Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
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Armee verheimlicht brisanten Bericht zur Luftraumüberwachung
Auf der Problemliste steht auch die Beschaffung des neuen Systems Skyview zur Überwachung des Luftraums, das schon in Betrieb sein sollte. Denn das derzeitige System Florako ist veraltet. Es hat das Ende seiner Betriebsdauer erreicht und könnte jederzeit ausfallen. Doch das von der Armee auf «C2Air» getaufte Projekt für ein neues System befindet sich in Schwierigkeiten. Wegen Integrationsproblemen verzögert sich die Inbetriebnahme des neuen Systems um Jahre.
Die Probleme sind offenbar noch gröber als bisher gedacht, wie Radio SRF nun aufdeckt. Demnach versuchte die Armee, einen brisanten internen Bericht unter dem Deckel zu halten. Das Dokument warne vor einem Kollaps der militärischen Luftraumüberwachung, berichtet Radio SRF. Und es deute auf ein Klima der Angst in der Führung der Armee hin.
«Wir erachten die Anforderung, Skyview mit den gegebenen Mitteln und im anvisierten Zeitrahmen bis 2029 auf der neuen Digitalisierungsplattform zu integrieren, als gänzlich unrealistisch.»
Den verantwortlichen IT-Experten sei «die schiere Unmöglichkeit des gegenwärtigen Vorhabens klar». Bloss hätten die Entscheidungsträger nicht auf diese Stimmen gehört und das Management Fakten ignoriert, so der Vorwurf.
Mit Folgen: So schätzt KMPG das Risiko, dass das veraltete System zur Luftraumüberwachung in fünf Jahren teilweise oder ganz ausfalle, als «sehr hoch» ein. Die Vorgabe, Skyview auf der neuen Digitalisierungsplattform zu betreiben, solle «fallengelassen» werden, empfahlen die Experten.
Anm. d. Red.: Wir erinnern uns frühere Projekte. Trotz roter Ampeln sah die Projektleitung kein Handlungsbedarf und liess das Projekt schlittern. Hier sehen wir wieder das selbe Verhalten. Somit muss dies tief im VBS verwurzelt sein. Das Pferd ist tot!
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Künftige Strategie umstritten: Experten streiten um Ausrichtung der Armee
Seit fast drei Jahren herrscht Krieg in Europa. Nun ist in Militärkreisen ein Streit über die künftige Ausrichtung der Schweizer Armee entbrannt. Diese sei nie fähig gewesen, die Gefahr aus dem Osten abzuwehren. Nicht einmal am Ende des Kalten Kriegs. Und erst recht nicht, seitdem sie zusammengespart worden ist. Für Strategieexperte Mauro Mantovani (61) ist das auch gar nicht nötig, wie der langjährige Dozent an der Militärakademie der ETH Zürich in einem Gastbeitrag in der «NZZ am Sonntag» ausführt.
Anm. d. Red.: Richtig – nur dass es nie eine Gefahr aus dem Osten gab. Es gab höchstens eine Illusion einer Gefahr aus dem Osten.
Denn Mantovani ist überzeugt, dass Russland als derzeit einzige Bedrohung mit Panzern gar nicht bis nach Mitteleuropa vorstossen könnte. Er fordert daher mehr Realismus in der Verteidigungspolitik.
Anm. d. Red.: Falsch. Russland könnte schon. Schliesslich ist das Gelände dazwischen praktisch truppenleer. Aber Russland will nicht.
Der Fokus sei auf reale Bedrohungen auszurichten, wie den Schutz des Luftraums und die Abwehr von Cyber-Angriffen. Das Heer mit Panzern und Artillerie hat für Mantovani dagegen keine Priorität.”
Anm. d. Red.: Wenn der Schutz des Luftraums eine reale Bedrohung sein soll, woher fliegen dann diese bösen Flugzeuge in unseren Luftraum ein? Sind das möglicherweise unsere Nachbarn? Oder spricht er hier nur vom Luftpolizeidienst?
Für Mantovani dagegen ist eine umfassende Verteidigungsfähigkeit für einen militärisch autonomen Kleinstaat wie die Schweiz ohnehin illusorisch. Daher sei es nicht sinnvoll, sämtliche einstigen Fähigkeiten wiedererlangen zu wollen – Aussagen, die in Militärkreisen für Aufruhr sorgen.
Anm. d. Red.: Illusorisch ist es nur für Leute, die nicht kreativ denken können. Vielleicht müsste man z.B. eine absolut neutrale Position einnehmen, damit fremde Staaten / Truppen schon gar nicht die Schweiz angreifen wollen. Vielleicht wäre die Dissuasion wieder als Begriff zu verwenden? Den nötigen Knüppel zwecks Drohung könnte man mit Oreshniks sicherstellen.
Mantovani scheint in ein Wespennest gestochen zu haben. Die Offiziere nennen ihn gar einen «vermeintlichen Experten», denn er vernachlässige die Unvorhersehbarkeit geopolitischer Entwicklungen: «Woher weiss Mantovani, dass Russland auf absehbare Zeit die einzige Bedrohung für die Schweiz sein soll?» Eine einseitige Ausrichtung auf ein einzelnes Bedrohungsszenario würde das Land völlig unvorbereitet auf gravierende Veränderungen der Lage zurücklassen.
Anm. d. Red.: Damit liegt der Präsident der OG Panzer durchaus richtig. Es fehlt allerdings der Mut, den möglichsten Gegner (EU/NATO) beim Namen zu nennen. Man braucht sich nur vor Augen zu führen, wie die EU aktuell mit Ungarn oder der Slowakei umgeht, wie die USA sich Kanada oder Grönland einverleiben will oder welche Mittel in Rumänien angewendet werden, damit ein dem Westen ungewünschte Politiker nicht auf demokratischen Wegen zum Präsidenten gewählt werden kann.
The EU is collapsing
What you MUST understand is that the EU is collapsing. The failure to ever consolidate the debts has led to (1) disparity among members, and (2) the Euro has never been able to replace the dollar, lacking a unified debt market to attract capital. The more desperate the financial crisis unfolds in Europe between war and debt, the more authoritarian the government will become. This is why Scholtz has the audacity to claim Germany has free speech as long as you are not their opposition. You cannot have free speech and ban the political speech of your opposition.
With all the talk of war in Europe, we are starting to see a massive exodus of European investment by foreigners. The Japanese dumped a record $53 billion worth of Euro investments, and we see the same from European investors trying to get out before capital controls coincide with the first bullet fired. The European leaders are braindead. They cannot grasp that the harder they beat their war drums, the more smart money will get out of the EU before it is too late. The Euro has been in an overall bear market decline since 2008.
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Die von Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung von Programme im Ausland zeigt in der Ukraine Wirkung
Die von Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung von Programmen in der Ukraine hat einen bemerkenswerten Effekt. Kiew meldet nun Probleme, da praktisch alle ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden und nun nicht wissen, wie sie weiterarbeiten sollen.”
Letzte Woche hat der neue US-Außenminister Marco Rubio angeordnet, die Finanzierung fast aller Programme zur Finanzierung von Projekten im Ausland sofort für 90 Tage auszusetzen. Die Entscheidungen über die Fortsetzung, Änderung oder Beendigung von Programme würde von den Ergebnissen einer Überprüfung des Außenministers abhängen, denn US-Präsident Trump hatte die Aussetzung zuvor angeordnet, um die Programme darauf zu überprüfen, ob sie dem, was er als die Interessen der USA betrachtet, entsprechen.
Die einzige Ausnahme betraf Programme für Israel und Ägypten, was offenbar mit Trumps Plänen zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zusammenhängt
Etwas später wurde berichtet, dass USAID auch die Hilfsprojekte für die Ukraine ausgesetzt hat.
USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte “zur Förderung der Demokratie” gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Aufgabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliardenbudget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten und die US-Politik unterstützen.
Dabei geht es per Definition um Propaganda. Alleine 2019 hatte USAID ein Sonderbudget von knapp 600 Millionen Dollar für anti-russische Propaganda. 🤨
Wie sehr das Regime in Kiew von dem Geld der USA, namentlich von USAID, abhängig ist und wie sehr Kiew unter der Kontrolle der USA steht, wurde nun deutlich. Nicht mal eine Woche nach der Einstellung der Programme von USAID haben erste ukrainische Medien mitgeteilt, dass sie nach der Aussetzung der USAID-Programme einige ihrer Projekte aufgrund fehlender Mittel eingefroren hätten, und begannen, ihre Abonnenten um Spenden zu bitten.
Oxana Romanjuk, die Leiterin des ukrainischen „Instituts für Masseninformation“, hat am Mittwoch erklärt, dass fast 90 Prozent der ukrainischen Medien in den letzten Jahren auf Kosten von Zuschüssen aus dem Ausland gearbeitet haben, mehr als 80 Prozent davon auf Kosten von Programmen von USAID.
Das sagte sie im ukrainischen Radiosender Hromadskoje und erklärte, dass die Werbeeinnahmen nicht ausreichten, um den Sendebetrieb zu finanzieren. Sie stellte fest, dass „fast alle von ihnen Zuschüsse erhielten“, aber bei einigen machten sie 100 Prozent der Finanzierung aus, während sie bei anderen etwa 40 bis 60 Prozent ausmachten.
Demzufolge erhielten mindestens 80 Prozent der ukrainischen Medien Mittel aus USAID-Programmen, aber auch EU-Strukturen und andere internationale Organisationen gaben Zuschüsse
Es wird darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Probleme, mit denen die Ukraine aufgrund der Aussetzung der US-Hilfe konfrontiert ist, „viel größer ist, als es auf den ersten Blick erscheinen mag“, und dass die Normalisierung der Prozesse aufgrund der Pause drei bis sechs Monate dauern könnte.
Diese Meldungen zeigen, wie sehr das Regime in Kiew von den USA abhängig ist, und sie zeigen gleichzeitig, dass alle Behauptungen aus dem Westen, die Ukraine sei ein unabhängiger und souveräner Staat, nichts anderes als dummes Zeug sind.
Und nun erfahren wir, dass die ukrainischen Medien nicht von Kiew, sondern aus Washington finanziert und damit kontrolliert werden. Das bedeutet, dass die ukrainischen Medien nicht unabhängig sind – das war ohnehin klar -, sondern dass es Washington ist, das den medialen Diskurs und die öffentliche Meinung in der Ukraine lenkt.
America’s Military Presence In Europe To Decline
Around 20,000 American troops stationed in Europe are set to return home after new orders from the commander-in-chief. Trump plans to reduce the American military’s overall presence in Europe by 20% and insist on “financial contribution” for any American troops stationed in Europe.
As I said, Trump is a business man. He has also warned Taiwan and others that American protection will come at a cost.
America has been bankrolling other nations since World War II and has been stretching its military presence across the world, promising protections to everyone from Japan, South Korea, Taiwan, the Middle East, various naval trade routes – the list goes on and on. Now Europe, a conglomerate of nations, is expected to take care of one conflict front but refuses to do so.
Anm. d. Red.: Man könnte es auch “Schutzgelderpressung” nennen. Schliesslich sollen die NATO Staaten nun 5% des BIP in (amerikanische) Rüstungsgüter stecken.
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Global Debt Reaches 326% Of GDP
I repeatedly warned that our models indicated the central banks would become trapped by these policies and now we have a completely unsustainable situation.
If interest rates rise, their portfolios crash in value (price). Such an outcome would raise the question of will the private sector return to the government bond markets when they see there is a rising risk factor? Our model showed that this would not be the case. In other words, the Sovereign Debt Crisis has taken place and to prevent the PRICE crash, the central banks became the buyer to hold interest rates down and bond prices up. We have seen governments and institutions offload bonds and government debt since the Big Bang.
Emerging markets have reached 245% of GDP in debt, totaling $105 trillion. Poor nations are now spending more on their debt than infrastructure, health care, or education. These nations cannot afford to simply not repay and multilateral development banks have turned into lenders of last resort.
There does not appear to be any recovery on the horizon. Politicians are undermining the confidence in government, to begin with, and that will influence bond buyers.
The astounding debt crisis has fanned the flames of war as initiating a global conflict is a way, politicians believe, to continue delaying debt payments. The majority of nations are simply too far gone in debt to ever properly repay. Who would buy if there is no guaranteed return?
Total global government debt is now $98,000,000,000,000 ($98 trillion) and is forecast to reach $130 trillion by 2028, which is also when the computer has predicted that the world will feel the aftershocks of a global recession.
Anm. d. Red.: Faszinierend, wie die Jahreszahlen zusammenpassen. 2028 soll Europa doch auch bereit sein, einen Russischen Angriff abwehren zu können…
Pepe Escobar im Interview: Strategische Allianzen – nach Trumps Amtseinführung intensivieren Russland und China ihre Zusammenarbeit
Der Westen, insbesondere die USA, scheint kaum zu verstehen, was BRICS tatsächlich ist und wie es die geopolitische Landschaft verändert. Die Beltway-Eliten begreifen nicht die Bedeutung dieser multilateralen Organisationen und ihrer Integration.
Es ist beunruhigend, wie wenig Verständnis Trumps Team für globale Themen hat. Die gesamte Aufmerksamkeit scheint auf innenpolitische Maßnahmen wie Einwanderung und die Militarisierung des Golfs von Mexiko gerichtet zu sein. Gleichzeitig bleiben Themen wie die Ukraine, China und der Iran weitgehend unerwähnt. Das zeigt, dass Trumps außenpolitische Agenda vage und oft impulsiv ist.
Trump hat Europa auf NATO reduziert, mit der Forderung, dass alle Mitgliedsländer 5 % ihres BIP für Verteidigung ausgeben sollen. Länder wie Spanien und Frankreich, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, riskieren laut Trump wirtschaftliche Sanktionen. Das zeigt seine Haltung: Europa ist für ihn lediglich der „Chihuahua“ von NATO, keine eigenständige Entität.
Anm. d. Red.: Wie bitte? Die USA droht mit Sanktionen, wenn man nicht US-Waffen kauft? Ob dies bei der Schweiz und ihrer “Entscheidung” für das Patriot-System oder den F(ail)-35 Flieger auch der Fall war? Finde den Gegner…!
Russland und China arbeiten unermüdlich an der eurasischen Integration, während die USA auf innenpolitische Probleme und die westliche Hemisphäre fixiert sind. Die US-Regierung scheint sich hauptsächlich darauf zu konzentrieren, Lateinamerika durch hybride Kriegsführung und wirtschaftlichen Druck zu destabilisieren. Kuba und Venezuela stehen besonders im Fokus.
Die eurasische Integration hingegen schreitet voran. Russland und China sehen Lateinamerika als potenziellen Partner, aber ihr Hauptaugenmerk liegt auf der Verstärkung ihrer Beziehungen innerhalb Eurasiens und mit Afrika.
Die multipolare Welt entwickelt sich rasant, während die USA versuchen, ihre schwindende Dominanz zu bewahren. Länder wie Russland, China und der Iran arbeiten daran, eine neue Weltordnung zu schaffen, die auf Zusammenarbeit und Integration basiert. Die USA hingegen kämpfen auf mehreren Fronten und riskieren, ihren Einfluss weiter zu verlieren. Trumps zweiter Amtszeitansatz wird daran wenig ändern, da er sich hauptsächlich auf kurzfristige PR-Gewinne konzentriert.
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Der NDB kann am «Centre of Excellence for Open Source Intelligence (OSINT)» teilnehmen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Unterzeichnung einer Absichtserklärung genehmigt, dank der die Schweiz am «Centre of Excellence for Open Source Intelligence (OSINT)» teilnehmen kann. Durch seine Teilnahme am «Centre of Excellence for OSINT» stärkt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seine Fähigkeit im Bereich der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen.”
Das «Centre of Excellence for OSINT» ist ein Wissens-, Kompetenz- und Expertisezentrum im Bereich der Beschaffung, Bearbeitung und Analyse von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Ziel des Zentrums ist die Verbesserung der Kompetenzen, die Entwicklung von Doktrinen sowie die Standardisierung von Verfahren und Methoden im Zusammenhang mit der Gewinnung und Analyse von Informationen aus offenen Quellen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
Anm. d. Red.: Man darf durchaus behaupten, dass die “Fähigkeiten [des NDB] im Bereich der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen” bisher sicher unterentwickelt sind. Ob dies jedoch die richtige Gegenmassnahme ist, wagen wir sehr zu bezweifeln!
Wir behaupten nun mal kühn: Ein Abo der ‘Geopolitischen Wochenschau’ ist gratis und brächte dem NDB wohl mehr als diese Teilnahme, wo die Blicke nur wieder auf die falschen Quellen gerichtet sein werden.
Russische Prankster legen führenden CDU-Politiker rein
Die russischen Prankster haben Johann Wadephul, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und enger Vertrauter von Friedrich Merz, reingelegt. Er glaubte, mit dem engsten Berater von Selensky zu sprechen und erzählte offen von den Plänen der CDU im Falle eines Wahlsiegs.”
Johann Wadephul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und dort unter anderem für Auswärtiges und Verteidigung zuständig. Außerdem ist er unter anderem auch Leiter der deutschen Delegation zur parlamentarischen Versammlung der NATO. In seiner Position als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender ist er ein enger Vertrauter von Friedrich Merz und war beispielsweise dabei, als Merz im Dezember Kiew besucht hat.
Die beiden russischen Prankster Vovan und Lexus haben sich darauf spezialisiert, westliche Politiker und andere Berühmtheiten unter falschem Namen anzurufen und oft gelingt es ihnen dabei, ihren Gesprächspartnern dabei, einiges Interessantes zu entlocken.
Vor einigen Wochen ist es den russischen Prankstern gelungen, mit Johann Wadephul zu telefonieren, der glaubte, er würde mit Andrej Jermak, dem Büroleiter von Selensky sprechen, der in der Ukraine als die graue Eminenz der ukrainischen Regierung gilt und von dem viele Analysten sogar behaupten, er – und nicht etwa Selensky – habe die eigentliche Macht in Kiew inne.
Gleich zu Beginn des Telefonats ging es um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper, die Olaf Scholz ablehnt, während Merz sie lautstark fordert. Das meint er ernst, denn Wadephul sagte ganz deutlich, dass es das Ziel einer Merz-Regierung sei, die Taurus an Kiew zu liefern und auch die Beschränkungen für den Einsatz der Raketen gegen Ziele in Russland aufheben.
Offensichtlich meint Merz sein Ultimatum an Putin ernst, denn auch Wadphul sagte, die Merz-Regierung wolle Putin „Bedingungen“ stellen. Und sollte Putin nicht einlenken, würde Deutschland mehr Waffen schicken.
Auf die Frage des angeblichen Jermak, wann Kiew mit den Tarus rechnen könne, erklärte Wadephul, dass die neue Bundesregierung kaum vor Mai im Amt sein werde, aber die politischen Vorbereitungen bereits getroffen werden könnten. Aber vor Mai sein eine Lieferung der Taurus wohl unrealistisch.
Ein weiteres Thema war, dass Wadephul offen gesagt hat, das Ziel der CDU sei die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das Thema wurde in dem Gespräch nur kurz behandelt, aber die CDU ist in ihrem Wahlprogramm nicht so deutlich, wie Wadephul es war.
Wadephul warf die Sprengung der Nord Streams in einen Topf mit den in der Ostsee beschädigten Datenkabeln und äußerte die Vermutung, hinter all dem würden Russland und China stecken, was aber „Spekulation“ sei, wie er auch sagte.
Aber, so Wadephul, es wäre sehr hilfreich, wenn Selensky offiziell erklären würde, dass die Ukraine damit nichts zu tun hat.
Interessant war, dass Wadephul etwas sagte, was man im Westen nirgends in den Medien hört. Er sagte, ihm sei bekannt, dass es „hinter den Kulissen“ Kontakte zwischen Kiew und Moskau über mögliche Verhandlungen gäbe und er bat darum, Friedrich Merz mitzuteilen, welchen Standpunkt die ukrainische Regierung dabei vertritt.
Wadephul behauptete auch, Russland mische sich aktiv in die Bundestagswahl ein. Das geschehe durch Cyberangriffe und russische Kampagnen in sozialen Netzwerken, aber diese angebliche russische Einmischung könne die Ergebnisse der Bundestagswahl nicht beeinflussen.
Außerdem behauptete Wadephul, Russland finanziere die AfD. Für ihn sei das klar, aber Beweise habe er nicht.
Wie Trump Netanjahu zum Waffenstillstand mit der Hamas überredet hat
Zwei Entscheidungen von Trump haben mich aufhorchen lassen. Erstens hat Trump ein Moratorium für die Finanzierung von Projekten im Ausland beschlossen, um zu prüfen, ob die Programme dem entsprechen, was er als die Interessen der USA ansieht. Davon ist beispielsweise auch die humanitäre Hilfe für Ukraine betroffen, die über das US-Außenministerium läuft und vom neuen US-Außenminister Rubio umgehend gestoppt wurde.
Aber es gab in Trumps Dekret zwei Ausnahmen: Die Finanzierung von Projekten in Israel und in Ägypten ist von dem Moratorium ausgenommen.
Dass Trump Israel weiterhin unterstützt, ist nicht überraschend, aber warum Ägypten? Dazu kommen wir gleich.
US-Präsident Trump hat an Bord der Regierungsmaschine Air Force One laut mitreisenden Journalisten erklärt, er wolle den weitgehend zerstörten Gazastreifen räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterbringen. Trump unterstützt also Netanjahus Wunsch nach einer ethnischen Säuberung und damit scheint er Netanjahu dazu gebracht zu haben, dem Waffenstillstand zuzustimmen.
Im verwüsteten Gazastreifen würden die Menschen täglich sterben, sagte Trump demnach, weshalb er lieber mit einigen arabischen Nationen zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen würde, wo die Palästinenser in Frieden leben könnten.
Jordanien habe, so Trump, bei der Unterbringung von Palästinensern eine erstaunliche Arbeit geleistet und er habe dem König gesagt, er würde sich freuen, wenn er noch mehr Palästinenser übernehmen würde. Und Trump sagte, er wolle in Kürze mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah el-Sisi sprechen, denn er wolle, dass auch Ägypten Menschen aufnehme.
Aber wenn Trump Ägypten Milliarden für den Bau von Wohnungen und für die Unterstützung der Palästinenser überweist, könnte Ägypten seine Meinung ändern und den Palästinensern in einer „humanitären“ Geste anbieten, sich in Ägypten niederzulassen.
Damit erklärt sich offenbar, warum Trump ausgerechnet Ägypten aus dem Moratorium für die Finanzierung von Projekten im Ausland ausgenommen hat.
Und wenn Trump auch mit Jordanien einen derartigen Deal macht, werden wir sehr bald erleben, wie die Palästinenser aus dem Westjordanland nach Jordanien deportiert werden.
Damit wäre Netanjahus Traum von Großisrael Realität geworden.
Anm. d. Red.: Wie nennt man das schon wieder? Ethnische Säuberung? Deportation? 🧐
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Was russische Experten ihrer Regierung bei Verhandlungen über die Ukraine empfehlen
Auch wenn westliche Medien Russland als ein Land darstellen, in dem der „Diktator“ Putin alles alleine entscheidet, ist das ganz und gar nicht so. Ja, Putin hat als Präsident das letzte Wort, so regelt es die Verfassung in präsidialen Staaten, aber der Weg der Entscheidungsfindung ist in Russland kompliziert, denn Putin lässt kompetente Berater Strategien ausarbeiten, die hinter verschlossenen Türen hart und kontrovers diskutiert werden, um am Ende ganz pragmatisch die für Russland beste Lösung für ein Problem zu bekommen.
Und das funktioniert, wie die Jahre seit 2014 gezeigt haben, denn es war eben dieser Ansatz sehr ergebnisoffener und kontroverser Diskussionen von Fachleuten, der zu den Lösungen geführt hat, dank derer Russland heute trotz aller Bemühungen des Westens so gut da steht.”
Gemeinsam mit Kollegen bereiten wir derzeit eine groß angelegte Studie und Situationsanalyse vor, die der Entwicklung von Empfehlungen für die russische Politik in Richtung Westen gewidmet ist. Ich werde die Ergebnisse der Diskussion nicht vorhersagen, sondern lediglich einige vorläufige Gedanken mitteilen. Sie können während der Erstellung des Berichts nützlich sein und sollen die Grundlage für eine breitere Diskussion bilden.
Die Trump-Administration hat im Moment keinen ernsthaften Grund, mit uns zu den von uns festgelegten Bedingungen zu verhandeln. Der Krieg ist für die USA wirtschaftlich vorteilhaft, weil er es ihnen ermöglicht, die Verbündeten mit verdoppeltem Elan auszurauben, ihren militärisch-industriellen Komplex zu erneuern und ihre wirtschaftlichen Interessen durch systematische Sanktionen gegen Dutzende von Ländern auf der ganzen Welt durchzusetzen. Und, selbstverständlich, um Russland weiterhin Schaden zuzufügen, in der Erwartung, es zu zermürben, und Russland – in der für die USA optimalen Variante – als militärstrategischen Dreh- und Angelpunkt der aufstrebenden und sich befreienden Weltmehrheit und als mächtigen strategischen Pfeiler des Hauptkonkurrenten China, zu Fall zu bringen oder aus dem Spiel zu nehmen. Obwohl dieser Krieg unnötig und sogar ein wenig schädlich für Trumps Innenpolitik ist, spricht die Interessenabwägung eher für seine Fortsetzung.
Nur drei Dinge können diesen Trump zu Vereinbarungen bewegen, die uns passen.
Erstens ist das die Gefahr eines Afghanistan 2.0, also die vollständige Niederlage und schändliche Flucht des Kiewer Regimes und das demonstrative Versagen des Westens unter Führung der USA. Zweitens ist das die Abkehr Russlands von seinem De-facto-Bündnis mit China. Und drittens ist das die Gefahr eines Übergreifen der Kampfhandlungen auf US-Territorium und lebenswichtige US-Besitztümer, was mit massenhaften amerikanischen Todesopfern (einschließlich der Zerstörung von Militärbasen) einhergehen würde.
Sie brauchen eine vollständige russische Niederlage, aber ohne eine viel aktivere Nutzung des Faktors der nuklearen Abschreckung wird sie extrem – wenn nicht gar unerschwinglich – teuer und den Tod von Abertausenden der besten Söhne unseres Vaterlandes erfordern. China aufzugeben ist für uns absurd kontraproduktiv. Wenn die Trumpisten der ersten Amtszeit versucht haben, uns dazu zu überreden, so scheinen sie jetzt zu erkennen, dass Russland dieser Sache nicht zustimmen wird.
Die derzeitigen Euro-Eliten, die Euro-Integratoren, brauchen den Krieg dringend. Nicht nur wegen der Hoffnung, den traditionellen geopolitischen Rivalen zu untergraben und sich für die Niederlagen der letzten drei Jahrhunderte zu rächen, sondern auch wegen der Russophobie. Diese Eliten und ihre Eurobürokratie scheitern in fast allen Bereichen. Das Europaprojekt ächzt im Gebälk.
Die seit mehr als einem Jahrzehnt andauernde Verwendung Russlands als Schreckgespenst und nun als echten Feind ist das wichtigste Instrument zur Legitimierung ihres Projekts und zur Aufrechterhaltung der Macht der europäischen Eliten.
Hinzu kommt der „strategische Parasitismus“, also die fehlende Angst vor dem Krieg, die in Europa viel stärker ausgeprägt ist als in den USA. Darüber, was er für sie bedeuten könnte, wollen die Europäer nicht nur nicht nachdenken, sondern sie sind gar nicht mehr in der Lage dazu, darüber nachzudenken.
Seit den Zeiten der Sowjetunion und aufgrund der Erfahrungen, die wir in der Zusammenarbeit mit de Gaulle, Mitterrand, Brandt, Schröder und anderen gemacht haben, haben wir uns daran gewöhnt, die Amerikaner als die Hauptverursacher der Konfrontation und der Militarisierung der Politik im Westen zu betrachten.
Jetzt sind die Euro-Eliten die wichtigsten Sponsoren der Kiewer Junta. Sie vergessen, dass es ihre Vorgänger waren, die zwei Weltkriege ausgelöst haben, und treiben Europa und die Welt auf einen dritten zu. Während sie ukrainisches Kanonenfutter auf die Schlachtbank schicken, bereiten sie neue Osteuropäer aus einer Reihe von Balkanstaaten, Rumänien und Polen vor. Sie haben damit begonnen, mobile Stützpunkte einzurichten, in denen sie Kontingente potenzieller Landsknechte ausbilden. Sie werden versuchen, den Krieg nicht nur bis zum „letzten Ukrainer“, sondern bald auch bis zum „letzten Osteuropäer“ fortzusetzen.
Die antirussische Propaganda der NATO und der EU übertrifft bereits die von Hitler. Selbst persönliche menschliche Beziehungen zu Russland werden systematisch abgebrochen. Diejenigen, die für normale Beziehungen eintreten, werden gemobbt und aus ihren Jobs gejagt. De facto wird die totalitäre liberale Ideologie aufgezwungen. Sie vergessen sogar den Anschein von Demokratie, auch wenn sie noch von ihr sprechen. Jüngstes Beispiel ist die Annullierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die ein Nicht-Brüssel-Kandidat gewonnen hat.
Die europäischen Eliten bereiten ihre Bevölkerungen und Länder nicht nur eindeutig auf einen Krieg vor. Sie nennen sogar ungefähre Daten, wann sie bereit sein könnten, ihn zu entfesseln.
Wie kann man die Verrückten aufhalten? Wie kann man das Abgleiten in den Dritten Weltkrieg aufhalten, zumindest in Europa? Wie ein Ende des Krieges erreichen?
Die Gespräche über Kompromisse, über einen Waffenstillstand drehen sich um ein Einfrieren an der derzeitigen Kontaktlinie. Das wird es ihnen ermöglichen, die Reste der Ukrainer wieder aufzurüsten und mit Kontingenten aus anderen Ländern eine neue Runde der Kampfhandlungen zu beginnen. Wir werden erneut kämpfen müssen. Und zwar aus einer weniger günstigen politischen Position heraus. Wir werden einen solchen Kompromiss als Sieg darstellen können und müssen, wenn es unbedingt sein muss. Aber es wird kein Sieg sein, sondern, um es unverblümt zu sagen, ein Sieg des Westens. So wird es in der ganzen Welt wahrgenommen werden. Und in vielerlei Hinsicht auch bei uns.
Ich werde nicht alle Instrumente aufzählen, mit denen ein solches Szenario vermieden werden kann. Ich werde nur die wichtigsten nennen. Erstens: Wir müssen uns selbst, der Welt und unseren Gegnern endlich das Offensichtliche sagen. Europa ist die Quelle aller großen Unglücke der Menschheit, zweier Weltkriege, Völkermorde, menschenfeindlicher Ideologien, des Kolonialismus, des Rassismus, des Nationalsozialismus, und so weiter und so fort. Die Metapher eines berühmten europäischen Beamten über Europa als „blühenden Garten“ klingt viel realistischer, wenn wir es ein mit fettem Unkraut überwuchertes Feld nennen, das auf dem Humus von Hunderten von Millionen Ermordeten, Beraubten und Versklavten gedeiht. Und ringsherum erhebt sich ein Garten aus den Ruinen unterdrückter und ausgeraubter Zivilisationen und Völker. Europa muss beim Namen genannt werden, damit die Drohung, Atomwaffen gegen Europa einzusetzen, glaubwürdiger und gerechtfertigter wird.
Zweitens, um auf eine weitere offensichtliche Wahrheit hinzuweisen, jeder Krieg zwischen Russland und der NATO/EU wird unweigerlich nuklear werden oder auf die nukleare Ebene eskalieren, wenn der Westen in der Ukraine weiterhin gegen uns Krieg führt. Dieser Hinweis ist unter anderem notwendig, um das sich entwickelnde Wettrüsten zu begrenzen. Es ist sinnlos, riesige Arsenale an konventionellen Waffen zu horten, wenn die damit ausgerüsteten Armeen und die Länder, die diese Armeen entsandt haben, unweigerlich von einem nuklearen Tornado hinweggefegt werden.
Drittens müssen wir noch ein paar Monate weiter vorrücken und den Gegner zermalmen. Aber je früher, desto besser ist es notwendig, zu erklären, dass unsere Geduld, die Bereitschaft, für den Sieg über diesen Bastard unsere Männer zu opfern, bald zu Ende sein wird, und wir werden den Preis verkünden: für jeden getöteten russischen Soldaten werden tausend Europäer sterben, wenn sie nicht aufhören, ihre Herrscher zu dulden, die Krieg gegen Russland führen.
Wir müssen den Europäern klipp und klar sagen: Eure Eliten werden aus Euch die nächste Portion Kanonenfutter machen, und wir werden die Zivilbevölkerung Europas nicht, wie wir es in der Ukraine zu tun versuchen, schützen können, falls der Krieg in einen Atomkrieg ausartet. Wir werden vor Angriffen warnen, wie Wladimir Putin versprochen hat, aber Atomwaffen sind noch weniger selektiv als konventionelle Waffen. Natürlich müssen die europäischen Eliten gleichzeitig mit der Tatsache konfrontiert werden, dass sie und ihre Wohnorte die ersten Ziele eines nuklearen Vergeltungsschlags sein werden. Sie werden es nicht aussitzen können.
Und den Amerikanern muss man einfach sagen, dass, wenn sie weiterhin Holz in den Ofen des Ukraine-Konflikts werfen, wir den nuklearen Rubikon in wenigen Schritten überschreiten, ihre Verbündeten bombardieren und, wenn es eine nicht-nukleare Antwort gibt, wie sie angedroht haben, ein nuklearer Angriff auf ihre Basen in Europa und der ganzen Welt folgen wird. Wenn sie es wagen, mit Atomwaffen zu antworten, werden sie einen Atomschlag auf ihr eigenes Territorium erhalten.
Viertens müssen wir unsere militärische Stärkung, die in dieser äußerst turbulenten und krisengeschüttelten Welt notwendig ist, weiter verstärken. Aber dabei müssen wir nicht nur die Nukleardoktrin ändern, was Gott sei Dank bereits begonnen hat, sondern auch, wenn die Amerikaner und ihre Lakaien nicht verhandlungsbereit sind, die Stufenleiter der nuklearen Eskalation entschieden hinaufsteigen, um die Wirksamkeit unserer nuklearen Abschreckungs- und Vergeltungskräfte zu erhöhen. „Oreschnik“ ist eine großartige Waffe, ein Lob an ihre Schöpfer, aber sie ist kein Ersatz für Atomwaffen, sondern nur eine weitere wirksame Sprosse auf der Leiter der Eskalation.
Fünftens müssen wir den USA über verschiedene Kanäle vermitteln, dass wir sie nicht demütigen wollen und bereit sind, ihnen zu einem würdigen Ausstieg aus dem ukrainischen Desaster zu verhelfen, in das die Amerikaner von den Liberal-Globalisten und den Europäern hineingezogen wurden.
Wenn sich die Amerikaner zurückziehen, wird die Ukraine ziemlich schnell besiegt sein. Ihr Osten und Süden werden an Russland fallen. In der Mitte und im Westen der heutigen Ukraine muss ein entmilitarisierter, neutraler Staat mit einer Flugverbotszone gebildet werden, in den jeder gehen kann, der nicht in Russland leben und unsere Gesetze befolgen will. Es wird ein Waffenstillstand geschlossen werden.
Und nach dem Waffenstillstand müssen wir mit den Freunden aus der Weltmehrheit an einer gemeinsamen Lösung der Probleme der Menschheit arbeiten. Und sogar mit den Amerikanern, wenn sie doch noch zur Vernunft kommen. Gleichzeitig ist es dringend notwendig, Europa für eine Weile aus der Lösung der Probleme der Welt herausnehmen. Es würde nur wieder zur größten Bedrohung für sich selbst und die Welt.
Frieden kann es auf dem Subkontinent nur geben, wenn Europa wieder das Rückgrat gebrochen wird, wie es durch unsere Siege über Napoleon und Hitler geschehen ist, und wenn es einen Generationswechsel der jetzigen Eliten gibt. Und das wird dann nicht mehr in einem engen europäischen Kontext sein, der gehört der Vergangenheit an, – sondern in einem euro-asiatischen Kontext.
Der Chef der Armee nimmt an der jährlichen europäischen Strategiekonferenz in Ramstein teil
Korpskommandant Thomas Süssli folgt einer Einladung des Kommandanten des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte (USEUCOM), General Christopher Cavoli. An der jährlich stattfindenden Konferenz sind die meisten europäischen Länder vertreten. An ihr kommen akademische Forschende sowie Sicherheitsexpertinnen und -experten zusammen, um über aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu sprechen. Als Partner bietet das USEUCOM der Schweizer Armee Möglichkeiten der Ausbildungszusammenarbeit, dank derer sie ihre Interoperabilität und Verteidigungsfähigkeit stärken kann.
Anm. d. Red.: BULLSHIT! Sollte die Armeeführung nicht zuerst die Hausaufgaben erledigen, bevor sie sich nach grösseren Betätigungsfeldern umsieht? Wie können die eigenen Probleme denn mit solchen Ausflügen gelöst werden? Lernt der CdA an diesem Anlass wie man IT-Projekte erfolgreich ins Ziel führt? Schade für’s Geld und die Zeit…!
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes warnt vor dem Zusammenbruch der Ukraine
Kirill Budanow, der Chef Hauptverwaltung für Aufklärung (GUR) des ukrainischen Verteidigungsministeriums, ist einer der radikalsten Vertreter in Kiew und in seinen Aussagen über Russland nicht wählerisch. Er hat öffentlich damit geprahlt, dass sein Geheimdienst in Russland Journalisten umbringt und hat ukrainische Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje zugegeben, ohne dass westliche Medien das interessant genug fanden, um darüber zu berichten.
Budanow steht jedenfalls nicht in dem Verdacht, irgendwelche Sympathien für Russland zu hegen, sondern war immer einer der lautesten Verfechter des Kampfes gegen Russland.
Daher haben die Meldungen, die am Montagmorgen aus Kiew kamen, überrascht, denn nun berichtete die „Ukrainskaja Prawda“ unter Berufung auf eine Quelle unter den Teilnehmern einer geheimen Sitzung im Parlament, Budanow habe für die Ukraine „sehr gefährliche Prozesse für ihre Existenz“ vorhergesagt, wenn nicht bis zum Sommer ernsthafte Verhandlungen beginnen. Die Existenz der Ukraine selbst sei ernsthaft bedroht, wenn bis zum Sommer keine Friedensgespräche zur Lösung des Konflikts beginnen.
Die Quelle der „Ukrainskaja Prawda“ berichtete auch, dass Budanow seine Worte „mit einem kalten Lächeln“ gesagt habe, sodass „alle einander ansahen und verstummten“.
🇨🇭🤷🏻♂️
Armeechef Thomas Süssli sorgt sich um Armee-Projekte
Armeechef Thomas Süssli teilt die Besorgnis der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) zum Zustand von sieben Armee-Projekten. Bei der Einführung einer Kriegslogistik hat er hinsichtlich des Zeitplans «aufgehört, zu optimistisch zu sein», wie Süssli sagte.
«Diese Projekte haben alle den Zweck, die Verteidigungsfähigkeit der Armee zu stärken», sagte Süssli in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Die Rede sei von sieben Projekten. Die meisten der rund 200 Projekte würden gut laufen, relativierte er.
Doch sei die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wichtig. Denn momentan sei die Ausrüstung der Armee «ungenügend, um glaubwürdig darzulegen, dass wir bereit sind, die Souveränität der Schweiz zu verteidigen», sagte der Armeechef.
Anm. d. Red.: Wieso soll die Armee die Souveränität der Schweiz verteidigen müssen, wenn die Politik schon lange dagegenarbeitet und diese Stück um Stück aufgibt? Die Armee dient höchstens noch als Feigenblatt oder Ablenkung vor den wirklichen Kräften, welche die Schweiz aktuell unterhöhlen.
Die Gründe für die Probleme seien vielfältig: Die – teils unterschätzte — Komplexität der Vorhaben, die hohen Anforderungen an die Projekte sowie Lieferengpässe wegen der hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern. Bei Verspätungen mache sich die Teuerung, die bis zu 40 Prozent betragen könne, bemerkbar, sagte Süssli.
Grossprojekte seien ein ständiges Planen sowie Risiko- und Mangelmanagement. Momentan rechne die Armee damit, die Projekte – wie etwa eine robuste Kriegslogistik und eine kriegstaugliche Luftraumüberwachung – erfolgreich abzuschliessen. «Und was wichtig ist: Bei diesen Projekten ist kein finanzieller Schaden entstanden», sagte der Armeechef.
Fehlende Ressourcen und eine veränderte Lage führten dazu, dass zunächst ein anderes Logistikprojekt statt einer Kriegslogistik umgesetzt wurde. «Wir haben nicht die Ressourcen, zwei grosse Logistikprojekte gleichzeitig zu stemmen», sagte Süssli.
Anm. d. Red.: Wie gut, dass der Krieg auf die Schweiz wartet…
Ab 2018 migrierte man das SAP-System R3 auf S/4Hana, wie aus dem Interview hervorging. SAP sei für die ganze Logistik der Miliz und Verwaltung zuständig, sagte Süssli. Doch die Prozesse stammten aus einer Zeit, die noch nicht auf eine Kriegslogistik ausgerichtet gewesen sei. «Wir müssen jetzt erst einmal eine Bedarfsanalyse machen und danach ein Projekt starten», sagte der Armeechef.
Anm. d. Red.: Gab es da nicht Stimmen, die genau davor warnten?
Hinsichtlich der Einführung habe Süssli «aufgehört, zu optimistisch zu sein». Wie lange das Projekt dauern werde, sei unklar. Die Einführung der Kriegslogistik soll «sicher so rasch wie möglich» erfolgen. «Wahrscheinlich reden wir eher von 2035», sagte der Armeechef.
Anm. d. Red.: Sprich: Bis 2035 hat die Schweiz nur eine Option im Kriegsfall: Kapitulation!
Die EU erklärt, Lukaschenko habe keine Legitimität als weißrussischer Präsident
Am Sonntag fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, die Präsident Lukaschenko bei einer hohen Wahlbeteiligung mit über 80 Prozent Zustimmung gewonnen hat. Der Westen bezeichnet die Wahl als „Farce“, aber wer mal in Weißrussland war, der weiß, wie beliebt Lukaschenko im eigenen Land ist, wo die Menschen ihn oft einfach nur „Batka“ (Papa) nennen.
Das interessiert in der EU jedoch niemanden, denn Demokratie ist aus Sicht der EU nur dann gegeben, wenn die Menschen so wählen, wie es die Funktionäre in Brüssel wünschen.
Am Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu Weißrussland, in der es die EU-Länder aufforderte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht anzuerkennen. Darüber hinaus wurde darin über die Notwendigkeit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Weißrussland gesprochen, weil die Menschen dort nicht so wählen, wie man es in Brüssel will.
Anm. d. Red.: Oh, wie demokratisch… Das sind also die westlichen Werte, die wir verteidigen?
Kaja Kallas, die neue EU-Chefdiplomatin, hat am Tag vor der Wahl in Weißrussland auf X geschrieben:
„Lukaschenko klammert sich seit 30 Jahren an die Macht. Morgen wird er sich in einer weiteren Scheinwahl selbst wiederernennen. Das ist ein unverhohlene Affront gegen die Demokratie. Lukaschenko hat keinerlei Legitimität.”
Wenn man nicht wüsste, dass Kallas das ernst meint, könnte man es für Satire halten, denn Lukaschenko muss ja nicht jedem gefallen, aber er ist gemäß den Gesetzen seines Landes der gewählte – und damit rechtmäßige, also legitime – Präsident Weißrusslands. „Legitim“ bedeutet nämlich „rechtmäßig“.
Was den X-Post von Kallas wie Satire aussehen lässt, ist die Tatsache, dass die EU einige ganz klar nicht rechtmäßige Präsidenten anerkennt.
Oder wie war das mit Selensky, dessen Amt schon im Mai 2024 ausgelaufen ist? Gemäß ukrainischer Verfassung hätten die Vollmachten des Präsidenten damals auf den Parlamentspräsidenten übergehen müssen, aber das ist nicht geschehen. Und im Gegensatz zu Weißrussland weigert Selensky sich, Wahlen abzuhalten.
Aber die EU erkennt Selensky, den man in Russland nur noch den „Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum“ oder kurz der „Abgelaufene“ nennt, weiterhin als ukrainischen Präsidenten an, obwohl er ganz objektiv nicht mehr rechtmäßiger Präsident ist.
Trump’s Balance-of-Payments War on Mexico, and the Whole World
So, unlike the movies, this will not end with the United States rushing in to save gullible Germany. Instead, Germany and Europe as a whole will become sacrificial offerings in our desperate but futile effort to save the US Empire. While Germany may not immediately end up with an emigrating and shrinking population like Ukraine, its industrial destruction is well under way.
Trump told the Davos Economic Forum January 23: “My message to every business in the world is very simple: Come make your product in America and we will give you among the lowest taxes of any nation on earth.” Otherwise, if they continue to try and produce at home or in other countries, their products will be charged tariff rates at Trump’s threatened 20%.
To Germany this means (my paraphrase): “Sorry your energy prices have quadrupled. Come to America and get them at almost as low a price as you were paying Russia before your elected leaders let us cut Nord Stream off.”
The great question is how many other countries will be as quiescent as Germany as Trump changes the rules of the game – America’s Rules-Based Order. At what point will a critical mass be achieved that changes the world order as a whole?
Can there be a Hollywood ending to the coming chaos? The answer is No, and that the key is to be found in the balance-of-payments effect of Trump’s threatened tariffs and trade sanctions. Neither Trump nor his economic advisors understand what damage their policy is threatening to cause by radically unbalancing the balance of payments and exchange rates throughout the world, making a financial rupture inevitable.
If Mexico is to save its economy from being plunged into austerity, price inflation, unemployment and social chaos, it will have to suspend its payments on foreign debts denominated in dollars.
Circumstances thus are forcing the world to break away from the U.S.-centered financial order. The U.S. dollar’s exchange rate is going to soar in the short term as a result of Trump blocking imports with tariffs and trade sanctions. This exchange-rate shift will squeeze foreign countries owing dollar debts in the same way that Mexico and Canada are to be squeezed. To protect themselves, they must suspend dollar debt service.
The political problem of the world’s overhang of dollar debts is that the United States is acting in a way that prevents debtor countries from earning the money to pay foreign debts denominated in US dollars. U.S. policy thus poses a threat to all creditors denominating their debts in dollars, by making these debts practically unpayable without destroying their own economies.
When Trump promised his voters that the United States must be the “winner” in any international trade or financial agreement, he is declaring economic war on the rest of the world.
Trump is telling the rest of the world that they must be losers – and accept the fact graciously in payment for the military protection that it provides the world in case Russia might invade Europe or China send its army into Taiwan, Japan or other countries. The fantasy is that Russia would have anything to gain in having to support a collapsing European economy, or that China decides to compete militarily instead of economically.
Was die EU, die NATO, Kiew und die USA zur Lage der Ukraine sagen
Die NATO ist politisch gesehen die wohl radikalste Unterstützerin der Ukraine. Das liegt einfach daran, dass die NATO de facto nichts zu entscheiden hat, weshalb ihre Vertreter keine Folgen ihrer Erklärungen fürchten müssen, weil die politischen Entscheidungen der NATO von den Mitgliedsstaaten getroffen werden. Der NATO-Generalsekretär ist, was seine reelle politische Macht angeht, im Grunde nur ein Grußaugust, dessen Aufgabe es ist, die Mitgliedsstaaten der NATO politisch auf Kurs zu halten, wenn es beispielsweise darum geht, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Man könnte die NATO auch als mächtigste Lobbyorganisation der US-Rüstungsindustrie bezeichnen.
Da die NATO nun einmal ein aggressives Militärbündnis ist, sind die Erklärungen der NATO-Generalsekretäre in aller Regel aggressiv und sie unterstützen die kriegstreiberischen Falken in den NATO-Mitgliedsstaaten.
Der Holländer Rutte ist da keine Ausnahme. Am 13. Januar forderte er in seiner ersten Rede als NATO-Chef vor dem Europäischen Parlament mehr Geld für Waffen. Seiner Meinung nach müssten die NATO-Staaten nicht mehr zwei Prozent, sondern mindestens 3,7 Prozent vom BIP in die Rüstung stecken. Und natürlich müsse Europa die Ukraine unterstützen, weil die Europäer im Falle einer Niederlage Kiews bis zu zehn Prozent des BIP für Waffen ausgeben, oder „in vier bis fünf Jahren entweder Russisch lernen oder nach Neuseeland auswandern“ müssten.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos legte er zehn Tage später nach und sagte:
„Wenn die Ukraine verliert, wird die Nato nicht zusätzliche Milliarden, sondern zusätzliche Billionen Dollar benötigen. In diesem Fall wird die Wiederherstellung der westlichen Abschreckung gegenüber der Nato einen viel höheren Preis kosten als alles, worüber wir jetzt sprechen.“
Außerdem forderte er, weniger über einen Waffenstillstand und mehr Waffenlieferungen an die Ukraine zu sprechen und rief er dazu auf, keinen Waffenstillstand zu den Bedingungen Russlands zuzulassen.”
Die EU-Kommission ist in den Tagen seit Trumps Amtseinführung ansonsten jedoch erstaunlich wortkarg geworden. Während es von dort sonst täglich irgendwelche Erklärungen über die Unterstützung der Ukraine gab, scheint man derzeit abzuwarten, was Trump tut, denn innerhalb der EU steht Streit bevor.
Sollte Trump die Ukraine-Hilfen einstellen und auf einen Frieden drängen, dessen Bedingungen der EU sicher nicht gefallen werden, würde die EU-Kommission den Krieg gegen Russland am liebsten auch ohne die USA fortsetzen. Aber es gibt immer mehr EU-Staaten, die sich mehr oder weniger offen freuen, dass ein Ende der ruinösen Ukraine-Unterstützung möglich ist. Diese Staaten würden sich hinter den USA verstecken und wohl gegen eine Fortsetzung der EU-Hilfen für Kiew sein.
Andererseits gibt es in der EU die Hardliner, also beispielsweise Polen, die baltischen und auch die skandinavischen Staaten, von denen viele sogar eigene Truppen in die Ukraine schicken würden, wenn die NATO ihnen dabei Schutz verspricht, was die USA (und damit die NATO) natürlich ablehnen.
Am 22. Januar forderte Selensky beim Weltwirtschaftsforum, die europäischen Länder müssten den Unterhalt der ukrainischen Streitkräfte übernehmen, deren Stärke Kiew auf eine Million Mann aufstocken wolle, falls die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird:
„Wir haben 800.000, wenn es keine NATO, keine klaren Sicherheitsgarantien oder [ausländische] Kontingente gibt <…>, dann müssen wir eine Millionenarmee haben <…>. Eine Millionenarmee muss ernährt werden, wer wird es sie ernähren? Wenn Europa sagt, dass die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern auch die Werte Europas verteidigt, ist das logisch, dann müssen alle diese Armee unterstützen: Waffen, Soldaten etc..“
Dabei betonte Selenskyj, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Europa weniger kosten würde als der Unterhalt einer Millionenarmee, für die Kiew nicht das Geld habe. Er unterstützte zudem die Idee der Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine. Ihm zufolge seien 200.000 ausländische Soldaten „das Minimum“.
Selenskyj hielt es nun auch für möglich, dass Verhandlungen beginnen könnten, ohne dass die Ukraine zu den Grenzen von 2022 zurückkehrt, was Selensky bisher als Bedingung gefordert hatte.
Selenskys Realitätsferne ist beeindruckend, denn es war ja vor allem die Gefahr eines NATO-Beitritts der Ukraine und die Gefahr, dass westliche Truppen in der Ukraine stationiert werden, die im Februar 2022 zur Eskalation geführt haben. Die Ukraine hat den Krieg verloren, aber Selensky fordert allen Ernstes, dass ein Frieden zu den Bedingungen kommen soll, die erst zur Eskalation des seit 2014 laufenden Donbass-Krieges geführt haben.
Dass die Ukraine den Krieg verloren hat, ist keineswegs russische Propaganda. Die ukrainische Armee meldet täglich, dass die Lage an allen Frontabschnitten immer verzweifelter wird. Und auch die Zahl der Deserteure explodiert.
Putin im O-Ton über mögliche Verhandlungen mit Trump
“Es ist jedem klar, dass die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Konfliktes die Präsidenten Putin und Trump führen werden. Weder die EU – und erst recht nicht Kiew – werden dabei ein Mitspracherecht haben, wie die Aussagen von Trump und Putin bestätigen.”
Dass Kiew bei der Regelung des Ukraine-Konfliktes kein Mitspracherecht hat, ist seit Beginn des Konfliktes klar und wurde das erste Mal offen demonstriert, als Kiew die Frechheit besessen hat, im März und April 2022 eigene Verhandlungen mit Russland zu führen, die den Krieg schon damals zu für Kiew durchaus akzeptablen Bedingungen hätten beenden können. Bekanntlich wurde daraus nichts, weil der US-geführte Westen dagegen war und eine Fortsetzung der Kämpfe angeordnet hat.
Aber trotzdem wurde im Westen das Narrativ vertreten, es würde keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine geben, was ganz offensichtlich immer gelogen war, weil Kiew eine Marionette ist, die nichts entscheiden kann, sondern in allem von ihren Sponsoren im Westen abhängig ist.
Das wird nach Trumps Wahlsieg offensichtlich, denn die ganze Welt wartet nun, was Trump Putin anbieten wird. Was man in der EU oder in Kiew denkt, interessiert offensichtlich niemanden, wie ich in den letzten Tagen schon mehrfach aufgezeigt habe.
Erstens möchte ich sagen, dass Russland Kontakte mit der US-Regierung nie abgelehnt hat, und es ist nicht unsere Schuld, dass die vorherige Regierung diese Kontakte abgelehnt hat. Zum derzeitigen US-Präsidenten hatte ich immer professionelle Beziehungen, ausschließlich professionelle, aber gleichzeitig pragmatische und vertrauensvolle, würde ich sagen.
Ich kann ihm nur zustimmen, dass es die Krise in der Ukraine, die 2022 ausbrach, vielleicht nicht gegeben hätte, wenn er Präsident gewesen wäre, wenn ihm [Trump] sein Sieg 2020 nicht gestohlen worden wäre. Es ist zwar bekannt, dass Trump, als er in seiner ersten Amtszeit Präsident war, auch eine beträchtliche Anzahl, damals die größte Anzahl von Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Ich glaube, dass dies eine Entscheidung war, die nicht nur nicht dem Interesse Russlands, sondern auch nicht dem Interesse der USA selbst entsprach. Übrigens hat Biden, als er den Staffelstab übernommen hat noch mehr Beschränkungen verhängt. Und das Ergebnis ist bekannt: Es sind sehr viele Entscheidungen, die der US-Wirtschaft selbst schaden.
Zum Beispiel die Untergrabung der Macht des Dollars selbst, weil man Russland die Verwendung des Dollars verboten hat, schließlich haben nicht wir den Dollar abgelehnt, es war die vorherige Regierung, die uns nicht erlaubt hat, den Dollar als Rechnungseinheit zu verwenden. Meiner Meinung nach fügt diese Entscheidung den USA selbst sehr schweren Schaden zu. Aber darauf wollen wir jetzt nicht näher eingehen. Ich kann nur sagen, dass wir die Erklärungen des derzeitigen Präsidenten über die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sehen. Dafür sind wir immer offen.
Was die Frage, sagen wir, von Verhandlungen angeht, so haben wir in diesem Sinne immer gesagt, und ich möchte das noch einmal betonen, dass wir zu diesen Verhandlungen über das ukrainische Problem bereit sind. Aber auch hier gibt es Themen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.
Zum Beispiel hat, wie Sie wissen, der derzeitige Chef des Regimes in Kiew, als er noch ein halbwegs legitimes Staatsoberhaupt war, ein Dekret erlassen, das Verhandlungen verbietet. Wie kann man die Verhandlungen jetzt wieder aufnehmen, wenn sie verboten sind?
Wir befinden uns jetzt in den Mauern der Moskauer Universität. Wie Sie wissen, bin ich Jurist, ich habe an der juristischen Fakultät der Universität St. Petersburg, damals Leningrad, studiert. Ich kann Ihnen sagen, dass, wenn die Verhandlungen innerhalb des derzeitigen Rechtsrahmens beginnen, sie streng genommen unrechtmäßig sind, was bedeutet, dass auch die Ergebnisse dieser Verhandlungen für unrechtmäßig erklärt werden können.
Ich bezweifle übrigens, dass der derzeitige US-Präsident, Herr Trump, ich wiederhole, ich habe mit ihm in der Zeit seiner ersten Präsidentschaft gearbeitet, irgendwelche Entscheidungen treffen wird, selbst wenn wir von der Möglichkeit der Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland hören, bezweifle ich, dass er Entscheidungen treffen wird, die der amerikanischen Wirtschaft selbst schaden. Er ist ein Mann, der nicht nur klug ist, sondern auch pragmatisch. Und ich kann mir nur schwer vorstellen, dass er Entscheidungen treffen wird, die der amerikanischen Wirtschaft selbst schaden.
Deshalb ist es wahrscheinlich besser, wenn wir beim Treffen von der Grundlage der heutigen Realitäten ausgehen, um in Ruhe über all die Bereiche zu sprechen, die sowohl für die USA als auch für Russland von Interesse sind. Wir sind dazu bereit. Aber, ich wiederhole, das hängt natürlich in erster Linie von den Entscheidungen und Weichenstellungen der derzeitigen amerikanischen Regierung ab.
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