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Neutralitätsrat kritisiert Schweizer Sicherheitsstrategie: «Verpasste Chancen»
Die Schweizer Sicherheitspolitik steht unter Kritik. Der neu gegründete Neutralitätsrat hat in Bern seinen ersten umfassenden Bericht zur «Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026» und zum Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2026» des Nachrichtendienstes des Bundes vorgestellt. Das Urteil fällt deutlich aus: Beide Dokumente hätten methodische, inhaltliche und rechtliche Schwächen und müssten überarbeitet werden.
Im Zentrum der Kritik steht die Frage, ob die Schweiz ihre sicherheitspolitische Lage tatsächlich eigenständig beurteilt – oder sich zunehmend an den strategischen Einschätzungen von NATO und EU orientiert.
Hauptautor des Berichts «Verpasste Chancen» ist Ralph Bosshard, ehemaliger militärischer Sonderberater bei der Schweizer OSZE-Vertretung. Er kritisiert unter anderem unklare Begriffe und eine widersprüchliche Bedrohungsanalyse.
Während die Schweizer Sicherheitsstrategie Russland als zentrale Bedrohung bezeichnet, bewertet der Nachrichtendienst des Bundes einen militärischen Angriff Russlands auf einen europäischen Staat gleichzeitig als sehr unwahrscheinlich.
Für den Neutralitätsrat stellt sich deshalb eine grundlegende Frage: Wie belastbar ist eine Sicherheitsstrategie, wenn zentrale Annahmen innerhalb der staatlichen Lagebeurteilung nicht konsistent erscheinen?
Auch die zunehmende Zusammenarbeit mit NATO und EU wird kritisch beurteilt. Nach Ansicht des Rates werden deren Nutzen und Risiken nicht ausreichend gegeneinander abgewogen. Ebenso fehle eine klare Prüfung, welche Konsequenzen eine solche Annäherung für die schweizerische Neutralität haben könnte.
Der Rat fordert deshalb eine eigenständige, szenariobasierte Lagebeurteilung, Risiko-Nutzen-Analysen sowie klare Überprüfungs- und Ausstiegsklauseln.
Für die Schweiz gehe es bei der Neutralität nicht lediglich darum, sich aus einem Krieg herauszuhalten. Entscheidend sei vielmehr die Wahrnehmung der Schweiz als unparteiischer Staat.
Dazu gehöre, Konfliktparteien anzuhören, sich nicht an einseitigen Propagandakampagnen zu beteiligen und auf einseitige Zwangsmassnahmen zu verzichten.
Gerade für ein Land, das seine «guten Dienste» und seine Vermittlerrolle international als Teil seiner Staatsraison versteht, ist diese Frage entscheidend.
Denn Vermittlung funktioniert nur, wenn beide Seiten davon ausgehen, dass der Vermittler nicht bereits politisch auf einer Seite steht.
Die Kunst der Lüge
Lassen Sie uns zunächst den Rahmen abstecken: Russland gewinnt seinen Krieg gegen den kollektiven Westen. Das beunruhigt Gilbert Doctorow, denn wenn sich diese Entwicklung bis zu ihrem logischen Ende fortsetzt, wird der russische Präsident Wladimir Putin nicht nur seine Position innerhalb Russlands festigen, sondern auch den Status Russlands als unangefochtene Weltmacht festigen.
Doctorow hasst Wladimir Putin. Das Gleiche gilt auch für seine ausländischen Geheimdienst-Förderer bzw. -Inspiratoren (es ist schwer zu sagen, ob Doctorow Anweisungen von einem Kontaktmann erhält oder deren Hinweise einfach blind und unbewusst befolgt).
Ein russischer Sieg über die Ukraine wäre fatal für die Pläne sowohl des MI-6 als auch der CIA, Wladimir Putin zu entmachten und ihn durch einen neuen russischen Staatschef zu ersetzen, der wie ein Boris Jelzin 2.0 fungieren würde.
Kommen wir also auf den Punkt: Die Ukraine kann ihr Unglück auf dem Schlachtfeld nicht mehr wenden. Wenn man den Dingen ihren Lauf lässt, wird der bewaffnete Konflikt zwischen Russland und der Ukraine unweigerlich zu einem entscheidenden militärischen Sieg Russlands führen.
Und ein russischer Sieg ist genau der entgegengesetzte Kurs, den diejenigen einschlagen wollen, die eine strategische Niederlage Russlands anstreben.
Die einzige Hoffnung, einen russischen Militärsieg zu verhindern, besteht darin, die Voraussetzungen für einen innenpolitischen Zusammenbruch Russlands zu schaffen – sozusagen einen „Moskauer Maidan“, in Anlehnung an den von der CIA angezettelten Staatsstreich, durch den der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 auf dem Maidan-Platz in Kiew gestürzt wurde.
Um dies zu erreichen, leitete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 25. Juni einen „40-tägigen Drohnenkrieg“ – der seitdem auf unbestimmte Zeit verlängert wurde –, um dem russischen Volk die Qualen des Krieges so nahezubringen, dass, wie Doctorow es in einem kürzlich auf seiner Substack-Seite veröffentlichten offenen Brief an den belgischen Premierminister nennt, „extremer Stress“ entsteht, verursacht durch „die Drohnenangriffe, die die russische Energieinfrastruktur zerstören“, um Russland unter Druck zu setzen, „die NATO mit ihren taktischen Atomwaffen anzugreifen, die auf unaufhaltsamen Hyperschallraketen montiert sind“.
Drei kurze Anmerkungen zu Doctorows These.
Erstens ist Russland weder derzeit noch wird es voraussichtlich in absehbarer Zukunft einer Situation ausgesetzt sein, die auch nur im Entferntesten einer „extremen Belastung“ durch den „Drohnenkrieg“ der Ukraine ähnelt.
Zweitens „zerstört“ die Ukraine nicht „Russlands Energieinfrastruktur“. Es besteht kein Zweifel daran, dass die ukrainischen Angriffe – bei denen von NATO-Staaten gebaute Langstrecken-Drohnen zum Einsatz kommen, die mithilfe amerikanischer Geheimdienstinformationen zu ihren Zielen gelenkt werden – zu Störungen geführt haben, die das tägliche Leben einiger Russen für einen begrenzten Zeitraum beeinträchtigen. Aber solche Unannehmlichkeiten mit existenziellen Bedrohungen gleichzusetzen, ist schlichtweg Wunschdenken.
Und drittens: Während einige Kreise der russischen Zivilgesellschaft politische Optionen formuliert haben, die den Einsatz taktischer Atomwaffen und Hyperschallraketen durch Russland vorsehen würden, haben diejenigen, die die offizielle Politik in Bezug auf die nationale Sicherheit Russlands gestalten – darunter auch der Präsident selbst –, deutlich gemacht, dass ein solches Szenario nicht möglich ist.
Warum also sollte Doctorow solchen Unsinn veröffentlichen?
Weil es sein Ziel ist, in den Köpfen der Russen, die die im Westen geführte Debatte über Russland verfolgen, Zweifel zu säen, um so eine Echokammer zu fördern, in der diese Zweifel keimen und wachsen können.
Zu welchem Zweck?
Doctorow postuliert, dass „die immer weiter eskalierende, immer provokativere Einmischung der NATO in den Russland-Ukraine-Krieg geradezu nach einer militärischen Reaktion Russlands schreit“. Dabei wird jedoch die Tatsache außer Acht gelassen, dass Russland den Krieg auf dem Schlachtfeld haushoch gewinnt – einschließlich des von der Ukraine initiierten „Drohnenkriegs“, der zu einer unverhältnismäßigen Reaktion Russlands geführt hat, die die ukrainische Wirtschaft von Grund auf zerstört.
Was Doctorow anstrebt, ist ein Regimewechsel – die Schaffung einer innenpolitischen Opposition gegen Wladimir Putin, die entweder dazu führt, dass Präsident Putin den „Forderungen der Kreml-Eliten“ nachgibt, oder zu einem „Palastputsch“, der Putin durch „entschlossenere und aggressivere russische Patrioten“ ersetzt, „die nicht zögern werden, das zu tun, was getan werden muss, um die russische Abschreckungskraft wiederherzustellen“.
Gilbert Doctorow hat die Angewohnheit, seine „Meinungen“ über Russland mit Erzählungen aus anonymen Quellen zu untermauern, deren Wahrheitsgehalt nicht direkt überprüft werden kann. Hier zeigt sich Doctorows Verlogenheit in vollem Umfang: Er erfindet eine Geschichte, die dann durch einen glaubwürdigen Zeugen gefiltert wird, um ihr Gewicht zu verleihen, damit er einen Standpunkt vertreten kann, der sonst unhaltbar wäre – in diesem Fall den folgenden: dass die „Persönlichkeit des Präsidenten“ unter „dem Mangel an Entschlossenheit oder, schlimmer noch, Feigheit“ leidet.
Der 20. September rückt mit großen Schritten näher, und in den kommenden Tagen und Wochen ist mit einer massiven Kampagne der von westlichen Konzernen kontrollierten Medien und ihrer Echokammern in den sozialen Medien zu rechnen, um Berichte zu verbreiten, die darauf abzielen, den russischen Präsidenten in einem möglichst negativen Licht darzustellen.
Gilbert Doctorow war und wird auch weiterhin eine Ressource sein, auf die seine Drahtzieher bei der CIA und beim MI-6 – bewusst oder unbewusst – zählen können, um an diesem verlogenen Verhalten mitzuwirken.
US debt crosses $40 trillion threshold after doubling under Trump and Biden
Total U.S. debt has topped $40 trillion for the first time, the Treasury Department said on Wednesday, drawing fresh warnings that a fiscal crisis is brewing as ballooning costs for social safety-net programs and interest payments far outstrip revenues held back by tax cuts.
Another $1.1 trillion pays the interest on U.S. borrowing, the cost of which rises as the debt pile grows and as interest rates climb. The 2025 fiscal-year budget marked the first time debt service costs exceeded Pentagon funding. In the first 10 months of the 2026 fiscal year, interest costs have eclipsed Medicare healthcare outlays to become the second-largest line item in the federal budget, behind the Social Security pension system.
The federal government’s IOU has now more than doubled in less than a decade, from $19.95 trillion when President Donald Trump was sworn in for the first time in January 2017. Roughly one-third of that increase occurred during two years of frantic government borrowing to fund the COVID-19 pandemic responses undertaken by Trump and former President Joe Biden, while the fiscal policy choices of both presidents combined with long-running tax-and-spending imbalances account for the rest.
Days after a $25-billion auction of 30-year Treasury bonds went off at the highest yield since 2021, yields on so-called long bonds on Tuesday hit their highest levels in nearly two decades as investors demanded greater compensation in the face of hefty U.S. government bond issuance. Yields move inversely to bond prices.
For instance, Trump’s landmark second-term legislative package — the One Big Beautiful Bill Act — will add another $4.7 trillion in debt, according to the Congressional Budget Office, the nonpartisan bookkeeper for federal lawmakers.
Trump has branded his second presidency as one focused on cost-cutting, marked by early federal agency job cuts ordered by the non-governmental Department of Government Efficiency. But much of his spending reductions have targeted so-called “discretionary” programs, the smallest portion of the federal budget. The U.S. spends roughly $7 trillion annually, and 60% of it is earmarked for so-called “mandatory” programs, including payments for Social Security, Medicare, Medicaid and veterans’ care, that generally grow to keep pace with living costs.
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Luftverteidigung: Bundesrat beschleunigt Investitionen in die Sicherheit der Schweiz
Angesichts der verschärften Bedrohungslage und langer Lieferfristen bei Rüstungsgütern will der Bundesrat zentrale Investitionen in die Sicherheit beschleunigen. Um Liefertermine für die Beschaffungen zur Luftverteidigung gemäss Armeebotschaft 2026 zu sichern, wird er dem Parlament einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken beantragen. Die Finanzierung ist dank den besseren Ertragsprognosen des Bundes aufgrund höherer Einnahmen aus der Gewinnsteuer möglich. Zudem soll in den kommenden Jahren mit weiteren 100 Millionen Franken der Eigenschutz der Armee an über 60 militärischen Standorten gestärkt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen.
Hybride Aktionen und Angriffe aus der Distanz sind die wahrscheinlichsten Bedrohungen für die Schweiz.
Anm. d. Red.: WIESO? Was hat uns ins Fadenkreuz gebracht? Bedroht von wem? Wieso sind diese Bedrohungen “wahrscheinlich”? Mit welchem Ziel werden wir bedroht?
Gleichzeitig fehlen der Armee die Mittel, um die Schweiz ausreichend vor Bedrohungen aus der Luft schützen. Hinzu kommt die angespannte Lage auf dem internationalen Rüstungsmarkt. Die Nachfrage ist stark gestiegen, Produktionskapazitäten sind auf Jahre ausgelastet und Lieferfristen verlängern sich. Hersteller verlangen zudem zunehmend substanzielle Anzahlungen. Ohne diese könnten sich dringend notwendige Beschaffungen um Jahre verzögern. Der Bundesrat schafft deshalb rasch die Voraussetzungen, um Bevölkerung, kritische Infrastrukturen und die Armee besser zu schützen.
Anm. d. Red.: Die Anzahlung werden nötig, damit sich die Herstellen ihre Investitionen vorfinanzieren lassen können.
Wenn die Beschaffungen “dringend” sind, wieso warten wir dann noch so lange?
Wurde der Bundesrat auch darüber informiert, dass die Hersteller einzelne Güter gar nicht liefern werden können, weil ihnen die Rohstoffe dazu fehlen? Was dann? Kommt das Geld dann zurück?
Zusätzlich will der Bundesrat in den kommenden Jahren 100 Millionen Franken investieren, um die Sicherheit an über 60 militärischen Standorten zu stärken. Geplant sind unter anderem verbesserte Umzäunungen, Videoüberwachung, elektronische Zutrittskontrollen und Sicherheitsräume. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage ist eine rasche Umsetzung dieser Massnahmen dringend notwendig. Sie sollen bis spätestens Anfang 2029 umgesetzt werden.
Anm. d. Red.: Gegen die “Angriffe aus der Distanz” werden diese “Umzäunungen, Videoüberwachung, elektronische Zutrittskontrollen und Sicherheitsräume.” kaum schützen. Also bleiben noch die “hybriden Aktionen”. Wer soll diese in der Schweiz organisieren und ausführen? Mit welchem Ziel? Einmal mehr: Ein aufgeschreckter Hühnerstall versucht verzweifelt “etwas zu tun”. Operative Hektik bei geistiger Windstille…!
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China No Longer Needs Germany
Germany spent decades building one of the most successful industrial economies in the world and then its politicians began dismantling the very foundations that made that possible. Reuters is now reporting that Germany’s trade deficit with China exploded to roughly €55 billion during the first half of 2026, up from €40 billion during the same period last year. German exports to China collapsed by more than 12% to less than €37 billion while imports from China surged 8.9% to €91.8 billion. This is not simply a trade imbalance. Germany is discovering that China increasingly does not need what Germany is selling.
China was Germany’s second-largest export market as recently as 2021 when German companies sold €104 billion worth of goods there. China has now fallen all the way to ninth place among German export destinations, behind economies as small as Austria and Switzerland. Think about that for a moment. German industry spent decades treating China as one of its primary engines of growth, and now Austria is buying more German goods than China.
The politicians will blame Trump, tariffs, China, Putin, COVID, climate change, or whatever excuse happens to be fashionable this week. They will never look in the mirror. Germany voluntarily destroyed its competitive energy structure, abandoned nuclear power, severed itself from cheap Russian energy and embraced an EU regulatory regime that makes producing almost anything more expensive. Meanwhile, China did what any rational industrial nation would do. It invested in manufacturing, infrastructure, technology, energy, supply chains, robotics, batteries, automobiles, and domestic production.
China learned from the West and then began replacing the West. Germany taught China how to manufacture many of the sophisticated products China once imported. German corporations poured capital and technology into China because labor was cheaper and the Chinese market was enormous. Beijing never intended to remain permanently dependent upon European engineering. China used foreign investment to climb the technological ladder and develop its own domestic supply chains.
This is precisely what Western politicians refuse to understand about China. They still speak about China as though it were the China of 1995, producing cheap toys, textiles, and plastic junk for Walmart. That China no longer exists and Beijing is determined to force the world to see it as an economic powerhouse.
Germany is being squeezed from both directions because the entire German economic model was based on globalization remaining frozen in time. Germany imported cheap energy, manufactured high-value industrial products, and exported them to China and the United States. Berlin assumed those arrangements would continue forever.
There is another dimension here that the politicians will not discuss. German corporations themselves increasingly manufacture inside China rather than export finished products from Germany. That means even when a German company sells something to a Chinese consumer, the economic benefit does not necessarily flow back through a German factory employing German workers. The multinational corporation may survive while the domestic industrial base contracts.
China has also overtaken the United States again as Germany’s largest overall trading partner. Total German-Chinese trade exceeded €128 billion during the first half of 2026, approximately €3 billion more than trade with the United States. Yet the composition of that trade is changing dramatically because Germany is buying far more from China than China is buying from Germany.
Germany is therefore becoming increasingly dependent upon Chinese production at precisely the same time China is becoming less dependent upon German production.
Germany imports the products. China acquires the manufacturing capacity. Germany regulates industry. China expands it. Germany worries about carbon emissions. China worries about market share. Germany’s politicians talk endlessly about strategic autonomy while implementing policies that make their own industries less competitive.
Europe is losing its industrial position because Brussels believes prosperity can be legislated into existence. You cannot tax energy, regulate businesses into submission, impose endless environmental mandates, increase labor costs, suffocate entrepreneurs and then demand that European companies compete against China.
Capital does not care about political speeches. It moves to where it is treated best.
Trump Wants 2,000 More Patriot Interceptors a Year, But Xi Jinping Holds the Trump Cards
The Trump administration, following several media reports of a plague of weapons shortages, is trying to launch a frantic effort to reload. After two wars — Ukraine and the 2026 conflict with Iran — burned through interceptor stockpiles at a rate no peacetime industrial base was built to sustain, the Pentagon is moving with unusual speed and unusual money in an attempt to rapidly rebuild its most important air-defense munition. In late July, the U.S. Army awarded Lockheed Martin a multiyear PAC-3 production contract reported at roughly $53.9 billion, part of a framework meant to lift annual output of the PAC-3 Missile Segment Enhancement (MSE) interceptor from about 600 missiles to 2,000 by 2030. It is one of the largest missile-production commitments in American history.
There is only one tiny problem that the contract cannot fix with money alone — The PAC-3’s guidance system — the part that makes a hit-to-kill interceptor actually hit — depends on two rare-earth inputs whose supply is almost entirely controlled by China. Washington is pressing its defense primes to more than triple output of a weapon whose most irreplaceable components sit at the far end of a supply chain that runs through Beijing. The ambition and the vulnerability are growing at the same time, and they are on a collision course.
The $53.9 billion contract buys factory capacity, tooling, workers, and planning certainty. What it cannot buy, at least not yet, is sovereignty over the two rare-earth elements — samarium and yttrium — that the PAC-3’s seeker and radar cannot function without. Until the United States can separate its own heavy rare earths and cast its own military-grade samarium-cobalt magnets at scale, every increase in Patriot production quietly increases American demand for materials that flow, ultimately, through Chinese refineries and Chinese export licenses.
Tripling output of a weapon you cannot fully source is not the same as tripling the weapons you can actually field. The Pentagon is right to reload. But until the magnet problem is solved, Washington is building a bigger engine while a strategic competitor refuses to sell the fuel to run the engine.
A Dependency Decades in the Making: How Washington Let Five Minerals — and China — Take the US Arsenal Hostage
The table makes the shape of the problem visible: on the two elements the arsenal can least do without — gallium and tungsten — the United States has essentially no domestic production at all, and China’s grip is near-total. This is not a portfolio of diversified risk. It is five single points of failure with the same address.
The 78% figure originates from one specific source — the Govini report From Rock to Rocket: Critical Minerals and the Trade War for National Security — and has since been cited by Defense One and the US-China Economic and Security Review Commission’s 2025 annual report. Honesty about what it means is what gives it force. The claim is not that 78% of weapons would stop working the day China cut supply. It is that 78% of DoW weapon systems contain at least one part whose supply chain runs through these five Chinese-controlled minerals — a measure of exposure, not of instant paralysis.
Here is where accountability has to move from the abstract to the specific, because “the supply chain runs through China” is a passive construction that hides a chain of decisions made by people with authority.
For thirty years, American defense procurement optimized for cost and efficiency in a globalized market that assumed supply would always be there. Refining these minerals is dirty, energy-intensive, low-margin work, and the United States was content to let China absorb the environmental cost and the capital expense while American primes bought the finished material cheaply. Every acquisition officer who picked the lowest-cost qualified part, every program that declined to fund a redundant domestic source because it blew the budget, every administration that treated critical-minerals warnings as a problem for the next one — each made a locally rational decision that added up to a strategic catastrophe.
And it was understood. The vulnerability of rare-earth and critical-mineral supply chains has been the subject of government reports, think-tank warnings, and congressional testimony for well over a decade. China telegraphed its intentions too — it demonstrated mineral coercion against Japan as far back as 2010. The information was never the missing ingredient. Political will was.
Standing up mineral separation and refining is a five-to-ten-year undertaking — permitting, chemistry, environmental review, and the qualification cycles defense-grade material must pass before it enters a weapon. The US has no domestic primary source for gallium, germanium, or tungsten at all. Tungsten producers racing toward the deadline warn flatly that reshoring will take years and that contractors will have to keep buying Chinese-linked material in the meantime. A deadline that the people responsible for meeting it publicly call impossible is not a plan; it is an aspiration with a date attached, and setting it without funding the multi-year industrial base to hit it is its own form of unaccountability.
Money is not the binding constraint here, which is what makes the policy failure so stark: the constraints are refining capacity and qualification time, and those were knowable — and buildable — years ago, had the will existed. Recent federal investment, Defense Production Act actions, streamlined permitting, and even equity stakes in miners are real and overdue. But they are the response you launch a decade early, not the one you launch after the adversary has already demonstrated the weapon.
The whole purpose of strategic planning in a defense establishment is to override locally rational cost decisions when they create a single foreign chokepoint on national survival. That is the job. The warnings were on the record, the adversary’s willingness was demonstrated, and the trend line ran the wrong way for fifteen straight years. “It was cheaper” is exactly the reasoning a serious defense policy exists to overrule.
No amount of money fixes this on a wartime schedule; the constraint is refining capacity and qualification time, not funding. The suspension of China’s ban does not resolve the dependency — it postpones the reckoning to a date Beijing controls. And the 2027 deadline meant to end the exposure is one the responsible industries say they cannot meet. The accountable parties are not hard to identify: the procurement system that rewarded the cheapest supplier, the successive administrations that filed the warnings under “later,” and the reflex — visible again in the applause for a temporary suspension — to mistake a pause in the pressure for the end of it. Until the United States can separate and process these five materials at home and at scale, the arsenal of the world’s foremost military will keep running, in critical part, through the refineries of its foremost adversary — and everyone with the authority to change that has known so for years.
Anm. d. Red.: Und hier schliesst sich der Kreis zur Neutralität. Mit der aktuell gelebten “flexiblen” Neutralität (Opportunismus wäre passender) glauben wir, uns einem einzigen Partner (NATO/EU/USA) ausliefern zu müssen, weil wir der (verkehrten) Meinung sind, dass das Böse aus dem Osten kommt. Wir begeben uns genauso in eine Abhängigkeit wie die USA bei den Seltenen Erden. Wie wollen wir uns in Zukunft verteidigen können, wenn wir die gewünschten, bestellten, angezahlten Güter gar nicht oder unvollständig bekommen? Wer prüft dann, ob in den Gefechtsköpfen auch wirklich alles drin steckt, wie es für eine funktionstüchtige Rakete wichtig wäre? Wir werden es dann merken, wenn die Rakete uns um die Ohren fliegt und lustige Kringel in den Nachthimmel zeichnet.
Wie viel besser wäre es dann, wenn wir Raketen von verschiedenen Lieferanten aus verschiedenen Himmelsrichtungen nutzen könnten. Die sind aber nur dann gewillt, uns ihre Produkte zu verkaufen, wenn wir absolut NEUTRAL sind.
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