Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
Syrien wird erneut zum Schlachtfeld ausländischer Interessen
In den USA werden Präsidenten, die nicht wiedergewählt wurden, in der Zeit bis zur Amtsübernahme des neuen Präsidenten „lame duck” genannt – lahme Ente –, weil sie nicht mehr über die gleiche Macht verfügen wie zu normaler Amtszeit. In so einer Phase leben wir gerade jetzt. Und weil niemand weiß, was der neue Präsident, Donald Trump, nach der formellen Amtsübernahme in Szene zu setzen vorhat, versuchen verschiedene Mächte noch in aller Schnelle neue Fakten zu schaffen – so insbesondere jetzt auch in Syrien. Unsere Nahost-Spezialistin Karin Leukefeld, die zurzeit selber in Syrien weilt, versucht die verschiedenen Akteure zu identifizieren und ihre Interessen zu erklären.
Am 27. November, als im Libanon eine 60tägige Waffenruhe in Kraft trat, stürmten Zehntausende Dschihadisten unter Führung des syrischen Al Qaida-Ablegers Hay’at Tahrir asch-Scham (HTS) aus Idlib auf die nordsyrische Metropole Aleppo vor. Unterstützt wurden sie von Kampfverbänden aus Tschetschenien, aus dem Kaukasus und von Uiguren, die schon zwischen 2013 und 2016 Aleppo belagerten und erobern wollten. Mit dabei waren Kämpfer einer Fremden-Legion aus der Ukraine, die den Angriff mit Drohnen forcierten. Die syrische Armee – geschwächt nach dem langen Krieg (seit 2011) und ausgedünnt nach einer Armeereform, die im Oktober Hunderte Soldaten und Offiziere nach Hause entlassen hatte – war dem Ansturm nicht gewachsen.
Nur langsam wird hinter dem medialen Geflimmer schemenhaft ein Bild deutlich, das zeigt, was in Syrien vor sich geht und mit welcher Absicht. Die Stunde der Geopolitik hat geschlagen, die Akteure betreten das Schlachtfeld. Einige zerren und ziehen seit 2011 an Syrien, andere nutzen die Gelegenheit, um eigene territoriale Machtinteressen gegen die Länder und Gesellschaften der Region zu erzwingen. Wieder andere greifen an, weil sie dafür ausgebildet wurden und bezahlt werden.
Der Ausgang ist ungewiß, doch eines ist klar: der Krieg, den die Dschihadisten und ihre Auftraggeber entfachen, ist kein „Bürgerkrieg“ und er ist nicht im Interesse Syriens und seiner Bevölkerung. Er ist schon gar nicht im Interesse eines gerechten Friedens in der Region. Denn der Krieg und die Zerstörung im Gazastreifen dauern an und im Libanon ermächtigt sich Israel, eine Waffenruhe nach ihren Interessen mit Bomben und Raketen durchzusetzen.
Diejenigen, die den Krieg in Gaza und Libanon führen, und diejenigen, die den Krieg in Syrien neu anfachen, sind Partner und Konkurrenten zugleich. Sie nutzen das Machtvakuum im Weißen Haus in Washington – Joe Biden tritt ab und Donald Trump ist noch nicht eingezogen – um ihre eigenen oder auch die Machtansprüche anderer Akteure auf Kosten Syriens und seiner Bevölkerung gewaltsam zu erzwingen. Das Land wird erneut zum Schlachtfeld fremder Interessen.
Die Kämpfer, die von westlichen Medien als „Rebellen“ oder „syrische Opposition“ bezeichnet werden, werden von ausländischen Drahtziehern finanziert. Diese wiederum nutzen das Vakuum des US-amerikanischen Machtwechsels im Weißen Haus. Die Türkei kontrolliert HTS in Idlib und die am Angriff beteiligte „Syrische Nationale Armee“ und hat – trotz offizieller Dementi – dem Angriff zugestimmt. Ankara will den syrischen Präsidenten Assad zu Zugeständnissen zwingen, Damaskus soll die türkischen Interessen und militärische Präsenz auf syrischem Territorium akzeptieren. Die Türkei will eine 30 km breite Pufferzone im Norden des Landes gegen die kurdische Autonomieregierung (KASAD) und sie will Syrer, die als Flüchtlinge in der Türkei aufgenommen worden waren, entlang der syrisch-türkischen Grenze auf syrischer Seite ansiedeln. Die Türkei will zudem Druck auf die USA machen, ihre Unterstützung für die Kurden im Nordwesten Syriens aufzugeben und dafür zu sorgen, dass sie sich aus der von der Türkei beanspruchten Pufferzone zurückziehen und ihre Waffen abgeben.
Die Kurdischen Kräfte weigern sich dem Druck Ankaras nachzugeben; zu Verhandlungen mit der syrischen Regierung über Lösungsansätze – beispielsweise die Eingliederung kurdischer Verbände in die syrische Armee – verhalten sie sich vage bis ablehnend. Aktuell weiten sie – mit Zustimmung der US-Armee – ihren Kampfradius sowohl in der Stadt Aleppo als auch im Umland von Aleppo aus. Im Westen der Stadt liefern sie sich Kämpfe mit den Dschihadisten. Im Osten Syriens hat die US-Armee mit den kurdisch geführten Selbstverteidigungskräften (SDF) eine Verteidigungslinie gegen die syrische Armee und gegen syrische und irakische Widerstandskräfte (Achse des Widerstandes) aufgebaut. Diese wiederum haben ihre Angriffe gegen die US-Truppen, die die syrischen Ölfelder Omari und Konoco besetzt halten, verstärkt.
Das Pentagon hat in den letzten Tagen Berichten zufolge Flugzeuge mit Truppen, Waffen und Munition auf den US-kontrollierten Flughafen beim Ölfeld Rumeilan (Provinz Hasakeh) eingeflogen. Auch die US-Truppenstärke auf der US-Militärbasis Al Tanf (Dreiländereck Syrien, Irak, Jordanien) wurde aufgestockt.
Der Irak hat Truppen entlang der gemeinsamen Grenze mit Syrien verstärkt und Syrien offiziell nicht näher beschriebene Unterstützung zugesagt. Der Iran hat der syrischen Regierung Unterstützung mit Waffen und Kämpfern der „Achse des Widerstandes“ zugesagt. Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara sagte der iranische Außenminister Abbas Araghchi, auch die Entsendung iranischer Truppen zur Stärkung Syriens sei nicht ausgeschlossen. Am Rande des Doha Forums, das am 7./8. Dezember in Doha im Golfemirat Katar stattfindet, ist ein Treffen der Außenminister aus der Türkei, Iran und Russland im Astana-Format vorgesehen, um die Lage und Entwicklung in Syrien zu beraten.
Israel sieht sich in einer sicheren Position und will die Region nach eigenen Interessen neu formen. Israel meint, dem Iran und der libanesischen Hisbollah vernichtende Schläge zugefügt zu haben. Beobachter wie der ehemalige britische Diplomat Alastair Crooke, äußern daran Zweifel.
Die Warnungen vor angeblichen russischen Terrorakten in Europa häufen sich
Derzeit haben die europäischen Regierungen das Problem, dass ihre Bevölkerungen nicht bereit sind, in einen offenen Krieg mit Russland einzutreten, weshalb schon seit Monaten spekuliert wird, dass westliche Geheimdienste eine False Flag Operation mit vielen Opfern irgendwo in Europa vorbereiten, die sie dann Russland in die Schuhe schieben können.
Der Effekt wäre wie immer der gleiche: Der emotionale Schock, den das Ereignis und vor allem die Medienberichterstattung bei der Bevölkerung verursacht, schaltet auch die letzten Reste von kritischem Denken aus und niemand wird eine langwierige Untersuchung fordern, sondern es wird sofort nach Krieg und Rache geschrien.
Ich sehe in den letzten Monaten ein Muster, das zu den früheren Lügen, mit denen Bevölkerungen in Kriege getrieben werden, passt. Das Muster war immer, dass die Medien – natürlich unter Berufung auf westliche Geheimdienste – wieder und wieder über die angeblich bevorstehende Gefahr berichtet haben. Wenn es dann passiert ist, konnte man von der Lüge ablenken, indem man auf die vorherigen Warnungen verwies, anstatt vor einer übereilten militärischen Reaktion eine genaue Untersuchung zu fordern.
Das erleben wir in den letzten Monaten wieder, denn die westlichen Medien berichten immer häufiger über angebliche oder angeblich geplante russische Terror- und Sabotageakte in Europa. Belege gibt es keine, oft gibt es nicht einmal an den Haaren herbeigezogene Vorfälle, sondern nur die Warnungen, die die Medien aus angeblich vertraulichen Geheimdienstquellen haben.
Putins Rede zur russischen Wirtschaft bei der internationalen Investorenkonferenz im O-Ton
Sie wissen, dass unsere Unternehmer, Unternehmen und ganze Branchen im Jahr 2022 auf große Herausforderungen gestoßen sind. Das liegt an den Handlungen einiger, sagen wir es vorsichtig, einiger Länder, genauer gesagt, ihrer führenden Eliten. Diese Länder haben sich als unzuverlässige Partner erwiesen. Viele Produktions- und Logistikketten und Kooperationsbeziehungen, die über Jahrzehnte aufgebaut worden waren, wurden angegriffen und sogar zerstört.
Wir hören in politischen, militärischen und wirtschaftlichen Kreisen oft, dass diese Länder den Auftrag hatten, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, auch im wirtschaftlichen und technologischen Bereich, die Industrie, das Finanzwesen und die Dienstleistungen unseres Landes radikal zu schwächen, ein unüberwindbares Defizit an Waren auf unserem Markt zu schaffen, den Arbeitsmarkt zu destabilisieren und den Lebensstandard unserer Bürger zu senken. Es ist offensichtlich, dass diese Pläne krachend gescheitert sind. Nach einer schwierigen Zeit hat sich die russische Wirtschaft nicht nur vollständig erholt, sondern macht auch qualitative strukturelle Veränderungen durch, was äußerst wichtig und vielleicht das wichtigste Ergebnis unserer Arbeit im wirtschaftlichen Bereich in den letzten zwei oder drei Jahren ist.
Russlands Technologie-, Produktions- und Logistikpotenzial entwickelt sich. Die Beziehungen zu vielversprechenden Partnern werden gestärkt.
Im vergangenen Jahr wuchs das russische Bruttoinlandsprodukt bekanntlich um 3,6 Prozent, und von Januar bis Oktober dieses Jahres stieg es um 4,1 Prozent. Und das Wachstum konzentriert sich hauptsächlich auf das verarbeitende Gewerbe, auf Sektoren mit hoher Wertschöpfung. So hat unsere verarbeitende Industrie in den zehn Monaten mehr als acht Prozent, genauer gesagt 8,1 Prozent, zugelegt.
Insgesamt hat Russland eine rekordverdächtig niedrige Arbeitslosenquote von nur 2,3 Prozent. Im Vergleich zu den meisten führenden Volkswirtschaften und Entwicklungsländern der Welt ist diese Zahl minimal.
Rutte fordert offen den Kampf gegen Russland bis zum wirklich aller letzten Ukrainer
Denn was bedeutet Ruttes Aussage im Klartext? Er hat gesagt, dass die Ukraine bereits entvölkert ist, zumindest, was den männlichen und auch nur irgendwie halbwegs wehrtauglichen Teil der Bevölkerung angeht. Die Ukraine ist als Staat damit am Ende, denn wie soll ein Staat eine Zukunft haben, wenn seine männliche Bevölkerung ausgelöscht ist?
Und es stellt sich die (natürlich rhetorische) Frage, wofür die Ukraine eigentlich kämpft? Sie kämpft offensichtlich nicht für ihr eigenes Land und ihre eigenen Menschen, wenn sie ihr eigenes Land, ihre eigene Bevölkerung und damit ihre eigene Zukunft in dem Kampf vernichtet.
Und es stellt sich die (natürlich ebenfalls rhetorische) Frage, was eigentlich das Ziel der NATO ist? Deren Ziel ist offensichtlich nicht die Rettung der Ukraine oder der Ukrainer vor den bösen Russen, denn bald gibt es keine Ukrainer mehr, die man noch vor den bösen Russen retten könnte, weil sie alle tot oder geflohen sind.
Mit anderen Worten: Die NATO, also der US-geführte Westen, treibt die Ukraine in den sicheren Tod. Es geht dem Westen nicht um die Ukraine, sondern um den Kampf gegen Russland.
„Wir müssen auch sicher sein, dass sie ausgebildet werden, wir müssen – offensichtlich – sicher sein, dass es noch genug Menschen in der Ukraine gibt. Das ist eine Frage, die sie intern lösen müssen. (…) Wir brauchen mehr Menschen, die an die Frontlinie geschickt werden.“
Auch US-Außenminister Antony Blinken wurde im Zuge des Treffens der NATO-Außenminister nach dem Thema gefragt und seine Antwort war kaum weniger zynisch als die von Rutte:
„Das ist sehr wichtig, denn selbst mit Finanzen und Waffen müssen Menschen an der Front sein, um mit der russischen Aggression umzugehen. Die Ukraine muss schwierige Entscheidungen über die weitere Mobilisierung treffen, aber das sind notwendige Entscheidungen.“
Blinken ergänzte, dass die USA alles tun werden, um die ukrainischen Soldaten auszubilden und mit Waffen zu versorgen.
Im Klartext sagte auch Blinken, dass die Ukraine keine Männer mehr hat, die noch an die Front geschickt werden können und dass das Einberufungsalter daher auf 18 Jahre gesenkt werden muss. Blinken sagte damit sehr offen, dass die USA Russland bis zum wirklich aller letzten Ukraine bekämpfen wollen. Dazu schicken die USA gerne ihre Waffen und bilden die Todgeweihten für den Kampf gegen Russland aus.
Die aktuellen Aussagen von Rutte und Blinken bestätigen einmal mehr, dass es dem US-geführten Westen inklusive der NATO nicht um die Ukraine und erst recht nicht um die Ukrainer geht.
Aber es stellt sich die Frage, wer den Krieg denn weiter führen soll, wenn auch der aller letzte Ukrainer für die Interessen der USA verheizt wurde.
Ich erinnere daran, dass der mächtige US-Thinktank Council on Foreign Relations schon im April gefordert hat: „Europa – aber nicht die NATO – sollte Truppen in die Ukraine entsenden“
In Washington wird schon länger vollkommen offen gefordert, dass europäische Staaten in den Krieg gegen Russland einsteigen sollen, denn wir müssen uns dessen bewusst sein, dass es für die Entscheider in den USA keinen Unterschied zwischen Ukrainern und anderen Europäern wie Polen, Deutschen, Franzosen und so weiter gibt. Für die Entscheider in den USA ist das weit weg und sie haben kein Problem, nach dem aller letzten Ukrainer auch noch bis zum letzten Europäer gegen Russland zu kämpfen.
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Geografischer Drehpunkt der Geschichte?
Mackinders britischer Alptraum, nämlich dass das Ingenieur-Land Deutschland mit den rohstoffreichen Ländern Eurasiens eine fruchtbare Kooperation beginnen könnte, Europa sich also das Herzland erschließt, London bzw. sein verlängerter politischer Arm, Washington, dauerhaft von den Früchten dieser Kooperation ausgeschlossen bliebe und sich das globale Kräfteverhältnis dauerhaft zu Lasten der USA in Richtung Eurasien verschöbe, lag zu Beginn der letzten Dekade in der Luft. War das vielleicht der Grund, eine verstaubte britische Theorie, in den USA modernisiert und aufgefrischt von Brzeziński, endlich zur politischen Anwendung zu bringen, bevor es – von Washington aus gesehen – zu spät sein würde? (…)
Wir hier in Europa können Mackinders Theorie darum getrost weglegen. Die Zäsur in Richtung Multipolarität, in der sich nicht nur Europa oder Eurasien, sondern die ganze Welt befindet, ist für alle greifbar, und in dieser Welt ist kein Platz mehr für US-amerikanische Hegemonie. Der US-amerikanische „unipolar moment“ von 1989 ist verspielt. Es gibt auch kein Ende der Geschichte, wie Francis Fukuyama prophezeite, sondern die Geschichte des 21. Jahrhunderts beginnt unter neuem Vorzeichen und entzieht sich zunehmend der amerikanischen Steuerung.
Mackinder konnte das wirklich nicht wissen, und selbst Brzeziński konnte es nicht ahnen. Der BRICS-Gipfel in Kasan vom Oktober 2024 hat es in alle Winkel der Welt gehaucht: die BRICS-Staaten sind jetzt schon – mit den Schwergewichten China und Indien – knapp die Hälfte der Weltbevölkerung, die Liste derjenigen Staaten, die Aufnahme begehren, ist lang. BRICS hat cheap labor [billige Arbeitskräfte] und fast alle Ressourcen der Welt. (…) Diverse BRICS-Clearing-Systeme werden eingerichtet, die zum Beispiel für afrikanische Staaten sehr interessant sind, dazu eine eigene Entwicklungsbank. Die globale De-Dollarisierung wird noch gebremst, ist aber mittelfristig nicht aufzuhalten. Es geht also um die Gestaltung einer post-atlantischen Welt, und die eigentliche Frage ist, wie die Supermacht, die gerade sukzessive abgewickelt wird, darauf reagiert. Fair oder wie ein Spielverderber?
Vieles von dem, was derzeit auf der internationalen Bühne passiert, lässt sich in dem bekannten Satz zusammenfassen: Hochmut kommt vor dem Fall. Für Europa geht es um die Frage, zu welcher Welt es gehören will, welche es mitgestalten will?
Es ist der Moment, in dem Europa begreifen sollte, begreifen müsste, dass die USA dabei sind, die einst kooperative und für beide Seiten des Atlantiks durchaus fruchtbare transatlantische Ordnung, die sie nach 1949 selber mitaufgebaut haben – inklusive der europäischen Integration – gleichsam zu pulverisieren, und dass das, was einst transatlantische Kooperation war, jetzt zum Missbrauch, ja, zur Vernichtung des heutigen Europas mutiert. Kurz: der Moment in dem Europa begreifen sollte, dass die USA nicht mehr das Land sind, das sie im 20. Jahrhundert vielleicht einmal waren. Es ist eins der Charakteristiken von Missbrauchsopfern, dass sie im Glauben an den ‚guten“ Vater oder Freund nicht erkennen oder zu denken zulassen können, dass Vertrauen und Freundschaft missbraucht werden. Man verdrängt. In diesem tiefenpsychologischen Konflikt steckt der gesamte europäische Kontinent derzeit!
Europa muss in seiner Geschichte den Baustein für seine Zukunft wiederfinden und „Friedensmacht Europa“ werden – dafür hat es jetzt, wenn die USA sich mit Trump vom europäischen Kontinent zurückziehen sollten, eine einzigartige Gelegenheit. Die dümmste aller Entscheidungen für Europa wäre es, auch ohne die USA gleichsam weiterhin „den Mackinder zu machen“ und die selbstzerstörerische, ja geradezu nihilistische europäische Politik mit Blick auf die Ukraine weiterzutreiben.
Leider scheinen Friedrich Merz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Roderich Kiesewetter das noch nicht verstanden zu haben; sie haben gedanklich und real schon verloren, doch sie wissen es noch nicht. Hierin mag tatsächlich die allergrößte Gefahr liegen, nämlich in der westlichen Arroganz und Selbstillusion über die eigenen Fähigkeiten.
Emmanuel Todd äußert in seinem Buch den klugen Gedanken, dass die Gründe für den Nihilismus und das selbstzerstörerische Potential, das der Westen und Europa derzeit politisch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine an den Tagen legen, in einer kompletten Realitätsverweigerung zu suchen sind, deren Ursprung einerseits eine verblendete Arroganz ist und die andererseits darin begründet liegt, dass das Ausmaß des eigenen Versagens so groß ist, dass man es sich nicht eingestehen kann und deswegen lieber den Weg der (Selbst-)Zerstörung geht, als ein Schuldeingeständnis machen zu müssen.
Anm. d. Red.: Die Schweizer Politik- und Medienlandschaft kann sich von dieser Beurteilung nicht ausnehmen. Sie versucht weiterhin ein totes Pferd zu reiten. Auch hier ist das Versagen riesengross und keiner getraut sich, dieses Faktum einzugestehen. Deshalb ist jeder politische Kampf für eine verfassungsmässige Milizarmee auf Basis der Neutralität, Souveränität und Demokratie zum Scheitern verurteilt.
Putins veränderte Tonart gegenüber dem Westen
Der Änderung im Tonfall des Präsidenten ist offensichtlich. Während Putin früher warnte, überzeugte, an die Logik und sogar an den Selbsterhaltungstrieb appellierte, antwortet er nun auf eine Frage nach Prognosen, dass „alles möglich ist“. Ja, in einer etwas humorvollen Form, aber solche Witze jagen dem Westen eine Gänsehaut über den Rücken:
„Wissen Sie, zu Sowjetzeiten gab es einen Witz über Wettervorhersagen. Die Vorhersage lautete: ‚Heute ist tagsüber alles möglich.’“
Gleichzeitig betonte er, dass wir als Reaktion auf Raketenangriffe auf Russland durch NATO-Offiziere „bedeutende Ziele“ zerstören werden, darunter „Entscheidungszentren“, auch in Kiew. Das bedeutet, dass es auch um welche geht, die nicht in Kiew sind. Siehe vorheriger Punkt: „Alles ist möglich.“
Putin sagte:
„So wäre es beispielsweise sinnlos, eine Hyperschallrakete auf ein scheinbar unbedeutendes Ziel mit geringem Volumen zu schießen, denn das wäre, als würde man mit einer Kanone auf Spatzen schießen. Aber wir werden die uns zur Verfügung stehenden Mittel gegen wichtige Ziele einsetzen, darunter, auch das habe ich gesagt, schließen wir den Einsatz von Oreshnik gegen militärische Industrieanlagen oder Entscheidungszentren, auch in Kiew, nicht aus.“”
Die Front bröckelt, der Ukraine droht der Verlust der Staatlichkeit. Unter diesen Bedingungen sind die westlichen Schakale bereits auf das Aas angewiesen. Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes plant der Westen unter dem Deckmantel eines „Friedenssicherungskontingents“ die Entsendung seiner Besatzungstruppen in die Ukraine. Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson konnte nicht an sich halten und hat bereits einen kleinen Leak zu dem Plan preisgegeben:
„Ich denke nicht, dass wir Kampftruppen schicken sollten, um den Russen entgegenzutreten, aber ich denke, ein Teil der Lösung besteht darin, dass eine multinationale europäische Friedenstruppe die Grenze kontrolliert und den Ukrainern hilft. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine solche Friedenssicherung ohne die Briten gibt. Wir müssen da sein.“
Und jetzt kommt die Meldung des russischen Auslandsgeheimdienstes:
„Die Gebiete, die zwischen den Besatzern verteilt werden sollen, wurden festgelegt: die Schwarzmeerküste geht an Rumänien, die westlichen Regionen der Ukraine an Polen, das Zentrum und der Osten des Landes an Deutschland, die nördlichen Teile inklusive der Hauptstadt an Großbritannien. Insgesamt ist geplant, 100.000 sogenannte Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden.“
Es ist klar, dass Russland dieses Szenario nicht passt. Daher der radikale Wandel in Putins Tonfall in dieser Woche, einer Woche, die durchaus als Wendepunkt betrachtet werden kann. Russland wird keinen Schritt zurück machen. Es gibt Leute auf der anderen Seite des Ozeans, die die Situation ganz genau verstehen. Hier ist ein Auszug aus einem Leitartikel in The American Conservative:
„Der Westen befindet sich jetzt fast im direkten Kriegszustand mit Russland, überzeugt davon, dass Moskau alle Beleidigungen, Respektlosigkeiten und Drohungen passiv hinnehmen wird. Die Tatsache, dass Putin keinen nuklearen Präventivschlag gegen Amerika geführt hat, wird dort als Beweis dafür angesehen, dass man Russland mit Raketen beschießen kann, ohne dass das Konsequenzen hat. Eine leichtsinnige und törichte Annahme. Sie ist leichtsinnig, weil eine Konfrontation mit einer großen und noch dazu nuklearen Macht um ihre existenziellen Interessen das Risiko birgt, alles zu verlieren.“
„In den vergangenen fast drei Jahren haben wir nur von den Wunderwaffen gehört, die die USA und ihre NATO-Verbündeten an die Ukraine geliefert haben. Aber jetzt sehen wir, dass die neue russische Oreschnik-Hyperschallrakete das Spiel verändert. Sie ist für die Luftabwehrsysteme der NATO unerreichbar und fliegt mit einer Geschwindigkeit, die weit über der Schallgeschwindigkeit liegt. Im europäischen Maßstab verschafft sie den Russen einen Vorteil, den sie bisher nicht hatten. <…> Wenn das endlich vorbei ist und wir zurückblicken, werden wir hier zweifellos einen Wendepunkt, einen wichtigen Meilenstein und eine historische Entscheidung sehen. Aber wie wird das Weiße Haus mit den NATO-Verbündeten umgehen, die zu Tode erschrocken sind, dass Trump an die Macht kommt und diesen Konflikt beendet, als ob daran etwas falsch wäre? Wir müssen die Situation, in der wir uns befinden, ernsthaft, klug und reiflich analysieren, nur erkennen Washington, London und Brüssel das nicht.“
In den Korridoren der Macht der westlichen Hauptstädte erkennt man das nicht. Und einige befürworten bereits die Rückgabe von Atomwaffen an Kiew. Russlands Antwort wird in diesem Fall grenzenlos sein.
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Ukraine-Krieg: Viele Medien versagen als Vierte Gewalt
Die kritische Haltung vieler grosser Medien besteht darin, westliche Regierungen damit zu konfrontieren, dass sie viel zu zögerlich schwere Waffen liefern und deren Einsatz erst noch beschränken.
Sie konfrontieren Exponenten der Regierungen und der Rüstungsvertreter nicht mit umgekehrten Argumenten. Sie fragen selten, ob nicht ungerechtfertigt Angst geschürt werde, um die Bevölkerung dazu zu bringen, den Gürtel zugunsten von Rüstungsausgaben enger zu schnallen.
Dabei wäre das Vorhalten solcher Gegenargumente die zentrale Aufgabe der Medien. Das heisst nicht, dass sie sich mit der Position der Gegenseite identifizieren. Vielmehr dient die Wächterhaltung der Medien dazu, Sachverhalte und Behauptungen auf ihre Stichhaltigkeit zu hinterfragen.
Im laufenden Propagandakrieg müssten die Medien diese Rolle auf alle Seiten hin wahrnehmen und den Leserinnen oder Zuschauern die besten Argumente beider Seiten liefern. Nur so würde die Öffentlichkeit nicht bevormundet, sondern könnte sich eine eigene Meinung bilden.
“Die Schweiz profitiert von den USA und der Nato, welche die Schweiz atomar und konventionell schützen. Die Schweiz darf sich nicht als Trittbrettfahrerin verhalten, sondern muss solidarisch mitrüsten.“
Soll die Schweiz Milliarden einzig aus Solidarität ausgeben? Wäre die Schweiz international nicht nützlicher als glaubwürdig neutrales Land, das auf Angriffswaffen verzichtet und sich darauf beschränkt, hybride Cyberangriffe abzuwehren?
Solche Fragen müssten Medien stellen, wenn sie die Rolle der Vierten Gewalt ausüben wollen. Was Sache ist, müsste eine öffentliche Debatte über diese relevanten Fragen zeigen. Diese Debatte müsste mit Fakten und Argumenten geführt und nicht mit der Etikette «Putin-Versteher» abgewürgt werden.
Musk: «Nur Idioten bauen den bemannten F-35-Kampfflieger»
Für über 6 Milliarden Franken hat die Schweiz – ohne Volksabstimmung – 36 F-35-Kampfflugzeuge der USA gekauft. Doch seit Juni 2023 kann der Hersteller Lockheed Martin keine F-35 mehr ausliefern. Das US-Verteidigungsministerium verweigerte die Abnahme, weil beim Einbau neuer Hard- und Softwarekomponenten diverse Probleme aufgetreten seien. Das meldete SRF am 25. Mai 2024.
Für Elon Musk scheint unterdessen sowieso klar zu sein: «Nur Idioten bauen den bemannten F-35-Kampfflieger.» Das jedenfalls verbreitete er auf X. In der «Sonntags-Zeitung» erklärt ETH-Robotik-Professor Roland Siegwart dazu: «In naher Zukunft werden Drohnen bemannte Kampfflugzeuge ablösen. Die Schweizer Armee hat die Entwicklung verschlafen.» In Zukunft würden Drohnen Kampfjets abschiessen: «Die Piloten werden keine Chance haben, da Drohnen in der Luft viel agiler sind.»”
Es werde wohl Herbst 2025, bis die Jets voll kampfbereit sind, hatte der F-35-Programmleiter des Pentagons, Generalleutnant Michael Schmidt, am 16. April an einer Anhörung durch den US-Kongress gesagt.
Das Verteidigungsdepartement VBS erklärte gegenüber der «Rundschau», die ersten Flieger werde die Schweiz 2027 ausgeliefert bekommen. Die aktuellen Vorgänge seien für die Schweiz nicht relevant. Es existiere kein Risiko einer verspäteten Lieferung.
Falls die USA das F-35-Programm jedoch tatsächlich stoppen, wie Elon Musk es verlangt, stünde die Schweiz mit abgesägten Hosen da. Denn sie hat den Kaufvertrag unterschrieben, ohne dass bei Nicht-Lieferung eine Konventionalstrafe vorgesehen ist.
Anm. d. Red.: Wie war das nochmals mit der “Realitätsverweigerung”? (siehe weiter oben)
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Tucker Carlson sagt voraus, wie die Medien in 10 Jahren aussehen werden
Im Redacted Podcast von Clayton Morris sagt Tucker Carlson voraus, dass die Journalismuslandschaft in nur 10 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein wird und die alten Mediensendungen, die heute im Fernsehen laufen, verschwunden sein werden.
„Die Leute, die bei NBC News arbeiten, werden in zehn Jahren keine Journalisten mehr sein“, sagte Tucker und fügte hinzu: „Der Grund dafür ist nicht die Technologie, sondern dass sie keine Glaubwürdigkeit haben, weil sie korrupt sind und lügen.“
„Das ist die eigentliche Lektion. Korruption ist tödlich, vorwiegend in einem Geschäft, das auf Vertrauen basiert – den Medien“, sagte Carlson.
“Es gibt nichts Korrupteres als das, was wir haben. Deshalb bin ich froh, dass es verschwindet. Es gibt nichts Oberflächlicheres als Kabelnachrichten“.
Tucker bezieht sich auf die Clowns von MSNBC’s Morning Joe, die nicht verstehen konnten, warum die Leute sie abschalten und sich in den sozialen Medien informieren, vorwiegend bei X.
Sie schienen sich darauf zu einigen, dass es an der mangelnden Aufmerksamkeitsspanne der Menschen liegt, was eine köstliche Ironie ist, wenn man bedenkt, dass sie sich mit dreiminütigen Segmenten und O-Tönen begnügen, die von Werbung für ihre großen Pharmasponsoren unterbrochen werden, während Leute wie Carlson und [Joe] Rogan mehrere ausführliche Interviews und Diskussionen pro Woche produzieren, die regelmäßig zwei bis drei Stunden dauern.
Carlson stellte fest, dass die Medienlandschaft „in eine viel freiere und offenere Zeit eintritt“ und merkte an, dass Elon Musk „100 Prozent der Anerkennung dafür bekommen sollte“. Er lobte [Joe] Rogan auch dafür, dass er „ein ganz neues Genre“ von Sendungen geschaffen habe, „von dem ich profitiere“.
„Ich meine, ich liebe Joe Rogan ohnehin, aber er hat das im Alleingang gemacht, also schätze ich, dass wir beide davon profitieren“, sagte Carlson und fügte hinzu: „Er hat dieses Ding erschaffen, als ob es vorher nicht existiert hätte. Es ist eine erstaunliche Sache, und wenn die Welt gerecht wäre, würde jeder in den Medien seinen Hut vor ihm ziehen.”
Russia And Afghanistan Strengthen Ties Ahead Of Trans-Afghan Corridor
Russia has stated that they would provide most of the financial backing for this project as it enables it to expand influence throughout South and Central Adia. Russia has expressed a further interest in investing in Afghanistan as it is rich in mining and agriculture.
Estimates state that the Trans-Afghan Corridor will be complete by 2030, a pivotal year for geopolitics. The international community will certainly be in an uproar now that Moscow is officially partnering with the IEA.
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Warum der Ukraine-Konflikt sich zum 3. Weltkrieg auswachsen dürfte (Teil 1)
Der Westen braucht aber die Vorherrschaft über den Rest der Welt, denn das ist der Kern des westlichen Systems. Die Ausbeutung der Länder der Welt ist seit dem Beginn der Kolonialzeit zum Kern des westlichen Systems geworden, die Macht des Westens und der Reichtum seiner Eliten stützt sich einzig auf die Ausbeutung des Restes der Welt. Seit der Kolonialzeit hat sich nichts daran geändert, dass der Westen die Rohstoffe des globalen Südens billig ausbeutet, selbst verarbeitet und die fertigen Produkte dann mit großem Gewinn verkauft.
Dieses System funktioniert aber nur, wenn der Westen den globalen Süden dazu zwingen kann, unterentwickelt zu bleiben, denn ansonsten würde der globale Süden anfangen, seine Rohstoffe selbst zu verarbeiten und das Geld aus dieser Wertschöpfung selbst zu verdienen.
Wenn die Welt nun aber sieht, dass die Allmacht des US-geführten Westens, die in den 1990er Jahren entstand, gebrochen ist, werden die Länder des globalen Südens nicht mehr länger bereit sein, ihre Rolle in diesem System, von dem nur der Westen auf Kosten des globalen Südens profitiert, weiterzuspielen.
Dass es für den Westen in der Ukraine inzwischen um seine nackte Existenz geht, hat er sich selbst zuzuschreiben. Indem der Westen seit 2022 immer wieder wiederholt hat, dass Russland nicht gewinnen dürfe, hat der Westen den Ukraine-Konflikt selbst in Rolle des entscheidenden Kampfes gegen Russland gehoben. Damit ist für den Westen kein Schritt zurück mehr möglich, ohne dass der Westen seine Niederlage gegen Russland und damit auch das Ende seiner weltweiten Vorherrschaft anerkennen würde.
Man könnte diese Interpretation der Lage, dass es für den US-geführten Westen – also de facto für die USA, nicht etwa für Europa – um den Erhalt der eigenen weltweiten Vormachtstellung geht, für russische Propaganda halten, aber das wird im Westen selbst sehr deutlich gesagt. Es wird zumindest in Washington deutlich gesagt, allerdings berichten die westlichen Medien darüber nur sehr spärlich und beschäftigen ihre Leser lieber mit den Märchen, es ginge um irgendwelche „Werte“ oder um Demokratie und Menschenrechte.
Schon 1904 hat der Brite Sir Halford Mackinder die „Heartland-Theorie“ entwickelt, in der er den eurasischen Kontinent als das „Herzland“ bezeichnete, das man kontrollieren muss, wenn man die Welt beherrschen will. Das galt für das britische Empire, für das Mackinder die Theorie entworfen hat, aber es gilt auch heute noch für die USA, die dieses Theorie übernommen haben.
Mackinders Theorie bildet bis heute die Grundlage der Außenpolitik britischer und vor allem amerikanischer Regierungen, wie wir unter anderem aus dem Standardwerk der US-Geostrategen „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ von Zbigniew Brzeziński aus dem Jahre 1997 wissen, in dem Brzeziński im Grunde das gleiche geschrieben hat, wie Mackinder 90 Jahre zuvor. Brzeziński hat das ganze nur aktualisiert und an die aktuelle Weltlage angepasst, denn seit 1904 sind bekanntlich neue Staaten und Allianzen entstanden.
Wes Mitchell sagte 2018 vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats, dass das „zentrale Ziel der Außenpolitik der Regierung darin besteht, die Vorherrschaft der USA über die eurasische Landmasse als wichtigstes nationales Sicherheitsinteresse der USA zu verteidigen und die Nation auf diese Herausforderung vorzubereiten“. Mitchell sagte auch, dass die US-Regierung „mit unserem engen Verbündeten Großbritannien zusammenarbeitet, um eine internationale Koalition zur Koordinierung der Bemühungen in diesem Bereich zu bilden.“
Der damalige US-Generalstabschef Mark Milley sagte im April 2022:
„Wenn wir in der Ukraine verlieren, wird die Weltordnung, die wir vor 80 Jahren geschaffen haben, zerbröckeln.“
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte im April 2023 in einer Fernsehansprache:
„Wenn wir in der Ukraine verlieren, werden wir die Welt für Jahrzehnte verlieren. Eine Niederlage in der Ukraine könnte der Anfang vom Ende des goldenen Zeitalters des Westens sein.“
Der ehemalige NATO-Generalsekretär (1999-2003) und Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments George Robertson schrieb im Januar 2024 im Telegraph:
„Wenn die Ukraine verliert, wird die Weltordnung von unseren Feinden errichtet.“
Boris Johnson sagte im April 2024 in einer kurzen Videobotschaft:
„Wenn die Ukraine fällt, wäre das eine Katastrophe für den Westen, es wäre das Ende der westlichen Hegemonie und wir könnten niemandem außer uns selbst die Schuld geben.“
All diese Aussagen bestätigen, was russische Politiker sagen, wenn sie davon sprechen, dass die westliche Hegemonie, also die westliche Vorherrschaft über die Welt, zu Ende geht, und dass die nicht-westlichen Länder eine neue Weltordnung aufbauen wollen, in der es keine vorherrschende Macht mehr gibt, sondern in der alle Länder der Welt gleichberechtigt sind und einander nicht vorschreiben werden, welches politische und wirtschaftliche System ein Land haben soll.
Es geht für die Eliten des Westen also tatsächlich um ihre Existenzgrundlage, aber nicht um Demokratie und Menschenrechte oder irgendwelche anderen „westlichen Werte“.
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Warum der Ukraine-Konflikt sich zum 3. Weltkrieg auswachsen dürfte (Teil 2)
Anfang 2022 war man im Westen der Meinung, dass man Russland zu einem Eingreifen in der Ukraine provozieren müsse, um einen Vorwand zu bekommen, Russland frontal anzugreifen und schnell besiegen zu können. Das sollten die westlichen Sanktionen leisten. Man ging im Westen davon aus, dass der Rubel zusammenbrechen und die russische Wirtschaft in den Abgrund reißen würde, was zu sofortiger Verarmung in Russland und der entsprechenden Unzufriedenheit im Land geführt hätte. Auch die russische Armee hätte dann wohl an Kampfkraft eingebüßt.
Bekanntlich ist dieser Plan des US-geführten Westens nicht aufgegangen. Im Gegenteil, denn Russland gewinnt den Krieg gegen den Westen in der Ukraine und steht wirtschaftlich weitgehend stabil da. Man muss sich im Westen also bald etwas Neues einfallen lassen, wenn man den Krieg gegen Russland weiterführen will, um Russland die gewollte strategische Niederlage zuzufügen.
Laut AP ist die Angst vor der russischen Armee inzwischen so groß, dass ganze ukrainische Einheiten von der Front fliehen, wenn die Russen sich nähern. Die Zahl der Desertationen wachse immer schneller und es seien schon bis zu 200.000 ukrainische Soldaten desertiert. Das sind übrigens mehr als die Ukraine offiziell in der aktuellen Mobilisierungswelle an die Front einziehen will.
Reuters berichtete zwei Tage zuvor unter Berufung auf einen Vertreter der Biden-Regierung, dass die USA Druck auf Kiew ausüben, damit die Ukraine das Wehrpflichtalter von jetzt 25 auf 18 Jahre senkt. Der Quelle von Reuters zufolge „brauchen die ukrainischen Streitkräfte Personal“ und die Quelle gestand ein, dass die russischen Streitkräfte „im Osten des Landes Erfolge selbstbewusst erzielen“ und die ukrainischen Streitkräfte auch von den Stellungen in der Region Kursk zurückdrängen.
Ohne zusätzliche Soldaten, die in der Ukraine nicht mehr in ausreichender Zahl rekrutiert werden können, wird sich daran nichts mehr ändern. Und auch die Einberufung der jüngeren Ukrainer wird daran nichts ändern, weil die Zeit fehlt, sie ausreichend auszubilden. Sie wären also nur Kanonenfutter, mit dem die USA ein wenig Zeit gewinnen, aber den Krieg gegen Russland nicht wenden können.
Wenn der Westen den Krieg gegen Russland in der Ukraine nicht verloren geben will, ist der Westen daher bald gezwungen, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken oder eine andere Form der Eskalation zu provozieren, die den Westen direkt in einen Krieg mit Russland bringt. Denn anders ist Russland derzeit nicht zu besiegen – wobei es allerdings generell unmöglich ist, Russland militärisch zu besiegen, weil eine drohende totale Niederlage Russlands zwangsläufig zu einem Atomkrieg führen würde, bei dem es keine Sieger geben wird.
Daher denken die westlichen Staaten laut der New York Times über „Abschreckung als wahrscheinliche Garantie für Sicherheit“ nach. Einerseits sei das die Stationierung eines „Arsenals konventioneller Waffen“ auf ukrainischem Territorium, andererseits wird über den Vorschlag der „Rückgabe der Atomwaffen an die Ukraine, die ihr nach dem Zusammenbruch der UdSSR entzogen wurden“, gesprochen.
Auch Richard Moore, der aktuelle Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, hat sich zu Wort gemeldet und erklärt, dass britische Geheimdienstoffiziere an verdeckten Operationen teilnehmen, die der Ukraine im Konflikt mit Russland helfen sollen.
Sollte Russland in der Ukraine erfolgreich sein, werde der Westen seiner Meinung nach zunehmenden Bedrohungen aus China, dem Iran und Nordkorea ausgesetzt sein.
Auch dies sind nur einige Meldungen der letzten Tage, die zeigen, dass man im Westen sehr wohl weiß, dass man längst mit Russland im Krieg ist und das auch offen sagt, auch wenn die westlichen Medien ansonsten etwas anderes behaupten.
Die westliche Propaganda behauptet zwar ständig, Russland würde angeblich mit Atomwaffen drohen, aber es ist umgekehrt. So hat beispielsweise Konteradmiral Thomas Buchanan vom Strategischen Kommando der USA (STRATCOM) in einer Rede bei der Veranstaltung Atom 2024 des in den USA sehr einflussreichen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) erklärt, die Bedingungen für den Einsatz nuklearer Waffen würden beinhalten, dass die USA „weiterhin die Welt führen“. STRATCOM ist für das auf die Teilstreitkräfte verteilte nukleare Arsenal der USA zuständig.
Buchanan bestätigte damit, dass die USA um den Erhalt ihres Weltmachtanspruchs kämpfen und dabei keine Grenzen kennen.
Das bedeute vor allem, so Buchanan, eine Position zu halten, in der die USA weithin als Führer der Welt angesehen werden. Weiter sagte der Admiral, dass die USA im Falle eines möglichen nuklearen Schlagabtauschs versuchen würden, einen Teil ihres Arsenals zur künftigen Abschreckung zu halten.
Über Atomwaffen zu reden, ist sicherlich noch ein wenig früh, aber wenn man sich vor Augen führt, dass die Unterstützung der Ukraine im März 2022 mit Schutzwesten und Helmen und schlimmstenfalls mit ein paar tragbaren Javelin-Anti-Panzer-Raketen begann und dass wir nun, nur zweieinhalb Jahre später, schon lange bei schweren Kampfpanzern, Jagdbombern, Raketen und Marschflugkörpern sind, die der Westen auch auf Ziele in Russland abfeuert, dann wird offensichtlich, wie der Westen seine Unterstützung für Kiew schrittweise zu einer vollkommen offenen Kriegsbeteiligung ausgebaut hat.
Aus dieser Warte gesehen ist die Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine ein geradezu logischer nächster Schritt, zumal die ukrainische Front wegen Personalmangel zusammenzubrechen droht. Die Frage dürfte nicht mehr sein, ob das passiert, sondern nur noch wann das passiert.
Als Vorwand wird in Europa genommen, dass die US-Unterstützung für Kiew unter einem Präsidenten Trump sinken oder beendet werden könnte. Das ist, wenn man sich die Chronologie der Entwicklungen anschaut, aber nur ein Vorwand für das dumme Volk, der wahre Grund ist, dass es in der Ukraine nicht mehr genug Soldaten gibt, die die gelieferten Waffen benutzen können.
Die USA würden die Entsendung von europäischen Soldaten in die Ukraine sicher unterstützen, während sie die Entsendung von eigenen Truppen in die Ukraine kategorisch ausschließen. In Washington wurde schon vor einem halben Jahr öffentlich gefordert, die Europäer sollten gegen Russland in den Krieg ziehen, wobei die USA aber ausdrücklich nicht mitmachen, sondern die Europäer nur mit Waffenlieferungen unterstützen wollen.
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