Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

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Warum wir die Neutralitätsabstimmung nicht gewinnen konnten

Warum war es unmöglich, die Abstimmung zur Neutralitätsinitiative zu gewinnen? Ich wäre froh, ich hätte die Antwort früher gekannt. Zum Beispiel vor zweieinhalb Jahren, als ich mich mit der Rückgewinnung der Neutralität seriös zu befassen begann. Es ist schon erstaunlich, wie lange man einen Fehler begehen kann, ohne ihn zu erkennen.

Der Grund für das Neutralitätsdebakel ist einfach und offensichtlich: Es gibt viele Neutralitäten, aber nur eine ist rechtsverbindlich. Und sie ist absolut untauglich in einer Welt hybrider Konflikte.

Was ein neutraler Staat ist, beschreibt das Haager Landkriegsabkommen von 1907. Zu dieser Zeit erklärten sich Monarchen noch den Krieg, und es standen sich Armeen in heissen Kriegen gegenüber. Staaten, die sich dazu bekannten, keine Kriegspartei zu unterstützen oder ihnen ihr Territorium nicht zu Verfügung zu stellen, galten als neutral.

Heute kennt der heisse Krieg viele Vorstufen: Wirtschaftskrieg, Finanzkrieg, Informationskrieg, Cyberkrieg – die ganze Palette der hybriden Konfliktsführung. Wer sich daran beteiligt, gilt rechtlich immer noch als neutral.

Der Bundesrat kann also Wirtschaftskrieg führen, das VBS kann in seinem Sicherheitsbericht schreiben, es befinde sich bereits in einem hybriden Krieg mit Russland und Bundesrat Cassis kann immer noch ohne zu lügen behaupten, die Schweiz sei stets neutral gewesen und werde es bleiben.

Das Problem ist aber mehr als nur eine Frage des Begriffs, das sich mit einem Verfassungsartikel nicht lösen lässt. Es bräuchte eine internationale Vereinbarung darüber, was ein neutraler Staat in Zeiten hybrider Kriegsführung darf und was nicht. Nur: Ein Konsens über Regeln zu den erlaubten Mitteln ist in diesen Zeiten des grossen Machtkampfs ausgeschlossen.

Vor zweieinhalb Jahren – der «Friede» war in orwellscher Manier bereits korrumpiert und die Friedensbewegung klinisch tot – war ich überzeugt, der Begriff «Neutralität» würde politische Wirkung entfalten. 

Ich habe mich getäuscht. Die Neutralität im juristischen Sinn dient als Deckmantel für die immer engere Integration in die NATO, die mehrfach Völkerrecht gebrochen hat und sich auf einen grossen Krieg vorbereitet. Was für ein unsäglicher Partner für unsere Sicherheit!

Nach der krachenden Abstimmungsniederlage können wir die Neutralität nicht mehr verteidigen, sei es nun eine schweizerische, eine kompromisslose oder eine echte. 

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Ukrainische Soldaten allein zu lassen ist verwerflich

Am 28. August forderte Kyrylo Budanov, der ehemalige Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) und heutige Leiter des Präsidialamtes, im ukrainischen Fernsehen die monatliche Rekrutierung von mindestens 30’000 Soldaten (Ukrinform).

Am 17. September bezifferte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im polnischen Parlament die monatlichen ukrainischen Verluste auf 27’000 Tote oder Verwundete.

Dies sind unvorstellbare Zahlen. Ein Schweizer Beobachter kann personelle Angaben aus der Ukraine durch 2,5 dividieren und erhält damit ungefähr mit der Schweiz vergleichbare Werte.

Dabei werden die unterschiedliche Demografie und der allgemein schlechtere Gesundheitszustand der ukrainischen Bevölkerung berücksichtigt.

Somit müsste die Schweiz hochgerechnet etwa 144’000 Soldaten jährlich rekrutieren, um eine ähnliche Mobilisierungsquote zu erreichen.

In der Schweiz werden bei einer international rekordhohen Militär-Tauglichkeitsquote von 70 Prozent jährlich etwa 25’000 neue Soldaten ausgebildet.

Die Ukraine muss somit in jedem Kriegsjahr das Wehrpotenzial von fünf bis sechs Jahrgängen ausschöpfen. Dies ist eine unhaltbare Situation.

Nach bald fünf Jahren Krieg und der Mobilisierung von vermutlich deutlich über zwei Millionen Soldaten ist das Wehrpotenzial des Landes weitgehend erschöpft.

Dies erklärt die aktuellen Diskussionen, vor allem in Grossbritannien und einzelnen EU-Staaten, über eine mögliche Entsendung von Soldaten zur Unterstützung der Ukraine im Rahmen einer „Koalition der Willigen“.

Die Ukraine benötigt motivierte und gut ausgebildete Soldaten für den Einsatz an der Front oder im frontnahen Bereich.

Selbst der FPV-Drohnenkrieg ist vollständig von motiviertem und gut ausgebildetem Frontpersonal abhängig.

FPV-Drohnen haben nur eine geringe Reichweite. Sie müssen von spezialisierten Infanteristen möglichst nahe an die Front gebracht und dort gestartet werden.

Die physischen und psychischen Anforderungen an die Drohneninfanterie sind beträchtlich. Diese Soldaten müssen in schwierigem Gelände autonom agieren und zusätzlich zur normalen Ausrüstung – Splitterschutzweste, Verpflegung und persönliche Waffe mit Munition – noch 20 bis 30 Kilogramm Drohnen tragen.

Das ist mit Schweizer Aufklärer oder Panzergrenadier vergleichbar.

Die Ukraine befindet sich an den meisten Frontabschnitten in einer statischen Verteidigung. Die Stellungen werden systematisch von russischen Verbänden mittels Drohnen von der Versorgung abgeschnitten, mit einer Kombination aus überlegener Artillerie und FAB-Bomben aufgelockert und anschliessend von kleinen, zwei- bis dreiköpfigen Stosstrupps im Nahkampf genommen.

Taktisch ist eine solche Situation für die Verteidiger aussichtslos. In einer statischen Verteidigung werden Stellungen systematisch zermürbt, was zu enormen personellen Verlusten auf Seiten der Verteidiger bei gleichzeitig deutlich geringeren Verlusten des Angreifers führt.

Die aktuelle taktische und strategische Position ist aus militärischer Sicht unhaltbar. Die Ukraine wird durch umfangreiche finanzielle Unterstützung wirtschaftlich am Leben gehalten.

Daraus entsteht keine Perspektive auf einen Sieg. Stattdessen werden die Verluste weiter erhöht und eine vollständige Niederlage lediglich verzögert.

Es ist moralisch verwerflich, die ukrainischen Soldaten in der aktuellen militärischen Lage zu belassen.

Nur zwei Optionen bleiben: Entweder entsenden die europäischen Nato-Staaten direkt Soldaten an die Front und sind auch bereit, die damit verbundenen Verluste zu tragen.

Dadurch wären eine effektive dynamische Verteidigung und zumindest lokale Offensiven wieder möglich.

Oder sie setzen alle Kräfte darauf, für die Ukraine auf politischer Ebene einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

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Trotz Sanktionen: Russland liefert seit 2022 für 286 Milliarden Euro Öl und Gas in EU

Trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen hat das Land nach eigenen Angaben seit 2022 Erdöl und Erdgas im Wert von mehr als 320 Milliarden US-Dollar an EU-Länder verkauft. „Diese Zahl beläuft sich für den Zeitraum von 2022 bis heute auf 320,7 Milliarden US-Dollar (etwa 286 Milliarden Euro)“, sagte der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Montag im Fernsehen.

Seinen Angaben zufolge haben die europäischen Länder allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres russisches Öl und Gas im Wert von 21,3 Milliarden Dollar gekauft. „Mit anderen Worten: Trotz der sanktionsbedingten Einschränkungen liefern wir weiterhin Energieressourcen in bestimmten Bereichen, für die Ausnahmen gewährt wurden.“ Nowak sagte, die russischen Ölexporte könnten bis zum Jahresende wieder das Vorkriegsniveau erreichen.

In der Berechnung sind russisches Öl und Gas nicht berücksichtigt, das auf indirektem Weg nach Europa gelangt, nachdem es in Drittländern wie Indien und der Türkei verarbeitet wurde. Diese Länder, ebenso wie China, haben seit 2022 ihre Käufe von russischem Rohöl massiv ausgeweitet.

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Freudings Aussicht auf Lenkwaffen, Rüstungsprobleme und Anderes

Im Kontext der so genannten „Low Cost Cruise Missiles“ verdeutlichte Freuding, dass das Heer erstmals einen Komplex für strategische Lenkwaffen aufbauen möchte, mit dem es bis circa 1.500 Kilometer Tiefe Angriffe durchführen kann. So soll das US-Abschusssystem Typhon mit dem Marschflugkörper Tomahawk beschafft werden. Bei den US-Streitkräften bildet Typhon als „Mid-Range Capability“ das Element mittlerer Reichweite für die Lenkwaffenkriegsführung über den neuen Testverband der Multi-Domain Taskforces. Das Heer möchte bis 2035 eine eigene Multi-Domain Taskforce für die NATO aufbauen.

Mehr Klarheit gab es mit Blick auf die angekündigten Pilotverbände für unbemannte Systeme im deutschen Heer. Dies soll jeweils eine Kompanie des Jägerbataillons 91, des Panzerbataillons 414 und des Aufklärungsbataillons 7 sein. Das kommende Drohnenregiment bekommt die Nr. 10 (Divisionstrupp der 10. Panzerdivision). In diesem Regiment werden laut Freuding Luft- und Bodensysteme gebündelt. Bekannt ist, dass die NATO in den Brigaden künftig vier statt drei Kampfbataillone will. „Das wird perspektivisch ein unbemanntes Manöverelement sein“, so der Heeresinspekteur. Ziel sei „mehr Tödlichkeit“, nicht unbedingt der Ersatz von Personal oder existierender Systeme.

Freudings Ausführungen machten zudem deutlich, dass die Beschaffung der Bundeswehr weiterhin weit von Kriegstauglichkeit entfernt ist. Selbst bei marktverfügbaren Systemen dauere die Einführung über zwei Jahre, so der Inspekteur Heer. Auch das seit Jahren postulierte Fokussieren der Beschaffungsprozesse auf das Wesentliche wird offensichtlich nicht konsequent umgesetzt. Beispiele Freudings: Bei den Loitering Munitions wurde die Freigabe zunächst von einem „künstlichen Alterungstest“ abhängig gemacht, der zehn Jahre Lagerung simuliert. Beim Faltstraßengerät, laut Freuding „technisch ausgereift und militärisch erprobt“, wird trotzdem eine Anpassungsentwicklung unternommen. Was den Inspekteur ebenfalls irritiert: Seit 2020 arbeitet die Industrie an neuen Gefechtsständen, während die Truppe sich über Behelfskonstrukte längst annehmbare Lösungen geschaffen hat. Bei Munition würden Qualifikationen wiederholt, obwohl es seit 2023 möglich ist, die Qualifikation von NATO-Partnern zu nutzen. 🤡🤡🤡

Anm. d. Red.: Wir sind sicher, das läuft in der Schweiz viel besser, oder? ODER??

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F-35 für die Schweiz: Teure Nachrüstungen wegen abgespeckter Block-4-Konfiguration

Anfang Oktober hat Finnland die ersten Kampfjets des Typs F-35 mit einer feierlichen Zeremonie in Empfang genommen. Doch die Kritik mehrt sich: Die Ausstattung der Flugzeuge sei schwächer als vertraglich vereinbart, sagt der finnische Parlamentsabgeordnete Johannes Yrttiaho. Die Luftwaffe müsse deshalb teure Nachrüstungen selbst vornehmen und bezahlen.

Auch die finnische Zeitung «Helsingin Sanomat» kritisiert den Hersteller: «Der Hersteller des F-35 hat zu viel versprochen.» Grund für den Ärger ist die sogenannte Block-4-Technologie. Das entsprechende Update aus den USA verzögert sich seit Jahren. Die finnischen Maschinen werden deshalb zunächst nur eine abgespeckte Version davon erhalten.

Was in Finnland bereits für Unmut sorgt, könnte auch in der Schweiz zum Thema werden. Denn auch die Schweizer F-35 sollen zunächst mit einer abgespeckten Block-4-Konfiguration ausgeliefert werden. Damit die Schweiz die neue Technologie später vollständig nutzen kann, benötigen die Flugzeuge bereits nach wenigen Jahren ein Triebwerks-Upgrade.

Wie teuer diese Nachrüstung wird, ist bislang offen. Der Grund: Auch die Entwicklung des Triebwerks-Upgrades ist massiv verspätet.

Die Probleme mit der Ausstattung und die drohenden Nachrüstkosten werfen auch die Frage auf, ob die Schweiz überhaupt am F-35 festhalten soll. Wie 20 Minuten bereits berichtete, fordert SP-Nationalrat David Roth, die Weitergabe der bestellten Kampfjets an ein anderes Partnerland zu prüfen und stattdessen eine Neubeschaffung ins Auge zu fassen. Er sagte: «Es zeichnet sich ab, dass die F-35 zum Fass ohne Boden wird – und trotzdem die Bedürfnisse der Schweiz nicht erfüllen kann.» SVP-Nationalrat Thomas Hurter lehnt dies ab: Eine solche Lösung würde die Lieferung weiterer Kampfjets um Jahre verzögern.

Anm. d. Red.: Man muss David Roth in diesem Fall leider zustimmen…