Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Drohnen über Moskau und vier geschlossene Flughäfen: Wie lange schaut Russland noch zu?

Die ukrainische Strategie ist inzwischen offensichtlich. Es geht längst nicht mehr nur um militärische Ziele an der Front. Die Angriffe auf Moskau sollen den Krieg ins russische Kernland tragen, den Alltag stören und den Eindruck erzeugen, dass selbst die Hauptstadt nicht mehr sicher ist.

Flughäfen werden geschlossen, Flüge gestrichen, Luftabwehrsysteme in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Jeder einzelne Angriff erzeugt Bilder, die weit über die tatsächlichen Schäden hinauswirken. Es handelt sich um einen Krieg gegen die öffentliche Wahrnehmung.

Für den Kreml entsteht dadurch ein wachsendes strategisches Problem. Russland kann zwar einen Großteil der Drohnen abfangen, doch jede weitere Angriffswelle erhöht den innenpolitischen Druck. Die Bevölkerung erwartet Schutz, während die militärische Führung zunehmend vor der Frage steht, wie viele Angriffe auf die Hauptstadt noch toleriert werden können.

Besonders brisant ist dabei die politische Dimension. Präsident Selenskyj hat mehrfach erklärt, den Krieg nach Russland tragen zu wollen. Gleichzeitig lockerten westliche Staaten in den vergangenen Monaten ihre Beschränkungen für Angriffe auf russisches Territorium. In Moskau dürfte dies zunehmend als indirekte Beteiligung des Westens wahrgenommen werden.

Die Gefahr besteht nun darin, dass die russische Führung zu dem Schluss gelangt, dass rein defensive Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Sollte Moskau den Eindruck gewinnen, dass die Angriffe systematisch zunehmen und die politische Hemmschwelle auf westlicher Seite weiter sinkt, könnte der Druck wachsen, die Antwort deutlich auszuweiten.

Dies könnte Angriffe auf Entscheidungszentren in Kiew, eine stärkere Zerstörung kritischer Infrastruktur oder sogar Maßnahmen gegen jene Einrichtungen umfassen, die Russland als operative Unterstützung der ukrainischen Angriffe betrachtet.

Damit entsteht eine gefährliche Dynamik. Jeder neue Drohnenangriff erhöht den Druck auf Moskau, entschlossener zu reagieren. Jede russische Reaktion wiederum erhöht die Gefahr einer weiteren Eskalation.

Der eigentliche Erfolg der ukrainischen Drohnenkampagne liegt deshalb möglicherweise nicht in den verursachten Schäden, sondern darin, Russland in eine Lage zu bringen, in der eine härtere militärische Antwort immer wahrscheinlicher wird.

Der Krieg um die Frontlinien könnte damit zunehmend zu einem Krieg um politische Reaktionen werden.

Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr: Nicht die Drohnen selbst könnten den Konflikt ausweiten – sondern die Frage, wie lange eine Atommacht wiederholte Angriffe auf ihre Hauptstadt akzeptiert, ohne ihre bisherigen Grenzen der Eskalation neu zu definieren.

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«Sicherheit Schweiz 2026»: Keine Entwarnung für die Schweiz

Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich weiter verschlechtert – eine Entwarnung ist nicht in Sicht. Die internationale Ordnung ist im Umbruch, rund um Europa häufen sich Krisen und Konflikte. Grösste und akuteste Bedrohung für Europa bleibt Russland; seine hybride Konfliktführung wird aggressiver und trifft die Schweiz direkt. Betroffen ist die Schweiz auf breiter Front – bei Spionage und Proliferation, im Cyberraum, bei kritischen Infrastrukturen, aber auch durch gewalttätigen Extremismus und die erhöhte Terrorbedrohung.

Anm. d. Red.: Was für Substanzen nehmen die beim NDB eigentlich ein um zu einem solchen Schluss zu kommen? Und wieso tut Europa denn so viel, um Russland weiter zu provozieren? Wieso dehnt sich die NATO ausgerechnet in diese Richtung aus, welche sie näher an den “bösen Russen” bringt? Diese “Abschreckung” ist doch einfach nur dumm!? Diese konstante Fehleinschätzung ist die eigentlich grösste Gefahr, die die Schweiz ausgesetzt ist!

Die globale Ordnung bleibt im Umbruch. Die USA [sic!], Russland und China streben eine andere Weltordnung an. Sie schwächen so die regelbasierte Ordnung, für die Europa einsteht.

Anm. d. Red.: Wenn, dann hat die USA erkannt (siehe die neue Sicherheitsstrategie), dass sich eine Multipolare Welt nicht vermeiden lässt. Sie zieht sich deshalb aus Europa zurück – einer Region, die wirtschaftlich sowieso kaum grosse Wachstumschancen in den nächsten Jahrzehnten erwarten lässt und fokussiert sich derweil auf (Nord-/Süd-)Amerika. Die Schwächung dieser “regelbasierten Ordnung” ist zudem etwas Gutes! Die Zeit der Belehrungen, Heucheleien und Machtdurchsetzung Europas ist vorbei!

Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine im fünften Jahr; ein stabiler Waffenstillstand ist nicht in Sicht.

Anm. d. Red.: Natürlich ist kein “stabiler Waffenstillstand” in Sicht! Das würde ja nur dazu führen, dass Europa mehr Zeit gewinnen würde, um sich noch mehr gegen Russland in Stellung zu bringen.

Die USA bleiben ein Unsicherheitsfaktor. China setzt die wirtschaftliche Abhängigkeit der westlichen Wirtschaft zunehmend als Druckmittel ein. Der Irankrieg hat den Nahen und Mittleren Osten weiter destabilisiert; er hat direkte Konsequenzen für die Terrorbedrohung in Europa und der Schweiz. Neu rückt zudem die Bedrohung aus der Distanz näher: Irans Lenkwaffen könnten in wenigen Jahren grössere Teile Europas erreichen.

Anm. d. Red.: Wer kann denn auf China böse sein, wenn es – als Antwort auf Aktionen des Westens – Export-Restriktionen verhängt, welche dazu dienen, dass seine strategischen Gegner keine Waffen gegen China produzieren können. (siehe weiter unten)
Es war auch nicht der Iran, der den Nahen und Mittleren Osten “weiter” (???) destabilisiert hat, sondern die USA und Israel, welche den Iran angegriffen haben. Aktuell sieht es sogar so aus, als ob der Iran zur neuen Schutzmacht in der Region erkoren wird und die USA verdrängt. Damit dürfte sich die Lage in der Region längerfristig eher beruhigen. Wie man das negativ auslegen kann, bleibt ein Rätsel…
Und wieso der Iran – wohl einfach so aus Langeweile – Europa angreifen möchte, bleibt auch hier unbeantwortet. Vielleicht liegt es ja an der falschen Politik Europas?

«Das schützende Umfeld der Schweiz erodiert – von Osten, Westen und Süden», fasst NDB-Direktor Serge Bavaud die Lage zusammen.

Anm. d. Red.: …aber nicht von Norden? Deutschland ist also weiterhin ein “schützendes Umfeld”? Echt jetzt? Ausgerechnet der grösste Kriegstreiber auf dem Kontinent (von GB einmal abgesehen) soll ein für die Schweiz “schützendes Umfeld” bieten? Wohin werden wohl die ukrainischen Männer flüchten, wenn Deutschland sie ab nächstem Frühling einfangen will, um sie zurück in den urkainischen Fleischwolf zu schicken? Und was passiert, wenn plötzlich Hyperschallraketen Herstellungseinrichtungen von Drohnen und Langstreckenraketen zerstören?

Für die Schweiz steht die Bedrohung durch Russland im Vordergrund. Russland will die westlichen Demokratien und die transatlantische Einheit schwächen – und setzt dafür vor allem auf die hybride Konfliktführung. Das sind Aktivitäten in der Grauzone unterhalb der Schwelle zu einem bewaffneten Angriff, deren Urheber sich oft nicht eindeutig zuordnen lassen oder es abstreiten können.

Anm. d. Red.: Russland braucht gar nicht “die westlichen Demokratien und die transatlantische Einheit [zu] schwächen” – das macht der Westen doch schon lange selbst!!! Oder kennt der NDB ein Dokument in Russland, welches diese Ziel formuliert hat. Aber dann die Frage: WIESO sollten die Russen das wollen???

Die Spionagebedrohung geht vor allem von Russland und China aus. Insbesondere Russland unterhält in der Schweiz getarnte Stützpunkte, oft in diplomatischen und konsularischen Vertretungen. Dort arbeiten Dutzende mutmassliche Nachrichtendienstoffiziere, meist als diplomatisches Personal getarnt. Ein Teil dieser Tätigkeit richtet sich nicht direkt gegen die Schweiz: Russland nutzt unser Land auch als Plattform, um Informationen über andere Staaten und internationale Organisationen zu beschaffen.

Anm. d. Red.: Wie überheblich muss man sein, zu glauben, dass die beiden technologischen Powerhouses noch etwas bei uns abschauen möchten? Und hat der NDB auch schon einmal geprüft, ob in der US- und EU-Zentrale ebenso “als diplomatisches Personal getarnte” Spione hocken?

Russland setzt zudem auf Beeinflussung und Desinformation. Wer das Vertrauen in die Institutionen schwächt, schwächt die Widerstandsfähigkeit eines Landes. Auch die Schweiz ist betroffen: Der deutschsprachige Ableger des russischen Staatsmediums RT verbreitete 2025 rund ein Viertel mehr Meldungen über die Schweiz als im Jahr zuvor. Das zugrunde liegende Narrativ: Die Schweiz sei im Niedergang.

Anm. d. Red.: Aber die Schweiz IST DOCH IM NIEDERGANG!? Unsere Demokratie wird mit Füssen getreten, Volksentscheide nicht umgesetzt, die Bürokratie wird ausgebaut und die sozio-ökonomischen Strukturen verändern sind nicht überall zum Guten. Wo wurden wir denn in den vergangenen Jahren wirklich besser? Wo stehen wir noch an der Spitze? Die Schweiz hat es verpasst, vom entgleisten Zug Europa abzuspringen und auf den beschleunigenden Zug “Multipolarität” aufzuspringen.

Auch Sabotageangriffe auf kritische Infrastrukturen sind Mittel der hybriden Konfliktführung Russlands. In der Schweiz gab es solche bisher nicht. Betroffen ist die Schweiz dennoch: Russland nutzt unser Land mutmasslich zur Vorbereitung von Sabotageaktionen im europäischen Ausland. Es missbraucht IT-Infrastruktur in der Schweiz für Cybersabotage im Ausland. Zudem: Europas Infrastrukturen sind eng verflochten; ein Angriff auf einen zentralen Knotenpunkt eines Netzwerks trifft mehrere Länder zugleich. So könnte auch Schweizer Infrastruktur zum Ziel werden – nicht um die Schweiz zu treffen, sondern Staaten, die von ihr abhängen.

Anm. d. Red.: Beweise gibt es nicht. Dafür “mutmasst” der NDB wie es sein könnte. Gleichzeitig wird auf eine Verwundbarkeit hingewiesen, als ob man jemanden darauf hinweisen wollte, es doch dort einmal zu probieren!

Die Terrorbedrohung bleibt erhöht. Sie wird von dschihadistisch inspirierten Einzelpersonen geprägt, die mit einfachsten Mitteln handeln. Der Messerangriff in Winterthur vom 28. Mai 2026, verübt von einer dschihadistisch radikalisierten Person, bestätigt diese Einschätzung. Zwischen Mitte Mai 2025 und Mitte Mai 2026 registrierte der NDB europaweit zwölf Anschläge im Bereich des dschihadistischen Terrorismus.

Anm. d. Red.: Ein Einzelfall in der Schweiz bestätigt die Theorie. Und in ganz Europa (sic!) waren 12 (zwölf) Anschläge zu verzeichnen. Da gibt es doch mittlerweile mehr Messerangriffe in Deutschland alleine TÄGLICH, aber davon spricht man nicht.

Dieser Bericht des NDB ist schlicht unbrauchbar und ist von Propaganda, Annahmen, Mutmassungen, Fehleinschätzungen, Fehlern, Unwissenheit, fehlender Logik und politischem Einfluss so durchtränkt, dass man die ganze Truppe in die Wüste schicken müsste. Das Ding ist komplett unbrauchbar. Und darauf will die Schweiz ihre Sicherheitspolitik abstützen? “Guet Nacht Frau Seeholzer!”

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Leaked Documents Reveal UK Intelligence Operation Targeting Russia, Iran, Gaza and Beyond

Hidden under the guise of a civilian “countering disinformation” organization, British intelligence outfit MI6 has helped build a vast propaganda apparatus, leaked documents reveal. Once targeting only Russia, it has recently expanded its scope to Iran, Gaza, and beyond, as this MintPress News investigation reveals. 

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China verhängt Exportkontrollen gegen zehn US-Unternehmen

China hat Exportkontrollen gegen zehn US-Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung und seltene Erden verhängt. Das chinesische Handelsministerium erklärte am Montag, es handle sich um eine Antwort auf die „unerhörte“ Einstufung einer Reihe von chinesischen Unternehmen als Unterstützer des chinesischen Militärs durch die USA. Die Maßnahme diene auch dazu, die „nationale Sicherheit“ zu schützen.”

Zu den US-Unternehmen, gegen die China Exportkontrollen verhängte, gehören unter anderem die im Verteidigungssektor tätigen Firmen Aveox und Oshkosh Defense. Betroffen sind auch MP Materials und USA Rare Earth, die seltene Erden produzieren. Chinesische Exporteure dürfen diesen Unternehmen keine Güter mit doppeltem Verwendungszweck liefern.

Das chinesische Finanzministerium erklärte derweil, chinesische Behörden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens dürften keine Produkte von 46 US-Konzernen kaufen, darunter von den Rüstungsunternehmen Lockheed Martin und Raytheon und der Verteidigungssparte des Flugzeugbauers Boeing. Unternehmen mit US-Investitionen in China sind von der Maßnahme ausgenommen.

Anm. d. Red.: Wie wollen nun unsere “Handlespartner” die Patriots und F(ail)-35 bauen, wenn die kritischen Güter (seltene Erden) nicht beschafft werden können? Fliegen wir am Schluss ohne Radar und sind die Raketen dann bloss billige Luftheuler? Die Schweiz würde es doch nicht merken, oder? ODER?

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Bundesregierung will mit 40 Prozent bei KNDS einsteigen

Deutschland will nun offiziell mit 40 Prozent Anteil beim deutsch-französischen Landsystemhersteller KNDS einsteigen. Der Zusammenarbeit mit Frankreich komme in der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage eine Schlüsselrolle zu, begründete Regierungssprecher Stefan Kornelius den Plan der Bundesregierung. Das staatliche Engagement bei dem Rüstungskonzern muss noch vom Bundestag gebilligt werden; voraussichtlich bei der Sitzung am kommenden Mittwoch.

KNDS ging aus einem Zusammenschluss des deutschen Unternehmens Krauss-Maffei Wegman und dem französischen Unternehmen Nexter hervor. Der deutsche Anteil des Panzerbauers, unter anderem Produzent des Kampfpanzers Leopard 2, soll von den bisherigen Eigentümerfamilien verkauft und mit dem Gesamtkonzern an die Börse gebracht werden. Dabei will sich Deutschland ein Mitspracherecht über die künftige Unternehmenspolitik sichern.

Anm. d. Red.: Der Staat steigt ein, die bisherigen Eigentümer steigen aus und die Firma soll an die Börse. Das kann ja nur eines heissen: SELL, SELL, SELL!!

The shared ambition of France and Germany is clear: to develop KNDS into a leading European and global defence company serving the French and German armed forces, and to strengthen its competitiveness in the European land systems industry by expanding its capacities and offering, developing synergies whenever feasible, and reinforcing French and German industrial, technological and military sovereignty through constant innovation.

This ambition is built around six key objectives:

1. Supporting the paramount surge in European demand – particularly that of the German and  French armies – according to their respective requirements.
2. Enhancing Franco-German cooperation.
3. Creating technical and commercial synergies across current and future products, where feasible.
4. Innovating to propose products adapted to the evolution of the sector.
5. Securing and strengthening the European supply chain.
6. Becoming a competitive and assertive player in the European defence market.

Anm. d. Red.: Leistungsansprüche über Europa hinaus gibt es nicht… Die Musik spielt aber schon lange in anderen Regionen. “To be global technological leader” steht da jedenfalls nicht dring. Technologisch ist Europa ja sowieso bereits abgehängt. Bis die europäische Supply Chain aufgebaut ist, können Jahrzehnte ins Land ziehen. “Definiere deinen Markt und du bist Marktleader!” heisst es immer so schön. Was ist nun also ein “competitive and assertive player in the European defence market”? Hohe Ansprüche sehen anders aus.
Hier geht es also nur noch darum, den dummen Europäern so viel Schrott wie möglich zu verkaufen.

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Die Schweiz und Frankreich stärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung

Die Schweizer Armee und die französischen Streitkräfte vertiefen und stärken ihre Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung eines Mehrjahresprogramms auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung. Darin werden die gemeinsamen strategischen Ziele festgelegt und die prioritären Bereiche, in denen der Austausch und die Zusammenarbeit verstärkt werden, identifiziert. Das Programm trägt zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der beiden Streitkräfte bei.

Im Programm werden die gemeinsamen Ziele und die prioritären Bereiche festgelegt, in denen die militärische Kooperation auf dem Gebiet der Ausbildung weiterentwickelt und gestärkt werden soll. Es sieht insbesondere gemeinsame Übungen, den gegenseitigen Austausch von militärischem Personal und die Einbindung von Schweizer Einheiten in die französischen Streitkräfte bei internationalen Übungen vor. Ziel ist es, die Interoperabilität, die Effizienz und die Qualität der militärischen Ausbildung zu erhöhen.

Das Programm, das im Rahmen der bilateralen Beziehungen zu Frankreich entworfen wurde, steht im vollständigen Einklang mit dem Grundsatz der Neutralität der Schweiz und schafft weder Verpflichtungen noch Abhängigkeiten. Es trägt zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee gemäss den aussen- und sicherheitspolitischen Zielen des Bundes bei. Das Kooperationsprogramm sieht keinerlei Zusammenarbeit im Rahmen militärischer Operationen vor.

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Wie kam es zur NATO-Erweiterung? Drei Fallstudien

Ungarn trat am 12. März 1999 zusammen mit Polen und der Tschechischen Republik der NATO bei. Es war die erste NATO-Erweiterung seit dem Ende des Kalten Krieges. Weniger als zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der Wiedervereinigung Deutschlands wurde das Versprechen, die NATO werde „keinen Zentimeter nach Osten expandieren“, bereits ignoriert. Heute wird allein schon die Vorstellung eines „Versprechens“ performativ als Propaganda abgetan, mit dem Argument, dass selbst Gorbatschow dies bestritten habe. Doch die historischen Aufzeichnungen belegen etwas anderes, auch wenn es sich um eine Art Gentlemen’s Agreement handelte, das nicht in einem Vertrag festgehalten wurde.

Dann begann Jugoslawien 1991 im Chaos zu versinken. Ungarn grenzte an die zerfallende Föderation. Der Konflikt zeigte, dass das Ende des Kalten Krieges keine Ära des Friedens eingeläutet hatte. Für Ungarn verstärkten die Kriege die Auffassung, dass kleine Staaten in Mitteleuropa externe Sicherheitsgarantien benötigten. Diese Sorge war besonders groß, da bedeutende ungarische Minderheiten außerhalb der ungarischen Grenzen lebten, vor allem in Serbien, Rumänien und der Slowakei. Die Jugoslawienkrise stärkte daher die Argumente für eine Integration in westliche Institutionen. Bereits 1990 und 1991 begannen führende ungarische Politiker, über eine mögliche Mitgliedschaft zu diskutieren. Ein Beitritt war jedoch nicht sofort realistisch. Die Sowjetunion bestand noch bis Dezember 1991, und es herrschte Unsicherheit darüber, wie Russland reagieren würde.

1994 trat Ungarn dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“ der NATO bei. Diese Initiative ermöglichte es Nichtmitgliedstaaten, militärisch mit dem Bündnis zusammenzuarbeiten, an Übungen teilzunehmen und militärische Standards anzugleichen, ohne kollektive Verteidigungsgarantien zu erhalten. Es war das Jahr 1994 – sogar Russland schloss sich damals der Initiative „Partnerschaft für den Frieden“ an.

Im Jahr 1994 gewann die Ungarische Sozialistische Partei, Nachfolgerin der ehemaligen kommunistischen Partei, die Wahlen und bildete unter Gyula Horn eine Regierung. Horn selbst war einst kommunistischer Funktionär gewesen. Dennoch verfolgte seine Regierung das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft ohne große Bedenken weiter.

Washington erwies sich als stärkster Befürworter der NATO-Erweiterung. Die Regierung unter Präsident Bill Clinton argumentierte, dass die NATO-Erweiterung Mitteleuropa stabilisieren und die demokratischen Reformen festigen würde. Einige amerikanische Diplomaten und Strategen warnten, dass die Erweiterung die Beziehungen zu Russland beeinträchtigen könnte. Andere stellten die Frage, ob die NATO Sicherheitsgarantien auf Länder ausweite, deren Verteidigung sich in einer Krise als schwierig erweisen könnte.

1995 legte die NATO eine Studie zur Erweiterung vor. Darin wurde argumentiert: „Mit dem Ende des Kalten Krieges bietet sich eine einmalige Gelegenheit, eine verbesserte Sicherheitsarchitektur im gesamten euro-atlantischen Raum aufzubauen. Das Ziel einer verbesserten Sicherheitsarchitektur besteht darin, allen im euro-atlantischen Raum mehr Stabilität und Sicherheit zu bieten, ohne dabei neue Trennlinien zu schaffen. Die NATO versteht Sicherheit als ein weit gefasstes Konzept, das neben verteidigungspolitischen auch politische und wirtschaftliche Komponenten umfasst.“

Russland lehnte die Erweiterung konsequent ab. Selbst der „pro-amerikanische“ Präsident Boris Jelzin argumentierte wiederholt, dass eine Ausweitung der NATO nach Osten gegen den Geist der Zusammenarbeit nach dem Kalten Krieg verstoße.

Am 12. März 1999, unter Viktor Orbán, der zu diesem Zeitpunkt gerade zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden war – derselbe Viktor Orbán, den spätere Gegner als „Putins Marionette“ abtun sollten –, wurde Ungarn offiziell NATO-Mitglied. Es war ein schicksalsträchtiger Monat für die NATO. Nur zwölf Tage später startete die NATO ihre Luftangriffe gegen Jugoslawien im Kosovo – die erste Mission der NATO außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs. Nach der Intervention in Jugoslawien wurde es schwierig zu argumentieren, dass die NATO ein rein defensives Bündnis sei. Russland nahm dies zur Kenntnis.

Bereits im Jahr 2000 trat Kroatien der „Partnerschaft für den Frieden“ bei, die oft als erster Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft angesehen wird – eine Art „Wartezimmer“ der NATO. Nur zwei Jahre später, im Jahr 2002, trat Kroatien dem Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft bei. Während in der kroatischen Gesellschaft die Frage nach einem möglichen Referendum zur NATO diskutiert wurde, argumentierte Ministerpräsident Ivo Sanader (im Amt 2003–2009), dass ein Referendum zur NATO nicht notwendig sei, da „die kroatische Verfassung dies nicht vorschreibt“. Unterdessen führten „unabhängige Institutionen“ wie Transparency International mit finanzieller Unterstützung der US-Botschaft eine monatelange PR-Kampagne unter dem Motto „Besser ein Bündnis als Krieg“ durch, um die kroatischen Bürger über „die Vorteile der NATO“ zu informieren.

Der entscheidende Durchbruch gelang auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008. Dort lud die NATO Kroatien und Albanien offiziell ein, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Nach der Ratifizierung durch die NATO-Mitgliedstaaten wurde Kroatien am 1. April 2009 offiziell Mitglied des Bündnisses. Ministerpräsident Ivo Sanader erklärte stolz, dass „dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre, hätten wir darüber ein Referendum abgehalten“.

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Der Sieg des Iran über die USA ist ein Wendepunkt in der Weltgeschichte, sagt Mohammad Marandi

Das Abkommen, das diese Woche von den Präsidenten Donald Trump und Masoud Pezeshkian per Videokonferenz unterzeichnet wurde, ist noch weit von seiner Umsetzung entfernt. Tatsächlich haben beide Länder vereinbart, 60 Tage für Verhandlungen vorzusehen, doch bestehen erhebliche Zweifel an der Durchführbarkeit des Abkommens.

Schließlich ist Marandi der Ansicht, dass sein Land „seine Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens, den BRICS-Staaten und den Mitgliedern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit verstärken wird und dass seine Kontrolle über die Straße von Hormus seine Fähigkeit, wirtschaftlich zu wachsen und regionalen sowie globalen Einfluss auszuüben, mehr denn je zuvor stärken wird“.

Während die Verhandlungen zur Ratifizierung des Abkommens weitergehen, bereitet sich der Iran auf eines der größten Ereignisse seiner Geschichte vor: die Beisetzung des ehemaligen Obersten Führers Ali Khamenei – der in den frühen Stunden des Krieges den Märtyrertod starb –, des Hauptarchitekten der militärischen Stärke, die das Land in den letzten vier Jahrzehnten aufgebaut hat und die die ganze Welt überraschte: „Es wird eine gewaltige Beisetzung werden. Er war im Iran sehr beliebt und wurde von den Anhängern der Achse des Widerstands und der palästinensischen Sache sehr geschätzt. Er führte den Iran zu diesem Sieg (…) Sein Beharren darauf, dass der Iran sich gegen den Unterdrücker zur Wehr setzen, die Unterdrückten verteidigen und seine Souveränität wahren müsse, hat dazu geführt, dass die Welt den Iran heute in einem neuen Licht sieht.“

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Oberst Doug Macgregor: Schlafwandel in den Dritten Weltkrieg

Was den Israel-Gaza-Konflikt angeht, fällt seine Einschätzung noch vernichtender aus. Er weist darauf hin, dass die israelische Aggression und Brutalität, die in diesem Völkermordkrieg zum Ausdruck kamen, das Land zu einem Paria in der internationalen Gemeinschaft gemacht haben und dass das Streben nach einer Ausweitung des Konflikts sowohl für Israel als auch für die USA katastrophale Folgen haben wird.

Tatsächlich sah er den aktuellen Krieg kommen und sagte ganz prophetisch voraus: „Die Iraner verfügen mittlerweile über ein enormes Arsenal, das es ihnen ermöglicht, mit großer Wucht gegen Israel und, was das betrifft, gegen jede US-Einrichtung zurückzuschlagen. Der Punkt ist also, dass das, was den Menschen in Washington als etwas Begrenztes und Eingeschränktes erscheint, sehr schnell über die Region hinausgehen und Großmächte auf der ganzen Welt mit hineinziehen könnte.“

Er beantwortete auch die Frage, die sich unzählige Beobachter stellen: Israel versucht seit Jahrzehnten, einen Krieg mit dem Iran anzuzetteln, und bedient sich dabei immer wieder derselben Narrative und Drohungen – warum ist es also gerade jetzt dazu gekommen? Laut Macgregor „ist die aggressive Haltung Israels auf lange Sicht nicht tragbar. Und ich glaube, dass Netanjahu und seine Anhänger das wissen. Deshalb lastet ein enormer Druck darauf, jetzt zu handeln, denn sie haben die Kontrolle über die Vereinigten Staaten, deren Streitkräfte, deren Bevölkerung und deren Regierung in einer Weise, wie sie sie noch nie zuvor hatten – und das wird nicht von Dauer sein.“

Seine schärfste Kritik richtete er jedoch gegen sein eigenes Land, dessen Verhalten in den meisten Kriegen, die es geführt hat – einschließlich des derzeitigen –, und vor allem gegen die Auswirkungen, die all dies auf die eigene Wirtschaft und die eigene Bevölkerung hatte.

Macgregor zieht eine direkte historische Parallele zum Vietnamkrieg und dessen Rolle als Auslöser für die Aufgabe des Goldstandards. Er argumentiert, dass die USA die Gewohnheit haben, sich „in den Ruin zu verschulden“ und ihre industrielle Basis auszuhöhlen, um dem militärisch-industriellen-kongresspolitischen Komplex zu dienen. Dieser finanzpolitische Verfall kollidiert nun mit einer tiefgreifenden Vertrauenskrise in der amerikanischen Öffentlichkeit.

Macgregor sieht die Covid-Pandemie als Wendepunkt, an dem den Bürgern bewusst wurde, dass sie von Institutionen wie den NIH, der WHO und dem Verteidigungsministerium belogen wurden. Er kommt zu dem Schluss, dass die Amerikaner zwar den etablierten Medien und der politischen Klasse auf dem Capitol Hill zunehmend misstrauisch gegenüberstehen, die Nation jedoch nach wie vor weitgehend unvorbereitet ist auf den Übergang von einem Zustand des Überflusses zu einem Zustand der Knappheit und potenzieller ziviler Unruhen.

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For People Who Still learned very little

Latest data: 200 drones launched at Moscow, 194 shot down by Moscow’s AD defense (per Mayor Sobyanin). That means 6 got through, or 6/200 = 3% of drones launched. That means 97% combat efficiency of Air Defense.

Now also for impressionable minds–that’s not just interception of a drone by air defense. Nope, this is shooting down of drone filled with fuel oil for a dramatic effect because it takes time for it to burn off while creating a lot of smoke–this is what average person with no military background craves. Dramatism. Real damage is negligible. But yes, “Moscow is burning”. 

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Ein Artikel von Außenminister Lawrow für das europäische Publikum

Ich sage immer wieder, dass das größte Problem darin besteht, dass westliche Medien russische Politiker nicht korrekt zitieren, sondern entweder kurze Fetzen aus dem Zusammenhang reißen oder einfach nur schreiben, was die russische Regierung angeblich gesagt haben soll. Diese Zensur im Westen kann man seit Jahren beobachten, und nun gibt es ein neues Beispiel dafür, denn die europäische Ausgabe von Politico hat sich mit dem russischen Außenministerium darauf geeinigt, exklusiv einen Artikel des russischen Außenministers Lawrow zu veröffentlichen, es sich dann aber in letzter Minute anders überlegt und die Veröffentlichung abgesagt hat.”

Bei einem Treffen am 7. Juni in London legten die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands sowie Wladimir Selensky fünf Forderungen an Russland als Bedingungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine vor. Auf Grundlage dieser Forderungen schlägt das vereinigte Europa einen Dialog mit Moskau vor.

Die Vorgeschichte

Die gesamte Erfahrung der Verhandlungen mit Europa als Teil des „kollektiven Westens“ in den letzten 20 Jahren zeigt nur auf eines: Verhandlungen mit Russland sind eine betrügerische Taktik, ein diplomatischer Deckmantel für die geopolitische Expansion des Westens und seiner Institutionen, allen voran der NATO und der EU, nach Osten – hin zu Russlands Grenzen.

Europas Beitrag zur Verschärfung der Ukraine-Krise ist unbestreitbar. Gemeinsam mit den Amerikanern inspirierten die Europäer 2004 die „Orange Revolution“ in Kiew. Um in der Ukraine eine anti-russische Basis zu schaffen, kauften sie jahrelang Politiker und ganze Parteien, schrieben die Geschichte und Bildungsprogramme um, förderten und kultivierten den ukrainischen Nationalismus und taten alles, um die Ukraine von Russland zu trennen.

2013 lehnte die EU unseren Vorschlag ab, eine Kompromisslösung für das Assoziierungsabkommen zu finden, zu dessen Unterzeichnung Brüssel Viktor Janukowitsch drängte. Zur Erinnerung: Der Ukraine wurde angeboten, ihre Märkte ohne Versprechen auf Gegenseitigkeit zu öffnen, obwohl das mit der Fortsetzung von Kiews Teilnahme an der GUS-Freihandelszone unvereinbar war. Nachdem Janukowitsch gebeten hatte, die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben, provozierten die Europäer Straßenunruhen und im Februar 2014 den Staatsstreich in Kiew.

Daraufhin handelten Deutschland, Frankreich und Polen ebenso verräterisch. Nachdem sie Garantien für die Umsetzung des Abkommens der Opposition mit Viktor Janukowitsch gegeben hatten, wuschen sie ihre Hände in Unschuld, sobald die von ihnen kontrollierte Opposition die Macht übernahm: die Demokratie könne angeblich unvorhergesehene Wendungen nehmen.

Dann begannen die Europäer, die neue Regierung zu unterstützen. Als am 2. Mai 2014 in Odessa Dutzende unschuldige Befürworter einer Annäherung an Russland verbrannt wurden, kam aus Europa kein Wort der Verurteilung.

Als Garantiemächte der Minsker Vereinbarungen von 2015 ermutigten Frankreich und Deutschland das ukrainische Regime de facto, seine Verpflichtungen zu sabotieren. Wie Angela Merkel und François Hollande nach Beginn der Militäroperation einräumten, war die Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Minsker Vereinbarungen durch Kiew nicht geplant. Das Ziel war es, Zeit zu gewinnen, um die ukrainischen Streitkräfte zu stärken und mit westlichen Waffen auszurüsten.

Russland seinerseits tat alles, um die Sicherheitskrise in Europa auf diplomatischem Wege zu überwinden. Im Januar 2022 lehnten die USA und die NATO jedoch Russlands Vorschlag ab, rechtsverbindliche Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abzuschließen. Die europäischen Bündnispartner waren daran aktiv beteiligt.

Nach Beginn der Militäroperation unterstützte das vereinte Europa die Haltung des britischen Premierministers, die Istanbul-Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu sprengen. Johnsons Aufruf an Kiew, „nichts zu unterschreiben und einfach zu kämpfen“, verschloss die Tür für reale Diplomatie auf lange Sicht.

Die aktuelle Situation

Es stellt sich die Frage, warum die europäischen Staats- und Regierungschefs plötzlich ihre Meinung geändert haben, nun von Verhandlungen sprechen und was sie mit diesen Aussagen bezwecken. So erklärte beispielsweise EU-Chefdiplomatin Kallas, ein Dialog mit Russland sei notwendig, um uns Europas Bedingungen zu übermitteln, die Zahlung von Reparationen an die Ukraine, einen Truppenabzug aus Transnistrien und dem Kaukasus, die Aufhebung des Gesetzes über ausländische Agenten und die Festlegung einer maximalen Truppenstärke für die russischen Streitkräfte umfassen. Sie meint, dass „ein gerechter und dauerhafter Frieden nicht erreicht werden kann, ohne Russland zur Verantwortung zu ziehen“. Am 19. Mai dieses Jahres betonte der Vertreter der EU während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, dass „militärische Unterstützung für die Ukraine dem Streben nach Frieden nicht widerspricht, sie ist eine Voraussetzung für Verhandlungen in gutem Glauben“.

Europa will parallel zur Fortsetzung der durch den Europarat geführten juristischen Aggression Verhandlungen mit Russland zu führen. Diese einst angesehene Organisation schafft Strukturen, um Russland „zur Verantwortung zu ziehen“: ein „Schadensregister“, eine „Schadenskommission“ und ein „Sondertribunal“.

Die EU hat grünes Licht für die Festsetzung von Handelsschiffen auf hoher See gegeben. In der Ostsee und im Atlantik ereigneten sich bereits mehrere Vorfälle. Gleichzeitig verschließt der Westen die Augen vor den Terrorakten der ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen und im Mittelmeer.

Somit ist das eigentliche Ziel der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht Verhandlungen mit Russland, sondern die Rettung des Selensky-Regimes, um es als Ausgangspunkt für den weiteren Kampf gegen uns zu erhalten. Dazu wollen die europäischen Hauptstädte einen schnellen Waffenstillstand erreichen, um den Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte an der Front zu verhindern. Sie wollen den Konflikt „einfrieren“, ohne seine Ursachen anzugehen. Und sie wollen umgehend Militärkontingente der britisch-französischen „Koalition der Willigen“ in die Ukraine entsenden.

Es ist allgemein bekannt, dass die europäischen Eliten ihr „politisches Kapital“ in die Konfrontation mit Russland investiert haben und Hunderte von Milliarden Dollar zur Unterstützung des Kiewer Regimes sowie zur Erhöhung der Militärbudgets der EU- und NATO-Staaten ausgegeben haben. Europa plant, bis 2030 die Kampfbereitschaft für einen Konflikt mit Russland zu erreichen. Bis dahin will man mit verschiedenen Mitteln Zeit gewinnen. Wie der belgische Generalstabschef im April dieses Jahres zynisch feststellte: „Dank des Blutes der Ukrainer, die uns diese Zeit erkaufen, haben wir noch ein paar Jahre.“

Das vereinte Europa träumt weiterhin von Expansion, will die Ukraine und Moldawien übernehmen und Armenien in seinen Einflussbereich ziehen. Die NATO hat sich nach Osten ausgedehnt und Finnland und Schweden aufgenommen. Die Ukraine wird als Rammbock einer zukünftigen europäischen Streitmacht betrachtet, die autonom von den USA und der NATO ist.

Risiken für die globale Sicherheit

Diese Situation birgt ernsthafte Risiken für die globale Sicherheit, da ein direkter Konflikt zwischen der NATO und Russland schnell zu einem nuklearen Schlagabtausch mit katastrophalen Folgen eskalieren könnte.

Unter dem Motto „strategische Autonomie“ rüstet Europa seine militärischen Kapazitäten, auch im Nuklearbereich, massiv auf. Die Absicht von Paris, mehreren EU- und NATO-Staaten einen „nuklearen Schutzschirm“ zu gewähren, ist zutiefst beunruhigend. Seine „Hilfe“ führt sicher nicht zur Stärkung der Sicherheit Frankreichs selbst, noch zu der ihrer Empfänger.

Dabei unterstellen die politischen und militärischen Akteure in Europa Russland aggressive Pläne, die sich angeblich nicht auf die Ukraine beschränken. Der russische Präsident hat wiederholt erklärt, dass das Unsinn, eine Provokation und Desinformation ist, die darauf abzielt, Haushaltsmittel für den Kampf gegen Russland zu erpressen. Das ist nicht der Hintergrund, vor dem sinnvolle Verhandlungen geführt werden können.

Russlands Position

Was Verhandlungen angeht, hat Wladimir Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wieder bekräftigt, dass wir Kontakte zu niemandem ablehnen. Allerdings betrachten wir Europa als an Russlands Niederlage interessierte Konfliktpartei, und die Europäer selbst positionieren sich offen als solche. Daher kann ein Dialog mit Europa nicht so geführt werden, als wäre es ein unparteiischer Beobachter.

Russland bevorzugt die Erreichung der Ziele der Militäroperation auf diplomatischem Wege. Dazu muss die Sicherheit Russlands an seinen Westgrenzen sowie die Ehre und Würde seiner Bürger und Landsleute, einschließlich ihres Rechts auf ihre russische Muttersprache und den orthodoxen Glauben zuverlässig gewährleistet werden. Es kann nicht um eine fortgesetzte militärische, politische und wirtschaftliche Expansion des Westens gehen, denn sie widerspricht den Imperativen einer multipolaren Welt.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen verstehen, dass das über Jahrzehnte in Europa aufgebaute regionale Sicherheitsmodell, beginnend mit der Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki 1975, von ihnen selbst zerstört wurde. Eine Rückkehr zu diesem Modell ist unumgänglich. Jetzt ist es an der Zeit, eine pankontinentale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die allen eurasischen Ländern offensteht und die multipolare Realität der heutigen Weltordnung widerspiegelt. Das Prinzip gleichberechtigter und unteilbarer Sicherheit, das transatlantische Konstrukten mit Füßen getreten haben, kann in einer neuen eurasischen Architektur verwirklicht werden. Sobald die Voraussetzungen gegeben sind, kann Europa sich der Arbeit an diesem ambitionierten Vorhaben anschließen.

Das wichtigste ist, dass für einen konstruktiven Dialog das Vertrauen wiederhergestellt werden muss, das durch das anti-russische Vorgehen des Westens und Europas als dessen Bestandteil in der Zeit nach dem Kalten Krieg untergraben wurde. Vertrauen kann man nur durch konkrete Schritte wiederherstellen, die eine aufrichtige Ablehnung der Instrumentalisierung von Diplomatie für expansionistische Bestrebungen demonstrieren. Ultimaten wie jenes, das Russland am 7. Juni in London gestellt wurde, können weder Vertrauen wiederherstellen noch den Dialog wiederaufnehmen.

Anstelle eines Epilogs: Es ist bezeichnend, dass das Londoner Ultimatum von den Botschaftern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands beim Treffen im russischen Außenministerium am 11. Juni, das sie eindringlich gefordert hatten, kategorisch bestätigt wurde. Das war der einzige Zweck ihres Besuchs im russischen Außenministerium.