Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Europa Delenda Est?

It looks like. Here is Mr. Medvedev explaining WHY Russian Defense Ministry published the list of European companies supplying 404 with UAVs and other equipment–which in itself is a very noticeable change of tone by Russia. 

“The Russian Ministry of Defense has published a list of European enterprises where drones are assembled for strikes against the Russian Federation. Deputy Chairman of the Security Council Dmitry Medvedev said that these addresses should now be considered as potential targets for the Russian Armed Forces. “The statement of the Ministry of Defense of the Russian Federation should be taken literally: the list of European industries where drones and other equipment are made is a list of potential targets for the Russian Armed Forces. When the strikes become a reality depends on what happens next. Enjoy your dreams, European partners!”

Russians do not want to kill Europeans, but they will if it comes down to it. The first to go will be Baltic States and Finland who provide their territory for strikes against Russia. So, the time is coming when the boomerang returns. If the message will not be understood, well … Europe as it exists today is doomed anyway, so if they decide to go down with a bang Russia will oblige. So, Europe is now on notice. 

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Die unappetitliche Schlacht um Ungarn – geführt von der EU

Eine Schlacht ist seiner Wortbedeutung nach eine große, entscheidende Kampfhandlung. Auch wenn der Gegenstand der Betrachtung hier Parlamentswahlen sind, so ist es nicht übertrieben, an dieser Stelle von einem entscheidenden, Richtung weisenden Kampf zu sprechen. Der nun bekannte Wahlausgang und seine Folgen werden Auswirkungen auf ganz Europa haben und wohl auch darüber hinaus.

Beispiele für eine Wahleinmischung seitens der EU gibt es durchaus, so die rumänischen Präsidentschaftswahlen von 2025, deren erste Runde zunächst auf Druck der EU für ungültig erklärt und ein halbes Jahr später dennoch die zweite Runde so organsiert wurde, dass dem richtigen Kandidaten, dem mit dem wahren Glauben an die Sache der EU, zum Sieg verholfen wurde. Auch die Machtergreifung einer Maja Sandu  in Moldawien wäre ohne die EU nicht denk- und machbar gewesen.

Konnte es noch schlimmer kommen in Ungarn? Die EU-Führung tat alles, um ein Ergebnis zu erzwingen, dass dem den deutschen Faschismus verherrlichenden Nicht-EU-Staat Ukraine zu Gute kommt und den nationalen Interessen des EU-Mitglieds Ungarn klar widerspricht.

Es sei an dieser Stelle deutlich vermerkt: Jegliche Einmischung seitens Staates in die nationalen Wahlen eines anderen ist illegal.

Victor Orban war seit 16 Jahren ununterbrochen an der Spitze der ungarischen Regierung, länger als jeder andere amtierende EU-Regierungschef. Als der Konflikt in der Ukraine auszubrechen drohte, setzte er sich für eine friedliche Regelung aller strittigen Fragen ein, auch in persönlichen Verhandlungen in Moskau. Seine diesbezüglichen Forderungen wiederholte er mit Nachdruck immer wieder. Nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine setzte er seine Bemühungen fort und reiste erneut nach Moskau, so im Juli 2024.

Parallel dazu widersetzte sich die ungarische Regierung allen EU- und NATO-Beschlüssen, die Ungarn in eine über humanitäre Maßnahmen hinausgehende Unterstützung der Ukraine einzubinden versuchten.

Das Ungarn unter Orban hält bis heute auch am Kauf von russischem Erdgas und Erdöl über die bestehenden Pipelines fest und setzte immer wieder Ausnahmeregelungen für sein Land innerhalb der EU durch, teilweise mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten Trump. Er lässt sich dabei – und darauf verweist er explizit – von den nationalen Interessen Ungarns leiten. Immer wieder drohte er mit einem ungarischen Veto bei den jährlich notwendigen Verlängerungen der EU-Sanktionen gegen Russland, die einstimmig zu fassen sind.

Dieses souveräne Verhalten der ungarischen Regierung ist in den Augen der EU-Führung ein nicht duldbarer Affront.

Ungarn widersetzte sich somit der offiziellen EU-Politik gegenüber Russland, die keinerlei Kontakt mit Moskau erlaubt sowie Wirtschafts- und andere Sanktionen fordert,  als auch derjenigen gegenüber der Ukraine, die eine bedingungslose militärische, finanzielle und wirtschaftliche  Unterstützung zur Norm erhoben hat.

Die EU-Führung suchte daher seit Langem nach dem Hebel, der die widerspenstige ungarische Regierung zum Einlenken zwingen kann und meint nun, ihn in der Kombination Ukraine und Peter Magyar gefunden zu haben.

All die großen und für das Verhältnis Ungarns zur EU entscheidenden Themen mied der Herausforderer Peter Magyar und legt sich hier in keiner Weise fest.

Sein Wahlkampf hatte vor allem ein Thema: Gegen Orban. Seine Frau Judit Varga war Justizministerin unter Victor Orban, bis sie im Jahre 2024 von ihrem Amt zurücktrat. Sie wollte diesen Rücktritt als Protest gegen strittige Entscheidungen seitens der Regierung verstanden wissen. Diesen Rücktritt nahm ihr Ehemann Peter Magyar zum Anlass, sich ebenfalls von Victor Orban und der FIDESZ zu distanzieren.

Diese beiden Punkte sowie keine Festlegung in den wirklich wichtigen ökonomischen und politischen Fragen, das Ganze verbunden mit einem Bekenntnis zur EU und NATO waren die tragenden Säulen des Wahlkampfes des Peter Magyar. Er versuchte sich damit in dem Spiel „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Mit diesem Vorgehen kopiert er die Taktik der letzten Wahlkämpfe z.B. in Deutschland, die auf Personen ausgerichtet waren und nicht auf Inhalte.

Victor Orban ist ein Politiker, an dem sich nicht nur die EU-Führung rieb. Er sah sein politisches Vorbild in Helmut Kohl, was man ihm anhand seines Politikstils abnimmt. Sein Abschied wird nachhallen – in Ungarn aber auch in der EU.

Wahlsiege, verbunden mit einem politischen und ökonomischen Richtungswechsel, bringen das Problem mit sich, dass der Sieger auf Vieles vom Vorgänger Übernommene Rücksicht nehmen muss, insbesondere, wenn die Folgen des anvisierten Richtungswechsels für die Bevölkerung deutlich negativ zu spüren sein werden.

Peter Magyar hatte in seinem Wahlprogramm keine anderen Schwerpunkte zu bieten als „Ich bin gegen Orban.“ Das Wahlergebnis wird Ungarn verändern. Es wird auch die EU verändern. Einen Vorteil sehe ich weder für Ungarn noch für die EU.

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Luftwaffenchef sieht Schwarz – Leser zur Abwehrbereitschaft

Der Schweizer Luftwaffenchef, Christian Oppliger (52), malt ein düsteres Bild von der Schweizer Luftverteidigung. Die Schweiz ist nicht gegen Angreifer wie etwa den Iran gewappnet, teilt er in einem Interview mit Blick.

Baustellen wie verspätete Luftverteidigungssysteme, veraltete Radare und die teuren F-35 Jets befeuern die Kritik unserer Leserschaft am Schweizer Militär nur noch. Viele haben ihre Zweifel am aktuellen Armeekader.

Einigen Leserinnen und Lesern reisst bei der Armee so langsam der Geduldsfaden. So schreibt Lotti Müller: «Stimmt, wir sind nicht abwehrbereit. Aber daran sind nicht nur fehlende Verteidigungsgeräte, sondern auch das völlig inkompetente Armeedepartement schuld.» Reto Reiser fragt sich: «Was macht das Militärkader eigentlich den ganzen Tag? Immer nur über den desolaten Zustand der Armee jammern ist langsam ein Armutszeugnis.»

Gregor Gautschi beanstandet: «Wir bezahlen gefühlt jährlich Milliarden für die Armee, und die ist nicht einsatzfähig. Warum die Armee nicht direkt abschaffen?»

Eine weitere Lesergruppe betrachtet die Diskussionen um die Schweizer Verteidigung als überzogen und alarmistisch. So etwa Peter Meier: «Wieso genau sollte uns der Iran angreifen? Hört doch bitte auf mit dieser ewigen Angstmacherei!» Auch Roland Risch hebt hervor: «Wieso sollte jemand die Schweiz angreifen? Diese Panikmache nervt gewaltig.»

René Veit sieht es ebenfalls differenzierter: «Was für Argumente das Militär wieder braucht! Unglaublich, der Iran greift die Schweiz an? Die haben kein Interesse an dem bisschen Schweiz!»

Anm. d. Red.: Die Leser sehen die Lage völlig korrekt. Die Versicherung “Armee” ist ein Betrug: Für die bezahlten Prämien gibt es keinen Schutz. Die Armee produziert keine Sicherheit! Man darf zurecht fragen, welche Lücke sie bei einer Abschaffung hinterlassen würde.
Das Problem liegt vielschichtig, angefangen mit einer unzureichenden geopolischen Analyse und der daraus abgeleiteten Bedrohungsanalyse, einer nicht mehr gelebten Absoluten Neutralität, der Wahl der internationalen, politischen Partner (EU/NATO), der fehlenden, nur auf militärische Mittel ausgerichteten Verteidigungsdoktrin (Iran könnte ein Vorbild und Lehrstück sein!), einem politisch gewollten, einschränkenden Rüstungsmarkt (als neutralem Staat würden uns viel günstigere High-Tech-System aus China, Russland, Iran und anderer Länder offen stehen), einer abnickenden, rückgratlosen Militärführung, der verfetteten Verwaltung, usw.
Das “Potemkinsche Dorf” Armee wackelt gewaltig und das System “Schweizer Armee” inkl. deren Supporting Acts (Militärfreunde und Offiziersgesellschaften) ist unfähig, eine grundlegende Reform nur schon anzudenken. Das Pferd is tot.

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Geopolitik Zentralasiens: Eine neue Seidenstraße?

Ein flüchtiger Blick auf die Karte Eurasiens – im streng geografischen Sinne bilden Europa und Asien ja einen einzigen Kontinent – genügt, um zu erkennen, dass das Herz und der Schwerpunkt Eurasiens ein Gebiet umfassen, über das nur wenige Europäer etwas wissen: eine Region, die treffend als Zentralasien bezeichnet wird. Diese umfasst fünf Länder: Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Turkmenistan. Die alte Seidenstraße, die China mit dem Nahen Osten und Europa verband, führte durch Zentralasien.

Zusammen haben die zentralasiatischen Länder eine Bevölkerung von rund 85 Millionen Menschen, was in etwa der Einwohnerzahl Deutschlands entspricht. Die Größe ihrer Volkswirtschaften (reales BIP) beträgt zusammen etwa eineinhalb Billionen Dollar, etwas mehr als die der Niederlande. Das mag nicht viel erscheinen, aber Geld ist nicht alles, was die Welt bewegt. Natürliche Ressourcen und Geografie sind zwar nicht unmittelbar in finanziellen Wert umwandelbar, aber dennoch Vermögenswerte, die für den Fluss von Handel, Geld und Macht von entscheidender Bedeutung sind.

Oft werden die zentralasiatischen Länder immer noch ausschließlich durch die russische Brille betrachtet. Heute stößt dieser Ansatz an Grenzen. Die Länder Zentralasiens sind nun seit fast 35 Jahren unabhängig. Während sie gute Beziehungen zu Russland pflegen, haben sie einen Balanceakt mit China und sogar mit den Vereinigten Staaten angestrebt, als diese noch für einige Jahrzehnte die Weltmacht waren. Der Krieg im Iran könnte dies ändern. Die Ereignisse rund um den Persischen Golf sind von globaler Bedeutung und werden auch die Entwicklung Zentralasiens beeinflussen.

Zentralasien spielt eine entscheidende Rolle für das entstehende Netz von Landhandelskorridoren, das China mit Europa verbindet. Sollten diese Korridore – Eisenbahnstrecken, Pipelines, Logistikknotenpunkte – vollständig in ein auf China ausgerichtetes System integriert werden, könnten die Vereinigten Staaten von einem der wichtigsten wirtschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts ausgeschlossen werden. Die amerikanische Politik würde sich daher zunehmend auf die Förderung alternativer Routen konzentrieren, insbesondere auf den sogenannten Mittleren Korridor, der sowohl Russland als auch den Iran umgeht. Zweitens verfügt die Region über bedeutende natürliche Ressourcen, darunter Öl, Gas, Uran und Seltenerdmetalle. In einer Zeit, die von Energiewende und technologischem Wettbewerb geprägt ist, ist der Zugang zu diesen Ressourcen nicht nur wirtschaftlich wichtig, sondern entscheidend für künftige Anpassungen. Drittens nimmt Zentralasien eine sicherheitspolitische Schlüsselposition zwischen mehreren instabilen oder umkämpften Regionen ein: Afghanistan, Iran, dem Kaukasus und, indirekt, Westchina.

Heute haben die Länder Zentralasiens wenig Lust, von externen Mächten kontrolliert zu werden. Aber sie sind mehr als glücklich, von einer vernetzten Welt zu profitieren. Zentralasien könnte der Ort der Neuen Seidenstraßen sein, ein großer Basar, an dem Ost und West aufeinandertreffen.

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Know Your Adversary… Ayatollah Mojtaba Khamenei, Not a Fortunate Son

Mojtaba’s service in the Habib Battalion helped him build lasting personal and institutional ties within the IRGC. Many comrades from this period later rose to senior positions in Iran’s security, intelligence, and military apparatus (including figures like Hossein Taeb, who headed IRGC intelligence, and others associated with Qassem Soleimani’s circle). These wartime relationships are widely viewed as a foundational element of his influence in Iran’s hardline and security networks.

After the war ended in 1988 with Iran’s acceptance of a UN ceasefire, Mojtaba shifted focus to religious studies in Qom and later assumed behind-the-scenes roles. He has maintained strong connections to the IRGC and Basij (where he reportedly held a command role in later years), but his wartime service is often highlighted in Iranian narratives as evidence of his revolutionary credentials.

Unlike Donald Trump, who only knows war through the movies he watches, Mojtaba Khamenei learned at a young age the horrors of war and the sacrifice it entails. Keep that in mind in the coming days.

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Hungary Votes For War

The computer warned that Viktor would lose. The election was going to be rigged from every direction: Brussels, Germany, and most certainly Ukraine. Zelensky was paying people to pretend to be protestors while trying to blow up your pipelines. Viktor had to lose to allow the EU to go to war with Russia. It is the EU’s date with destiny. Viktor was the last voice of reason in Europe.

Understand that it was necessary for a war with Russia. They were not about to allow a fair election any more than they did in Romania.

Your children will be drafted just as they are planning in Germany.

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⭐️⭐️⭐️
Ein Verbot von Fake News schadet der Demokratie

Die traditionellen Medien stecken seit Längerem in einer Vertrauenskrise. Immer mehr Leser und Zuschauer wenden sich von ihnen ab. Die Reaktion darauf fällt jedoch selten selbstkritisch aus – stattdessen weisen die Altmedien ihre Verantwortung für diese Entwicklung häufig von sich.

Faktenprüfer geben sich gerne wissenschaftlich fundiert und neutral. Bei näherer Betrachtung ihrer Methoden zeigt sich jedoch ein dürftiges Bild. Kommunikationsforscher der Universität Madrid stellten in einer Studie fest, dass die entsprechenden Prüfprotokolle häufig vage formuliert sind und inkonsistent angewandt werden. Faktenprüfer bewerten einzelne Aussagen in sozialen Medien demnach weniger auf Grundlage eines klar standardisierten Verfahrens als vielmehr nach journalistischem Ermessen. Die Suche nach eindeutig objektiven Schiedsrichtern erweist sich somit als strukturelles Problem.

Michael Shellenberger, der zusammen mit anderen die «Twitter Files» veröffentlicht hat, zeigte am Beispiel der USA, wie stark die politische Einflussnahme auf Faktenchecker-Organisationen sein kann. Dort hat sich ein weitreichendes Netzwerk aus Regierungsbehörden, Nichtregierungsorganisationen und akademischen Institutionen herausgebildet, das die Deutungshoheit über den Begriff «Desinformation» für sich beansprucht.

Dass auserkorene Organisationen festlegen, was richtig oder falsch ist, greift tief in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein. Der öffentliche Debattenraum ist das Herzstück jeder Demokratie. Die Redefreiheit schützt auch falsche, verstörende und unpopuläre Ansichten. Gerade dieser umfassende Schutz soll sicherstellen, dass sich die Wahrheit im offenen Wettbewerb der Ideen durchsetzen kann.

Da jede Faktenprüfung unvermeidlich auch politisch geprägt ist, weil in fast allen Fällen Fakten im medialen Geschäft ja immer auch interpretiert werden und andere Fakten weggelassen werden oder gar nicht bekannt sind, bergen Eingriffe gegen «Fake News» die Gefahr, andere Interpretationsweisen zu verdrängen und damit die Meinungsfreiheit schleichend einzuschränken. Entsprechend hoch sind in etablierten Demokratien die Hürden für Eingriffe in die Redefreiheit.

Die «Twitter Files» geben Einblick in die Funktionsweise dieser Zensurarchitektur. Am Beispiel von Twitter (heute X) legen sie interne Abläufe der Plattform offen. Es ist dokumentiert, dass Regierungsvertreter wiederholt Druck auf Social-Media-Unternehmen ausübten, um missliebige Inhalte und Nutzer zu unterdrücken. So drängten hochrangige Beamte der Biden-Regierung darauf, bestimmte Inhalte zu Covid-19 zu zensieren.

Jene, die nach institutionellen Massnahmen gegen Fake News rufen, begründen dies mit dem Ziel, Bürger vor manipulativen Einflüssen zu schützen. Wenn Institutionen den Informationsfluss vorselektieren, setzen sie stillschweigend voraus, dass der Bürger nicht in der Lage sei, die Glaubwürdigkeit von Aussagen im Internet selbst zu beurteilen. Die Urteilsfähigkeit wird ihm abgesprochen. Der Bürger wird so – gewollt oder ungewollt – infantilisiert.

Das Ideal liberaler Demokratien ist die freie Meinungsbildung mündiger Bürger. Das bedeutet, dass die Bürger ihre Informationen selbst prüfen, gegeneinander abwägen und dabei auch Fehlurteile riskieren dürfen. Geistige Freiheit entsteht nur dort, wo Zugang zu einer Vielzahl von Perspektiven besteht.

Der amerikanische Podcaster Joe Rogan brachte es einmal auf den Punkt: «Der beste Weg, falsche Äusserungen zu bekämpfen, sind korrekte Äusserungen.» Und diese entstehen dort, wo möglichst viele Menschen gemeinsam nach der Wahrheit suchen und ihre Perspektiven einbringen. In dieser kollektiven Auseinandersetzung liegt die eigentliche Stärke – die Kraft der Schwarmintelligenz.

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Piraterie und Unterstützung von Terror auf See

Alleine im März haben europäische Staaten mehrere Handelsschiffe auf dem Weg aus oder nach Russland gekapert, was gegen das Völkerrecht und die freie Schifffahrt verstößt. Also auf die freie Schifffahrt, auf die sich die gleichen europäischen Staaten derzeit berufen, wenn es um die Straße von Hormus geht, die der Iran blockiert hat. Und dass Großbritannien genauso eine Blockade des Ärmelkanals für Handelsschiffe mit dem Ziel Russland verhängt hat, erwähnen westliche Medien in dem Zusammenhang natürlich nicht.

Irgendwann müssen diese Provokationen der Europäer zwangsläufig zu einem bewaffneten Zwischenfall führen, wenn beispielsweise russische Soldaten auf einem Schiff zu dessen Schutz mitfahren, und europäische Staaten versuchen, das Schiff zu kapern.

Außerdem unterstützt die EU Kiewer Terrorangriffe auf Handelsschiffe, wenn die Ukraine sie beispielsweise im Schwarzen Meer oder im Mittelmeer mit Drohnen angreift. Dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis so ein Angriff auf einen Öl- oder Gastanker zu einer Umweltkatastrophe führt, stört die EU nicht. Übrigens hat das ZDF gerade mit unverhohlener Begeisterung berichtet, dass der russische LNG-Tanker, der Anfang März im Mittelmeer schwer beschädigt wurde, tatsächlich von der Ukraine angegriffen wurde, was bisher immer bestritten wurde. Die Ukraine greift die Schiffe im Mittelmeer demnach von der lybischen Küste aus mit Drohnen an.

Schiffe, die russische Energieträger transportieren, werden weithin als minderwertig und werden als Teil der „Schattenflotte“ eingestuft, obwohl diese Schiffe noch vor wenigen Jahren als Schiffe mit den höchsten Standards anerkannt waren. Der Zweck dieser Spekulationen über den Begriff „Schattenflotte“, der, wohlgemerkt, im Völkerrecht nicht definiert ist, besteht darin, diskriminierende Maßnahmen gegen diese Schiffe, einschließlich ihrer Festsetzung, zu rechtfertigen.

Unter fadenscheinigen Vorwänden, darunter Verstöße gegen angeblich „internationale“ Sanktionen, die natürlich allesamt erfunden sind und die tatsächlich von der EU verhängt wurden, inspizieren und beschlagnahmen Länder wie Frankreich, Belgien, Schweden, Finnland, Estland und Deutschland Schiffe, die – ich betone das – alle Kriterien für freie und ungehinderte Schifffahrt erfüllen.

Der Westen versucht sein Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass Schiffe ohne Flagge kein Recht auf freie Schifffahrt hätten und daher festgesetzt werden müssten. Bemerkenswert ist, dass Schiffe, die unter falscher Flagge fahren und im Interesse europäischer Staaten operieren, diesen Beschränkungen aus irgendeinem Grund nicht unterliegen. Wie wir inzwischen wissen, kommt es nicht auf die Flagge an, sondern auf das Ziel. Ist das Öl für Europäer bestimmt, interessiert es die EU nicht, mit welchem ​​Schiff es transportiert wird, es wird keine Gründe geben, diese Schiffe festzuhalten, und die europäischen Behörden finden keine Verstöße, sie kümmern sich erst gar nicht erst darum. Hauptsache, sie bekommen die Energie, die sie brauchen.

Die Aufnahme russischer Reedereien auf Sanktionslisten, Verbote zur Einfahrt in Häfen für Schiffe unter russischer Flagge und die Bezeichnung ausländischer Schiffe, die russisches Öl und Gas transportieren, als „Schattenflotten“ – all dies stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar, insbesondere gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982.

Der Westen versucht aktiv, den Rechtsrahmen seinen eigenen Zwecken anzupassen und seinen Sicherheitskräften freie Hand zu lassen. Mehrere Länder mit unfreundlichen Regimen, darunter Estland, Polen, Finnland und die Niederlande, entwerfen und verabschieden Gesetze, um die Befugnisse der zuständigen Behörden zur Gewährleistung der maritimen Sicherheit auszuweiten. Tatsächlich zielen diese „Neuheiten“ jedoch darauf ab, die Freiheit der Schifffahrt in völkerrechtswidriger Weise einzuschränken.

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Gashändler VNG verlangt einen staatlichen Notfallplan für den kommenden Winter

In Leipzig hat der Gashändler VNG vor einem wachsenden Risiko für die deutsche Gasversorgung im kommenden Winter gewarnt, obwohl der Iran-Krieg nach Einschätzung des Unternehmens kurzfristig noch keine akute Versorgungskrise auslöst. Die deutschen Gasspeicher lagen Anfang April, nur noch bei 22,18 Prozent und damit auf einem historischen Tief, während der Bund bis zum 1. November eine Füllhöhe von 80 Prozent verlangt. [Anm. Red.: Bis vor Habeck mussten 100% Füllstand erreicht werden!]

Auslöser der neuen Unsicherheit sind laut VNG die Folgen des Kriegs für eine wichtige Route von LNG-Tankern, denn dadurch bleiben die Einkaufspreise hoch und das Einspeichern lohnt sich für viele Unternehmen kaum noch. Zugleich drehte ein zuvor sichtbarer Aufwärtstrend wieder ins Minus, obwohl Regierung und Versorger kurz zuvor noch bessere Signale gesendet hatten. Das größte Risiko liegt deshalb nicht in einem sofortigen Lieferstopp, sondern in der Frage, wer die fast leeren Speicher rechtzeitig füllt und wer die Kosten trägt.

Anm. d. Red.: Natürlich wird der Elefant im Raum nicht angesprochen: Die von Deutschland eigenständig sich verordnete Sperrung von Gas-Lieferungen aus Russland. Russland würde sofort über den noch intakten Strang von Nordstream 2 liefern. Aber Deutschland WILL NICHT.

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Irankrieg: Frieden mit den USA ist eine Farce, eine Fata Morgana

Das alles stinkt zum Himmel. Die Chancen sind hoch, dass sich das Ganze als grosse Fata Morgana herausstellt und sich die USA erwartbar und zum wiederholten Male als nicht vertrauenswürdige Partei qualifizieren.

Es kursieren viele verschiedenen Pläne im Internet. Für den genauen Wortlaut der de Nationale Sicherheitsrats des Iran, verweise ich auf Alastair Crook.

1. Commitment to non-aggression
2. Continuation of Iran’s control over the Strait of Hormuz
3. Acceptance of uranium enrichment
4. Lifting of all primary sanctions
5. Lifting of all secondary sanctions
6. Termination of all UN Security Council resolutions
7. Termination of all Board of Governors resolutions
8. Payment of compensation to Iran
9. Withdrawal of U.S. combat forces from the region
10. Cessation of war on all fronts, including against Hezbollah in Lebanon

Das ist die Basis, die Voraussetzungen für Verhandlungen, welche der Iran fordert. Damit erreicht der Iran alles, was er wünscht, und die USA verlieren alles. Das sind Traumkonditionen für den Iran. Ich kann nicht glauben, dass die Amerikaner auf dies eingehen werden.

Das ist auch ein klarer Hinweis dafür, wer militärisch am längeren Hebel sitzt: Der Iran kann es sich leisten, Maximalforderungen zu stellen und kann mit einem Scheitern der Waffenruhe leben. Die Amerikaner sind ausgeschossen und benötigen Zeit, um sich neu zu gruppieren.

Dass Trump auch nur vorgab, auf dieser Basis zu verhandeln, zeigt, dass sich die Amerikaner in einer untragbaren Situation befinden. Sehr gut möglich, dass die in Aussicht gestellte Zerstörung der iranischen Zivilisation mit einem Nuklearschlag hätte durchgeführt werden sollen und dass amerikanische Offiziere sich schlicht und einfach weigerten oder es den Amerikanern dämmerte, dass eine Schliessung der Strasse von Hormuz die gesamte Welt ins Unglück stürzen würde.

Trump schien somit tatsächlich in einer vom Weißen Haus nicht beherrschbaren Situation gewesen zu sein; eine Kombination von Aufruhr in den eigenen Reihen und katastrophalen Ereignissen bei der genannten Kommandoaktion im Iran, die sich unmöglich als Erfolg verkaufen liessen. Das zwang Donald Trump dazu, eine Friedenstaube steigen zu lassen – sie flog nicht lange.

Punkt 10 des iranischen 10-Punkte-Plans schliesst eine Waffenruhe zwischen Israel und Libanon ausdrücklich ein. Die Israelis weigern sich allerdings, die Angriffe auf den Libanon einzustellen und bombardieren das Land wie noch nie zuvor.

Den Behauptungen der USA und Israel, dass der Libanon vom Waffenstillstandsabkommen ausgenommen sei, widerspricht der Premierminister Pakistans, Shehbaz Sharif,der das Abkommen vermittelt hat, ausdrücklich.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind am Mittwoch als mutmaßlicher offensiver Akteur, also Aggressor, im sich ausweitenden Golfkonflikt in Erscheinung getreten. Mehrere iranische Quellen und Militäranalysten, die über Zugang zu offenen Informationen verfügen, verweisen darauf, dass Mirage 2000-9-Kampfjets der VAE-Luftwaffe die iranische Ölraffinerie auf der Insel Lavan angegriffen haben, nur Stunden nachdem ein von Pakistan und wohl auch China vermittelter Waffenstillstand die Feindseligkeiten zum Stillstand gebracht haben soll.

Abu Dhabi hat die Behauptung weder bestätigt noch dementiert, aber die Indizien, die in den Kreisen der Nachrichtendienste kursieren, sind stichhaltig genug, um eine sofortige iranische Vergeltungsreaktion auf emiratisches Territorium auszulösen.

Die Antwort aus dem Iran wird wohl zu einer Katastrophe für die Emirate führen, die sich mit dieser Aktion klar auf die Seite von Israel und den USA stellen. Ganz sicher keine von orientalischer Weisheit getragene Entscheidung.

Israel «erarbeitet» sich mit aller militärischen und politischen Macht die Reputation, die es als Staat anzustreben scheint: Ein Haufen von zionistischen Psychopathen, welche jeden und alles umbringen, um ihr religiös begründetes Grossisraelprojekt zu realisieren. Genozid, Folterungen, Morde und Kriegsverbrechen sind die Instrumente dieser Leute.

Zionisten morden Juden. Das ist nicht erklärbar und wir wollen das hier auch nicht zu erklären versuchen. Es ist ein schreiender Beweis dafür, dass Zionisten sogar Juden ermorden, um ihre verbrecherischen Ziele zu erreichen. In meinem letzten Artikel warf ich der schweizerischen Presse – und speziell Roger Köppel – vor, dass Genozid und Kriegsverbrechen einfach weggelächelt werden. Wird nach dieser weiteren Barbarei Israels gegen Juden immer noch gelächelt?

Die Situation der israelischen Truppen im Libanon scheint immer kritischer zu werden. Die Hisbollah bringt die IDF in derartige Zwangslagen, dass die Israelis nur noch das Instrument des rücksichtslosen, gegen Zivilisten gerichteten Terrors als Lösung sehen: Bombardierung von Wohnhäusern im gesamten Libanon. Bezüglich Waffenstillstand muss man sich in Acht nehmen, dass man die Israelis nicht rational beurteilt – das sind komplette Psychopathen und werden einen Waffenstillstand im Libanon und Gaza nie einhalten.

Falls die westlichen Medien wahrheitsgemäss berichten würden, wäre Israels Reputation auf der Stufe von Nazi-Deutschland – genau dort gehört die politische Führung des Landes hin – und damit ergibt sich auch der Ort, wo die westlichen Medien hingehören: Nürnberg 2.0.

Ohne voreilige Schlüsse zu ziehen, zeigt sich mit jedem Tag mehr, dass die opportunistischen Golfstaaten sich eine Seite suchen. Es scheint so, dass Oman, Qatar und Bahrain wohl die ersten sein werden, welche auf die iranische Seite kippen. Die VAE, Saudi-Arabien, Kuweit scheinen immer noch der Meinung zu sein, dass die Amerikaner den Krieg gewinnen. Sobald das Ergebnis klarer sein wird, werden sich die Herren eine Seite suchen: Die Seite der Gewinner. Für Jordanien steht zu befürchten, dass das Land früher oder später an seinen inneren Spannungen zu zerbrechen droht. Sollte sich die Waage im Libanon und möglicherweise auch im Gaza-Streifen und Westjordanland gegen Israel neigen, dürfte die Not für das jordanische Königshaus groß werden – bei mehr 50 Prozent Palästinensern unter der jordanischen Bevölkerung keine allzu gewagte These.

Das mit viel Geld erkaufte Sicherheitsdispositiv der Amerikaner taugt aus zwei Gründen nicht: Der Raketen-Abwehrschirm taugt nichts gegen die iranischen Raketen und die Amerikaner haben ihre Militär-Basen im Stich gelassen, von denen aus und mit denen sie ihre arabischen Partner für vorab gezahlte horrende Summen zu schützen vorgaben. Technisch und charakterlich haben die Amerikaner somit einen erheblichen Teil ihrer Reputation verspielt.

Die Amerikaner haben nicht nur verpasst, einen Friedensprozess anzustossen; sie hatten das im zionistischen Windschatten der israelischen Führung auch gar nicht vor. Einfach weiterkämpfen riecht sehr nach Vietnam; nach hohen Verlusten und Unruhen in den USA. Die letzten wenigen Wochen haben gezeigt, was wir bereits vor dem Krieg erörterten: Der Iran ist nicht in die Knie zu zwingen; nicht mit diesen Mitteln und mit dem Umstand, dass sich die arabischen «Verbündeten» der USA und die Strasse von Hormuz für die Iraner wie auf dem Silbertablett präsentieren.

Trotz der riesigen eigenen Zerstörungen der Infrastruktur und des Verlustes Tausender Menschen hat der Iran bereits obsiegt. Neben dem gewaltigen militärischen Renommee, das sich das Land erworben hat, sieht die wirtschaftliche Zukunft besser aus. Mit Hormuz kontrollieren die Iraner eine der grössten Handelsrouten der Welt. Das Betreiben dieser Mautstelle ist finanziell hoch einträglich und die Kontrolle darüber, wer passieren darf, ist ein nicht-kinetischer militärischer Trumpf, von dem jedes Land träumt.

Einmal mehr hat sich Trump und damit die politische Klasse der USA als komplett unehrlich, stümperhaft und charakterlos gezeigt. Die Opposition unter den Verbündeten, die dieses Zirkusses müde scheinen, wird wohl zunehmen. Mit dieser Charade zeigt sich, dass sich die Amerikaner militärisch, diplomatisch und charakterlich auf einem Niveau bewegen, das sie als ernsthafter Partner – sogar als Gesprächspartner – komplett disqualifiziert. Trump desavouiert nicht nur Feind, sondern auch Freund.

Die heutigen Unterstützer Israel müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie auch auf Seiten Hitlers gestanden hätten. Vergleicht man das Vorgehen Israels, seine mit Worten kaum zu beschreibenden Grausamkeiten, den Genozid an den Palästinensern und die Kriegsverbrechen in jedem Land, das Israel überfallen hat, mit den Handlungen der Nazis, so ergibt sich ein Bild, das kongruenter nicht sein kann.