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Orban: Die EU will „Friedenstruppen“ in die Ukraine schicken

Ungarns Ministerpräsident sagte, dass angesichts der Lieferung von immer mächtigeren Waffensystemen durch den Westen an die Ukraine ein dritter Weltkrieg „keine literarische Übertreibung mehr“ sei. „Das ist jetzt eine reale Gefahr“, betonte Orban.

Die Gefahr eines neuen Weltkriegs sei sehr real und keine Übertreibung, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. In einem Beitrag für das Radioprogramm Kossuth sagte er am Freitag, dass in der EU Gespräche über die Entsendung von Truppen in die Ukraine weitergehen, was die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes mit Russland birgt.

Er wies auch darauf hin, dass „die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits entspannt darüber sprechen, ob die Länder der EU irgendwelche Friedenstruppen [in die Ukraine] schicken könnten“. „Das würde eine weitere Grenze überschreiten“, warnte der ungarische Ministerpräsident.

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Was ist die internationale regelbasierte Unordnung?

Die sogenannte internationale Ordnung ist im Grunde ein System von Regeln, die die Vereinigten Staaten aufstellen und willkürlich darüber entscheiden, ob ein fremdes Land sie einhält oder missachtet. Die Quintessenz? Diese „Regeln“ sind darauf ausgerichtet, die Interessen der USA auf Kosten anderer zu fördern.“

Hier ist die harte Wahrheit über die regelbasierte internationale Ordnung. Sie ist ein Anachronismus, der im Gefolge des Zweiten Weltkriegs von den Vereinigten Staaten geschaffen wurde, sie löst sich auf, und die Biden-Administration fährt fort, Maßnahmen zu ergreifen, die ihren Untergang beschleunigen werden.

Wie es um das 2-Prozent-Ziel der NATO steht

Die NATO-Mitglieder hatten sich 2014 [sic!] verpflichtet, ihre Militärausgaben nicht zu kürzen, sie innerhalb von zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben und sie parallel zum Wirtschaftswachstum zu steigern. Nur vier Länder hatten dieses Ziel im Jahr davor erreicht: die USA (4,4 Prozent), Großbritannien (2,4 Prozent), Griechenland (2,3 Prozent) und Estland (2 Prozent).

Frankreich hat 1,9 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgegeben, die Türkei und Polen jeweils 1,8 Prozent, Portugal und Kroatien jeweils 1,5 Prozent, Rumänien, Bulgarien, Norwegen, Dänemark und Albanien jeweils 1,4 Prozent, Deutschland 1,3 Prozent, Italien 1,2 Prozent, die Tschechische Republik und Slowenien jeweils 1,1 Prozent. Luxemburg investierte mit 0,4 Prozent des BIP am wenigsten in die Verteidigung.

Neun Jahre später hat sich an der Situation nicht viel geändert. Nach den jüngsten Schätzungen liegen zehn NATO-Staaten nahe an oder über dem Zwei-Prozent-Ziel, während 13 Länder etwa 1,5 Prozent oder weniger ausgeben. Mehr als zwei Prozent des BIP gaben im vergangenen Jahr Estland, Griechenland, Polen, Lettland, Litauen, Großbritannien und die USA für die Verteidigung aus. Zu den Ländern, die das Ziel für 2022 nicht erreichen, gehören Frankreich, das 1,89 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgibt, Deutschland mit 1,49 Prozent und Italien mit 1,51 Prozent.

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Journalist grillt UNO-Sprecher wegen illegaler US-Basis in Syrien

Die USA halten Teile Syriens illegal besetzt und plündern dort die Bodenschätze aus. Dazu hat ein Journalist dem Sprecher des UN-Generalsekretärs eine kritische Frage gestellt, was zu einem lustigen, aber auch sehr entlarvenden Dialog geführt hat.

Der Hintergrund ist keineswegs lustig, denn die USA halten seit Jahren Teile Syriens besetzt und plündern dort ganz offen Ölquellen und auch Ernten. Das ist Raub von Rohstoffen, die das vom Krieg geschundene Syrien dringend braucht, aber das interessiert weder die westlichen Medien noch die westlichen Politiker, die sich angeblich mit Feuereifer für den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten der Welt einsetzen und derzeit ganz konkret Russland zum Super-Bösewicht machen wollen, weil es nach westlicher Meinung die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine missachtet.

Journalist: Denken Sie, dass die Anwesenheit von US-Truppen in Syrien illegal ist, oder nicht?

Farhan Haq: Äh, das ist keine Sache, mit der wir zu tun haben, äh, da war ein Krieg…

Journalist: Das klingt alles sehr vertraut, denn diese Woche reden wir viel über die UN-Charta und das Völkerrecht und die entsprechenden Resolutionen. Aber die Anwesenheit einer ausländischen Militärbasis in einem Land ohne eingeladen zu sein, klingt für mich nach etwas anderem, verstehen Sie?

Farhan Haq: Äh, ich überlasse Ihnen die Analyse, aber jetzt…

Journalist: Was ist der Unterschied zwischen US-Truppen in Syrien und russischen Truppen in der Ukraine?

Farhan Haq: … es gibt keine US-Truppen in Syrien. Daher ist das keine vergleichbare Situation.

Journalist: Sie sind sicher, dass es keine US-Bodentruppen in Syrien gibt?

Farhan Haq: Ich bin sicher, dass es dort militärische Aktivität gibt. Aber vom Bodentruppen weiß ich nichts.

Journalist: Okay, fünf US-Soldaten wurden bei dem Angriff verletzt. Wenn da keine US-Soldaten in Syrien sind, wie konnten die dann verletzt werden?

Farhan Haq: Äh…

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Patruschew: Die USA haben ein Interesse am Auseinanderbrechen der EU

Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew hat mal wieder ein langes Interview gegeben. Ob man ihm zustimmt oder nicht – seine geopolitischen Analysen sind stets sehr lesenswert und fundiert.

Während sie überall demokratische Parolen verkünden, ist Washington in Wirklichkeit nach der Zahl der ausgelösten Kriege und Konflikte und in der brutalen und illegalen Ausbeutung der Bürger anderer Länder seit langem der weltweite Champion.

Wir würden es begrüßen, wenn die USA tatsächlich beschließen würden, sich in Richtung Demokratie zu bewegen und damit aufzuhören, ihre Vasallen-Verbündeten zu demütigen.

Tatsächlich sind die NATO-Länder Konfliktpartei. Sie haben aus der Ukraine ein großes Militärlager gemacht. Sie liefern Waffen und Munition an die ukrainischen Truppen und versorgen sie mit nachrichtendienstlichen Informationen, unter anderem durch eine Satellitenkonstellation und eine beträchtliche Anzahl von Drohnen. NATO-Ausbilder und -Berater bilden das ukrainische Militär aus, und Söldner kämpfen als Teil von Neonazi-Bataillonen. Sie versuchen, die militärische Konfrontation so lange wie möglich zu verlängern, und machen keinen Hehl aus ihrem Hauptziel: Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen und weiter zu zerstückeln.

Spätestens seit 1945 ist die Quelle jeder Eskalation der Spannungen auf globaler Ebene der unbändige Wunsch der US-Regierung, ihre dominante Rolle in der Welt aufrechtzuerhalten. Aus ihrer Sicht hindern zwei Großmächte, nämlich Russland und China, sie daran, dies zu tun. Die Russische Föderation verfolgt nicht nur eine eigenständige Politik der Stärkung einer multipolaren Welt, sondern ist den USA in vielerlei Hinsicht geistig und militärisch überlegen. China hingegen ist der wichtigste wirtschaftliche Konkurrent Amerikas. Nach den Versuchen, Russland zu „unterdrücken“, nimmt Washington sich China vor.

Aus irgendeinem Grund sind die US-Politiker, gefangen in ihrer eigenen Propaganda, nach wie vor davon überzeugt, dass die USA im Falle eines direkten Konflikts mit Russland in der Lage sind, einen präventiven Raketenschlag zu führen, auf den Russland nicht mehr reagieren kann. Das ist eine kurzsichtige Dummheit und sie ist sehr gefährlich.

Einige Leute im Westen sprechen bereits von einer Revanche, die zu einem militärischen Sieg über Russland führen wird, dabei vergessen sie die Lehren aus der Geschichte. Dazu können wir nur eines sagen. Russland ist geduldig und schüchtert niemanden mit seinem militärischen Vorteil ein. Aber es verfügt über moderne, einzigartige Waffen, die in der Lage sind, jeden Gegner, auch die USA, im Falle einer Bedrohung seiner Existenz zu vernichten.

Erinnern wir uns, wie die Angelsachsen in den 1930er Jahren die Nazis förderten, in der Hoffnung, sie gegen die Sowjetunion zu lenken.

Die westliche „Internationale“ hat sich mehr als einmal gegen unser Land gestellt. Mal unter den Fahnen der Polen und Schweden, mal mit napoleonischen Adlern, unter der britischen Flagge oder unter dem Hitler-Hakenkreuz. Das Ergebnis ist dasselbe – alle Versuche, Russland zu zerschlagen, sind vergeblich. Unwillig, daraus Lehren zu ziehen, wollen die westlichen Länder wieder mit dem Kopf durch die Wand.

Washington hat Tokio zu einer neuen Militarisierung gedrängt. Die japanischen Selbstverteidigungskräfte werden zu einer vollwertigen Armee, die in der Lage ist, offensive Operationen durchzuführen. Das ist bereits im japanischen Gesetz verankert, was einen eklatanten Verstoß gegen eines der wichtigsten Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs darstellt. Ministerpräsident Kishida hat erklärt, dass sein Land 400 Tomahawk-Marschflugkörper von den USA kauft und sich auf Angriffswaffen stützt.

Neben der Bewaffnung Japans versucht Washington auch, den Geist des japanischen Militarismus wiederzubeleben, der 1945 ausgerottet zu sein schien. Man hat den Eindruck, dass die Bewohner des Inselstaates wieder zu Kamikaze-Kämpfern gemacht werden wollen, die für die Interessen anderer sterben. Die Westler wollen sich nicht daran erinnern und verschweigen geflissentlich, wie deren Aggressivität zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegen die Sowjetunion und China eingesetzt wurde und dass die Japaner ihre Waffen schließlich gegen die Amerikaner, die Briten und ihre Verbündeten gerichtet haben.

Der Zusammenbruch der EU ist nicht mehr weit. Natürlich werden die Europäer diesen supranationalen Überbau, der sich nicht nur nicht gerechtfertigt hat, sondern die Alte Welt in einen offenen Konflikt mit unserem Land treibt, nicht dulden. Die USA sind bereit, Russland nicht nur bis zum letzten Ukrainer, sondern auch bis zum letzten Europäer zu bekämpfen. Schon zu Zeiten des Kalten Krieges war das Pentagon bei der geringsten Bedrohung durch die UdSSR bereit, Europa in eine radioaktive Wüste zu verwandeln. In den Köpfen der amerikanischen Strategen hat sich kaum etwas geändert.

Das Paradoxe ist, dass Washington ein direktes Interesse am Auseinanderbrechen der EU hat, um seinen wirtschaftlichen Rivalen auszuschalten und zu verhindern, dass Europa durch eine Zusammenarbeit mit Russland floriert.

Das Wirtschaftsmodell der EU, das auf einer Kombination aus billiger Energie aus Russland und fortschrittlicher europäischer Technologie beruht, befindet sich vor unseren Augen in einem radikalen Wandel.

Europa wird von der Umsetzung der gemeinsamen Pläne mit Washington zur Verringerung der Rohstoff- und Technologieabhängigkeit von Peking ebenso hart getroffen werden. Darüber hinaus befindet sich die EU in einer Migrations-Sackgasse. Viele der Migranten sind nicht nur nicht bereit, sich in die europäische Familie zu integrieren, sondern gründen ihre eigenen Kalifate und zwingen die lokalen Behörden und die Bevölkerung, nach ihren Gesetzen zu leben. Mit ihnen kommen auch Vertreter krimineller und militanter Gruppen nach Europa.

Wenn man bedenkt, dass Al-Qaida, der IS und andere Terrororganisationen vor einiger Zeit von den USA gegründet wurden und die Terroristen in Syrien und im Irak von CIA-Ausbildern trainiert werden, ist es nicht ausgeschlossen, dass dieselben Personen hinter der Vorbereitung von Terrorakten in Europa stecken. Ihr Ziel ist es, die Lage auf dem Kontinent zu destabilisieren, dessen Zukunft den USA gleichgültig ist.

Projekte wie BLM, also „Black Lives Matter“, und die Indoktrination von Transgender-Theorien zielen auf die geistige Degradierung einer bereits apathischen Bevölkerung. Der in den Amerikanern gepflegte Individualismus und Konsumismus wird ihrem Land einen grausamen Streich spielen. Gewöhnliche Bürger werden keinen Finger rühren, um die Integrität Amerikas zu bewahren, da sie wissen, dass sie ihrer Regierung egal sind. Indem sie nicht weiß, was sie tut, zerstört sich die US-Regierung sich Schritt für Schritt selbst.

Unsere jahrhundertealte Kultur gründet sich auf Spiritualität, Mitgefühl und Barmherzigkeit. Russland ist ein historischer Verteidiger der Souveränität und Staatlichkeit aller Nationen, die es um Hilfe gebeten haben. Es hat die USA selbst mindestens zweimal gerettet – während des Unabhängigkeitskrieges und während des Bürgerkrieges. Aber ich glaube, dass es dieses Mal nicht angebracht ist, den USA zu helfen, ihre Integrität zu bewahren.

Meanwhile…

The U.S. Air Force’s March 13 test of a hypersonic weapon was “not a success,” the service secretary told lawmakers Tuesday.Frank Kendall indicated the Lockheed Martin-made AGM-183A Air-launched Rapid Response Weapon program may be in jeopardy. The service, he said, is “more committed to HACM [the Hypersonic Attack Cruise Missile, the service’s other major hypersonic weapon program] at this point in time than we are to ARRW.” The ARRW effort “has struggled a little bit in its testing program,” Kendall told the House Appropriations Committee’s defense panel during a hearing on the fiscal 2024 budget request. He said an ultimate decision on whether to continue with the program could come as part of the FY25 budget process next year following a study of the failed March test and possibly two more test launches.”

Again, read my lips: the US eventually will be able to come up with some type of hypersonic weapon, most likely of a glider variety but neither China nor US will have anything even remotely equal to 3M22 Zircon. Moreover, it seems that US legislators and journos need a constant reminder of a huge difference between quasi ballistic systems and full power systems such as serially produced and deployed to Russian Navy’s surface fleet Zircon. The only hypersonic thing which allegedly could get IOC is US Army’s Dark Eagle but it is clear that there are “issues” with this system too. Well, doesn’t look like Russia sweats too much about it. Plus S-300V4 and S-500 are specifically designed for dealing with such kind of threats and those are in serial production. 

There is no possible political or diplomatic solution to the ongoing conflict with Ukraine at the moment, Kremlin spokesman Dmitry Peskov has insisted. He added that Moscow regrets other avenues for resolution are not open. Speaking to Russian journalists on Wednesday, Peskov reiterated Moscow’s resolve to reach its goals, which were outlined by President Vladimir Putin at the start of the military operation over a year ago. “We have repeatedly said that Russia’s goals … can be achieved in various ways. These are politico-diplomatic or – if politico-diplomatic are currently impossible, and in the case of Ukraine, they are impossible, to our regret – through military means, that is, through the special military operation,” Peskov stated.

Das Scheitern der Umsturzpolitik

In Syrien hatten die westlichen Mächte, darunter Deutschland, schon bald nach dem Beginn des Aufstands gegen Präsident Bashar al Assad (März 2011) angefangen, die Aufständischen zu unterstützen. Ziel war es, Assad durch einen prowestlichen Statthalter zu ersetzen.

Im August 2012 schien der Westen seinem Ziel nahe zu sein: „Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat“, wurde Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), damals zitiert. Zu jener Zeit konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ein sich über mehrere Monate erstreckendes Projekt abschließen, bei dem unter dem Titel „The Day After“ knapp vier Dutzend Vertreter der syrischen Exilopposition in Absprache mit deutschen Regierungsstellen Pläne für eine Neuordnung Syriens nach Assads erhofftem Sturz entwickelten. Gleichzeitig befasste sich das Auswärtige Amt im Rahmen eines lockeren Staatenverbundes („Friends of Syria“) – und in Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten – mit der Erstellung von Planungen für den „wirtschaftlichen Wiederaufbau“ und die „Entwicklung“ Syriens ebenfalls nach Assads Sturz. Damals prahlte ein BND-Mitarbeiter völlig offen: „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“.

Anders als vom BND prognostiziert, stürzte Assad im Sommer 2012 nicht und konnte sich weiterhin in Damaskus an der Macht halten. Eine Wende brachte der Beginn des russischen Militäreinsatzes in Syrien Ende September 2015; Moskaus Streitkräfte trugen von nun an maßgeblich dazu bei, Assads Sturz durch insbesondere jihadistische Milizen zu verhindern. Nach einer kurzen, heftigen Konfrontation mit der Türkei – ein türkischer Kampfjet schoss am 24. November 2015 über Syrien ein russisches Militärflugzeug ab – und nach der Rückeroberung von Aleppo durch syrische Truppen mit russischer Unterstützung gelang es Moskau, in enger Abstimmung mit Ankara den Gang der Dinge in Syrien zu bestimmen, unter Ausschluss der bis dahin im Nahen Osten stets dominanten westlichen Mächte, insbesondere auch der USA. Während Russland Assad weiterhin den Rücken stärkt und die Türkei große Territorien in Nordsyrien okkupiert hat, sind die Vereinigten Staaten heute auf eine Militärpräsenz in Nordostsyrien beschränkt. Dort haben sie eigenmächtig, gegen den Willen der syrischen Regierung und damit illegal gut 900 Soldaten stationiert; zusätzlich operieren US-Spezialeinheiten in der Region. Offizielles Ziel ist es, den IS zu bekämpfen. In Wirklichkeit gehen die US-Truppen gegen proiranische Kräfte vor und hindern Damaskus am Zugriff auf ein bedeutendes Erdölfeld, aus dem sie sich Berichten zufolge selbst bedienen.

Warum stationiert Russland Atomwaffen in Weißrussland?

Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei der NATO die sogenannte „nukleare Teilhabe“ gibt. Das ist ein Programm, in dem die USA zum Beispiel Bundeswehr-Piloten ausbilden, damit sie die in Deutschland stationieren US-Atomwaffen einsetzen können. Das ist exakt das, was Russland und Weißrussland nun auch tun. Der indische Experte hat es korrekt formuliert: Nachdem die USA 30 Jahre lang alle Forderungen und Bitten Russlands ignoriert haben, ihre Atomwaffen aus Europa abzuziehen, reagiert Russland nun nach dem Prinzip „Auge um Auge“ und beginnt seine „nukleare Teilhabe“ mit seinem Verbündeten Weißrussland.

Der Videobericht über meinen Besuch in einem Dorf an der Front im Donbass

Vor einer Woche habe ich im Donbass ein Dorf an der Front besucht und mit den Menschen dort gesprochen. Nun ist das Video mit deutschen Untertiteln online.

Die Frontlinie verläuft weniger als einen Kilometer von dem Dorf entfernt. Das Dorf selbst liegt direkt am Stadtrand von Donezk und seit Kriegsbeginn 2014 verlief die Front direkt an der Dorfgrenze, trotzdem leben dort immer noch Menschen. Inzwischen ist die Front etwa einen Kilometer entfernt. Ich habe dort mit mehreren Kindern gesprochen, die erst nach Kriegsbeginn geboren wurden, die also nichts anderes als das Leben im Krieg kennen.

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Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg

Die Vereinigten Staaten drängen ihre Verbündeten der Europäischen Union, sich auf einen Dritten Weltkrieg vorzubereiten. Sie haben keine andere Wahl, als sich ihm zu stellen, wenn sie aus der “Thukydides-Falle” siegreich hervorgehen wollen. Es sei denn, dieses ganze Getue ist nur eine Inszenierung, um die Verbündeten in ihrem Lager zu “halten”, während sich viele Staaten in Südamerika, Afrika und Asien für “neutral” erklären. Kriegsgerüchte erwecken zur selben Zeit japanische Militaristen, die wie die “radikalen Nationalisten” in der Ukraine jetzt zurückgekehrt sind.

1949 gründeten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO). Sie fügten Kanada und die Staaten, die sie in Westeuropa befreiten, hinzu. Für sie ging es nicht darum, sich zu verteidigen, sondern um einen Angriff auf die Sowjetunion vorzubereiten. Letztere reagierte darauf mit der Gründung des Warschauer Paktes.

Gleichzeitig halfen sie mit dem Marshallplan beim Wiederaufbau Westeuropas. Dieser enthielt viele geheime Klauseln, darunter der Aufbau eines europäischen Binnenmarktes. Washington beabsichtigte, Westeuropa sowohl wirtschaftlich zu beherrschen, als es auch politisch vor dem kommunistischen Einfluss und dem “sowjetischen Imperialismus” zu bewahren. Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften – und später die Europäische Union – bilden die zivile Seite der US-Münze, deren militärisches Seite die NATO ist. Die Europäische Kommission ist keine Verwaltung der Staats- und Regierungschefs, die Mitglieder der Union sind, sondern die Schnittstelle zwischen ihnen und der Atlantischen Allianz. Die europäischen Normen nicht nur für Rüstung und Bauwesen, sondern auch für Ausrüstung, Kleidung, Lebensmittel usw. werden von den NATO-Dienststellen zunächst in Luxemburg und dann in Belgien bestimmt. Sie werden der Kommission zugeleitet und nun vom Europäischen Parlament gebilligt.

Während des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 denken die Vereinigten Staaten wie einst im Koreakrieg, erneut, dass sie Deutschland gegen Russland (Nachfolger der UdSSR) aufrüsten müssen. Daher wandeln sie die EU um, diesmal aber mit Vorsicht. Während der Präsidentschaft des Franzosen Emmanuel Macron boten sie ihm einen “strategischen Kompass” an. Dieser wurde erst einen Monat nach der russischen Intervention in der Ukraine verabschiedet.

In der vergangenen Woche hat Josep Borrell auf dem Schuman-Forum seinen ersten Bericht über die Umsetzung des “Strategischen Kompasses” vorgelegt. Es geht darum, die Bündelung der nationalen Armeen, einschließlich der Nachrichtendienste, im Geiste der Integration und nicht mehr der Zusammenarbeit zu koordinieren.

Tatsächlich setzten die Vereinigten Staaten zwei Atombomben ein, um die Kapitulation Japans vor der UdSSR zu verhindern und sicherzustellen, dass sie nur vor ihren eigenen Generäle stattfinden würde. Sie setzten die Kämpfe bis 1946 fort, weil viele Japaner sich weigerten, sich den Amerikanern zu ergeben, die bis dahin im Pazifik kaum gekämpft hatten.

Als die Vereinigten Staaten 1946 Japan besetzten, dachten sie zunächst, alle militaristischen Elemente zu säubern. Aber als der Koreakrieg aufkam, beschlossen sie, sich auf Japan zu verlassen, um den Kommunismus zu bekämpfen. Sie beendeten die laufenden Prozesse und rehabilitierten 55 000 hochrangige Beamte. Sie setzten den Dodge-Plan ein, das Äquivalent zum Marshall-Plan in Europa. Zu den glücklichen Nutznießern dieses Politikwechsels gehörte Hayato Ikeda, der Premierminister wurde und die Wirtschaft des Landes wiederherstellte. Mit Hilfe der CIA gründete er die Liberaldemokratische Partei. Aus seiner Strömung sind Premierminister Shinzo Abe (2012-2020) und sein Nachfolger Fumio Kishida (2020-) hervorgegangen.

UN Sicherheitsrat – Schweiz findet es nicht nötig, sich für eine unabhängige Untersuchung einzusetzen

Skandal:   Die Schweiz enthält sich der Stimme mit fadenscheiniger Begründung.  Sie tragen damit nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker bei und sind Kriegspartei….

Vermutlich ist das Schweizer Aussenministerium schon von den Amis unterwandert oder wurden von ihr massiv unter Druck gesetzt.

Switzerland abstained from the vote on the resolution presented by the Russian Federation in regard to the damage caused to the Nord Stream 1 and 2 gas pipelines. Switzerland is concerned about these events, which, according to available information, are due to acts of sabotage. 

We reiterate our condemnation of all acts of sabotage against critical infrastructure, including energy infrastructure. Denmark, Germany and Sweden are conducting national investigations to shed light on the facts. We are in favor of waiting for their results. In view of these multiple ongoing investigations, we believe that mandating an additional investigation would not be beneficial at this stage. 

Western countries as usual exerted major pressure on UN Security Council members ahead of the vote on the Russian-drafted resolution calling for a UN-led probe of the sabotage of the Nord Stream pipelines, Russian Deputy Permanent Representative to the UN Dmitry Polyanskiy told Sputnik.

On Monday, the UN Security Council failed to adopt a Russia-drafted resolution asking for a UN-led investigation into the attack on the Nord Stream pipelines. China, Russia and Brazil voted in favor of the resolution and all the other members abstained.

Seymour Hersh, a Pulitzer Prize-winning journalist who in a series of articles claimed the United States was behind the Nord Stream blasts, told Sputnik that he was not surprised the UN Security Council did not adopt the resolution.

Tanz auf dem Pulverfass in Georgien

Vor zwei Wochen erschütterten gewalttätige Proteste die georgische Hauptstadt Tiflis. Auslöser war der Gesetzesentwurf über „Foreign Agents“: Dieses bringe autoritäre Zustände wie in Russland, so lautete die Kritik. Gerne verschweigt die westliche Berichterstattung, dass in den USA schon seit den Dreißigerjahren ein analoges Gesetz existiert und seit kurzem wieder angewendet wird. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt in Tiflis. Aber die Krise ist vielleicht noch lange nicht ausgestanden

Mit dem neuen Gesetz angeblich russischen Musters wollte die georgische Regierung Institutionen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden, zur Deklaration als Foreign Agents verpflichten. Vorbild dafür war das Foreign Agents Registration Act FARA in den USA. Dieses, aus dem Jahr 1938 stammende Gesetz verlangt von politisch aktiven Vertretern ausländischer Auftraggeber regelmäßig die Publikation ihrer Finanzbeziehungen, ihrer Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben. Dies soll der Regierung und dem amerikanischen Volk die Bewertung ihrer Aktivitäten erleichtern. In den USA ist die Umsetzung des FARA Aufgabe der Abteilung für Spionageabwehr und Ausfuhrkontrolle in der Behörde für nationale Sicherheit. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Der amerikanisch-russische Schlagabtausch ist im Zusammenhang mit diversen „farbigen Revolutionen“ zu sehen, bei welchen fremde Nichtregierungs-Organisationen NGO in mehreren Ländern teilweise eine bedeutende Rolle spielten. Die Unterstützung durch ausländische Geldgeber ist bei vielen davon kaum zu bestreiten. Ob diese Finanzierung uneigennützig der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten diente, oder ob dahinter geopolitische Ambitionen standen, ist irrelevant, denn angesichts der langen Liste verdeckter US-Operationen, Mordanschläge und Staatsstreiche in fremden Ländern ist ein gewisses Misstrauen gegen amerikanisch finanzierte Organisationen durchaus verständlich. Nicht nur sogenannte Verschwörungstheoretiker mögen sich fragen, weshalb die finanzielle Förderung von Aktivitäten zugunsten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nicht offengelegt werden soll.

In den letzten Jahren traten mehr und mehr sogenannte „farbige Revolutionen“ an die Stelle von Putschversuchen gegen Regierungen. Seit der Publikation eines eigentlichen Rezeptbuches für Regimewechsel durch den US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Gründer der Albert Einstein Institution Gene Sharp im Jahr 1993 stellt sich bei Protesten heutzutage immer die Frage, ob diese Ausdruck der freien Meinungsäußerung durch die Bevölkerung darstellen oder eher Teil einer Regimewechsel-Operation, der bei Bedarf auch eine militärische Operation folgen kann.

Zwei „Farbige Revolutionen“ haben gerade auch die aktuelle Lage in der Ukraine herbeigeführt. Die ukrainische Entwicklung mag im postsowjetischen Raum manchem als Warnung dienen.

Die Militärausgaben kletterten von 70 Mio. $ bzw. 1.37% des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2004 auf knapp eine Milliarde $ und 9.16% des BIP im Jahr 2007. Ganz entscheidend trug die finanzielle Unterstützung der USA dazu bei.

Offiziell: WHO empfahl Ukraine Zerstörung von Erregern in Biolaboren

Die WHO hat der Ukraine empfohlen, “hochgefährliche Krankheitserreger” in den Biolaboren des Landes zu vernichten. Dass eine Forschung an solchen Erregern betrieben wird, galt bisher als Verschwörungstheorie. Ob die Ukraine der Empfehlung nachgekommen ist, ist ungewiss.  

Im März 2022 erhob Russland Vorwürfe Richtung Kiew und den USA: Demnach sei angeordnet worden, Krankheitserreger in den Biolaboren von Poltawa und Kharkov zu vernichten. Die USA hatten das umgehend dementiert. Jetzt bestätigte die WHO, dass man der Ukraine empfohlen hat Krankheitserregern in den ukrainischen Labors zu vernichten.

Die russischen Anschuldigungen gegenüber den USA, wonach mit gefährlichen Erregern in der Ukraine hantiert werde, wurde stets als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert. Auch im UN-Sicherheitsrat. Jetzt hat die WHO diese „Verschwörungstheorie“ aber bestätigt.

Wie Russland auf die Lieferung von Uranmunition an Kiew reagiert

Die Briten wollen in der Ukraine einen Krieg mit einer nuklearen Komponente führen, mit radioaktiven Waffen. So erklärte die stellvertretende Verteidigungsministerin Annabelle Goldie am Dienstag vor dem Oberhaus, dass Großbritannien solche Waffen an die Ukraine liefern werde: „Wir werden der Ukraine nicht nur Challenger-2-Panzer liefern, sondern auch Munition, darunter panzerbrechende Geschosse, die abgereichertes Uran enthalten.“

Putin erfuhr die Nachricht am gleichen Tag und gab in Anwesenheit des Vorsitzenden Xi sofort eine Erklärung ab: „Es scheint, dass der Westen tatsächlich beschlossen hat, uns nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass, wenn all dies geschieht, Russland entsprechend reagieren muss, wenn man bedenkt, dass der kollektive Westen bereits beginnt, Waffen mit einer nuklearen Komponente einzusetzen.“

Zum besseren Verständnis: Es handelt sich um panzerbrechende Geschosse, die auch „Silbergeschosse“ genannt werden, weil es ein Geschoss mit silberfarbenem Kern ist. Er besteht aus einem Metall namens Uran-238. Das ist ein Metall, dessen spezifisches Gewicht dem von Gold nahe kommt. Es ist mehr als doppelt so schwer wie Stahl. Dieses Gewicht macht seine kinetische Energie gigantisch. Vereinfacht gesagt, ein Geschoss aus Uran-238 verursacht einen mehr als doppelt so großen Schaden, wie ein herkömmliches Geschoss. Das macht es so panzerbrechend.

Uran-238 ist abgereicherte Uran. Es wird als abgereichert bezeichnet, weil es in der Natur meist mit einer kleinen Menge Uran-235 vermischt ist. Uran-235 spaltet sich in einer Kernreaktion. Daher kann es für eine Atombombe oder als Brennstoff in einem Kernkraftwerk verwendet werden. Uran-238 hat diese wundersame Fähigkeit nicht. Wenn also Uran-235 aus Uranerz gewonnen wird, nennt man den Rückstand abgereichertes Uran.

Das ist Uran-238. Natürlich ist es radioaktiv, wenn auch in einem viel geringeren Maße als Uran-235. Aber Uran-238, oder abgereichertes Uran, hat noch eine andere überraschende Eigenschaft: Sobald es auf ein Hindernis trifft, wird das Metall sofort hundertmal härter und durchdringt die Panzerung, verpufft durch die Reibung im Inneren des Geschützturms und zerfällt in radioaktiven Staub. Die Temperatur der Verpuffung liegt bei weit über tausend Grad. Stellen wir uns das vor. Geschosse mit abgereichertem Uran durchdringen eine Panzerung von über 40 Zentimeter Dicke.

Die Angelsachsen beabsichtigen, die Ukraine physisch zu zerstören, ihr Territorium unbewohnbar zu machen, ihre Schwarzerde für den Anbau von irgendetwas ungeeignet zu machen. Von welchem Wiederaufbau nach dem Krieg lügen sie Kiew etwas vor?! Eine radioaktive Müllhalde, das ist es, was sie unter schönen Parolen aus diesem Land machen wollen.

„Nach dem Einsatz von Geschossen mit abgereichertem Uran werden weite Teile der ukrainischen Anbauflächen verseucht sein und mit Fahrzeugen wird die Radioaktivität in das übrige Gebiet getragen. Das wird nicht nur die eigene Bevölkerung verseuchen, sondern auch dem agroindustriellen Komplex der Ukraine, insbesondere der Pflanzen- und Tierproduktion, enormen wirtschaftlichen Schaden zufügen und den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine für viele Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, zum Erliegen bringen“, betonte Kirillow.

Die Lage der russischen Wirtschaft nach einem Jahr Sanktionen

Die russische Wirtschaft hat die Sanktionen des Westens gut verkraftet. Nun hat die russische Regierung im Parlament Rechenschaft über die Arbeit des Vorjahres abgelegt, wobei aus deutscher Sicht einige sehr interessante Details bekannt geworden sind. Während zum Beispiel in Deutschland immer mehr Krankenhäuser geschlossen werden, geht Russland den gegenteiligen Weg. Allein im vergangenen Jahr wurden in Russland 270 Krankenhäuser und in ländlichen Gebieten zusätzlich über 700 Arztpraxen neu gebaut und eröffnet.

Außerdem erleben wir eine historische Zeit, denn zum ersten Mal seit über 30 Jahren ist die russische Inflation nicht nur niedriger als die Inflation in Deutschland, sie beträgt sogar nur die Hälfte der deutschen Inflation. Trotzdem wurden das Existenzminimum und der Mindestlohn in Russland um weit über zehn Prozent erhöht.

Das Ergebnis ist, dass Russland heute eines der höchsten Niveaus der Lebensmittelsicherheit in der Welt hat. Der Inlandsbedarf an Getreide ist zu 177,8 Prozent gedeckt, die Menge an Pflanzenöl ist doppelt so hoch wie der Bedarf – 211 Prozent -, bei Zucker besteht ebenfalls ein Überschuss – 103,2 Prozent -, bei Fisch ist die Menge anderthalb Mal so hoch wie der Bedarf – 153 Prozent – und bei Fleisch ist sie ausreichend – 100 Prozent. Die landwirtschaftlichen Erzeuger haben eine Rekordernte eingefahren, die selbst zu Sowjetzeiten beispiellos war: 157 Millionen Tonnen.

Im vergangenen Jahr wurden in Russland 270 Krankenhäuser und Polikliniken sowie 700 Erste-Hilfe-Stationen von Grund auf neu gebaut; 1.300 weitere wurden renoviert. 74 Krebsbehandlungszentren wurden in verschiedenen Regionen eröffnet.

Übrigens hat Russland ein völlig neues Wettbewerbsformat für junge Menschen entwickelt – die „Spiele der Zukunft“ – eine Verschmelzung von klassischen und digitalen Sportarten. Zum ersten Mal werden sie Anfang nächsten Jahres in Kasan stattfinden. Die Idee wird von China aktiv unterstützt.

In der Eurasischen Wirtschaftsunion hat Russland in diesem Jahr den Vorsitz und es gibt eine Annäherung an Lateinamerika und Afrika. „Immer mehr Länder erkennen, dass eine gerechte Welt der Zukunft nicht mit den vom kollektiven Westen auferlegten ‚Regeln‘ kompatibel ist. Die Bewegung in Richtung Multipolarität hat sich beschleunigt. Russland befindet sich jetzt an der Spitze dieses Prozesses. Es herrscht ein erbitterter strategischer Wettbewerb. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Kampf um das Recht, den eigenen Weg zu wählen, der auf nationalen Interessen zum Wohle des eigenen Volkes beruht. Der Präsident hat konkrete Aufgaben gestellt, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam erfolgreich sein werden“, betonte Michail Mischustin.

Zu den Prioritäten der Regierungsarbeit gehört die Integration der neuen Regionen, die im Herbst Teil Russlands geworden sind, in den einheitlichen sozioökonomischen Raum Russlands. Dort wird aktiv an der Wiederherstellung des friedlichen Lebens gearbeitet, die soziale Infrastruktur wird wieder aufgebaut, Schulen und Krankenhäuser werden errichtet und neue Wohnungen gebaut. Die Stromnetze werden wiederhergestellt und es wurden 900 Kilometer Straßen gebaut. In den Republiken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Sarporoschje und Cherson werden Renten und Leistungen auf russischem Niveau gezahlt. Familien mit Kindern können bereits mit Mutterkapital und monatlichen Zahlungen rechnen, wie im Gesetz vorgesehen.

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Das russische Fernsehen bezeichnet Kanzler Scholz als „Hochverräter“

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh, der in unserem Land in letzter Zeit sehr bekannt geworden ist, der Biden konkret beschuldigt hat, Nord Stream gesprengt zu haben, hat einen weiteren Artikel veröffentlicht, der zeigt, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz sich bemüht, Informationen über die Sabotage im Baltikum zu verbergen. Nach den Informationen, die Hersh von seinen hochrangigen diplomatischen Quellen erhalten hat, war der Besuch von Scholz bei Biden Anfang März genau dem gewidmet

„Die beiden Regierungschefs sprachen über die Notwendigkeit, irgendwie zu erklären, was an den Pipelines passiert war. Infolgedessen wurden einige Vertreter der CIA angewiesen, mit dem deutschen Geheimdienst zusammenzuarbeiten, um eine ‚Legende‘ zu erfinden, die der US-amerikanischen und der deutschen Presse als alternative Version der Sabotage an Nord Stream 2 dienen sollte, um die Version zu widerlegen, dass es Biden war, der die Zerstörung der Pipelines angeordnet hatte“, so Hersh.

Angesichts der Tatsache, dass die Explosion der brandneuen transkontinentalen Pipelines Deutschland eindeutig geschadet hat – es hat das billige Gas verloren, es hat auch seine Investitionen verloren, es verliert ganze Industriezweige und durch Preiserhöhungen für Energie im ein Vielfaches verliert es seine Zukunft – hätte Scholz sich um sein Land kümmern müssen, aber… Für wen arbeitet er?

„Hier ist anzumerken, dass Bundeskanzler Scholz, unabhängig davon, ob er vor der drohenden Sabotage der Gaspipelines gewarnt war oder nicht – das bleibt ungeklärt -, offenbar mitschuldig ist an den Versuchen der Biden-Administration, ihren Einsatz in der Ostsee seit letztem Herbst zu verschleiern“, so Hersh.

Den Amerikanern dabei zu helfen, ihr Verbrechen an Deutschland zu vertuschen, ist Hochverrat pur. Den deutschen Geheimdienst anzuweisen, bei diesem schmutzigen Geschäft mit der CIA mitzuarbeiten, ist Verrat. Jedem ist klar, dass der deutsche Bundeskanzler in einem Interessenkonflikt steht. Aber Scholz löst diesen Konflikt eindeutig zu Gunsten der USA, indem er Deutschland verrät.

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Der Iran fordert ein Ende der Polizeigewalt in Frankreich

Nachdem Präsident Macron seine Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchgedrückt hat – so „demokratisch“ kann der Präsident in Frankreich Gesetze erlassen – ist die Wut in Frankreich groß und Millionen Menschen protestieren gegen Macrons Regierung. Auch die schon sprichwörtliche französische Polizeigewalt, die noch aus den Zeiten der Gelbwesten in trauriger Erinnerung ist, ist wieder da. Im Westen, wo man Polizeigewalt in fremden Ländern gerne sogar dann kritisiert, wenn es gar keine Polizeigewalt gegeben hat, schweigt man dazu. Einzig der Iran hat bisher offiziell protestiert und ein Ende der polizeilichen Exzesse in Frankreich gefordert.

Macron bleibt hart. In den Korridoren der französischen Regierung wird immer häufiger davon gesprochen, dass der Präsident durch seine Arroganz Gefahr läuft, selbst bei seinen Verbündeten isoliert zu werden. Er sagt den Besuch des britischen Königs ab, weil er nicht für die Sicherheit des Monarchen garantieren kann. Das Personal des Schlosses von Versailles, in dem das Abendessen stattfinden sollte, weigert sich, den roten Teppich auszulegen und die Würdenträger zu bewirten. Der Präsident zögert, ein Fußballspiel der Nationalmannschaft zu besuchen, bei dem das Stadion in der 49. Minute anfängt zu pfeifen, um gegen die Anwendung von Artikel 49 der Verfassung zu protestieren, der es erlaubt, Gesetze gewaltsam zu verabschieden, und Macrons Rücktritt zu fordern.

Die französische Presse schlägt vor, er solle jetzt, mit 45 Jahren, in Rente gehen. Immer häufiger werden historische Parallelen zum hingerichteten Ludwig XVI. gezogen und auf Macrons eigene Doppelmoral hingewiesen. Im August 2020 unterstützte Macron die Volksunruhen im Libanon. Aber wenn dasselbe zu Hause, in Frankreich, passiert, gibt es für ihn nur eine Option: mit Gewalt niederschlagen. Der französische Präsident sagt, es sei nicht Sache der Straße, über Reformen zu entscheiden, aber nach dem zu urteilen, was jetzt passiert, ist es die Straße, die den Ton bei diesen Protesten vorgibt.

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Die Vereinbarung von Putin und Xi in Moskau -Wir haben eine nüchterne Liste für Sie erstellt

Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur Vertiefung der Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Interaktion in einer neuen Ära.

Einige Höhepunkte:

„Die Parteien stellen fest, dass die Beziehungen zwischen Russland und China zwar kein militärisch-politisches Bündnis im Sinne der während des Kalten Krieges geschlossenen Allianzen sind, aber diese Form der zwischenstaatlichen Interaktion übertreffen, keinen konfrontativen Charakter haben und nicht gegen Drittländer gerichtet sind. Die russisch-chinesischen Beziehungen sind ausgereift, stabil, eigenständig und stark, haben der COVID-19-Pandemie und der turbulenten internationalen Lage standgehalten…“

„Die Lebensfähigkeit des multipolaren Modells und die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Staaten hängen von seiner universellen Offenheit und der ausnahmslosen Berücksichtigung der Interessen aller Länder auf einer integrativen und nichtdiskriminierenden Grundlage ab.“

„Die Parteien beabsichtigen, … eine multipolare Weltordnung, die wirtschaftliche Globalisierung und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern und die Entwicklung der Global Governance auf eine gerechtere und rationalere Weise voranzutreiben.“

„Die chinesische Seite unterstützt die Erfüllung der nationalen Entwicklungsziele bis 2030 durch die russische Seite. Die russische Seite unterstützt die Umsetzung der Aufgaben der Modernisierung nach chinesischem Vorbild durch die chinesische Seite.“

„Die Parteien kamen überein, die Abhaltung jährlicher Treffen der Minister für innere Angelegenheiten und öffentliche Sicherheit zu erörtern, um die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung zu verstärken, um den ‚farbigen Revolutionen‘ entgegenzuwirken und die ‚drei Kräfte des Bösen‘ zu bekämpfen, einschließlich der Islamischen Bewegung Ostturkestan, der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und der Wirtschafts- und Drogenkriminalität.“

„Die Parteien werden die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Finanzsektor weiter verstärken, unter anderem um die Kontinuität der Abrechnungen zwischen den Wirtschaftseinheiten beider Länder zu gewährleisten und die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen im bilateralen Handel, bei Investitionen, Krediten und anderen Handels- und Wirtschaftstransaktionen zu unterstützen.“

Die Putin-Interviews und der Krieg

Zwischen Juli 2015 und Februar 2017 führte der Oscar-gekrönte US-amerikanische Regisseur Oliver Stone ausgedehnte Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Veröffentlicht wurden die Gespräche als vierstündige Filmdokumentation sowie als Abschriften in Buchform. Stone bot Putin reichlich Gelegenheit, seine Weltanschauung und sein Politikverständnis zu erläutern, von seinen Erfahrungen, Einsichten und Überzeugungen zu berichten. Ob man den Interviews als Zuschauer oder als Leser folgte: Alles in allem ergab sich aus ihnen ein interessantes, freundliches, relativ umfassendes und wohl auch einigermaßen authentisches Porträt des russischen Präsidenten. Zumindest schien es so. Spätestens seit dem 24. Februar 2022 steht all dies in Zweifel. Seit diesem Tag agiert und agitiert Wladimir Putin für jedermann erkennbar in einer Art und Weise, die vielen seiner zentralen Aussagen und Maximen aus den Stone-Interviews diametral widerspricht. Die Fragen lauten: Wo genau liegen die Unterschiede zwischen damals und heute? Und: Wie ist die Wandlung zu erklären?

„Russland wird heute von vielen wieder als Feind und potenzieller Angreifer betrachtet. Und sie haben uns dazu gebracht, auf ihre Handlungen zu reagieren. Dennoch wird wahrscheinlich bald jeder erkennen, dass Russland keine wie auch immer geartete Bedrohung darstellt – weder für die baltischen Staaten noch für Ost- oder Westeuropa. Je größer das Missverständnis ist, desto stärker wird in diesen Ländern auch der Wunsch nach einer Bewahrung der eigenen Souveränität und einem Eintreten für die nationalstaatlichen Interessen des jeweiligen Landes werden.“

Wladimir Putin präsentiert sich in den Interviews mit Oliver Stone als kompetenter, nüchterner, rationaler, berechenbarer, problembewusster, kompromissbereiter, friedens- und verständigungsorientierter Staatsmann. Er begreift sich als Anwalt einer gedeihlichen inneren Entwicklung Russlands und als Verfechter seiner nationalen Interessen. Er möchte seinem Land insbesondere im Verhältnis zu den USA Respekt und Anerkennung verschaffen, hegt aber keinerlei aggressive oder gar imperiale Ambitionen. Kurzum: Ein reflektierter, vergleichsweise vernünftiger Politiker – so könnte und konnte man meinen.

Canossa-Unterwerfung der VBS-Spitze in Brüssel

Schwächlinge sind im Bündnis angesichts des Krieges gegen die Ukraine nicht gefragt. Eine bankrotte Schweizer Armee soll dort bleiben, wo sie ist, in ihrer Insel der Seligen vereint mit maroden Banken. Entgegen den Zeiten vor der Armee XXI, so vor 1995, als unsere Armee noch reichlich mit Panzerhaubitzen und Panzern ausgerüstet war und damit in Europa auch angesehen wurde, hat sie heute nichts mehr zu bieten. Wie eine ihrer Grossbanken gilt sie in Europa als abgeschrieben.

Der Druck der Straße

Georgien zählt – auch wegen seiner geostrategisch bedeutenden Lage – zu den Staaten, die bereits seit Jahrzehnten Objekt des Einflusskampfs zwischen dem Westen und Russland sind. Die Auseinandersetzungen eskalierten erstmals Ende 2003, als es Gegnern des auf einen gewissen Ausgleich zwischen West und Ost bedachten Präsidenten Eduard Schewardnadse gelang, ihn zu stürzen und bei den im Januar 2004 folgenden Wahlen den prowestlichen Hardliner Micheil Saakaschwili ins Präsidentenamt zu bringen. Unter Saakaschwili begannen die Beziehungen des Landes zur EU und zur NATO sich deutlich zu intensivieren. In seine Amtszeit fiel insbesondere auch das Versprechen auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008, Georgien eine Beitrittsperspektive zum westlichen Militärbündnis zu eröffnen. Im August 2008 ließ Saakaschwili – wohl in der Meinung, die NATO auf seiner Seite zu haben – das Sezessionsgebiet Südossetien beschießen, um es wieder in den georgischen Staat zu integrieren. Daraufhin schlug Russland, Garantiemacht des Waffenstillstands in Südossetien, die georgischen Truppen in einem nur wenige Tage währenden Krieg zurück und beendete die Kampfhandlungen. Der Vorgang, in einem EU-Bericht ausführlich dokumentiert, wird heute gern, die reale Geschichte grob verfälschend, als eine angebliche russische Invasion nach Georgien etikettiert.

Der Spiegel schäumt über Syriens Rückkehr auf die internationale Bühne

Wenn es um Syrien und den dortigen Krieg geht, muss man immer etwas vorausschicken, was die westlichen Medien verschweigen. Der Krieg in Syrien ist nicht etwa ausgebrochen, weil sich das syrische Volk gegen den bösen Diktator Assad erhoben hat, sondern weil die CIA islamistische Terroristen von Al Qaida und IS bewaffnet und aus dem Irak nach Syrien geschickt hat. Das ist keine böse Propaganda, sondern das geht aus Dokumenten hervor, deren Freigabe in Washington schon vor Jahren erstritten wurde. Details über die sogenannte CIA-Operation Timber Sycamore finden Sie hier.

Dass Teile des Landes von ausländischen Truppen besetzt sind, sind alles Völkerrechtsbrüche der USA, der Türkei und Israels, die der Spiegel so darstellt, als sei das alles Assads Schuld. Daher der Reihe nach.

Die USA besetzen schon seit Jahren die Teile von Syriens Osten, in denen die Ölquellen und die fruchtbaren Böden des Landes sind. Die USA plündern das syrische Öl und fahren es mit Tanklastern in den Irak, wo sie es verkaufen.

Dass es dem Westen mit der Bekämpfung des IS nie ernst gewesen ist, zeigte dann das russische Eingreifen 2015. Innerhalb kurzer Zeit hat eine sehr begrenzte russische Militärmission das erreicht, was die gesamte NATO vorher jahrelang nicht geschafft hat: Der IS wurde weitgehend besiegt. Er wäre auch vollkommen besiegt worden, aber das hätte die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes mit der Türkei in Idlib und mit US-Truppen in Ostsyrien bedeutet.

Solange die USA und der Westen weiterhin die Terroristen in Syrien unterstützen und Teile des Landes völkerrechtswidrig besetzt halten, wird das Land es schwer haben, wieder auf die Füße zu kommen. Aber die Tatsache, dass die arabischen Staaten anscheinend die Seiten wechseln und Assad wieder in ihrer Mitte aufnehmen, macht Hoffnung für das vom Westen geschundene Land.

Korruptes Land im Osten – Jetzt peiffen es sogar MSM von den Dächern: Sie haben nicht mehr genung Kanonenfutter

Zwar steht ein Grossteil der Ukrainer weiterhin hinter der Verteidigung des Landes, doch es gibt nicht mehr genug Freiwillige. Dass Männer den Militärdienst verweigern, sei ein ernstes Problem, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (45) im Februar. Gleichzeitig liess er die Strafen für Desertion und Ungehorsam in der Armee verschärfen. Das sorgte für Unmut. Viele Ukrainer unterschrieben laut «Politico» eine Petition. «Der Schlüssel zum Sieg der Ukraine ist die Einhaltung militärischer Disziplin», erwiderte Selenski. Doch im Volk machte sich eine Kriegsmüdigkeit breit.

«Verwandle deine Wut in Feuerkraft», heisst es auf Plakaten, die für den Wehrdienst werben. Doch das nützt offenbar wenig. Deshalb setzt die Regierung nun zunehmend auf Militärbeamte, die Vorladungen in der Öffentlichkeit verteilen. Es häufen sich die Beschwerden über unangemessene und gewaltvolle Mobilisierungen auf offener Strasse. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen brutale Verhaftungen von Männern, die ihren Marschbefehl ignorierten. Auch gibt es Berichte, dass kampfunfähige Männer rekrutiert wurden. In der Westukraine soll ein Mann ohne Hände für diensttauglich erklärt und einberufen worden sein.

Oberst MacGregor: Der sich zuspitzende Sturm in der Ukraine bedeutet den Untergang für den Westen

Im Gegensatz zur schwerfälligen und ideologisch geprägten Außenpolitik der Sowjetunion hat das heutige Russland geschickt die Unterstützung für seine Sache in Lateinamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Südasien kultiviert. Die Tatsache, dass die Wirtschaftssanktionen des Westens der US-amerikanischen und der europäischen Wirtschaft geschadet und den russischen Rubel zu einer der stärksten Währungen des internationalen Systems gemacht haben, hat das Ansehen Washingtons in der Welt kaum verbessert.

Alles in allem ist Washingtons militärische Strategie, Russland zu schwächen, zu isolieren oder gar zu zerstören, ein kolossaler Fehlschlag, der Washingtons Stellvertreterkrieg mit Russland auf einen wahrhaft gefährlichen Weg bringt. Wenn man angesichts des Abstiegs der Ukraine in die Vergessenheit unbeirrt weitermacht, ignoriert man drei metastasierende Bedrohungen: 1. Anhaltend hohe Inflation und steigende Zinssätze, die auf eine wirtschaftliche Schwäche hindeuten. (Die erste amerikanische Bankenpleite seit 2020 erinnert an die finanzielle Schwäche der USA). 2. Die Bedrohung von Stabilität und Wohlstand in den europäischen Gesellschaften, die bereits von mehreren Wellen unerwünschter Flüchtlinge/Migranten betroffen sind. 3. Die Gefahr eines größeren europäischen Krieges.

Absaufen und ein interessanter Wassertropfen

Wenig überraschend hat sich auch gleich das ami Aussen-Schandmaul zu den chinesischen Überlegungen zum Frieden geäussert. blinken: „Kein Frieden ohne kompletten russischen Rückzug!“

Will heissen *kein Frieden, auf gar keinen Fall!*. Der „Trick“ der amis ist so primitiv wie durchscheinend, nämlich: Mache das absolut Inakzeptable zur Bedingung. Was blinken da fordert, ist nichts weniger als dass die in ukrostan lebenden Russen wieder zum Freiwild werden wie vor der Sonder-Operation, nur dass zusätzlich Russland auch noch auf die Knie gehen soll. Ich frage mich zunehmend, was die amidioten sich so spritzen …

Diese Verrotteten kommen nicht und sagen „Ich will euer Land zerstören“, sie kommen nicht und sagen „wir wollen euer Bildungs-System zu einer stinkenden Ruine machen“ und sie sagen auch nicht „wir wollen euch bis auf die Knochen ausplündern“ sondern sie „kommen, um zu befreien“, „um mehr Gerechtigkeit ins Bildungs-System zu bringen“, „um die armen geschundenen DDR-Bürger ins Land der frischen Bananen zu jeder Jahreszeit und im Überfluss zu bringen“.

Merkt ihr’s? Am Anfang ist immer der süße Apfel und am Ende liegt etwas in Trümmern.

Die Russen, zumindest die meisten, kennen und wissen das. Sie haben mehr als reichlich süße Äpfel gesehen und sie haben auch gesehen, wie Töchter sich (notgedrungen und verzweifelt) als Nutten verkauften, damit die Familie etwas zu essen hat. Sie haben gesehen, wie nennenswerte Teile der Intelligentsia ins „goldene Ausland“ gelockt wurden während die Wissenschaftler, Professoren und Studenten in Russland erbärmlich gefroren haben und Hunger litten. Sie haben gesehen wie „wunderbare“ Konzerne kamen und das Land erbarmungslos ausraubten, sogar bis an den Punkt, wo Russland die amis für ihr eigenes, aus ihrem Land gepumptes Erdöl bezahlen mussten.

Russen haben sehr schmerzvoll (wieder und wieder) gelernt, dass man eine feste, tragfähige Referenz haben muss und diese Referenz heisst „Reales“ und dahinter stehend der Schöpfer.

Russen machen keinen Lärm, sind nicht geil auf Aufmerksamkeit – wie die amis, die jeden lauen Furz ihrer Militär-Forscher lärmend mit 3D-Animationen zelebrieren und in die Welt brüllen. Russen *arbeiten* real und an Realem. Und wenn sie fertig sind, teilen sie es mit. Und dann ist auch bereits ausführlich getestet und überprüft.

Beispiel Hyperschall Waffen-Systeme.

Eine Kinschal hat ca. einen Monat nach dem Beginn der Sonder-Operation nicht irgendein Ziel zerstört sondern ein sehr wichtiges Waffen-Lager von natu/ukros, das *mehr als 150m unter der Erde* war und *zusätzlich durch mehrere Schichten Stahl-Beton* geschützt war und *als Atomschlag-sicher galt*.

Wissen die Meisten im werte-westen nicht einmal.

Präsident Xi Jinping, gleich nach seiner Ankunft, Zitat „China und Russland sind gute Nachbarn und verlässliche Partner“. Und: Er merkte noch an, „dass China bereit ist, zusammen mit Russland die auf internationalem Recht basierende Welt-Ordnung zu schützen“ (zum besseren Verständnis: Im Gegensatz zur angelsächsischen „auf Regeln basierenden Welt-Ordnung“).
Ich empfehle auch hier aufmerksam zu hören, zu sehen und zu verstehen. Was Präsident Xi da nämlich sagte, war im Grunde „Die Herrschaft der angelsachsen ist vorbei. Dafür sorgen und das garantieren wir. Und wer meint, einen Keil zwischen uns treiben zu können, der a) irrt sich und b) wacht mit Schmerzen auf“.

Duh!

Russia is rapidly boosting its military production capacity to meet the demands of the Ukraine campaign, Dmitry Medvedev, the deputy chair of the country’s national security council, has told journalists. “Our enemies thought that our industry would be overwhelmed,” the official, who also has previously served as Russian president and prime minister, said by videolink on Wednesday. “There were endless claims: munitions are running out, tanks are running out, missiles are running out.” Medvedev said he’d witnessed military factories working round the clock during his inspections. And new manufacturing capacities are being built, he added. “Sure, we didn’t think it would be necessary sometime ago. But it became a necessity,” he said of the expansion.

And here is the trick, Western “democracies” and FIRE “economies” cannot do that even if they will allocate (print, that is) needed sums of money. Recalling what Jeffrey Sachs once said about Russia:”We cut the patient open and learned that it has a different anatomy.” I continue to write about this for years–Russian economy differs dramatically from those of the combined West. As Medvedev stated:

Where Russia lags behind, Medvedev acknowledged, is in designing and producing large strike drones. However the country has “several models that have already gone into series production.” “I am certain that [putting these to use] is a matter of several months,” he promised.

This is the point, at this stage Russian Military-Industrial Complex and economy in general are the only entities in the world capable to R&D, introduce and ramp up dramatically the mass production of the advanced weapon systems in a very short period of time. Guess what Main Organizational Mobilization Directorate of Russian General Staff does? Yes, it constantly plans and counts, counts, counts and, believe me, they know how to count. They also know when and how NATO nations lose any capacity to measure up to a modern war–and that holds the answer to the puzzle of Russia’s strategy in SMO.

Die Schönwetterkapitäne des VBS als willfährige Handlanger der USA?

Die Führung des VBS fabuliert in der gegenwärtigen Lage darüber, dass unsere Armee in der Zukunft die Schweiz vor allem gegen Cyberwar schützen und den Kampf im überbauten Gebiet führen soll. Der wirkliche Krieg gegen die Ukraine wird offenbar durch diese Schönwetterkapitäne negiert:

Nicht zum ersten Mal wird die Schweizer Armee durch amerikanischen Einfluss zu desaströsen Entscheidungen und Handlungen genötigt.

Unter Bundesrat Adolf Ogi wurde unsere Armee durch Schweizerische Berufsoffiziere, die an deramerikanischen Generalstabschule von Fort Leavenworth, Kansas, ausgebildet worden waren, Ende der 90er Jahren des letzten Jahrhunderts durch eine Reform systematisch demoliert. Die Schweizer Armee war noch 1990 die einzige kampfstarke Armee, die die USA in Mitteleuropa noch nicht kontrollierten. Der Demolierungsprozess wurde in Anlehnung an eindamaliges amerikanisches Reformprojekt als Armee XXI bezeichnet. Die Zerstörung unserer Verteidigung mit der Abrissbirne wurde unter den nachfolgenden Bundesräten Schmid, Maurer und Parmelin fortgesetzt.Die Demolierung dauert immer noch an.

Wie Selensky sich hunderte Millionen Euro in die Tasche gesteckt hat

Der ukrainische Abgeordnete Geo Leros, früher ein Mitstreiter von Selensky, hat Selensky und seinem Mitarbeiter Jermak schon 2020 Machtmissbrauch und 2022 auch Korruption vorgeworfen. Dafür hat die Rada, das ukrainische Parlament, ihn bestraft und dem gewählten Abgeordneten vor einigen Wochen die Teilnahme an Parlamentssitzungen untersagt. So funktioniert die ukrainische Vorzeigedemokratie, für die sich der Westen einsetzt und für die die Menschen in Deutschland gerade verarmen.

In einem Video, das am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht wurde, sagte der Abgeordnete, dass im Verteidigungssektor des Landes inmitten der täglichen Hilferufe Kiews an den Westen Veruntreuungen in Milliardenhöhe stattfänden. Er zeigte dabei drei Verträge des Verteidigungsministeriums mit dem Staatsunternehmen Progress über den Kauf von in Bulgarien hergestellten Munition zu Preisen, die zwei- bis dreimal höher waren als auf dem Markt. „Das Kurioseste ist, dass die größten Verträge vom Staatsunternehmen Progress abgeschlossen wurden, dessen Preise zwei- bis dreimal höher waren als die seiner Konkurrenten. Die Überbezahlung bei drei Verträgen belief sich auf 6,7 Milliarden Griwna (170 Millionen Euro), die in die Taschen von irgendjemandem geflossen sind“, so der Abgeordnete.

Haftbefehl für Putin? Für Bush und Blair gibt es das schon lange

Es ist eine Sache, einen Haftbefehl auszustellen, und eine andere, diesen zu vollstrecken. Das musste Malaysia [Anm. Red.: Klingelt es? MH17?] schon vor zwölf Jahren lernen, als dort ein Tribunal gegen den ehemaligen US-Präsident Bush und den britischen Ex-Premier Blair abgehalten worden ist. Allerdings ging dort dem Haftbefehl ein ordentliches Gerichtsverfahren voraus.

Im November 2011 fand in Kuala Lumpur/Malaysia ein Tribunal statt, das zu dem Schluss kam, dass George W. Bush und Tony Blair zur Verhaftung ausgeschrieben werden müssen. Der Vorwurf lautete: Verbrechen gegen den Frieden. Das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair vor der Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) endete mit einem Schuldspruch gegen die Angeklagten. Bush und Blair wurden auf die offizielle Liste der weltweit gesuchten Kriegsverbrecher gesetzt. Es war ein ordentliches Verfahren, mit Ankläger, Verteidiger und Richter. So sollte verfahren werden, bevor ein Haftbefehl ausgestellt wird.

Die Niederschrift zu dem Verfahren lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. Anzumerken ist, dass dieses Tribunal nicht vor einem „Wald-und-Wiesen-Gericht“ abgehalten worden ist. Immerhin war der vorsitzende Richter Bundesrichter Datuk Abdul Kadir Sulaiman. In seinem Urteil führt er aus: „Das Tribunal kommt zu dem einstimmigen Entschluss, dass hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Präsident George W. Bush und Premierminister Anthony Blair ein Verbrechen gegen den Frieden begingen, indem sie entschieden, den Irak zu überfallen, zu erobern und den Sturz Saddam Husseins herbeizuführen.“

IWF-Kredit sichert ukrainische Rückzahlungen an EU und USA

Dass der IWF als eine von den USA zur Durchsetzung ihrer eigenen politischen Ziele gegründete Organisation ist, macht der neue Kredit für die Ukraine einmal mehr deutlich. Der IWF wurde 1945 im Zuge des Bretton-Woods-Systems gegründet und die Staaten des US-geführten Westens haben dort genug Stimmen, um den IWF zu kontrollieren. Allerdings haben sich im Laufe der Zeit fast alle Staaten der Welt am IWF beteiligt und dem Fonds auch Kapital überwiesen. Damit haben die USA einen finanziellen Hebel, mit dem sie Gelder, die von anderen Staaten in den Fonds eingebracht wurden, für ihre eigenen Zwecke einsetzen können.

Das zeigt der vom IWF nun angekündigte 15,6-Milliarden-Dollar-Kredit an Kiew, denn die Summe des IWF-Kredits, der aus dem Kapital aller am IWF beteiligten Staaten aufgebracht wird, deckt sich auf wundersame ziemlich genau mit der Summe, die die Ukraine während der Laufzeit des neuen IWF-Programms für alte Kredite an die Staaten des Westens – vor allem die EU und die USA – zurückzahlen muss. Offensichtlich wollen die USA und die EU ihre früher an die Ukraine vergebenen Kredite auf Kosten der Weltgemeinschaft retten.

Hinzu kommt, dass der IWF zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Land finanziert, das sich im Krieg befindet, wofür der IWF sogar extra seine Regeln ändern musste. Der IWF wird damit faktisch zur Kriegspartei. Davon, dass der IWF eine neutrale internationale Organisation ist, konnte ohnehin nie die Rede sein, aber dieser Kredit macht das noch einmal deutlich.

Der Westen zeigt, wofür er wirklich kämpft

Uranmunition ist dafür vorgesehen, schwer gepanzerte Ziele, wie zum Beispiel Kampfpanzer, zu bekämpfen. Allerdings wird diese Munition beim Aufschlag auf ein Ziel pulverisiert und dabei wird großflächig hochgiftiger Uranstaub verteilt. Dieser Staub sorgt in den betroffenen Gegenden für einen explosionsartigen Anstieg von Krebserkrankungen und auch für Geburten missgebildeter Kinder.

Das stört die Staaten des Westens allerdings nicht, weshalb sie sowohl in Jugoslawien als auch im Irak diese Munition eingesetzt haben, was zu den genannten Folgen geführt hat. Im ehemaligen Jugoslawien haben zum Beispiel über 2.000 Menschen die NATO wegen ihrer gesundheitlichen Probleme, die von der Uranmunition verursacht wurden, verklagt, was westlichen Medien jedoch kaum eine Meldung wert war.

Dass Großbritannien nun verkündet hat, seine Bradley-Kampfpanzer, die es an Kiew liefern will, zusammen mit dieser hochgiftigen und radioaktiven Munition zu liefern, ist zum einen hochgefährlich, weil Russland das als den Einsatz von Waffen mit einer „nuklearen Komponente“ wertet, also faktisch als die Lieferung von nuklearen Waffen. Außerdem zeigt es in aller Deutlichkeit, dass es dem Westen nicht um die Ukraine oder die Menschen in dem Land geht, wenn er Waffen liefert, die das Land im Falle ihres Einsatzes großflächig verseuchen werden.

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Scholz bekam in Washington Anweisungen zur Vertuschung der Nord-Stream-Sprengung

Seymour Hersh, der die US-Regierung beschuldigt, die Nord Streams gesprengt zu haben, hat einen neuen Artikel veröffentlicht, in dem er mitteilt, Scholz habe bei seinem Washington-Besuch Anweisungen von Biden zur Vertuschung der US-Beteiligung erhalten.

Die Pressesprecher des Weißen Hauses und der CIA haben stets bestritten, dass Amerika für die Sprengung der Pipelines verantwortlich war, und diese Pro-forma-Dementis reichten dem Pressekorps des Weißen Hauses völlig aus. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein dort tätiger Reporter die Pressesprecherin des Weißen Hauses gefragt hat, ob Biden das getan hat, was jeder ernstzunehmende Regierungschef tun würde: Den amerikanischen Geheimdienst offiziell zu „beauftragen“, eine gründliche Untersuchung mit allen seinen Mitteln durchzuführen und herauszufinden, wer die Tat in der Ostsee begangen hat. Laut einer Quelle innerhalb der Geheimdienst-Community hat der Präsident das nicht getan und wird es auch nicht tun. Warum nicht? Weil er die Antwort kennt.

Die beiden Zeitungen wiesen in ihren Berichten darauf hin, dass es, wie die Times es ausdrückte, „viel gab, was sie nicht wussten“. Die neuen Informationen hätten jedoch auch dazu geführt, dass die Beamten „zunehmend optimistisch“ seien, dass man zu einer eindeutigen Schlussfolgerung über die Täter kommen werde. Aber das würde lange dauern, sagten verschiedene hochrangige Beamte in Washington und Deutschland. Die Botschaft war, dass die Presse und die Öffentlichkeit aufhören sollten, Fragen zu stellen und die Ermittler die Wahrheit herausfinden lassen sollten. Diese würde natürlich nie ans Licht kommen. Holger Stark, der Autor des Berichts in Die Zeit, ging noch einen Schritt weiter und merkte an, dass es einige „in den internationalen Sicherheitsdiensten“ gebe, die die Möglichkeit nicht ausgeschlossen hätten, dass die Yachtgeschichte „eine Operation unter falscher Flagge“ sei. In der Tat, das war sie.

Die Reporter der Times in Washington waren der Gnade der Beamten des Weißen Hauses ausgeliefert, „die Zugang zu Geheimdienstinformationen hatten“. Aber die Informationen, die sie erhielten, stammten von einer Gruppe von CIA-Experten für Täuschung und Propaganda, deren Aufgabe es war, die Zeitung mit einer Titelgeschichte zu füttern – und einen Präsidenten zu schützen, der eine unkluge Entscheidung getroffen hat und jetzt darüber lügt.

Frankreich für 4 Jahre blockiert

Die Krise, die Frankreich jetzt durchmacht, ist nicht noch eine zusätzliche Episode in einem ewig turbulenten Land. Es ist eine tiefe Krise des Regimes, die nur mit dem Beginn einer neuen Gesellschaft gelöst werden kann. Das Land wird mehrere Jahre lang eine Blockade durchlaufen, bevor es sich auf eine vollständige Transformation einlässt, eine Revolution, die mindestens eine Generation dauern wird.

Seit mehreren Wochen folgen Riesendemonstrationen in Frankreich aufeinander. An den Tankstellen vieler Departements gibt es keinen Treibstoff mehr und hunderte Tonnen Müll stapeln sich im Zentrum der Großstädte.

Präsident Macron hat absichtlich eine Sackgasse geschaffen, aus der niemand einen Ausweg hat. Seine Regierung empfing alle Gewerkschaften während anderthalb Jahren, um alle ihre Vorschläge abzulehnen. Er hat Massendemonstrationen im ganzen Land miterlebt, vor allem in mittelgroßen Städten, ohne zu reagieren. Dann spielten er und die NUPES [Koalition der linken Parlamentsabgeordneten] mit dem Zeitplan, damit die Abgeordneten in erster Lesung nicht über diesen Text abstimmen konnten, und schließlich missbrauchte er eine Ausnahmebestimmung der Verfassung, um den Text in zweiter Lesung durchzusetzen.

Aus seiner Sicht hat der Präsident gewonnen, weil sein Gesetz als “verabschiedet” gilt. Doch in der Praxis hat er verloren, weil er alle Gewerkschaften und das, was an populären politischen Parteien im Land zählt, gegen ihn zusammenbrachte. Nur Parlamentarier, die Mitglieder seiner Partei Renaissance (ehemals La République en Marche) sind, unterstützten ihn, wie auch einige wenige, die behaupteten, der ehemaligen gaullistischen Partei Les Républicains anzugehören. 8 bis 9 von 10 Franzosen sind gegen diesen Text und sind nun überzeugt, dass die Exekutive sich nicht um sie kümmert.

Emmanuel Macrons politischer Selbstmord und sein Wille, das Land mit ihm zusammenbrechen zu lassen, verschleiern eine sehr tiefe Krise. Es ist kein Zufall, dass die Franzosen nacheinander einen US-Agenten an die Spitze des Landes gewählt haben: zuerst Nicolas Sarkozy, der die Unabhängigkeit Frankreichs zerstört und das Ergebnis des Referendums über die Europäische Verfassung verletzt hat, indem er denselben Text mit parlamentarischen Mitteln verabschieden ließ; dann einen „petit bourgeois“ [Kleinbürger], François Hollande, der die Präsidentschaft der Republik in eine Posse verwandelte; und endlich einen Investmentbanker, der den Élysée-Palast in einen Empfangsraum für Cocktails von US-Multimilliardären verwandelt hat. Viermal (sie haben Emmanuel Macron wiedergewählt) übernahmen die Franzosen die Verantwortung für diesen Abstieg in die Hölle. Sie waren überzeugt, dass ihr Land keine große Persönlichkeit brauchte, sondern nur kleine Reformen, um repariert zu werden.

In den kommenden Monaten und Jahren wird sich nichts mehr ändern können. Die Regierung wird keinen Text mehr durch das Parlament bringen, und ihre Beamten werden ihr ohnehin nicht mehr gehorchen. Sie werden die lästigen Akten unter den Akten-Stapel legen und sie warten lassen. Die Franzosen werden auch nicht mehr protestieren können, ohne dass brutale Repression auf sie einprasselt, wie es bereits bei den Gelbwesten der Fall war.

Die Europawahlen im Jahr 2024 und die Kommunalwahlen im Jahr 2026 werden eine Gelegenheit sein, den Gastgeber des Élysée-Palastes vor seiner Abreise im Jahr 2027 ein wenig mehr zu isolieren. Es sei denn, er gibt zu, dass der einzige Weg, das Land wieder funktionsfähig zu machen, darin besteht, dass er zurücktritt.

Die EU hat für den Haftbefehl gegen Putin bezahlt

Dass der Internationale Strafgerichtshof dem Willen seiner Geldgeber aus der EU folgt und ausschließlich gegen Russland ermittelt und nun sogar Haftbefehle ausgesprochen hat, ist auch deshalb nicht überraschend, weil praktisch alle Richter des Gerichtshofes aus den Staaten des Westens kommen. Von den derzeit 18 am Gerichtshof tätigen Richtern kommen elf aus Staaten des US-geführten Westens, wobei acht Richter aus NATO-Staaten sind (Tschechien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Deutschland, Ungarn, Italien und Kanada) und weitere drei Richter ebenfalls aus Staaten kommen, die zum Machtbereich des US-geführten Westens gehören (Japan, Philippinen und Südkorea). Hinzu kommen noch Richter aus Staaten, die politisch ebenfalls dem Westen folgen (zum Beispiel Trinidad und Tobago oder die Dominikanische Republik).

Die Herkunft der Verantwortlichen beim Internationalen Gerichtshof stellt sicher, dass der Gerichtshof die politischen Wünsche des Westens ausführt. Und genau das erleben wir ja auch in der Praxis, denn der Internationale Strafgerichtshof hat nie gegen US-Präsidenten ermittelt, obwohl zum Beispiel George Bush Junior unbestritten illegal den Irak überfallen hat und dabei massenhaft Kriegsverbrechen begangen wurden, wofür ebenfalls niemand bestraft wurde. Gleiches gilt für alle anderen Kriege, die Staaten des Westens seit der Gründung des Gerichtshofes geführt haben und die nicht durch den UNO-Sicherheitsrat genehmigt waren und auch keine Verteidigung gegen einen Angriff auf eines der westlichen Länder gewesen sind.

A Picture Worth A Thousand Words.

Here is a photo from Syria, from Aleppo. Syrians doing their own version of Immortal Regiment carrying photos of Russian servicemen who died fighting for Syria’s independence and clearing it from ISIS plague.  

This is everything one needs to know about new world Russia and China are building. In related news, the names (identities) of foreign “volunteers” in 404 who executed Russian POWs in September 2022 in the town of Petropavlovka have been revealed–primarily citizens of the US, Poland, Finland and South Africa. One of them is a porn “star”. I guess they better start thinking about laying very low for the rest of their lives.

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Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung

Es gibt im militärischen Kontext Berichte zu den Teilbereichen Boden, Luft und Cyber. Offenbar fehlte der Schweiz bis jetzt aber eine übergeordnete Verteidigungsstrategie. Wo sehen Sie hier in Abgrenzung zum Sicherheitspolitischen Bericht den Mehrwert einer Ebene Verteidigungsstrategie?

Zu bemängeln ist die Gesamtschau, die einzelnen Bereiche unserer Verteidigungsstrategie sind zu wenig miteinander vernetzt, so wird z. B. die Kommunikation, die Digitalisierung und auch die Zusammenarbeit der politischen Behörden über Bund und Kantone zu wenig klar geregelt. Verteidigung ist mehr als Armee, Boden, Luft und Cyber. Das Zusammenspiel der politischen Entscheidungsträger, die Umsetzung in der Praxis und die schnelle Reaktion auf innen- wie aussenpolitische Entwicklungen gehören auch dazu – das geht über den Rahmen des Sicherheitspolitischen Berichts hinaus. Auch die Werterhaltung, der Unterhalt und die Logistik für die Armee ist für Krisenzeiten zu planen, was den Einbezug der Wirtschaft ebenfalls notwendig macht.”

Wo sehen Sie dabei die grössten Lücken in der Schweizer Verteidigungsarchitektur?

Die Verteidigungsarchitektur kann im Bereich der übergreifenden Zusammenarbeit, Digitalisierung, Kommunikation und Erhalt der sicherheitstechnologischen Industriebasis verbessert werden. Zuerst gilt es nun, die Ausgaben für die Verteidigung wie vom Parlament beschlossen bis 2030 auf mindestens 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Aufschiebung bis 2035, wie vom Bundesrat beantragt, ist klar abzulehnen, der Sicherheitspolitik muss nun absolut erste Priorität zukommen. Der Personalbestand der Armee ist zu erhöhen, der Kernauftrag der Armee, nämlich der Verteidigungskampf, ist zu stärken, und die Lücken vor allem bei der Luftabwehr und der veralteten Artillerie mit zu kleiner Reichweite sind rasch zu schliessen. 🤷🏻‍♂️🤷🏻‍♂️

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Putin im O-Ton über die deutsche Regierung

„Die Sowjetunion hat einst ihre Truppen aus Deutschland abgezogen und ihre faktische Besetzung des Landes beendet. Die Amerikaner haben das, wie Sie wissen, nicht getan, sie besetzen Deutschland weiterhin. Aber es geht ja nicht nur um Deutschland, sondern die Europäer haben meiner Meinung nach das Gen der Unabhängigkeit, der Souveränität und des nationalen Interesses verloren. Je mehr sie auf die Nase oder auf die Stirn geschlagen werden, desto tiefer verbeugen sie sich und desto breiter wurde ihr Lächeln. Es ist schwer, etwas dagegen zu tun, so ist die Generation der heutigen Führungskräfte, sie haben den Instinkt für das nationale Interesse verloren. Das hat viele Gründe – wirtschaftliche Abhängigkeit, politische Abhängigkeit, mediale Abhängigkeit, industrielle Abhängigkeit, es sind eine Menge Fäden, die diese Bedingungen der demütigenden Abhängigkeit schaffen. Da kann man nichts machen. Meiner Meinung nach wird sich alles irgendwann ändern, aber wann das sein wird, ist im Moment schwer zu sagen.“

„Glauben Sie, dass es eine Zukunft für Nord Stream gibt?“, fragte Sarubin.

„Ja, natürlich, das glaube ich. Wenn unsere europäischen Partner daran interessiert sind, wenn ihr Instinkt für nationale Interessen wiederbelebt wird, dann hat das Projekt natürlich eine Chance. Aber manchmal habe ich den Eindruck, dass sie alles tun, was man ihnen von der anderen Seite des Ozeans sagt“, so Putin.

Wie in Russland über die Proteste in Frankreich berichtet wird

Wenn man sich diese Bilder ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass in Frankreich ein Volksaufstand oder eine Revolution im Gange ist. Doch bisher sind die Zusammenstöße, so lebhaft sie auch sein mögen, sehr lokal begrenzt. Das ist das 13. Pariser Arrondissement in der Nacht zum Sonntag. Die Barrikaden aus Mülltonnen brennen lichterloh, die Feuerwehr wird von den Demonstranten nicht durchgelassen, die Polizei hat kaum Zeit, den Verkehr für Autos zu sperren, und stürmt dann vor, um jeden, der sich ihr in den Weg stellt, zu ergreifen und festzunehmen.

Teil 3 von Alina Lipps Film „Donbass – Auf der Suche nach der Wahrheit“

Nun ist auch der dritte und letzte Teil von Alina Lipps Filmtrilogie über ihre Zeit im Donbass online. Im dritten Teil geht es darum, wie sie den Beginn der Militäroperation erlebt hat und um ihre ersten Besuche an der Front und im damals umkämpften Mariupol.

Besuch an der Front nahe Donezk und mehrere Interviews

Nach meinem Interview mit Dmitri Rogosin sind wir in Kontakt geblieben und er hat mich eingeladen, ihn zusammen mit dem Kameramann, der auch unser Interview gefilmt hat, in Donezk zu besuchen. Daher bin ich nach der Konferenz in Moskau wieder nach Südrussland gereist und am Freitag nach Donezk gefahren.

⚠️ Ein Soldat hat mir erzählt, dass sie sehr schnell gelernt haben, Hunde und Katzen bei sich zu haben, weil die Tiere es etwa drei Sekunden früher als ein Mensch spüren und an ihrem Verhalten zeigen, wenn eine Granate im Anflug ist. Die Haustiere retten den Soldaten Leben, weshalb die Tiere von den Soldaten besonders rührend umsorgt werden. ⚠️

Er hat mir von einem verlassenen Schäferhund erzählt, den seine Einheit vor einigen Monaten in einem Dorf gefunden hat. Zunächst war der Hund des Soldaten gegenüber aggressiv, aber nachdem sie ihn einige Tage gefüttert hatten, wurde er zutraulich und begann sie sogar zu bewachen. Der Hund hat ihnen mehrmals durch seine Warnungen vor anfliegenden Geschossen das Leben gerettet.

Aber als wir wegfuhren, ist uns vor allem in Erinnerung geblieben, dass die kleinen Jungs die Augen von Erwachsenen hatten. Es sind Kinder, die in ihrem Leben nie etwas anderes als den Krieg erlebt haben, der dort seit 2014 tobt. Die Explosionen machen ihnen anscheinend wirklich keine große Angst, obwohl Granaten auch auf ihren Grundstücken eingeschlagen sind und viele Nachbarhäuser mehr oder weniger stark von Beschuss beschädigt wurden. Sie kennen kein anderes Leben.

Maria Lwowa-Belowa ist die Kinderbeauftragte des russischen Präsidenten, gegen die der Internationale Gerichtshof gerade einen Haftbefehl ausgesprochen hat, weil sie angeblich – zusammen mit Präsident Putin – ukrainische Kinder nach Russland „deportieren“ würde. Dass sie Kindern, die durch ukrainische Minen und aus dem Westen gelieferte Artillerie verletzt werden, in Russland eine Reha organisiert, wertet der Westen als „Deportation“ von „ukrainischen“ Kindern nach Russland.

Who Will Take The Part…

Deputy Chairman of the Security Council of the Russian Federation Dmitry Medvedev, Foreign Minister Sergei Lavrov, Deputy Prime Minister Dmitry Chernyshenko, Head of the Central Bank Elvira Nabiullina, Defense Minister Sergei Shoigu, Head of Roscosmos Yuri Borisov and Director of the Federal Service for Military-Technical Cooperation Dmitry Shugaev will take part in the first round of Russian-Chinese Presidential Assistant for International Affairs Yuri Ushakov said. “We have a large representation planned, taking into account the importance of the visit … Negotiations in a narrow format”

easy to understand once you see these names: Shoigu, Borisov and Shugaev. Those are movers and shakers of Russia’s Armed Forces and Military-Industrial Complex and I can guarantee you that in Xi’s shopping list there will be many very advanced toys present which China will need to push back on the US in general, and AUKUS in particular. Those toys will also serve as a deterrent. It is absolutely clear that China will ask for hypersonics and for aviation. Now, will China ask for S-500? Recall, that India stated that she will be the first recipient of this complex. China DOES need Russia’s support and it will be fascinating to hear and see the results of this undeniably monstrously important summit in Moscow.  Per space–yes, I am sure the commitment to new space station and Lunar permanent station will be confirmed.

Wie der Bericht des UNO-Menschenrechtsrats zur Ukraine zustande gekommen ist

Westliche Medien haben in großen Schlagzeilen über den Bericht des UNO-Menschenrechtsrats berichtet, weil er das westliche Narrativ untermauert. Der Spiegel hat zum Beispiel unter der Überschrift „Angriffe auf Zivilisten, Vergewaltigungen, Abschiebungen von Kindern – Uno-Menschenrechtsrat macht Russland schwere Vorwürfe“ darüber berichtet und der Spiegel-Artikel über den UNO-Bericht ist absolut korrekt.

Das Problem ist, dass der Bericht selbst nicht korrekt, weil nicht objektiv ist. Warum das so ist, werden wir uns nun anschauen.

Am 4. März 2022 hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ über Verstöße gegen humanitäre Völkerrecht in der Ukraine gestimmt. So eine Kommission wäre in der Tat eine gute Idee gewesen, nur ist das Gremium, das dann geschaffen wurde, alles andere als unabhängig.

Daher kommt es nicht überraschend, dass die nur drei Mitglieder der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ alle pro-westlich sind. Von „unabhängig“ kann aber keine Rede sein, wenn in einer Untersuchungskommission nur Mitglieder sitzen, die offen mit einer der Konfliktparteien sympathisieren.

„Für die Ermittlungen reiste die Kommission nach eigenen Angaben achtmal in die Ukraine und besuchte 56 Städte und Siedlungen. Außerdem seien Gräber, Haft- und Folterstätten inspiziert sowie Fotos und Satellitenbilder ausgewertet worden. Insgesamt seien 600 Betroffene befragt worden.”

All diese Besuche haben ausschließlich in von der Ukraine kontrollierten Gebieten stattgefunden, in die von Russland kontrollierten Gebieten ist die „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ hingegen nie gefahren, um sich auch dort ein Bild zu machen. Sollte eine „unabhängige“ Kommission nicht beide Seiten besuchen und mit Menschen auf beiden Seiten sprechen?

Während die Kommission bei Vorwürfen der Ukraine gegen Russland weitgehend auf einschränkende Formulierungen wie „wahrscheinlich“ verzichtet, benutzt sie bei ukrainischen Kriegsverbrechen, an denen es (nicht nur für mich) keine Zweifel gibt, weil auch Human Rights Watch unwidersprochen darüber berichtet hat und weil ich die Streuminen in Donezk selbst gesehen habe, alle möglichen einschränkenden Formulierungen. Dass Kiew diese Minen vor allem in Donezk ständig eingesetzt hat, wird in dem Bericht der Kommission nicht einmal erwähnt, denn wie ich schon sagte: Mit der russischen Seite hat die Kommission nicht einmal gesprochen, während sie alle Vorwürfe aus Kiew für bare Münze genommen hat.

Natürlich erwähnt die Kommission, dass russische Soldaten viele Frauen vergewaltigt haben sollen. Diese Vorwürfe stammten von Ljudmila Denisowa, der ehemaligen Ombudsfrau der Ukraine für Menschenrechte. Sie wurde am 31. Mai 2022 vom ukrainischen Parlament gefeuert, als bekannt wurde, dass das alles frei erfunden war. Sie hat das danach auch selbst offen in Interviews zugegeben und ihre Lügen damit gerechtfertigt, dass das der einzige Weg war, die Unterstützung der Ukraine im Westen zu verstärken. Das hindert die UNO-Kommission aber nicht daran, diese Vorwürfe gegen Russland in ihrem Bericht zu wiederholen.

Gleiches gilt für Foltervorwürfe. Die Foltergefängnisse, die die Kommission besucht hat, wurden von Kiew präsentiert. Man kann das natürlich in den Bericht aufnehmen, aber dann sollte man auch über die Foltergefängnisse Kiewer Einheiten berichten, wie zum Beispiel über die „Bibliothek“ des Asow-Regiments in Mariupol. Aber auch hier Fehlanzeige, der Bericht zitiert einseitig nur Meldungen aus Kiew.

Die Legende, Russland habe 6.000 Kinder aus der Ukraine deportiert, wurde von einer US-Studie, die keinerlei Belege dafür nennt, dafür aber von der US-Regierung finanziert wurde, in die Welt gesetzt, wie ich im Februar 2023 aufgezeigt habe. Die westlichen Medien haben die Geschichte mit Vergnügen verbreitet.

Die „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ übernimmt auch hier das Narrativ von Kiew, ohne die Sicht der anderen Seite zumindest aufzuzeigen. Nach den Massakern im Charkower Gebiet, die Kiew an angeblichen russischen Kollaborateuren angekündigt und durchgeführt hat, hat Russland, als es Cherson aufgegeben hat, den Menschen die Evakuierung nach Russland angeboten.

Ich könnte auch noch auf all die anderen Vorwürfe in dem Bericht der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ eingehen, aber das erübrigt sich, weil sich dabei immer das an den gezeigten Beispielen gesehene Bild wiederholt: Die Kommission hat alle Kiewer Vorwürfe gegen Russland übernommen, aber die russischen Vorwürfe gegen Kiew, die übrigens bestens belegt sind, nicht einmal erwähnt.

Bei der Einrichtung der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ zur Ukraine hat der Westen seine alten Fehler vermieden, indem er keine große Expertengruppe eingesetzt hat, sondern eine Kommission geschaffen hat, die aus nur drei handverlesenen „Experten“ besteht, die garantiert – und ohne störende Whistleblower – zu dem gewollten Ergebnis kommen.

Well, Start Stop-watches, Gentlemen.

The Tactical Missile Weapons Corporation (KTRV) does not exclude the possibility of transferring hypersonic technologies to friendly countries in the future if an appropriate political decision is made, Deputy General Director of KTRV Konstantin Biryulin told RIA Novosti. “The question is how ready we are to transfer these new technologies to our friends, to those who are friends with us and are our real partners. This is a political decision. If there is such a decision, I think that we will find an opportunity to transfer these technologies,” Biryulin said, answering a related question.

Oh, well, we all know what “friendly countries” Konstantin Biryulin is talking about.  Dear Comrade Xi arrives to Moscow on the 21st. I am 100% positive that his good close friend Vladimir will gladly discuss and “acquiesce” to the proposition of Chinese friends to help out a bit in an around First Island Chain, or maybe even beyond, by means of sharing some knowledge and hardware with China. Kinzhal is a mature weapons system which sees combat use to a devastating effect almost daily in 404. How strange, Bashar Assad also said that, hey, how about some Kinzhals in Syria?

Der werte-westen und ein Bio-Ei

Nun zur Tieferlegung der zig Millionen dollar ami „reaper“ Drohne an sich.

Zuerst zum „wie“. MAn vermittels einer eigentlich durchaus bekannten Methode: Fluggeräte bewegen sich ja in einem Medium (Luft) und nutzen bestimmte physikalische Prinzipien. Und: Sie fliegen unter bestimmten Annahmen, von denen eine sehr wichtige die ist, wie sich das Medium Luft unter mehr oder weniger normalen Umständen verhält und wie darin und damit zu agieren und inter-agieren ist. Entsprechend halten Flugzeuge bestimmte Mindest-Abstände zueinander ein und ein Flugzeug fliegt z.B. und insbesondere nicht mehr oder weniger direkt hinter einem anderen (üblich: ein bis zwei Kilometer, beim Militär weniger, je nach Situation). Der wohl wesentlichste Grund dafür ist der, dass das voraus fliegende Flugzeug mit seinen Triebwerken *heftige* Verwirbelungen erzeugt und in der Folge die oben erwähnten Prämissen nicht mehr erfüllt sind.

Das lässt sich natürlich auch militärisch nutzen, indem man z.B. sehr nahe vor einer Drohne fliegt (zumal einer mit nur einem (1) Propeller). Könner, von denen es so einige bei der russischen Luftwaffe gibt, können das noch weiter treiben und das „Umfeld“ der Drohne je nach Gusto oder Bedarf/Vorgabe ganz gezielt beeinflussen. Gleich wie, das Ergebnis – zumal bei so einer Drohne – ist jedenfalls ein Verlust der Kontrolle über die Drohne.

Und die Russen können (sich das Grinsen verkneifend) der Wahrheit entsprechend sagen, sie hätten das Ding weder beschossen noch auch nur berührt.

In ukrostan gibt es folgende Werbung (kein Scherz): Für ca. 10€ wird ein russischer Kriegs-Gefangener ins Gesicht geschlagen, für ca. 25€ in den Bauch geboxt oder für 5€ mehr in den Bauch getreten, für ca. 50€ in die Eier und „spezielle Bestellungen“ nach zu verhandelndem Preis. *Das* sind die „demokraten“, die von den werte-westlichen regimen gepampert werden! Russland hat absolut Recht; (offensichtlich beileibe nicht nur) ukrostan muss entnazifiziert werden und zwar nachhaltig und final.

„Ich sage Ihnen, er hat es getan“: Seymour Hersh macht Biden für Nord Stream-Angriff verantwortlich

Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Seymour Hersh sagte vor dem National Press Club in Washington, D.C., dass Joe Biden die Entscheidung traf, die russischen Nord Stream-Pipelines zu sprengen, weil er der Meinung war, dass er als Kriegspräsident bessere Chancen auf eine Wiederwahl hätte.

Eine Quelle erzählte Hersh, dass die Verschwörer wussten, dass es sich bei der verdeckten Operation um eine „Kriegshandlung“ handelte, und dass einige in der CIA und im Außenministerium warnten: „Tun Sie das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum sein, wenn es herauskommt“.

Ukraine – Medien beginnen, die Realität anzuerkennen

Endlich sickert die Wahrheit über den tatsächlichen Zustand des ukrainischen Militärs in die Mainstream-Medien. Es ist so schlimm, wie wir es immer wieder beschrieben haben, aber immer noch nicht vollständig aufgedeckt.

Wie die Washington Post berichtet:

Der Ukraine fehlt es an qualifizierten Truppen und Munition, die Verluste und der Pessimismus nehmen zu.

Die Qualität der ukrainischen Streitkräfte, die einst als wesentlicher Vorteil gegenüber Russland angesehen wurde, hat sich durch ein Jahr voller Verluste verschlechtert, die viele der erfahrensten Kämpfer vom Schlachtfeld vertrieben haben, was einige ukrainische Beamte dazu veranlasst, die Bereitschaft Kiews zu einer lang erwarteten Frühjahrsoffensive in Frage zu stellen.

Diese Frühjahrsoffensive ist ebenso wahrscheinlich wie die angekündigte Entlastungsaktion zur Freigabe von Bakhmut. Letztere steckt im Schlamm fest, der in den nächsten Wochen nur noch schlimmer werden wird.

Der Zustrom unerfahrener Wehrpflichtiger, die zur Deckung der Verluste herangezogen wurden, hat das Profil der ukrainischen Streitkräfte verändert, die nach Angaben von Militärangehörigen vor Ort auch unter einem grundlegenden Mangel an Munition, einschließlich Artilleriegranaten und Mörsergranaten, leiden. „Das Wertvollste im Krieg ist die Kampferfahrung“, sagte ein Bataillonskommandeur der 46. Luftlandebrigade, der gemäß dem ukrainischen Militärprotokoll nur mit seinem Rufnamen Kupol bezeichnet wird. „Ein Soldat, der sechs Monate Kampfhandlungen überlebt hat, und ein Soldat, der von einem Schießstand kommt, sind zwei verschiedene Soldaten. Das ist wie Himmel und Erde.„

„Und es gibt nur wenige Soldaten mit Kampferfahrung“, fügte Kupol hinzu. „Leider sind sie alle schon tot oder verwundet.“

Solche düsteren Einschätzungen haben einen spürbaren, wenn auch meist unausgesprochenen Pessimismus von der Front bis zu den Korridoren der Macht in der Hauptstadt Kiew verbreitet.

Assad’s Visit To Moscow…

.. is not a routine event. In some sense it is extraordinary since Assad went “full Monty”, asked for “more cowbell”, went out of his way by… insisting that if Russia has military bases in Syria it is only natural to have there all latest toys, especially hypersonic missiles. He also insisted on permanent presence of Russia in Syria and called Ze a clown (in Russian). Syria knows that she is on the brink of a breakthrough internationally–with Saudis and Iran restoring diplomatic relations, with Turkey softening her position on Syria and steadily moving away from the West, all signs for Syria rae here, including, of course, the issue of much needed investment and restoration after the war.

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Prank mit Lagarde bringt einige brisante Dinge zu Tage

Die russischen Prankster, die sich darauf spezialisiert haben, westlichen Politikern „Telefonstreiche“ zu spielen, haben wieder zugeschlagen. Dieses Mal glaubte EZB-Chefin Lagarde, mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky zu sprechen und sie hat sehr offen über einige Dinge gesprochen, die immer als „russische Propaganda“ bezeichnet werden.

Laggarde hat zum Beispiel offen gesagt, dass es ihr relativ egal ist, wie sehr die Wirtschaft und die Menschen in der EU unter den Russland-Sanktionen leiden, das Wichtigste sei, dass die Ukraine gewinnt.

Außerdem erfahren wir in dem Gespräch, wann die Entscheidung über den digitalen Euro, den sogenannten EZB-Coin, getroffen wird.

Und wir erfahren, dass man in der EU sehr genau weiß, dass der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko Hilfsgelder des IWF, die der ukrainischen Wirtschaft zu Gute kommen sollten, unterschlagen hat und dass Teile der Gelder in die Finanzierung der Nazi-Bataillone, zum Beispiel das berüchtigte Asow-Regiment, geflossen sind.

Wie in Russland über den Vorfall mit der US-Drohne berichtet wird

Der Vorfall mit der US-Drohne, die vor der Krim ins Schwarze Meer gestürzt hat, hat am 15. März die Schlagzeilen beherrscht. Aus den USA hieß es, ein russisches Kampfflugzeug habe die Drohne gerammt und zum Absturz gebracht, während Russland von einem Pilotenfehler der US-Bediener sprach, denn die Drohne habe ein sehr heftiges Flugmanöver durchgeführt und sei danach unkontrolliert abgestürzt.

Später beruhigte sich das offizielle Washington ein wenig und das US-Außenministerium teilte immerhin mit, dass es Russland keine Absicht unterstelle, sondern von einem unbeabsichtigten Vorfall ausgehe. Außerdem wurde später in den USA gemeldet, die Drohne habe die Krim ausspionieren sollen und dass es gelungen sei, geheime Informationen auf der Drohne zu löschen, bevor die Drohne ins Wasser gestürzt sei.

USA – Wieder ein Lügenmährchen von Onkel Joe: Diesmal die Drohne über dem Schwarzen Meer

Das Märchen von dem abgelassenen Treibstoff ist unsinnig. Ein Propeller kann nicht durch einen Spritnebel beschädigt werden. Er hält ja sogar Hagelschlag aus. Selbst die Turbine würde das aushalten und die war auch nicht explodiert. Die SU 27 hat kein Schnellablassventil. Eine direkte Berührung ist sehr unwahrscheinlich, denn sie würde den Angreifer selbst in Gefahr bringen. Die Wahrscheinlichkeit ist hingegen groß, dass von der SU 27 ausgehende Turbulenzen die US-Drohne beschädigt haben oder der Drohnen-Operator mit der Situation derart überfordert war, dass er etwas Dummes getan hat.

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Studie «Sicherheit 2023»: knappe Mehrheit für Nato-Annäherung – kritischere Bewertung der Neutralität

Seit Ausbruch des Ukrainekrieges wird die Zukunft der Schweiz sowie der Welt pessimistischer und die Neutralität kritischer betrachtet. Die Kooperationsbereitschaft steigt: Eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung fordert eine Annäherung an die Nato. Stimmberechtigte wollen zudem die Verteidigungsfähigkeit stärken. Dies zeigen die Auswertungen der Studie «Sicherheit 2023», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.

Im Vergleich zu 2019 ist das Vertrauen in die USA deutlich gestiegen und das Vertrauen in China und Russland stark gesunken.

[Anm. Red.: Die Propaganda / PR-Kampagne wirkt!]

Die Zustimmungen zur Neutralität im Allgemeinen (91%, –6 Pp gegenüber Januar 2022), sowie zu den verschiedenen Funktionen der Neutralität wie Vermittlerrolle (91%, –6 Pp), Identität (80%, –7 Pp) und Konfliktvermeidung (55%, –14 Pp) sind signifikant gesunken. Die Frage, ob die Neutralität heute nicht mehr militärisch glaubhaft geschützt werden kann, spaltet die Stimmberechtigten (52%, +5 Pp).

Die Mitgliedschaft in einem europäischen Verteidigungsbündnis wird signifikant stärker gefordert (35%, +12 Pp gegenüber Januar 2021). Mehr Befragte sind der Meinung, dass unsere enge politische und wirtschaftliche Verflechtung mit anderen Staaten die Neutralität verunmögliche (38%, +9 Pp) und dass sie die Schweiz daran hindere gemeinsam mit den europäischen Nachbarn zu handeln (41%, +13 Pp gegenüber 2021). Eine Mehrheit (57%, ±0 Pp) befürwortet unverändert eine differenzielle Neutralitätspolitik der Schweiz, das heisst, sie soll politisch Stellung beziehen aber militärisch neutral sein.

Let Me Repeat.

And I don’t mean it disrespectfully, but American operational experience in any war the US fought since Vietnam is absolutely worthless in application to real war in the so called “peer-to-peer” environment. Some tactical tricks are for the consumption and discussion of armchair generals from mommy’s basement during school breaks.

“After speaking with U.S., Ukrainian, and foreign leaders working to support Ukraine at the Munich Security Conference last month, we believe the U.S. needs to take a hard look at providing F-16 aircraft to Ukraine,” the senators wrote. “This would be a significant capability that could prove to be a game changer on the battlefield.” The letter was organized by Sen. Mark Kelly (D-Ariz.).

Kelly, never flew in his life against the best Air Defense in the world and against one of the best Air Forces in the world. In fact, he has zero understanding of it, which is true for most US military professionals who grew out of the beating defenseless kids in the sand box of the Middle East and because of it thinking that they know the war. He is a classic representative of this very environment of the US warmongers and neocons who due to their ignorance counted on Russia collapsing in a few months since the start of SMO. But then again, Kelly never attended any kind of schooling related to Operations and Planning. So, it is only natural for him, and his ilk, to think that F-16 in any numbers could be “a game changer”. 

Senator Kelly, evidently, for all his impressive C.V., lacks basic understanding of the SEAD and its requirements to deal with Russia’s VKS, not to speak of the issues which the US military didn’t encounter ever–that is having its operational depth, including its airfields being mauled by stand-off high precision weaponry against which US simply has no effective means of defense. Hey, he flew Shuttles and didn’t have time to study war. But behind that one can easily see a desperation from complex of inferiority in the field where the United States, while losing its wars even against weak enemies, managed to convince itself that it has “the finest fighting force in history”. It is difficult to part with this delusion and Kelly articulates this pain in the open.

But in the end, the 800-pound gorilla in the room is the fact that Russian General Staff is older than the United States as a nation, and that Russian military history dwarfs, in scale and quality of enemies, anything the US ever fought, with the exception of the primarily naval Pacific War, in its history, not to mention the fact that US lost all of its modern wars.

Die Washington Post bezweifelt, dass Kiew noch eine Offensive starten kann

Eine erfolgreiche Frühjahrsoffensive durchzuführen, dürfte für die Ukraine kriegsentscheidend sein. Sollte Kiew trotz aller westlichen Waffenlieferungen und sogar schwerer Panzer nicht in der Lage sein, demnächst eine wirksame Offensive durchzuführen, würde das erstens bedeuten, dass Kiew auch in Zukunft kaum die Kraft haben dürfte, noch eine Offensive zu starten. Zweitens würde das zwangsläufig zu einer Diskussion im Westen führen, wozu man dann noch alle seine Waffen an Kiew liefern sollte, wenn das keinen ukrainischen Sieg bringen kann. Da die westlichen Waffenlager leer sind und die Industrie vor allem Munition nicht so schnell produzieren kann, wie Kiew sie verbraucht, dürften die Waffenlieferungen in 2023 ohnehin geringer ausfallen als 2022, was die Lage von Kiew auf dem Schlachtfeld nicht verbessern würde.

Die Qualität der ukrainischen Streitkräfte hat sich im vergangenen Jahr aufgrund von Verlusten an ausgebildeten Truppen und Munitionsmangel deutlich verschlechtert, was Zweifel an der Fähigkeit Kiews zur Durchführung einer Offensivoperation weckt. Das geht aus einem Artikel hervor, der am Montag in der Washington Post veröffentlicht wurde.

„Die Qualität der ukrainischen Streitkräfte, die einst als großer Vorteil gegenüber Russland galt, ist im Laufe des Jahres aufgrund der Verluste gesunken, so dass die erfahrensten Soldaten nicht mehr auf dem Schlachtfeld sind. Infolgedessen haben einige ukrainische Beamte die Bereitschaft Kiews zur Durchführung der lang erwarteten Frühjahrsoffensive in Frage gestellt“, heißt es in dem Artikel.

Im Artikel heißt es weiter: „Der Zustrom unerfahrener Mobilisierter, die die Verluste ausgleichen sollen, hat die Eigenschaften der ukrainischen Streitkräfte verändert, die zudem mit einem Mangel an Munition, einschließlich Artilleriegeschossen und Mörsergranaten, zu kämpfen haben. Kiew hat insbesondere „viele junge Offiziere verloren, die in den letzten neun Jahren eine amerikanische Ausbildung erhalten haben“.

Die Zeitung zitiert die Äußerungen eines ukrainischen Offiziers, der auf den akuten Mangel an erfahrenen Soldaten hinwies. „Solche düsteren Einschätzungen haben einen spürbaren, wenn auch weitgehend unausgesprochenen Pessimismus von der Front bis in die Korridore der Macht in <…> Kiew verbreitet. Sollte es der Ukraine nicht gelingen, die angekündigte Offensive zu starten, würden die USA und ihre europäischen Verbündeten dafür kritisiert werden, dass sie die Ausbildungsprogramme und die Übergabe von Kampffahrzeugen, darunter Bradley- und Leopard-Panzer, zu lange hinausgezögert haben, während die [ukrainischen] Truppen bereits geschwächt waren“, heißt es in der Washington Post.

Deutsche Politikerin beleidigt die Schweiz: Weil die Eidgenossenschaft keine Waffen liefern will, könne man sich «nicht auf die Schweiz verlassen». Geht’s noch?

Deutsche Politikerin beleidigt die Schweiz: Weil die Eidgenossenschaft keine Waffen liefern will, könne man sich «nicht auf die Schweiz verlassen». Geht’s noch?

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Der Nahe Osten befreit sich vom Westen

Die Versöhnung zwischen Saudi-Arabien, dem Führer der sunnitisch-muslimischen Welt, und dem Iran, dem Führer der schiitisch-muslimischen Welt, macht endlich eine Ära des Friedens im Nahen Osten möglich. Sie wurde von Russland, einem Verbündeten der beiden feindlichen Brüder, ermöglicht und zuerst im Irak und im Oman verhandelt, bevor sie von China, einem tausend Jahre alten Verbündeten des Iran, abgeschlossen wurde, ohne aber parteiisch zu handeln. Dieses Abkommen beendet elf Jahre Krieg und westlichen Einfluss.

Es ist ein folgenschweres Ereignis, dessen Bedeutung außerhalb des Nahen Ostens nicht wahrgenommen wird: Saudi-Arabien und der Iran haben sich versöhnt… in China. Drei Unterschriften am unteren Rand eines Dokuments mischen nun alle Karten dieser Region neu.

Seit dem neunzehnten Jahrhundert wurde die arabische Welt zuerst vom Vereinigten Königreich und Frankreich auf den Ruinen des Osmanischen Reiches dominiert, dann von den Vereinigten Staaten. Diese Mächte brachten sowohl Freiheit als auch Unterdrückung. Das Vereinigte Königreich hat sich dadurch hervorgetan, die Akteure der Region zu spalten und gegenseitig zu manipulieren, um den Reichtum der Region mit möglichst wenig militärischer Beteiligung auszubeuten.

Während seiner Reise nach Riad im Dezember 2022 versuchte der chinesische Präsident Xi Jinping nicht, seinen Gesprächspartnern zu schmeicheln, um von ihnen bevorzugte Ölpreise zu erhalten. Im Gegenteil, er trat einfach ins Fettnäpfchen: Solange die Region Schauplatz unaufhörlicher Auseinandersetzungen sei, sei es nicht möglich, die Seidenstraßen zu bauen und den Handel zu entwickeln. Er hatte auch nicht versucht, die missverstandenen Interessen seiner iranischen Verbündeten zu verteidigen. Solange diese Inseln im Persischen Golf und in der Hormus-Straße, die Kleine und Große Tumb, sowie Abu Musa beanspruchten, nahm Präsident Xi seine Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate in das gemeinsame Kommuniqué auf, das er mit dem Golfkooperationsrat unterzeichnete. Es ist diese Autorität, die ihm erlaubte, sicherzustellen, dass der Iran niemals die Atombombe erwerben würde. Die Chinesen sind seit Jahrtausenden Verbündete des Iran. Chinesische Statuen sind in der antiken Stadt Persepolis sichtbar und auf der alten Seidenstraße wurde nicht Mandarin gesprochen, sondern Farsi (Persisch). Peking, das an den 4+1-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm teilgenommen hat, weiß mit Sicherheit, dass die westlichen Anschuldigungen über iranische Ambitionen falsch sind.

Jeder konnte zu diesem Zeitpunkt sehen, dass sich Peking nicht gemäß seiner Interessen oder denjenigen seiner Verbündeten positionierte, sondern gemäß seinen Prinzipien. China hat sich zu einem verlässlichen Partner entwickelt, oder zumindest zuverlässiger als der Westen.

Es ist eher ein schneidiges Auftreten von China, Muslime miteinander zu versöhnen, während der Westen es beschuldigt, seine muslimische Minderheit in Xinjiang zu verfolgen, und sogar behauptet, dass China 1,5 Millionen Uiguren einsperrt. Dennoch konnten sich, wie Präsident Xi letzte Woche vor seinem Parlament in Erinnerung rief, 150 Millionen Touristen frei im Land bewegen und feststellen, dass der Islam dort eine Religion wie jede andere ist und dass es keine Infrastruktur gibt, um so viele Leute einzusperren.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs unterzeichneten die Vereinigten Staaten den USS Quincy-Pakt mit König Ibn Saud, dem Gründer des Staates, der seinen Namen trägt, nämlich Saudi-Arabien. Dieses Dokument, dessen genauer Inhalt nie veröffentlicht wurde, garantierte Washington, saudisches Öl für seine Armeen (nicht für seine zivile Wirtschaft) zu erhalten, im Austausch für seine Verpflichtung, die Saud-Dynastie zu schützen. Dieser Pakt wurde 2005 von Präsident George W. Bush wieder verlängert.

Dann betrachtete der Westen, dem US-Präsidenten Jimmy Carter folgend, dass der Zugang zum Öl des Nahen Ostens nicht eine Angelegenheit der Souveränität der produzierenden Staaten sei, sondern eine seiner eigenen “nationalen Sicherheit” . Dies bedeutete, dass sich die Araber und Perser einer ausländischen Militärpräsenz unterwerfen mussten. Zu diesem Zweck gründete Washington 1983 ein regionales Kommando, das CentCom, und eröffnete dort eine Reihe von Militärstützpunkten. Der regionale “Vizekönig”, wie das Pentagon es ausdrückt, könnte jeden Staat zerstören, der sich weigert, seine Kohlenwasserstoffe an ihn zu verkaufen. Übrigens waren die Araber und Perser nicht dagegen, da die Vereinigten Staaten mehr zahlten als die Briten und Franzosen.

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Die EU leert die Arsenale… um die Arsenale zu füllen

Borrell teilte weiter mit: “Bis Ende März wird unsere militärische Unterstützungsmission mehr als 11 000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Bis Ende des Jahres rechnen wir damit, 30 000 ausgebildet zu haben.” Für die Unterstützung der Ukraine hat die EU 18 Mrd. EUR bereitgestellt (die immer noch von den europäischen Bürgern bezahlt werden).

Josep Borrell fasste das Ziel des Plans mit folgenden Worten zusammen: “Um den Frieden zu gewinnen, muss die Ukraine den Krieg gewinnen. Und deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen: um Frieden zu gewinnen.” Die Europäische Union führt daher offen Krieg gegen Russland als Teil der immer gefährlichen US-NATO-Strategie.

Die russische Wirtschaft wächst, Arbeitslosigkeit unter vier Prozent

Die russische Regierung, die den Kurs des Präsidenten umsetzt, bereitet ihren Bericht an die Staatsduma vor, der für den 20. März geplant ist. Doch schon jetzt zeichnen sich einige optimistische Zahlen ab. Rosstat bestätigte am Freitag, dass die Armut im vierten Quartal des vergangenen Jahres mit 7,9 Prozent ihren Tiefststand erreicht hat. Das sind 11,6 Millionen Menschen. Angesichts der Herausforderungen, mit denen Russland im vergangenen Jahr konfrontiert war, ist das ein ausgezeichnetes Ergebnis.

Eine weitere wichtige Zahl ist, dass die Beschäftigung in Russland auf Rekordniveau liegt: die Arbeitslosigkeit beträgt nur 3,7 Prozent! Das ist sehr gut. Das Land arbeitet!

Die Inflation: Zu Beginn des letzten Jahres lag sie bei weit über 20 Prozent, im vierten Quartal betrug sie nur noch vier Prozent im Jahresvergleich. Spüren Sie die Dynamik? Und das inmitten des enormen Drucks von Seiten des Westens. Über 12.000 Sanktionen und Kriegszeiten. Aber Russland lässt sich nicht unterkriegen. Das ist Kraft!

Und noch ein ganz wichtiger Indikator: Russland hat ein reales Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Ja, am Ende des gesamten Jahres betrug der Rückgang etwa drei Prozent, aber im vierten Quartal gab es bereits ein Wachstum! Einen kleinen Anstieg von 0,3 Prozent, aber ein Wachstum! Das bedeutet, dass die Kurve in der Grafik nicht nach unten, sondern nach oben geht. Es ist ein Trend. Alle negativen, katastrophalen Prognosen haben sich in Luft aufgelöst. Es wird noch besser werden.

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Lawrow über die neue Weltordnung

Wenn wir über die Folgen und möglichen globalen Aspekte der Ukraine-Krise sprechen, ist das Wort „Bruch“ durchaus angebracht. Ich habe in meinen Reden mehrfach erwähnt, dass die Bildung einer neuen multipolaren Weltordnung  im Gange ist. Dieser Prozess wird nicht nur nicht schnell enden, sondern er wird eine ganze historische Epoche in Anspruch nehmen. Davon bin ich überzeugt.

Der Westen hat seine globale Position erheblich geschwächt, behält aber gleichzeitig einen bedeutenden Einfluss in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Militär. Diese relative Schwächung seiner Position versucht er zu kompensieren, indem er seine Aggressivität vor allem im militär-politischen Bereich drastisch erhöht und seine Konkurrenten mit illegitimen Methoden unterdrückt.

Es geht um die „Regeln“, auf die der Westen seine Weltordnung stützen will. In Georgien ist Demonstranten alles erlaubt, in Moldawien nichts. Die Vergiftung iranischer Schulen muss zum Gegenstand einer internationalen Untersuchung gemacht werden, während die Explosion an der Nord-Stream-Pipeline nur Unsinn ist und nicht untersucht zu werden braucht. Iranische Schiffe laufen einen brasilianischen Hafen an – das ist schlecht, aber souveräne Länder haben das Recht, ihre Partner zu wählen. Warum sollte dieser Grundsatz nicht auch für die Beziehungen zwischen Indien, anderen Ländern und Russland gelten?

Das jüngste Beispiel: Es gibt einen Politiker namens James Cleverly. Er ist zur Zeit Außenminister in Großbritannien. Neulich sagte er, dass die Falkland-Inseln zu Großbritannien gehören, weil die Bevölkerung sich dafür ausgesprochen hat. Haben sich die Bewohner der Krim nicht dafür ausgesprochen, wieder zu Russland zu gehören? Man kann sehr viele Beispiele anführen.

Deshalb fragen wir unsere amerikanischen, europäischen und britischen Kollegen: Da sie überall „rules based world order“, also „regelbasierte Weltordnung“, schreiben, können wir uns die „Regeln“ ansehen? Das dürfen wir nicht. Wir dürfen auch nicht die Liste der Namen der Menschen sehen, deren Leichen am 3. April 2022 im Kiewer Vorort Butscha zur Schau gestellt wurden, wobei Russland beschuldigt wurde, dahinter zu stecken. Deswegen wurden sofort Sanktionen verhängt. Wir haben immer noch nicht wenigstens die Namen erfahren können. Niemand spricht von einer Untersuchung. Ebenso wenig gibt es eine Untersuchung des Verbrechens vom 2. Mai 2014 in Odessa, als 50 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Es gibt Videoaufnahmen von denen, die das getan haben.

Niemand wird die Ergebnisse der Untersuchung – zumindest keine transparenten – zum Vorfall in Salisbury im Jahr 2018 und Dokumente zur Unterstützung der verkündeten „Vergiftung“ von Navalny im Jahr 2020 vorlegen. Deutschland sagte, es könne sie nicht geben. Es gab eine sehr interessante Erklärung. Als er in eine zivile Klinik gebracht wurde, hat man nichts gefunden, aber in der Militärklinik hat man es gefunden. Wir baten darum, die Analyse zu sehen. Die Deutschen antworteten, dass sie die nicht geben könnten, weil wir dann etwas über ihren Kenntnisstand auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit erfahren würden.

Mit solchen Befehlen, Regeln, kann man, wie es in den letzten Tagen der Sowjetunion hieß, nicht leben.

Es gibt kein Zurück zum Alten. Auch der Westen sagt, dass „business as usual“ ausgeschlossen ist. Davon brauchen wir uns nicht überzeugen zu lassen. Wir haben längst alle Schlussfolgerungen für uns selbst gezogen. Die Geschichte zwischen den beiden Weltkriegen im letzten Jahrhundert hat die Welt nichts gelehrt.

SIPRI-Zahlen: Europa steigerte Rüstungsimporte schon vor Beginn der russischen Ukraine-Invasion

Bereits vor der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 haben die zunehmenden Spannungen zwischen den westeuropäischen Staaten und Russland zu einem sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte in Europa geführt. Die Ukraine wurde mit Beginn des Angriffskrieges vom vorherigen Waffenexporteur zum Importland. Und Frankreich steigerte seine Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren deutlich – während russische Exporte zurückgingen. Diese Trends des internationalen Handels mit Waffensystemen legte das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI vor.

Während in Europa die Rüstungsimporte insgesamt um 47 Prozent stiegen, waren es in den europäischen NATO-Staaten sogar 65 Prozent. Diese Importe dürften nach Erwartungen von SIPRI in den kommenden Jahren steigen: Bereits vor der russischen Invasion der Ukraine, aber insbesondere seit Februar 2022 seien zahlreiche Aufträge vor allem an US-Unternehmen erteilt worden.

Die Ukraine hatte bis 2021 kaum größere Waffensysteme importiert, im Gegenteil, das Land trat auch als Exporteur auf. Mit Beginn der russischen Invasion erhielt die Ukraine jedoch in größerem Umfang westliche Waffensystreme und wurde im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit hinter Katar und Indien. Größter Lieferant waren auch hier die USA.

The West Threatens China for Conspiring with Moscow

China has maintained neutrality throughout the 13-month conflict between Russia and Ukraine/the West. Yet, Western powers continue to threaten China and allege they are conspiring to send aid to Russia. The heightened attacks on China make one question if Western powers are deliberately instigating a fight. CIA Director William Burns said he is “confident” China is CONSPIRING to send military aid to Russia, although there is no evidence of “actual shipments of lethal equipment.

White House National Security Advisor and Neocon Jake Sullivan has had harsh words for China in recent appearances. Sullivan boldly stated that aiding Russia would be “a bad mistake” for China, and that the US plans to send China “a strong message.” Again, China has done nothing wrong. There is no evidence of China supplying aid to Russia, and even if they did, that is not a crime, as Ukraine is not a NATO member.

Kriege der NATO: die verschwiegene Geschichte

Die atlantische Kommunikation über den Krieg in der Ukraine ignoriert die Geschichte der NATO, die illegalen Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien und vor allem die Osterweiterung des Bündnisses.

Der Moment, in dem der Kalte Krieg mit der Auflösung des Warschauer Paktes und dann der Sowjetunion selbst 1991 endete, war von grundlegender Bedeutung. Die Vereinigten Staaten nutzten die Gelegenheit, um den ersten Konflikt am Golf nach dem Kalten Krieg zu beginnen, an dem die wichtigsten NATO-Länder, darunter Italien, beteiligt waren. Gleichzeitig startet die NATO ihre Osterweiterung in Richtung Russland. Der erste Schritt war die Zerstörung der jugoslawischen Föderation, die die Vereinigten Staaten und die europäischen NATO-Mächte 1990 initiierten. Der Krieg mit dem Namen Operation Allied Force begann am 24. März 1999. Während sie die jugoslawische Föderation durch Krieg zerstört, beginnt die NATO nach Osten zu expandieren, obwohl Washington dem Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, versichert hat, dass “die NATO keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen wird”. In zwanzig Jahren hat sich die NATO von 16 auf 30 Länder erweitert. Mit dem nächsten Beitritt von Schweden und Finnland wird es auf 32 Länder expandieren, immer mehr am Rande Russlands. Drei weitere Länder – Bosnien und Herzegowina (ehemals Teil Jugoslawiens), Georgien und die Ukraine (ehemals Teil der UdSSR) – sind Kandidaten für den NATO-Beitritt.

Lawrow über die Nord-Stream-Sprengung

Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz damit gebrüstet, dass man den Winter überlebt habe und der russische Plan „nicht funktioniert“ habe. Wir hatten gar keine „Pläne“. Es war ihr Plan, auf russisches Gas zu verzichten. Sie haben den Winter überlebt. Sie sind jedoch nicht sehr erpicht darauf, uns zu sagen, wie viel das die Haushalte und damit die Steuerzahler gekostet hat. Die Bürger werden eine Frage haben: Wozu brauchen sie die Ukraine überhaupt? Wenn die die Pipeline in die Luft jagen – wer auch immer es war, ein Agent Kiews, der von jemandem aus dem Ausland bezahlt wurde oder einfach ein Einzelgänger, warum müssen sie dann Leoparden dorthin schicken, um dieses Land in die NATO aufzunehmen? Ich denke, dass dieser Versuch, „alle Spuren verwischen“ – sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne – weit mehr Fragen aufwirft.

Sie erwähnten, dass die Geheimdienste im Voraus gewarnt haben. Das Wall Street Journal berichtete, dass die CIA bereits im Juni und Juli 2022 die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Ländern vor einer ukrainischen Spur, vor dieser Aktion, die vorbereitet wurde, gewarnt hat. Und die Times berichtete, dass bereits im September 2022, nachdem der Anschlag stattgefunden hatte, dass eine Woche nach der Explosion festgestellt wurde, dass die Spur ukrainisch war. Das heißt, sie haben im Juni davor gewarnt, dass das passieren würde, und im September wurde festgestellt, dass es so war. Wissen Sie, irgendwie ist das nicht seriös, Erwachsene nehmen das nicht ernst.

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Die US-Regierung ignoriert Fragen von Journalisten zu US-Biowaffen und Covid-19

Eine Routinepressekonferenz des US-Außenministeriums wurde zu einer Bestätigung der “russischen Propaganda”, denn Ministeriumssprecher Ned Price verweigerte jede Antwort auf eine Frage zu US-Biowaffen und Covid-19, was exakt das bestätigt, was Russland den USA vorwirft.

Russland wirft den USA vor, dass sie im Ausland – konkret in der Ukraine – an Biowaffen arbeiten. Eines der wichtigsten Programme, dass das russische Verteidigungsministerium dabei nennt, ist das PREDICT-Programm von USAID, über das auch ich schon mehrmals in diesem Zusammenhang berichtet habe. Das US-Außenministerium hat nun eindrücklich die angebliche „russische Propaganda“ bestätigt, indem seine Mitarbeiter eine Journalistenfrage dazu auf sehr dreiste Art ignoriert haben.

Im Video der Pressekonferenz kann man ab exakt Minute 30 sehen, wie ein Journalist eine Frage zum PREDICT-Programm stellt. Ich habe die Passage übersetzt, aber ich empfehle unbedingt, sich auch das Video ab Minute 30 anzuschauen, denn aus der schriftlichen Übersetzung geht das, was dann passiert ist, nicht so anschaulich hervor.

Als die Frage gestellt war, wollte die USAID-Mitarbeiterin die Pressekonferenz sofort verlassen, um nicht auf die Frage antworten zu müssen. Ministeriumssprecher Price verstand den Wink und verabschiedete John Bass und Paloma Adams-Allen augenblicklich, während der Journalist seine Frage wiederholte und eine Antwort erbat.

Price wollte die Frage dann ignorieren und einfach zur nächsten Frage übergehen, aber es entstand ein sehr peinlicher Dialog, der auch nur im Video wirklich zu verstehen ist, in der schriftlichen Übersetzung aber nur bedingt zu Geltung kommt. Price hat die Frage schließlich abgewürgt und ignoriert und stattdessen eine Erklärung zum Iran abgegeben, um anschließend einem anderen Journalisten das Wort zu erteilen.

Und auch das war bemerkenswert, denn dieser Journalist hat Price in die Hände gespielt und sich über die Frage zu PREDICT lustig gemacht, anstatt nachzuhaken, warum die leitenden Pentagon-Mitarbeiter bei dieser Frage von der Pressekonferenz fliehen und Price die Frage ignoriert.

Die Episode bestätigt die russische Version, dass die USA Fragen zu ihren Biowaffenprogrammen komplett ausweichen und ihre Beantwortung verweigern, obwohl sie laut Biowaffenkonvention verpflichtet sind, diese Fragen zu beantworten.

Der „Fleischwolf“ von Bakhmut – hier aus Sicht des Militärexperten

Verschiedene russische Quellen sprechen bereits vom Abzug der ukrainischen Armee (UAF) aus Bakhmut bzw. Artemovsk. Offenbar sind die Kämpfer der Private Military Company (PMC) „Wagner“ bis an den Bach Bakhmutka vorgestoßen, der durch die Stadt fließt.  Nun, ein russisches Sprichwort sagt, man solle das Fell des Bären nicht verkaufen, solange man ihn nicht erlegt hat. 

Bis vor wenigen Tagen war von einem Abzug der UAF aus Bakhmut nicht viel zu sehen. Wie schon im Februar dieses Jahres standen in der Stadt nach wie vor sechs Brigaden und eine Reihe selbstständiger Bataillone der ukrainischen Armee, zusammen mit Sicherungsverbänden aus Polizei und Nationalgarde. Zusammen mit den nördlich und südlich anschließenden Verbänden dürfte somit in gutes Dutzend Brigaden der UAF im Raum Seversk – Bakhmut – Kostiantynivka (russisch Konstantinovka) eingesetzt sein.

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«Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit der Armee verbessern und unsere internationale Zusammenarbeit stärken.»

Nous ne prévoyons pas une fin prochaine de la guerre.

Et nous devons être prêts à faire face à des rebondissements et à des événements inattendus, comme nous l’avons déjà vu plusieurs fois.

La Suisse doit donc se préparer à un conflit de longue durée en Europe.

Die Frage ist also, was wir zur europäischen Sicherheit beitragen und damit die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung stärken können.

Wir sind Teil der europäischen Sicherheitsordnung, auch ohne Teil der EU und Nato zu sein. Es ist daher wichtig, dass die Schweiz kein sicherheits- und verteidigungspolitisches Vakuum in Europa darstellt.

Ich will nicht, dass wir tatenlos zuschauen und abseits stehen.

Die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Schweiz hat der Bundesrat in einem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht von 2021 festgehalten:

Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit der Armee verbessern und unsere internationale Zusammenarbeit stärken.

Seit einigen Jahren hat sich die Sicherheitslage kontinuierlich verschlechtert. Mit der Annexion der Krim hat Russland 2014 völkerrechtswidrig Landesgrenzen verschoben; an der Ost- und Südgrenze Europas flammten Konflikte auf. Die Nato richtet sich seither wieder stärker auf die kollektive Verteidigung aus.

Bei den Bodentruppen steht das hybride Konfliktbild im Zentrum.

Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine wurde dieses Konfliktbild bestätigt.

Die Armee muss verstärkt international kooperieren. Schon im Sicherheitspolitischen Bericht von 2021 haben wir uns unter anderem zum Ziel gesetzt, die internationale Kooperation zu festigen.

Der Ukraine-Krieg hat diese Zielsetzung auf tragische Art und Weise untermauert.

Die Schweiz muss zur Stärkung ihrer Sicherheit mitten in Europa Teil dieser Zusammenarbeit sein. Würde die Schweiz bewaffnet angegriffen, hat sie – als neutraler Staat – den ⚠️ Anspruch, sich selbständig zu verteidigen. Dies ist aber vielleicht nicht möglich. ⚠️ [Anm. Red.: WIESO NICHT??? WIESO lässt man dies zu?] Deshalb muss die Schweiz auch die Option vorbereiten, ihre Verteidigung zusammen mit anderen Staaten zu organisieren.

Unsere Absicht ist, solche Kooperationsmöglichkeiten viel stärker zu nutzen als bislang, aber nicht nur bei Einsätzen. Konkret wollen wir die Fähigkeit zur Zusammenarbeit in verteidigungsrelevante Bereiche ausweiten.

All dies immer unter Einhaltung der neutralitätsrechtlichen Pflichten. Das heisst: keine Verpflichtungen für eine kollektive Verteidigung einzugehen.

Wie bereits gesagt, setzt uns das Neutralitätsrecht Grenzen. Diese kennen unsere Partner und diese halten wir ein.

Aber der Handlungsspielraum ist erheblich.

Medwedews sarkastische Reaktion auf das Nord-Stream-Märchen

Seit drei Tagen spielt sich vor unseren Augen ein weiteres episches Drama aus Hollywood ab. Es ist die Fortsetzung des Films über die Reagenzglasdemonstration von Saddams Chemiewaffen vor der UNO.

Mit offenem Mund und leichtem Brechreiz blickt die Welt auf die zahlreichen Defekte der westlichen Medien, die sich mit der Frage beschäftigen, „wer die Nord Streams in die Luft gejagt hat“. Und tatsächlich: Wer hat Roger Rabbit bloßgestellt?

Wie sich herausstellt, war es irgendeine unbekannte „pro-ukrainische Gruppe“, die (das wird besonders betont) gar keine, also absolut, absolut, keine einzige Verbindung zum Bandera-Kiew, auch nicht zu Europas Gynäkologen oder zum in seniler Blödheit versunkenen Amerika und auch nicht zum Rest der russophob-hysterischen westlichen Welt hat. Es sind nur einsame Helden im Kampf gegen die verfluchten Moskauer! Eine neue Rettung der Welt durch ein paar ehrenlose Bastarde.

Seit drei Tagen spielt sich vor unseren Augen ein weiteres episches Drama aus Hollywood ab. Es ist die Fortsetzung des Films über die Reagenzglasdemonstration von Saddams Chemiewaffen vor der UNO.