Netzfund 17/24
Wochenbericht 17/24
Geopolitische Wochenschau 16/2024
Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
Russia Set To Outpace All Advanced Economies – Sanctions FAILED
Sanctions and the removal of Russia from SWIFT have not deterred the Russian economy. A recent report by the International Monetary Fund (IMF) predicts that Russia’s economy will grow more in the next year than any other advanced economy.
The IMF believes Russia’s economy will grow by 3.2% in 2024, in comparison, the US is expected to grow by 2.7% while Europe’s top economy, Germany, is expected to grow by a mere 0.2%. Cutting off Europe from Russian energy backfired in a major way. Foreign investments have been pouring into Russia from the rest of the world, which is eager to join the rank of “advanced nation.”
Trade between China and Russia has spiked to $240 billion in the last year alone. World leaders have learned absolutely nothing from the previous three years. US President Joe Biden just announced new tariffs against China on steel, aluminum, and shipbuilding supplies that will be potentially raised to 7.5%, triple the current rate for steel and aluminum.
Biden just made it less appealed for nations like China to sell to the US. Germany is failing to grow because it continued its mercantile system of business where it feels it must increase manufacturing. German manufacturing may be of higher quality than that of China but China’s middle class is growing, and with it, so are the number of consumers amid a population of nearly 1.4 billion people.
Russia does not need the US, Canada, or Europe for trade either, as they have a precious natural resource that is in higher demand than supply. The world needs energy and fossil fuels and cannot operate without them. As hard as the climate change zealots try, they cannot eliminate the world’s dependence on fossil fuels. Instead, the West is imposing regulations and taxing its people in an effort to reduce their reliance on fossil fuels, but the demand is not there, and the infrastructure does not exist. There is no reliable alternative to fossil fuels on a wide scale.
Now nations like those under BRICS are trading freely without Western interference and it is becoming overtly apparent that sanctions do not work.
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Eskalation Richtung 3. Weltkrieg – Analyse
In diesem Artikel versuchen wir die immer komplexere geopolitische Lage zu erfassen, die sich daraus ergebenden Trends abzuschätzen, um schlussendlich die Gefahrenlage einzuordnen.
Schweizer Friedenskonferenz 🇨🇭
Im Juni lädt die Schweiz zu einer Friedenskonferenz betreffend Ukraine. Der Schweizer Bundesrat scheint auf Anweisungen Präsident Selenskis zu arbeiten. 100 Nationen sollen daran teilnehmen. China hat seine Teilnahme noch nicht bestätigt, Russland ist nicht eingeladen. Ein Rohrkrepierer ist vorprogrammiert und ein weiteres Zeichen dafür, dass die Schweiz die geopolitische Lage und deren Kräfte einmal mehr komplett falsch einschätzt.
Es scheint so, als habe die Schweiz sich vom gesunden Menschenverstand komplett losgesagt. Diese Bemühungen der Schweiz werden fehlschlagen und die Schweiz wird ihr bereits angeschlagenen Renommee weiter schädigen.
Militärische Situation
Schaut man sich die militärische Situation an der langen Frontline an, so beschleunigt sich die Zersetzung der ukrainischen Armee seit dem Fall von Avdievka. Auf der gesamten Front rücken die russischen Truppen langsam, aber konstant vor.
Die russischen Streitkräfte konzentrieren ihre Angriffe mit FAB-Bomben, Raketen und Drohnen neben der Front auf kriegswichtige Industrieobjekte in Charkow, Odessa und anderen Orten, wobei die Energieversorgung in Charkow zeitweise bereits komplett ausfällt. Auf vierspurigen Autobahnen sieht man Bilder, wie Bewohner Charkows auf drei der vier Spuren die Stadt verlassen. Es scheint, dass Charkow das nächste grosse Ziel werden könnte.
Auch Odessa wird intensiver angegriffen. Ziel in den grossen Städten und um diese herum ist vor allem die Energieversorgung.
Der Krieg scheint entschieden. Wir haben bereits im September geschrieben, dass die Ukraine militärisch am Ende sei. Das heisst jedoch noch lange nicht, dass Kampfhandlungen aufhören. Das Sterben kann noch lange weiter gehen.
Die Russen stellen sich auf einen langen Konflikt ein
Der Westen belächelt die Geschwindigkeit des russischen Vormarschs und legt dies als Schwäche aus. Ein langsames, konstantes Vorgehen spart jedoch Material und schont vor allem das Leben der eigenen Soldaten. Das ist es, worauf es Russland ankommt. Denn Russland hat sich auf einen langen militärischen Konflikt eingestellt und lässt ein Programm ablaufen, das in der Bevölkerung, Wirtschaft, Rüstungsindustrie und bei den Soldaten breit abgestützt, koordiniert ist und von der Gesellschaft mitgetragen wird. Das beweist nicht zuletzt der Zustrom an Freiwilligen für die Armee, der seit dem Terroranschlag auf die Crocus Hall auf bis zu 40’000 pro Monat angestiegen ist, was eine Mobilisierung unnötig macht.
Die Ukraine wird militärisch immer schwächer
Den ukrainischen Streitkräften demgegenüber mangelt es an Personal, Waffen und Munition und die Verluste sollen horrend sein. Die Luftabwehr kommt teilweise komplett zum Erliegen. Die Wunderwaffe «Patriot» half nicht viel. Sie werde von den Russen gefunden und zerstört. Das System hat zwei grosse Mängel: Erstens, die Kosten sind horrend: Ein System kostet um USD 1,1 Milliarden und eine einzelne Rakete zwischen USD 3,4 und USD 8 Millionen. Gegen Hyperschall-Raketen scheint «Patriot» machtlos zu sein; denn das System stammt nicht nur aus dem vorigen Jahrhundert, es sieht auch raketentechnisch im wörtlichen Sinne «alt» aus. Die Konsequenz davon ist, dass sich europäische Länder nun zunehmend weigern, weitere Patriot-Systeme in die Ukraine zu senden – so berichtet die Financial Times.
Die russische Übermacht über die NATO
Die militärische Übermacht Russlands, nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber der gesamten NATO, scheint eine Tatsache zu sein. Russland hat seine Streitkräfte, die Industrie, die gesamte Wirtschaft, ja die gesamte Gesellschaft bereits auf einen langen Krieg eingestellt. Dies gelingt Russland bei einem stark steigenden Bruttosozialprodukt.
Ich verweise hier auf zwei hervorragende Interviews, welche die Russische Kunst des Krieges, die gesamte Militärdoktrin sowie die ganzheitliche Einbindung Russlands in den Krieg hervorragend beschreiben. Beide Interviews sind auf dem Kanal «Duran» zu finden (auf Englisch):
Diese beiden hervorragenden Interviews mit wirklichen Experten – beide befassten sich beruflich eingehend mit den russischen Militärstrukturen – zeigen eine Realität, mit welcher sich der Westen dringend auseinandersetzen sollte. Denn die westlichen Entscheide beruhen auf Wunschdenken und nicht auf Fakten. Aus diesem Grund waren alle Vorhersagen westlicher Politiker und Medien betreffend des Kriegsverlaufs seit 2022 immer falsch. Unser kleiner Blog ist immer wieder erstaunt über diese Tatsache. Die NZZ – das Leitmedium der Schweiz – verfügt über 240 Journalisten und eine hervorragende Infrastruktur für Recherche. Für mich ist es ausgeschlossen, dass dieses Riesenteam nicht fähig ist, die Fakten zu sammeln. Somit ist es evident, dass die westlichen Leitmedien die Öffentlichkeit absichtlich falsch informiert. Dies hat für die schweizerische Bevölkerung, welche ihren Leitmedien Glauben schenkt, fatale Folgen: Sie glaubt dem ihnen vermittelten Bild des «bösen Russlands», das am Rande des Abgrunds steht und seine eigene Bevölkerung drangsaliert: Die Realität ist eine diametral andere. Wir haben die Propaganda der NZZ bereits im Dezember 2022 in unserem Artikel «Wehret den Anfängen! – Propaganda der NZZ» nachgewiesen und analysiert.
Gesamtbeurteilung
Im Kern und auf die heutige geopolitische Situation angewandt, hat sich diese angelsächsische Strategie nicht verändert: Um die Vorherrschaft der USA zu erhalten, muss ein Zusammengehen Russlands mit Deutschlands verhindert werden, so etwa ist die amerikanische Geostrategie in einem Satz zusammenzufassen.
Die USA betrachten diese Strategie als existentiell wichtig. Falls Russland die Ukraine beherrschen wird, glauben die USA, ihre Vorherrschaft auf der Welt zu verlieren. Es spielt gar keine Rolle, ob das zutrifft oder nicht. Falls die USA dies glauben, wird es gefährlicher werden.
Die militärische Überlegenheit der Russen, nicht nur über die Ukrainer, sondern über die NATO ist dermassen offensichtlich, dass selbst die USA langsam beginnen, dieses einzugestehen.
Es ist davon auszugehen, dass Russland seine militärischen Ziele in der Ukraine innert nützlicher Frist – wohl noch in diesem Jahr – erreichen wird. Wie diese aussehen behalten die Russen für sich. Meines Erachtens werden zu den bereits seit September 2022 zu Russland gehörenden Gebiete, Lugansk, Donetsk, Saparosche und Cherson mindestens Charkow und Odessa dazukommen. Es sieht alles danach aus, als dass es zu einem Frieden nach Kapitulation kommen wird.
Russland wird – wie die USA – nicht von ihrer Strategie abweichen.
Fazit
Alle meine Befürchtungen, welche ich seit Monaten beschrieben habe, wurden Tatsache. Es gibt auf keinem Spielfeld der Geopolitik gute Nachrichten und Anzeichen dafür, dass die Gesamtsituation auch nur an einem Ort Chancen für eine Deeskalation bestehen.
Die grösste Gefahr für eine Eskalation geht von den USA aus. Diese haben ein Mehrfachproblem: Niederlage gegen Russland (Mackinder), Verlust des Einflusses im Nahen Osten (Öl) und – nach den eigenen Worten von Janet Yellen – Angst vor China und dessen Zusammengehen mit Russland.
Der Elefant im Raum, der die grösste wirtschaftliche Gefahr für die USA bedeutet, ist jedoch jene Organisation, welche in den westlichen Medien nicht beachtet wird: BRICS. Unser Blog hat zahllose Artikel über diesen Giganten geschrieben, letztmals vor ein paar Wochen – «Pflichtlektüre: BRICS – das Jahrhundertprojekt». Wer diesen Elefanten nicht sieht und richtig einschätzt, wird von ihm zertrampelt werden, zuerst in Zeitlupe und dann immer schneller.
Die westlichen Medien tragen viel dazu bei, die Stimmung anzuheizen. Statt eine vermittelnde Haltung einzunehmen, wird Hass geschürt und eine offene Diskussion verunmöglicht. Die Meinungen sind gemacht und wer eine andere Meinung vertritt, wird angefeindet – selbst in der Schweiz.
Vergeltungsschlag: Iran durchdringt israelische Luftabwehr
Westliche Medien fokussierten nach dem Vergeltungsschlag Irans hauptsächlich darauf, dass 99 Prozent der vom Iran eingesetzten Drohnen, Marschflugkörper und ballistischen Raketen von Israel und seinen Alliierten abgeschossen worden seien. In der Region stationierte Einheiten der USA, Frankreichs und Großbritanniens hatten das israelische Militär unterstützt. Der Schaden für Israel sei gering geblieben. Militärexperten und nicht-westliche Medien weisen jedoch darauf hin, dass der Großteil der vom Iran eingesetzten Flugkörper lediglich als Ablenkung diente und sowohl die USA als auch die iranischen Nachbarstaaten bereits vor dem Angriff informiert wurden. Es seien auch Einzelheiten über die Abschusszeiten und die Anzahl der abzufeuernden Drohnen und Raketen mitgeteilt worden, um eine „Katastrophe“ in Israel und ein „größeres Unglück“ in der Region zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund sei der Schlag gegen Israel als „öffentlich wahrnehmbare Politik der Abschreckung Irans“ und „größte militärische Demonstration der modernen Geschichte“ zu werten, erklärte der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter in einem Interview.
💰💰💰 Zudem seien laut einem iranisch-amerikanischen Politik-Analysten bei der Verteidigung Israels Raketen im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar abgefeuert worden. Der Großteil der vom Iran eingesetzten Flugkörper habe hingegen aus veralteten Drohnen und Raketen mit einem Gesamtwert von wenigen Millionen Dollar bestanden. Der israelische Brigadegeneral Reem Aminoah sprach ebenfalls von 1 bis 1,3 Milliarden US-Dollar Verteidigungskosten in dieser einen Nacht, während die iranischen Angriffskosten nicht mal zehn Prozent davon betragen hätten. 💰💰💰
Ein Sprecher des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sagte, die Ära der „strategischen Geduld“ des Iran gegenüber Israels Militäraktionen sei vorüber. Direkte Angriffe auf iranische Militärs und Staatsbürger würden von nun an auch direkt „beantwortet“. Brigadegeneral Kioumars Heydari, der Befehlshaber der iranischen Bodentruppen, äußerte sich ähnlich. Mit dem Gegenschlag habe das iranische Militär ein bisheriges „Tabu“ gebrochen.
Laut dem brasilianischen Publizisten Pepe Escobar wurde bei dem iranischen Angriff die „strategische Partnerschaft“ der BRICS-Staaten sichtbar. Die iranischen Raketenleitsysteme hätten zur Zielsteuerung das chinesische Satellitennavigationssystem Beidou sowie das russische System Glonass genutzt. Die „strategische Geduld“ des Iran habe sich durch den Angriff in ein für alle sichtbares „strategisches Gleichgewicht“ zwischen dem Iran und Israel verwandelt.
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Das Schweizer Militär hat schon immer gelogen
Letzte Woche hat die Schweiz den Beitritt zur «European Sky Shield Initiative» beschlossen, zu einem Vertrag zur Verteidigung des europäischen Luftraumes. Aber die Kontakte des Schweizer Verteidigungsministeriums zur NATO sind wohl eh schon viel enger, als man wissen darf. Und die Doppelmoral der Schweizer Regierung wird immer deutlicher.
Am 22. März 2023 war auf der offiziellen Plattform des Schweizer Außenministeriums EDA Folgendes zu lesen:
«Viola Amherd trifft sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nicht speziell erwähnt in diesen offiziellen Mitteilungen wird, gegen welchen Feind es in der vereinbarten Zusammenarbeit mit der NATO geht, aber man weiß es natürlich: Es geht klar und ausschließlich gegen Russland.
Jetzt ist es – erneut – hoch offiziell: Dieser sogenannte «Friedensgipfel» soll im Juni in der Luxus-Hotel-Szenerie hoch über dem Vierwaldstättersee auf dem Bürgenstock stattfinden. Die Schweiz als Vermittlerin, nachdem sie ihre Neutralität mit der pauschalen Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland massiv verletzt hat? Und auch die Vorgespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach der sogenannte «Friedensgipfel» vor allem Selenskyjs 10-Punkte-Friedensformel propagieren sollte, waren allerdings alles andere als neutral.
Das hinderte die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd nicht, am 10. April an der Medienkonferenz in Bern zum Thema «Friedensgipfel» auf dem Bürgenstock erneut auf die Schweizer Neutralität zu verweisen. Wörtlich: «Die Schweiz ist ein neutraler Staat.»
Die Doppelmoral der Schweizer Regierung könnte nicht deutlicher bekannt gemacht werden.
Und klar, nachdem Russland offiziell bekanntgegeben hat, an dieser Konferenz, die im Gespräch zwischen der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd und Selenskyj geboren wurde, nicht teilzunehmen, da die Schweiz als Teilnehmerin der Sanktionen gegen Russland als neutrale Vermittlerin dazu nicht mehr legitimiert sei, ist diese ganze Übung auch tatsächlich der reine Leerlauf. Aber sie kostet immerhin zwischen fünf und zehn Millionen Franken, wie an der gleichen Medienkonferenz gesagt wurde, wobei der grösste Teil der Kosten die Sicherheit der Teilnehmer betreffe. Auch die Armee muss natürlich, wie jeweils am WEF in Davos, wieder einspringen, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten.
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Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür!
Eine glaubhafte, solide und aufrichtige Neutralität war und ist der beste Garant für die Sicherheit unseres Landes. Fast monatlich werden neue durch Viola Amherd organisierte, deutliche Schritte der Annäherung der Schweiz an die NATO publik. Die amerikanisch dominierte NATO war und ist vielerorts in bewaffnete Konflikte verwickelt. Weil wir künftig nicht in Kriege verwickelt sein wollen und eine zu enge Zusammenarbeit im Widerspruch mit der Neutralität steht, muss die forcierte NATO-Annäherung gestoppt werden.
Wir fordern, dass Entscheide über Annäherungsschritte an die NATO vom Parlament genehmigt, und bei Bedarf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Iran – Das war eine taktische Meisterleistung – Keine Toten aber mit viel Wirkung
Eine Drohne kostet gemäss diesem Blatt 20’000 Dollar. Mache die Rechnung:
Mit einem Einsatz von 6’000’000 Dollar fügen Sie beim “Gegner” einen Schaden zu, der 250 mal grösser ist.
Die Iraner können eben Schach spielen……..
Wenn unsere Armeen nicht so von Rüstungslobbyisten durchseucht wären, so würden wir jetzt lernen und handeln. Stattdessen verschleudern wir unsere Ressourcen mit dem Kauf von Dinosaurieren. Wir lerner aber gar nichts……
West-Diplomaten zu dumm: Russland senkt Sprachniveau
Russische Diplomaten müssten ihr Vokabular und ihre Reden dem gesunkenen Bildungsstandard westlicher Diplomaten anpassen, um sicherzustellen, verstanden zu werden. Das sagte der stellvertretende Repräsentant Russlands bei der UNO, Dmitri Poljanski, in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Russische Diplomaten empfänden ihre westlichen Kollegen als “ziemlich primitiv”. Der russische Diplomat kenne die Ursache für das sinkende Niveau nicht, man sei aber gezwungen, die eigene Ausdrucksweise dem vom Westen vorgegebenen niedrigeren Niveau anzupassen, um verstanden zu werden. Er drückte seine Sorge darüber aus, dass die diplomatischen Vertreter des Westens Kontext ignorieren und Fakten selektiv zu ihren eigenen Gunsten auswählten.
“Sie wählen einen Zeitpunkt und behaupten, dass davor nichts passiert sei. Sie versuchen, einer Nation die Schuld für ihre eigenen Taten zu geben, unabhängig von früheren Ereignissen oder dem allgemeinen Kontext”,
erklärte er. Poljanski verwies auf den Umgang mit dem Ukraine-Konflikt als Beispiel. Die USA und ihre Alliierten würden den Angriff Russlands als “unprovoziert” bezeichnen und unterstellten Moskau imperialistische Absichten. Sie würden zudem Druck auf andere Nationen ausüben, die westlichen Sprachregelungen und das westliche Framing zu übernehmen. Je mehr diese jedoch über den Konflikt erführen, desto mehr erkannten diese Nationen, wie wichtig der Kontext und die Maßnahmen des Westens seit der Unabhängigkeit der Ukraine für das Verständnis des Konfliktes seien.
“Der Dialog mit westlichen Diplomaten ist herausfordernd, weil sie einen Tunnelblick pflegen und wenig Bereitschaft zeigen, den Ursachen von Konflikten wirklich auf den Grund zu gehen.”
Wie China Scholz gedemütigt hat
Die deutschen Medien berichten enthusiastisch über die China-Reise von Bundeskanzler Scholz. Dabei verschweigen sie allerdings eine protokollarische Demütigung, die einmal mehr zeigt, wie gering das internationale Ansehen Deutschlands unter dieser Regierung geworden ist.
Wenn ein Staats- oder Regierungschef eines – noch dazu eigentlich wichtigen – Landes eine Reise ins Ausland macht, dann wird er natürlich gebührend empfangen. Es kommt zwar nicht immer der Regierungschef des Gastgeberlandes zum Flughafen, aber er schickt zumindest einen Minister.
In der internationalen Diplomatie sind gerade die kleinen Gesten besonders wichtig, denn über sie kann man subtile Botschaften senden, ohne tatsächlich etwas auszusprechen. Vor allem in Asien oder arabischen Ländern muss man sehr genau auf diese Signale achten, weil offene Unhöflichkeit dort verpönt ist und diese Signale daher sehr viel verraten.
Scholz, der Regierungschef des größten und wirtschaftlich stärksten Landes der EU, ist nach China geflogen und kein Mitglied der chinesischen Regierung hat sich zum Flughafen bemüht. Mehr noch, nicht einmal der Bürgermeister der Provinzstadt, in die Scholz als erstes gereist ist, hat es für nötig empfunden, Olaf Scholz am Flughafen zu empfangen.
Dass nur irgendein stellvertretender Bürgermeister den Regierungschef eines der wirtschaftlich stärksten Landes der Welt empfängt, ist eine klare Aussage darüber, wie das Gastgeberland über seinen Besucher denkt. Das zeigt, wie sehr Deutschland und die EU international marginalisiert wurden, sie werden nicht mehr ernst genommen.
All das zeigt, wie bedeutungslos die EU und Deutschland auf der internationalen Bühne innerhalb weniger Jahre geworden sind. Sie werden international nur noch als Vasallen und Befehlsempfänger der USA wahrgenommen, die in der Außenpolitik außer einer scharfen, offen beleidigenden und arrogant-besserwisserisch belehrenden Rhetorik nichts mehr zu bieten haben.
Aber wozu mit den Befehlsempfängern reden? Da redet man doch lieber direkt mit dem Chef.
Warum Russland den iranischen Angriff auf Israel nicht verurteilt
Ich habe immer wieder berichtet, dass Israel ständig Syrien bombardiert, was es mit der Bekämpfung iranischer Einheiten oder pro-iranischer Gruppen in Syrien begründet. Jeder einzelne dieser israelischen Angriffe auf den souveränen syrischen Staat ist laut Völkerrecht illegal, denn man darf nicht nach Lust und Laune andere Länder bombardieren.
Natürlich hat jeder Konflikt, auch der zwischen Israel und dem Iran, eine lange Vorgeschichte, aber die Bombardierungen Syriens durch Israel bleiben illegale Kriegshandlungen, denn Israel wird aus Syrien nicht angegriffen. Von israelischer Selbstverteidigung kann also keine Rede sein.
Das sieht übrigens praktisch die gesamte nicht-westliche Welt so, während der US-geführte Westen Israel dafür nicht kritisiert, sondern es unterstützt. Ich habe in meinen Artikeln darüber immer wieder auf die Doppelmoral des Westens hingewiesen, und behauptet, dass die westlichen Politiker und Medien ganz anders reagieren würden, wenn es umgekehrt wäre und ein Staat Ziele in Israel angreifen würde. Nun bestätigt sich meine Behauptung, wie die Reaktionen des Westens auf den iranischen Angriff zeigen. Auch diese Doppelmoral des Westens, Israel nicht für seine Angriffe auf iranische Ziele in Syrien zu kritisieren, aber ganz entsetzt den Iran zu verurteilen, wenn er darauf reagiert, sieht die ganze nicht-westliche Welt sehr deutlich.
Daher war die Reaktion des Iran ausgesprochen geschickt. Der Iran hat Israel mit fast 200 Drohnen und Raketen angegriffen, aber dabei peinlich genau darauf geachtet, nur militärische Ziele anzugreifen. Der Iran hat der Welt damit zu verstehen gegeben, dass seine Angriffe sich gegen die israelische Regierung und das israelische Militär richten, nicht gegen die israelische Zivilbevölkerung.
Daher war die iranische Reaktion, ich wiederhole mich, ausgesprochen geschickt. Erstens hat der Iran damit noch einmal gezeigt, wer bestialisch Menschen abschlachtet und wer sich akkurat nur auf militärische Ziele konzentriert. Zweitens ist der Westen so dumm, in die iranische Falle zu tappen und den Iran wegen seines Angriffes scharf zu verurteilen, während der kollektive Westen Israels Völkermord in Gaza mit inzwischen 100.000 toten und verletzten Zivilisten (oder Israels Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien) nicht verurteilt. Der Westen demonstriert der ganzen Welt noch einmal offen seine Doppelmoral.
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Rede des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow am Runden Tisch der Botschaften zur Regelung der Lage um die Ukraine
Unsere Treffen sind zu einem traditionellen Treffen geworden, um die Prozesse zu diskutieren, die sich weltweit als Ergebnis des hybriden Krieges gegen die Russische Föderation abspielen, der vom ukrainischen Regime geführt, aber vom Westen geplant und entfesselt wurde.
Vor zehn Jahren führten die Nazis – das ist jetzt völlig klar – einen verfassungswidrigen Putsch durch und übernahmen die Macht in Kiew. Sie hoben sofort den Status der russischen Sprache als Regionalsprache auf und offenbarten damit ihre wahren Absichten hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und der Rechte ethnischer Minderheiten. Sie schickten bewaffnete Männer auf die Krim, weil die Menschen auf der Krim ebenso wie die Menschen im Donbass sich weigerten, das rechtswidrige Regime anzuerkennen, das durch Blutvergießen an die Macht gekommen war. Dies machte die Abhaltung eines Referendums auf der Krim erforderlich. Aufgrund der Ergebnisse kehrte die Halbinsel in die Russische Föderation, ihr Heimatland, zurück.
Es gibt Pläne, die freiwillige Militärhilfe für die Ukraine unter dem Dach der NATO zur Pflicht zu machen und alle NATO-Mitglieder mit strenger Disziplin zur Unterzeichnung und zur Bereitstellung von Finanzmitteln und Waffen für das Kiewer Regime zu zwingen, solange es anhält gegen die Russische Föderation zu kämpfen.
Die Minsker Vereinbarungen schreckten den damaligen Präsidenten Petr Poroschenko nicht ab. Er verstieß gegen die Forderungen nach einem Waffenstillstand und einem direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass und kündigte 2018 eine „Operation gemeinsamer Kräfte“ an, die die frühere Anti-Terror-Operation ersetzen sollte. Es war eine umfassende Militäroperation, die im Donbass einen Krieg auslöste. Es ist erwähnenswert, dass Poroschenko bereits im Mai 2014 unter dem Motto „Präsident des Friedens“ gewählt wurde. Im Jahr 2019 wurde Wladimir Selenskyj mit dem gleichen Versprechen zum Präsidenten gewählt. Er sagte, er werde den Krieg sofort beenden und die Minsker Vereinbarungen umsetzen. Was dabei herausgekommen ist, können Sie selbst beurteilen.
Es herrscht eine Kultur der Straflosigkeit. Wir beobachten, wie die eklatanten Menschenrechtsverletzungen Kiews (ich habe sie dargelegt) von westlichen Nichtregierungsorganisationen und zahlreichen internationalen Gremien übersehen werden.
Zu unserer großen Enttäuschung beeinflusst der Westen offen und ohne zu zögern sowohl das UN-Sekretariat (zumindest viele seiner Abteilungen) als auch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, um Kiew Nachsicht zu gewähren. Sie manipulieren den UN-Menschenrechtsrat und seine Verfahren. Diese Situation ist bedauerlich, da sie den Ruf des UN-Systems erheblich schädigt.
Auf zahlreichen Sitzungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben wir das Kiewer Regime wiederholt aufgefordert, zumindest die Namen der Personen bekannt zu geben, deren Leichen angeblich in Bucha gezeigt wurden. Ich appellierte direkt an den UN-Generalsekretär, seine Autorität zu nutzen, um Kiew und seine Herren zur Vorlage einer solchen Liste zu zwingen. Es wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass das Regime in Kiew tun und lassen kann, was es will. Es nutzt dies häufig mit der Nachsicht seiner Gäste.
Wir alle wissen, dass Kiew nicht unabhängig ist, sondern den Anweisungen seiner Chefs und Handlanger folgt, die ihr Anti-Russland-Projekt umsetzen. Sie verbergen es nicht. Wenn Sie sich anhören, was die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, der NATO oder der Europäischen Union in ihren Reden sagen, werden Sie sehen, dass ihre Priorität darin besteht, Russland zu besiegen. Das ist das Ziel, das sie sich für das Kiewer Regime gesetzt haben.
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Die Schweiz hat sich bereit erklärt, eine Konferenz zu organisieren, da sie sich als neutrales Land versteht. Sie behauptet, dass es Traditionen dieser Art gibt. Das klingt seltsam. Tatsächlich hatte dieses Land solche Traditionen. Ihre Neutralität, wie die Österreichs, ermöglichte es ihnen, unparteiische und neutrale Veranstaltungsorte zu sein, an denen die Länder des Westens, des Ostens, des Nordens und des Südens immer zusammenkamen, in dem Wissen, dass sie ohne Einmischung oder Druck von außen alles erhalten würden, was sie für ihre Arbeit brauchten.
Heute hat sich die Schweiz allen antirussischen Sanktionen angeschlossen. Darüber hinaus steht das Land an der Spitze dieser Sanktionen oder ist in vielen Bereichen der eifrigste Durchsetzer dieser Sanktionen.
Ich habe mich im Januar dieses Jahres in New York mit dem Schweizer Außenminister Ignazio Cassis getroffen, wo wir an Veranstaltungen des UN-Sicherheitsrates teilgenommen haben. Ich sagte ihm, dass wir die Schweiz nicht länger als neutralen Ort für internationale Verhandlungen zu den unterschiedlichsten Themen betrachten könnten.
Empfehlungen zur Durchführung solcher Konferenzen habe ich in einem Dokument gelesen, das mir einer meiner EU-Freunde gezeigt hat. Darin heißt es, das Ziel bestehe darin, so viele Länder wie möglich zusammenzubringen – das aktuelle Ziel liegt bei 140 – und sie irgendwie davon zu überzeugen, dass die Organisatoren nicht darauf bestehen, dass sie sich dieser „Formel“ als Ganzes anschließen. Sie können nur einen Punkt auswählen oder einfach vorbeikommen und vielleicht ihre Kritik äußern. In den Empfehlungen für die ukrainischen Verhandlungsführer heißt es, dass sie die Teilnehmer nicht dazu drängen dürfen, die endgültigen Dokumente zu genehmigen, da 140 Länder wahrscheinlich nicht den Anforderungen Kiews zustimmen werden. Die Aufgabe besteht darin, sie zusammenzubringen und Diskussionen zu führen. Die Hauptsache ist, sie alle für ein Foto posieren zu lassen. Angeblich werden so viele Menschen allein schon eine Motivation sein, die „Zelensky-Formel“ zu unterstützen. Ich mache keine Witze. Erwachsene Leute, die solche Spiele spielen. 🇨🇭🇨🇭🇨🇭🇨🇭🇨🇭
Die westlichen Ideologen forderten bereits vor Beginn der militärischen Sonderoperation die NATO auf, der Ukraine ihre Mitgliedschaft zu gewähren. Ihrer Logik zufolge würde Russland es nicht wagen, ein NATO-Land anzugreifen. Heute treffen sie unterschiedliche Aussagen. Sie sagen, dass die Ukraine kurz vor einer Niederlage steht, was sie nicht zulassen können, weil Russland in diesem Fall die NATO „angreifen“ wird. Wo ist die Logik? Zunächst gingen sie davon aus, dass Moskau sich einen Angriff auf die Nato niemals leisten würde. Heute überzeugen sie jeden davon, dass Präsident Wladimir Putin und die russische Führung genau das tun werden. Unser Präsident hat dies wiederholt mit den Worten „Wahnsinn“ und „Unsinn“ kommentiert. Darüber hinaus sind sich die NATO-Beamten, die diese Erklärungen abgeben, selbst dessen durchaus bewusst.
Wir sprechen mit Absicht offen mit Ihnen. Anders als die Ukrainer und Westler praktizieren wir kein Flüstern hinter den Kulissen. Wir sind bereit, offen und öffentlich zu besprechen, was Sie interessiert.
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Amherd will Pesco, ein Schengen der Streitkräfte
Am Montag rollten Militärfahrzeuge der französischen Armee durch die Schweiz – auf der Durchreise nach Bosnien und Herzegowina. Weil die Schweiz Teil der militärischen Friedensförderung auf dem Balkan ist, brauchten die Franzosen für diesen Transit keine Genehmigung des Bundesrats.
Die Fahrzeuge waren nicht auf der Autobahn unterwegs, sondern auf einem Eisenbahnzug. Wenn es nach der Nato und dem VBS geht, werden ausländische Streitkräfte künftig häufiger und unkomplizierter in der Schweiz unterwegs sein.
Aktuell setzt sich die von VBS-Chefin Viola Amherd (61) eingesetzte Studienkommission Sicherheitspolitik mit dieser Frage auseinander. Im Fachjargon ist von «Pesco» oder vom «Schengen der Streitkräfte» die Rede – gemeint ist ein grenzüberschreitender Truppentransport. Amherds Studienkommission schreibt in einem Entwurf, der Blick vorliegt: «Ein Beispiel für diese Zusammenarbeit ist die Permanent Structured Cooperation (Pesco) mit dem Ziel der strukturellen Integration der Verteidigung, und darin das Programm Military Mobility (auch «Schengen der Streitkräfte» genannt).»
Es gehe darum, grenzüberschreitende Truppentransporte zu vereinfachen, indem administrative Hürden abgebaut werden. An Pesco beteiligten sich ausser den EU-Mitgliedländern auch die USA, Kanada, Grossbritannien und Norwegen. «Die Schweiz ist daran bislang nicht beteiligt, könnte aber davon profitieren, um insbesondere die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarländern zu vereinfachen», schreiben Amherds Sicherheitsexperten.
Anm. d. Red.: WHAT? Welche Zusammenarbeit benötigen wir, um grenzüberschreitende Truppentransporte durchzuführen?
Der Chef der Armee, Thomas Süssli (57), sagt über das geplante «Schengen der Streitkräfte» zu Blick: «Solche Transporte durch die Schweiz sind ein politischer Entscheid.» Will heissen: Das muss der Bundesrat entscheiden.
Die Nato freut sich über die Kooperationsbereitschaft der Schweiz. «In einem Konfliktfall an der Ostflanke des Bündnisses müsste man in kurzer Zeit sehr umfangreiche Kräfte heranschaffen. Das betrifft dann nationalstaatliche Befugnisse und Regelungen», sagt der beigeordnete Nato-Generalsekretär Boris Ruge (61) zu Blick.
Anm. d. Red.: Wären wir damit nicht Kriegspartei, wenn durch die Schweiz Truppen an die Ostfront verschoben werden?
Der Nato-Diplomat wirbt dafür, dass die Schweiz an Nato-Übungen teilnimmt, die einen Angriffsfall trainieren. «Das ist eine souveräne Schweizer Entscheidung. Durch Übungen, die unter Artikel 5 fallen, verpflichtet sich die Schweiz in keiner Weise dazu, der Nato zu Hilfe zu eilen.» Es gehe um ein «reines Übungsszenario», von dem sowohl die Schweiz als auch die Nato profitierten.
Western Countries Panic as Iran Weighs Its Options
Notwithstanding all of Israel’s tough talk and Biden’s repeated vow to defend Israel, Israel’s military campaign against Hamas, Hezbollah and Iran is turning into a real debacle. And things don’t look much better for the United States. The world is now in bona fide tenterhooks mode — i.e., nervously waiting for Iran’s promised military retaliation for Israel’s illegal bombing of Iran’s Consulate in Damascus a week ago.
The 1961 Vienna Convention on Diplomatic Relations is unambiguous:
The premises of a diplomatic mission are inviolable and must not be entered by the host country except by permission of the head of the mission; likewise, the host country must never search the premises, may not seize its documents or property, and must protect the mission from intrusion or damage (Article 22). Article 30 extends this provision to the private residence of diplomatic agents.
So much for the “international rules-based order.” The United States, Britain and France blocked a proposed UNSC statement drafted by Russia that would have condemned Israel’s unlawful action. This sent the world a clear message — the Vienna Convention is worthless.
Joe Biden has sent the head of U.S. Central Command to Israel to coordinate defenses and possible responses to an Iranian attack. But the ability of the U.S. and Israel to respond with an air campaign has hit some roadblocks:
Qatar and Kuwait notified the US that they will not allow bases on their territory to be used for attacks against Iran – diplomatic sources.
Turkey informed the United States that they will not be allowed to use their airspace against Iran.
All of this is taking place against a growing realization in Tel Aviv and Washington that their respective tactics for dealing with Hamas and the Houthis respectively have been a debacle. Israeli columnist, Chaim Levinson, dropped this bomb in the pages of Haaretz — Saying What Can’t Be Said: Israel Has Been Defeated – a Total Defeat.
We’ve lost. Truth must be told. The inability to admit it encapsulates everything you need to know about Israel’s individual and mass psychology. There’s a clear, sharp, predictable reality that we should begin to fathom, to process, to understand and to draw conclusions from for the future. It’s no fun to admit that we’ve lost, so we lie to ourselves. . . .
The more the mouthpieces shout that “we’re winning,” the clearer it is that we’re losing. Lying is their craft. We need to get used to that.
French sources revealed that the French FREMM frigate Alsace has departed from the Red Sea and the Gulf of Aden, the French newspaper Le Figaro reported on Thursday.
The frigate’s commander, Jerome Henry, acknowledged that the Yemeni Armed Forces “do not hesitate to use drones and ballistic missiles in a very surprising and striking manner.”
“It has been a long time since we dealt with this level of weapons and violence,” he pointed out.
Word to Macron — if your Navy cannot stand up to the “wrath” of the Houthis how in the hell do you think you can prevail on the battlefield of Ukraine against the Russians? This would be high comedy were it not for the specter of world war looming on the horizon.
Iran has been running joint-military exercises with Russia and China for more than four years. If Iran is attacked the chances that Russia and China will come to its aid is high.
Hezbollah launched a barrage of 50 rockets into Israel on Friday. Israel, using its Iron Dome, reportedly shot down a fair number but not all. Was this rocket attack part of a broader Iranian strategy to bleed Israel of its Iron Dome ammunition? Israel does not have a limitless supply of Iron Dome missile. Using those expensive missiles to shoot down relatively inexpensive Hezbollah rockets could put Israel in the position of having shot its wad before the real attack comes.
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Die Ukraine, die NATO und die Neutralität der Schweiz: Interview in der “Weltwoche”
Russland kann uns nicht angreifen, die NATO kann uns nicht verteidigen und die EU kann die Probleme Osteuropas nicht lösen. In ihrer Geschichte hat die NATO mehr Kriege begonnen als gewonnen.
Ukrainische Soldaten beklagen sich über die realitätsferne Ausbildung bei der NATO, darüber berichtete etwa mein österreichischer Kollege Oberst Markus Reisner. In der Ukraine steht eine Armee den Russen gegenüber, die aus dem Westen Waffen und Munition in beinahe beliebigem Ausmass bezieht. Die Ukrainer werden von der NATO ausgebildet, sie erhalten massive nachrichtendienstliche Unterstützung und deren Operationen werden wohl auch von NATO-Offizieren mitgeplant. Und trotzdem kann die Ukraine ihre Ziele nicht erreichen. Das militärische Renommee der NATO ist spätestens seit August 2021 dahin und seither sind westliche Militärmissionen auch aus verschiedenen afrikanischen Ländern herausgeworfen worden. Russland hat dagegen in den vergangenen zwei Jahren enorme Erfahrungen in der Führung von Kampfhandlungen hoher Intensität gemacht.
Für die Schweiz gilt es jetzt, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Armee spricht viel von der Interoperabilität. Gemeint ist, dass die Armee künftig dem «Nato-Standard» entsprechen soll und stärker in das Bündnis integriert wird. Doch die Integration in eine Verteidigungsoperation der NATO in Mitteleuropa ist eine unzweckmässige Strategie für einen unwahrscheinlichen Fall. So etwas sollte man nicht üben. Das ist nicht die 8 Milliarden jährlich wert, auf die das Armeebudget angehoben werden soll.
Süssli will die Gunst der Stunde nutzen und eine möglichst starke Erhöhung des VBS-Budgets erreichen. Das ist billig und durchsichtig und wird sich langfristig rächen. Ich habe in Österreich beobachtet, wie man dort nach Februar 2022 auch von grossen Beschaffungsvorhaben sprach. Inzwischen sind bereits wieder Kürzungen vorgenommen worden. Das wird auch bei uns kommen. Und dann gibt es immer noch das Spannungsfeld zwischen Beschaffungs- und Betriebskosten. Es gab in der Vergangenheit schon Fälle, in denen der Bundesrat die Kosten senkte, weil der Betrieb der angekauften Geräte zu hoch wurde. Dann stellt sich die Frage, ob die Beschaffungen sinnvoll sind.
In der Schweiz scheint man zuweilen etwas blauäugig hinter der EU und NATO hinterherzurennen. Diese Organisationen werden überschätzt. In den vergangenen 25 Jahren habe ich die britische und russische Armee von innen erlebt. Nach meiner Ausbildung bei diversen Kommandostellen der NATO teile ich die Hochachtung für das Bündnis nicht mehr, die viele meiner ehemaligen Kameraden in der Schweiz nach wie vor empfinden.
Massiver Druck führte dazu, dass sich die Schweiz auf die Seite Kiews gestellt hat. Im Westen wollte man vorsorglich mögliche Umgehungswege für Sanktionen schliessen. Da ist es immer gut für das Renommee, wenn man die neutrale Schweiz im Boot hat. Das spürten wir schon, als die Schweiz sich aus dem Afghanistan-Einsatz zurückzog. Die NATO war damals sehr verärgert.
Dass US-Botschafter Scott Miller und auch sein deutscher Kollege Michael Flügger in Bern den Auftrag haben, die Schweiz auf Spur zu halten, ist mir absolut klar. In der westlichen Diplomatie gilt die Schweizer Politikelite als schwach.
Ich weiss, dass die US-Botschaft schon mehrfach auf hochrangige Mitarbeiter des Aussendepartements (EDA) einwirkte. Etwa um zu verhindern, dass hochrangige Schweizer Vertreter zur Moskauer Sicherheitskonferenz reisten.
Eine neutrale, unabhängige Sicht schätzen die USA nicht. Das bekam ich auch zu spüren während meiner Zeit bei der OSZE, wo die Schweiz 2014 unter Aussenminister Didier Burkhalter den Vorsitz innehatte. Im Ständigen Rat gaben wir jeden Donnerstag ein Statement zur aktuellen Konflikt-Lage ab Ein Mitarbeiter der US-Botschaft rief mich in dieser Zeit mehrmals an. Er wollte, dass die Schweiz ihre Äusserungen mit den restlichen westlichen Staaten koordiniere. In anderen Worten: Er wollte uns vorschreiben, was wir zu sagen und zu lassen haben.
Damals fragte mich ein US-Diplomat auch einmal, auf welcher Seite wir Schweizer eigentlich stünden. Ich antwortete ihm, auf der schweizerischen. Das versteht er wohl bis heute nicht. Die US-Politeliten sähen es am liebsten, wenn wir demütig vor ihnen auf die Knie gingen. Claude Wild, der damals ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE war, verfolgte noch eine selbstständige Linie. Das gefiel den Amerikanern ganz und gar nicht.
Mir scheint, dass sich die Schweizer Nachrichtendienste stark auf die Informationen von den Partnerdiensten verlassen. Einzelne von ihnen, etwa der britische Geheimdienst, verlassen sich wiederum stark auf ukrainische Quellen, dies zumindest ist mein Eindruck. Das äusserte sich zum Beispiel darin, dass sie teilweise ungefiltert ukrainische Schreibweisen übernahmen.
Ich gehe nicht davon aus, dass der NDB und der Militärische Nachrichtendienst (MND) eine starke eigene Kapazität zur Lagebeurteilung in Bezug auf die Ukraine und auf Russland haben.
Die offenen Lügen deutscher Politiker und Medien
„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt“
Was soll Putin gesagt haben? Und wann?
Ich verfolge aus beruflichen Gründen jeden Auftritt von Putin und übersetze sehr viele davon. Kann mir irgendjemand sagen, wann Putin „klar gesagt“ haben soll, er werde „nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist“? Nein, denn Pistorius lügt!”
Politik und Medien im Westen lügen, um von den Folgen ihrer eigenen Politik abzulenken. Nur darum geht es.
Und so ist es auch mit den verlogenen Behauptungen, Putin habe „klar gesagt“, dass er nach der Ukraine weitere Länder in Europa angreifen wolle.
Dabei geht es nur um eines: Die Bevölkerung in Europa soll den Verlust von Wohlstand akzeptieren, sie soll „kriegsbereit“ gemacht werden.
Zum Abschluss will ich ein Beispiel dafür bringen, was Putin wirklich sagt. Ende März hat Putin eine russische Luftwaffenbasis besucht und dort mit Offizieren gesprochen. Darüber habe ich aus einem anderen Grund schon berichtet.
Ich könnte auch jeden anderen Auftritt von Putin nehmen, denn Putin sagt zu dem Thema immer ziemlich genau dasselbe. Ich habe mich für dieses Beispiel entschieden, weil Putin seine eigenen, ihm treu ergebenen Offizieren auf einen großen Krieg einschwören müsste, wenn er ihn denn wollte.
Putin wurde von einem Offizier nach den Militärausgaben in verschiedenen Ländern der Welt gefragt und ich habe seine Antwort komplett übersetzt.
Putin: Wenn wir die Militärausgaben betrachten: Nehmen wir die Militärausgaben für 2022, weil Zahlen für 2023 noch zusammengefasst werden und es für 2024 noch zu früh ist, überhaupt etwas zu sagen. Nach unseren Daten haben wir 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben. Nehmen wir nicht unsere Daten, nehmen wir Daten des Stockholmer Friedensinstituts, internationale Daten, die haben diese Berechnung: die USA haben 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben, Russland vier Prozent. Und sagen wir Israel 4,5 Prozent. Die Ukraine hat 2022 33,5 Prozent ausgegeben.
Aber wie groß ist der Unterschied in absoluten Zahlen? Im Jahr 2022 haben die USA, wenn ich mich richtig erinnere, 811 Milliarden Dollar ausgegeben und Russland 72 Milliarden Dollar. 72 und 811, der Unterschied ist deutlich, mehr als das Zehnfache. Auf die USA entfallen etwa 40 Prozent der weltweiten Verteidigungsausgaben, 39 Prozent der weltweiten Ausgaben entfallen auf die USA. Und auf Russland entfallen 3,5 Prozent. Werden wir etwa, wenn man dieses Verhältnis anschaut, in einen Krieg mit der NATO ziehen? Das ist einfach Unsinn.
Außerdem, was machen wir jetzt in der Militäroperation? Wir verteidigen unser Volk, das in unseren historischen Gebieten lebt.
Hätten wir nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wie von Russland vorgeschlagen, völlig neue Sicherheitsbeziehungen in Europa aufgebaut, wäre nichts von dem, was wir heute sehen, geschehen. Hätten sie einfach unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt, über die wir Jahr für Jahr, im Grunde Jahrzehnt für Jahrzehnt, gesprochen haben. Sie haben sie einfach völlig ignoriert. Sie sind bis an unsere Grenzen gekommen. Sind wir bis an die Grenzen der Länder vorgedrungen, die damals Teil des NATO-Blocks waren? Wir nicht. Sie haben sich zu uns bewegt. Sind wir über den Ozean an die Grenzen der USA gegangen? Nein, sie sind zu uns gekommen, ganz dicht. Und was machen wir? Wir schützen nur unser Volk in unseren historischen Gebieten. Die Behauptung, wir würden nach der Ukraine Europa angreifen, ist also völliger Unsinn.
Sie machen der eigenen Bevölkerung Angst, ausschließlich um aus ihr Geld aus ihr herauszuholen. Vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass deren Wirtschaft schrumpft und der Lebensstandard sinkt. Das ist doch offensichtlich. Das geben alle zu, das ist keine Propaganda, das passiert in der Realität. Die müssen sich rechtfertigen, also machen sie ihrer Bevölkerung mit einer möglichen „russischen Bedrohung“ Angst, während sie selbst ihr Diktat auf die ganze Welt ausweiten.
Wir haben keine aggressiven Absichten gegenüber diesen Staaten. Wir hätten auch in der Ukraine nie etwas getan, wenn sie dort nicht den Putsch veranstaltet und dann im Donbass militärische Operationen gestartet hätten. Die haben 2014 den Krieg begonnen. Sie haben einfach die Luftwaffe eingesetzt, alle haben die Aufnahmen von den Flugzeugen gesehen, die Donezk beschossen haben. Sie haben aus der Luft Raketen auf auf eine Stadt abgefeuert. Sind die denn völlig verrückt geworden?
Trotzdem haben wir uns an das Minsker Abkommen gehalten. Aber nein, wie sich herausgestellt hat, wurden wir betrogen, wurden acht Jahre lang hingehalten, und am Ende waren wir einfach gezwungen, zu einer anderen Form der Verteidigung unserer Interessen und unserer Bevölkerung überzugehen. Das ist alles.
Deshalb ist das völliger Unsinn, die Möglichkeit, irgendwelche anderen Länder anzugreifen, Polen, die Balten, sogar den Tschechen machen sie Angst. Das ist einfach Unsinn, das ist nur eine weitere Möglichkeit, die eigene Bevölkerung zu betrügen und den Menschen zusätzliche Kosten aufzubürden, damit sie die Last auf ihren Schultern tragen. Das ist alles.
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