Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

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Nach Kampfjet-Debakel: Ex-Chefkontrolleur rechnet ab

Die Finanzkontrolle hat noch vor Unterzeichnung des Vertrages gewarnt, dass es für den Festpreis keine rechtliche Sicherheit gebe. Wie kann es sein, dass der Bundesrat dies einfach ignoriert hat?

Es war nicht in erster Linie der Bundesrat: Das Verteidigungsdepartement hat die Warnungen ignoriert. Konkret: das Bundesamt für Rüstung Armasuisse, Projektleiter Darko Savic – der Ende April zurücktrat – und weite Teile des Parlaments. Die Finanzkontrolle wurde zwar von beiden Sicherheitskommissionen angehört, doch die Mehrheit wollte sich nicht vertieft mit dem Thema befassen. Währenddessen schoben sich die Oberaufsichtskommissionen gegenseitig den Schwarzen Peter zu – niemand fühlte sich zuständig.

Können sich die Finanzkontrolleure beim Bund zu wenig Gehör verschaffen?

In diesem Fall ja. Eine wirklich gute Erklärung habe ich dafür ehrlich gesagt nicht. Ich glaube, viele wollten einfach daran glauben, dass die Wahrheit so ist, wie es das Verteidigungsdepartement darstellt. Hätte man das in Frage gestellt, hätte das eine gewaltige Kettenreaktion ausgelöst: Man hätte andere Flugzeuge prüfen müssen, Verzögerungen wären unausweichlich gewesen. Und parallel dazu wurden Unterschriften gegen den F-35 gesammelt – dem wollte man wohl zuvorkommen.

Anm. d. Red.: Die Argumentationslinie der F(ail)-35 Beschaffungsfreunde hat einen gewaltigen Dämpfer erhalten. Es wird nicht der letzte sein. Bald wird sich auch zeigen, dass der Unterhalt teurer wird als geplant, dass das Flugzeug noch immer “Kinderkrankheiten” aufweist und die operative Verfügbarkeit kleiner ist als gefordert. Aber so kommt es eben, wenn etwas politisch durchgedrückt wird und Realitäten ignoriert werden. Auch dieses Muster ist unterdessen bekannt in der Armee. Man erinnere sich nur an den Skandal bei der BODLUV Evaluation als die Ampeln auf ROT standen, dann aber die nächste Stufe einfach alles auf GRÜN stellte… Ignoranz ist Stärke – zumindest in Bern.

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Rechtswissenschaftler: US-Angriff auf Iran völkerrechts- und verfassungswidrig

Völkerrechtler: USA haben kein Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung / Jurist: Deutschland „hart an der Grenze zur Beihilfe zu einem Völkerrechtsverstoß“ / Historiker: USA haben seit 1945 die meisten Völkerrechtsverstöße begangen.

Die Bombenangriffe der USA auf den Iran sind nach Ansicht von Juristen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. So erläuterte Christian Tietje, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg, gegenüber dem Sender „n-tv“, die Vereinigten Staaten hätten „kein Recht auf individuelle Selbstverteidigung“. Da es keinen Angriff des Iran auf die USA gegeben habe und ein solcher auch nicht unmittelbar bevorstand, seien die Bombardierungen „völkerrechtlich unzulässig“.

Auch eine „kollektive Selbstverteidigung“ – also ein Beistand Israels – sei „schwierig“, weil sich Israel selbst nicht mit Blick auf die Zerstörung des iranischen Atomprogrammes auf Selbstverteidigung berufen könne, erklärte Tietje. Der Völkerrechtler Alexander Wentker von der Universität Potsdam bestätigte diese Einschätzungen in einem Interview mit der „Tagesschau“. Professor Pierre Thielbörger vom Bochumer Institut für Friedenssicherungsrecht sagte der ARD-Rechtsredaktion, es gebe „keine belastbaren Belege“, dass der Iran die USA oder Israel angreifen wollte. Der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus erläuterte gegenüber dem Magazin „Legal Tribune Online“, dass eine nur „latente Bedrohung Israels“ durch den Iran völkerrechtlich nicht für eine erlaubte Selbstverteidigung ausreiche.

Sowohl der US-Verfassungsrechtler Andrew Napolitano als auch Daniel Davis, Oberstleutnant der U.S. Army im Ruhestand, machen zudem darauf aufmerksam, dass die US-Angriffe auf den Iran ebenfalls gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen. Napolitano betonte, was US-Präsident Donald Trump getan habe, sei „zutiefst verfassungswidrig“ sowie ein Vergehen gewesen, das zu seiner Absetzung führen könnte. Nach der US-Verfassung könne nur der Kongress den Krieg erklären, nicht der Präsident. Und der Kongress könne nur einem Land den Krieg erklären, das „eine unmittelbare und ernsthafte militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika“ darstelle.

Trotz der eindeutigen Einschränkungen durch die UN-Charta und die US-Verfassung haben sich US-Präsidenten in der Vergangenheit wiederholt darüber hinweggesetzt. Dem Schweizer Historiker Daniele Ganser zufolge haben die USA seit 1945 die meisten Völkerrechtsverstöße begangen. Zu den verlustreichsten gehörten der Koreakrieg (1950 bis 1953) unter den Präsidenten Harry S. Truman und Dwight D. Eisenhower, der Vietnamkrieg (mit US-Beteiligung ab 1964 bis 1975) unter den Präsidenten Lyndon B. Johnson und Richard Nixon sowie der Irakkrieg (2003) unter George W. Bush. Zu den weiteren US-Militäreinsätzen ohne Zustimmung des US-Kongresses gehören unter anderem der völkerrechtswidrige Angriff auf Serbien (1999) unter Bill Clinton, die Teilnahme der US-Luftwaffe am Angriff auf Libyen (2011) unter Barack Obama und die US-Bombardierung eines syrischen Militärflugplatzes (2017) unter Donald Trump.

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Krieg als Schlacht zwischen Industrien

Mit einem großdimensionierten Treffen zahlreicher Verteidigungsminister, Wehrexperten sowie Rüstungsindustrieller beginnt am heutigen Dienstag der NATO-Gipfel in Den Haag. Das NATO-Verteidigungsindustrieforum (Defence Industry Forum) soll dazu beitragen, die Hochrüstung der NATO-Staaten, wie das Militärbündnis erklärt, „in einem noch nie dagewesenen Tempo“ quantitativ zu steigern sowie modernste Technologien für die künftige Kriegsführung stärker nutzbar zu machen.

Militärtechnologische Maßstäbe setzen derzeit die israelischen Angriffe auf Iran, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) umfassender denn je zuvor zum Einsatz kommt. Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI „Luft-, Cyber- und Bodenoperationen“, um „Drohnenschwärme, Tarnkappenets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren“, wird berichtet.

Anm. d. Red.: Dennoch hat Israel den “Krieg” gegen den Iran praktisch verloren – in erster Linie, weil die Mengen zu klein waren und die Kosten pro Einheit zu gross.

Einen Eindruck davon, worum es bei der Nutzung modernster Technologien geht, bietet ein Blick auf Berichte zu den Operationen der israelischen Streitkräfte im Iran-Krieg. Dass dort Drohnen eingesetzt werden, ist nicht neu; der Durchbruch des Drohnenkriegs erfolgte im Jahr 2020 mit Aserbaidschans Krieg gegen Armenien. Drohnen prägen zur Zeit in hohem Maß den Ukraine-Krieg. Im Iran-Krieg kommt der umfassende Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) hinzu: „KI-basierte Kriegsführung“ stehe zum ersten Male „im Mittelpunkt“, heißt es in einer Analyse des Onlineportals Al Monitor. So integriere Israel mit Hilfe von KI „Luft-, Cyber- und Bodenoperationen …, um Drohnenschwärme, Tarnkappenjets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren“, wird ein Experte vom Washingtoner Middle East Institute (MEI) zitiert.

KI-basierte Cyberangriffe sowie KI-basierte elektronische Kampfführung erlaubten es zudem, Irans Luftabwehr zu neutralisieren. Als Paradebeispiel nennt der MEI-Experte die Installation einer verdeckten Drohnenbasis unweit Teheran durch den Mossad, von der aus es Tel Aviv möglich gewesen sei, aus der Ferne KI-gesteuerte Angriffe durchzuführen. Israel nutze darüber hinaus in iranischen Städten zivile, mit Sprengsätzen präparierte Autos, die mit Hilfe von KI als Angriffswaffen eingesetzt würden.

Anm. d. Red.: Dass diese “Paradebeispiele” keine militärische Aktionen sind, sondern die Bezeichnung “(Staats-) Terror” verdienen, wird hier leider vergessen.

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Stellvertreterkrieg Israels gegen BRICS

Dieser Krieg ist die Umsetzung und Fortsetzung einer jahrzehntelangen Strategie des Westens gegen den Iran, deren Verwirklichung einem Drehbuch folgt, das sich in zahlreichen Dokumenten massgeblicher amerikanischer Thinktanks nachvollziehen lässt.

In diesem Artikel zeigen wir auf, dass dieser Krieg nicht von Israel entgegen den „friedlichen Absichten“ der USA oder gar gegen deren Willen losgetreten worden ist, sondern sich nahtlos in die Strategie der angelsächsische Politik gegenüber dem Iran seit 1953 einreiht. Dabei ziehen wir Experten zu Rate und haben für Sie Strategiestudien amerikanischer Think Tanks analysiert.

Die vom Westen propagierte Version lautet, Israel mache mit diesem Angriff präemptiv von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch, weil ein atomar bewaffneter Iran das Existenzrecht Israels in Frage stelle.

Allerdings ist eine solche präemptive Selbstverteidigung völkerrechtlich nur als Gegenmaßnahme bei einem unmittelbar bevorstehenden Angriff zulässig, wenn die Bedrohung klar, konkret und unmittelbar ist („caroline case“-Kriterium: „instant, overwhelming, and leaving no choice of means, and no moment for deliberation“ – „sofort, überwältigend und ohne Wahlmöglichkeit und ohne Zeit zum Nachdenken“).

Das Narrativ, auf das sich der Westen stützt, lautet wie folgt:

Ein Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der am Samstag, den 14. Juni 2025, an die Mitgliedstaaten verschickt wurde, besagt, dass Irans Vorrat an auf bis zu 60 Prozent angereichertem Uran um etwa die Hälfte auf 408,6 kg gestiegen sei. Nach Schätzungen der IAEO reiche diese Menge an Uran, wenn es auf 90 Prozent angereichert werde, für neun Atomwaffen.

Ein zweiter Bericht behauptet, dass der Iran vor Jahrzehnten an drei Orten geheime nukleare Aktivitäten mit Material durchgeführt habe, was der UN-Atomaufsichtsbehörde nicht gemeldet worden sei.

Unter Berufung auf die Ergebnisse dieser Berichte haben die westlichen Mächte mit ihrer Mehrheit bei der Sitzung der IAEO am 12. Juni 2025 eine Resolution verabschiedet, in der Iran offiziell wegen Verstößen gegen seine Safeguards-Pflichten gerügt wurde. Das Abstimmungsergebnis sah wie folgt aus: 19 Stimmen für die westliche Resolution, 3 Stimmen dagegen (Russland, China und Burkina Faso), 11 Enthaltungen, 2 Mitglieder nahmen nicht teil oder stimmten nicht ab.

Die IAEO ist eine vom Westen dominierte Institution mit stark ideologisch geprägten Strukturen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Iran tatsächlich Regeln der IAEO verletzt hat.

Aber selbst wenn diese – zum Teil nach eigener Aussage der Antragsteller für die Resolution seit Jahren zurückliegenden – angeblichen Vertragsverstösse bestätigt wären, würde das nie und nimmer ausreichen, von einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung des Iran gegenüber Israel ausreichen, die Israel zu einem Präemptivschlag berechtigen würden.

Im Auftrag des Westens geht Netanyahu mit der dreißigjährigen Propaganda hausieren, der Iran wolle Israel mit der Atombombe auslöschen.

Dieses Propagandatrommelfeuer ist ein uralter Hut. Seit Jahrzehnten steht dieses Doomsday-Szenario „unmittelbar bevor“.

Diese vorbeschriebene Armageddon-Propaganda ist in ihrer Verlogenheit und in ihrer Doppelmoral nicht zu überbieten. Wenn es wirklich darum ginge, die westasiatische Region tatsächlich atomwaffenfrei zu machen – woran vor allem die Iraner ein überlebenswichtiges Interesse haben – würde man bei Israel beginnen. Israel hat zwar offiziell nie zugegeben, Atomwaffen zu besitzen, verfolgt aber seit Jahrzehnten eine Politik der «nuklearen Ambiguität» (nuclear opacity), das heisst: Es wird weder bestätigt noch dementiert, dass man Atomwaffen hat. Trotzdem geht die Fachwelt davon aus, dass Israel seit den 1960er Jahren über ein beträchtliches nukleares Arsenal verfügt (geschätzt 80–90 Sprengköpfe).

Dass dieser Stellvertreterkrieg Israels gegen den Iran gleichzeitig ein Krieg gegen die Machtverschiebungen in Eurasien darstellt, gegen die sich die „Einzige Weltmacht“ (Brzezinski) stemmt, zeigt sich bereits an den sattsam bekannten angelsächsischen geopolitischen Interessen.

Schon zu Zeiten des Britischen Weltreichs hat Halford John Mackinder, ein britischer Geograph, Politiker und Geostratege, 1904 mit seiner berühmten „Heartland-Theorie“ das strategische Denken großer Weltmächte geprägt – bis heute. Seine Grundidee war: «Wer das Heartland kontrolliert, beherrscht die Weltinsel (Eurasien), und wer Eurasien kontrolliert, beherrscht die Welt.» Der Iran liege am Südrand des Heartland-Gebiets, genauer: an der „Inner Crescent“, also am Peripheriegürtel rund um das Heartland. Er sei ein Pufferstaat zwischen Russland (Heartland) und dem Indischen Ozean. Entscheidend sei danach der Zugang zur „Weltinsel“ Eurasien: Wer den Iran kontrolliert, kann den russischen Zugang zum Persischen Golf bzw. zum Indischen Ozean blockieren oder ermöglichen.

Diese Denktradition wurde später vor allem von Zbigniew Brzezinski fortgesetzt. In seinem Grundwerk „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“ (1997 – deutsche Version: „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“) bezeichnet er Eurasien als das Zentrum der Weltmacht. Die USA müssten die Kontrolle über die Schlüsselregionen behalten, um ihre globale Vormachtstellung zu sichern. Brzezinski definiert den Iran als Teil des „geostrategischen Bogens“ vom Nahen Osten bis Zentralasien. Der Iran sei ein geopolitisches Drehkreuz (geopolitical pivot), denn er liege an der Nahtstelle zwischen dem Kaspischen Raum (Rohstoffe), dem Nahen Osten (Energie und Islamismus) und Süd- sowie Zentralasien (post-sowjetischer Raum). Er könne entweder als Brückenkopf oder als Hindernis für US-Einfluss dienen.

Der erhoffte „Volksaufstand“ gegen die politische Führung des Iran, die geplante Transformation durch einen „katalytischen Schock“ (vgl. oben im Papier „Rebuilding America’s Defenses“) ist ausgeblieben. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Bevölkerung schart sich mehrheitlich um die Fahne und unterstützt die Selbstverteidigung gegen Israel und die USA.

Der geplante „Enthauptungsschlag“ gegen die iranische Führung in Militär und Politik war nicht erfolgreich.

Ja, es sind eine Reihe von Militärführern umgekommen, die sich gemeinsam in einem Bunker befunden haben, in dem sie eine gemeinsame Übung abgehalten hatten. Ja, der Iran war geschockt – auch weil der Cyberangriff des Mossad (mit Hilfe der kooperierenden Geheimdienste der westlichen Länder) auf die Luftabwehr vorübergehend erfolgreich war. Aber diese Probleme sind in kürzester Zeit gelöst worden – übrigens mit tatkräftiger Mithilfe russischer IT-Spezialisten.

Der Verrat der USA in den vorgespiegelten Verhandlungen mit dem Iran über die Problematik der Nuklearanreicherung hat die westliche „Diplomatie“ absolut unglaubwürdig gemacht. Nicht nur die BRICS-Partner Russland und China, sondern der gesamte Kollektive Süden und Asien haben endgültig vor Augen geführt bekommen, was „schöne Worte“ des Westens wert sind. Dies führt bereits dazu, dass etwa Pakistan und auch China Waffen an Iran geliefert haben. Russland und China haben klargestellt, dass eine Vernichtung des Iran nicht toleriert wird. Die beiden Länder haben in der UNO den Angriff auf den Iran unmissverständlich verurteilt und als völkerrechtswidrig bezeichnet. Die Worte und die Haltung der betreffenden Diplomaten waren deutlich nachhaltiger und entschlossener als bisher.

Die Energieversorgung und wesentliche militärische Einrichtungen Israels sind offenkundig schwer getroffen, die Luftabwehr Israels gegen die iranischen Raketen ist weitgehend nutzlos. Die Wasserversorgung der grossen Städte wie Haifa und Tel Aviv ist schutzlos gegen feindliche Raketen. Derzeit verschont der Iran allerdings die israelische Zivilbevölkerung und greift nur strategische militärische Ziele an. Weil Israel eine komplette Nachrichtensperre zu den erlittenen Schäden durchsetzt, bleibt vieles im Nebel des Krieges verborgen. Aber es sieht für Israel nicht gut aus.

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Iran Into 2027

While many are calling this attack on Iran just theater and that Trump had to pretend he bombed Iran since there appears to be no significant damage, regardless of whether it was real or not, the shock in the Arab world is real, and this is still the beginning, not the end. Our computer does NOT show that this war cycle will be subsiding.

As our model wars, we are in the final up-leg of Iran, where we are likely to see the overthrow of the government in 2027. However, between then and now, the government is fighting for its survival domestically, which implies that it will become more authoritarian, just as we see this same trend in all governments experiencing economic decline by 2028.

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Deutsche-Bank-Tochter öffnet Nachhaltigkeitsfonds für Waffenproduktion

Die Deutsche-Bank-Tochter „DWS“ plant, einen Teil ihrer Nachhaltigkeitsfonds für Rüstungsinvestitionen zu öffnen. Darauf machte der „Dachverband der Kritischen Aktionäre“ im Vorfeld der Hauptversammlung (13. Juni) des Vermögensverwalters mit Sitz in Frankfurt am Main aufmerksam. In Nachhaltigkeitsfonds der „DWS“ könnten nun sogar Hersteller von „kontroversen Waffen wie Nuklearwaffen und Waffen aus abgereichertem Uran“ enthalten sein.

Im Kern geht es dabei um sogenannte ESG-Fonds (Environmental, Social, Governance). Sie richten sich an Investoren, die Wert auf ethische, soziale und ökologische Kriterien legen. Laut Führer sind die ESG-Richtlinien „nicht auf die neuen geopolitischen Realitäten ausgelegt“.

Das Magazin „Jacobin“ machte im Mai darauf aufmerksam, dass immer häufiger behauptet werde, Investitionen in Rüstungsunternehmen seien nachhaltig: „Schließlich könne Europa nur auf diese Weise die Demokratie verteidigen, was Nachhaltigkeit überhaupt erst ermöglicht.“

Recherchen der Zeitung „taz“ und der Organisation „LobbyControl“ zeigen, dass hinter solchen Behauptungen eine „massive Kampagne der Waffenlobby“ stecke. Investitionen in „Verteidigung, Resilienz und Sicherheit” sollten an sich als nachhaltig gewertet werden, da sie Frieden sicherten und so erst Nachhaltigkeit ermöglichten.

Diese Argumentation habe Eingang in mindestens zwei der wichtigsten Strategiedokumente der EU-Kommission gefunden. „Teilweise finden sich Formulierungen, die sich wortgleich mit Aussagen in Stellungnahmen eines Rüstungslobbyverbandes decken”, erklärt „LobbyControl“.

Juliane Hauschulz von der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) hält es für einen „Skandal“, dass selbst Atomwaffen inzwischen als „nachhaltig” eingestuft werden. Die Einstufung konventioneller Rüstung als „nachhaltig“ mache den Begriff Nachhaltigkeit „lächerlich“.

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Der Beginn des Zerfalls Israels

Israel galt lange als militärische Supermacht im Nahen Osten, gestützt auf fortschrittliche Technologie und Geheimdienste. Doch jüngste Ereignisse haben diesen Ruf erschüttert. Der Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober zeigte, dass Israels Verteidigungssysteme, darunter die hochgelobte „Iron Dome“, durch koordinierte Angriffe mit Drohnen, Raketen und Bodeneinsätzen überfordert werden können. „Die ausgeklügelten Luftabwehrsysteme, einst als göttlicher Schutz angesehen, werden nun von Raketensalven, Präzisionsdrohnen und koordinierten Angriffen überwältigt“, erklärt Attenborough.

Im Norden stellt die Hisbollah eine wachsende Bedrohung dar, ausgerüstet mit präzisionsgelenkten Raketen und modernen Waffen, die strategische Infrastruktur wie Flughäfen und Energieanlagen gefährden. Die zunehmende Verbreitung von Drohnen und asymmetrische Kriegsführung reduzieren Israels technologischen Vorteil. „Gegner, die einst überwältigende israelische Vergeltung fürchteten, testen nun regelmäßig die Grenzen“, bemerkt Attenborough. Israel sieht sich gezwungen, auf mehreren Fronten – von Gaza bis zum Libanon – zu reagieren, was seine militärische Dominanz untergräbt.”

Israel, einst ein enger Verbündeter westlicher Staaten, sieht sich zunehmend isoliert. „Traditionelle Unterstützer im Westen äußern Unbehagen, einst lautstarke Verbündete flüstern nun nur noch“, sagt Attenborough. Besonders die Konflikte in Gaza haben die internationale Meinung gegen Israel gewendet, da Berichte über zivile Opfer und unverhältnismäßige Gewalt weltweit Empörung auslösen. Menschenrechtsorganisationen werfen Israel Verstöße gegen internationales Recht vor, was die Unterstützung in Parlamenten und der Öffentlichkeit schwächt.

Israel, bekannt als „Startup-Nation“, sieht sich wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber. Politische Unruhen und Sicherheitsbedenken haben das Vertrauen von Investoren erschüttert. „Startups ziehen ins Ausland, Investoren zögern, Wissenschaftler, Studenten und Technologen – die Köpfe, die eine digitale Nation aus der Wüste schufen – packen leise ihre Koffer“, beschreibt Attenborough. Dieser „Brain Drain“ beraubt Israel seiner Innovationskraft.

Der Tourismus leidet unter wiederholten Konflikten, Handelsrouten sind bedroht, und steigende Lebenshaltungskosten sowie Wohnungsnot verschärfen die Unzufriedenheit, besonders unter der Jugend. „Ein Brain Drain ist nicht laut, aber tödlich“, warnt Attenborough.

Die strategische Lage Israels hat sich durch die Koordination seiner Gegner verschlechtert. Gruppen wie die Hisbollah, Hamas und verschiedene Milizen in Syrien, Irak und Jemen, unterstützt von Iran, haben ihre Fähigkeiten erheblich verbessert. „Diese Gruppen sind nicht mehr isoliert, sondern eine Bewegung – entschlossen und mit jedem Zeichen israelischer Schwäche mutiger“, erklärt Attenborough. Mit präzisionsgelenkten Raketen, Drohnen und Cyberangriffen stellen sie eine dauerhafte Bedrohung dar, die Israel auf mehreren Fronten unter Druck setzt. „Sie müssen Israel nicht in einem konventionellen Krieg besiegen, sondern wollen es mit der Zeit destabilisieren“, so Attenborough.

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Das Potenzial der Streitkräfte Irans, Israels und der USA im Nahen Osten

Die Streitkräfte der Islamischen Republik Iran (IRI) bestehen in Friedenszeiten aus zwei getrennten Strukturen: der Armee und dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC; Elitetruppen), die vom gemeinsamen Generalstab kommandiert werden. In Ausnahmesituationen stehen dem Militärkommando auch die Ordnungskräfte zur Verfügung, die in Friedenszeiten dem Innenministerium unterstehen.

Die Armee und die IRGC verfügen über eigene Landstreitkräfte, Luftwaffe und Seestreitkräfte. Zur IRGC gehört die Spezialeinheit „Al-Quds“, eine Struktur, die strategische Aufklärungs- und Sabotagefunktionen erfüllt, sowie die Widerstandskräfte „Basij“. Zu den Aufgaben der „Basij“ gehören die Einberufung, Propaganda und Ausbildung der Zivilbevölkerung, deren Kontingente im Falle von Kampfhandlungen zur Aufstockung der IRGC-Einheiten und zur Bildung neuer Miliz-Kampfeinheiten eingesetzt werden.

Die Streitkräfte werden nach dem Wehrpflichtprinzip gebildet (ab 18 Jahren, Dienstzeit 18 bis 24 Monate). Die Personalstärke der Streitkräfte ist geheim. Nach Angaben des militärischen Internetportals Global Firepower beläuft sich die Gesamtzahl der Soldaten auf 610.000, von denen 350.000 in der Armee, 190.000 im IRGC, 37.000 in der Luftwaffe, 18.000 in den Seestreitkräften (Marine) und 15.000 in den Luftabwehrkräften sind. Die Reserve der Armee umfasst 350.000 Mann. Das jährliche Mobilisierungspotenzial wird auf 1,4 Millionen Mann geschätzt.

 Derselben Quelle zufolge verfügt der Iran über mehr als 1.700 Kampfpanzer, eta 66.000 Militärfahrzeuge, 392 selbstfahrende Artilleriegeschütze und 2.070 gezogene Artilleriegeschütze. Außerdem gibt es 1.517 Raketenwerfer.

Die Luftwaffe verfügt über etwa 550 Kampfflugzeuge, darunter 188 Offensivträger, über 20 Bodenkampfflugzeuge, 128 Hubschrauber und 13 Kampfhubschrauber. Die iranische Luftwaffe verfügt hauptsächlich über veraltete amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F-4, F-5 und F-14 Tomcat aus den 1970er Jahren, sowie über sowjetische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 und Bomber vom Typ Su-24 aus den 1970er Jahren. Im Jahr 2025 wurde eine unbekannte Anzahl russischer Kampfflugzeuge vom Typ SU-35 aus den 2000er Jahren an den Iran geliefert (der Kauf wurde 2025 bekannt gegeben). Nach Schätzungen einer Reihe von Militärexperten sind aufgrund von Ersatzteilengpässen und physischer Veralterung nur 60 Prozent der in den USA hergestellten Flugzeuge und bis zu 80 Prozent der von Russland gelieferten Flugzeuge einsatzfähig. Aufgrund des technologischen Rückstands bei Kampfflugzeugen hat sich der Iran auf die Entwicklung seines Raketenprogramms konzentriert. Der Iran verfügt über mindestens 12 verschiedene Typen von Mittel- und Kurzstreckenraketen: von der „Tondar 69” mit einer Reichweite von 150 Kilometern bis zur „Khorramshahr” und „Sejil” mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern. Nach Schätzungen des amerikanischen Geheimdienstes verfügt die Islamische Republik Iran über mehr als 3.000 ballistische Raketen.

Die iranische Marine umfasst mehr als 100 Kampf- und Hilfsschiffe, darunter 25 U-Boote, 7 Fregatten, 3 Korvetten und 21 Patrouillenboote sowie Hunderte von Raketenbooten.

Die iranischen Luftabwehrkräfte sind mit folgenden Flugabwehrraketensystemen ausgerüstet: S-75 „Dvina“, S-200 „Angara“, mehrere S-300 (Lieferung 2016), 25 Flugabwehrraketensysteme „Tor-M1“ (Lieferung gemäß Vertrag von 2005), FM-80 chinesischer Herstellung, iranische Systeme „Khoradad“ und „Mersad“.

Laut Angaben des Handbuchs „The Military Balance 2024” (herausgegeben vom Internationalen Institut für Strategische Studien, IISS) zählte die israelische Armee im Jahr 2023 169.500 Soldaten. Davon dienten 126.000 in der Armee, 9.500 in der Marine und 34.000 in der Luftwaffe. In der Reserve befanden sich 465.000 Personen (400.000 in der Armee, 10.000 in der Marine und 55.000 in der Luftwaffe).

Die Landstreitkräfte verfügen über etwa 1.300 Panzer, überwiegend moderne Merkava III und Merkava IV, etwa 36.000 Militärfahrzeuge sowie etwa 530 verschiedene Artilleriegeschütze. Die Marine umfasst: 5 U-Boote (3 vom Typ „Delfin” und 2 vom Typ „Tanin”) 7 Korvetten, 8 Raketenboote und 46 Patrouillenboote.

Die Luftwaffe nutzt 10 Luftwaffenstützpunkte. Das Arsenal der Luftwaffe umfasst: 612 Flugzeuge, darunter etwa 300 Kampfflugzeuge und Offensivträger (hauptsächlich amerikanische F-16I, F-16D und F-16C), etwa 150 Hubschrauber (hauptsächlich amerikanische „Black Hawk” und „Apache”). Der Luftwaffe sind auch die Luftabwehrtruppen zugeordnet, die sowohl eigene als auch amerikanische Systeme umfassen: Arrow 2/3, „Iron Dome”, M901 Patriot PAC-2 und „David’s Sling”.

Es wird davon ausgegangen, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Zu deren Trägern zählen Flugzeuge vom Typ F-15I und F-16I, Mittelstreckenraketen vom Typ „Jericho-2“ und U-Boote der Klasse „Delfin/Tanin“.

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Iran – Kriegsschauplatz oder “WAR Theater” – Die Amerikaner machen ein echtes Theater

Die Iraner sind nicht dumm und haben die wichtigsten Anlagen schon längst an einen anderen Ort gebracht…. Offenbar gibt Donald wieder viele Falschinformationen von sich……
Einheimische und Abgeordnete widerlegen die Behauptungen der USA zur Zerstörung der Atomanlage Fordow.

• Ein Tasnim-Korrespondent, der die Gegend um Fordow besuchte, berichtete, dass die Nacht ruhig verlaufen sei. Die Anwohner hörten wie in den Nächten zuvor die Geräusche von Luftabwehr und Drohnen, jedoch wurden keine starken Explosionen registriert. Es gab weder Rauch noch Anzeichen von Zerstörung vor Ort.
• Der iranische Abgeordnete Mannan Raisi aus Ghom, nahe Fordow, sagte, die amerikanischen Bomben hätten vor allem Bodenanlagen getroffen. Er betonte, sämtliche gefährlichen Stoffe, die die Bevölkerung gefährden könnten, seien im Vorfeld aus dem Gelände der Anlage entfernt worden.
• Unterdessen bezeichneten Einwohner von Ghom die US-Behauptungen über die Zerstörung der Anlage in einem Gespräch mit einem Tasnim-Korrespondenten als „Bluff”.

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The Middle East & China Connection

I have explained, perhaps not in great detail, but China has been reestablishing the ancient Silk Road. Iran can shut down the Straits of Hormuz, and it will NOT impact the export of oil to China. The China-Iran railway link, part of the broader China-Central Asia-West Asia Economic Corridor, primarily relies on the Kazakhstan-Turkmenistan-Iran (KTI) Railway as its critical connector. The agreement was signed between China, Kazakhstan, Turkmenistan, and Iran, finalizing the KTI Railway agreement in 2013. The construction began in December 2014. The first direct freight train from China to Iran arrived in Tehran on February 15, 2016.

Now, look at this from a geopolitical perspective. You have the Houthis attacking ships in the Red Sea. With this rail line, Iran can shut down the Strait of Hormuz, and the Houthis keep the pressure on, stopping the traffic through the Suez Canal. They have the ability to impact the energy flow out of the Middle East significantly.

What I believe is significant here is the railway between China and Iran. The primary rail corridor connecting China to Iran became fully operational in recent years. Trains now run regularly from various Chinese cities (like Yiwu, Xi’an) through Kazakhstan and Turkmenistan, terminating in Tehran. The final section crossing Turkmenistan into Iran was finalized, making the entire route viable. This now facilitates significantly larger volumes of trade between Iran and China. China exports electronics, machinery, textiles, and industrial goods. Iran exports petrochemicals, minerals, agricultural products (like saffron, pistachios), and potentially more oil/gas in the future (though sanctions complicate this).

This provides China with a crucial overland route to access Middle Eastern markets and resources, reducing dependence on vulnerable sea lanes like the Strait of Malacca. It also offers Iran a vital alternative trade corridor, mitigating the impact of Western sanctions and reducing its isolation. Access to the vast Chinese market and Eurasian rail network is crucial.

Keep in mind that this has now introduced a geopolitical alignment between Iran and China. Both China and Iran are acting as a counterbalance to US influence in the region. It integrates Iran more firmly into China’s Eurasian connectivity vision. This railway is now a critical national security issue for China.

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Putin im O-Ton über die „russische Bedrohung“ für Europa, Aufrüstung und die deutsche Politik

Wir betrachten keine Aufrüstung der NATO als Bedrohung für die Russische Föderation, da wir in Bezug auf unsere Sicherheit autark sind und unsere Streitkräfte und unsere Verteidigungsfähigkeiten ständig verbessern.

Was auch immer die NATO tut, natürlich bringt das gewisse Gefahren mit sich, aber wir werden alle diese Gefahren, die entstehen, abwehren. Daran besteht kein Zweifel. In diesem Sinne sind jegliche Aufrüstung und die Erhöhung der Budgets auf 5 Prozent des BIP der NATO-Länder völlig sinnlos. Das ist das Erste.

Zweitens. Sie wissen, dass das leider seit Jahrhunderten so ist, das kann ich mit voller Überzeugung sagen, einfach seit Jahrhunderten taucht im Westen von Zeit zu Zeit, über einen langen Zeitraum hinweg, immer wieder die Frage nach der Bedrohung durch Russland auf. Das war für die westlichen Eliten sehr praktisch, um ihre Innenpolitik zu gestalten, denn auf der Grundlage einer imaginären Bedrohung aus dem Osten konnte man von den Steuerzahlern ständig Geld abschöpfen und die eigenen Fehler in der Wirtschaft mit der Bedrohung aus dem Osten erklären. Wenn Sie sich, wenn wir uns Geschichtsbücher ansehen, werden wir zu dem Schluss kommen, dass dieses Thema immer wieder aufgegriffen wurde.

Es ist klar, dass die heutige Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Westeuropa sozusagen 2014 begann. Aber das Problem ist nicht, dass Russland sich mit der Krim vereinigt hat, sondern dass die westlichen Länder den Staatsstreich in der Ukraine unterstützt haben.

Verstehen Sie, wir haben früher immer gehört: Man muss sich an die Regeln halten. Welche Regeln? Was sind das für Regeln, wenn drei Staaten – Frankreich, Deutschland und Polen – nach Kiew gekommen sind und als Garanten ein Abkommen zwischen der Opposition und der Regierung unter Präsident Janukowitsch unterzeichnet haben? Drei Staaten, die Außenminister, haben es unterzeichnet, oder? Der Kollege aus Deutschland schaut mich an. Herr Steinmeier, er war damals Außenminister, hat es mit seiner Unterschrift bestätigt, und wenige Tage später hat die Opposition einen Staatsstreich durchgeführt, und niemand hat auch nur reagiert, als wäre nichts passiert, verstehen Sie? Und dann hören wir: Man muss sich an die Regeln halten. An welche Regeln denn? Was denken Sie sich da aus? Sie schreiben Regeln für andere, aber selbst haben Sie nicht vor, sich daran zu halten, oder wie? Aber wer wird denn nach solchen Regeln leben?

Damit begann die Krise. Aber nicht, weil Russland aus einer Position der Stärke agierte. Nein, aus einer Position der Stärke begannen diejenigen zu agieren, die wir bis vor kurzem noch als Partner bezeichnet haben. Und die ehemalige stellvertretende Außenministerin, Frau Nuland, sagte meiner Erinnerung nach ganz offen: „Wir haben fünf Milliarden Dollar ausgegeben. Nun, jetzt wir haben nicht vor, von dort abzuziehen.“ Fünf Milliarden Dollar wurden für den Umsturz ausgegeben. Was für eine Offenheit! Na also!

Unsere westlichen Partner haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer mindestens aus einer Position der Stärke agiert. Es ist klar, warum, ich habe darüber geschrieben. Weil die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gleichgewicht der Kräfte der Sieger beruhte. Und jetzt ist einer der Sieger weg, die Sowjetunion ist zerfallen. Und schon haben die Westler begonnen, all diese Regeln für sich neu zu schreiben. Welche Regeln?

Nach der Krim begannen die Ereignisse im Südosten der Ukraine. Was wurde getan? Im Südosten haben die Menschen den Putsch nicht anerkannt. Anstatt mit ihnen zu verhandeln, begann man, die Armee gegen sie einzusetzen. Wir haben zugeschaut, wir haben versucht, eine Einigung zu erzielen – acht Jahre lang, verstehen Sie? Das sind nicht fünf Tage. Acht Jahre lang haben wir versucht, eine Einigung zwischen der Kiewer Regierung, deren erste Quelle der Macht der Staatsstreich war, und dem damaligen Südosten der Ukraine, also dem Donbass, zu erzielen. Aber am Ende erklärte die derzeitige Regierung: „Uns gefällt nichts am Minsker Abkommen, das heißt, wir werden es nicht umsetzen.“ Acht Jahre lang haben wir geduldig gewartet, verstehen Sie?

Aber die Menschen tun mir leid, acht Jahre lang wurden sie dort gequält. Schließlich wird auch die russisch-orthodoxe Kirche bis heute schikaniert, die russischsprachige Bevölkerung wird schikaniert. Alle tun so, als würden sie nichts bemerken.

Am Ende haben wir beschlossen, diesem Konflikt ein Ende zu setzen – ja, unter Einsatz unserer Streitkräfte. Was bedeutet das? Dass wir Osteuropa angreifen wollen, oder was?

Ein einst bekannter Propagandist von Hitler sagte einmal: „Je unglaubwürdiger eine Lüge ist, desto schneller wird man sie glauben.“ Diese Legende, dass Russland vorhabe, Europa und die NATO-Länder anzugreifen, ist genau diese unglaubwürdige Lüge, die man der Bevölkerung der westeuropäischen Länder einzureden versucht. Wir verstehen, dass das Unsinn ist, verstehen Sie? Diejenigen, die das sagen, glauben selbst nicht daran. Nun, und Sie selbst wahrscheinlich auch nicht. Glaubt wenigstens einer von Ihnen, dass Russland einen Angriff auf die NATO vorbereitet? Was soll das?

Wissen Sie, dass die NATO-Länder derzeit 1,4 Billionen Dollar für Aufrüstung ausgeben? Das ist mehr als alle Länder der Welt zusammen, einschließlich Russland und China. Und die Bevölkerung dort, in den NATO-Ländern – wie viele sind das? – über 300 Millionen, 340 Millionen? Russland hat bekanntlich 145, fast 150 Millionen Einwohner. Und wir geben unvergleichlich wenig Geld, einfach unvergleichlich wenig Geld für Rüstung aus. Aber wir wollen die NATO angreifen, ja? Was ist das denn für ein Unsinn?

Und alle verstehen, dass das Unsinn ist. Und sie täuschen ihre Bevölkerung, um Geld aus den Haushalten zu pressen, fünf Prozent – 3,5 plus 1,5 – und damit die Misserfolge in der Wirtschaft und im sozialen Bereich zu erklären. Natürlich, denn die Bundesrepublik Deutschland, die führende Wirtschaftsmacht der EU, balanciert am Rande der Rezession.

Warum, das kann ich übrigens bis heute nicht verstehen, warum hat die Bundesrepublik auf die Nutzung russischer Energieträger verzichtet? Wir haben über die Ukraine andere europäische Länder beliefert, die Ukraine hat von uns jährlich 400 Millionen für den Transit erhalten, aber Deutschland hat aus irgendeinem Grund beschlossen, kein russisches Gas mehr zu importieren. Warum? Nein, es gibt einfach keine rationale Erklärung dafür. Wozu das?

Volkswagen stirbt, Porsche stirbt, die Glasindustrie stirbt, die Düngemittelbranche stirbt. Wofür? Nach dem Motto „Um den Schaffner zu ärgern, kaufe ich eine Fahrkarte und steige dann nicht in den Zug”? So in etwa? Das ist doch Unsinn.

Wenn die NATO-Staaten also ihr Budget noch weiter aufstocken wollen, ist das ihre Sache. Aber das wird niemandem nützen. Es werden natürlich zusätzliche Risiken entstehen, ja, das werden sie. Nun, das ist nicht unsere Entscheidung, sondern die Entscheidung der NATO-Staaten. Ich halte das für völlig irrational und sinnlos, und natürlich geht von Russland keine Gefahr aus, das ist einfach Unsinn.

Dr. Goebbels sagte, ich wiederhole es noch einmal: „Je unglaubwürdiger eine Lüge ist, desto schneller wird man sie glauben.“ Und wahrscheinlich glaubt das irgendjemand in Europa.

Es wäre besser, sich um die Rettung der eigenen Autoindustrie und die Erhöhung der Löhne zu kümmern.

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Putin im O-Ton über den Unterschied zwischen den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten

Die heutige ukrainische Regierung hat den Krieg auf ihrem eigenen Gebiet selbst begonnen, indem sie – nach dem Staatsstreich in Kiew – gegen die Zivilbevölkerung im Südosten, dem damaligen Südosten der Ukraine, gegen den Donbass, gegen Lugansk und Donezk, Streitkräfte einschließlich schwerer Waffen und die Luftwaffe eingesetzt hat.

Sie haben direkt Wohngebiete angegriffen. Aus irgendeinem Grund will sich heute niemand mehr daran erinnern, aber genau diese Politik hat zum heutigen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geführt. Das ist das Erste.

Zweitens. Wenn Ihre Journalisten gesehen hätten, wie ganze Wohnviertel durch unsere Raketen zerstört wurden, könnten sie Ihnen darüber wohl kaum etwas erzählen, denn sie wären nicht am Leben geblieben. Wenn sie etwas gesehen haben, dann nur von weitem. Und die Angriffe richteten sich nicht gegen Wohnviertel, sondern gegen Objekte der Rüstungsindustrie, gegen Fabriken, die Militärtechnik herstellen. Das tun wir, und daraus machen wir kein Geheimnis.

Eines der Ziele der Militäroperation ist die Entmilitarisierung der Ukraine, das heißt ihre Entwaffnung, damit sie keine Streitkräfte mehr hat, die uns bedrohen könnten. Dazu müssen wir mit ihnen verhandeln. Und das haben wir im Rahmen der Istanbuler Vereinbarungen von 2022 getan. Wir haben uns auf die Größe der Streitkräfte geeinigt, die die Ukraine haben darf, wir haben uns auf die Waffen geeinigt, auf die Truppenstärke, wir hatten uns auf alles geeinigt. Aber dann haben sie dank der Bemühungen der westlichen Verbündeten der Ukraine diese Vereinbarungen, wie ich bereits sagte, in den Papierkorb geworfen und beschlossen, bis zum letzten Ukrainer und bis zum vollständigen strategischen Sieg gegen uns zu kämpfen.

Das funktioniert nicht, und deshalb sind wir gezwungen, anstelle von Friedensvereinbarungen mit Hilfe der Streitkräfte eine Lösung für dieses Problem zu finden, für die Entmilitarisierung. Wir werden nicht zulassen, dass es in der Ukraine Streitkräfte gibt, die in Zukunft eine Bedrohung für die Russische Föderation und ihr Volk darstellen.

Diese Schläge haben Ihre Journalisten gesehen. Und wenn wir uns nicht auf friedlichem Wege einigen können, werden wir unsere Ziele natürlich mit militärischen Mitteln erreichen. Das ist also nichts Ungewöhnliches. Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage beantwortet habe.

Sehen Sie, unsere Importe in die USA sind auf ein Zehntel zurückgegangen, und die Importe aus den USA nach Russland sind auf weniger als ein Viertel zurückgegangen. Zugegeben, sie waren ohnehin gering, sie beliefen sich auf 27 Milliarden [Dollar] und sind nun auf ein paar wenige Milliarden gesunken. Aber tatsächlich ist der Warenumsatz mit den USA im letzten Jahr gestiegen. Mit vielen europäischen Ländern ist er gesunken, mit den USA ist er jedoch gestiegen.

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Putin im O-Ton über die Folgen der Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew

Wir kennen die Vorgeschichte unserer Beziehungen. Wir wissen, was in den 40er Jahren geschah, wir wissen, was während des Zweiten Weltkriegs geschah. Und wir wissen, wie viel Mühe beide Seiten – sowohl die Sowjetunion und die Russische Föderation als auch Deutschland – aufgewendet haben, um die Wunden der Vergangenheit zu heilen. Und das ist uns in vielerlei Hinsicht gelungen. Das gilt für Ostdeutschland, die Deutsche Demokratische Republik, aber auch für Westdeutschland, die Bundesrepublik. Man denke nur daran, was Willy Brandt und seine Parteigenossen geleistet haben. Aber auch Kohl hat viel getan.

Die Sowjetunion war gegen die Teilung Deutschlands. Das, die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, war nicht die Initiative der Sowjetunion, wir waren dagegen. Jedenfalls zweifelt niemand daran, dass 1990 gerade Russland, die Sowjetunion und Russland, eine entscheidende Rolle bei der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Fall der Mauer gespielt haben. Ich hoffe, dass das in Deutschland niemand vergessen hat.

Ich möchte betonen, dass der Vorsitzende des russischen Parlaments in einem Brief an seine Kollegin in der Bundesrepublik geschrieben hat: In der gesamten jüngeren Geschichte hat Russland keinen einzigen Schritt unternommen, ich möchte das betonen, keinen einzigen Schritt, der den Interessen des deutschen Volkes und der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen würde.

Aber jetzt hat sich die Situation geändert. Ich möchte jetzt keine Bewertung der Position der Bundesrepublik abgeben, die sie aufgrund der Einschätzungen vieler westlicher Länder im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine einnimmt. Nun, das ist eine Frage der politischen Einschätzung. Aber wenn wir deutsche Panzer in der Ukraine sehen, ja nicht einmal in der Ukraine, sondern in Kursk, wo deutsche Technik auf russischem Boden war, sogar in dem Teil, den Deutschland unbestritten als russisch anerkennt, dann ist das natürlich eine andere Geschichte.

Und was ist Taurus? Das ist eine hochpräzise Waffe, die ukrainische Soldaten nicht bedienen können, sie sind dazu nicht in der Lage – das sind offensichtliche Dinge, das weiß jeder. Ohne Weltraumaufklärung ist es unmöglich, Taurus einzusetzen. Das können nur westliche Länder. Ohne deutsche Offiziere ist es unmöglich, Taurus einzusetzen, nur deutsche Offiziere können Taurus bedienen.

Was bedeutet das? Dass Soldaten der Bundeswehr mit deutschen Waffen Angriffe auf russisches Gebiet durchführen werden. Was ist das sonst, wenn nicht eine direkte Verwicklung der Bundesrepublik in einen bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation? Anders kann man das nicht bezeichnen. Aber das ist nicht unsere Entscheidung, wir wollen diese Entwicklung nicht. Wenn jedoch die Regierung der Bundesrepublik eine solche Entscheidung trifft, gut, dann werden wir von diesem Punkt ausgehen.

Ich werde jetzt nicht ins Detail gehen, aber das wird unseren Beziehungen natürlich sehr schweren Schaden zufügen, das sage ich sehr milde, aber es wird keinen Einfluss auf den Verlauf der Kampfhandlungen haben, denn die russischen Streitkräfte haben in allen Bereichen einen strategischen Vorteil, in allen. Was wer auch immer sagen mag, unsere Truppen rücken an der gesamten Frontlinie jeden Tag vor: mal mehr, mal weniger, aber sie rücken jeden Tag vor. Und ein weiteres Vorrücken ist unvermeidlich, selbst wenn Taurus-Raketen eingesetzt werden. Das heißt, Sie werden die Beziehungen zu Russland zerstören, aber auf dem Schlachtfeld wird es keine Wirkung haben. Letztendlich ist das eine Entscheidung der deutschen Regierung, wenn sie dafür das Mandat des deutschen Volkes hat.

Die ukrainischen Streitkräfte sind in den wichtigsten Einheiten zu 47 Prozent besetzt, die Sturmtruppen sogar noch weniger. Und wie geht es weiter? Wie geht es weiter? Es geht nicht einmal darum, ob westliche Länder Waffen liefern oder nicht. Das ist natürlich wichtig. Aber wenn die Besetzung weniger als 50 Prozent beträgt, dann gelten die entsprechenden Einheiten einfach als handlungsunfähig, als kampfunfähig.

Lasst uns, wir sind einverstanden, lasst uns zusammensetzen und eine Einigung erzielen. Wir haben 2022 in Istanbul Bedingungen für Vereinbarungen vorgeschlagen, die viel milder waren als jetzt. Jetzt hat sich die Situation geändert, sie werden jetzt so sein, wie sie sind. Aber wir sind bereit, auch weiterhin nach diesen Istanbuler Prinzipien zu verhandeln. Wenn die nicht verhandeln wollen, wird sich die Situation für sie vielleicht noch weiter verschlechtern. Die sollten das nicht hinauszögern, sondern sich an den Tisch setzen und verhandeln.

Ob es Taurus-Raketen geben wird oder nicht, ist völlig irrelevant. Denken Sie mal darüber nach: Muss man diese Taurus-Raketen wirklich liefern, um die russisch-deutschen Beziehungen endgültig zu begraben?

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Putin über die Gefahr eines dritten Weltkrieges

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in Israel fast zwei Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion und der Russischen Föderation leben. Das ist heute fast ein russischsprachiges Land. Wir berücksichtigen diesen Faktor natürlich stets in der jüngeren russischen Geschichte. Das ist das Erste.

Zweitens: Wir pflegen traditionell sehr gute, vertrauensvolle, freundschaftliche und verbündete Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt. Da bei uns etwa 15 Prozent der Bevölkerung islamisch ist, sind wir Beobachter in der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Das ist ein weiterer Faktor. Wir müssen diesen und einen weiteren Umstand im Auge behalten.

Wir haben gewisse freundschaftliche Beziehungen zum Iran aufgebaut. Erstens erfüllen wir stets alle unsere Verpflichtungen, dasselbe gilt auch für die russisch-iranischen Beziehungen. Wir unterstützen den Iran im Kampf für seine legitimen Interessen, einschließlich seiner Interessen an friedlicher Kernenergie. Und wir haben diese Position stets vertreten; unsere grundsätzliche Haltung in diesem Fall und in diesem Konflikt hat sich nicht geändert.

Wer sagt, wir hätten mehr tun sollen? Was mehr? Irgendwelche Kampfhandlungen beginnen, das etwa? Wir führen bereits Kampfhandlungen mit jenen, die wir als Gegner unserer Ideen betrachten und die eine Bedrohung für die Russische Föderation darstellen. Und das sind im Grunde dieselben Kräfte – sowohl im Iran als auch im russischen Fall – irgendwo dort, weiter weg, im Hinterland. Aber die sind nicht einmal an der Frontlinie.

Aber wir haben gewisse Verpflichtungen und schützen Irans Recht auf friedliche Kernenergie – nicht in Worten, sondern in Taten. Was bedeutet das? Trotz der Komplexität der Lage um den Iran haben wir im iranischen Buschehr einen Atomreaktor gebaut. Wir haben einen Vertrag zum Bau zweier weiterer Atomreaktoren unterzeichnet. Und trotz der Komplexität der Lage, trotz der bestehenden Gefahr, setzen wir diese Arbeit fort. Wir ziehen unser Personal nicht von dort ab.

Mehr noch, dank unserer bekannten Beziehungen zu Israel und der Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA haben wir in diesem Fall Folgendes gegenüber Israel und Präsident Trump angesprochen: Wir erfüllen unsere Aufgaben im Iran auf der Grundlage unseres Verständnisses des iranischen Rechts auf friedliche Kernenergie und der Tatsache, dass wir absolut im Rahmen internationaler Normen handeln, und wir fordern die Sicherheit unseres Personals.

Ich möchte betonen, dass Premierminister Netanjahu dem zugestimmt hat und Präsident Trump versprochen hat, unsere legitime Forderung zu unterstützen. Ist das nicht Unterstützung für den Iran? Meiner Meinung nach direkte Unterstützung. Wir haben in den Vereinten Nationen eine bestimmte Position eingenommen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass unsere Position, auch innerhalb der UN, sowohl den Interessen des Iran als auch denen des Staates Israel entspricht.

Befürchten Sie, dass wir nun auf einen Dritten Weltkrieg zusteuern?

Natürlich gibt es ein großes Konfliktpotenzial, es wächst. Und direkt vor unserer Nase, es betrifft uns direkt: der Konflikt, den wir in der Ukraine erleben, was im Nahen Osten geschieht. Und natürlich sind wir sehr besorgt über die Entwicklungen rund um die iranischen Atomanlagen, wir sind besorgt darüber, wohin das führen könnte.

Das erfordert natürlich nicht nur unsere aufmerksame Haltung gegenüber den Ereignissen, sondern auch die Suche nach Lösungen, vorzugsweise mit friedlichen Mitteln in alle Richtungen.