Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
Milliarden für Schrott
Der Patriot-Deal wird zum Sinnbild einer gescheiterten Beschaffungspolitik. Während Bern Milliarden in veraltete US-Systeme versenkt, brennt das echte Problem lichterloh.
Das teuerste Missverständnis der Schweizer Beschaffungsgeschichte
Es begann mit einem Begriff, den der Bundesrat offenbar nie richtig verstanden hat: «Fixpreis». Beim Kauf der F-35A-Kampfjets glaubte Bern, einen verbindlichen Preis ausgehandelt zu haben. In der Logik amerikanischer Rüstungsverträge — abgewickelt über das sogenannte Foreign Military Sales-Programm, kurz FMS — existiert so etwas schlicht nicht. Der «Preis» ist ein politischer Richtwert, keine vertragliche Garantie. Wer das nicht versteht, zahlt am Ende das Doppelte. Oder mehr.
Genau das passiert nun beim Patriot-Luftabwehrsystem. Was 2022 als 2,3-Milliarden-Franken-Beschaffung begann, ist heute ein 4,6-Milliarden-Franken-Debakel — mit offenem Ende. Ursprünglich sollte die Lieferung 2026 beginnen und 2028 abgeschlossen sein. Inzwischen rechnet man in Bern mit einer Lieferung frühestens 2031, realistischerweise aber erst nach 2034. Als Begründung liefern die Amerikaner jeweils den aktuell gerade laufenden Krieg: erst die Ukraine, jetzt den Iran. Ein bewährtes Muster.
Was dabei gerne verschwiegen wird: Die Schweiz sitzt in einer Falle, aus der sie kaum herauskommt, ohne Geld zu verlieren. 750 Millionen Franken hat Bern bereits überwiesen. Was bei einem Vertragsabbruch davon zurückfliesst, ist offen. Verteidigungsminister Martin Pfister formuliert es mit entwaffnender Ehrlichkeit: «Wir wissen nicht, zu welchen Konditionen ein Abbruch erfolgen könnte.» Der Bundesrat wurde gestern, am 13. Mai 2026, erneut mit einer Infonotiz bedient — ohne dass zentrale Fragen zu Kosten und Terminen beantwortet wären.
Der Schweizer Steuerzahler finanziert damit ein System, das beim frühestmöglichen Lieferdatum bereits technologisch überholt sein wird. Systeme, die heute bestellt werden, entsprechen dem Stand von gestern. Bis zur Inbetriebnahme entsprechen sie dem Stand von vorgestern.
Anm. d. Red.: Das stimmt besonders während eines Krieges. In diesen Zeiten entwickeln sich die System überproportional schnell. Jetzt etwas kaufen zu wollen, übersteigt die Grenze zur Verantwortungslosigkeit.
Die Schweiz ist als Finanz- und Datenzentrum Europas eines der attraktivsten Ziele für staatlich gesteuerte Cyberangriffe weltweit. Ein gezielter Angriff auf die SIX Group, auf SWIFT-Infrastrukturen in Zürich oder auf die Steuerungssysteme der Stromversorgung könnte das Land ohne einen einzigen Schuss zum Stillstand bringen. Kein Patriot-System der Welt schützt davor.
Stattdessen investiert Bern 4,6 Milliarden in Raketen, die vielleicht 2034 geliefert werden — von einem Partner, der Vertragsklauseln einseitig umschreibt und Vorauszahlungen umleitet, wenn es ihm politisch passt.
Das ist keine Verteidigungspolitik. Das ist institutionelle Trägheit in Milliardenhöhe.
Was hinter dem Patriot-Desaster steckt, ist keine Panne. Es ist Methode. Das amerikanische Foreign Military Sales-Programm ist kein kommerzieller Waffenhandel — es ist ein geopolitisches Bindungsinstrument. Wer über FMS kauft, kauft sich in eine Abhängigkeitsstruktur ein, aus der er kaum herauskommt: Ersatzteile, Software-Updates, Ausbildung, Zertifizierung — alles bleibt unter amerikanischer Kontrolle.
Anm. d. Red.: Da haben wir den “Kill-Switch” dieser Systeme. Ja, das System kann vielleicht nicht über Nacht ausgeschaltet werden, aber mittelfristig ist das ein nicht zu unterschätzender Hebel.
Der aktuelle Fall zeigt das in aller Deutlichkeit: Als Bern die Patriot-Zahlungen einfrieren wollte, um Druck aufzubauen, leiteten die Amerikaner schlicht Gelder um, die eigentlich für die F-35 bestimmt waren. Rechtlich und politisch hat die Schweiz kaum Handhabe. Man sitzt am kürzeren Hebel — und zwar strukturell.
Anm. d. Red.: Wer einen solchen Vertrag unterschreibt, kann nicht das Wohl des Landes vor Augen gehabt haben – oder muss schlicht verantwortungslos gewesen sein. Wo bleiben die Konsequenzen für diese Chefs?
Dass der Bundesrat jetzt beginnt, europäische Alternativen zu prüfen — Anfragen an Anbieter aus Deutschland, Frankreich, Israel und Südkorea laufen bis Ende Mai 2026 — ist richtig. Es kommt vier Jahre zu spät. Und es löst das grundsätzlichere Problem nicht: Solange die Schweiz keine kohärente, eigenständige Verteidigungsdoktrin entwickelt, die auf den tatsächlichen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts basiert, wird sie weiter teuer für Systeme zahlen, die andere entworfen haben, um andere Probleme zu lösen.
Wenn Patriot scheitert, was kommt dann? Ein europäisches Alternativsystem zu prüfen, ist ein taktischer Schritt — keine strategische Vision. Die Schweiz braucht keine neue Waffenplattform. Sie braucht eine neue Sicherheitsdoktrin.
Anm. d. Red.: Der Autor dieses Beitrags kommt ganz offensichtlich zum gleichen Schluss wie der Redaktor der ‘Geopolitischen Wochenschau’ – Willkommen im Club!
Digitale Souveränität. Die Schweiz lagert heute kritische staatliche Daten auf amerikanischen Cloud-Plattformen aus. Das ist sicherheitspolitisch absurd — und niemand redet darüber. Eine halbe Milliarde Franken für den Aufbau einer souveränen Schweizer Staatscloud […] würde mehr strategische Unabhängigkeit schaffen als fünf Patriot-Batterien.
It Doesn’t Matter …
… what kind of “Dome”, golden, silver or brilliant, will be invented. Nothing can stop it.
And for those (primarily in the West) who still continue to deny reality, here is some data (again):
To understand–this thing can fly around the globe on any trajectory, it also carries up to ten hypersonic maneuvering blocks. Good luck …
⭐️⭐️
Europe’s Push For An EU Army Signals The Beginning Of NATO’s Fragmentation
The calls coming out of Spain for a unified European army are not some isolated political fantasy. This is part of a much larger shift taking place behind the curtain as Europe quietly prepares for a world where NATO may no longer function in its current form. What politicians are now openly discussing would have been politically impossible just a few years ago, yet the conversation has accelerated because confidence in the postwar order is breaking down.
Spanish Prime Minister Pedro Sánchez has openly called for the creation of a European army, warning that Europe must strengthen collective defense capabilities as geopolitical tensions rise. The fact that this idea is now being discussed seriously across Europe tells you everything about where this cycle is heading.
The United States is increasingly focused on China and domestic instability. Europe is facing economic stagnation, migration crises, sovereign debt pressure, and energy shortages simultaneously. At the same time, European governments are realizing they may no longer be able to rely on Washington as the unquestioned guarantor of their security. That realization is what is driving these calls for a European military structure.
The timing here is critical. Europe is discussing an EU army precisely as military spending across the continent is exploding higher.
At the same time, Europe’s economic foundation is weakening. Net Zero policies have driven energy prices higher, industry is leaving, debt levels continue rising, and growth remains stagnant across much of the continent. Yet governments are simultaneously discussing massive military expansion. Historically, that combination creates internal instability rather than long-term strength.
The war cycle has been turning for years, and what you are witnessing now is the institutional response. Governments sense the geopolitical environment deteriorating, so they are attempting to centralize military power before the crisis fully emerges. But historically, creating larger supranational military structures often accelerates tension because it increases fear among rivals and reduces flexibility among member states.
The bigger issue is that the creation of a European army would fundamentally alter the balance of power inside NATO itself. Once Europe develops independent command structures, procurement systems, and military integration separate from Washington, NATO begins losing relevance. It does not disappear overnight, but it slowly transforms into something weaker and more fragmented.
⭐️⭐️
Ex-Selenskyj-Sprecherin packt aus: „Er will keinen Frieden – der Krieg hält ihn an der Macht“
Der ehemalige Pressesprecher von Wolodymyr Selenskyj erhebt in einem explosiven Interview mit Tucker Carlson schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten. Die Ex-Mitarbeiterin, die von 2019 bis 2021 direkt für Selenskyj arbeitete, zeichnet das Bild eines manipulativen Machtmenschen, der laut ihrer Darstellung Frieden verhindert, Kritiker einschüchtert und den Krieg nutzt, um seine eigene politische Zukunft zu sichern. Das Interview liefert einen seltenen Einblick hinter die Kulissen der ukrainischen Machtzentrale – voller Anschuldigungen über Korruption, Propaganda, Angst und politische Intrigen.
Das Interview entwickelt sich zu einer umfassenden Abrechnung mit Selenskyjs politischem Kurs. Die Ex-Sprecherin wirft ihm vor, die Angst und Opferbereitschaft der Ukrainer sowie die Solidarität des Westens systematisch ausgenutzt zu haben. Während Millionen Menschen glaubten, sie würden die Ukraine verteidigen, habe Selenskyj laut ihrer Darstellung vor allem seine eigene Machtbasis ausgebaut.
Für die ehemalige Sprecherin ist Selenskyj kein Kriegsheld, sondern ein PR-Produkt. Sie behauptet, westliche Regierungen und Medien hätten bewusst einen Mythos erschaffen und anschließend selbst daran geglaubt. Selenskyj habe die Sehnsucht vieler Menschen nach einer historischen Führungsfigur genutzt und sich als moderner Churchill inszeniert. Hinter der Kamera sei er jedoch von Machtdenken und Kontrolle besessen.
Laut ihrer Darstellung nutzte Selenskyj unmögliche Forderungen bewusst, um den Krieg fortzuführen und sein Image als „Held“ aufrechtzuerhalten.
⭐️⭐️⭐️⭐️
Wollen die EU und Großbritannien die NATO durch eine EUTO ersetzen?
Je deutlicher die Differenzen zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und ihren europäischen Partnern zutage treten, desto mehr tendieren die EU-Staaten und das ihnen angeschlossene Großbritannien zur Bildung eines eigenen Bündnisses, dessen Ziel ist es, die Konfrontation mit Russland durch eine Verlängerung des Ukraine-Konflikts zu verschärfen.
De facto geht es um die Bildung eines neuen militärpolitischen Bündnisses anstelle der North Atlantic Treaty Organization (übersetzt Nordatlantikvertrags-Organisation, NATO), nennen wir es mal die Europäisch-Ukrainisch Vertragsorganisation (EUTO). Der Ukraine soll in diesem Bündnis die Rolle der wichtigsten militärischen Streitmacht zugewiesen werden, oder, in den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, des „stählernen Stachelschweins“.”
Ich würde nicht so weit gehen, es mit Sicherheit zu sagen, aber ich vermute, dass die aktuellen Gespräche über die Bildung einer EUTO-Allianz von Experten des Chatham House und anderer britischer Thinktanks orchestriert werden. Viel zu sehr ähnelt das Londons üblicher Vorgehensweise: die Europäer zur Eskalation des Konflikts mit Russland zu drängen und gleichzeitig Zugang zum europäischen Waffenmarkt zu bekommen, während man selbst weit vom erwarteten Kriegsschauplatz entfernt bleibt.
Diese „europäischen Granden“ – also Paris, Berlin, Brüssel (genauer gesagt die von von der Leyen geführte EU-Kommission) und einige kleinere Hauptstädte – sind eindeutig an der Entwicklung dieses Plans beteiligt. Es ist jedoch anzumerken, dass sie dafür unterschiedliche Motive haben könnten.
Beispielsweise verfolgt Ursula von der Leyen, die ihre zweite Amtszeit als Vorsitzende der EU-Kommission absolviert, konsequent und unermüdlich das Ziel, möglichst viele Steuerungsinstrumente der EU in ihren Händen zu konzentrieren – einschließlich natürlich auch die zentrale Frage der Finanzierung der verschiedenen Programme.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat, unterstützt von seiner Landsfrau von der Leyen, nach einigem Nachdenken und Zaudern Kurs auf die Wiedergeburt des deutschen Militarismus genommen und beabsichtigt, die Bundeswehr zur größten Armee Europas auszubauen. Zusätzlich hofft Merz offensichtlich, die deutsche Wirtschaft durch den beschleunigten Ausbau der Rüstungsindustrie aus der Krise zu führen und gleichzeitig Deutschlands internationale Position zu stärken.
Doch wenn man diese Differenzen und persönlichen Ambitionen beiseite lässt, bleibt als Ergebnis ein tiefsitzender Hass auf Russland und eine kristallklare Russophobie, gepaart mit dem unstillbaren Wunsch, Moskau eine strategische Niederlage beizubringen. Und dabei uneingeschränkten Zugang zu Russlands Reichtum zu erlangen. Es ist genau dasselbe wie während der Napoleonischen Kriege oder des Einmarsches von Hitlers Truppen.
Tatsächlich geht es bei allen Plänen und Programmen der EU der letzten Jahre genau darum. Die Europäer haben jedoch Angst, mit Russland in einen direkten Konflikt einzutreten und ziehen es vor, über einen Stellvertreter, nämlich die Ukraine, zu agieren. Sie übernehmen gerne die Rolle der Unterstützung als Hinterland, wozu die Initiativen zum Aufbau von Drohnenproduktionsstätten für die ukrainischen Streitkräfte in europäischen Ländern übrigens ideal passen.
Natürlich ist Europa auch bereit, die Ukraine zu finanzieren, und sei es nur, um ein Ende des Konflikts mit Russland zu verhindern. Erst am 23. April genehmigten die Staats- und Regierungschefs der EU nach Verzögerungen durch die (inzwischen abgewählte) ungarische Regierung unter Viktor Orbán den zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an Kiew. Selbstverständlich haben sie dabei ihre eigenen Interessen nicht vergessen: Zwei Drittel der bereitgestellten Summe (60 Milliarden Euro), die für den Erwerb „militärischer Fähigkeiten“ der Ukraine vorgesehen sind, dürfen ausschließlich für Waffenkäufe in EU-Ländern, der Europäischen Freihandelszone (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie in Ländern des SAFE-Programms (ebenfalls nur Europäer) verwendet werden.
Die Pläne der Europäer gefallen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky, dessen Amtszeit seit schon zwei Jahren abgelaufen ist, durchaus. Er weiß natürlich genau, dass er nur so lange „existiert“, wie der Konflikt mit Russland andauert. Endet dieser, wird er umgehend „zerfetzt“ und „gefressen“ – wenn nicht von seinen Landsleuten, dann von seinen ausländischen Gönnern.
Als endgültig klar wurde, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, hat Selensky selbst den Europäern vorgeschlagen, die ukrainischen Streitkräfte zum wichtigsten Stoßtrupp der Europäer in Richtung Russland zu machen. Man kann also sagen, dass sein Beitrag zur Entwicklung des Plans für eine „Europäische Verteidigungsstreitmacht“ (EUTO) nicht gering ist.
Das Hauptproblem des Kiewer Statthalters ist, dass er versucht, den Europäern ein zweitklassiges Produkt als erstklassiges zu verkaufen. Die ukrainischen Streitkräfte leiden unter akutem Personalmangel. Daher versucht Selensky mit allen Mitteln, die Rückführung ukrainischer Flüchtlinge aus Europa, vorwiegend von Männern im wehrfähigen Alter, zu beschleunigen. Und man muss sagen, dass diese Bemühungen in Europa zunehmend auf Zustimmung stossen. Das zeigte insbesondere Selenskys jüngster Besuch in Berlin, nach dem sich Merz offen für die Rückführung von Ukrainern aussprach.
Auch hier spielen zwei Dinge eine Rolle.
Erstens hofft Europa, dass Trumps Angriff auf den Iran seinem Ansehen so sehr geschadet hat, dass seine Anhänger bei den US-Zwischenwahlen im November eine Niederlage erleiden, wonach mit den USA wieder „business as usual“ kommt.
Zweitens erwartet die EU, die beschleunigten Vorbereitungen für eine direkte Konfrontation mit Russland bis 2030 abzuschließen, und bis dahin soll die Ukraine sich um die Eindämmung Russlands kümmern. Diesen Plan hat der Chef des belgischen Generalstabs General Frédéric Vansina mit militärischer Direktheit enthüllt. „Dank des Blutes der Ukrainer, die uns diese Zeit erkaufen, haben wir noch ein paar Jahre“, erklärte er in einem Interview mit der Zeitung Soir.
Mit anderen Worten: Das britisch-europäisch-ukrainische Bündnis gegen Russland existiert de facto bereits. Warum soll man also weitere formale Verpflichtungen übernehmen, erst recht gegenüber der Ukraine? Die NATO hat ihr die Aufnahme bereits verweigert, die EU hat es auch nicht eilig, sie aufzunehmen, dann nimmt man eben eine EUTO.
Putin im O-Ton über die Ukraine, den Iran, die USA und China
Wie Sie wissen haben wir ja beschlossen, dass es dieses Jahr keine Jubiläumsparade, sondern trotzdem der Tag des Sieges ist. Wir haben nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem, weil sich die Streitkräfte im Rahmen der Militäroperation auf die endgültige Niederlage des Feindes konzentrieren müssen, beschlossen, die Feierlichkeiten ohne die Zurschaustellung militärischer Ausrüstung abzuhalten.
Übrigens hatten wir einige Tage zuvor, am 5. Mai, ebenfalls einen Vorschlag für einen Austausch an die ukrainische Seite gerichtet und eine Liste mit 500 in Russland befindlichen ukrainischen Soldaten übermittelt. Die erste Reaktion war, dass sie die Angelegenheit genauer prüfen müssten, dass es vielleicht nicht alle 500, vielleicht nur 200 sein sollten, und dann sind sie ganz vom Rader verschwunden und erklärte direkt, dass sie zu diesem Austausch nicht bereit seien. Sie wollen ihn nicht.
Wissen Sie, für uns, für Russland, ist der 9. Mai keine Comedy-Show zum Spielen auf Klaviertasten. Für uns ist das ein heiliger Tag. Denn bei uns hat jede Familie gelitten. Wenn man bedenkt, dass die Sowjetunion 27 Millionen Opfer für den Sieg gebracht hat, dann hat die RSFSR, also die heutige Russische Föderation, fast 70 Prozent davon verloren. Nachkriegsdokumenten zufolge entfielen fast 70 Prozent der Verluste auf die RSFSR, genauer gesagt etwas über 69 Prozent.
Frage: Die erwähnten kürzlich, dass die terroristische Bedrohung durch das Kiewer Regime zunimmt. Wir beobachten derartige Angriffe auf weit von der Grenze entfernte Städte wie Jekaterinburg, Perm und die jüngsten Ereignisse in Tscheboksary. Ist der Westen nicht zu weit gegangen? Schließlich gibt der Westen selbst zu, dass das Kiewer Regime ohne seine Unterstützung nicht einmal ein paar Tage überlebt hätte. Vielen Dank.
Putin: Was ist der Westen? Ich denke, das ist der sogenannte globalistische Teil der westlichen Eliten. Dieser Teil führt mit den Händen der Ukrainer Krieg gegen uns. Sie haben in diesem Sinne bequem eingerichtet. Sie haben den Konflikt provoziert. Ich habe bereits erzählt, wie alles angefangen hat. Ich habe mir den Ausgangspunkt ja nicht ausgedacht. Merkwürdigerweise ging es um den Beitritt oder Nicht-Beitritt der Ukraine zur EU. Sollen sie beitreten, wenn sie wollen, aber die Situation eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt. Und warum? Weil allen Russlands Interessen wurscht waren.
Mehr noch, in ihrem Bestreben, die Ukraine als Instrument für ihre geopolitischen Ziele zu missbrauchen, haben diese westlichen Akteure alle betrogen und sie geben es ja nun öffentlich zu. Schon Anfang der 1990er-Jahre begannen sie, uns bei der NATO-Osterweiterung zu betrügen. „Die NATO wird keinen einzigen Schritt nach Westen machen“, sagten sie uns damals. Und? Wo sind sie?
All das zusammen hat die aktuelle Situation provoziert. Sie führen also Krieg mit uns, aber, ich wiederhole, das ist längst allen klar, mit den Händen der Ukrainer.
Meine Kollegen und ich haben kürzlich darüber gesprochen und uns an die damaligen Ereignisse erinnert. Schließlich hatten wir 2022 in Istanbul eine Vereinbarung mit den Ukrainern erzielt, die sie paraphiert haben. Dann rief mich ein Kollege an – was soll ich es verheimlichen, Herr Macron – und sagte: „Die Ukraine kann solche historischen Dokumente nicht mit der Pistole an der Schläfe unterzeichnen.“ Das war das Zitat, wir haben ja eine Aufzeichnung des Gesprächs.
Ich sagte: „Was soll ich tun?“
Macron: „Die Truppen von Kiew abziehen.“
Nun, wir haben sie abgezogen. Dann tauchte noch ein Vertreter aus dem Show Business auf, der damalige britische Premierminister. Und was sagte er? „Das dürft Ihr nicht unterzeichnen, dieses Abkommen ist unfair.“
Aber wer entscheidet, ob es fair ist oder nicht? Wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams diese Dokumente paraphiert hat, was ist daran unfair? Wer entscheidet das? Nun, wunderbar, sie versprachen Hilfe und begannen, die Konfrontation mit Russland zu eskalieren, die bis heute andauert. Ich denke, das nähert sich einem Ende, aber es ist immer noch eine ernste Sache.
Es stellt sich die Frage: Wozu? Zunächst erwarteten sie eine „vernichtende Niederlage“ Russlands, wir wissen das nur zu gut, den Zusammenbruch der Staatlichkeit innerhalb weniger Monate.
Das hat nicht geklappt. Und dann sind sie in diese Sackgasse geraten und scheinen nicht mehr herauszukommen, das ist das Problem. Obwohl es dort kluge Leute gibt. Es gibt welche, die das Wesen der Situation verstehen. Ich hoffe, diese politischen Kräfte werden allmählich wieder an die Macht kommen oder sie mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der europäischen Länder ergreifen.
Was den Konflikt zwischen dem Iran und den USA betrifft, so ist das sehr schwieriger und komplexer Konflikt, der uns in eine schwierige Lage bringt, da wir gute Beziehungen zum Iran und, ohne Übertreibung, freundschaftliche Beziehungen zu den Staaten des Persischen Golfs pflegen. Wir stehen weiterhin mit beiden Seiten in Kontakt. Wir hoffen, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beigelegt werden kann.
Meiner Meinung nach hat niemand mehr ein Interesse an der Fortsetzung dieser Konfrontation. Natürlich verstehen wir, dass erzielte Abkommen die Interesse aller Völker und Staaten der Region berücksichtigen müssen. Es gibt verschiedene Optionen. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, wir können uns vorstellen, welche das sein könnten, und insgesamt sind sie erreichbar.
Sollte die Situation hingegen eskalieren , werden alle verlieren.
Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?
Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.
Frage: Der Himmel über dem Baltikum wird im Grunde zu einem Korridor für ukrainische Drohnen. Die Drohnen, mit denen sie uns angreifen, werden in Fabriken in der EU montiert. Das Verteidigungsministerium hat eine Liste veröffentlicht, die Adressen, Standorte und so weiter sind bekannt. Was werden wir mit diesen Informationen tun?
Wir weiten die Sicherheitszone in unserem Grenzgebiet aus, sehen aber auch, dass Drohnen der ukrainischen Streitkräfte bereits unser Hinterland angreifen, darunter Perm, die Region Leningrad und Tuapse. Bedeutet das, dass wir die Sicherheitszone weiter ausdehnen müssen, aber wie weit? Vielleicht bis zu den westlichsten Grenzen der Ukraine…
Putin: Nun, Sie haben diese Frage beantwortet. Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles. Und daran werden wir arbeiten.
Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.
Erstens, und das sagen wir immer, ist die Zusammenarbeit zwischen Russland und China heute ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung der internationalen Beziehungen. Schließlich gibt es kaum noch Verträge, die Sicherheit, Abrüstung oder nukleare Rüstungskontrolle regeln. Und die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland ist zweifellos ein Faktor der Abschreckung und Stabilität. Das ist das erste.
Zweitens sind sie unser größter Handels- und Wirtschaftspartner. Über 140 Milliarden Dollar Umsatz sind beträchtlich und er wächst stetig. Das ist das zweite.
Drittens ist er diversifiziert, und diese Diversifizierung setzt sich in Hightech-Branchen fort, was sehr wichtig ist. Ich möchte der Führung der Volksrepublik China danken, und mein Freund, wie ich aus gutem Grund sage, der Präsident der Volksrepublik China, Herr Xi Jinping, unterstützt das persönlich. Ich sehe es, ich spüre es, er unterstützt die Diversifizierung hin zu Hightech-Industrien.
Es gibt aber auch Fragen im Energiesektor. Die Kernenergie ist eine davon. Wir arbeiten weiterhin mit China zusammen und bauen Kernkraftwerke. Das sind alternative Energiequellen, und China hat hier bedeutende Fortschritte erzielt, aber es gibt dennoch auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Das schließt den Weltraum ein.
Übrigens haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote aller G20-Staaten, aktuell sind es 2,2 Prozent. Und alle haben darauf spekuliert, Russland etwas wegzunehmen, sich etwas unter den Nagel zu reißen, verzeihen Sie die Einfachheit des Ausdrucks.
Warum ist Finnland der NATO beigetreten? Hatten wir mit Finnland etwa irgendwelche Gebietsstreitigkeiten? Nein, alles war längst geklärt, es gab keinen Grund für einen Beitritt, und die finnische Führung hat das vollkommen verstanden. Warum sind sie also der NATO beigetreten? Sie hofften, dass hier alles zusammenbrechen würde, und nun stehen sie da, dumm gelaufen.
Sehen Sie, sie bauen bereits eine Grenze entlang der Sestra. Ich würde ja gern eine bestimmte Handbewegung machen, aber da ich aus der kulturellen Hauptstadt Russlands komme, halte ich mich zurück. Ich denke, dass das, was geschieht, größtenteils genau von derartigen Überlegungen diktiert wird.
🇨🇭🤡🤡🤡🤡
Rede von BR Martin Pfister
«Geopolitische Zäsuren und Brüche sind immer auch Chancen und zwingen uns, sich neu zu orientieren»
Solche Phasen der Veränderungen sollte man als Nation deshalb nicht einfach aussitzen. In Zeiten des Umbruchs zählt nicht nur, was wir tun. Wir sind auch verantwortlich dafür, was wir nicht tun. Gerade darin liegt politische Verantwortung.
Welche Veränderungen können wir beobachten.
Anm. d. Red.: Es folgt die eingeschränkte Sicht des obersten Sicherheitsverantwortlichen der Schweiz.
Mit Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine ist 2022 der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Es wird zusehends erkennbar, dass Russlands strategische Ziele und Absichten über die Ukraine hinausreichen. Dazu führt es bereits heute mit hybriden Mitteln einen Konflikt gegen den Westen. Die Schweiz ist direkt davon betroffen, insbesondere durch Cyberangriffe, Spionage, Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation. Gleichzeitig ist das transatlantische Fundament europäischer Sicherheit brüchig geworden.
Anm. d. Red.: Genau, Herr Bundesrat. Vor dem “Angriff” gab es natürlich gar nichts. Die Invasion (in die zuvor demokratisch sich Russland angeschlossenen Republiken) fand natürlich völlig im luftleeren Raum statt. Etwas Geschichtsunterricht wäre da sicher hilfreich!
Von welchen “strategischen Zielen” schwafelt der Herr da? Wo sind die Quellen? Wenn er darauf anspielt, dass Russland den Westen warnt (!), dass Russland Produktionsstätten der Ukrainer auf europäischen Gebieten ins Visier nehmen will, um einen Beschuss seines unbestrittenen Territoriums zu unterbinden, dann kann man das akzeptieren. Aber man muss ehrlicherweise die genauen Umstand mitliefern.
“Die Schweiz ist direkt davon betroffen” – wie bitte?! Das tönt, als ob bereits erste Granaten bei uns eingeschlagen hätten oder wir unter Sanktionen Russland leiden würden. Oh, das sind ja unsere eigenen Sanktionen, die uns schaden. Und das was Sie da als “Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation” bezeichnen, sind Meinungsäusserungen, Analysen von gut informierten Personen bzw. Journalisten, nicht von staatlichen Untergrundorganisationen.
Als Folge setzen sich zahlreiche europäische Staaten für eine rasche Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit ein. Mit dem Ziel Europas Sicherheit künftig eigenständig zu gewährleisten.
Anm. d. Red.: Siehe weiter oben! Die “EUTO” ist also selbst dem Chef VBS nicht vorenthalten worden. Das heisst also, die Schweiz wird sich auch in diese Richtung bewegen. Ach wie gut, dass man dann sagen kann, dass man nicht der NATO beitreten will…
Im Nahen und Mittleren Osten zeigt sich, wie rasch lange bestehende Konflikte heute eskalieren können. Die Region ist Teil eines instabilen Krisenbogens im Umfeld Europas. Kriege und Konflikte führen dort zu einer anhaltend erhöhten Bedrohung – durch dschihadistischen Terrorismus ebenso wie durch gewalttätigen Extremismus. Zugleich wirken sie sich auf die Migration nach Europa und damit auch auf unsere Sicherheitslage aus.
Anm. d. Red.: Selbstverständlich werden die beiden Unruhestifter USA und Israel nicht genannt und deren völkerrechtswidrige Aktionen auch nicht verurteilt. Stattdessen schiebt man den “dschihadistischen Terrorismus” und den “gewalttätigen Extremismus” vor und lenkt von den tatsächlichen Tätern ab. Vielleicht sollte Herr Pfister man erwähnen, dass die meisten Flüchtlinge (die gar keine sind, weil die Schweiz nicht an diese Länder grenzt) zu uns kommen, weil es v.a. die USA waren, welche diese Kriege ausgelöst haben. Aber natürlich darf man das nicht sagen….
Vor diesem Hintergrund sind für mich folgende Kernelemente entscheidend, die den geopolitischen Wandel und die sicherheitspolitische Zäsur prägen. Und die wir nicht übersehen dürfen.
- Erstens: Es geht um unsere demokratischen Freiheiten. Um persönliche, politische wie wirtschaftliche Freiheit. Die Attraktivität unseres Staatsmodells und sein wirtschaftlicher Erfolg fordern autoritäre Systeme heraus. Umso mehr gilt: Wir müssen unsere Demokratie und unsere wirtschaftliche Stärke sichern. Denn starke Gesellschaften sind sichere Gesellschaften. Sicherheit ist heute auch eine Systemfrage.
- Zweitens: Wir erleben einen tiefgreifenden Wandel der Kriegsführung. Traditionelle Systeme wie Artillerie, Helikopter und Panzer bestehen neben Hightech: Drohnen, Robotik und Künstliche Intelligenz prägen zunehmend das Gefechtsfeld. Es ist, um mit Ernst Bloch zu sprechen, die «Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen». Zugleich verschwimmt die Grenze zwischen Krieg und Frieden. Und der Zugang zu Rohstoffen, Technologien und Lieferketten ist zu einem zentralen Machtfaktor geworden.
- Drittens: Der Rückzug der USA aus der Rolle als alleinige Weltmacht schafft Raum für andere, insbesondere für China. Offen ist, welche Rolle Europa künftig einnimmt. Europa kann scheitern – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Es kann sich aber auch stärken, gerade sicherheitspolitisch.
Anm. d. Red.: Was hat der Herr Bundesrat geraucht? Er ist selbst Teil dieser “autoritären Systeme”, die “unsere demokratischen Freiheiten” herausfordern! Es ist der Bundesrat, der “Desinformation” bekämpfen und die Meinungsfreiheit beschränken will. Und wie genau soll nun also Russland diese Freiheiten herausfordern? Er verwechselt wohl Aktion (nicht vorhanden) und Reaktion (völlig übertrieben und haltlos).
Beim zweiten Punkt kann man ihm ja noch zustimmen. Aber hat er daraus die richtigen Konsequenzen gezogen? Nein. Die Papiere weisen eher in die Richtung “weiter so!”.
Europa (v.a. die EU) wird scheitern! Wie sie sich auf dieser Basis “sicherheitspolitisch stärken” will, bleibt Herrn Pfisters Geheimnis.
Für die Schweiz ist diese Entwicklung von direkter Bedeutung.
Denn als Land mit kritischen Infrastrukturen (Transitachsen, Energieversorgung etc.) sind wir besonders exponiert – etwa durch hybride Angriffe wie Cyberattacken oder Spionage. Gerade als neutrales Land dürfen wir diese Bedrohungen nicht unterschätzen. Ein starkes und handlungsfähiges Europa liegt daher in unserem eigenen Interesse.
Anm. d. Red.: Wenn wir verlässlich neutral wären, unterlegt mit einer anerkannten Abwehrdoktrin, müssten wir uns viel weniger Sorgen wegen dieser Bedrohungen machen. Wir – nein “Bern”! – unterschätzt die Bedrohung aus dem direkten Umfeld und überschätzt die Bedrohung aus der Distanz.
Und nein, ein “starkes und handlungsfähiges” Europa (oder meint er “EU”) liegt nicht in unserem Interesse. Es wäre die grösste, unmittelbare Gefahr für unser Land, weil es uns um schliesst.
Die Schweiz muss aber auch in der Lage sein, sich selbst gegen die neuen Bedrohungen zu schützen.
Die Verteidigungsfähigkeit hat aber in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich abgenommen. Unsere Armee ist keine Verteidigungsarmee mehr, sie ist eine Ausbildungsarmee. Viele junge, motivierte Menschen werden hier jedes Jahr tadellos ausgebildet und leisten einen grossen Einsatz. Die Waffensysteme sind jedoch überaltert. Der Anteil der Armeeausgaben am Bruttoinlandprodukt (BIP) hat sich seit 1990 etwa halbiert. Mit dem Ende des Kalten Kriegs ging kontinuierlich auch die Kompetenz verloren, unser Land zu verteidigen.
Anm. d. Red.: Und…? Und…? Wem haben wir das zu verdanken? Wieso wird der Gedanke nicht zu Ende geführt? Es war die politische Rechte, welche unter dem Druck der Linken den Abbau der Armee in den vergangenen 35 Jahre massgeblich unterstützt hat und mit falschen Versprechungen (“mehr Muskeln, weniger Fett”) von einer “Weiterentwicklung” sprach und damit den Abbau schönredete. Unterstützt wurde sie dabei von der Armeeführung und dem VBS, denen die Ideen für eine eigenständige Verteidigungsdoktrin ausgegangen sind und die sich deshalb kontinuierlich an die NATO angenähert haben. Sie alle tragen die Verantwortung für den aktuellen Zustand der Armee. Aber dazu steht der Bundesrat ja nicht. Wieso werden diese Gruppen so verschont? Ist das die Ehrlichkeit, die es jetzt bräucht, um die Problem anzupacken?
Nun hat sich die Bedrohungslage fundamental verändert und damit müssen wir auch unsere Politik verändern.
Anm. d. Red.: Ja, das konnte natürlich niemand vorhersehen! Dabei haben sich diese “Niemands” in der vergangenen Jahren in Vereinen, Organisationen und Eigenpersonen gezeigt. Herr Bundesrat, Sie kommen reichlich spät. Sind Sie sich der zeitlichen, der ressourcentechnischen, der logistischen und der wirtschaftlichen Komponenten bewusst?
Grundlage einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik ist ihre klare konzeptionelle Ausrichtung und eine solide Finanzierung. Ich möchte Ihnen nun aufzeigen, mit welchen Mitteln der Bundesrat diese vorantreibt:
Anm. d. Red.: Aber, aber… War war denn das die letzten Jahre? Wenn eine Konzeption nicht umgesetzt werden kann, weil man die Finanzen nicht spricht, dann haben wir doch keine “glaubwürdige Sicherheitspolitik”! Und wenn die Zeit doch drängt, wieso glauben Sie dann, dass die alten Ansätze der Rüstungsbeschaffung noch funktionieren können? Das ist alles ein solches konzeptionelles Chaos, dass jeder Franken aus dem Fenster geworfen wird. Wir brauchen JETZT Lösungen.
Mein Departement hat Ende letzten Jahres die neue sicherheitspolitische Strategie vorgestellt. Die Vernehmlassung ist inzwischen abgeschlossen. Es ist die erste umfassende Strategie dieser Art in der Schweiz. Und sie bringt unsere Sicherheitspolitik als Ganzes in den politischen Prozess ein.
Anm. d. Red.: Ja, diese “sicherheitspolitische Strategie” wurde von so vielen Seiten in der Luft zerfetzt, dass sie wirklich kein tragfähiges Werk ist, um jetzt Wirkung zu erzielen. Das Problem sitzt tatsächlich ganz oben.
Dabei bleibt klar: Die Armee ist und bleibt das zentrale, das letzte und am Ende auch kostspieligste Instrument unserer Sicherheitspolitik.
Anm. d. Red.: Mit dieser Strategie bleibt sie sicher das “kostspieligste Instrument”! Ihr kämpft noch mit Konzepten aus dem Kalten Krieg! Das zentrale Instrument sollte die Neutralität sein! Diese wäre auch noch günstiger…
Ziel ist es, die industrielle Basis (und damit die Wirtschaft) in der Schweiz zu stärken und künftig rund 60 Prozent der Rüstungsgüter im Inland zu beschaffen. Weitere 30 Prozent sollen aus Europa stammen, der verbleibende Anteil vom globalen Markt
Anm. d. Red.: Ich fasse zusammen:
• Wir kaufen 60% (nach Menge, Gewicht, Preis?) um unserer eigenen Wirtschaft zu gefallen. “Kriegstüchtig” oder “kriegserprobt” dürfte kein System sein.
• Wir kaufen 30% bei jenen, die unsere potenziellen Gegner sind und selbst gerade alles für sich wollen. Viel Spass beim Warten!
• Wir kaufen noch 10% bei jenen (Russland, China, Iran), die wirklich die Militärtechnologie vorwärts treiben und innovativ das Gefechtsfeld der Zukunft prägen. Halt, falsch! Damit sind ja Israel und die USA gemeint. Die verlieren gerade im Südlibanon und gegen den Iran. Kurz: Wir kaufen bei den Verlierern.
Was haben wir also am Schluss? Überteuertes, nicht kriegstaugliches Material, das zu spät oder gar nicht kommt und wenn, dann auf den vorletzten Krieg ausgerichtet ist und keinerlei Chance für einen erfolgreichen Kampf gewährleistet. Das ist also die Strategie?
Super, toll, ausgezeichnet, weiter so!
Aus diesem Grund revidieren wir auch unser Kriegsmaterialgesetz. Wir müssen unserer Schweizer Industrie endlich den Weg ebnen, damit sie mit unseren europäischen Partner-Ländern Handel betreiben können. Und diese auch dann beliefern können, wenn sie es am meisten nötig haben, nämlich in einem Krieg.
Anm. d. Red.: Wait! What?! Die Schweiz soll Waffen an kriegsführende Nationen liefern dürfen? Ich darf dann wohl davon ausgehen, dass diese Leistungen ALLEN offen steht und es keine Sanktionen gegen eine Seite geben wird, oder? ODER?
Und in der Armeebotschaft, also bei den Mitteln, die wir beschaffen wollen, setzen wir klare Prioritäten: Im Fokus stehen jene Fähigkeiten, die den wahrscheinlichsten Bedrohungen entsprechen: z.B. Angriffe aus der Distanz, etwa durch Drohnen oder Raketen.
Anm. d. Red.: Das sind nun also die “wahrscheinlichsten Bedrohungen“?? Wirklich? Welcher uns nicht geografisch naheliegende Staat beabsichtigt, denn Drohnen oder Raketen auf uns abzufeuern? Und WIESO? Wenn dies das Ergebnis der Analyse unseres NDB sein sollte, müsste dieser Saftladen aufgelöst werden!
Damit wir nicht nur reden, sondern auch handeln können, benötigen wir Geld.
Anm. d. Red.: Es braucht zuerst noch etwas ganz anderes: HIRN!
Ich möchte als Bundesrat aber hier noch etwas weiter gehen. Wenn wir die Kernfragen unserer Sicherheit glaubwürdig lösen wollen, haben wir eine Herkulesaufgabe vor uns. Diese erfordert nicht nur finanzielle Mittel, sondern ebenso politischen Willen.
Ich möchte deshalb dafür plädieren, dass wir die Polarisierung, die auch alle sicherheitspolitischen Projekte belastet und fast unmöglich macht, dass wir dieser Polarisierung nun ein Ende setzen.
Anm. d. Red.: Selbstverständlich will er, dass sich alle hinter SEINEN Vorschlag versammeln. Was er da verlangt, ist, dass die politische Diskussion nun ein Ende hat und er als “Sieger” dastehen kann. Er verlangt die Kapitulation. Damit kommen wir zurück auf seinen Punkt, dass es “um unsere demokratischen Freiheiten. Um persönliche, politische wie wirtschaftliche Freiheit” geht. Er möchte diese Freiheit aufheben, seine Gegner kampflos vernichten. Damit wissen wir wohl nun, wo unser Gegner sitzt…
⭐️⭐️
Russland und China sind entschlossen, die USA als Machtbroker am Persischen Golf abzulösen
Merken Sie sich das Wort: „Sicherheitsarchitektur.“ Der Begriff „Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf“ wurde von Präsident Putin und dem chinesischen Außenminister Wang Yi verwendet, als sie während des Besuchs des iranischen Außenministers in Rußland am 27. April und in Peking am 5.–6. Mai 2026 mit diesem sprachen. Der Begriff bezieht sich auf einen multilateralen, regional geführten Rahmen für langfristige Stabilität im Golf und im weiteren Nahen Osten.
Der Begriff „Sicherheitsarchitektur“ am Persischen Golf ist keine neue diplomatische Sprache, die für diese Besuche erfunden wurde. Rußland schlägt eine „kollektive Sicherheitsarchitektur am Golf“ mindestens seit 2019 vor, wobei Außenminister Lawrow diesen Vorschlag zuletzt am 28. Februar 2026, dem Tag des Kriegsbeginns, bekräftigt hat. China hat Rußlands vorgeschlagenes kollektives Sicherheitskonzept unterstützt, das den US-amerikanischen Verteidigungsschirm am Golf ersetzen und Rußland als Machtbroker neben – oder anstelle von – den USA positionieren würde.
Im Gespräch mit Präsident Putin erklärte Außenminister Araghchi, daß der Iran „die Schaffung einer neuen Nachkriegsregionalarchitektur unterstützt, die Entwicklung und Sicherheit koordinieren kann.“ In einem anschließenden Treffen erklärte Chinas Außenminister Wang Yi, Peking „unterstützt die Schaffung einer regionalen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, an der die Länder der Region gemeinsam teilhaben, gemeinsame Interessen wahren und gemeinsame Entwicklung erreichen.”
Der Begriff „Sicherheitsarchitektur“ ist diplomatischer Code für eine grundlegende Umstrukturierung der Frage, wer im Golf unter welchen Bedingungen Sicherheit gewährleistet – und wer ausgeschlossen wird. Das Konzept umfaßt mehrere konkrete Komponenten:
Erstens, der Abzug der US-Streitkräfte. Die Kernforderung – von Iran, Rußland und China gleichermaßen geteilt – lautet, daß die Vereinigten Staaten ihre Militärstützpunkte, Trägerkampfgruppen und Sicherheitsgarantien aus der Golfregion abziehen. Dies würde Stützpunkte in Bahrain (Heimat der US-amerikanischen Fünften Flotte), Katar, Kuwait, den VAE und Saudi-Arabien einschließen.
Zweitens, die Ersetzung durch einen regionalen Rahmen. Die vorgeschlagene Koalition würde die Golfstaaten, Rußland, China und andere Interessenträger in einem multilateralen Rahmen zusammenfassen, wobei Rußland sein Vorteil darin sieht, daß es im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten gute Beziehungen zu allen Parteien – einschließlich des Iran – unterhält.
Drittens, der Iran als legitime Regionalmacht. Araghchi erklärte gegenüber iranischen Medien, daß „unsere chinesischen Freunde der Ansicht sind, daß der Iran nach dem Krieg ein anderer ist als der Iran vor dem Krieg. Sein internationales Ansehen hat sich verbessert, und er hat seine Fähigkeiten und seine Macht unter Beweis gestellt. Daher steht eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und anderen Ländern bevor.“ Die Architektur legitimiert daher formal die dominierende Rolle des Iran bei der Golfsicherheit, anstatt ihn als einzudämmende Bedrohung zu behandeln.
Viertens, die Verwaltung der Straße von Hormuz. Das PGSA und das von Iran beschriebene Transitgenehmigungssystem stellen de facto die erste konkrete institutionelle Manifestation dieser Architektur dar – der Iran behauptet dabei eine souveräne Verwaltungsautorität über den weltweit kritischsten Engpaß.
Fünftens, die Verknüpfung mit der breiteren multipolaren Ordnung. Das Dreieck Rußland–Iran–China hat sich als treibende Kraft hinter dem herausgestellt, was seine Befürworter „eurasische Integration und Multipolarität“ nennen, wobei die Golfsicherheitsarchitektur ein Mikrokosmos der neuen globalen Ordnung ist, die China auf Makroebene vorantreibt.
Die von den USA geführte Sicherheitsarchitektur am Golf, die über Jahrzehnte durch bilaterale Verteidigungsabkommen, Militärstützpunkte und Trägerpräsenz aufgebaut wurde, würde im Rahmen dieses Konzepts faktisch demontiert. Die Golfstaaten stehen vor einem schwierigen strategischen Dilemma: Sie können es sich nicht leisten, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu kappen, können aber auch keine Allianzstruktur aufrechterhalten, die ihre Sicherheit Entscheidungen aussetzt, die jenseits ihrer Grenzen getroffen werden.
Kurz gesagt: „Sicherheitsarchitektur“ ist eine höfliche Umschreibung für die Vertreibung amerikanischer Macht aus dem Persischen Golf und deren Ersetzung durch einen multilateralen Rahmen, in dem Iran, Rußland und China gleichberechtigte – oder dominante – Akteure sind. Es ist wohl die folgenreichste geopolitische Ambition, die aus diesem Konflikt hervorgegangen ist.
Pepe Escobar: Eine neue Ordnung in Westasien zeichnet sich ab
Es ist unmöglich, dass das Imperium des Chaos, der Lügen, der Plünderung und der Piraterie in gutem Glauben verhandelt. Exzeptionalismus bedeutet per Definition in jedem Fall Ultimatum + Kapitulation. Realistisch betrachtet wird der vor uns liegende Weg also lang, kurvenreich, beschwerlich und extrem gefährlich sein, doch mit nahezu sicherer Gewissheit zu einer strategischen Niederlage der USA führen – mit unvorhersehbaren globalen Folgen.
Fakten: Der Krieg ist noch lange nicht vorbei. Die Kontrolle des Iran über die Straße von Hormus ist beschlossene Sache. Der Iran – unterstützt von Russland und China – wird nicht zulassen, dass das Imperium der Stützpunkte im Persischen Golf wiederhergestellt wird. Der neue Status des Iran ist bereits der einer regionalen Supermacht – und einer eurasischen Großmacht. Eine neue Ordnung in Westasien zeichnet sich ab.
Die Tragödie besteht darin, dass praktisch der gesamte Planet einen extrem hohen Preis für diese jüngste amerikanische Demenz zahlen wird. Während die physische Infrastruktur der Weltwirtschaft in Echtzeit zerstört wird, bieten drei unausweichliche Tatsachen wenig Trost: Der Petrodollar ist dem Untergang geweiht; dieses künstliche Glitzer-Konstrukt, die VAE, ist dem Untergang geweiht; und die US-Hegemonie ist dem Untergang geweiht.“
F-35 Initiative
Der Initiativtext ist kurz und knapp: «Der Bund beschafft kein Kampfflugzeug des Typs F-35» und «Das Armeebudget wird entsprechend angepasst» lauten die beiden Forderungen, die bis 2040 befristet in die Bundesverfassung geschrieben werden sollen.
Die Initianten betonten bei der Lancierung des Volksbegehrens, dass sie den F-35-Kauf auch bei einem schnellen Sammelerfolg nicht mehr vollständig verhindern könnten. Ihre Absicht sei vielmehr, die daraus resultierenden Folgen zu reduzieren und möglichst wenig Geld dafür auszugeben.
Lanciert wurde die Initiative von linken Seniorinnen und Senioren. Am bekanntesten ist die Berner Alt-SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Koordiniert wird die Initiative in der Westschweiz. Auffallend ist, dass offiziell weder die GSoA, die SP noch die Grünen mitmachen. Deren Begründung: «Eine Abstimmung mache schlicht keinen Sinn mehr.»
Wochenbericht
aus dem Büro Ha
Neues im
Telegram-Kanal
Netzfund
X/Twitter, Tiktok, Youtube,…