Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

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Drei weitere Aktionspläne stärken den Umweltschutz beim VBS

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) baut sein Umweltmanagement weiter aus. In drei neuen Aktionsplänen legt es sein Engagement in den Bereichen Lärm, Strahlenschutz und Nichtionisierende Strahlung fest. Nach der Genehmigung durch Bundesrat Martin Pfister beginnt nun deren Umsetzung.

Aktionsplan Lärm

Mit dem Aktionsplan Lärm legt das VBS – in Anlehnung an den nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung in der Schweiz – seine spezifischen Ziele zur Lärmvermeidung und   -reduktion bis 2035 fest. Gemäss der Lärmschutz-Verordnung (LSV) will das VBS die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem oder störendem Lärm schützen, der vorwiegend durch die Tätigkeiten der Armee entsteht – insbesondere durch Flugbetrieb, Schiessübungen, Bodenmobilität sowie den Betrieb und Bauvorhaben auf Militärarealen.

Diesen Lärm will das VBS mit verschiedenen Massnahmen so weit wie möglich reduzieren, etwa durch Simulatoren, die Verlagerung von Trainings ins Ausland, Schallschutzfenster. Wo sich Lärm jedoch nicht vermeiden lässt, will das VBS die Mitarbeitenden und Armeeangehörigen sensibilisieren und die betroffene Bevölkerung miteinbeziehen. Wenn die Grenzwerte der Lärmschutz-Verordnung nicht eingehalten werden können, ohne dass die Ausbildung der Armeeangehörigen zu stark eingeschränkt würde, wird das VBS auf die dafür vorgesehene Ausnahmemöglichkeit zurückgreifen und sogenannte «Erleichterungen» gewähren, wie sie das geltende Umweltschutzrecht vorsieht. Für die Umsetzung der Massnahmen schätzt das VBS den Sachaufwand auf rund 85 Mio. Franken.

Anm. d. Red.: Nehmt dem VBS endlich das Geld weg! Wie kann mal von Seiten der Politik und von Seiten der Militärfreunde noch Geld für das VBS verlangen, wenn gleichzeitig das Geld so eingesetzt verschleudert wird?

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Am letzten Rande …

Wenn man die russische Strategie in der Ukraine-Krise und anschließend im Krieg genau analysiert, fällt auf, dass der Kreml stets unglaublich zurückhaltend gehandelt hat.

Vor dem Krieg schlug er [Präsident Putin] in der Regel diplomatische Lösungen vor und zeigte Verhandlungsbereitschaft, selbst wenn dies vielen sinnlos erschien. Im Verlauf des Krieges reagierte Russland hauptsächlich auf die Aktionen des Gegners, kämpfte an der Front mit nur einem Viertel seiner Streitkräfte und beschränkte sich auf verbale Warnungen an den Westen, wobei es die Tür für die „Geister“ der Diplomatie offen ließ. Das überraschte den Westen zunächst, überzeugte ihn aber mit der Zeit von seiner, des Westens Straffreiheit.

Gleichzeitig ist nicht zu übersehen, dass die arrogante Selbstüberschätzung des Westens und die niederträchtige Unverschämtheit Selenskyjs Russland jedes Mal dazu zwangen, Maßnahmen zu ergreifen, die seinen Gegnern schwer zusetzten. Bis zum Euromaidan in Kiew dachte Moskau nicht daran, die „Rückkehr der Krim in ihren heimischen Hafen“ mit Gewalt zu unterstützen; nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen zum Donbass räumte Moskau Kiew und seinen Geldgebern acht Jahre Zeit für die Umsetzung der Vereinbarungen ein – doch nachdem sich Moskau davon überzeugt hatte, dass die „Partner“ nicht nur nicht die Absicht hatten, irgendetwas zu erfüllen, sondern tatsächlich eine Revanche vorbereiteten, begann die Sondermilitäroperation. In den ersten Tagen der Militäroperation griffen russische Truppen die Nationalbataillone an, verzichteten jedoch auf Angriffe auf Kasernen der ukrainischen Streitkräfte. Im April 2022 paraphierten russische Vertreter in Istanbul mit den Ukrainern ein Abkommen, das gegenüber der Ukraine recht mild war; doch die Weigerung Kiews, das Dokument zu unterzeichnen – auf Drängen Washingtons und Londons –, führte dazu, dass der Donbass und Noworossija Teil Russlands wurden.

Ein solcher Ansatz Russlands sollte eigentlich die Befürworter einer Eskalation zur Besinnung bringen, doch sowohl der Westen als auch Selenskyj spielen mit der Ukraine, die weder dem einen noch dem anderen etwas bedeutet. Eine Strategie der Vergeltungsschläge, selbst wenn diese noch stärker ausfallen, ist unter diesen Umständen allein nicht in der Lage, unsere Gegner in Schach zu halten.

Die Logik legt nahe, dass man dem Gegner nicht Schritt für Schritt auf der Eskalationsleiter folgen darf, sondern diese unter eigene Kontrolle bringen und so den gefährlichen Weg in einen großen Krieg stoppen muss. Das bedeutet, dass entschlossene Schritte zur Vorbeugung gegen einen bereits bereitgestellten Gegner mehr als gerechtfertigt sind.

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Neue Führungsstruktur der Armee: Vernehmlassung zu Änderungen in Militärgesetz und Armeeorganisation zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Vernehmlassung zu Änderungen des Militärgesetzes (MG) und der Armeeorganisation (AO) eröffnet. Die Vorlage stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Armee angesichts der verschlechterten Sicherheitslage. Der Bundesrat schafft insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die neue Führungsstruktur der Armee und setzt damit ein zentrales Element seiner Leitlinien für die Verteidigung um. Ebenfalls vorgesehen sind obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland auch für Miliz-Armeeangehörige, ein besserer Schutz der Armee vor Spionage und Sabotage sowie eine gesetzliche Grundlage für Pilotversuche, um neue Ausbildungs- und Dienstleistungsmodelle zu testen.”

Anm. d. Red.: Wer kommt im VBS auf die Idee, dass eine Änderung der Armeeorganisation die Verteidigungsfähigkeit stärken soll???

Neu gliedert sich die Armee in den Chef der Armee, unterstützt durch den Armeestab, die Ausbildungssteuerung und Kaderausbildung, das Kommando Operationen, das Heer, die Luftwaffe, das Kommando Cyber sowie das Kommando Support.

Anm. d. Red.: Was genau wurde nun geändert? Die Namen? Dass Heer und Luftwaffe nun nicht mehr dem Kdo Op unterstellt sind?

Weiter trägt der Bundesrat dem Umstand Rechnung, dass es räumliche und sicherheitstechnische Einschränkungen zunehmend schwierig machen, in der Schweiz geeignete Infrastrukturen für sämtliche Ausbildungsbedürfnisse bereitzustellen. Deshalb will der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass auch Miliz-Armeeangehörige für obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland aufgeboten werden können.

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F-35 Desaster – ein Insider packt aus

Die USA und Iran bekriegen sich, und der Ukrainekrieg hat uns beigebracht, dass Angriffe weder Uniform noch Absender tragen.

Die Schweiz derweil beschäftigt sich mit einem Kampfjet-Kauf, dessen eigentliches Drama nicht am Himmel stattfindet, sondern in Aktennotizen, Befehlen aus den USA und geheimen Abmachungen.

Vor der Kulisse einer entgrenzten Bedrohungslage wirken die Vorgänge rund um die milliardenschwere F-35-Beschaffung wie ein Fund aus einem Archiv.

Als hätte jemand vergessen, die Uhren weiterzustellen, während sich die Welt zweimal gedreht hat.

Es war der grösste Rüstungskauf der jüngeren Schweizer Geschichte. Sechs Milliarden Franken für ein Kampfflugzeug, das die Luftwaffe über Jahre prägen sollte. Und kaum eine Beschaffung hat so viele Fragen offengelassen wie diese.

Beim Buch „Die F-35 Evaluation“, das im VBS niemand geschrieben haben will, muss unter dem Pseudonym „Bernhardt Iklé“ ein absoluter Insider am Werk sein.

Dieser „jemand“ schildert die Beschaffung des F-35A in zwanzig Gesprächen, vom Pentagon 1995 bis ins Bundeshaus 2025. Alles fiktiv, sagt der Autor, jedoch minutiös rekonstruiert auf Basis von eigenen Erlebnissen und Beobachtungen, Quellen und Indizien.

Eine Faktenüberprüfung bestätigt es: Zahlen, Daten, Gewichtungen – alles deckt sich mit überprüfbaren Quellen.

Eine vertiefte Analyse belegt noch mehr: Das Buch zeigt auf, was in keiner Medienmitteilung steht, und beschreibt zweifelhafte Vorgänge, die noch nicht amtlich sind.

Der Autor muss also einer sein, der sich im System Bundesverwaltung auskennt. Einer, der das Sitzungszimmer 105 im Sous-Sol der Kasernenstrasse 19 kannte, den Kaffeeautomaten daneben, die Parterre-Räume an der Papiermühlestrasse mit Blick auf den Pferdeparcours.

So schreibt kein Journalist. So schreibt jemand, der dort gesessen hat. Zum Beispiel dazu:

Januar 2023, vier Monate nach der Unterschrift: In Washington erhält die Armasuisse-Delegation eine grüne Mappe mit „nachgereichten Vertragsgegenständen“, die vorher nie auf dem Tisch lagen. Vier davon:

1. Jeder F-35 braucht ein tägliches Startpasswort aus Fort Worth; nach 30 Tagen ohne Verbindung wird er gesperrt.
2. Die Ersatzteile gehören nicht dem Käufer, sondern bleiben Eigentum der US-Regierung in einem globalen Pool.
3. Radar, Kommunikation, Selbstschutz: Jede Software-Fähigkeit muss jährlich per Lizenzzahlung freigeschaltet werden.
4. Die Stealth-Beschichtung darf nur von US-Personal geprüft werden, im Ausland.

Auf dem Nachtflug nach Zürich ziehen die Projektleiter Bilanz: Die Ersatzteile gehören einem nicht?

„Dann hätten wir ‚Autonomie im Support‘ anders bewertet.“ Lizenzen, Sicherheitsaufpasser, Ersatzteilpool: „Auch das haben wir bei den Betriebskosten vergessen.“

Im Klartext: Hätte man das vorher gewusst, wäre der F-35 nicht beschafft worden.

Der Immobilienkredit war „um mehr als die Hälfte zu klein“: Die Finanzkontrolle stellte im Januar 2026 fest, das Kostendach von 120 Millionen stamme von 2018, vor dem Typenentscheid, heute sind es mindestens 250 Millionen.

Das Lenkwaffen-Paket AMRAAM wanderte aus dem Kaufpreis in die Betriebskosten: Eine US-Notifikation vom 30. September 2020 enthält 40 AIM-9X (Sidewinder, eine Kurzstrecken Luft-Luft-Lenkwaffe) und keine einzige AMRAAM.

Wer dem Autor hier glaubt, tut es, weil ihm bis dahin nichts zu widerlegen war.

Keine schlechte Ausgangslage für ein Buch, das behauptet, hinter die Kulissen einer streng abgeschotteten Evaluation zu blicken.

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Die negative Kontinuität westlicher Außenpolitik

Als ich im September 1945 in Berlin ankam, um meine Stellung anzutreten, waren sich die militärischen Führer (der USA) schon einig, Nazi-Deutschland als Bollwerk gegen die Sowjetunion zu rehabilitieren. Noch bevor ich Deutschland im November 1947 verliess, ging in Militärkreisen die Rede, man müsse die Sowjets nicht nur aus Deutschland, sondern sogar aus Osteuropa vertreiben. Sogar noch bevor am 8. Mai 1945 der Waffenstillstand unterschrieben war, wurde Hitlers Chef des Geheimdienstes, der Ostfront-General Gehlen, nach Washington geflogen, mit einigen seiner hauptsächlichen Mitarbeiter und den notwendigen dokumentarischen Unterlagen. Ein paar Monate später war er samt seinem Stab zurück in Berlin, und zwar im Dienst der USA-Regierung. Seine Instruktionen lauteten: Organisation der Spionage- und Sabotagetätigkeit in der Sowjetzone (DDR) Deutschlands. Nach einigen Jahren im Dienst der USA wurde er mit dem selben Aufgabenbereich von der westdeutschen Regierung übernommen (Es war Schwarzmarkt, Spionage und Sabotagetätigkeit in Westberlin, die die DDR schliesslich zwangen, die Berliner Mauer, auch Schandmauer genannt, zu bauen.)

Die Regierung der Sowjetunion war nicht bloss gegen die Aufteilung von Berlin und Deutschland, wie gegen eine Spaltung Europas in zwei feindliche Lager. Nachforschungen werden ergeben, dass sie die längste Zeit auf der Wiedervereinigung eines abgerüsteten und neutralen Deutschlands bestand, wie auch auf der Abschaffung oder Zusammenlegung der beiden Staatenbünde NATO und Warschau-Pakt. Auch die anderen Mitglieder des Warschau-Pakts forderten immer wieder ein abgerüstetes neutrales und vereinigtes Deutschland, die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze zwischen Polen und Deutschland, wie sie in Yalta festgelegt wurde; sie haben auch jahrelang eine atomwaffenfreie Zone quer durch Europa gefordert, die ganz Deutschland, Polen und die Tschechoslowakei einschliessen würde. In den Worten des verstorbenen Kalten Kriegers John Foster Dulles diente jedoch eine Ablehnung solcher Forderungen den Interessen der USA — aus Propagandagründen. 

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Eine «neutrale» Schweizer Sanktionspolitik ist realitätsfremd

Die Schweiz kann sich nicht mehr glaubhaft bewaffnen und verteidigen, ohne sich militärisch von Nato-Ländern abhängig zu machen. Und unsere Waffenindustrie ist auf Waffenexporte angewiesen. Entsprechend wollen die Bundesratsparteien die Neutralität lockern und mit der Nato enger zusammenarbeiten.

Von einer neutralen Schweiz ohne schwere Waffen und ohne Militär – nach dem Beispiel von Panama oder Costa Rica – wollen selbst linke Parteien nichts wissen.

Um die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative zu beeinflussen, ist Gegnern und Befürwortern jedes Argument recht. Die grossen Medien hinterfragen vor allem die Argumente der SVP, kaum jedoch die Argumente der Gegner.”

• «Die Initiative bricht mit einer Praxis der seit über 175 Jahren bewährten Neutralität.»
  Dieses Statement stellt die Realität auf den Kopf. Es wird behauptet, die Neutralitätsinitiative bedeute einen Bruch mit unserer Tradition. Das Gegenteil ist der Fall. Die bewährte Neutralität hat der Bundesrat auf den Kopf gestellt, als er sich den Sanktionen der USA und der EU gegen Russland anschloss. Präzedenzfälle waren die beiden Kriege im Irak.
• «Die Initianten verkaufen ihre Initiative als Beitrag zu unserer Sicherheit. Sie behaupten, eine besonders starke Auslegung der Neutralität schütze uns davor, in militärische Konflikte hineingezogen zu werden. Das ist falsch. Die Schweiz ist heute neutral und beteiligt sich an keinen militärischen Konflikten anderer Staaten. Daran ändert sich mit oder ohne die Initiative überhaupt nichts. Die Initiative bietet also keinen zusätzlichen Schutz, um in keinen Krieg verwickelt zu werden.» 
  Das ist Geschichtsklitterung. Die Schweiz beteiligt sich seit Februar 2022 wirtschaftlich an einem Krieg und hat ihre Neutralität damit aufgegeben. Sie verbündete sich mit den USA und der Europäischen Union und hat wirtschaftliche Zwangsmassnahmen ergriffen, um Russland zu sanktionieren.

Damit beteiligt sich die Schweiz am Verteidigungskrieg, den die EU und die Nato zusammen mit der Regierung in Kiew gegen Russland führen. Die Nato beteiligt sich personell, mit Ausrüstung und mit Waffenlieferung. Bei sämtlichen Boykott-Massnahmen macht die Schweiz mit. US-Präsident Joe Biden hatte am 1. März 2022 erklärt, «sogar die Schweiz» würde Russland Schaden zufügen (das heisst, bei den wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen mitmachen).

Es ist naiv zu glauben, eine intensivierte Zusammenarbeit mit der Nato würde die Schweiz aus solchen militärischen Angriffen und Kriegen heraushalten. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion greifen die USA und die Nato fast ununterbrochen militärisch in fremden Ländern ein. Der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses dokumentierte im Jahr 2022, dass die USA seit 1991 insgesamt 251 militärische Einsätze im Ausland ausführten («use of U.S. armed forces abroad»). In vielen Fällen war die Nato mit Personal und Waffen beteiligt. 

Für einen neutralen Staat ist es meistens unmöglich, Sanktionen gegen Staaten zu ergreifen, die «sich nicht an die Regeln halten» und Menschenrechte schwerwiegend verletzen.

Russland hatte in Afghanistan neun Jahre lang Krieg geführt, Frankreich in Vietnam acht Jahre, die USA in Vietnam neun Jahre und in Afghanistan zwanzig Jahre lang. Gegenwärtig führt Israel einen völkerrechtswidrigen, weil völlig unverhältnismässigen Verteidigungskrieg gegen Gaza, das Westjordanland und den Libanon. Die USA haben zusammen mit Israel völkerrechtswidrig Iran angegriffen.

Die Schweiz hat keinen dieser Aggressoren mit wirtschaftlichen Sanktionen bestraft. Sie blockierte US-Geschäftsleuten, die der Regierung nahestehen, ihr Vermögen auf Schweizer Konten nicht, als die USA völkerrechtswidrig den Irak angriffen.

Die Gegner der Neutralitätsinitiative wollen die Zusammenarbeit mit der Nato intensivieren. So sagte es bereits die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd im Jahr 2024. Heute erklärt der aktuelle Verteidigungsminister Martin Pfister, wir müssten uns auf einen baldigen Krieg einstellen.

Es ist jedoch naiv zu glauben, dass uns eine Annäherung an die Nato von diesen Kriegen verschont. Vielmehr würde die Schweiz in Konflikte hineingezogen.

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Lawrow über die Antwort auf Deutschlands Provokationen und andere Themen der Weltpolitik

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des Außenministers zusammengefasst.

Russlands Offenheit für Kontakte

• Moskau verschließt sich niemandem und ist weiterhin offen für den Kontakt mit allen, die pervertierte Politik aufrichtig beiseite lassen und sich ihren wahren Interessen widmen wollen: „Selbstverständlich bleiben wir offen für den Kontakt mit allen, die aufrichtig Ideologie, falsche und pervertierte Politik beiseite lassen und sich auf ihre wahren Interessen konzentrieren wollen, die vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich liegen. Wir schotten uns niemals ab, aber wir wollen in keiner Situation sein, in der wir vom Wohlwollen unserer ehemaligen westlichen Partner abhängig sind.“
• Russland wird niemals mit Bitten und Appellen um die Aufhebung von Sanktionen nach Europa rennen: „Das wird nicht geschehen. Das liegt absolut nicht im genetischen Code unseres Volkes. Wir haben, wenn Sie so wollen, unseren Stolz. Und zwar im besten Sinne des Wortes. Wir brauchen kein Wohlwollen von irgendwem.“
• Russland „hat genug Freunde und Partner, die bereit sind, ehrlich zusammenzuarbeiten“: „Europa ist zu Ehrlichkeit nicht bereit. Es kann nicht ehrlich zusammenarbeiten.“

Ukraine-Krise

• Die Positionen des Westens zur Ukraine, die zentrale Bestimmungen der UN-Charta missachtet, ist abstoßend: „In Artikel 1 der UN-Charta steht geschrieben: Alle müssen die Menschenrechte achten, ungeachtet der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion. Mehr noch, nicht nur die UN-Charta, sondern auch die ukrainische Verfassung garantiert die Rechte von Russen und anderen nationalen Minderheiten. Das kümmert niemanden. Es wurden Gesetze verabschiedet, die der UN-Charta und der Verfassung widersprechen, und alle sagen, das seien europäische Werte. Ich finde, die Position des Westens ist absolut abstoßend.“
• Realistische Politiker können keine Lösung der Ukraine-Krise fordern, ohne die Realität vor Ort anzuerkennen: „Hier sagt Trump: ‚Ich glaube, wir müssen die Realität vor Ort berücksichtigen.‘ Und wir finden, dass dies einen grundlegenden Unterschied zu Europa darstellt, das von den Grenzen von 1991 spricht. Jetzt mal abgesehen davon, ob man uns nun mag oder nicht. Aber kann irgendein realistischer Politiker heute noch behaupten, das Ukraine-Problem müsse durch die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 gelöst werden?“
• Alle Prinzipien, auf deren Grundlage Russland die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannte, wurden „über Bord geworfen“: „Wir haben die Ukraine auf Grundlage ihrer Unabhängigkeitserklärung anerkannt. Und darin stand und steht noch immer, dass die Ukraine ein unabhängiger, neutraler, blockfreier und atomwaffenfreier Staat sein wird. All diese Prinzipien sind längst über Bord geworfen.“
• Der Westen ermutigt Kiew offen zu Terroranschlägen: „Und natürlich gehören zu den Methoden, mit denen unser Staat untergraben werden soll, die Terrorakte des Kiewer Regimes. Vollkommen offen.“
• Würde Russland dem Vorschlag zustimmen, den Konflikt einzufrieren und das Kiewer Regime zu erhalten, würde es die Wiedergeburt des Nationalsozialismus ermöglichen: „Abgesehen von dem, was sie mit diesem Konflikt schaffen wollen, wollen sie ihn vor allem nicht lösen, sondern einfrieren und so diese Bedrohung an unseren Grenzen aufrechterhalten. Aber daneben gibt es noch den immateriellen Teil des Problems. Und der liegt darin, dass wir, wenn wir dem zugestimmt und gesagt hätten: ‚Ja, unser Volk möchte den bequemen Weg. Wir sind einverstanden, lasst dieses Regime bestehen, lasst uns die Kämpfe einstellen‘, durch Bildung dieses Quasi-Staates, der völlig vom Westen abhängig ist, aber offen die Nazi-Ideologie bewahrt, die Wiedergeburt des Nationalsozialismus im wahrsten Sinne des Wortes ermöglicht hätten.“

Die Politik von EU und NATO

• Die Angst der EU-Länder, dass Russland sie „erobert“, entspringt einer kranken Vorstellung: „Sie bauen physisch Mauern an den Grenzen der EU-Länder zur Russischen Föderation und graben 100 Meter breite – ich weiß nicht, wie tiefe – Gräben, nur damit Russland sie nicht erobert. Das ist eine kranke Vorstellung.“
• Die Wähler werden die meisten Regierungen in EU und NATO abwählen, wenn das künstlich erzeugte Feindbild Russlands verschwindet: „Sie brauchen ständig einen Feind: sowohl die NATO als auch Mitglieder der EU. Wenn dieses künstlich erzeugte Feindbild Russlands verschwindet, wird die überwältigende Mehrheit der Regierungen in den EU- und NATO-Ländern einfach von den Wählern abgewählt werden.“
• Die NATO versucht, ihre künstliche Existenz zu verlängern und sucht zur Rechtfertigung verzweifelt nach neuen Ausreden: „Die NATO sucht verzweifelt nach neuen Ausreden, um ihre ohnehin schon völlig künstliche Existenz zu verlängern. Die NATO hätte sich, wie der Warschauer Pakt, nach dem Zerfall der Sowjetunion auflösen sollen. Das haben sie nicht getan.“
• Das Nordatlantische Bündnis wird kaum mehr lange durchhalten, der Versuch, immer neue Vorwände für die Verlängerung der Existenz der NATO zu erfinden, kann nicht lange weitergehen: „Ich glaube nicht, dass sie lange durchhalten, weil der Versuch, immer neue Vorwände für die Verlängerung der Existenz der NATO zu erfinden, der Versuch, diese Vorwände zu schaffen, indem man die Dominanz unter dem Motto der ‚Eindämmung Chinas‘ über diese Region, über Südost- und Nordostasien, ausweitet, indem man Taiwan-Frage aufplustert, dieser Versuch kann nicht lange dauern, er muss irgendwann scheitern, und die Wähler werden erneut fragen: ‚Was tun wir da eigentlich?‘“
• Sanktionen sind zum wichtigsten außenpolitischen Instrument des Westens geworden und haben die Diplomatie vollständig verdrängt: „Der Westen will nicht verhandeln, sondern diktieren. Er hat die Diplomatie jetzt durch Sanktionen ersetzt. Wer auch immer aus Sicht unserer westlichen Kollegen etwas falsch macht, es werden sofort Sanktionen verhängt. Sekundäre, tertiäre oder primäre – egal.“
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ein Führer, die Europa in den Nazismus zurückführt: „Ursula von der Leyen, wir nennen sie ‚Führer Ursula‘, versucht, jene Kompetenzen und Befugnisse in die EU-Kommission zu pressen, die durch Entscheidungen der gesamten EU nicht nach Brüssel übertragen wurden, sondern bei den nationalen Regierungen verbleiben. Diese Tendenz ist bei ihr sehr deutlich erkennbar.“
• Die Politik der „aufgerissenen Türen“ EU hat sich für die EU selbst in eine Migrationskrise verwandelt: „Diese Dominanz von Einwanderern wird zu einem Problem für die innere Entwicklung. Sie führt zu Unzufriedenheit in der einheimischen Bevölkerung, die gezwungen ist, Steuern zu zahlen, um die Neuankömmlinge zu unterstützen. In diese Kategorie fallen auch Ukrainer, da sie seit Beginn der Militäroperation, als sie in Scharen aus ihrem Land strömten, in den Ländern der EU Subventionen und Leistungen erhalten haben. Diese Subventionen übersteigen in vielen Fällen die Arbeitslosenunterstützung für die eigenen Bürger in eben diesen europäischen Ländern.“
• Die EU verliert aufgrund ihrer Kurzsichtigkeit ihre Vorteile, der Beitrittswunsch Serbiens und Armeniens „wird sehr bald verschwinden“.

Die militaristischen Ambitionen von Merz und die Aktionen Deutschlands

• Lawrow war entsetzt über die militaristischen Ambitionen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz: „Ich war schlichtweg entsetzt. Wir sahen, wie die Metastasen des Nationalsozialismus in Deutschland wieder aufleben. Doch als Kanzler Merz erklärte, er werde Deutschland erneut zur führenden Militärmacht in Europa machen, war ich einfach nur entsetzt.“
• „Denn wenn dieser Mensch nicht versteht, was das Wort ‚erneut‘ in diesem Zusammenhang bedeutet, dann ist das natürlich sehr traurig und äußerst gefährlich für Europa, das sich einmal mehr zur Quelle dieser Überlegenheitsideen – nationaler, rassischer Überlegenheit – entwickelt.“
• Deutschland konnte nicht belegen, dass die am Flughafen Leipzig abgestürzte Drohne russisch war, hat aber aufgrund dieser Annahme entschieden, das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin zu schließen: „Sie haben in Deutschland, in Leipzig, am Flughafen irgendeine abgestürzte Drohne gefunden und entschieden, dass die Drohne von den Russen stammt. Belegen konnten sie das nicht. Und aufgrund dieser Annahme, dieser Vermutung, haben sie beschlossen, das letzte verbliebene Generalkonsulat in Bonn und unser Russisches Haus in Berlin zu schließen.“
• Deutschland versucht einmal mehr, „alle anderen zu unterwerfen“ und jegliche Tendenzen in anderen EU-Staaten zu normalen Beziehungen mit Russland zu unterdrücken: „Deutschland versucht einmal mehr, alle anderen zu unterwerfen und jegliche Tendenzen zu normalen Beziehungen mit Russland zu unterdrücken, die einige EU-Länder, wenn auch nur wenige, noch hegen.“