vorhergesagt hatten. Im Gegenteil, vor allem die westlichen Volkswirtschaften leiden darunter und ihr Wirtschaftswachstum ist praktisch zum Stillstand gekommen. Viele von ihnen haben gleichzeitig mit hoher Inflation und Energieknappheit zu kämpfen.“

Dabei wächst der Einfluss Russlands in Asien, Afrika und Südamerika. Noch nie, nicht einmal in den Tagen der UdSSR, hatten wir so viele Freunde.

Die NATO bezweifelt, dass sie mit Russlands steigender Munitionsproduktion mithalten kann. Zumindest sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg wörtlich Folgendes: „Die derzeitige Rate des Munitionsverbrauchs in der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als unsere derzeitige Produktionsrate.“ Punkt.

„Russland hat es geschafft, seine eigene Militärproduktion so zu steigern, dass seine Artillerie der ukrainischen an Stärke weit überlegen ist: Moskau produziert täglich 40.000 bis 50.000 Granaten, während Kiew nur 5.000 oder 6.000 produziert. Die russische Rüstungsproduktion läuft auf Hochtouren und der Westen ist nicht in der Lage, mitzuhalten. Die Fokussierung der USA auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine hat ihre Fähigkeit untergraben, andere strategische Ziele zu erreichen, wie die Abschreckung der chinesischen Expansion und die Aufrechterhaltung der Bereitschaft, auf Veränderungen in anderen Regionen zu reagieren.

Teil 1: Wie eng ist die Verteidigungsunion zwischen Russland und China?

Im April fanden Manöver der chinesischen Marine vor Japan, Korea und Japan statt. Außerdem trainierte die russische Pazifikflotte in einem nicht angekündigten Manöver in den Gebieten nördlich davon. Offiziell hatten die Manöver nichts miteinander zu tun, aber ein Blick auf die Karte zeigt, dass diese Manöver die gesamte Pazifikküste der beiden Staaten abdeckte und faktisch die US-Stützpunkte in Japan und Südkorea, sowie die Insel Taiwan abgeschnitten hätten, wenn es ein reeller Kampfeinsatz gewesen wäre.”

„Wir haben sehr starke Beziehungen, sie sind stärker als die militär-politischen Bündnisse des Kalten Krieges, sie beruhen auf den Prinzipien der Blockfreiheit und der Nichtkonfrontation mit einer dritten Partei, sie sind sehr stabil“, sagte der chinesische Verteidigungsminister bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten am Tag seiner Ankunft, und die Formulierung wurde in Peking im Vorfeld so genau abgestimmt, dass der Generaloberst es vorzog, sie nicht nur verkünden, sondern abzulesen, um zu betonen, dass seine Worte kein Zufall waren und keine Versprecher enthielten. Das ist viel wert, denn es ist bekannt, dass die derzeitige Verteidigungsunion unserer Länder nicht durch einen Vertrag formalisiert ist. Wir haben keinen Pakt und keine auf Papier festgehaltenen gegenseitigen Verpflichtungen. Aber de facto sind wir „Rücken an Rücken“ und unsere „starken Beziehungen sind den militär-politischen Bündnissen“ der Vergangenheit überlegen.

Russland gehen derweil die Worte aus. Es muss nach anderen Argumenten suchen und sich auf den Selbsterhaltungstrieb verlassen. Bei der Überprüfung des Kampfbereitschaft in der Raketendivision Kozelsk war Verteidigungsminister Sergej Schoigu, zumindest vor der Kamera, sehr kurz angebunden: „In diesem Schacht befindet sich die erste Einheit der Strategischen Raketentruppen, in der die neuen „Jars“ einsatzbereit sind.“

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„Jars“ ist die Abkürzung für Atomraketenabschreckung („ядерное ракетное сдерживание“). In dieser Version trägt sie Atomsprengköpfe mit dem Äquivalent von einen Million Tonnen TNT und sie kann jeden Ort auf der Erde mit Hyperschallgeschwindigkeit erreichen. Die chinesische Zeitschrift Baijiahao beschrieb das ziemlich bildlich: „Die gesamte Sprengkraft der ‚Jars‘ könnte einer Million Tonnen entsprechen. Die ‚Jars‘ verfügt über eine weitere unglaubliche Fähigkeit: Kein Raketenabwehrsystem der Welt kann ihr Eindringen verhindern. Die Höchstgeschwindigkeit der ‚Jars‘ liegt bei 14 Mach. Stellen Sie sich vor: Eine Interkontinentalrakete mit einer Sprengkraft von einer Million Tonnen TNT kann eine Geschwindigkeit von Mach 14 erreichen! Die meisten Raketenabwehrsysteme werden nicht einmal in der Lage sein, ihre Heckflamme zu erkennen, so furchterregend ist sie! Selbst ein perfektes Abfangsystem ist nicht in der Lage, die ‚Jars‘ mit hundertprozentiger Genauigkeit zu blockieren. Sobald die Rakete ihr Ziel erreicht hat, wächst im Umkreis von hundert Kilometern sehr lange kein Gras mehr.

Der Rat an alle westlichen Länder lautet also, die Lage richtig einzuschätzen und sich zurückzuziehen, auch wenn das schwierig sein wird. Warten Sie nicht darauf, dass der „Eisbär“ wütend wird und die ‚Jars‘ in die Luft schickt. Wenn die Rakete erst einmal in der Luft ist, kann man sie nicht mehr aufhalten. Wenn es wirklich so weit kommt, können Sie Ihre Geheimnisse nur Gott anvertrauen.“

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Nun zeigt sich, dass auch China, das genug unter Amerika gelitten und den Glauben an dessen Friedfertigkeit verloren hat, sein Nuklearpotenzial rasch ausbaut. Einigen in den USA wird ein bisschen schlecht.

Facebook markiert Hersh-Recherche über Nord-Stream-Sprengung als „Falschmeldung“

Wir haben also folgende Situation: Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, die den Regierungen der USA und Norwegens nicht gefällt und deren Verbreitung sie gerne verhindern möchten.

Facebook, das engste Kontakte zur US-Regierung – namentlich zur CIA – hat, beruft sich daraufhin auf den „Faktencheck“ einer Plattform, die zu 40 Prozent von der norwegischen Regierung (und auch von Facebook selbst) bezahlt wird und die so freundlich ist, in einem – ziemlich stümperhaften – „Faktencheck“ zu erklären, dass die Hersh-Rercherche eine „Falschmeldung“ ist.

Und dieser „Faktencheck“ dient wiederum Facebook als Vorwand, die Hersh-Recherche als „Falschmeldung“ zu kennzeichnen und ihre Reichweite praktisch auf Null zu setzen.

Nun entscheiden Sie selbst, ob der Begriff „es läuft wie geschmiert“ eine passende Beschreibung dieser Geschehnisse ist…

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Wenn Überheblichkeit Menschenleben kostet

Nach seiner offiziellen Erklärung über Hyperschall-Waffen galt der russische Staatspräsident Wladimir Putin als Prahlhans und es entspricht dem aktuellen Mainstream, die russische Armee als ineffizienten Haufen darzustellen, der mit altem Schrott ausgerüstet sei. Da passen Berichte über den wirkungsvollen Einsatz neuster russischer Waffentechnologie nicht ins Konzept. Eine Abkehr von den gängigen Klischees ist aber unausweichlich, nicht zuletzt im ureigenen Sicherheitsinteresse Europas.

Wenn die Kinzhal einen Kommandobunker bei Lwiw und früher schon ein Munitionslager im Raum Ivano-Frankivsk zerstören konnte, dann kann sie das auch mit den Munitionsdepots auf Luftwaffenbasen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei tun, in welchen im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atombomben des Typs B-61-12 gelagert sind. Dasselbe gilt für weitere potenzielle Kernwaffen-Lager wie Ramstein, Spangdahlen, Aviano und Camp Darby bei Livorno, sowie für die Kommandobunker der NATO in Brunssum, Neapel, Linnich-Glimbach und weitere. Auch die Basen der französischen Atomstreitmacht bei Istres und bei Brest sowie die britische U-Boot-Basis Faslane-on-Clyde in Schottland sind möglicherweise in Reichweite. Wenn die Kinzhal tatsächlich mit einem thermobarischen Gefechtskopf ausgerüstet werden kann, der ein Aerosol aus Treibstoff und Luft zur Explosion bringt und eine ungeheure Druckwelle erzeugt, dann sind auch gut geschützte Einrichtungen gefährdet.

Jetzt muss Russland nur noch zeigen, dass die Kinzhal wirklich 2’000 km weit fliegen kann, wie behauptet. Dazu muss ein russischer Bomber in der Reichweite eines NATO-Radars eine Rakete auf ein Ziel in 2’000 km Entfernung abfeuern. Sollte man im Westen Russlands Warnungen weiterhin nicht ernst nehmen, wird so ein Testschuss wohl bald einmal erfolgen.

Die bisherigen Einsätze von Kinzhal-Raketen in der Ukraine waren ein Signal Russlands an die USA und die NATO und sind möglicherweise bereits heute mit ein Grund, weshalb der Westen nicht forscher gegen Russland vorgeht. Und sie sollen den Westen bewegen, mit Russland Gespräche über strategische Waffen zu führen, welche der Ukrainekrieg bislang verhinderte.

Die Kinzhal ist wohl eines der Instrumente der nicht-nuklearen strategischen Abschreckung, die schon vor Jahren im russischen Generalstab diskutiert wurden. Ganz grundsätzlich wird man sich in Washington, London, Brüssel und andernorts überlegen müssen, wie man reagiert, wenn strategisch wichtige Einrichtungen durch nicht-nukleare Waffen ausgeschaltet werden. Nach aktueller Doktrin behalten sich westliche Staaten nämlich den Einsatz von Kernwaffen vor, auch wenn keine Kernwaffen gegen sie eingesetzt wurden.

Der Westen wird gut beraten sein, vom für ihn ungünstigen Fall auszugehen, dass die Kinzhal auf 2’000 km Distanz trifft und Objekte zerstören kann, denen bislang nur Kernwaffen gefährlich werden konnten. Darüber hinaus wird es ein Akt der Vorsicht sein, anzunehmen, dass auch der Seeziel-Flugkörper „Tsirkon„, der Atmosphären-Gleiter „Avangard“ und die Interkontinental-Rakete „Sarmat“ funktionieren oder zumindest zum Funktionieren gebracht werden können. Und ganz generell sollte der Westen von der Vorstellung Abschied nehmen, er sei technologisch im Rüstungsbereich allen anderen überlegen. Es ist Zeit für eine Abkehr von der bisherigen Selbstüberschätzung und Überheblichkeit, die bei Lwiw Menschenleben kostete.

Video von meinem Besuch an der Front in Saporoschje

Ich habe schon berichtet, dass ich vor zwei Wochen wieder im Donbass war und auch die Front im Gebiet Saporoschje besucht habe, wo die ukrainische Offensive erwartet wird. Daher war ich besonders neugierig auf die Stimmung unter den russischen Soldaten, die davon als erste betroffen wären, und war überrascht, wie entspannt die waren.

Mir wurde ein Posten mit Schützengräben und Abwehrstellungen gezeigt, der nur ein paar Kilometer von den ukrainischen Linien entfernt war, wobei ich die Möglichkeit hatte, mit vielen Soldaten ausführlich zu reden. Der Kameramann Alfred Chlebin hat alles gefilmt und herausgekommen ist ein authentischer Eindruck von der Front. Die Soldaten sind keine Medienprofis und sie wussten nicht, dass wir kommen. Alles war spontan, aber genau deshalb bekommt einen guten Eindruck davon, wie diese Soldaten denken und wie die Stimmung dort ist.

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“Selenskij steht seit Anfang des Krieges unter dem Druck der Extremisten” – Jacques Baud

Man muss verstehen, warum diese Freiwilligenverbände entstanden sind. Das war 2014, als es nach dem Sturz von Janukowitsch Aufstände im ganzen Süden gegeben hat. Die Ukrainer haben sofort die Armee gegen diese Aufstände eingesetzt, was zu Probleme geführt hat, weil die Soldaten auch aus der russischen Gemeinschaft stammten und nicht auf ihre Kollegen schießen wollten. Das ist übrigens genau das, was auch auf der Krim passiert ist. Dort waren am Anfang 2014 22.000 ukrainische Soldaten stationiert, die meist lokal rekrutiert worden waren. Das heißt, die Mehrheit der Soldaten in Krim war russischsprachig. Das Problem der Sprache entstand nach der Entscheidung im neuen Parlament im Februar 2014. Die Bevölkerung hat dagegen demonstriert, die Ukraine hat gegen diese Leute die Armee engagiert, aber die Soldaten wollten nicht auf ihren Brüder schießen. Sie haben die Abzeichen entfernt und wurden zu den kleinen grünen Männchen, wie sie die Amerikaner später genannt haben.

Die Russen haben also keine neue Truppen gebraucht. Man sagt ja, Russland habe interveniert, aber das stimmt nicht. Die Russen haben im Grunde genommen legal nach dem Abkommen gehandelt. Das Resultat hat natürlich dem Westen nicht gefallen, aber das war alles legal.

Vor kurzem wurde in der Washington Post ein Bataillons-Kommandant in Bachmut zitiert, der sagte: Ich bin der einzige aus dem Bataillon, der noch übrig geblieben ist. Alle anderen sind Neulinge, die keine Kampferfahrung haben und kaum ausgebildet für den Kampf sind.

Die Ukraine als Land ist neu. Wenn man die Ukraine tatsächlich ethnisch oder sogar historisch nimmt, dann wäre das ein ganz kleines Gebiet im Westen von Kiew.  Was heute die Ukraine bildet, waren im Grunde genommen Territorien aus Österreich, Ungarn, Rumänien, Polen und Russland. Wenn Putin sagt, Ukraine sei von Kommunisten geschaffen worden, dann trifft das  im Großen und Ganzen zu.

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Pentagon-Leaks: Wie gut kennt das Pentagon die Kriegslage in der Ukraine, Jacques Baud?

Es gab auch sehr viele Informationen, wie zum Beispiel die Verluste an Material und Personal, die zeigen, und das ist das Merkwürdige, dass die Amerikaner keine selbständige Fähigkeit haben, diese Zahlen zu eruieren. Sie haben diese Zahlen von der Ukraine bekommen oder von der bekannten Website Oryxspioenkop.com. Sie wurde letztes Jahr geschaffen, um die Verluste der Russen zusammenzuzählen. Das basiert auf offenen Quellen. Viele Informationen kommen aus den sozialen Netzwerke und werden nicht seriös überprüft. Das heißt, die Zuverlässigkeit dieser Website ist sehr  fragwürdig. Ich kenne einige Fotos aus Oryx, die zeigen, dass sie eindeutig photoshopped, also modifiziert wurden. Wenn die Amerikaner ihre Zahlen aus Oryx nehmen, würde mich das beunruhigen. Aber man sieht, dass die Amerikaner nicht unbedingt tiefe Kenntnisse des Konflikts haben, weil sie nicht die Mittel besitzen, um diesen Konflikt im Detail anzuschauen.

Die Amerikaner haben mehr Informationen, als in diesen Dokumenten zu finden sind. Das ist klar. Wir haben nur hier ein Auszug. Man sieht aber auf dem Schlachtfeld, dass die Ukrainer trotz aller Informationen, die sie von der Luftaufklärung der Amerikaner, Engländer und Franzose erhalten, verlieren. Das heißt, sie haben keinen Vorteil auf dem Schlachtfeld. Sie können vielleicht einen sehr punktuellen Erfolg erzielen, aber für Manöver genügt das nicht.

Die Manövrierfähigkeit ist der große Vorteil der Russen in diesem Krieg. Die Russen sind Meister der sogenannte operative Kunst seit dem Zweiten Weltkrieg. Meines Erachtens haben die Russen aus dem, was die Deutschen während des Zweiten Weltkriegs entwickelt haben, sehr viel gelernt. Und heute sind die Russen die Meister in dieser Kunst.

Das Ziel der „Entnazifizierung“ wurde mit der Eroberung von Mariupol Ende März 2022 offiziell erreicht. Es gibt eine Dissymmetrie: Die Ukrainer verteidigen ein Territorium, während die Russen versuchen, ein Potenzial zu zerstören. Im Oktober letzten Jahres erklärte der russische General Surowikin, Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte in der Ukraine, dass sein Ziel nicht darin bestehe, große mobile Operationen durchzuführen, sondern das Potenzial der Ukraine zu zerschlagen. Weil wir nicht bereit waren, diese Dissymmetrie zu verstehen, verliert die Ukraine heute!