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Die Kriegserklärung der EU an China

Was die Führung der EU, als von der Leyen, Borrell und andere, in Richtung China geäußert haben, kommt faktisch einer Kriegserklärung gleich.

Die Rede von Ursula von der Leyen vor ihrer Chinareise zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron, die Reaktion der EU auf Macrons Forderung nach Autonomie der EU in der Chinapolitik nach der Reise und auch die Rede von Josep Borrell, in der er vor einigen Tagen gefordert hat, EU-Kriegsschiffe sollten in der Taiwan-Straße patrouillieren, waren faktische Kriegserklärungen an China. Die EU-Vertreter haben China ziemlich deutlich gesagt, dass es sich gegen Russland und auf die Seite des Westens schlagen sollen und dass sie China gleichzeitig als Gegner ansehen, von dem sie sich wirtschaftlich weiter trennen wollen.

Die Aussagen zeigen einmal mehr, dass die EU-Führung nur noch Anweisungen aus Washington ausführt, denn eine wirtschaftliche Trennung der EU von China, wie sie mit den Russland-Sanktionen bei Russland durchgeführt wurde, wäre das wirtschaftliche Todesurteil für die EU. Aber die Führung der EU legt es darauf an, obwohl es faktisch keine ernsthaften Interessenkonflikte zwischen der EU und China gibt, sondern es sind die USA, die China als Gegner ansehen. Die EU unterstützt – wie schon im Falle Russlands – die US-Interessen notfalls blind auch zum Preis des eigenen (wirtschaftlichen) Harakiri.

Hinzu kommt, dass man sich ernsthaft Fragen nach dem geistigen Gesundheitszustand dieser EU-Führung stellen muss, denn sie sagen im Grunde offen: „China, du bist unser Gegner und wir wollen dich schwächen und unter Kontrolle bringen. Außerdem wollen wir, dass du dich von deinem Freund Russland trennst und dich uns anschließt, also dich uns faktisch unterwirfst!“

Mit dieser Grundaussage ist die EU-Führung in den letzten Wochen an China herangetreten.

Die Verärgerung der Europäer über China hat sich in den letzten 20 Jahren aufgebaut, als klar wurde, dass das postkoloniale Modell der überlegenen Entwicklung des Westens nicht mehr funktionierte. Objektive Faktoren gibt es viele: bei der Handelsbilanz (dem Verhältnis von chinesischen Exporten zu Importen) liegt China mit doppeltem Vorsprung vorn; China investiert aktiv in die europäische Wirtschaft (vor allem in wissenschaftsintensive Sektoren, die der Westen traditionell als „sein Eigentum“ betrachtet, während er dem Osten nur die schmutzige und die schwere Industrie überlässt); das rasche Eindringen chinesischen Kapitals in andere Länder (vor allem in Afrika, das die EU ebenfalls als ihr „Lehensgut“ betrachtet). Auch die unangenehme Abhängigkeit von China bei den seltenen Erden (in einigen Kategorien wie Lithium und Kobalt beträgt sie über 95 Prozent) erinnert Brüssel ständig daran, dass seine neue „grüne“ Utopie ohne die wirtschaftliche Hilfe Chinas nicht stattfinden wird.

Ankurbelung der Munitionsproduktion

Am 20. März 2023 einigte sich der Rat auf einen dreistufigen Plan zur Lieferung und Beschaffung von Munition. Er besteht aus der Ko-Finanzierung an die Ukraine aus Lieferbeständen der Mitgliedsstaaten weitergegebener Munition (Stufe 1), der Bezuschussung länderübergreifender Munitionseinkäufe (Stufe 2) sowie aus einem Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion (Stufe 3).

Für die ersten beiden Stufen sollen jeweils eine Mrd. Euro bereitgestellt werden, für die letzte Stufe sind nun weitere 500 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt (plus 500 Mio. seitens der Mitgliedsländer) vorgesehen. Heute legte die Kommission einen Verordnungsvorschlag vor, dem noch Rat und Parlament zustimmen müssen, was aber noch vor der Sommerpause geschehen soll. Der Vorschlag sei „beispiellos“, jubelte Industriekommissar Thierry Breton, schließlich ziele er „darauf ab, mit EU-Geldern den Ausbau unserer Verteidigungsindustrie für die Ukraine und für unsere eigene Sicherheit direkt zu unterstützen.“ Die eigentliche Tragweite der Vorschläge verdeutlichte Breton, als er angab, die Industrie würde „jetzt in den Kriegswirtschaftsmodus wechseln.“

Baerbock der Alpen

Wenn es ernst wird, müssen Schweizer Offiziere und deren Mannschaften den Krieg gewinnen.

Im Augenblick sieht es aber so aus, als seien grosse Teile des militärischen Personals, die Offiziere an der Spitze, mehr mit dem Kampf gegen ihre oberste Chefin, Bundesrätin Viola Amherd, beschäftigt als mit der Vorbereitung gegen mögliche Angriffe der Russen.

Es ist paradox: Während die Schweizer Armee immer näher an die NATO heranrückt, diese Speerspitze der freien Länder des Westens, und unser Militär US-amerikanische Flugzeuge kauft, die mehr der NATO-Angriffs- und -Abwehrstrategie in Europa als der nicht vorhandenen eigenen militärischen Strategie dienen, sind die Mannschaften höchst unzufrieden mit der Art, wie sie von Bern aus geführt werden.

Worum geht es im Sudan wirklich?

Während der letzten Jahre hat Russland in der arabischen Welt und in Afrika immer mehr Sympathien gewonnen. Infolge dessen kamen die Verhandlungen Russlands über den Bau einer russischen Marinebasis nahe Port Sudan, in Bur Sudan am Roten Meer, gut voran. Anzumerken ist, dass einige europäische Länder und auch die USA ebendort schon Marinebasen haben. Vergessen wir dazu nicht, dass der Zugang zum Suez-Kanal durch das Rote Meer führt und das ist eine der wichtigsten Routen für den Welthandel. Nachdem Ägypten England die Kontrolle über den Suez-Kanal im Jahr 1955 streitig gemacht hatte, was zur Suez-Krise 1956 und dem gleichnamigen Krieg geführt hatte, wurden am Roten Meer die Marinebasen errichtet, um diese Route weiterhin kontrollieren zu können. Wenn jetzt Russland dort eine Basis haben will, dann geht das gar nicht. So jedenfalls muss man das interpretieren, im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen im Sudan und deren Vorläufer.

So sind es also wieder mal die USA, die den Sudan nicht zur Ruhe kommen lassen und verhindern, dass eine Regierung dort die Bevölkerung am Reichtum an Bodenschätzen teilhaben lassen kann. Mit dem Krieg gegen Russland in der Ukraine hat sich aber die gesamte geopolitische Lage verändert. Auch die Länder Afrikas und Südasien haben erkannt, dass die Macht der USA und der NATO schwindet. Der US-Dollar verliert an Bedeutung und steht vor dem Zusammenbruch. Das aber heißt, dass die USA und ihre Oligarchen dann ihre Vasallen und Söldner nicht mehr bezahlen können, genauso wenig wie korrupte Politiker mit US-Dollar geschmiert werden können. An dieser Stelle wird erkennbar, wie wichtig es gerade jetzt für die USA ist, wenigstens die Kontrolle über den Weg durch das Rote Meer zu behalten. Wenn sie sich diese Kontrolle jetzt mit Russland teilen müssen, dann wird wenigstens der Sudan „bestraft“, indem man dort einen Bürgerkrieg wieder aufflammen lässt. Es ist wie in der Ukraine: Was wir nicht beherrschen oder haben können, das machen wir kaputt, damit wenigstens kein anderer davon profitieren kann.

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Wozu benützen Russland und China ihre militärische Überlegenheit?

Russland und China besitzen Waffen, die denen des Westens weit überlegen sind. Russland hat den Krieg in Syrien gewonnen und steht kurz davor, in der Ukraine zu gewinnen. Trotz aller Bemühungen ist die NATO, die im Nahen Osten bereits durch Dschihadisten gescheitert ist, nicht in der Lage, die Realität auf dem Schlachtfeld umzukehren.

“Die Denkweise der ehemaligen Kolonialmächte lässt sie glauben, dass Russland und China ihre militärische Überlegenheit nutzen werden, um dem Rest der Welt ihre Lebensweise aufzuzwingen. Das ist überhaupt nicht ihre Absicht, und das ist auch nicht das, was sie tun.”

Moskau und Peking fordern weiterhin die Anwendung des Völkerrechts. Nichts mehr. Die Russen wünschen bei sich zu Hause in Ruhe zu leben, während die Chinesen hoffen, überall Handel treiben zu können.

Die Ereignisse in der Ukraine haben uns die Forderungen vergessen lassen, die Russland seit 2007 immer wieder wiederholt hat: Russland verlangt eigene Sicherheitsgarantien, besonders die Abwesenheit von Arsenalen von Drittländern, die bei seinen Nachbarn gelagert werden.

Moskau zeigte sich erst 1999 zufrieden, als 30 OSZE-Mitgliedstaaten die Istanbuler Erklärung unterzeichneten, die als “Charta für Sicherheit in Europa” bekannt ist und zwei Hauptprinzipien festlegt:

• das Recht jedes Staates, die Verbündeten seiner Wahl zu wählen,
• und die Pflicht jedes Staates, die Sicherheit anderer nicht zu gefährden, wenn er seine eigene Sicherheit gewährleistet.

Es war die Verletzung dieser Prinzipien, und sie allein, die zum Ukraine-Konflikt führte. Das war die Bedeutung der Rede von Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007: Er verurteilte damals die Nichteinhaltung der OSZE-Verpflichtungen und die Errichtung einer “monopolaren” Weltregierung.

In der Praxis hat der Westen zwei Jahrzehnte lang geduldig das Völkerrecht zerstört und seine Regeln durchgesetzt, bis zu dem Punkt, an dem er sich jetzt den nachdrücklichen Titel “Internationale Gemeinschaft” anmaßt.

Am 21. März 2023 einigten sich die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, in Moskau auf eine gemeinsame Strategie, um das Völkerrecht zum Sieg zu führen.

Was wir, “der Westen”, letztlich von Russland und China zu befürchten haben, ist, dass sie uns zwingen, wir selbst zu sein und unser Wort zu halten.

Ausblenden ist die Grundlage aller Wahrnehmung

Die Vision lautet «Die Schweiz lebt von ihrer Sicherheit. Und das VBS für die Sicherheit der Schweiz. Das VBS – Sicherheit für die Schweiz». Das VBS wurde als Verwaltungsrahmen für die Armee und den Bevölkerungsschutz geschaffen, der Nachrichtendienst und die armasuisse sind Teil davon. Braucht es eine zusätzliche Vision? Der Zivilschutz und die Polizei sind wesentliche Sicherheitsorganisationen in der Kompetenz der Kantone. Die Frage stellt sich, wie sich diese positionieren sollen, wenn das VBS in Zukunft eine so zentrale Rolle für die Sicherheit der Schweiz spielen will. Es bleibt zu hoffen, dass sich all diese strategischen Initiativen in konkretes Handeln umsetzen lassen. Aus sicherheitspolitischer Sicht wäre es zudem erstrebenswert, wenn das VBS nicht davon ablenkt, die anspruchsvollen konzeptionellen Arbeiten, die das Parlament dem Bundesrat mit der Motion Rechsteiner (Mo 23.3726) und dem Postulat Salzmann (Po 23.3000) in Auftrag gegeben hat, mit Hochdruck an die Hand zu nehmen. Die SOG begrüsst die Schaffung eines Staatssekretariats für Sicherheit im VBS. Sie geht davon aus, dass die Schaffung eines neuen Bundesamts stellen- und kostenneutral ausfällt. Das Verteidigungsbudget darf nicht durch weitere Abflüsse in die Verwaltung belastet und Beschaffungsvorhaben der Armee gefährdet werden. Das neue Staatssekretariat dürfte wichtige Aufgaben im Bereich der zivilen Sicherheit und internationalen Zusammenarbeit übernehmen. Der Armeeauftrag wird komplementär unterstützt. Zusammen mit der Armee, dem Bevölkerungsschutz und der Cybersicherheit wird das neue Bundesamt in eine umfassende Sicherheitsstruktur im VBS eingebunden.

Wagner’s Prigozhin Issues Most Dire Warning Yet Ahead of Ukrainian Counterattack

The full interview where Evgeniy Prigozhin absolutely lambasted Shoigu and the MoD and the Kremlin bureaucracy just came out recently. You can watch it in Russian here. I saw a lot of people talking about it on Twitter and I couldn’t believe what I was reading so I decided to listen to the interview myself, and analyze it line by line to figure out just what was being said exactly. I will share the bullet-points with you here as I listen along.

The Global Conference on Multipolarity – Video Conference

Let’s call it the Rosetta Stone. The real challenge starts now.
Technical problems, of course – but that will be eventually solved.

• Lavrov addresses everyone at 8:30, immediately followed by Dugin.
• Professor Zhang Weiwei is at 36:50.
• Maria Zakharova is at 3:54:55, immediately followed by Glazyev and Konstantin Malofeev.
• I chose to be brief and straight to the point, at 5:16:00.
• Don’t miss the amazing Kemi Seba, from Benin, at 11:20:00: “Africa will be the center of gravity of this struggle.”

No pasarán.

Mr. Lavrov’s New York Shuffle

That “rules-based order”: “The UN-centric system is going through a deep crisis. The root cause was the desire of some members of our organization to replace international law and the UN Charter with a kind of ‘rules-based order.’ No one saw these ‘rules’, they were not the subject of transparent international negotiations. They are invented and used to counteract the natural processes of the formation of new independent centers of development, which are an objective manifestation of multilateralism. They are trying to contain them with illegitimate unilateral measures, including cutting off access to modern technologies and financial services, ousting them from supply chains, confiscating property, destroying competitors’ critical infrastructure, and manipulating universally agreed norms and procedures. As a result, the fragmentation of world trade, the collapse of market mechanisms, the paralysis of the WTO and the final, already without disguise, transformation of the IMF into a tool for achieving the goals of the United States and its allies, including military goals.”

“Promoting democracy”: “Since World War II, there have been dozens of criminal military adventures by Washington – without any attempt to gain multilateral legitimacy. Why, if there are ‘rules’ unknown to anyone? The shameful invasion of Iraq by the U.S.-led coalition in 2003 was carried out in violation of the UN Charter, as was the aggression against Libya in 2011. A gross violation of the UN Charter was U.S. interference in the affairs of post-Soviet states. ‘Color revolutions’ were organized in Georgia and Kyrgyzstan, a bloody coup d’état in Kiev in February 2014, and attempts to seize power by force in Belarus in 2020. The Anglo-Saxons, who confidently led the entire West, not only justify all these criminal adventures, but also flaunt their line of ‘promoting democracy.’ But again, according to its ‘rules’: Kosovo – to recognize independence without any referendum; Crimea – not to recognize (although there was a referendum); Do not touch the Falklands/Malvinas, because there was a referendum there (as British Foreign Secretary John Cleverly said recently). That’s funny.”

After this concise tour de force, it would be immensely enlightening to track what Lavrov has been telling the world since February 2022, in consistent, excruciating detail: the serial international law breakers, in contemporary history, have been the Hegemon and its sorry gaggle of vassals. Not Russia.

So Moscow was completely within its rights to launch the SMO – as it had no alternative. And that operation will be brought to its logical conclusion – inbuilt in the new Russian Foreign Policy Concept published on March 31st. Whatever may be unleashed by the Collective West will be simply ignored by Russia, as it regards the entire combo to be acting outside the norms of international law laid down in the UN Charter.

Die Frühjahrsoffensive vor dem Fest?

In den vergangenen Wochen war das Geschehen im Osten der Ukraine geprägt von Angriffen taktischen Ausmaßes an isolierten Abschnitten der Front, ohne dass ein operativer Zusammenhang zu erkennen gewesen wäre. Die Russen starteten immer noch keine Großoffensive. Vielmehr strebten sie danach, die ukrainische Führung dazu zu zwingen, ihre Reserven frühzeitig in den Kampf zu werfen. Damit beabsichtigten sie, eine ukrainische Offensive zu verhindern. Das gelang vorerst und die entscheidende Frage ist, ob diese Strategie noch lange funktioniert.

Erneut klammern sich Kiew, Brüssel und Washington an „Wunderwaffen“: Was die Javelins, Stingers, HIMARS und andere nicht schafften, sollen nun die Leopard-, Challenger– und Abrams-Panzer bewerkstelligen. Alternativ hofft man auf einen plötzlichen Ausfall Wladimir Putins. Trotz andauernden Informationskriegs droht indessen die Leserschaft westlicher Medien das Interesse an der Ukraine zu verlieren. Jetzt müssen Schlagzeilen her.

Die chinesischen Ziele und Interessen im Ukraine-Konflikt

Xi Jinping dankte der Ukraine zunächst für ihre Unterstützung bei der Evakuierung chinesischer Staatsangehöriger aus dem Land im vergangenen Jahr. „Die gegenseitige Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität ist die politische Grundlage der chinesisch-ukrainischen Beziehungen“, sagte Xi und forderte seinen ukrainischen Amtskollegen auf, „zukunftsorientiert zu sein, die bilateralen Beziehungen mit Blick auf die Zukunft zu bewerten und zu planen und eine strategische Partnerschaft im Geiste des gegenseitigen Respekts und der Aufrichtigkeit zu entwickeln, die unseren Beziehungen innewohnen.“ Unabhängig von den Veränderungen der internationalen Lage sei die chinesische Seite stets bereit, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gemeinsam zu fördern, betonte er.

Der chinesische Staatschef brachte den Dialog zunächst in den richtigen Ton und kam erst dann zur Sache, als er feststellte, dass „die komplexe Entwicklung der Ukraine-Krise ernsthafte Auswirkungen auf die internationale Lage hat“. Gleichzeitig betonte der chinesische Präsident, dass China „von Anfang an auf der Seite des Friedens steht“.

Beide Seiten, so Xi Jinping weiter, sollten eine Lehre aus der Ukraine-Krise ziehen und in einen Dialog eintreten, um einen Weg zu finden, die Sicherheit in Europa langfristig zu gewährleisten.

Daraufhin versicherte Selensky, der sich zuvor in den europäischen Chor der Unterstützer der selbsternannten Unabhängigkeit Taiwans eingereiht hatte, seinem Gesprächspartner, dass die Ukraine die Ein-China-Politik unterstütze.

China, so Xi Jinping, habe als Mitglied des UN-Sicherheitsrats nicht die Absicht, der Eskalation der Ukraine-Krise tatenlos zuzusehen und werde „kein Öl ins Feuer gießen“. Im Gegenteil, betonte der chinesische Präsident, Peking werde „den Verhandlungsprozess und einen möglichst baldigen Waffenstillstand entschlossen fördern“, da „Dialog und Verhandlungen der einzig mögliche Ausweg sind“.

Pekings Hauptziel ist es, zu verhindern, dass der Konflikt in der Ukraine außer Kontrolle gerät. In einem Atomkrieg, so Xi Jinping in seinem Gespräch mit Selensky, könne es keine Sieger geben. „Die beteiligten Parteien müssen für ihre eigene Perspektive und für das Schicksal der Menschheit einen kühlen Kopf bewahren und Zurückhaltung in Bezug auf Atomwaffen üben, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Solange der gesunde Menschenverstand und die Stimme überwiegen, ist es wichtig, die Chance nicht zu verpassen, günstige Bedingungen für eine politische Lösung der Krise zu schaffen“, sagte der chinesische Präsident.

Die Zeiten, in denen China die nukleare Bedrohung als „Papiertiger“ bezeichnete, sind vorbei.

Vor dem Ausbruch des Konflikts hatte Peking große Hoffnungen in die Ukraine gesetzt, die aufgrund ihrer geografischen Lage zu einem Handels- (und manchmal auch politischen) Hub in Osteuropa und zu einem wichtigen Punkt bei der Verwirklichung des chinesischen Superprojekts „Seidenstraße“ werden könnte. Leider hat Kiew seine „goldene“ Chance verpasst und sich dem Willen transatlantischer Strategen gebeugt, deren Pläne für die Ukraine von Beginn an eindeutig auf die wenig beneidenswerte Rolle eines anti-russischen Rammbocks ausgerichtet waren.

Oberster Befehlshaber von EUCOM macht in der Anhörung des Repräsentantenhauses HASC eine aufschlussreiche Aussage zu Russland

Zunächst erklärt er einem verblüfften Kongresspublikum, dass Russland während des Konflikts kaum Schaden genommen hat. Sein Versuch, seine Vorgesetzten zu beschwichtigen, kommt nicht gut an, denn er stammelt unbehaglich vor sich hin und versucht, seine Beschreibung der russischen Streitkräfte als „etwas degeneriert“ zu relativieren. Obwohl sie, wie er beschämt hinzufügt, heute größer sind als zu Beginn.

Aber damit fängt der Spaß erst an.

Der zweite Schenkelklopfer kommt einen Moment später, als er erklärt, dass die USA in der Ukraine eine wichtige Lektion in Bezug auf den Munitionsverbrauch gelernt haben. Dies beweist einmal mehr, wie völlig unqualifiziert die amerikanischen Generäle, Planer, Militär-„Experten“ und Denkfabriken waren, wenn es darum ging, einen Konflikt von nahezu gleichem Ausmaß einzuschätzen.

Für diejenigen, die protestieren könnten, ob dies ein Eingeständnis ihrerseits ist, erklärt er weiter, dass die NATO nun „diese Lektion in ihre Pläne eingearbeitet hat.“ Bequemerweise fügt er hinzu, dass dies nun „die Verteidigungsausgaben in die Höhe treiben“ werde. Als ob diese nicht schon hoch genug wären. Es ist kein Wunder, dass General Milley gezwungen war, auf komische Weise zuzugeben, dass die USA ihren Verteidigungshaushalt buchstäblich verdoppeln müssen, wenn die Ukraine verliert.

Im nächsten Abschnitt zögert Cavoli, die ukrainischen Schwächen im Hinblick auf die bevorstehende Offensive „öffentlich“ einzugestehen. Aber er behauptet, dass sie „bereit“ seien und dass die USA die Offensive akribisch ausgearbeitet und ihnen gefalle, was sie gesehen hätten. Er gibt auch offen zu, dass die USA die ukrainischen Streitkräfte befehligen, wenn er sagt, dass sie mit der AFU an der Überraschung gearbeitet haben, d.h. dass die USA bei der Ausarbeitung der Strategien und Vektoren der bevorstehenden „großen Offensive“ geholfen haben. Dies ist nur ein weiteres Beispiel in einer langen Reihe von Eingeständnissen und Beweisen für die Komplizenschaft und die führenden Hände der USA/NATO in diesem Krieg.

Erstaunlich ist auch, wie ahnungslos und uninformiert diese Kongressabgeordneten sind. In diesen Gesprächen wird deutlich, wie die politische Pipeline hinter den Kulissen des Kongresses aussieht. Ein Haufen ahnungsloser, affenartiger Kongressabgeordneter lümmelt und lässt sich von den Geheimdienstlern, die die wahren Entscheidungsträger sind, diktieren. Sie stellen ihnen Fragen, scheinbar mehr um des Anscheins willen, um ihre Sorgfaltspflicht erfüllt und ihren Gehaltsscheck kassiert zu haben. Aber sie scheinen die technokratischen Apparatschiks, die ihnen in der Hierarchie der Dinge auf dem Papier unterstellt sind, nur selten infrage zu stellen und nicht einmal die Macht zu haben, dies zu tun.

Der Krieg gegen die multipolare Welt

Woher stammt diese fast schon reflexartige Eskalationsbereitsschaft der heute regierenden Politiker? Handelt es sich um ein Dekadenzphänomen? So etwas tritt auf, wenn die Anpassung an den Zeitgeist wichtiger geworden ist als die Anpassung an die Realität. Oder ist die Eskalationsbereitschaft rational zu erklären? Ist sie vielleicht Ausdruck einer bestimmten politischen Zielsetzung, die zwar in Gefahr geraten ist, aber von der regierenden politischen Klasse nicht aufgegeben werden kann und deshalb nur noch durch ein Vabanquespiel erreichbar scheint?

Auf Letzteres deutet eine bemerkenswerte Aussage hin, die der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 18. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz getätigt hat: Stoltenberg räumte in seiner Rede ein, dass im Zuge der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine das Risiko einer nicht länger kontrollierbaren militärischen Eskalation zwischen der NATO und Russland bestehe. Er machte aber im Anschluss daran auch sofort deutlich, dass es keine risikofreien Lösungen gäbe und „dass das größte Risiko von allen ein Sieg Russlands wäre“. Damit legitimierte Stoltenberg in gewisser Weise das Wagnis einer militärischen Eskalation zwischen den beiden nuklearen Supermächten. Mit anderen Worten: Man könne ruhig die Eskalation riskieren, weil ein Sieg Russlands in der Ukraine potenziell schlimmer wäre als ein Dritter Weltkrieg.

Wie die Bundeswehrreform in Russland eingeschätzt wird

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 ein massives Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt hatte, erhielt die Diskussion um die Perspektiven des deutschen Revanchismus einen kräftigen Schub. Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg versprach Berlin, eine so beeindruckende Summe für die Streitkräfte auszugeben. Während Deutschland am Ende der Merkel-Ära noch zu den Verletzern der NATO-Haushaltsdisziplin gehörte und die Militärausgaben weit unter den auf dem Bündnisgipfel in Wales 2014 vereinbarten zwei Prozent des BIP hielt, hat die Regierung Scholz begonnen, das Problem radikal anzugehen, indem sie einen Sonderfonds für Verteidigungsausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet hat. Dabei sollte auch der deutsche Militärhaushalt selbst schrittweise auf die NATO-Norm angehoben werden.

In Deutschland, wo pazifistische Einstellungen sehr weit verbreitet sind, stieß die angekündigte Reform der Bundeswehr insgesamt auf Verständnis. Und das nicht nur, weil die deutsche Öffentlichkeit durch die Eskalation der Ukraine-Krise verängstigt ist. Über den beklagenswerten Zustand der Bundeswehr wird spätestens seit Anfang der 2010er Jahre gesprochen. Die deutsche Presse machte Witze über Berichte über funktionsuntüchtige Panzer, Flugzeuge und U-Boote, über den Mangel an einfacher Munition und den Personalmangel der Armee nach der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht. Der Posten des deutschen Verteidigungsministers war ab einem gewissen Zeitpunkt der undankbarste Posten in der Regierung. Dorthin wurde Merkels gescheiterte Nachfolgerin, die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, zu einer undankbaren Aufgabe geschickt. An ihre Stelle trat dann die Sozialdemokratin Christine Lambrecht, die für militärische Belange noch weniger geeignet war, aber die formellen und informellen Quoten der Regierung Scholz erfüllte.

Die ersten Ergebnisse der Bundeswehrtransformation haben die Skeptiker in ihrer Meinung eher bestätigt. Im Frühjahr 2023 wurde deutlich, dass kein einziger Cent aus dem Verteidigungsfonds für die von Scholz ein Jahr zuvor angekündigten Ziele und Aufgaben ausgegeben worden ist. Bislang konnten lediglich Aufträge für US-Kampfjets vom Typ F-35A, Funkgeräte und Schneemobile in Höhe von 10 Milliarden Euro erteilt werden. Das im vergangenen Sommer verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung der Beschaffungen der Bundeswehr hat zu keiner Straffung der bürokratischen Abläufe geführt.

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Die Welt sortiert sich neu

Michael Lüders erläutert die geopolitischen Folgen des Ukraine-Krieges.

Borrell will die EU vom Rest der Welt abschotten

EU-Chefdiplomat Borrell hat verkündet, die Beziehungen zu anderen Ländern ausgehend von deren Positionen zu Russland und China aufzubauen. Das dürfte der nächste Schuss ins Knie der EU und ihrer Wirtschaft werden.

Nun hat Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister einen neuen, „genialen“ Plan verkündet:

„Wir haben einen Aktionsplan zu den geopolitischen Auswirkungen des russischen Vorgehens erörtert. Wir müssen mit viel mehr Drittländern zusammenarbeiten, wir müssen das russische Narrativ in Asien, Afrika und Lateinamerika bekämpfen. Ich habe einen Plan vorgelegt, der über die Bewältigung alltäglicher Krisen hinausgeht. Wir müssen weiter gehen und einen systematischen Ansatz für Länder entwickeln, die die Welt nicht mit denselben Augen, durch dieselbe Brille wie wir sehen.
Diese Initiative bietet die Möglichkeit, in der neuen Ära der internationalen Politik zu agieren – einer Ära einer fragmentierten Welt, mit zwei unterschiedlichen Ökosystemen der technologischen Entwicklung, mit zwei Gruppen, die jeweils versuchen, Anhänger auf ihre Seite zu ziehen. Es gibt viele Menschen, die nicht Partei ergreifen wollen, aber sie müssen zum Krieg in der Ukraine und zur wachsenden Rolle Chinas in der Welt Stellung beziehen. Wir leben in einer neuen politischen Landschaft auf der Weltbühne.“

Diese Aussagen von Borrell sind an Realitätsferne kaum zu überbieten, denn beim Kampf gegen das „russische Narrativ in Asien, Afrika und Lateinamerika“ verliert der Westen derzeit beständig an Boden und eine Trendwende ist nicht erkennbar. Die afrikanischen Staaten zeigen ihren Unmut über die jahrhundertelange Ausbeutung durch den Westen immer deutlicher, indem sie sich vom Westen ab- und Russland und China, die den afrikanischen Staaten eine faire Zusammenarbeit auf Augenhöhe anbieten, zuwenden.

Hinzu kommt, dass Russland und China anderen Staaten, mit denen sie zusammenarbeiten, keine politischen Bedingungen stellen. Der Westen verlangt die Unterstützung „gemeinsamer Werte“, wie LGBT und anderen Blödsinn, der im Westen Furore macht, im Rest der Welt jedoch keine Unterstützung findet. Auch die „westliche Demokratie“ ist bei Licht betrachtet kein Modell, das sich auf der Welt großer Beliebtheit erfreut, denn außerhalb der westlichen Medienblase ist hinreichend bekannt, dass es sich dabei um eine Herrschaft von Konzern-Lobbyisten und als „Philanthropen“ bezeichneter Oligarchen handelt, deren oberstes Ziel die weitere Ausbeutung anderer Teile der Welt ist.

Daher muss man kein Genie sein, um zu verstehen, für welche Seite sich die meisten Länder des globalen Südens entscheiden werden, wenn die EU ihnen tatsächlich die Pistole auf die Brust setzt und eine Entscheidung erzwingen will.

Ein afrikanischer Minister fasste es sinngemäß so zusammen: Der Westen hat außer Sanktionen und Krieg für alle, die seinen Anweisungen nicht folgen, nichts mehr zu bieten.

[Anm. Red.: …und die Schweiz? Wo steht sie?]

Projektbericht VBS 2022 – neu im Webformat

Seit 2017 publiziert das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) jährlich einen Projektbericht. Mit der Ausgabe für das Jahr 2022 wird das Format angepasst. Neu wird auf einer Webseite Auskunft über den aktuellen Stand der wichtigsten Top-Projekte des VBS gegeben. Dies ermöglicht auch die unterjährige Aktualisierung von Angaben zu diesen Projekten.

Podcast Schweizer Armee – Episode 005: Der Chef der Armee will eine Triple A Armee

Was sich der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, unter einer Triple A Armee vorstellt und weshalb er eine solche will, erklärt er in dieser Folge der Schweizer Armee Podcast.

Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch – auch durch den Krieg gegen die Ukraine

Nach der am (heutigen) Montag veröffentlichten Statistik des Stockholmer Instituts lagen 2022 wie schon zuvor die USA mit 877 Milliarden US-Dollar und China mit geschätzt 292 Milliarden US-Dollar an der Spitze der Staaten mit den höchsten Verteidigungsausgaben. Bereits an dritter Stelle, nach der fünften im Vorjahr, stand Russland mit geschätzten 86,4 Milliarden US-Dollar, sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor. An vierter Stelle folgen Indien mit 81,4 und Saudi-Arabien mit geschätzten 75 Milliarden US-Dollar.

Als direkte Folgen de Krieges gegen die Ukraine verzeichnete das Stockholmer Institut massive Ausgabenerhöhungen in Mittel- und Westeuropa – und natürlich in der Ukraine selbst. Ihre Ausgaben für Militär stiegen im vergangenen Jahr um 640 Prozent auf 44 Milliarden US-Dollar und katapultierten das Land von Platz 36 der weltweiten Verteidigungsaufwendungen auf den elften Platz. Mit einem Anteil von 34 Prozent am Bruttoinlandsprodukt ist die Ukraine zudem das Land mit der höchsten Militär-Belastung seines Budgets: Dabei kamen laut SIPRI ein massives Schrumpfen der Wirtschaft und eine Versechsfachung der Verteidigungsausgaben zusammen.

Teil 2: Wie eng ist die Verteidigungsunion zwischen Russland und China?

Es war mir gar nicht bewusst, aber die US-Pazifikflotte, die ständig vor Chinas Küsten und in der Straße von Taiwan provoziert, ist den Flotten Chinas und Russlands in der Region inzwischen hoffnungslos unterlegen. Das werde ich demnächst in einem eigenen Artikel behandeln, denn das erklärt einige Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, zum Beispiel die Gründung von AUKUS durch die USA. Auch dass sich EU-Chefdiplomat Borrell am Wochenende dafür ausgesprochen hat, Kriegsschiffe aus EU-Staaten gegen China zu entsenden, erscheint vor dieser Information in einem neuen Licht.

Die chinesischen Schiffe sind inzwischen noch näher herangekommen. China führt Manöver im Gelben Meer durch, ganz in der Nähe der amerikanischen Stützpunkte. China hat die USA bereits im Jahr 2020 in der Anzahl der Schiffe überholt. In dieser Woche wurde bekannt, dass das Pentagon die Rekordsumme von 200 Milliarden Dollar für U-Boote ausgibt, um die Parität mit Russland wiederherzustellen und, laut Newsweek, um China in das Wettrüsten hineinzuziehen: „Die Zunahme der US-U-Boote könnte die Chinesen dazu zwingen, Geld für die gleiche Technologie auszugeben und ihre Ressourcen zu erschöpfen.“

Gleichzeitig pumpen die USA Waffen nach Taiwan, und japanische und südkoreanische Schiffe stechen in See, angeblich als Reaktion auf Pjöngjangs aggressives Vorgehen.

„Die USA, die immer mit den Händen anderer Leute kämpfen, drängen Japan natürlich in einen Konflikt mit der Russischen Föderation. Japan führt regelmäßig Manöver mit den Seestreitkräften der USA und Südkoreas durch. Diese Woche fanden in derselben Region Manöver statt, an denen jeweils drei Zerstörer aus Südkorea, Japan und den USA teilnahmen. Sie übten die Abwehr von Raketenangriffen mit kürzerer und mittlerer Reichweite“, sagte der Militärjournalist und Kapitän Erstens Ranges Wassili Fatigarow.

Das Verhältnis der Seestreitkräfte in der Region ist ganz und gar nicht zugunsten der USA. Ihre 7. Flotte, angeführt vom Flugzeugträger „Ronald Reagan“, verfügt über drei atomgetriebene U-Boote, drei Kreuzer und acht Zerstörer. Zählt man alle Schiffe mit, so sind es insgesamt etwa fünfzig Schiffe und Boote. Russlands und China haben den Flugzeugträger „Liaoning“, den Kreuzer „Varyag“, 25 Zerstörer, 22 Fregatten und 16 atomgetriebene U-Boote, darunter das neueste K-573 „Novosibirsk“.

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Die Sanktionen sind die größte Fehleinschätzung des Westens

Die Sanktionen sind gescheitert. In der EU explodieren die Preise, ganze Industrien wandern wegen der unbezahlbaren Energiekosten aus der EU ab, ganze Bevölkerungsschichten werden verarmen, aber der Westen macht mit seinen Russland-Sanktionen trotzdem weiter, weil er seit Jahrzehnten an diese Methode gewöhnt ist und die Entscheidungsträger von der Lebenswelt der normalen Menschen so weit entfernt sind, dass sie gar nicht merken, dass ihre Politik die eigenen Länder zerstört und nicht Russland.

Hinzu kommt, dass auch der globale Süden, der bisher aus Angst vor Sanktionen vor dem Westen gekuscht hat, nun immer offenere Sympathien für Russland zeigt. Der Westen verliert nicht nur wirtschaftlich, er verliert auch politisch – aber er setzt seinen Kurs trotzdem unbeirrt fort.

Die russophoben Reflexe machen so blind und schränken die Fähigkeit, das Geschehen zu verstehen, so sehr ein, dass an ein Zurück nicht zu denken ist, und im Affekt stumpft der Schmerz ab.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell begann mit Selbstberuhigung für sich und seine Kollegen: „Wir bestehen darauf, dass die Sanktionen gegen Russland funktionieren. Wir können sie erst aufheben, wenn sie Wirkung zeigen.”

„Die umfangreichen Sanktionen, die der Westen wegen seines Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt hat, erweisen sich allmählich als die größte Fehleinschätzung der westlichen Welt in der modernen Geschichte. Diese Sanktionen haben Russlands Wirtschaft nicht auf die Knie gezwungen, wie viele vorhergesagt hatten. Im Gegenteil, vor allem die westlichen Volkswirtschaften leiden darunter und ihr Wirtschaftswachstum ist praktisch zum Stillstand gekommen. Viele von ihnen haben gleichzeitig mit hoher Inflation und Energieknappheit zu kämpfen.“

Dabei wächst der Einfluss Russlands in Asien, Afrika und Südamerika. Noch nie, nicht einmal in den Tagen der UdSSR, hatten wir so viele Freunde.

Die NATO bezweifelt, dass sie mit Russlands steigender Munitionsproduktion mithalten kann. Zumindest sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg wörtlich Folgendes: „Die derzeitige Rate des Munitionsverbrauchs in der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als unsere derzeitige Produktionsrate.“ Punkt.

„Russland hat es geschafft, seine eigene Militärproduktion so zu steigern, dass seine Artillerie der ukrainischen an Stärke weit überlegen ist: Moskau produziert täglich 40.000 bis 50.000 Granaten, während Kiew nur 5.000 oder 6.000 produziert. Die russische Rüstungsproduktion läuft auf Hochtouren und der Westen ist nicht in der Lage, mitzuhalten. Die Fokussierung der USA auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine hat ihre Fähigkeit untergraben, andere strategische Ziele zu erreichen, wie die Abschreckung der chinesischen Expansion und die Aufrechterhaltung der Bereitschaft, auf Veränderungen in anderen Regionen zu reagieren.

Teil 1: Wie eng ist die Verteidigungsunion zwischen Russland und China?

Im April fanden Manöver der chinesischen Marine vor Japan, Korea und Japan statt. Außerdem trainierte die russische Pazifikflotte in einem nicht angekündigten Manöver in den Gebieten nördlich davon. Offiziell hatten die Manöver nichts miteinander zu tun, aber ein Blick auf die Karte zeigt, dass diese Manöver die gesamte Pazifikküste der beiden Staaten abdeckte und faktisch die US-Stützpunkte in Japan und Südkorea, sowie die Insel Taiwan abgeschnitten hätten, wenn es ein reeller Kampfeinsatz gewesen wäre.”

„Wir haben sehr starke Beziehungen, sie sind stärker als die militär-politischen Bündnisse des Kalten Krieges, sie beruhen auf den Prinzipien der Blockfreiheit und der Nichtkonfrontation mit einer dritten Partei, sie sind sehr stabil“, sagte der chinesische Verteidigungsminister bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten am Tag seiner Ankunft, und die Formulierung wurde in Peking im Vorfeld so genau abgestimmt, dass der Generaloberst es vorzog, sie nicht nur verkünden, sondern abzulesen, um zu betonen, dass seine Worte kein Zufall waren und keine Versprecher enthielten. Das ist viel wert, denn es ist bekannt, dass die derzeitige Verteidigungsunion unserer Länder nicht durch einen Vertrag formalisiert ist. Wir haben keinen Pakt und keine auf Papier festgehaltenen gegenseitigen Verpflichtungen. Aber de facto sind wir „Rücken an Rücken“ und unsere „starken Beziehungen sind den militär-politischen Bündnissen“ der Vergangenheit überlegen.

Russland gehen derweil die Worte aus. Es muss nach anderen Argumenten suchen und sich auf den Selbsterhaltungstrieb verlassen. Bei der Überprüfung des Kampfbereitschaft in der Raketendivision Kozelsk war Verteidigungsminister Sergej Schoigu, zumindest vor der Kamera, sehr kurz angebunden: „In diesem Schacht befindet sich die erste Einheit der Strategischen Raketentruppen, in der die neuen „Jars“ einsatzbereit sind.“

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„Jars“ ist die Abkürzung für Atomraketenabschreckung („ядерное ракетное сдерживание“). In dieser Version trägt sie Atomsprengköpfe mit dem Äquivalent von einen Million Tonnen TNT und sie kann jeden Ort auf der Erde mit Hyperschallgeschwindigkeit erreichen. Die chinesische Zeitschrift Baijiahao beschrieb das ziemlich bildlich: „Die gesamte Sprengkraft der ‚Jars‘ könnte einer Million Tonnen entsprechen. Die ‚Jars‘ verfügt über eine weitere unglaubliche Fähigkeit: Kein Raketenabwehrsystem der Welt kann ihr Eindringen verhindern. Die Höchstgeschwindigkeit der ‚Jars‘ liegt bei 14 Mach. Stellen Sie sich vor: Eine Interkontinentalrakete mit einer Sprengkraft von einer Million Tonnen TNT kann eine Geschwindigkeit von Mach 14 erreichen! Die meisten Raketenabwehrsysteme werden nicht einmal in der Lage sein, ihre Heckflamme zu erkennen, so furchterregend ist sie! Selbst ein perfektes Abfangsystem ist nicht in der Lage, die ‚Jars‘ mit hundertprozentiger Genauigkeit zu blockieren. Sobald die Rakete ihr Ziel erreicht hat, wächst im Umkreis von hundert Kilometern sehr lange kein Gras mehr.

Der Rat an alle westlichen Länder lautet also, die Lage richtig einzuschätzen und sich zurückzuziehen, auch wenn das schwierig sein wird. Warten Sie nicht darauf, dass der „Eisbär“ wütend wird und die ‚Jars‘ in die Luft schickt. Wenn die Rakete erst einmal in der Luft ist, kann man sie nicht mehr aufhalten. Wenn es wirklich so weit kommt, können Sie Ihre Geheimnisse nur Gott anvertrauen.“

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Nun zeigt sich, dass auch China, das genug unter Amerika gelitten und den Glauben an dessen Friedfertigkeit verloren hat, sein Nuklearpotenzial rasch ausbaut. Einigen in den USA wird ein bisschen schlecht.

Facebook markiert Hersh-Recherche über Nord-Stream-Sprengung als „Falschmeldung“

Wir haben also folgende Situation: Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, die den Regierungen der USA und Norwegens nicht gefällt und deren Verbreitung sie gerne verhindern möchten.

Facebook, das engste Kontakte zur US-Regierung – namentlich zur CIA – hat, beruft sich daraufhin auf den „Faktencheck“ einer Plattform, die zu 40 Prozent von der norwegischen Regierung (und auch von Facebook selbst) bezahlt wird und die so freundlich ist, in einem – ziemlich stümperhaften – „Faktencheck“ zu erklären, dass die Hersh-Rercherche eine „Falschmeldung“ ist.

Und dieser „Faktencheck“ dient wiederum Facebook als Vorwand, die Hersh-Recherche als „Falschmeldung“ zu kennzeichnen und ihre Reichweite praktisch auf Null zu setzen.

Nun entscheiden Sie selbst, ob der Begriff „es läuft wie geschmiert“ eine passende Beschreibung dieser Geschehnisse ist…

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Wenn Überheblichkeit Menschenleben kostet

Nach seiner offiziellen Erklärung über Hyperschall-Waffen galt der russische Staatspräsident Wladimir Putin als Prahlhans und es entspricht dem aktuellen Mainstream, die russische Armee als ineffizienten Haufen darzustellen, der mit altem Schrott ausgerüstet sei. Da passen Berichte über den wirkungsvollen Einsatz neuster russischer Waffentechnologie nicht ins Konzept. Eine Abkehr von den gängigen Klischees ist aber unausweichlich, nicht zuletzt im ureigenen Sicherheitsinteresse Europas.

Wenn die Kinzhal einen Kommandobunker bei Lwiw und früher schon ein Munitionslager im Raum Ivano-Frankivsk zerstören konnte, dann kann sie das auch mit den Munitionsdepots auf Luftwaffenbasen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei tun, in welchen im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atombomben des Typs B-61-12 gelagert sind. Dasselbe gilt für weitere potenzielle Kernwaffen-Lager wie Ramstein, Spangdahlen, Aviano und Camp Darby bei Livorno, sowie für die Kommandobunker der NATO in Brunssum, Neapel, Linnich-Glimbach und weitere. Auch die Basen der französischen Atomstreitmacht bei Istres und bei Brest sowie die britische U-Boot-Basis Faslane-on-Clyde in Schottland sind möglicherweise in Reichweite. Wenn die Kinzhal tatsächlich mit einem thermobarischen Gefechtskopf ausgerüstet werden kann, der ein Aerosol aus Treibstoff und Luft zur Explosion bringt und eine ungeheure Druckwelle erzeugt, dann sind auch gut geschützte Einrichtungen gefährdet.

Jetzt muss Russland nur noch zeigen, dass die Kinzhal wirklich 2’000 km weit fliegen kann, wie behauptet. Dazu muss ein russischer Bomber in der Reichweite eines NATO-Radars eine Rakete auf ein Ziel in 2’000 km Entfernung abfeuern. Sollte man im Westen Russlands Warnungen weiterhin nicht ernst nehmen, wird so ein Testschuss wohl bald einmal erfolgen.

Die bisherigen Einsätze von Kinzhal-Raketen in der Ukraine waren ein Signal Russlands an die USA und die NATO und sind möglicherweise bereits heute mit ein Grund, weshalb der Westen nicht forscher gegen Russland vorgeht. Und sie sollen den Westen bewegen, mit Russland Gespräche über strategische Waffen zu führen, welche der Ukrainekrieg bislang verhinderte.

Die Kinzhal ist wohl eines der Instrumente der nicht-nuklearen strategischen Abschreckung, die schon vor Jahren im russischen Generalstab diskutiert wurden. Ganz grundsätzlich wird man sich in Washington, London, Brüssel und andernorts überlegen müssen, wie man reagiert, wenn strategisch wichtige Einrichtungen durch nicht-nukleare Waffen ausgeschaltet werden. Nach aktueller Doktrin behalten sich westliche Staaten nämlich den Einsatz von Kernwaffen vor, auch wenn keine Kernwaffen gegen sie eingesetzt wurden.

Der Westen wird gut beraten sein, vom für ihn ungünstigen Fall auszugehen, dass die Kinzhal auf 2’000 km Distanz trifft und Objekte zerstören kann, denen bislang nur Kernwaffen gefährlich werden konnten. Darüber hinaus wird es ein Akt der Vorsicht sein, anzunehmen, dass auch der Seeziel-Flugkörper „Tsirkon„, der Atmosphären-Gleiter „Avangard“ und die Interkontinental-Rakete „Sarmat“ funktionieren oder zumindest zum Funktionieren gebracht werden können. Und ganz generell sollte der Westen von der Vorstellung Abschied nehmen, er sei technologisch im Rüstungsbereich allen anderen überlegen. Es ist Zeit für eine Abkehr von der bisherigen Selbstüberschätzung und Überheblichkeit, die bei Lwiw Menschenleben kostete.

Video von meinem Besuch an der Front in Saporoschje

Ich habe schon berichtet, dass ich vor zwei Wochen wieder im Donbass war und auch die Front im Gebiet Saporoschje besucht habe, wo die ukrainische Offensive erwartet wird. Daher war ich besonders neugierig auf die Stimmung unter den russischen Soldaten, die davon als erste betroffen wären, und war überrascht, wie entspannt die waren.

Mir wurde ein Posten mit Schützengräben und Abwehrstellungen gezeigt, der nur ein paar Kilometer von den ukrainischen Linien entfernt war, wobei ich die Möglichkeit hatte, mit vielen Soldaten ausführlich zu reden. Der Kameramann Alfred Chlebin hat alles gefilmt und herausgekommen ist ein authentischer Eindruck von der Front. Die Soldaten sind keine Medienprofis und sie wussten nicht, dass wir kommen. Alles war spontan, aber genau deshalb bekommt einen guten Eindruck davon, wie diese Soldaten denken und wie die Stimmung dort ist.

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“Selenskij steht seit Anfang des Krieges unter dem Druck der Extremisten” – Jacques Baud

Man muss verstehen, warum diese Freiwilligenverbände entstanden sind. Das war 2014, als es nach dem Sturz von Janukowitsch Aufstände im ganzen Süden gegeben hat. Die Ukrainer haben sofort die Armee gegen diese Aufstände eingesetzt, was zu Probleme geführt hat, weil die Soldaten auch aus der russischen Gemeinschaft stammten und nicht auf ihre Kollegen schießen wollten. Das ist übrigens genau das, was auch auf der Krim passiert ist. Dort waren am Anfang 2014 22.000 ukrainische Soldaten stationiert, die meist lokal rekrutiert worden waren. Das heißt, die Mehrheit der Soldaten in Krim war russischsprachig. Das Problem der Sprache entstand nach der Entscheidung im neuen Parlament im Februar 2014. Die Bevölkerung hat dagegen demonstriert, die Ukraine hat gegen diese Leute die Armee engagiert, aber die Soldaten wollten nicht auf ihren Brüder schießen. Sie haben die Abzeichen entfernt und wurden zu den kleinen grünen Männchen, wie sie die Amerikaner später genannt haben.

Die Russen haben also keine neue Truppen gebraucht. Man sagt ja, Russland habe interveniert, aber das stimmt nicht. Die Russen haben im Grunde genommen legal nach dem Abkommen gehandelt. Das Resultat hat natürlich dem Westen nicht gefallen, aber das war alles legal.

Vor kurzem wurde in der Washington Post ein Bataillons-Kommandant in Bachmut zitiert, der sagte: Ich bin der einzige aus dem Bataillon, der noch übrig geblieben ist. Alle anderen sind Neulinge, die keine Kampferfahrung haben und kaum ausgebildet für den Kampf sind.

Die Ukraine als Land ist neu. Wenn man die Ukraine tatsächlich ethnisch oder sogar historisch nimmt, dann wäre das ein ganz kleines Gebiet im Westen von Kiew.  Was heute die Ukraine bildet, waren im Grunde genommen Territorien aus Österreich, Ungarn, Rumänien, Polen und Russland. Wenn Putin sagt, Ukraine sei von Kommunisten geschaffen worden, dann trifft das  im Großen und Ganzen zu.

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Pentagon-Leaks: Wie gut kennt das Pentagon die Kriegslage in der Ukraine, Jacques Baud?

Es gab auch sehr viele Informationen, wie zum Beispiel die Verluste an Material und Personal, die zeigen, und das ist das Merkwürdige, dass die Amerikaner keine selbständige Fähigkeit haben, diese Zahlen zu eruieren. Sie haben diese Zahlen von der Ukraine bekommen oder von der bekannten Website Oryxspioenkop.com. Sie wurde letztes Jahr geschaffen, um die Verluste der Russen zusammenzuzählen. Das basiert auf offenen Quellen. Viele Informationen kommen aus den sozialen Netzwerke und werden nicht seriös überprüft. Das heißt, die Zuverlässigkeit dieser Website ist sehr  fragwürdig. Ich kenne einige Fotos aus Oryx, die zeigen, dass sie eindeutig photoshopped, also modifiziert wurden. Wenn die Amerikaner ihre Zahlen aus Oryx nehmen, würde mich das beunruhigen. Aber man sieht, dass die Amerikaner nicht unbedingt tiefe Kenntnisse des Konflikts haben, weil sie nicht die Mittel besitzen, um diesen Konflikt im Detail anzuschauen.

Die Amerikaner haben mehr Informationen, als in diesen Dokumenten zu finden sind. Das ist klar. Wir haben nur hier ein Auszug. Man sieht aber auf dem Schlachtfeld, dass die Ukrainer trotz aller Informationen, die sie von der Luftaufklärung der Amerikaner, Engländer und Franzose erhalten, verlieren. Das heißt, sie haben keinen Vorteil auf dem Schlachtfeld. Sie können vielleicht einen sehr punktuellen Erfolg erzielen, aber für Manöver genügt das nicht.

Die Manövrierfähigkeit ist der große Vorteil der Russen in diesem Krieg. Die Russen sind Meister der sogenannte operative Kunst seit dem Zweiten Weltkrieg. Meines Erachtens haben die Russen aus dem, was die Deutschen während des Zweiten Weltkriegs entwickelt haben, sehr viel gelernt. Und heute sind die Russen die Meister in dieser Kunst.

Das Ziel der „Entnazifizierung“ wurde mit der Eroberung von Mariupol Ende März 2022 offiziell erreicht. Es gibt eine Dissymmetrie: Die Ukrainer verteidigen ein Territorium, während die Russen versuchen, ein Potenzial zu zerstören. Im Oktober letzten Jahres erklärte der russische General Surowikin, Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte in der Ukraine, dass sein Ziel nicht darin bestehe, große mobile Operationen durchzuführen, sondern das Potenzial der Ukraine zu zerschlagen. Weil wir nicht bereit waren, diese Dissymmetrie zu verstehen, verliert die Ukraine heute!

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Arbeitsbesuch von Bundesrätin Amherd in London: Unterzeichnung einer Absichtserklärung über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit

Bundesrätin Viola Amherd trifft am Donnerstag, 20. April 2023, in London ihren britischen Amtskollegen Ben Wallace. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem britischen Verteidigungsminister stehen die Sicherheit in Europa sowie die verschiedenen Möglichkeiten zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Dabei wird die Chefin VBS auch eine Absichtserklärung unterzeichnen.

Der Krieg in der Ukraine hat langfristige Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa und darüber hinaus. Aus diesem Grund will der Bundesrat – unter Einhaltung der Neutralität – die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz systematischer als bisher auf eine internationale Zusammenarbeit ausrichten. Dies geschieht auf der Grundlage des Zusatzberichtes zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021, der vom Bundesrat 2022 gutgeheissen wurde.

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Bundesrätin Viola Amherd und dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace stehen die Sicherheitslage in Europa, die Folgen des Krieges sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Darüber hinaus werden die militärische Friedensförderung sowie der Uno-Sicherheitsrat thematisiert; die Schweiz hat im Mai 2023 zum ersten Mal die Präsidentschaft im Uno-Sicherheitsrat inne.

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Neues Bundesamt für Sicherheit geplant

Angesichts des Kriegs in der Ukraine regiert die Schweizer Regierung mit der Schaffung einer neuen Sicherheits-Behörde. Der Krieg zeige, wie in heutigen Konflikten neben militärischen Mitteln auch solche der hybriden Kriegsführung eingesetzt würden, teilte der Bundesrat mit. Diese reichen von Desinformation und Beeinflussung sowie Cyberangriffen über Druckausübung und Erpressung bis hin zu verdeckten Operationen. Darum will der Bundesrat den zivilen Bereich im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit einem neuen Staatssekretariat für Sicherheit stärken.

Das neue Staatsekretariat soll die Sicherheitslage auf nationaler und internationaler Ebene gemeinsam mit dem Nachrichtendienst, dem Bundesamt für Polizei, sowie den zuständigen Stellen des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) analysieren. Die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Departementen sowie zwischen Bund und Kantonen bleibt unverändert.

[Anm. Red.: Man fragt sich unweigerlich: Was hatte das VBS bisher auf dem Schirm? Alle diese Punkte wurden also NICHT beachtet, dass es jetzt ein neues Bundesamt braucht? ]

Larry On David Petraeus.

Frankly speaking, by now somebody should have told David Petraeues that he embarrasses not only himself, which is fine, but that his rants reflect extremely poorly on the US Army. As Larry notes, Petraeus was…

… interviewed by the Georgian Service of Radio Free Europe/Radio Liberty and confirms, by virtue of his responses, that he is either one of the dumbest men to ever pin on four stars or one of the most intellectually dishonest. Perhaps both.

After that Larry proceeds to methodically demolish Petraeus’ “arguments”, which even a lieutenant fresh from a combined arms academy would simply reject as pure military amateurism.

No American military leader has been in real combined arms war for ages. Beating the crap from backward, bought out and demoralized Saddam’s Army in 2003 is NOT a combined arms, it is beating the crap from grossly, if not grotesquely, inferior opponent–nothing more, nothing less. But even here we know the result.

Meanwhile, Li Shangfu is having a great visit in Russia, all against the background of Russia’s Pacific Fleet showing the support for this visit. Yes, both events are coordinated, so stay tuned for the results of this visit, which, I suspect, will be extremely fruitful for both sides. Do not forget–the US cannot fight China on land, it is rather risible proposition due to its total… impossibility. But naval affairs in the region will be heating up and there is opinion out there that soon Taiwan will have issues with its chip products due to China closing the gap very fast. This has major geostrategic ramifications. Excellent Russian Sinologist Ruslan Karmanov thinks that the US is very interested in getting Japan (and ROK) into the actual shooting war with China. 10 years ago it would have been 50/50–today, no chance. As Chinese curse goes–let you live in interesting times. We sure as hell do.

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Die NATO schweigt zu ihrer Katastrophe bei Lwiw in der Ukraine

In der russischen Zeitung «Komsomolskaya Pravda» erschien vor wenigen Tagen ein Artikel des russischen Militärspezialisten Victor Baranets, in dem beschrieben steht, wie die russische Armee einen geheimen unterirdischen Bunker in der Nähe von Lwiw mit einer Kinschal-Rakete zerstört habe. Dieser Bunker sei ein ukrainisches Kommando-Zentrum gewesen und sei, weil mehr als 100 Meter unter der Oberfläche, für absolut unzerstörbar gehalten worden. Und als pikantes Detail: Darin hätten sich auch zahlreiche hohe Militärs aus verschiedenen NATO-Ländern befunden. – Globalbridge.ch hat bei der NATO eine formelle Medienanfrage eingereicht, ob dort, auf ukrainischem Boden, wirklich NATO-Angehörige getroffen worden seien. Die NATO gab keine Antwort – wobei keine Antwort ja auch eine Antwort ist.

Und das Szenario sieht folgendermaßen aus. In der Nähe von Lwiw, hundert Meter tief, befand sich ein Reservegefechtsstand des ehemaligen Militärbezirks Karpaten. Diese gut geschützte und mit modernen Kommunikationssystemen ausgestattete geheime Lokalität gefiel den NATO-Generälen und -Obersten, als sie mit Beginn der Militäroperationen der Ukrainischen Streitkräfte im Donbass (2014) beschlossen, sich in das ukrainische Hinterland zu begeben, wo es bequemer war, die Verbündeten in Kiew zu beraten und gemeinsam mit ihnen Operationspläne auszuarbeiten. Der geheime unterirdische Standort vermittelte den „Beratern“ auch ein Gefühl der Sicherheit, selbst nachdem Moskau angekündigt hatte, mit dem Beginn seiner militärischen Sonderoperation kriegswichtige Systeme anzugreifen. Es handelte sich in der Tat um ein gemeinsames Kommando- und Kontrollhauptquartier, in dem sich sowohl Vertreter der NATO als auch Offiziere des ukrainischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte aufhielten. Darüber hinaus war dieses Hauptquartier sehr gut durch Luftabwehrsysteme geschützt, was seine „Insassen“ noch sicherer machte. Dies umso mehr, als sie glaubten, unter der mehrere Meter dicken Stahlbetonhülle völlig unverwundbar zu sein.

Wahrscheinlich ging aus diesem Grund auch der Sinn für Wachsamkeit verloren – manchmal standen sogar am helllichten Tag Dutzende von Autos vor dem Eingang zum unterirdischen Hauptquartier, was unserem Weltraum-, Luftfahrt- und Geheimdienst natürlich nicht entgangen ist. Anfang März wusste der russische Generalstab, dass in diesem unterirdischen Bunker und in Kiew ein Angriffsplan für die ukrainischen Streitkräfte (also gegen die russischen Truppen, Red.) entwickelt wurde. Also galt es (für die Russen, Red.) nur noch, den günstigsten Zeitpunkt für einen Angriff auf diese NATO-„Niederlassung“ in der Region Lwiw festzulegen und den Auftrag unseres Hyperschall-„Dolchs“ genau zu definieren. Und natürlich den Startzeitpunkt der „KINSCHALs“-Träger (MiG-31-Kampfflugzeuge), den Abschussstandort dieser Raketen (ohne in die gegnerische Luftverteidigungszone einzudringen) und den „Moment“ des Treffens des Ziels gründlich (bis auf die Minute genau) zu berechnen.

Außerdem ist die Kinschal auch eine hochpräzise Waffe, sozusagen ein Scharfschütze – seine Abweichung vom vorgegebenen Ziel liegt bei nur 1 Meter! Und sie bohrte sich in den Deckel des Bunkers bis zu einer Tiefe von einigen Dutzenden Metern – gefolgt von einer zweiten Rakete. Das macht zusammen insgesamt eine Tonne Sprengstoff!

Keiner der „Lehrer und Schüler“ im Bunker hat überlebt. Und es waren mehr als 200 von ihnen. Darunter, nach Angaben einiger „sachkundiger“ westlicher Journalisten, mehrere amerikanische Generäle und hohe Offiziere. Es waren auch Briten, Polen und Ukrainer darunter.

Einige in Kiew ansässige Websites haben bereits geplaudert: Nach dem Unglück wurden Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs in die US-Botschaft einbestellt, wo sie „wegen unzureichender Sicherheit des Kontrollzentrums“ gerügt wurden. Außerdem wurde ihnen eine Liste der toten hochrangigen und ranghöchsten US-Offiziere ausgehändigt und befohlen, sie „aus dem Boden zu holen“. Die Leichen der durch die Explosionen Getöteten und der im Erstickungstod Gestorbenen werden immer noch ausgegraben…

Aus den Leaks in den ukrainischen sozialen Medien geht hervor, dass bisher nur 40 Leichen aus den Trümmern des eingestürzten Kommandozentrums geborgen worden sind. Der Rest der Toten liegt noch unter den Trümmern.

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Schweiz hat kein Ziel mehr

Wer gewinnen will, mindestens aber sein Leben und das seiner Familie gut zu erhalten sucht, braucht ein Ziel: Abteilungschef, Filialleiter, Direktionsmitglied, CEO, selbständiger Unternehmer.

Wer fleissig ist und ein wenig Talent hat, kann diese Ziele erreichen. Wer es nicht schafft, wird immer eine Ausrede finden, sogar ärztlich bestätigt.

Die Schweiz hat kein Ziel mehr. 

Im Gegensatz zu den meisten Ukrainern, die für ihre Freiheit kämpfen müssen.  

Im Gegensatz zu den Engländern, welche die Reste ihres einstigen Weltreiches erhalten wollen.

Im Gegensatz zu den weisshäutigen US-Amerikanern und deren Frauen, die um den Erhalt des letzten europäischen Kolonialreiches, den USA, kämpfen wollen.

Auch im Gegensatz zu Russland, das sich als mögliche Beute der USA sieht, oder China, welches die USA in dreissig Jahren, einer Generation, als Weltmacht ablösen will.

Die Schweiz will die Schweiz bleiben. Nicht mehr oder nicht weniger, um ihren soliden Fussabdruck in der Welt zu bewahren.

Etwa so, wie sie es in den ersten 80 Jahren des letzten Jahrhunderts zu Wohlstand gebracht hat. 

Denn die meisten Schweizer waren vorher arm und werden es seit Ende des letzten Jahrhunderts immer schneller.

Die Goldene Zeit der Schweiz war von 1900 bis 1980, als das Land sich zusammen mit den skandinavischen Ländern an die Spitze des Wohlstands in Europa setzte. 

Seit 40 Jahren fällt die überwältigende Mehrheit der Schweizer langsam wieder in die Armut zurück.

Mit der Aufgabe der Neutralität rutscht die Schweiz nun ungehindert in die Arme eines Staates, der total pleite ist und dessen Währung sich gegenüber dem Schweizerfranken im Fall befindet.

Gemeint sind die USA, heute noch die Weltmacht Nr. 1.

Darum ist das so? Weil grosse Teile der Schweizer Wirtschaft unter ausländischer Kontrolle stehen, so auch „Big UBS“.

Weil die Expansion grosser Konzerne wie Nestlé, Roche und die Zürich Versicherung in die USA uns in Abhängigkeit zu Amerika gebracht hat.

Und die US-Politik wie -Diplomatie nutzen dies schamlos zum eigenen Vorteil aus.

Wieviel Geld haben die Schweizer Medien in den letzten Jahren von der Bill und Melinda-Gates-Stiftung zur Erhaltung der Medienfreiheit erhalten?

Beim deutschen „Spiegel“ wird der Eingang von 2,5 Millionen Euro nicht geleugnet.

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Hinweise auf bewusste Desinformation der US-Geheimdienste nehmen zu

Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Pentagon-Leaks kein ungewollter Leak eines jungen Soldaten, sondern eine gezielte Desinformationskampagne der US-Geheimdienste waren. Je mehr Details über die angeblich geheimen Informationen bekannt werden, desto mehr wird klar, dass vieles davon schon vorher bekannt war, dass manches bewusst eingestreut sein könnte (etwa das Ausspionieren der südkoreanischen Regierung), um die Glaubwürdigkeit der Informationen zu erhöhen, ohne den USA dabei ernsthaft zu schaden. Und dass manche Informationen auch bewusste Fakes waren, um bestimmten Regierungen zu schaden, was zum Beispiel auf die Meldung zutreffen könnte, Serbien habe der Ukraine heimlich Waffen geliefert, was den serbischen Verbündeten Russland verärgern könnte.

Nach Angaben von Fox News handelt es sich bei den Dokumenten, die im Internet gelandet sind, zumindest größtenteils um geheime Pentagon-Briefings, die über ein geschlossenes Netzwerk an Tablets des Geheimdienstes geschickt wurden. Die Zahl der Empfänger dieser Briefings schwankt zwischen 1.000 und 5.000. Der Kreis derer, die in die Geheimnisse eingeweiht sind, ist ziemlich groß. Die Verteilung der Dokumente auf die Tablets, selbst über ein spezielles Netzwerk, deutet auch darauf hin, dass die durchgesickerten Dokumente nicht zu den am strengsten gehüteten Geheimnissen gehören.

Interessant ist auch, dass die durchgesickerten Dokumente noch keine größeren internationalen Skandale ausgelöst haben. US-Beamte betonen seit einer Woche, dass sie die Situation mit den Verbündeten besprechen, aber es gibt kaum konkrete Informationen über Kontakte auf hoher und höchster Ebene von Vertretern Washingtons mit den Partnern mit Angabe der Gesprächsteilnehmer und der Termine der Gespräche. Und die Tatsache, dass die USA Verbündete ausspionieren, ist durch frühere Leaks längst bekannt.

USA beschließen Nutzung russischer Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine

Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow betonte vergangene Woche, dass das „räuberische Vorgehen“ westlicher Länder gegen Moskaus Vermögen nicht vom internationalen Recht gedeckt werden können und alle Versuche, dies zu legitimieren, zum Scheitern verurteilt seien. Er versicherte auch, dass der Kreml abwarten werde, wie der Westen vorgehen werde.

Am 13. April räumte die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland ein, dass Washington die Möglichkeit in Betracht ziehe, das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank, das auf Konten im Ausland liegt, für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Gleichzeitig erinnerte sie an die neue Befugnis der US-Regierung, von großen russischen Geschäftsleuten beschlagnahmte Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu überweisen.

Wie „Die Welt“ unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Dokument der EU-Kommission berichtet, sind Experten der Behörde zu dem Schluss gekommen, dass die Vermögenswerte der russischen Zentralbank trotz des politischen Willens der EU-Führung aus rechtlicher Sicht nicht einfach in die Ukraine transferiert werden können, weil die rechtlichen Hürden zu hoch sind. Die EU-Kommission schlägt vor, das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank in europäischen Staatsanleihen anzulegen und die Zinsen für Zahlungen an Kiew zu verwenden. Sie schätzt die Rendite solcher Anleihen auf 2,6 Prozent pro Jahr. Der Juristische Dienst der EU hat die Frage noch nicht beantworten können, was zu tun ist, wenn die Union die angelegten Gelder in einer bestimmten Entwicklung verliert.

Wie Baerbocks Chinareise in China selbst beurteilt wird

Die South China Morning Post ist eine Zeitung aus Hongkong, die nicht der chinesischen Zensur unterliegt und deren Angebot in Festlandchina zensiert ist (ein Tool zur Überprüfung, welche Seiten in China gesperrt sind, finden Sie hier). Die Zeitung steht also nicht unter dem Verdacht, chinesische Propaganda zu verbreiten.

Ich stelle in vielen meiner Artikel die Behauptung auf, dass Medien außerhalb der westlichen Medienblase über Themen der internationalen Politik ganz anders berichten und auch eine ganz andere Meinung haben, als die transatlantischen Medien des Westens. Vor allem behaupte ich immer wieder, dass Baerbock außerhalb des Westens von niemandem ernst genommen wird, weil sie erstens schlicht dumm ist und zweitens keine eigene Außenpolitik verfolgt, sondern sich schlicht als Erfüllungsgehilfe der US-Politik sieht. Und warum sollte man mit einer Außenministerin ernsthafte Gespräche führen, die Washington nach dem Mund redet und keine eigene Meinung hat? Da kann man auch gleich mit Washington sprechen, ohne den Umweg über das deutsche Außenministerium.

Dass Baerbock intellektuell nicht zu den hellsten Kerzen am Baum gehört, sondern sogar eher eine erloschenen Kerze am Baum ist, zeigen ihre vielen, international vielbeachteten (aber von den deutschen Medien weitgehend verschwiegenen) Aussagen. Sei es ihre „360-Wende„, ihre Behauptung, Kenia müsse energiepolitisch als Vorbild für Deutschland gelten (in diesem Video ab Minute 18.00 zu sehen), um nur die zwei aktuellsten Böcke zu nennen, die Baerbock regelmäßig öffentlich schießt.”

Lassen Sie mich also ihre Warnung gegen China verstehen. Der kollektive Westen hat unendlich viele Waffen und militärische Ausbildung geliefert und Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen und Ziele bereitgestellt, aber es liegt in der Verantwortung Chinas, Russland aus der Ukraine herauszubekommen.

Peking hat der Moskauer Kriegsmaschinerie weder Waffen noch Geheimdienstinformationen geliefert und ist die einzige Weltmacht, die so etwas wie einen Friedensvorschlag gemacht hat.

US Troops on the Ground in Ukraine

The war in Ukraine has already cost more than any war since World War II. Ukraine is not a NATO member, and there has never been a situation where NATO prepared its troops to battle a country unaffiliated with its alliance. Russia is completely backed into a corner now and the war must escalate. Putin will not retreat or surrender. Russia does not have the option to surrender as the world powers would swoop in and take over the nation, including its very valuable resources, which they’ve wanted all along. Zelensky is no longer running the show, and the global elites will decide how quickly to escalate this battle. Countless men, women, and children will die, all for the pride of a few who want to destroy the world to Build Back Better.

China vs. Taiwan – The Drafting begins

Losing Taiwan would be seen as an unfathomable loss, and they are prepared to go to war against any nation that intervenes. The West has already stretched itself thin by hyper-fixating on Ukraine as their own economies crumble. Interestingly, US intelligence services believe China will invade Taiwan in 2027. The computer also indicates that a world war could peak as early as 2027, with 2024-2027 being a period of concern.

Das russische Fernsehen über die Lügen des Westens

Die ganze Welt spricht in letzter Zeit über schreckliche Leaks von US-Geheimdienstinformationen. Wissen Sie, letztlich ist das alles gar nicht so wichtig. Und zwar, weil die USA schon so oft gelogen haben und so oft bei Lügen ertappt wurden, dass jede Information von dort, jede Aussage mit großer Vorsicht zu genießen ist, weil man nie weiß, ob sie wirklich wahr ist oder nicht. Darüber hinaus haben die Angelsachsen mit dieser Abscheulichkeit – auf Schritt und Tritt zu lügen und ihre Handlungen bis hin zu Verbrechen mit Lügen zu rechtfertigen – auch den Westen insgesamt infiziert.

Beispiele gibt es genug, von der Ampulle mit dem weißen Pulver, die die USA und Großbritannien dazu veranlasste, unter erlogenen Vorwänden den Krieg im Irak zu beginnen, der Hunderttausende Menschen getötet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat, bis hin zu den Explosionen der Northern Streams. Auch hier greift Washington auf offene Lügen zurück und verweigert zynisch Ermittlungen. Dabei wäre es so einfach: Sullivan in den Kongress und ihm nach einem Eid auf die Bibel ein paar Fragen stellen. Es ginge schnell. Aber nein.

Die Amerikaner, ihre Verbündeten und die ganze Welt direkt anzulügen, ist für die USA ein probates Mittel. Sie lachen dort schon selbst darüber.

Mit diesen Informationen ist es also wie mit einem gefälschten Geldschein. Was soll man damit machen? Im Ergebnis verliert Amerika in der Welt an Glaubwürdigkeit. Das äußert sich in vielerlei Hinsicht, von Vorsichtig bei Geschäftsabschlüssen bis hin zum offensichtlichen Rückgang des Interesses am Dollar. So oder so wird der Fall des Leaks immer weiter aufgeblasen.

Baerbocks sinnloser Besuch in China

Man muss Staatsbesuche an ihren Zielen messen und wenn man Baerbocks China-Reise an dem Ziel misst, die chinesische Regierung zumindest dazu zu bringen, ihre Position zu Russland und der Ukraine zu überdenken – von ändern gar nicht zu reden -, dann war Baerbocks Reise sogar kontraproduktiv. Die Reise gipfelte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister, in der Baerbock ihre Parolen abgespult hat und den Chinesen damit zu der – für die ausgesprochen dezente chinesische Diplomatie geradezu unflätigen – Aussage provoziert hat, China brauche keine Lehrmeister.

Außer Verärgerung in der chinesischen Regierung hat Baerbock also nichts erreich. Da ist ein Glück für Deutschland, dass Baerbock international sowieso niemand ernst nimmt.

Allerdings hat Baerbock Deutschland mit ihrer Reise international weiter marginalisiert, denn ihre offen verkündete Treue zur US-Politik in Sachen Ukraine, Russland, China und Taiwan hat vor allem einen Effekt auf die internationalen Gesprächspartner: Wenn Deutschland keine eigene Position hat, sondern nur der US-Politik folgt – wozu dann noch mit Deutschland reden? Dann kann man auch gleich mit den USA reden und Deutschland außen vor lassen.

Die Chinesen setzen bei Verhandlungen immer Zeichen und Symbole ein, das ist eine Besonderheit der chinesischen Diplomatie. Daher steht der Yongheggun-Tempel sicher nicht zufällig auf dem Programm. Er bedeutet übersetzt „Palast der Harmonie und des Friedens“. Diese Gebote des Buddhismus werden auch im kommunistischen China befolgt. Aber wenn Baerbock die Botschaft nicht verstanden hat, kommt die chinesische Propaganda zu Hilfe. Im Gegensatz zu Diplomaten erklärt sie dem Westen die Dinge klar und deutlich: „Seit Beginn der Ukraine-Krise haben die USA als Provokateur und treibende Kraft andere geopfert, Stellvertreterkriege entfesselt, Öl ins Feuer gegossen und das Chaos ausgenutzt, um ihre hegemoniale Position zu erhalten. Die Krise in der Ukraine hat die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen und ist zu einem dämonischen Spiegel geworden, der die Absichten der USA zeigt. Als Verursacher der Krise müssen die USA konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu entschärfen.

Wie in Russland über die Pentagon-Leaks berichtet wird

Journalisten versuchen, den Angehörigen des Soldaten, der der Welt amerikanische Geheimnisse verraten hat, zumindest irgendein Wort zu entlocken. Die Presse umringt sie vor dem Gerichtsgebäude. Jack Teixeira hat dem Richter schweigend zugehört. Er wurde der Entwendung, des Besitzes und der Weitergabe von Geheiminformationen angeklagt.

Die Armee war sein Kindheitstraum. Die Familie ist patriotisch, viele Familienmitglieder sind beim Militär. Der Stiefvater trug 34 Jahre Uniform. Sein Halbbruder dient und Jack Teixeira hat vor drei Jahren selbst die Epauletten angelegt. Sie waren alle im selben Regiment, der Massachusetts National Guard.

Jack Teixeira diente im 102. Aufklärungsgeschwader der Massachusetts Air National Guard im Rang eines Airman First Class, also eines Gefreiten. Seine Berufsbezeichnung ist Cyber Systems Specialist. Das bedeutet, dass er die Kommunikationskanäle der Armee aufrechterhalten und schützen soll.

Es ist unverständlich, wie die Massachusetts Air National Guard an Papiere kam, die nur das Weiße Haus und das Außenministerium aneinander weitergeben können. Oder die Abkürzung NOFORN, was für „NO FOReign National access allowed“ („nicht für Ausländer“) steht. Mit anderen Worten: Papiere, die Generälen aus den Armeen der engsten Verbündeten nicht gegeben werden dürfen, befinden sich in den Händen eines 20-jährigen Soldaten. Inzwischen weiß auch jeder, worüber man in den USA nicht spricht: Es gibt amerikanische und auch NATO-Soldaten in der Ukraine. 14 Soldaten aus amerikanischen Spezialeinheiten, um genau zu sein, 50 aus Großbritannien, 15 aus Frankreich: Insgesamt sind es etwa hundert Kommandosoldaten.

Die Amerikaner haben in der Ukraine sowohl Augen als auch Ohren. Glaubt man diesen mit SI (Sigint) gekennzeichneten Papieren, so fängt das Pentagon regelmäßig Gespräche der Verbündeten ab und weiß zum Beispiel von Selenskys Plänen, Russland anzugreifen: „Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky schlug Ende Februar vor, russische Truppenstandorte in der Region Rostow mit Drohnen anzugreifen. Am 28. Februar äußerte Selensky gegenüber General Valery Saluzhny, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, und einem ungenannten ukrainischen Beamten seine Besorgnis darüber, dass die Ukraine über keine Langstreckenraketen verfüge, die russische Truppenstandorte in Russland erreichen könnten.“

Seit Februar letzten Jahres gehen die Geheimnisse auf einer Plattform von Computerspiel-Enthusiasten umher. Etwa 300 Fotos von geheimen Karten wurden von Teixeira dort gepostet, die er, den Bildern nach zu urteilen, in der Küche seines Elternhauses gemacht hat. Er erzählte seinen Spielerkollegen aus verschiedenen Ländern vom Konflikt in der Ukraine, er nannte ihn „deprimierend“, wie sich seine jungen Zuhörer erinnern.

Er war mit bestimmten Aspekten der US-Politik nicht einverstanden, zum Beispiel damit, wie die Regierung ihre Vollmachten überschreitet. Sein Interesse war es nicht, ausländischen Kräften zu helfen. Er ist ein junger, charismatischer Mann, der die Natur, Gott, das Schießen und Autorennen liebt. Ein weißer Christ mit einer Waffe. Diesem Porträt fügten Journalisten ein Video hinzu, auf dem Teixeira beim Schießen antisemitische und rassistische Parolen gerufen haben soll. Die liberalen Medien waren schnell dabei, ihn als radikalen Trumpisten abzustempeln.

Teixeira wurde, wie die Trumpisten nach dem 6. Januar, vor laufender Kamera festgenommen. Mehrere TV-Hubschrauber zeigten live im Fernsehen aus verschiedenen Blickwinkeln, wie schwer bewaffnete FBI-Spezialkräfte in einem gepanzerten Wagen dem unbewaffneten Soldaten die Hände auf den Rücken drehten. Die Reporter waren übrigens schon vor den Spezialkräften bei seinem Haus.

Der Verteidigungsminister hat eine Überprüfung darüber angeordnet, wer Zugang zu Staatsgeheimnissen erhält und auf welcher Grundlage. In den USA gibt es eine obszön große Anzahl von Menschen, die mit für das Land so sensiblen Informationen betraut sind – mehr als 1,2 Million Menschen. Das Ausmaß der Unordnung in diesem „Geheimbüro“ ist unglaublich. Die Washington Post verrät sich selbst, wenn sie über den Fall Teixeira schreibt: „Die Zeitung hat mehr als 300 geheime Dokumente ausgewertet, die nicht veröffentlicht wurden.“

Allein zu den von Teixeira „durchgesickerten“ Dokumenten hatten 5.000 Mitarbeiter Zugang. Sie wussten sowohl über die amerikanischen Soldaten in der Ukraine, über die wahren Verluste der ukrainischen Streitkräfte als auch über die tatsächliche Lage an der Front Bescheid.

„Die Ukraine verliert. Die Biden-Administration weiß das genau, gerät in Panik, aber belügt die Öffentlichkeit. Verteidigungsminister Austin sprach kürzlich im Senat darüber, dass die russische Armee schwächer wird, also den Krieg verliert. Er wusste, dass er lügt, aber er hat es im Senat trotzdem gesagt. Das ist ein Verbrechen! Aber es war nicht Austin, der verhaftet wurde, sondern ein 21-jähriger Junge, der Folien ‚durchsickern‘ ließ, die bestätigten, dass wir belogen wurden. Er hat das Verbrechen aufgeklärt, also ist er ein Krimineller. So funktioniert Washington“, empörte sich der Journalist Tucker Carlson.

When The Meeting Is “Upgrated”.

Putin meets Chinese defense minister, hails military cooperation

Obviously, hailing “military cooperation” is a mandatory diplomatic dance and press-release fodder, but when defense minister of China meets President of Russia and not just his counter-part Sergei Shoigu, it is very clear that very large issues are being decided upon and we may even guess what those issues are. 

Recall those two meetings in March, a four and a half hour conversation between Putin and Xi, and the next day meeting behind closed doors of Russian and Chinese groups heavily dominated by military and military-industrial complex people. Li Shangfu’s visit is precisely about those two meetings, or, rather, practical continuation of those. Otherwise he wouldn’t be meeting Russia’s President. Moreover, Li Shangfu is in Moscow on invitation by Sergei Shoigu. China’s MoD went on record prior to this visit:

“New progress has been made in strategic communication, joint exercises and training, and pragmatic cooperation,” Chinese Defense Ministry spokesman Tan Kefei said Friday. “These have continuously enriched the strategic connotations of the China-Russia comprehensive strategic partnership of coordination for a new era.”

Let me translate into layman’s lingo. Morons in the US establishment media will immediately start speculating about China’s weapons to Russia–why, none of those cretins will be able to explain–but this visit is exactly about opposite. As Pentagon “leaks” (quotation marks are deliberate) tell us, Washington faces a historic in its scale blow-back due to own economic, military and foreign relations incompetence, US “grand strategists” continue to follow the “plan” and being beaten into bloody pulp in 404, now will try to assault China. Yes, that’s the plan, and yes–they are that stupid. China needs Russia’s military assistance and I repeat my “hypothesis”–the question will be about transfer of some hyper-sonic weapons, most likely Kinzhal, and its integration into Chinese military structure.

Russland – Sanktionen ? Siehe LNG – Gastransport Anfangs – Mitte 2022

Gas – Sanktionen ???   Wie oder was ?

Die meisten westlichen Firmen sind weiterhin in Russland tätig

Im Alltag in Russland spürt man die westlichen Sanktionen kaum, wie ich immer wieder berichtet habe. Die Regale sind voll, die Preise sind stabil. Lediglich einige westliche Produkte sind verschwunden, wurden jedoch schnell durch andere Anbieter ersetzt.

Auch große Firmen, die offiziell angekündigt haben, Russland verlassen zu wollen, scheinen sich heimliche Hintertüren offenzuhalten. McDonalds zum Beispiel hat Russland offiziell verlassen und sein gesamtes Russlandgeschäft einem Unternehmer aus Sibirien verkauft, der früher mit etwa 20 Filialen ein großer Frandchise-Nehmer von McDonalds war. Es ist in Russland ein offenes Geheimnis, dass solche Deals, die viele westliche Firmen gemacht haben, offenbar Vereinbarungen enthalten, die es der westlichen Firma später erlauben, zurückzukehren und den Deal rückabzuwickeln. Der Rückzug war bei den meisten Firmen also eher die Einsetzung eines „Platzhalters“ und man wartet auf die Möglichkeit zur Rückkehr auf den russischen Markt.

Um beim Fast Food als Beispiel zu bleiben: Andere internationale Fast-Food-Ketten sind in Russland geblieben. Burger King, KFC oder auch Subway sind weiterhin in Russland aktiv.

Auch Coca-Cola, die Russland offiziell verlassen hat, scheint sich eine Hintertür offenzuhalten, denn es gibt die Produkte von Coca-Cola weiterhin in Russland, sie tragen nur einen anderen Namen, werden aber weiterhin in der gleichen Fabrik abgefüllt.

Das waren nur Beispiele, die allerdings die Regel sind. Ganz offensichtlich haben die westlichen Firmen Russland wegen des politischen Drucks aus Washington verlassen und nicht – wie es im Westen dargestellt wird – aus eigenem Antrieb oder moralisch-politischen Überlegungen.

Ist eine Union zwischen Polen und der Ukraine möglich?

„In Zukunft wird es keine Grenzen zwischen unseren Völkern geben: keine politischen, wirtschaftlichen und – ganz wichtig – keine historischen“, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky Anfang April bei einem offiziellen Besuch in Polen. Überhaupt äußert er oft lautstark blumige Phrasen, deren Bedeutung nicht nur seinen Zuhörern, sondern offenbar auch ihm selbst unklar bleibt. Doch dieses Mal gelang es ihm tatsächlich, die Aufmerksamkeit von Politikern und Experten auf sich zu ziehen und sie zum Nachdenken anzuregen: Was hat der ukrainische Präsident eigentlich gemeint?

„Die Kontrolle über die westlichen Gebiete der heutigen Ukraine, die so genannte Rzeczpospolita, durch Polen zu erlangen, ist ein alter Traum der polnischen Nationalisten. Und er wird zu einem Element der nationalen Ideologie, so dass diese Idee von der polnischen Führung nicht aufgegeben werden kann. <…> Ich würde sagen, dass die polnische Führung buchstäblich auf den richtigen Moment wartet, um die Kontrolle über diese Gebiete auszuüben“, warnte Sergej Naryschkin, Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, nach seinem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk.

Vielleicht empfand man diese Worte damals, vor allem im Westen, als etwas propagandistisch, allerdings hat Selensky buchstäblich am nächsten Tag verkündet, dass es künftig keine Grenzen zwischen der Ukraine und Polen geben werde. Die Art und Weise, wie polnische Medien und Experten auf die Worte des Kiewer Präsidenten reagierten, bestätigte die Meinung vom Chef des Auslandsgeheimdienstes: Ja, Warschau hat in der Tat große Pläne, um die Kontrolle zu erlangen, wenn nicht über die gesamte Rechtsufrige Ukraine, so doch sicherlich über ihre westlichen Regionen.”

Das Problem bei allen Vorhersagen zur Schaffung einer polnisch-ukrainischen Union ist, dass die Ukraine dafür den Krieg mit Russland gewinnen muss. Dessen ist man sich aber keinesfalls sicher, im Gegenteil – selbst im Westen wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer weiteren Unterstützung Kiews.

Daher neige ich zu der Annahme, dass die Union niemals zustande kommen wird. Allerdings könnte Selensky Polen die begehrte östliche Rzeczpospolita abtreten.

⭐️⭐️⭐️
Auf Kommando des CIA-Chefs: Wie der Ukraine-Krieg am 15. April 2014 begann

Am 15. April 2014 begann die Kiewer Maidan-Regierung die „Anti-Terror-Operation“ in den rebellierenden Gebieten und setzte Panzer gegen die Demonstranten in der damaligen Ost- und Südukraine in Marsch. Diese „Anti-Terror-Operation“ war der Beginn des Krieges in der Ukraine, in den Russland im Februar 2022 eingegriffen hat. Der Krieg dauerte zum Zeitpunkt von Russlands Eingreifen – unbeachtet von den westlichen Medien – bereits fast acht Jahre lang.

Dass es Kiew war, das diesen Krieg angefangen hat, wird deutlich, wenn man sich die Chronologie der Ereignisse des Frühjahres 2014 anschaut. Während des Maidans wurde vom Westen gefordert, die ukrainische Regierung dürfe keine Gewalt gegen die Maidan-Demonstranten anwenden, sondern solle ihre Forderungen ernst nehmen und erfüllen. Nach dem Maidan war es anders und niemand forderte von der durch den Putsch an die Macht gekommenen Maidan-Regierung, mit den Demonstranten im Süden und Osten der Ukraine zu verhandeln. Zwei Monate lang verweigerte Kiew jedes Gespräch mit den Demonstranten und schickte dann im April – anstatt einer Verhandlungsdelegation – Panzer und Kampfflugzeuge gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten.

Das war übrigens kaum eine Entscheidung, die Kiew unabhängig getroffen hat, denn der damalige CIA-Chef war extra nach Kiew gereist und nahm an der entscheidenden Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates, auf der die „Anti-Terror-Operation“ beschlossen wurde, teil. Er wird auf der Sitzung kaum den Kaffee serviert haben, sondern er dürfte den Krieg im Donbass angeordnet haben, der den Interessen der USA entsprach: Die USA wollten (und wollen bis heute) Russland und die Ukraine dauerhaft voneinander trennen, wie Geostrategen in Washington seit den 1990er Jahren offen erklären. Und was könnte zwei eigentlich eng verbundene Brudervölker effektiver gegeneinander aufbringen, als ein blutiger Krieg?

Am 13. April berichtete „RIA Novosti“ unter der Überschrift „Vor Einsatz in Slawjansk: CIA-Chef soll heimlich Kiew besucht haben“ von einem Besuch des CIA-Chefs Brennan in Kiew:

„Der CIA-Chef John Brennan hat am Samstag zu Geheimgesprächen in Kiew geweilt, erfuhr RIA Novosti aus ukrainischen Sicherheitskreisen. … „Er (Brennan) war hier unter einem anderen Namen. Nach seinen Treffen mit Sicherheitschefs wurde die Operation in Slawjansk beschlossen“ … Der russische Parlamentarier Nikolai Kowaljow hält diese Meldungen für unglaubwürdig. „Für einen derart ranghohen Chef gibt es keine Notwendigkeit in die Ukraine zu reisen, und schon gar nicht unter falschem Namen“, kommentierte Kowaljow, einst Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.“

Am 14. April bestätigte Washington jedoch den Besuch, wie „RIA Novosti berichtete“:

„Das Weiße Haus hat bestätigt, dass der CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende zu einem Besuch in der Ukraine geweilt hatte. … Zuvor hatte ein ranghoher Mitarbeiter der ukrainischen Sicherheitskräfte der Nachrichtenagentur RIA Novosti mitgeteilt, dass sich Brennan am Samstag in Kiew mit Vertretern der ukrainischen Militär- und Sicherheitsstrukturen getroffen hatte. Gleich darauf kündigte das ukrainische Innenministerium eine Sonderoperation gegen die Anhänger des Föderalismus in östlichen Regionen der Ukraine an.“

Ab dem 15. April berichteten dann auch die deutschen Medien darüber. So schrieb der „Spiegel“ am 15. April:

„Eine brisante Enthüllung russischer Medien: CIA-Chef John Brennan war auf geheimer Mission in Kiew. Moskau bezichtigt den Geheimdienstchef prompt, einen Einsatz gegen Separatisten in der Ostukraine organisiert zu haben. Die USA spielen den Besuch herunter. … Angesichts der Vorhaltungen aus Russland sah sich das US-Außenministerium zu seiner Erklärung genötigt. John Kerrys Sprecherin Jennifer Psaki bestätigte am Montag, dass Brennan tatsächlich in Kiew war – angeblich zu einem Routinebesuch.“