Geopolitische Wochenschau 43/2024 

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels – allgemeine Einschätzungen der Lage in der Welt

Der BRICS-Gipfel hat eine Abschlusserklärung verabschiedet, die allgemeine Einschätzungen der Lage in der Welt sowie langfristige Ziele enthält, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch.

„Wir haben eine Abschlusserklärung vorbereitet, die allgemeine Einschätzungen der Lage in der Welt enthält, die Ergebnisse des russischen BRICS-Vorsitzes zusammenfasst und Leitlinien für die langfristige Zusammenarbeit definiert … Ich möchte anmerken, dass wir vorhaben, sie den Vereinten Nationen als unser gemeinsames Dokument zukommen zu lassen“, sagte Putin auf einem erweiterten BRICS-Treffen.


Pressekonferenz Anton Kobyakov: Erste fassbare Resultate – Klare Ansage an die Türkei

Der Westen verliere Einfluss im Globalen Süden und diese werde dazu führen, dass der Westen und nicht etwa Länder wie Russland isoliert seien

BRICS ist der Motor einer multipolaren Welt, die eine faire, effiziente Alternative zur regelbasierten Ordnung des Westens anstrebt und dabei nicht gegen den Westen gerichtet. Der Westen opponiere diesen Rest der Welt und die Fragmentation der Welt werde nicht von BRICS, sondern vom Westen verursacht.

Die Aussagen Kobyakovs über die Türkei überraschten in ihrer Klarheit, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig liess. Angesprochen auf eine Mitgliedschaft der Türkei, erwiderte Kobyakov wörtlich:

«Die Türkei möchte vieles. Sie möchte in die EU, sie möchte in BRICS. Ich würde der Türkei vorschlagen in die EAEU [Eurasische Wirtschaftsunion] einzutreten. Das ist ein guter Weg. Das ist der Weg, den Russland und Weissrussland eingeschlagen haben, die einen Unionsstaat gebildet haben – das wäre ehrlich. Die Führer von BRICS werden eine Entscheidung treffen.

Mir scheint, der Eintritt in diesen «gemeinsamen Chor», unsere Gemeinschaft, erfordert mehr Koordination. Jedes Land innerhalb von BRICS hat eine gewisse Spezialisierung. Unter dieser Voraussetzung hätte die Türkei durchaus einen Platz, sofern sie nicht die Karte des Osmanischen Reichs spielt, auf der zum Beispiel auch die Stadt Kasan erscheint.»

An diesen Aussagen wird Präsident Erdogan keine Freude haben.


🇨🇭🤦🏻‍♂️🤡🤷🏻‍♂️
Schweizer Militär ohne krisensichere Logistik: Weitere IT-Lösung scheitert

Ursprünglich ging die Armee davon aus, dass das SAP-Modul «Disconnected Operations» eine Lösung für ein «robustes und resilientes militärisches Logistiksystem» sei. Diese Annahme erwies sich jedoch als Trugschluss. Zudem erklärte Divisionär Alexander Kohli (57), Chef Armeestab, bereits im April gegenüber der zuständigen parlamentarischen Aufsichtskommission: Man habe zu spät gemerkt, dass das System auch im Ernstfall von ausländischen Clouds abhängig sei.

Anm. d. Red.: Gerne hätte ich Einblick in das Pflichtenheft gehabt, welches der Ausschreibung Zugrunde gelegt wurde. Da wurde dieses MUSS-Kriterium sicher beschrieben. Und bei der Vergabe wurde dieses MUSS-Kriterium sicher auch überprüft. Oder??

Die Armee sucht nun nach Alternativen, die auf der neuen Digitalisierungsplattform NDP betrieben werden sollen. Doch neue Software in die Plattform zu integrieren, kostet viel Zeit und Geld. Bereits das zurzeit suspendierte, neue Luftüberwachungssystem wurde unter anderem durch diese Aufwände doppelt so teuer. Besonders brisant: Die Armee steht jetzt ohne krisensichere Logistik da.

Anm. d. Red.: Das sind doch ‘Peanuts’! Die Regel “Strategisches Wollen bedarf logistisches Können” ist doch längst veraltet…

Ein Ersatz dürfte frühestens in zehn Jahren einsatzbereit sein. «Wir werden das Thema erst nach 2035 angehen», stellte Divisionär Kohli (57) vor der Aufsichtskommission klar.

Anm. d. Red.: “Wir”? Bis dann wird Div Kohli nicht mehr auf dem Posten sein. Er muss das Debakel also nicht auslöffeln. Und hier gibt es zudem einen Widerspruch! “Erst nach 2035 angehen” heisst doch “starten” und nicht “einsatzbereit sein”, oder? Und wie will man nun diese Lücke schliessen? Hofft die Armeeführung einfach darauf, dass der Krieg so lange auf das VBS wartet? Die Aussagen geben der Bevölkerung kein gutes Gefühl, sondern verschlechtern dein Eindruck noch mehr! Da darf man sich auch fragen: Wieso soll das VBS mehr Geld bekommen, wenn es mit dem Geld so schlecht umgehen kann und ein IT-System (sicher kein kleiner Posten im Budget) um das andere an die Wand fährt?

Der Abbruch des Projekts stiess auch die Mitglieder der Finanzkommissionen vor den Kopf. Sie forderten in einem Brief von den Sicherheitspolitikerinnen und -politikern eine Prüfung: Stellt die verzögerte Einführung einer Kriegslogistik ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz dar?

Anm. d. Red.: Ehrlich jetzt? Die Frage ist doch längst beantwortet! Wie soll die Armee kämpfen, wenn die Kriegs- (sic!!!) Logistik nicht funktioniert? Wozu dann alle anderen Investitionen, wenn das System nicht als Ganzes läuft? Wieso wird nicht die Frage nach dem “und jetzt? Wie schliesst ihr die Lücke?” gestellt? Das Pferd ist tot!

Die Kosten für die sieben grossen Informatik- und Kommunikationsprojekte im Verteidigungsdepartement belaufen sich auf 4,2 Milliarden Franken. Kritisch sehen die Finanzpolitiker, dass «ein umfassendes Projektportfolio-Management des VBS bis heute nicht vorliegt»

Anm. d. Red.: Ja, am Projektportfolio-Management wird es liegen… Wieso beauftragt ihr nicht eine teure Beratungsfirma? 🤦🏻‍♂️


🇨🇭🤦🏻‍♂️🤡🤷🏻‍♂️
Munitionsfabrik vor dem Aus? – Beretta-Konzern droht mit Ende der Munitionsproduktion in Thun

Vor zwei Jahren hat der Bund die Munitionsfirma Ruag Ammotec an den italienischen Beretta-Konzern verkauft. Nun droht dieser mit Abzug aus der Schweiz. Das Verteidigungsdepartement VBS versucht, den Schritt abzuwenden und hat seine Munitionsbestellung erhöht.

Rund 380 Mitarbeitende stellen in den Fabrikhallen der SwissP Defence in Thun Munition her, zum Beispiel für das Sturmgewehr der Schweizer Armee. SwissP Defence, das ist die ehemalige Ruag Ammotec. Vor zwei Jahren wurde der Bundesbetrieb privatisiert und an den italienischen Beretta-Familienkonzern verkauft. Jetzt droht sie mit der Schliessung der Fabrik in Thun.

Für Rüstungsschef Urs Loher sind das schlechte Nachrichten. Der Chef des Bundesamts für Rüstung Armasuisse will die Rüstungsindustrie stärken und ausbauen. «Für uns ist Swiss P ein zentrales Unternehmen im Bereich der Kleinkaliber-Munition», sagt Loher in der SRF-Samstagsrundschau. Das VBS und Swiss P führen Gespräche, um einen Abbau oder gar die Schliessung des Standorts Schweiz in Thun zu verhindern.

Dabei ist das VBS der Firma entgegengekommen und hat die Bestellungen fürs nächste Jahr erhöht. Rüstungschef Loher bestätigt: «Wir haben die Bestellmengen noch einmal angeschaut und kommen jetzt wieder auf die Mengen von früher.» Das Verteidigungsdepartement von Bundespräsidentin Viola Amherd kauft also mehr Munition ein als eigentlich geplant.

Ob das reichen wird, um einen Abbau oder eine Schliessung der Munitionsproduktion in Thun zu verhindern, ist offen: «Das, was wir dazu beitragen können, das werden wir dazu beitragen», sagt Rüstungschef Loher.

Beim Verkauf des damaligen Bundesbetriebs Ruag Ammotec an die Beretta-Holding vor zwei Jahren hatte sich die italienische Käuferin verpflichtet, den Standort Thun mit rund 400 Arbeitsplätzen für mindestens fünf Jahre zu erhalten. Die Schliessungs-Drohung stellt dieses Versprechen in Frage. Ob Swiss P, beziehungsweise Beretta, bei einem Bruch der Verpflichtung durch Schliessung oder Personalabbau rechtlich belangt werden könnte, liess Rüstungschef Loher in der Samstagsrundschau offen.

Anm. d. Red.: Die Dummheit in Bern und in der Politik sucht nach ebenbürdiger Konkurrenz. Es war schon vor zwei Jahren absehbar, dass die Kombination von ‘Schweizer Produktionsstandort mit hohen Kosten’ und ‘tiefere Munitionsbestellungen wegen verkleinerter Armee’ schon genug schlimm für den Standort der Firma sind. Da braucht es auch keine Restriktionen beim Exportmarkt mehr. Es wäre auch ein Wunder, wenn die Kosten für die zusätzlich bestellte Munition (vermutlich ohne Garantie, dass sie in der Schweiz hergestellt werden muss) auf dem gleichen Niveau wie vor der Privatisierung liegen würden. Kann jemand bitte einmal die Befürworter für diesen Verkauf zur Rede stellen?


In Georgien wird am Wochenende der Beginn einer Farbrevolution erwartet

Am Samstag stehen in Georgien Parlamentswahlen an, bei denen die Regierungspartei mit der absoluten Mehrheit rechnen kann. Da der Westen Georgien um jeden Preis in seiner Einflusssphäre halten will, dürfte es danach zu Protesten wegen angeblicher Wahlfälschung und dem Versuch einer Farbrevolution kommen.

Die Spannung rührt nicht daher, welche Partei gewinnen wird, das ist eindeutig, denn die seit 12 Jahren regierende Partei Georgiens Traum ist beliebt und wird praktisch sicher die absolute Mehrheit erreichen. Vielleicht erreicht sie sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie die Verfassung alleine ändern kann.

Die Spannung rührt daher, dass der US-geführte Westen großen Druck auf die georgische Regierung ausübt, sich der anti-russischen Politik und den Sanktionen anzuschließen, wozu die georgische Regierung aber nicht bereit ist, weil die ihre Wirtschaft zu sehr vom russischen Markt abhängig ist.

Dabei ist die georgische Regierung keineswegs pro-russisch, denn sie hat zehn Jahre lang eine Politik der Annäherung an den Westen verfolgt und Georgien hat mit Russland nicht einmal diplomatische Beziehungen. Die georgische Regierung ist einfach nur pro-georgisch und versucht eine Politik zu verhindern, die die georgische Wirtschaft vernichten würde.

Für Geopolitiker ist es kein Geheimnis, dass die USA eine zweite Front gegen Russland eröffnen wollen. Georgien ist dafür aus Sicht der USA der aussichtsreichste Kandidat, denn das Land grenzt an Russland und nach dem Kaukasuskrieg von 2008 kann man Russland dort gut als Feind präsentieren. Die georgische Regierung warnt schon länger davor, dass Vertreter der USA recht offen fordern, Georgien möge eine zweite Front eröffnen, um die Ukraine zu entlasten.

Bidzina Iwanischwili, der Gründer und Ehrenvorsitzender der Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“, wieder in einem Interview davon erzählt. Demnach hat ein hochrangiger westlicher Beamter dem ehemaligen georgischen Premierminister Garibaschwili vorgeschlagen, einen Krieg mit Russland zu beginnen. Iwanischwili sagte in dem Interview:

„Ich kann mich daran erinnern, was mir der ehemalige Premierminister Irakli Garibaschwili erzählt hat. Ein hochrangiger Beamter aus einem der Länder [des Westens] hatte ein Gespräch mit ihm. Irakli fragte: ‚Ja, aber wie stellen Sie sich das vor, wie viele Tage können wir [gegen Russland] kämpfen? Wie viele Tage können wir durchhalten?‘ Man antwortete ihm: drei oder vier Tage. Er sagte: ‚Und um dieser drei oder vier Tage willen wollt ihr uns vernichten?‘ Man antwortete ihm: ‚Ihr seid drei bis vier Millionen, sie werden euch nicht alle in drei oder vier Tagen töten. Dann könnt ihr im Wald eine Guerillabewegung starten. Wir werden euch helfen und ihr werdet von dort aus kämpfen.’“

Wie Iwanischwili feststellte, begann die Regierungsmannschaft nach diesem Vorfall, rigoroser gegen solche Forderungen vorzugehen.

Anfang Oktober hat die US-Botschaft in Georgien auf ihrer Facebook-Seite mehrere Posts mit sogenannten Karten, also Bildern in Form von großen Texten oder Grafiken, veröffentlicht. In einer hieß es beispielsweise:

„Ein Land entwickelt sich nicht in der Isolation. Die Isolierung Georgiens vom Westen ist gegen die Interessen seines Volkes“.

Die georgische Regierung hat daraufhin heftig gegen diese offene Einmischung in den Wahlkampf protestiert, was die USA aber natürlich wenig interessiert hat.

Die OSZE hat Anfang Juli, also unmittelbar nach der Annahme des Gesetzes gegen ausländische Wahleinmischung, erklärt, dass die Organisation Zweifel an einer korrekten Durchführung der Wahlen im Oktober habe, weil das Gesetz angeblich die Rede- und Versammlungsfreiheit einschränken würde.

Übrigens waren die USA das erste Land, das schon 1937 ein Gesetz gegen ausländische Agenten, den FARA-Act, verabschiedet hat. Alle danach in anderen Ländern angenommene Gesetze über ausländische Agenten sind de facto Kopien des amerikanischen Gesetzes, was im Westen aber kaum jemand weiß.

Wie eingangs gesagt, ist die georgische Regierungspartei, der der US-Westen nun offen den Kampf angesagt hat, seit zwölf Jahren an der Macht und hat in dieser Zeit eine Politik der Annäherung an den Westen, also an die EU und die NATO, verfolgt. Als die USA nach der Eskalation in der Ukraine Druck gemacht haben, Georgien solle zum eigenen Schaden Sanktionen gegen Russland verhängen und am besten auch eine zweite Front eröffnen, hat sich die georgische Regierung auf die wirklichen Interessen ihres Landes besonnen.

Da das kleine Georgien im Kampf der Supermächte nicht alleine als neutrales Land bestehen kann, muss es sich für eine Seite entscheiden. Da die USA totalen Gehorsam verlangen, auch wenn das die Existenz des georgischen Staates gefährdet, hat die georgische Regierung sich notgedrungen Russland zugewandt.


🇨🇭⭐️⭐️🤦🏻‍♂️🤡🤬
«Sicherheit Schweiz 2024»: Der Nachrichtendienst des Bundes publiziert seinen neuen Lagebericht

Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz verschlechtert sich von Jahr zu Jahr weiter. Die Gruppe eurasischer Autokratien, die vermehrt auch militärisch kooperiert, ist eines der besorgniserregendsten unter den sich derzeit abzeichnenden strategischen Mustern. In diesem Kontext sind die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zentral. Es gilt Bedrohungen und relevante Veränderungen im strategischen Umfeld der Schweiz rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen und anschliessend die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen. Der neue Lagebericht «Sicherheit Schweiz» des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor.

Eine Gruppe eurasischer Autokratien – China, Russland, Nordkorea und Iran – kooperiert vermehrt auch militärisch, was Auswirkungen auf regionale Kriege und Krisen hat. Diese Staaten wollen den Einfluss der USA zurückdrängen und bekämpfen westliche Ordnungsvorstellungen. Sie versuchen, den Status quo in ihrer jeweiligen Region zu verändern und eigene Einflusssphären einzurichten. China strebt danach, bis Mitte des Jahrhunderts eine Weltmacht zu werden. Die engere militärische Zusammenarbeit dieser Staaten ist eines der besorgniserregendsten unter den sich derzeit abzeichnenden strategischen Mustern. In den nächsten Monaten werden deshalb mehre Konflikte und Krisen die westlichen Staaten besonders herausfordern. Die westliche Vormacht USA wird zudem durch die Präsidentschaftswahl 2024 und eine neue Administration innenpolitisch absorbiert sein.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich zu einem Abnutzungskrieg ohne absehbares Ende gewandelt. Russland bleibt fest entschlossen, den Krieg fortzuführen, und sein militärisches Potenzial wird in den nächsten Monaten weiter zunehmen. Demgegenüber ist es für die USA und in Europa politisch schwieriger geworden, die für die Ukraine existenziell wichtige Hilfe zu leisten. Die Zeit spielt damit gegenwärtig für Russland.

Der terroristische Grossangriff der Hamas auf Israel und der resultierende Gazakrieg erschüttern den Nahen Osten schwer. Die Intensität der Schlagabtausche zwischen Israel und der sogenannten Achse des Widerstands nahm seit Oktober 2023 kontinuierlich zu. Seit Mitte September 2024 bekämpft Israel die Hisbollah in Libanon verstärkt [Anm. d. Red.: Ist das völkerrechtlich in Ordnung?] und fordert damit Iran und dessen Regionalstrategie heraus.

Anm. d. Red.: Dieser Lagebericht beschreibt deutlich, wieso “Bern” nicht versteht, was in der Welt gerade abgeht. Die Lage wird komplett verkehrt eingeschätzt. Aus den daraus folgenden (falschen) Erkenntnissen und Konsequenzen kann daher keine für die Schweiz positive Zukunft hergeleitet werden. Als Beispiel soll dieses Bild zur BRICS-Gruppe dienen:

Quelle: NDB

Anm. d. Red.: Wenn der NDB “antizipieren” und “früherkennen” soll, dann versagt er bereits seit Jahren beim Thema BRICS. Der Zug hat längst Reisegeschwindigkeit angenommen. Was diese Woche in Kazan besprochen wurde, wird die Welt nachhaltig verändern.
“Unipolar” ist die Welt nicht mehr, das hat Kazan gezeigt. Was der NDB hier schreibt, ist falsch. Die Aspekte auf dem Radar wurden so ausgewählt, dass die USA positiv da steht. So wurden nur Russland und China als Vergleich hinzugezogen. In einer “multipolaren Welt” geht es aber nicht mehr um einzelne Pole, sondern eben eine Gemeinschaft. Und da sieht es für den Westen nicht gut aus (siehe Bericht weiter unten). Bei näherer Betrachtung fällt die Argumentation daher zusammen:
Verteidigungsbudget: Klar gewinnt hier die USA! Die Frage ist aber: Welche Leistung erhält man für das Geld? Und wie viel davon sind reine Gewinne für Dienstleister und Rüstungsfirmen.
Wirtschaft: Hier bedient man sich dem Trick “per Capita” (pro Kopf), so dass China mit dem Milliardenvolk natürlich schlechter abschneidet. Russland gehört übrigens nun zu den Top 5 Wirtschaftsnationen… siehe auch Netzfund.
Soft Power: Was wird hier gemessen??
Allianzen: Wird mit der “Anzahl Militärbasen” gleichgesetzt. Belagerungstruppen sind also plötzlich Freunde…
Technologie: Wenn es um Rüstungstechnologie geht, schneiden Russland und China objektiv weit besser ab.
Innovation: Hier werden Ausgaben gemessen. Was dabei rauskommt, wäre aber wichtig!
Währung: Würde der NDB “antizipieren”, hätte er die tektonischen Veränderungen auf dem Radar. Der US-Dollar verliert weltweit an Akzeptanz, v.a. seit der Sanktionen ggü Russland. Der Trend zeigt abwärts. Siehe auch den nächsten Artikel! Zudem dürften die Zahlen aus einer Zeit vor 2022 sein.
Fazit: Die Behauptung vom “Mythos Multipolarität” ist nicht haltbar. Die Schweiz verschläft die wohl grösste Veränderung in den globalen Machtstrukturen und hält sich an einem (westlichen) Verlierersystem.


⭐️⭐️⭐️
BRICS-Währung – Zahlungs- und Handelsabrechnungssystem – Wohin geht die Reise?

Die westlichen Leitmedien schweigen über BRICS oder belächeln diese Organisation und Russland, welches den diesjährigen Vorsitz innehat. Man ahnt, dass etwas kommt, offizielle Stellen halten sich jedoch zurück mit Details. Yuri Ushakov, der Assistent des Präsidenten der Russischen Föderation, machte am 10. Oktober folgende Aussage.

„Das russische Finanzministerium diskutiert in Zusammenarbeit mit der Zentralbank mit Partnern in der Vereinigung das Projekt der BRICS-weiten Finanzplattform, der speziellen Clearing-Infrastruktur und des BRICS-Rückversicherers.“

Das lässt viel Raum für Spekulationen. In den alternativen Medien übertreffen sich die verschiedenen Autoren mit Ankündigungen über eine neue Währung.

Es ist kein Geheimnis, dass sich BRICS von der Abhängigkeit des US-Dollars lösen möchte. Diese Entwicklung ist eine Konsequenz dessen, dass die USA den US-Dollar als Waffe einsetzen, wobei der Höhepunkt dieses Missbrauchs mit der Einfrierung der russischen Zentralbankreserven im März 2022 erreicht wurde.

Bis heute handhaben die Mitglieder von BRICS es so, dass diese – wann immer möglich – im Handel untereinander ihre eigenen Währungen nutzen. Russland etwa erhält Rupien, wenn es Öl an Indien verkauft oder Yuan, falls der Käufer China heisst. Die Chinesen erhalten Rubel für Autos, welche nach Russland verkauft werden. Die Verwendung des US-Dollars als Transaktionswährung ist dadurch stark eingebrochen.

Machte der Umsatz des US-Dollars für russische Importe gemäss der folgenden Graphik bis 2022 noch über 65% aus, so ist dieser bis Ende 2023 auf 28.2% gesunken – der Yuan ersetzte den US-Dollar in etwa gleichem Umfang.

Machte der Umsatz des US-Dollar für russische Exporte bis 2022 noch über 85% aus, so ist dieser bis Ende 2023 auf 26.5% gesunken. Gleichermassen stieg der Anteil des Yuan von praktisch 0% auf 37.5% und der Anteil des Rubels von ca. 15% auf 36%

Gemäss Aussage von Präsident Putin vom Freitag, 18. Oktober 2024 werden gegenwärtig 95% des Handels zwischen China und Russland in Yuan und Rubel abgewickelt.

Das Handelsdefizit China-Russland beträgt bei einem Handelsvolumen von USD 240 Milliarden (2023) rund US-Dollar 19 Milliarden (ca. 8%) zugunsten von Russland. Das ist durchaus verdaubar, umso mehr als dass Russland den Yuan auch im Handel mit Drittstaaten einsetzt. 

Die rege Handelstätigkeit Russland-Indien zeigt jedoch ein ganz anderes Bild. Das Handelsdefizit zulasten von Indien beträgt bei einem Handelsvolumen von 65,4 US-Dollar Milliarden ein 61 Milliarden US-Dollar. Damit sitzt Russland auf einem Riesenberg von Rupien, die Russland im Handel mit Dritten nicht verwenden kann.

Aufgrund dessen sitzen jene Länder, welche im bilateralen Handel mit einem Land über einen grossen Handelsüberschuss verfügen auf riesigen Summen von Währungen ihrer Handelspartner; Währungen, welche sie teilweise nicht einfach ausgeben können.


Putin: „Wir sind bereit, den Kampf gegen die NATO fortzusetzen“

Die Fragen, die dem Präsidenten gestellt wurden, waren scharf. Wir werden uns einige der wichtigsten ansehen, aber beginnen wir mit unserer Armee und der Front. Das Thema geht tiefer, als viele meinen, wie Putin erklärte:

Sie wissen, dass sich die moderne Art der Kriegsführung aufgrund des technologischen Fortschritts sehr schnell verändert. Ich habe heute schon von unseren Teilnehmern an den Kampfhandlungen gehört, stellen Sie sich das vor, von Teilnehmern an den Kampfhandlungen, dass die moderne Kriegsführung ein Krieg der Mathematiker ist.“

Putin spricht über eine intellektuelle Konfrontation, an der die besten Köpfe der Welt beteiligt sind. Aber auf der einen Seite sind sie in Russland versammelt, und gegen uns stehen keine Ukrainer, sondern Mathematiker aus den 32 Ländern des NATO-Blocks. Putin sagte weiter:

„Ein konkretes Beispiel: Nehmen wir die Mittel der elektronischen Kriegsführung, die Gegenmaßnahmen wirken auf bestimmte Abwehrmittel und unterdrücken sie. Die andere Seite rechnet nach, erkennt, womit sie es zu tun hat, und ändert die Software ihrer Angriffswaffen. Innerhalb einer Woche, zehn Tagen, drei Wochen verstärkt die andere Seite ihre Bemühungen und ändert die Software ihrer elektronischen Unterdrückungswaffen. Das geht endlos so weiter. Es ist natürlich klar, dass die ukrainische Armee dazu nicht in der Lage ist, und auch keine Präzisions- und Langstreckenwaffen einsetzen kann, weil sie einfach keine hat. Es ist klar, dass die NATO, die NATO-Länder und die Militärspezialisten der NATO dies tun.“

So ist das Bild. Das heißt, die Struktur der gegnerischen Kräfte, die Verteilung der Rollen ist anders. Putin erklärte:

„Wissen Sie, was der Unterschied ist? Die NATO kämpft gegen uns, aber mit den Händen der ukrainischen Soldaten. Der Ukraine sind ihre Soldaten nicht zu schade für die Interessen dritter Staaten.“

Das heißt, die Ukraine hat einen militärischen Dienstleistungsvertrag mit der NATO abgeschlossen. Die ukrainischen Soldaten kämpfen im Grunde nicht für ihr Land, sondern für das Regime.

Seine wichtigsten Verpflichtungen gelten seinen „Partnern“. Und was sind für die Ukrainer? Verbrauchsmaterial. Und die Hightech-Waffen auf der anderen Seite? Die Rollen sind verteilt, wie Putin erklärte:

„Aber die Ukraine setzt die Hightech-Waffen nicht selbst ein, sondern das macht die NATO.“

Russland hingegen steht auf seinen eigenen Füßen. Wir sind unabhängig und autark, wie Putin meint:

„Aber die russische Armee kämpft selbst, und ihre militärische Produkte schafft sie selbst, und die Software macht sie selbst, und das ist der große Unterschied.“

Daher das Ergebnis. Die russische Armee ist heute die stärkste der Welt. Wir rücken vorsichtig, aber stetig vor, minimieren unsere eigenen Verluste. Und die Kriegsmaschinerie der NATO mit all ihrer Mathematik und militärischen Hightech kann nichts dagegen tun. Putin prahlt nicht gern, aber seine Zuversicht vor dem Hintergrund der Ergebnisse bedeutet: Unsere Armee ist die stärkste der Welt.

Bei Putin klang das so:

„Vor allem in letzter Zeit stelle ich fest, wird die russische Armee eindeutig nicht nur zu einer der höchsttechnisierten, sondern auch zu einer der kampffähigsten. Und wann werden die NATO-Leute es statt haben, Krieg gegen uns zu führen? Das müssen Sie die fragen. Wir sind bereit, diesen Kampf fortzusetzen. Und der Sieg wird unser sein.“

Hier spricht Putin über Frieden. Nicht von einem „Waffenstillstand für eine Woche“, sondern von einem dauerhaften, ausgewogenen Frieden – zu unseren Bedingungen.


⭐️
Warum Netanjahu um jeden Preis eskaliert

Auch wenn westliche Medien gerne etwas anderes behaupten, war Sinwar, wie auch der ehemalige Hamas-Führer Haniyeh, nicht an der Vernichtung Israels interessiert, sondern an der Sicherung der Zukunft des palästinensischen Volkes. Das sagte er 2018 in einem seltenen Interview mit einem italienischen Journalisten:

„Ich sage nicht, dass ich aufhören werde zu kämpfen. Ich sage nur, ich will keinen Krieg mehr. Ich will ein Ende der Belagerung. Wenn man bei Sonnenuntergang an den Strand geht, sieht man all die Teenager am Ufer, die sich unterhalten und sich fragen, wie die Welt jenseits des Meeres aussieht. Wie das Leben aussieht. Ich möchte, dass sie frei sind.“

Reuters stellte im Juli fest, dass Haniyeh im Vergleich zu den radikalen Mitgliedern der palästinensischen Gruppe für seinen moderaten und diplomatischen Ansatz bekannt sei. Dennoch wurde er unmittelbar vor einer weiteren Runde der Waffenstillstandsgespräche von israelischen Truppen ermordet. Die Systematik dieser Morde zeigt, dass Tel Aviv überhaupt nicht an Frieden interessiert ist.

Netanjahus Hauptziel ist es, die Israelis glauben zu machen, sie befänden sich im Belagerungszustand oder im Krieg. So will er sie kontrollieren und selbst an der Macht bleiben. Der israelische Premierminister fürchtet seit langem, seine Macht zu verlieren, weil er dann wohl mehrere Jahre hinter Gittern verbringen muss. 2019 wurde er in drei verschiedenen Fällen angeklagt: Betrug, Korruption und Untreue. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft.

Sarkastisch ausgedrückt war der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 das Beste, was Netanjahu passieren konnte, denn damit waren seine “Justizreform” und seine eigenen Skandale kaum noch ein Thema in den Medien.

Anm. d. Red.: cui bono?

Der Beginn des israelischen Krieges im Gazastreifen war für Netanjahu ein wirksames Mittel, um an der Macht zu bleiben. Aus dieser Warte betrachtet macht es sogar Sinn, dass Israel in Gaza einen Vernichtungskrieg führt, denn jede Eskalation vertieft die ohnehin fast unüberbrückbare Kluft zwischen Palästinensern und Israelis, verlängert den Krieg und lenkt von Netanjahus eigenen Problemen ab.

Es liegt daher durchaus in seinem Interesse, den Krieg auszuweiten und ihn zu einem Krieg zu machen, der weitere Staaten der Region erfasst. Dass Netanjahu dieses Ziel verfolgt, zeigt die Bodenoperation im Libanon, die seit Anfang Oktober andauert und bisher nur viele zivile Opfer gefordert, aber Israel – ähnlich wie der Krieg in Gaza – keinen militärischen Sieg gebracht hat.

Man kann das als Inkompetenz interpretieren, oder als den Wunsch, den Krieg zu eskalieren und zu verlängern, ohne tatsächlich einen Sieg zu erringen, der den Krieg beenden würde. Ob ein Sieg für Israel überhaupt möglich ist, ist allerdings eine andere Frage, denn mit seinem Vernichtungskrieg erschafft Netanjahu in Gaza und im Libanon tausende (wenn nicht zehntausende) neuer Widerstandskämpfer gegen Israel.


In Moldawien war die „Operation Wahlmanipulation“ offenbar erfolgreich

In der Nacht auf Montag meldete die moldawische Wahlkommission, dass nach Auszählung von 90,04 Prozent der beim Referendum über den EU-Beitritt des Landes abgegebenen Stimmen 53,8 Prozent der Wähler gegen den EU-Beitritt gestimmt haben. Während der Auszählung der letzten knapp zehn Prozent der Stimmen scheint sich das Blatt aber gewendet zu haben und am Montagnachmittag wurde gemeldet, dass nach Auszählung von 98,6 Prozent der Stimmen eine hauchdünne Mehrheit von 50,27 Prozent für den EU-Beitritt gestimmt hat. In Zahlen ausgedrückt waren demnach 740.725 Wähler dafür und 732.891 dagegen.

Natürlich wird sofort von Wahlfälschung gesprochen, wenn sich ein Wahlergebnis bei der Auszählung der letzten zehn Prozent der Stimmen so verschiebt, aber ich vermute, dass dabei nicht einmal betrogen werden musste, sondern dass hier die von der pro-westlichen Regierung vor der Wahl eingeleiteten Maßnahmen zur Manipulation der Wahlergebnisse ausgereicht haben.

Bei Wahlen werden in der Regel zuerst die im Lande abgegebenen Stimmen ausgezählt und gemeldet, die Briefwahlstimmen und die im Ausland abgegebenen Stimmen werden erst etwas später in den Wahlergebnisse berücksichtigt. Auf diese Weise zeigt sich ein recht eindeutiges Bild: Die Menschen in Moldawien, deren Stimmen zuerst ins Wahlergebnis eingeflossen sind, waren mehrheitlich gegen den EU-Beitritt, wobei hinzukommt, dass einige Oppositionsgruppen dazu aufgerufen haben, das Referendum zu boykottieren, was bedeutet, dass nicht alle, die gegen den EU-Beitritt sind, auch ihre Stimme abgegeben haben.

Entscheidend für den Umschwung des Ergebnisses hin zu einer knappen Mehrheit für einen EU-Beitritt Moldawiens waren also die Stimmen der Exil-Moldawier. Und da kommen die Manipulationen der moldawischen Regierung ins Spiel. (siehe Wochenbericht der letzten Woche)


⭐️⭐️⭐️⭐️
Vier Tage bis zur Eröffnung von BRICS: BRICS und G7 im Vergleich

Naturgemäß befasste sich Wladimir Putin bei seiner Rede vor den Wirtschaftsvertretern mit ökonomischen Aspekten. Er verglich anhand von statistischen Daten die BRICS-Gruppe mit den G7-Staaten.

So hob er hervor: Das gemeinsame BIP der BRICS-Staaten beträgt mehr als 60 Billionen Dollar und übersteigt das BIP der G7-Länder. Der Abstand wächst weiter, da das Gesamtwachstum der BRICS für dieses Jahr auf vier Prozent geschätzt wird, was deutlich über dem Wachstum der G7 liegt.

  • BRICS repräsentiert 45 Prozent der Erdbevölkerung, die G7 hingegen knapp 10 Prozent.
  • 33 Prozent der Erdoberfläche gehören zu BRICS, zur G7 dagegen 16 Prozent.
  • BRICS erwirtschaftet 36 Prozent des BIP der Welt, die G7 inzwischen nur noch 29 Prozent.
  • BRICS steht für 39 Prozent der Industrieproduktion der Welt, im Vergleich dazu die G7 nur noch für 31 Prozent.

Der russische Präsident hob dabei hervor, dass sich das Wachstum der BRICS-Staaten vor allem speist aus führenden Positionen in vielen Einzelposten, die für die Gesamtentwicklung entscheidend sind. Konkret nannte Wladimir Putin folgende Zahlen:

  • BRICS erzeugt 44 Prozent der Weltweizenproduktion, die G7 lediglich 19 Prozent.
  • Bei Reis lauten die Zahlen: BRICS 54 Prozent, 2,4 Prozent G7.

Bei der Erzeugung wichtiger Rohstoffe sehen die Zahlen so aus:

  • BRICS produziert 74 Prozent des Aluminiums, die G7 fünf Prozent.
  • Bei Palladium lauten die Werte: 77 zu 7 zugunsten von BRICS.
  • Und noch eine wichtige Zahl: BRICS fördert 28 Prozent des Golds, die G7 nur 12 Prozent.

Anm. d. Red.: Und nun lesen Sie bitte nochmals die Einschätzung des NDB über die BRICS...


Putin im Gespräch mit Chefredakteuren von Medien der BRICS-Staaten

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des russischen Präsidenten zusammengefasst.

Zu den US-Provokationen

  • Die Stationierung von US-Waffen in Asien bedroht Russland und China: „Sie schaffen zusätzliche Spannungspunkte, bewegen Waffen, die gefährlich genug sind, um die Länder der Region, einschließlich China, zu bedrohen.“
  • Die USA ziehen ihre NATO-Verbündeten „wie kleine Hunde an der Leine in asiatische Angelegenheiten hinein“.

Zur Lage in der Ukraine

  • Die von den USA angeführten westlichen Länder hätten die aktuelle Ukraine-Krise verursacht und 2014 den Krieg begonnen, „weil gegen die Menschen, die mit dem Staatsstreich nicht einverstanden waren, bewaffnete Aktionen mit dem Einsatz der Streitkräfte durchgeführt wurden.“
  • Die Äußerungen Kiews über Atomwaffen seien eine weitere Provokation: „Das ist eine gefährliche Provokation, denn jeder Schritt in diese Richtung wird natürlich eine entsprechende Reaktion nach sich ziehen.“
  • Moskau sei in der Lage, jede Bewegung in Richtung einer Beschaffung von Atomwaffen durch Kiew zu verfolgen, was „nicht verheimlicht werden kann“.
  • Russland ist zu einem Dialog über eine friedliche Beendigung des Konflikts in der Ukraine bereit, aber nur auf der Grundlage der Vereinbarungen von Istanbul.
  • Moskau ist sich darüber im Klaren, dass dieser Konflikt ein „Störfaktor“ in der Weltpolitik ist, und möchte ihn so bald wie möglich friedlich beenden.
  • Die ukrainische Armee selbst ist nicht in der Lage, hochpräzise Waffen einzusetzen, das übernehmen die Spezialisten der NATO.
  • Russland will eine friedliche Lösung in der Ukraine, auch weil es an seine Soldaten denkt.
  • Die Krise ist noch lange nicht vorbei: „Wir haben eine schwierige Situation, die Ukraine-Krise ist noch lange nicht vorbei.“

Zu den Sanktionen

  • Die USA sollten darüber nachdenken, dass die Sanktionen gegen Russland negative Auswirkungen auf den Dollar haben.
  • Die amerikanischen Restriktionen gegen China haben sich gegen die USA selbst gewandt: „Dieser Versuch, die Entwicklung Chinas zu bremsen, wirkt sich negativ auf die Wirtschaft der USA selbst aus.“

Zur Weltordnung

  • Russland versucht nicht, die Welt neu zu ordnen, das Entstehen neuer Machtzentren ist ein natürlicher Prozess: „Das geschieht ganz natürlich. Wir sagen einfach, dass das ein unvermeidlicher Prozess ist, auf den wir entsprechend reagieren müssen.“

Zur Abrechnung in nationalen Währungen

  • Russland war gezwungen, den Dollar aufzugeben und wickelt mit den Partnern nun 95 Prozent seiner Handelsgeschäfte in nationalen Währungen ab.
  • Moskau wird den BRICS-Partnern die Verwendung digitaler Währungen bei Investitionsprozessen anbieten.

Zur Lage im Nahen Osten

  • Israel kann das Problem nicht nur mit materiellen Anreizen für die Palästinenser lösen, auch spirituelle Fragen sind wichtig: „Mir scheint, dass es neben den rein materiellen Fragen auch Fragen gibt, die mit der spirituellen Sphäre, der Geschichte, den Bestrebungen dieses oder jenes Volkes, das in bestimmten Gebieten lebt, zu tun haben. Hier ist die Frage viel tiefer und komplexer.“
  • Die Palästinenser werden ihr Land nicht verlassen : „Die Palästinenser werden es nicht verlassen, es ist ihr Land, das muss man verstehen.
  • Niemand ist daran interessiert, die Konfliktspirale im Nahen Osten zu drehen, es gibt aber Chancen, eine Lösung zu finden.
  • Die Situation zwischen Israel und dem Iran ist ziemlich akut. Russland steht mit beiden Ländern in Kontakt und hofft, dass der „endlose Austausch von Angriffen“ zwischen ihnen aufhört.

Über das Potenzial der BRICS

  • Die Volkswirtschaften Russlands, Chinas, Indiens und Saudi-Arabiens werden ein „positives Wachstum“ aufweisen, während die Volkswirtschaften der afrikanischen und südostasiatischen Staaten ein „überragendes“ haben.
  • Auf die BRICS-Länder entfallen bereits 33 Prozent der weltweiten Landfläche und 45 Prozent der Weltbevölkerung. „Das ist ein konstantes Wachstum des Handelsumsatzes und des Niveaus des globalen Handels.“
  • In einigen Bereichen kann die Menschheit ohne die BRICS-Länder überhaupt nicht existieren“, etwa auf den Lebensmittelmärkten, den Energiemärkten und auch in High-Tech-Bereichen, insbesondere bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz.
  • Die Zahl der BRICS-Mitglieder und -Anhänger wächst und das Interesse an den Aktivitäten der Organisation ist „sehr groß“.
  • 30 Länder haben bereits den Wunsch geäußert, sich auf die eine oder andere Weise an der Arbeit der BRICS zu beteiligen: „Aber hier müssen wir gemeinsam mit allen Mitgliedern der Organisation sorgfältig prüfen, wie wir mit der Erweiterung umgehen. Auf jeden Fall werden wir niemanden wegdrängen, auf jeden Fall sind die Türen offen.“
  • Die Berücksichtigung der BRICS-Prinzipien und der Interessen der einzelnen Länder sei eine Voraussetzung für die Teilnahme neuer Mitglieder an der Organisation: „Andererseits müssen alle Mitglieder der Organisation die Interessen der neuen Mitgliedsländer respektieren“.

Zu den Beziehungen zu China

  • Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China ist einer der Schlüsselfaktoren für die strategische Stabilität in der Welt. In den Beziehungen zwischen den beiden Ländern gibt es „keinen Großen und Kleinen“.
  • China kauft „gerne“ russische Energieträger.
  • Moskau mischt sich nicht in die Beziehungen zwischen Peking und Washington ein.

Zum Internationalen Strafgerichtshof

  • Der Internationale Strafgerichtshof „hat keine universelle Bedeutung“, er wird weder von Russland noch von den USA oder China anerkannt.
  • Moskau könnte den Haftbefehl des IStGH leicht umgehen, wenn es das wollte: „Entscheidungen dieser Art sind sehr leicht zu umgehen. Sehr leicht.“

🇨🇭🤦🏻‍♂️🤡🤷🏻‍♂️🤬
Schweiz unterzeichnet Beitrittserklärung zur European Sky Shield Initiative (ESSI)

Nachdem die Mitgliedstaaten der European Sky Shield Initiative (ESSI) dem Aufnahmegesuch der Schweiz zugestimmt hatten, hat Rüstungschef Urs Loher am 17. Oktober 2024 das MoU sowie die unilaterale Beitrittserklärung der Schweiz unterzeichnet. Die Schweiz wird damit das 15. Mitglied der ESSI.

Durch die Unterzeichnung der Beitrittserklärung zum MoU entstehen keine Verpflichtungen. Auch nach der Unterzeichnung entscheidet die Schweiz frei darüber, wo und in welchem Ausmass sie sich an der ESSI beteiligt und welche Systeme sie beschafft.

Wie auch schon im Zuge der Unterzeichnung der Absichtserklärung im Juli 2023, in der die Schweiz und Österreich ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung abgebildet haben, hat die Schweiz auch bezüglich der Unterzeichnung des MoU ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte zusätzlich in einer öffentlichen unilateralen Beitrittserklärung festgehalten. Diese verweist insbesondere auf die Suspendierungsklausel des MoU, die es der Schweiz erlaubt, sich aufgrund ihrer Neutralität aus der Kooperation zurückzuziehen, sollte ein Mitglied der Initiative Konfliktpartei eines internationalen bewaffneten Konflikts werden.

Anm. d. Red.: Für wie dumm hält ihr uns eigentlich? Natürlich gibt es keine Verpflichtung und die Schweiz kauft, was sie will. Sie muss einfach berücksichtigen, dass nur die westlichen System in dieses ESSI eingebracht werden können. Da ist man in seiner Wahl natürlich etwas eingeschränkt… Zudem ist dieser Club offenbar nur für “Schönwetter” konzipiert, womit sich die Frage nach dem Nutzen natürlich erneut stellt. Wie will man in Kriegszeiten den Luftraum wieder eigenständig schützen können, wenn man sich in “guten Zeiten” eben auf die Zusammenarbeit mit den anderen Staaten verlassen hat? “Übe wie du kämpfst!” war immer der Grundsatz bei uns in der Infanterie. Gilt dies für die Luftwaffe nicht auch?


Neues im
Telegram-Kanal

RSS Error: A feed could not be found at `https://tg.i-c-a.su/rss/etalterapars`; the status code is `420` and content-type is `application/json;charset=utf-8`

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *