Geopolitische Wochenschau 04/25

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Panzer statt Pkw

Die deutsche Rüstungsindustrie entwickelt sich zum neuen Hoffnungsträger bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen für Opfer von Massenentlassungen in der deutschen Kfz-Branche. Während deutsche Autohersteller und ihre Zulieferer zur Zeit stets weitere Kündigungen vieler Tausend Angestellter bekanntgeben, sind Konzerne wie etwa Rheinmetall, Diehl Defence oder Hensoldt auf der Suche nach einer großen Zahl neuer Mitarbeiter. Ursache ist der gewaltige Rüstungsboom, der die Produktion befeuert und die Umsätze in die Höhe treibt. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall etwa geht davon aus, ihren Umsatz, der im Vorkriegsjahr 2021 noch bei 5,66 Milliarden Euro lag, bis 2026 auf 13 bis 14 Milliarden Euro steigern zu können. Dazu werden Tausende neue Arbeitskräfte benötigt. Zwar könne die Rüstungsindustrie unmöglich alle Entlassungen in der Kfz-Branche auffangen, die allein in Baden-Württemberg in diesem Jahr wohl auf 40.000 steigen dürften, heißt es; doch könne man wohl wenigstens „einen Teil“ durch neue Rüstungsarbeitsplätze kompensieren. Dazu tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem auch die Rüstungsexporte bei, die 2024 ein Rekordvolumen erreichten.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr so umfangreiche Rüstungsexporte genehmigt wie nie zuvor. Das hat am gestrigen Mittwoch – nach noch unvollständigen Vorabmeldungen im Dezember – das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Wie das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Haus in seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) mitteilt, erlaubte der Bundessicherheitsrat 2024 die Ausfuhr von Kriegsgerät aller Art im Wert von 13,3 Milliarden Euro, knapp zehn Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2023 (12,1 Milliarden Euro). Der mit deutlichem Abstand größte Anteil – Rüstungsgüter im Wert von rund 8,2 Milliarden Euro – wurde an die Ukraine geliefert. Es folgten Singapur (1,2 Milliarden Euro), das die NATO-Staaten aufrüsten, weil sie hoffen, es werde sich in einem möglichen Krieg gegen China auf die Seite des Westens schlagen; Algerien (558,7 Millionen Euro); die Vereinigten Staaten (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro). Die Waffenlieferungen an die Türkei gewinnen wieder an Schwung und sind so umfangreich wie seit 2006 nicht mehr, obwohl das Land größere Teile seines Nachbarstaates Syrien besetzt hält und dort einen mörderischen Angriffskrieg gegen die kurdischsprachige Minderheit führt.


Remember: This guy was a big military honcho. Very big!

A former top US military official has warned that Russia is on the brink of “collapsing” which could lead to dire nuclear repercussions, according to his recent statements. Retired General Ben Hodges, who previously led the United States Army in Europe, has been actively sharing insights on the ongoing conflict in Ukraine, where Russian troops have suffered severe losses over nearly three years of combat. Ukraine’s military claims that the war has resulted in over 800,000 Russian casualties, though figures are disputed.

Why only 800,000? No, why not go full Monty and claim that Russians suffered 2 million, nay – 20 million casualties. US generals completely discredited the US Army and paraded themselves as low league amateurs who cannot even grasp the basic dynamics of attrition in modern war. Since Ben Hodges’ times things got even worse in the US military. Much worse. They are outsiders who can only observe in disbelief the scale and complexity of operations they never could and cannot conduct. Professional envy and ignorance are powerful drivers towards hatred which removes last remnants of professionalism and integrity.

“I think the Russian Federation is collapsing now. It’s not in a straight line, but it is happening,” he declared. “We should be thinking about what will happen. There will be refugees. There will be concern about nuclear weapons.” “There will be people concerned about control of oil and gas and all the other resources.” “And some parts of the federation will want to become independent, others will choose to remain affiliated with Moscow.” “We should be thinking about how we want that to end up.”

What can I say–it is a terminal case of impotent delusion. As Larry correctly points out:

During the impromptu press conference, Trump’s remarks about negotiating with Russia showed that he is still in the dark about the reality of the war in Ukraine. He mistakenly believes that Russia has suffered more than a million casualties. That is total bullshit. Either the CIA is lying to him or his staff. Perhaps both. This means that Trump is in for a rude awakening when he has his first conversation with Vladimir Putin. Trump’s assumption that Russia is suffering significant military and economic losses from the war is wrong. He will need to get a grip on reality if he hopes to make any progress in negotiating an end to the war. 


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Die sicherheitspolitische Realität drückt durch

Der politische Kampf in Bern über die Armeefinanzen zeigt einmal mehr, dass sich die Politik nur um Details kümmert und den Blick aufs Ganze verliert. “Mehr Geld = mehr Sicherheit” ist ein Trugschluss oder ein Werbeslogan der Rüstungsindustrie. Es gibt genug Beispiele, wie Streitkräfte mit kleineren Budgets und mehr Kreativität eine höhere Wirkung erzielen. Dazu braucht es erst einmal eine ehrliche Standortbestimmung. Nicht nur bei der geopolitischen “Grosswetterlage” versagt die Schweiz, sondern auch auf der sicherheitspolitischen Ebene. Darum geht es in diesem 2. Teil.

Die EU- und NATO-Sicherheits-Experten gehen neu davon aus, dass sich die EU und Russland in weniger als einem Jahrzehnt auf dem Schlachtfeld gegenüberstehen könnten. Und die Verantwortlichen tun alles dafür, dass die Lösung nicht mit Diplomatie sondern mit dem Schwert herbeigeführt wird. EU-Politiker und -Bürokraten fordern: „Wir müssen bereit sein, Russland in sechs bis acht Jahren militärisch zu begegnen“ und „Die EU muss in Ergänzung zur NATO und gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten die Produktion von Verteidigungsgütern erhöhen, die Reserven aufstocken und der Ukraine weiter helfen.“ Koste es was es wolle – egal was die eigene Bevölkerung dazu meint und egal, welche wirtschaftlichen Schäden die Länder davon tragen.

Entscheidend bei diesem Wettrüsten ist z.B. die Qualität dieser Rüstungsgüter. Der Westen produziert Waffen, Munition und Systeme, die vor Jahren entwickelt wurden und bisher – wenn überhaupt – auf dem ukrainischen Schlachtfeld nur schlechte Resultate gezeigt haben. Die Produktion ist teuer und mit steigenden Energiepreisen wird sich dies auch nicht so schnell ändern. Eine Auslagerung in günstigere Länder scheint zusehens schwierig, weil diese sich eher ihrem BRICS-Bruder anschliessen würden. Zudem fehlen oft Spezialisten. Von der Forschung brauchen wir gar nicht zu reden.

Auf der anderen Seite verfügt Russland über erprobtes, ständig den Erfahrungen und Anforderungen angepasstes Kriegsgerät. Diese Produkte sind überdies nicht nur günstiger in der Beschaffung sondern auch einfacher in der Wartung. Die Wachstumsraten in deren Produktion sind kaum zu glauben. Russland produziert für den Sieg. Der Westen produziert für den finanziellen Gewinn.

Wie soll Europa diesen Wettlauf gewinnen? Der gesunde Menschenverstand – der bei akademischen Vertretern oft unterentwickelt zu sein scheint – lässt nur einen Schluss zu: Ein Krieg gegen Russland kann nur verloren werden. Findet euch endlich damit ab und verzichtet darauf, die Probe aufs Exempel machen zu wollen.

Doch wieso jetzt plötzlich die Eile? Ganz offenbar wurde man auf dem falschen Fuss erwischt. Wie oft konnte man in unseren Qualitäts-Gazetten lesen, dass die Russen nur noch für wenige Tage über Munition verfügen würde oder dass die Soldaten massenhaft desertierten. Man ging (zu lange?) davon aus, dass die nach NATO-Standards seit Jahren ausgebildete und alimentierte Ukraine die Russen innert weniger Tage besiegen oder zumindest so schwächen würde, dass anschliessend der Westen mit einem Sonntagsausflug Russland auf den Boden ringen könnte. Das war wohl alles nur Wunschdenken oder Propaganda. Oder man hat sich auf die falschen Experten verlassen, die offenbar keine Informationen aus erster Hand erhielten, sondern diese aus Medien und dem Nachrichtenverbund erhielt.

Somit darf man fragen: “Seid ihr nicht schon lange zu spät?” Was, wenn “der Russe” viel früher bereit sein sollte? Was, wenn die produzierten Waffen (z.B. Luftabwehr) gegen die hoch entwickelten Systeme Russlands (z.B. Hyperschall, Elektronische Kampfführung, bodengestützte Luftabwehr) kaum entscheidende Wirkung erzielen können? Zeigt uns nicht gerade die Ukraine, dass gegen Russland “kein Kraut gewachsen” ist – und noch nie war? Welchen Teufel hat z.B. Scholz geritten, wenn er von Russland nichts anderes als die Kapitulation erwartet? Und selbst Merz scheint sich der Lage nicht bewusst zu sein und stellt an Russland ein Ultimatum (!). Wenn es ein Musterbeispiel für “Realitätsferne” gebraucht hat, dann können diese beiden Herren sofort zitiert werden.

Wollte Putin Europa überfallen und bis zum Atlantik vorstossen, so müsste er dies schon seit Jahren getan haben. Jetzt wo die Armeen wieder aufrüsten wird es doch immer schwieriger, oder besser: weniger einfach. Wieso soll er also nochmals ein paar Jahre damit zuwarten, bis die NATO “bereit” ist? Und was soll Russland mit einem wirtschaftlich am Boden liegenden Europa tun? Es “befreien”? Einverleiben? Daran hat Russland – wie es selbst immer wieder sagt – keinerlei Interesse. Das Land hat alles, was es braucht und mit BRICS und einiger anderer Organisationen hat es genügend grosse Abnehmer seiner Produkte und Dienstleistungen.

Und “Bern”? Bern merkt nicht einmal, dass sie falsch liegen! Bern stochert sicherheitspolitisch völlig im Nebel und verlässt sich komplett auf die Einschätzung ihrer “Partner”. Das politische “Bern” glaubt einen Gegner zu erkennen, der keiner ist und möchte sich einer Organisation annähern, die eigentlich nur noch als Lachnummer zu bezeichnen ist. Den eigentlichen Gegner, der die eigenen Reihen durchsetzt hat, lässt er gewähren, ja unterstützt ihn sogar noch.

Die Armee (mitsamt den politischen “Freunden”) glaubt noch immer, dass sie es rechtzeitig schafft, im Falle eines militärischen Konflikts etwas ausrichten zu können. Natürlich erfolgt dies auf veralteten Konzepten und eingefahrenen Bahnen. Wer hier noch glaubt, dass es nur am Geld liegt, muss sich zwangsläufig als Lobbyisten der Rüstungsindustrie bezeichnen lassen.

Das grösste Risiko für die Schweiz ist deshalb eine ‘false flag’ Operation genau dieser Kräfte, wofür die angesprochenen Personen höchsten in der Presseabteilung arbeiten. Die Schweiz selbst ist ja technisch für die NATO bereit. Mehr Zusammenarbeit will offenbar eine Mehrheit der Bevölkerung auch. Allein es fehlt der letzte Wille, die Neutralität zu Gunsten der NATO aufzugeben. Dazu wäre ein “grosser Wumms”, den man den Russen in die Schuhe schieben könnte, genau das Richtige! Wer dann noch für Frieden einstehen würde, müsste sich öffentlich als “Sympathisant des russischen Terrors” bezeichnen lassen – wer hält da noch durch? Notfalls kann man diese Leute auch der Obstruktion bezichtigen und verhaften lassen (Corona-Zeit?).

Kompletter Artikel aus der Feder des Redaktors hier.


Washington Post: Die Unterwasserkabel in der Ostsee wurden nicht durch Sabotage beschädigt

Westliche Medien und Politiker fahren derzeit eine Kampagne, weil in der Ostsee einige Unterwasserkabel beschädigt wurden. Es gibt zwar keine Beweise, aber natürlich geben sie Russland die Schuld und es fallen Sätze wie, das könne ja kein Zufall sein, also müsse es Sabotage sein und dafür komme natürlich nur Russland in Frage.

Aufgrund dieser Hysterie hat die NATO angekündigt, ihre Patrouillen in der Ostsee massiv zu verstärken und es wurde bereits ein Tanker in internationalen Gewässern festgesetzt, der russisches Öl transportierte, was nach internationalem Seerecht illegal ist und den Tatbestand der Piraterie erfüllen könnte.

Mit solchen Maßnahmen riskieren die NATO-Staaten eine weitere Eskalation im Konflikt mit Russland, der sich zu einem bewaffneten Konflikt ausweiten könnte, wenn Russland wegen der Bedrohung für seinen Export beginnt, die Tanker von Kriegsschiffen eskortieren zu lassen.

Um das Thema der beschädigten Kabel zu verstehen, muss man sich fragen, wie wahrscheinlich Sabotage ist und dazu gehört die Frage, wie oft Unterseekabel pro Jahr beschädigt werden. Darüber hat die BBC, die nicht für „russische Propaganda“ bekannt ist, im Oktober 2024 berichtet. In dem Artikel berichtete die BBC, dass es jedes Jahr 150 bis 200 solcher Beschädigungen gibt und dass das so normal ist, dass dafür weltweit in strategisch ausgesuchten Häfen eine ganze Flotte von speziellen Reparatur-Schiffen bereit steht.

Doch bislang, so US-Beamte, hätten Ermittlungen der USA und eines halben Dutzends europäischer Geheimdienste keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass Handelsschiffe, die im Verdacht stehen, Anker über den Meeresboden zu ziehen, dies absichtlich oder auf Anweisung Moskaus getan hätten.

Stattdessen sagten amerikanische und europäische Beamte, dass die bislang gesammelten Beweise, darunter abgefangene Kommunikationen und andere geheime Informationen, auf Unfälle hindeuten, die von unerfahrenen Besatzungen an Bord schlecht gewarteter Schiffe verursacht wurden.

Amerikanische Beamte verwiesen auf „klare Erklärungen“, die in jedem einzelnen Fall ans Licht gekommen seien und die darauf schließen ließen, dass der Schaden vermutlich versehentlich verursacht worden sei, und dass es an Beweisen für eine russische Schuld mangele. Vertreter zweier europäischer Geheimdienste erklärten, sie seien mit den amerikanischen Einschätzungen einer Meinung.

Trotz des anfänglichen Verdachts einer Beteiligung Russlands erklärte ein europäischer Beamter, es gebe „Gegenbeweise“, die das Gegenteil nahelegten. Die amerikanischen und europäischen Beamten wollten sich nicht näher dazu äußern und sprachen unter der Bedingung der Anonymität, da die laufenden Ermittlungen sensibel seien.

Anm. d. Red.: Diese Anschuldigungen scheinen als Grundlage zu dienen, die militärischen Aktivitäten der NATO in der Ostsee und damit vor Kaliningrad und St. Petersburg auszuweiten. Das neue Kommando in Rostock passt da ebenso gut ins Bild wie der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline. Es folgen nun noch Manöver und eine stärkere Überwachung. Das Ziel dürfte sein, Russlands Zugang zum Atlantik zu erschweren. Da passt die nächste Meldung ebenso ins Bild: Es geht um eine neue Transportroute ans Meer.


Russland und der Iran unterzeichnen ein Abkommen über strategische Partnerschaft

Diplomatischen Quellen der Islamischen Republik zufolge ergibt sich die Notwendigkeit der Unterzeichnung der „Union“ aus der Absicht der Länder, sich den gemeinsamen westlichen Herausforderungen zu stellen. Der Einfluss der USA in der kaspischen Region und die politische Instabilität in Westasien spielen dabei eine besondere Rolle. Darüber hinaus ist aufgrund der Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen den Iran und Russland eine weitere bilaterale Annäherung erforderlich. Das Abkommen wird die Zusammenarbeit angesichts der Sanktionen erleichtern und gegenseitige Unterstützung in internationalen Foren ermöglichen, um feindliche Handlungen von Drittländern zu vermeiden.

Die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Teheran garantiert, dass sie keine separaten Abkommen mit dem Westen abschließen, die den Interessen eines der beiden Länder zuwiderlaufen. Insbesondere signalisiert Russland deutlich, dass es die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran durch den UN-Sicherheitsrat wegen der Entwicklung des Teheraner Atomprogramms nicht zulassen wird. Ich erinnere daran, dass die USA und die europäischen Länder den Iran beschuldigen, das Abkommen von 2015 zu verletzen, weil er Uran auf 60 Prozent anreichert. Dies erlaube es dem Land, mit der Produktion von Atomsprengköpfen zu beginnen.

Meiner Meinung nach ist die Unterzeichnung des Abkommens drei Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident besonders aussagekräftig. Er ist offensichtlich stark anti-iranisch eingestellt und erwägt sogar Angriffe gegen die Islamische Republik, „um nicht zuzulassen, dass sie Atomwaffen baut“. Ich denke, dass Moskau durch die Unterzeichnung des Abkommens mit Teheran vor den erwarteten amerikanisch-russischen Verhandlungen über die Ukraine zusätzlich garantiert, dass es die iranischen Interessen nicht „opfern“ wird.

Der Abschluss des Abkommens über die strategische Partnerschaft wird für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht der angenehmste Moment sein. Durch die jüngsten Erfolge Ankaras in Syrien und die jüngsten Konflikte seines engen Verbündeten Aserbaidschan mit Armenien ist die Türkei spürbar stärker geworden. Dies hat zu einer gewissen Bedrohung der iranischen und russischen Interessen im Kaukasus und im Nahen Osten geführt. Dank des Abkommens kann jedoch damit gerechnet werden, dass das Gleichgewicht der Kräfte wiederhergestellt wird und die Türkei daran gehindert wird, sich vom Schwarzen Meer bis zum Kaspischen Meer auszudehnen.

Einer der wichtigsten Aspekte der bilateralen Beziehungen ist die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit bei der Verteidigung. Für den Iran ist das angesichts der Verschärfung der anti-iranischen Aktionen Israels und der USA von besonderer Bedeutung. Seine Erfolge im Kampf gegen Teherans Verbündete – die Hamas und die Hisbollah wurden stark geschwächt und das syrische Regime von Bashar al-Assad ist zusammengebrochen – drängen Israel zu verstärkten anti-iranischen Aktionen. Darum will der Iran moderne russische Waffen, darunter Luftabwehrsysteme und Su-35-Kampfjets, um neue mögliche Angriffe abzuwehren, denn wie die israelischen Angriffe vom 26. Oktober 2024 gezeigt haben, ist Teheran nicht in der Lage, sie vollständig abzuwehren. In der Vergangenheit war der Iran vor allem wegen der Sanktionen nicht in der Lage, seine Luftverteidigung zu verstärken, doch nun sind einige Analysten der Ansicht, dass diese Fähigkeiten durch das Abkommen zugänglicher geworden sind.

Das Abkommen über die strategische Partnerschaft ist natürlich auch für Moskau von Vorteil. Einiges deutet darauf hin, dass Teheran im Jahr 2024 nach Indien und China der drittgrößte Importeur russischer Waffen sein wird.

Dabei ist es wichtig zu erwähnen, dass Außenminister Abbas Araghchi bereits vor der Unterzeichnung des umfassenden strategischen Partnerschaftsabkommens betonte, dass das Abkommen nicht die Bildung eines Militärbündnisses vorsieht.

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Beziehungen von Teheran und Moskau zum Westen dürfte sich die iranisch-russische militärische Zusammenarbeit durch den Abschluss der strategischen Partnerschaft noch intensivieren.

In dem Abkommen wird der Wirtschaft und insbesondere dem Energiesektor besonderer Platz eingeräumt. So erwartet Teheran, dass die Gaslieferungen aus Russland seine Energiesicherheit gewährleisten und die Islamische Republik zu einer Gasdrehscheibe machen werden.

Hinter diesen Hoffnungen verbergen sich sehr ernste Probleme, die die iranische Führung zu lösen gedenkt, auch auf Kosten Moskaus. So verfügt Teheran zwar über die zweitgrößten Gasreserven der Welt, aber es fehlt an eigenen Fördermengen.

Darüber hinaus beabsichtigen die Länder, ein äußerst wichtiges Projekt zu verwirklichen: die Schaffung des Nord-Süd-Transportkorridors. Dank dieses Korridors erwartet der Iran eine Stärkung seiner Bedeutung als einer der wichtigsten Transporteure von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und Südasien. Und Russland wird dadurch einen garantierten Zugang zu internationalen Märkten erhalten, was vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen besonders wichtig ist.

Die Aussicht auf die Schaffung des „Nord-Süd-Korridors“ bereitet den USA und ihren Satelliten natürlich Sorge. Der Westen befürchtet eine generelle Neuausrichtung des Warenverkehrs über solche alternativen Kanäle.

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