In dem folgenden Tagen bis zum Referendum am 16. März übernahmen die gut organisierten, russischen Soldaten und ihre Unterstützer die Kontrolle über Schlüsselpositionen der Krim und belagerten ukrainische Kasernen und Militärstützpunkte. Zwar kam es vereinzelt zu kritischen Situationen, aber es fanden keine Kämpfe statt. Der schlimmste Vorfall betraf Warnschüsse in die Luft. Russland begründete diese Aktionen später mit der Notwendigkeit, die ukrainische Armee daran zu hindern, einen geordneten Ablauf des Referendums zu stören. Diese Version wurde von mehreren Kommentatoren (wie z.B. Frau Krone-Schmalz) bestätigt. Den Angehörigen der ukrainischen Armee wurde freigestellt, ob sie die Seiten wechseln (was viele auch taten) oder ob sie ohne Waffen die Kasernen verlassen und unbewaffnet in die Ukraine abrücken wollten.
Zur gleichen Zeit drohte der Westen Russland mit Sanktionen, die USA führten als erste Sanktionen Einreisebeschränkungen für einige Russen ein und der Ton zwischen Kiew und der Krim wurde rauer. Nachdem der Westen inklusive der westlichen Berichterstattung die Ereignisse in Kiew als „demokratische Revolution“ gefeiert hatte, war nun die Ratlosigkeit auf die Ereignisse auf der Krim spürbar. Dass Russland Soldaten auf der Krim eingesetzt hat, ist heute unbestritten. Inwieweit Russland die Ereignisse auf der Krim geplant hatte oder selbst von der Dynamik überrascht wurde, ist spekulativ. “
Am 6. März beschloss das Krim-Parlament das Referendum endgültig, setzte es für den 16. März an und veröffentlichte die zur Abstimmung stehenden Fragen und das Reglement. Außerdem legte das Parlament fest, dass es der Wunsch des Parlaments war, der Russischen Föderation beizutreten und daher das Volk darüber abstimmen zu lassen. Zur Abstimmung stand die Entscheidung zwischen zwei Alternativen: „1. Sind Sie für eine Vereinigung der Krim mit Russland als Subjekt der Russischen Föderation? 2. Sind Sie für die Wiedereinführung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für den Status der Krim als Teil der Ukraine?“
In den letzten Tagen vor dem Referendum erklärte das ukrainische Verfassungsgericht das Referendum erwartungsgemäß für verfassungswidrig. Die Rada in Kiew löste das Krim-Parlament offiziell auf. Auch der Westen bezeichnete das Referendum als „illegal“. All dies hatte jedoch keinen Einfluss auf die Ereignisse auf der Krim und am 16. März fand das Referendum statt.
Nachdem die OSZE und die EU die Entsendung von Beobachtern abgelehnt haben, sind trotzdem Beobachter bei dem Referendum zugegen gewesen. Darüber berichtete unter anderem die russischsprachige Ausgabe von „Euro News“ am 16. März in ihrem Newsticker zum Referendum: „Für die Arbeit beim Referendum waren 135 Beobachter aus 23 Ländern registriert. Wie mitgeteilt wurde, wurden keine Verstöße bei den Wahlen beobachtet.“
Das offizielle Endergebnis des Referendums lautete 96,77% für den Anschluss an Russland bei einer Wahlbeteiligung von 83,1%.
Übrigens kritisiere ich in diesem Zusammenhang die OSZE ausdrücklich nicht, im Gegenteil. Aufgrund der juristischen Situation hatte die OSZE keine andere Wahl, als ihre Teilnahme an der Wahlbeobachtung abzusagen. Die OSZE darf nur auf Einladung des entsprechenden Staates in einem Land aktiv werden. Da die Ukraine, zu der die Krim zu diesem Zeitpunkt noch gehörte, jedoch weder das Referendum anerkannte, noch der OSZE Erlaubnis oder gar Einladung zur Beobachtung des Referendums zukommen ließ, waren der OSZE die Hände gebunden.
Wenn das Budapester Abkommen, wie die USA in diesem Fall argumentierten, juristisch nicht bindend war, erübrigen sich alle Diskussionen über das Budapester Memorandum im Zusammenhang mit der Krim-Krise. Sollte es doch juristisch bindend gewesen sein, dann stellt sich die Frage, ob die USA und die europäischen Unterzeichner des Memorandums selbst als erste gegen das Abkommen verstoßen haben, als sie auf dem Maidan Partei ergriffen haben, denn eine solche Parteinahme widerspricht dem Inhalt des Abkommens, die „Souveränität“ (Punkt 1 des Abkommens) und die „politische Unabhängigkeit“ (Punkt 2 des Abkommens) der Ukraine „zu achten“. Gleiches gilt dann natürlich auch für die Einmischung Russlands auf der Krim, wobei – wenn man mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker argumentiert – das Budapester Memorandum wiederum diesem Teil des Völkerrechts widersprechen würde und Völkerrecht über derartigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen steht.
Im Zusammenhang mit der Vereinigung der Krim mit Russland muss man jedoch folgendes festhalten: Der Begriff der Annexion ist sicher so nicht korrekt, es war eine Sezession, der ein Beitrittsgesuch zur Russischen Föderation folgte. Vor allem das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Kosovo spielt der russischen Argumentation in die Hände. Und Slowenien wurde, warum auch immer, bisher von den Befürwortern der Krim-Abspaltung von der Ukraine noch gar nicht zum Vergleich herangezogen, obwohl dieser Fall – zumal nach der Feststellung des Internationalen Gerichtshofes, dass einseitige Unabhängigkeitserklärungen völkerrechtlich zulässig sind – besser zur Situation auf der Krim passt und den Befürwortern noch bessere Argumente gibt, als es der Vergleich mit dem Kosovo tut, wo vorher schon ein Krieg getobt hat.
Klagen über mangelnde „europäische Autonomie“ und Forderungen nach einer Aufstockung der nationalen Militärhaushalte über die Zwei-Prozent-Schwelle hinaus prägen die Debatte vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Gehörte die Forderung nach eigenständiger Machtpolitik der EU in den vergangenen Jahren zum Grundbestand deutscher Plädoyers auf der Konferenz, so urteilt der frühere Leiter der Großveranstaltung Wolfgang Ischinger jetzt, „strategische Autonomie“ bleibe zumindest vorläufig „eine schöne Vision“. Ein Experte des German Marshall Fund of the United States urteilt, spätestens mit dem Ukraine-Krieg habe die NATO „ganz klar die Oberhand gewonnen als Plattform für europäische Verteidigung und Sicherheit“. Ischinger zufolge hat die Schwäche der EU stark mit mangelnder Aufrüstung zu tun: „Die 100 Milliarden Euro reichen nicht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zwei-Prozent-Marke zur Untergrenze für den Militärhaushalt erklären. Andere NATO-Staaten verlangen mittlerweile drei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestwert für die nationalen Wehretats. Polen strebt Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent an.
Hersh erinnert in dem Interview daran, dass Bundeskanzler Scholz neben US-Präsident Biden stand, als dieser am 7. Februar 2022 offen gesagt hat:
„Wenn Russland einmarschiert, also Panzer oder Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überqueren, wird es kein Nord Stream mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Daher sagt Hersh in dem Interview:
„Und dann sagte der Präsident, als er zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler am 7. Februar 2022 die Pressekonferenz abhielt, ebenfalls, dass wir es tun könnten. Der deutsche Kanzler hat damals nichts Konkretes gesagt, er war sehr vage. Eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, wenn ich eine parlamentarische Anhörung leiten würde, ist diese: Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt? Hat er Ihnen damals gesagt, warum er so zuversichtlich war, dass er die Pipeline zerstören könnte? Wir als Amerikaner hatten damals zwar noch keinen ausgearbeiteten Plan, aber wir wussten, dass wir die Fähigkeit hätten, es zu tun.“
Die Frage würde ich Scholz auch gerne stellen, denn nach den offenen Drohungen der USA gegen das milliarden-teure Projekt der deutschen Industrie hätte ein deutscher Kanzler dem US-Präsidenten eigentlich einige Fragen stellen müssen. Hat er das getan? War Scholz sogar eingeweiht?”
Übrigens bedeutet das, dass Schweden ebenfalls eingeweiht ist und bei der Beseitigung der Spuren geholfen hat. Nach den Explosionen hat Schweden das betroffene Gebiet für die Schifffahrt gesperrt, um Spuren zu sichern, wie es offiziell hieß. In Wahrheit wurden dabei wohl Spuren beseitigt, zum Beispiel die nicht explodierten Bomben.
Das dürfte erklären, warum die Bundesregierung auf die kleine Anfrage von AfD-Abgeordneten nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung über die Ermittlungen die Beantwortung fast aller Fragen mit dem Verweis auf „Geheimhaltungsinteressen“ verweigert hat. Die Bundesregierung weiß, was passiert ist. Ob von den USA, oder ob sie die Informationen aus Schweden bekommen hat, das der Bundesregierung ja angeblich Informationen weitergegeben hat, ist fast schon unwichtig. Man kann es als sicher betrachten, dass die Bundesregierung genau weiß, was geschehen und wer die Pipelines gesprengt hat.
„Die Menschen in Amerika und Europa, die Pipelines bauen, wissen, was passiert ist. Ich sage Ihnen etwas Wichtiges. Die Leute, denen Unternehmen gehören, die Pipelines bauen, kennen die Geschichte. Ich habe die Geschichte nicht von ihnen erfahren, aber ich habe schnell erfahren, dass sie es wissen.“
Deutschland hatte russischem Gas zwar eine Absage erteilt, aber solange die Pipelines existierten, bestand aus amerikanischer Sicht die Gefahr, dass die Bundesregierung im Falle eines harten Winters mit Stromausfällen und abgeschalteten Heizungen schwach werden und die Pipelines doch wieder einschalten könnte. Darum wurde, so Hersh, nach einigem Hin und Her und fast drei Monate nach der Bombenlegung beschlossen, die Pipelines doch zu sprengen:
„Die Leute, die an der Operation beteiligt waren, sahen, dass der Präsident für seine kurzfristigen politischen Ziele Deutschland frieren lassen wollte, und das hat sie entsetzt. Ich spreche hier von Amerikanern, die den Vereinigten Staaten gegenüber sehr loyal sind. Bei der CIA ist es so, dass man, wie ich es in meinem Artikel formuliere, für die Macht arbeitet und nicht für die Verfassung.“
Es geht dabei nicht um Mitgefühl mit einem frierenden Deutschland, sondern es geht um den langfristigen Schaden, der entstehen könnte, wenn die Menschen in Deutschland frieren und erfahren, dass die USA an allem Schuld sind. Und da ganz Europa betroffen ist, könnte eine solche Aktion, also die faktische Kriegshandlung gegen einen angeblich mit den USA verbündeten Staat, für die USA durchaus unangenehme Folgen in der NATO haben, die den kurzfristigen Nutzen, Europa vom russischen Gas abzuschneiden, bei weitem überwiegen könnten.
Meiner Ansicht nach ist das unwahrscheinlich, denn die deutschen Medien sind der US-Regierung gegenüber gehorsam und greifen das Thema nicht auf und die Mehrheit der Deutschen weiß daher gar nicht, was passiert ist. Aber dass sich die Strategen in Washington diese Sorgen machen und dass sie mit dem, was im Weißen Haus entschieden wurde, sehr unzufrieden sind, ist verständlich.
Das ist laut Hersh übrigens auch der Grund, warum er so schnell so viel über die streng-geheime Operation erfahren konnte:
„Es handelt sich um Leute, die in Spitzenfunktionen bei den Geheimdiensten arbeiten und gut ausgebildet sind. Sie wendeten sich gegen das Projekt, sie hielten es für verrückt.
Kurze Zeit nach dem Anschlag, nachdem sie getan hatten, was ihnen befohlen worden war, gab es bei den Beteiligten eine Menge Zorn über die Operation und Ablehnung. Das ist einer der Gründe, warum ich so viel erfahren habe.”
Am 23. Februar beschloss die Rada, das „Sprachengesetz“ aus dem Jahre 2012 aufzuheben. In diesem Gesetz war festgelegt, dass in Regionen der Ukraine mit einer nationalen Minderheit von mindestens 10% auch die Sprache der Minderheit als Amtssprache gelten sollte. Die Abschaffung des Gesetzes war eine Forderung aus dem Parteiprogramm der „Swoboda“ und anderen nationalistischen Organisationen. Der gerade ernannte Übergangspräsident Turtschynow legte zwar später sein Veto ein, dennoch führte diese Entscheidung der Rada zu weiterer Besorgnis in den russischsprachigen Landesteilen. Über das Veto berichtete unter anderem die ukrainische „Segodnya“ am 13. März, also über 2 Wochen später, unter der Überschrift „Turtschynow erklärte, warum er das Sprachgesetz nicht unterschieben hat“ und zählte auch die 13 von 27 Regionen der Ukraine auf, in denen Russisch aufgrund der russischen Minderheiten als Amtssprache anerkannt war . Die Tatsache, dass zwischen dem Beschluss der Rada und Turtschynows Veto so viel Zeit verging, trug auch zu einer weiteren Zuspitzung in den östlichen Landesteilen der Ukraine bei.”
Der „Spiegel“ brachte an diesem Tag einen Artikel unter der Überschrift „Referendum: Der Ukraine droht die Abspaltung der Krim“ und schrieb: „Laut Medienberichten waren die Mehrheiten bei den hinter verschlossenen Türen stattfindenden Abstimmungen im Parlament deutlich: 61 von 64 anwesenden Abgeordneten stimmten der Nachrichtenagentur Unian zufolge für das Referendum über den Status der Krim. 55 Abgeordnete votierten demnach für die Absetzung der bisherigen, eigentlich ebenfalls prorussischen Regierung. Insgesamt sitzen 100 Abgeordnete im Regionalparlament. „Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet“ sagte eine Parlamentssprecherin.“
Die finanziellen Probleme der Ukraine waren ein weiteres Thema, das die Schlagzeilen an diesem Tag beherrschte. Stellvertretend für die vielen Meldungen über die finanzielle Situation der Ukraine sei hier ein Bericht des „Spiegel“ vom 27. Februar zitiert, der unter dem Titel „Desolate Wirtschaftslage: IWF-Chefin Lagarde schickt Aufklärungsteam in die Ukraine“ schrieb: „Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Um diesen abzuwenden, braucht Kiew in den kommenden zwei Jahren 35 Milliarden Dollar. Der Internationale Währungsfonds will zwar helfen – gewährt aber nur dann überlebenswichtige Kredite, wenn es einschneidende Reformen gibt. … Laut Reuters plant die Ukraine nun, eine Finanzspritze von mindestens 15 Milliarden Dollar beim IWF zu beantragen. Der neue ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak hofft darauf, nächste Woche mit Vertretern des IWF über das Hilfspaket verhandeln zu können.“
Am 28. Februar begannen einheitlich uniformierte Soldaten auf der Krim in Erscheinung zu treten
Die wichtigsten Meldungen des Tages drehten sich aber dann um die gut bewaffneten Soldaten, die nun an verschiedenen Orten auf der Krim auftauchten. Der Newsticker der „Krim-News“ schrieb an diesem Tage unter anderem: „11:14 – Der Krimer Abgeordnete Sergey Tsekov: Die Maschinengewehr-Männer am Simferopoler Flughafen sind „Einheiten der Selbstverteidigungskräfte“. „Die können erzählen, was sie wollen, aber es sind keine russischen Soldaten, es sind Kämpfer der Krimer Selbstverteidigung, die wir gegründet haben“
Anfang März gingen die Demonstrationen auf der Krim weiter und die gut organisierten, bewaffneten Soldaten wurden Teil des Straßenbildes. Moskau bestritt zu dem Zeitpunkt, dass es sich bei diesen Einheiten um russische Soldaten handelte, während Kiew, der Westen und die westlichen Medien Russland beschuldigten, mit Soldaten auf der Krim aktiv zu sein. Vorweggenommen sei schon mal, dass Russland einen Monat später eingestanden hat, dass es sich bei den einheitlich bewaffneten Soldaten, die zusätzlich zu den Selbstverteidigungskräften der Krim und der Polizei in diesem Tagen die Krim kontrollierten, um russische Truppen handelte. Am 4. April veröffentlichte „Itar-TASS“ einen Artikel, in dem der russische Verteidigungsminister Schoigu zitiert wurde: „Es entstand eine Gefahr für die Zivilbevölkerung der Krim und die Gefahr der Besetzung russischer Militärbasen durch extremistische Organisationen … Das erforderte entschiedene Schritte durch das Verteidigungsministerium.“
Auch Präsident Putin selbst gab einen Monat später zu, dass russische Soldaten im Einsatz waren.
Der Krimer Premierminister Aksjonow bat Russland am 1. März um Hilfe: „Im Verständnis für die Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Menschen wende ich mich an Präsident Putin mit der Bitte um Hilfe bei der Sicherung von Ruhe und Frieden auf der Krim.“
Russland ließ sich nicht lange bitten und der Präsident bat den Föderationsrat noch am 1. März um die Erlaubnis, Truppen in der Ukraine einsetzen zu dürfen. In einer außerordentlichen Sitzung ebenfalls noch am gleichen Tag genehmigte der Föderationsrat das Gesuch des Präsidenten einstimmig. Hier der Text des Gesuchs: „Aufgrund der kritischen Situation in der Ukraine, die Gefahr für das Leben von Bürgern der Russischen Föderation und Gefahr für unsere Streitkräfte bedeutet, die auf Basis eines internationalen Abkommens auf dem Territorium der Ukraine (Autonome Republik Krim) stationiert sind, ersuche ich den Föderationsrat, den Einsatz von Streitkräften der Russischen Föderation gemäß Artikel 102 Teil 1 Punkt G der Verfassung auf dem Gebiet der Ukraine bis zur Normalisierung der gesellschaftlich-politischen Situation in dem Land zu genehmigen.“
Der Korrespondent des „Spiegel“ Benjamin Bidder schrieb am 1. März unter dem Titel: „Putins Aufmarschpläne: Operation Protektorat Krim“ über die Autorisierung des Einsatzes von russischen Streitkräften in der Ukraine und berichtete von der Entscheidung des russischen Föderationsrates. Dann schrieb er: „Das politische Moskau – wenn nicht gar die Mehrheit der Russen – ist fest davon überzeugt, dass auf dem Maidan in Kiew nicht nur nationalistische Revolutionäre gesiegt haben, sondern „Faschisten“
Herr Bidder ignorierte die Tatsache, dass in der neuen Regierung die Mitglieder der „Swoboda“ den zweitgrößten Anteil an den Ministerposten bekommen hatten und dass diese Partei noch Monate vorher von der EU, der Bundesregierung und anderen als nationalistisch, chauvinistisch, russen- und judenfeindlich, etc. bezeichnet worden war. Ganz grundlos waren die Befürchtungen in Russland also nicht.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat US-Präsident Joe Biden nach Minsk eingeladen und erklärt, er sei bereit, hier ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu arrangieren.
„Und sogar Putin wird nach Minsk fliegen und wir werden uns hier zu dritt treffen: zwei „Aggressoren“ und ein „friedliebender“ Präsident. Warum nicht? Um den Krieg zu beenden. Und hier werden wir drei uns in Ihrer Gegenwart – ich garantiere Ihnen, dass Wladimir Putin hierher kommen wird – zusammensetzen und das ganze Problem lösen. Wir werden hier alle Probleme lösen“, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit ausländischen und inländischen Medienvertretern am Donnerstag.
Der weißrussische Präsident erklärte seine Bereitschaft, Biden in Minsk „vollständige Sicherheit und Komfort“ zu bieten. „Und, was am wichtigsten ist, er wird zufrieden wegfliegen. Mal sehen, wie er herfliegen wird“, sagte Lukaschenko.”
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, dass die Ukraine selbst die Militäroperation Russlands provoziert hat.
„Sie sagen ‚Invasion‘. Aber ich meine, es ist keine Invasion. Es ist keine Invasion. Die ukrainische Regierung hat diese Operation selbst provoziert“, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem Treffen mit Journalisten, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtete. „Man hätte sich damals mit Russland einigen sollen, damit es nicht zu diesem Krieg gekommen wäre.“ Er erinnerte an Äußerungen westlicher Politiker, wonach das Minsker Abkommen als Gelegenheit zur Vorbereitung der ukrainischen Armee genutzt worden sei. „Alles zielte darauf ab, angefangen beim Minsker Abkommen, um einen Krieg zu entfesseln. Es gab keine Invasion. Ich glaube, es ging darum, die Interessen Russlands und der dort lebenden Menschen, der Russen, zu schützen“, sagte Lukaschenko.
Er erinnerte daran, dass die Ukraine, noch bevor Russland die Militäroperation begann, einen Raketenangriff auf weißrussisches Territorium vorbereitete. „Das war eine bewusste Aktion der ukrainischen Seite. Ich weiß nur nicht, warum das notwendig war. Sie wurden in den ersten Minuten vom weißrussischen Territorium aus abgefangen. Es waren ein paar Minuten vor… am Morgen, bevor die Militäroperation begann“, sagte er.
Die amerikanischen Medien haben der US-Regierung nach Bekanntwerden der Hersh-Recherche über die Nord-Stream-Sprengung praktisch keine Fragen dazu gestellt. Was sagt das über die Presse(freiheit) in den USA aus?”
Es ist faszinierend, die Berichterstattung der westlichen Medien in diesen Tagen zu verfolgen. Seymour Hersh hat in seinem Artikel berichtet, wie die US-Regierung mit Unterstützung Norwegens die Nord Streams gesprengt hat und just am Tag der Veröffentlichung des Hersh-Artikels war der ehemalige norwegische Regierungschef und heutige NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei US-Außenminister Blinken. Die beiden haben sich nach ihrem Treffen sogar der Presse gestellt, aber die „kritischen“ Journalisten haben keine einzige Frage zur Nord-Stream-Sprengung gestellt. Auch die beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten fanden andere Themen interessanter und haben nicht mit Fragen zu Nord Stream genervt.
Die deutsche Presse verhält sich genauso. Anstatt die Hersh-Recherche aufzunehmen, selbst dazu zu recherchieren und sie dann mit Fakten zu ergänzen (oder auch zu widerlegen), wird Hersh in den deutschen Medien verunglimpft und die deutschen Medien stellen der Bundesregierung keinerlei kritische Fragen.
Dass der Westen unter Führung der USA das Völkerrecht ständig bricht, ist jedem bekannt, der sich nicht nur bei Spiegel und Tagesschau informiert.
Es sind im Gegenteil Russland und China, die ständig auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen und den Westen für seine Völkerrechtsbrüche kritisieren. Die lange Liste der Brüche internationaler Verträge und des Völkerrechts durch die USA ist sehr lang, wie alleine diese bei weitem nicht vollständige Auswahl völkerrechtswidriger Angriffskriege der USA zeigt: Die bewaffnete Invasion von Grenada durch die USA 1983, die Bombardierung Libyens durch die USA 1986, der Krieg der USA gegen Panama 1989, der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der Krieg gegen den Irak 2003, der Einsatz von NATO-Truppen in Syrien. Das waren nur einige der laut UN-Charta – und damit gemäß Völkerrecht – illegalen Kriege des Westens, hinzu kommen Brüche internationaler Verträge, wie das iranische Atomabkommen durch die USA und natürlich all die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen des Westens, denn gemäß UN-Charta darf nur der UNO-Sicherheitsrat Wirtschaftssanktionen verhängen.
Da das aktuell geltende Völkerrecht dem Westen bei der Durchsetzung seiner Ziele stört, ist immer öfter die Rede von der „regelbasierten Weltordnung“, die der Westen einführen möchte.
In diesem achten Teil der 15-teiligen Serie geht es um den Antimaidan im Südosten der Ukraine, der in den westlichen Medien nie behandelt wurde.”
Die Krim war eine autonome Republik innerhalb der Ukraine und hatte ihr eigenes Parlament, welches – man muss darauf hinweisen – im Oktober 2010 demokratisch gewählt wurde. Die politische Stimmung auf der Krim war klar pro-russisch, die Bevölkerung fühlte sich eher russisch als ukrainisch. Das drückte sich auch in dem Wahlergebnis aus, wie man auf dem Schaubild (Quelle deutsches Wikipedia, mit freundlicher Genehmigung, Autor Garik TNU ) sehen kann. 80 der 100 Sitze gingen an die „Partei der Regionen“ von Präsident Janukowytsch, die ihre politische Heimat im von ethnischen Russen bewohnten Osten der Ukraine hat. Weitere drei Sitze bekam die Partei „Russische Einheit“, die sich offen für einen Beitritt der Krim zum russischen Staat aussprach und die Kommunistische Partei, ebenfalls nicht pro-westlich, bekam fünf Sitze. Damit waren 88 der 100 Sitze im Parlament der Krim an Parteien gegangen, die pro-russisch bzw. west-kritisch waren.
Wer diese Meldungen liest, der kann nicht überrascht sein, dass sich nach dem Umsturz in Kiew Ende Februar sofort gut organisierter Widerstand im Osten und Süden der Ukraine bildete. Dennoch war es für die Öffentlichkeit im Westen überraschend, da sich in den westlichen Medien überhaupt keine Meldungen über die „Antimaidan“-Bewegungen fanden. Es war aber absehbar, dass ein Umsturz in Kiew im Osten zu Widerstand führen würde.
Immer mehr europäische Staaten, die von Deutschland die Erlaubnis zum Re-Export von Leoparden in die Ukraine gefordert haben, ziehen ihre Angebote zurück. Es ist nun fast ausschließlich Deutschland, das Kiew Panzer liefert und die USA haben allen Grund zur Freude.”
Polen sagt plötzlich, es könne keine Leopard-2-Panzer liefern, weil die gar nicht einsatzfähig seien und die nötigen Ersatzteile nicht hergestellt würden. Finnland sagt plötzlich, dass es nur wenige Panzer entbehren kann und das auch erst nach dem NATO-Beitritt, von dem niemand weiß, wann der kommt. Frankreich sagt nun, dass es seine Leclerc-Panzer selbst braucht und keine nach Kiew liefern kann, weil die Wartung ohnehin zu aufwändig für die Ukraine wäre. Und den Amerikanern ist ganz überraschend aufgefallen, dass sie gar keine Exportmodelle ihrer Abrams-Panzer auf Lager haben und diese erst in einem Jahr oder so liefern können. Die Niederlande, die Leopard-2-Panzer von Deutschland geleast haben, wollten Deutschland die Panzer abkaufen und in die Ukraine liefern. Aber die „Welt“ berichtete nun, dass auch die Niederlande sich das nun anders überlegt haben und keine Leoparden liefern wollen.
Geostrategen in Washington sagen es seit vielen Jahren ganz offen: Das wohl oberste Ziel der US-Außenpolitik der letzten hundert Jahre (den Zeitraum nennen die wirklich) war und ist es, ein Zusammengehen Deutschlands mit Russland zu verhindern. Denn, so deren Argumentation, ein Zusammengehen deutscher Technologie und wirtschaftlicher Kraft mit Russlands Bodenschätzen und Manpower ist das einzige, was die weltweite der USA Vorherrschaft wirklich gefährden kann.
Wenn man sich die Ereignisse des letzten Jahres aus dieser Warte anschaut, wird vieles verständlicher. Auch wenn es dank der Grünen Regierungsbeteiligung nicht viel Druck brauchte, Deutschland vor einem Jahr endgültig gegen Russland in Stellung zu bringen, haben die USA Druck gemacht. Das letzte Beispiel sind die Panzerlieferungen, zu denen sich die Bundesregierung nicht zuletzt wegen des immensen Drucks aus Washington bereit erklärt hat.
Die Russen sind gut darin, Panzer zu zerstören, denn fast alle Panzer Osteuropas, die noch aus sowjetischer Produktion stammten, sind bereits in die Ukraine geliefert worden. Die Rede ist von weit über tausend Panzern, die die Russen ausgeschaltet haben, da machen ein paar Leoparden keinen großen Unterschied.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 die Armeebotschaft 2023 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee von 21,1 Milliarden Franken auf 21,7 Milliarden Franken für die Jahre 2021–2024. Zudem unterbreitet er Verpflichtungskredite von 1,9 Milliarden Franken. Damit werden weitere Radschützenpanzer und zusätzliche Munition für die Bodentruppen beschafft sowie die Fähigkeiten der neuen bodengestützten Luftverteidigung Patriot erweitert. Zudem wird die Cyberabwehr weiter ausgebaut und Immobilien werden auf die Zukunft ausgerichtet.
Mit diesen 24 zusätzlichen Fahrzeugen verbessert die Armee ihre Fähigkeiten, Hindernisse im Gelände zu überwinden oder Kampfmittel und Minen zu beseitigen. Damit wird die Mobilität der Bodentruppen erhöht. 🦄
Die Armee verfügt noch über Munition von ausser Dienst gestellten 12-cm-Minenwerfern. Diese Munition will der Bundesrat für 49 Millionen Franken umbauen, damit sie für den Mörser 16 verwendet und dessen Durchhaltefähigkeit erhöht werden kann. 🦄
Das neue System Patriot soll für 300 Millionen Franken mit zusätzlichen Lenkwaffen ausgestattet werden, die speziell für die Bekämpfung von Kurzstreckenraketen entwickelt wurden. Damit wird gleichzeitig die Durchhaltefähigkeit erhöht. 🦄
An 12 Standorten werden Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von insgesamt 17 000 Quadratmetern gebaut. Diese erzeugen pro Jahr 3,2 Gigawattstunden elektrische Energie, was dem Verbrauch von rund 800 Haushalten entspricht. Mit den beantragten Beschaffungen werden auch veraltete Fahrzeuge ersetzt. Dadurch werden der Treibstoffverbrauch und der CO2-Austoss reduziert. 🦄 🤡
Considering Sy Hersh’s stellar track record in investigative journalism, it would be quite refreshing for him to elucidate these inconsistencies. That would get rid of the fog of rumors depicting the report as a mere limited hangout.
Considering there are several “silos” of intel within the U.S. oligarchy, with their corresponding apparatuses, and Hersh has cultivated his contacts among nearly all of them for decades, there’s no question the allegedly privileged information on the Nord Stream saga came from a very precise address – with a very precise agenda.
So we should see who the story really indicts: certainly the Straussian neo-con/neoliberal-con combo behind “Biden”, and the wobbly President himself. As I pointed out in my initial analysis, the CIA gets away with flying colors.
And we should not forget that the Big Narrative is changing fast: the RAND report, the looming NATO humiliation in Ukraine, Balloon Hysteria, UFO psy op. The real “threat” is – who else – China. What’s left for all of us is to swim in a swamp crammed with derelict patsies, dodgy cover stories and intel debris. Knowing that those who really run the show never show their hand.
Es ist ein offenes Geheimnis: Kiews Regierung verliert militärisch gegen die russische Armee. Letztere schreitet ohne Eile voran und baut die Verteidigung der Regionen auf, die Moskau per Referendum beigetreten sind. Aber diese unerbittliche Realität verbirgt andere. Zum Beispiel die Tatsache, dass die Türkei, immer noch Mitglied der NATO, nun Russland unterstützt und es mit Ersatzteilen für seine Armee versorgt. Das Atlantische Bündnis verliert nicht nur, sondern es zerbröckelt.”
Das Erdbeben, das gerade die Türkei und Syrien erschüttert hat, hat nicht die Merkmale der Erdbeben, die bisher auf der ganzen Welt beobachtet wurden. Die Tatsache, dass ein Dutzend westlicher Botschafter Ankara in den fünf Tagen vor dem Erdbeben verließen und dass ihre Länder im gleichen Zeitraum rieten, nicht in die Türkei zu gehen, scheint darauf hinzudeuten, dass der Westen im Voraus wusste, was passieren würde. Die Vereinigten Staaten haben technische Mittel, um Erdbeben zu verursachen. Sie hatten sich 1976 verpflichtet, sie niemals zu benutzen. Die rumänische Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă behauptet, dass sie ihre Unterschrift unter das “Übereinkommen über das Verbot der Verwendung von Umweltmodifikationstechniken für militärische oder andere feindliche Zwecke” verletzt und dieses Erdbeben verursacht hätten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Geheimdienst (MİT) gebeten, das zu untersuchen, was heute nur eine Hypothese ist. Im Falle einer positiven Antwort müsste man zugeben, dass Washington, das sich bewusst ist, dass es nicht mehr die führende Wirtschaftsmacht der Welt oder die führende Militärmacht der Welt ist, seine Verbündeten zerstört, bevor es stirbt.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war nach Schadenssumme der größte Terroranschlag in der Weltgeschichte. Der Gesamtschaden von 9/11 betrug nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft inklusive aller damit in Verbindung stehenden Kosten (Lebensversicherungen, Betriebsausfallversicherungen, etc.) etwa 50 Milliarden Dollar.
Bei 9/11 wurde wegen des angeblichen Angriffs auf die USA zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte Artikel 5 des NATO-Vertrages aktiviert, also der Verteidigungsfall ausgerufen. Die Folge war der „Krieg gegen den Terror“. Bei der Sprengung der Nord Streams, was ebenfalls ein Angriff mindestens auf das NATO-Mitglied Deutschland war, redet niemand von einer Reaktion auf den – gemäß Völkerrecht – Kriegsakt gegen Deutschland und die anderen EU und NATO-Staaten, die an den Pipelines beteiligt waren.
Wie gesagt sollte man in einer Demokratie meinen, dass ein so weitreichendes Schadensereignis, das jeden einzelnen Bürger in Deutschland direkt betrifft, transparent aufgearbeitet wird. Aber das passiert nicht, stattdessen ist alles geheim. Daher stellt sich die Frage, was daran so geheim sein könnte, dass die Bundesregierung sogar Antworten auf die einfachsten Fragen mit dem Verweis auf „Geheimhaltungsinteressen“ verweigert.
Russland wird vom Westen inklusive der Bundesregierung seit Jahren aller Sünden dieser Welt beschuldigt, selbst dann, wenn keine belastbaren Hinweise in Richtung Russland vorliegen, bloße Beschuldigungen reichen dafür aus. Gäbe es Hinweise auf eine russische Täterschaft, würde die Bundesregierung Russland beschuldigen. Für Zurückhaltung gäbe es keinen Grund, und es gab in der jüngeren Vergangenheit auch keinen Fall, in dem die Bundesregierung sich mit lautstarken Anschuldigungen gegen Russland zurückgehalten hätte.
Hinzu kommt, dass eine russische Täterschaft ein hervorragender Vorwand für neue Sanktionen wäre, allerdings gibt es ja kaum noch etwas, was die EU sanktionieren könnte. Aber medial würde eine russische Täterschaft bis zum Erbrechen ausgeschlachtet werden, um das gewollte anti-russische Feindbild zu verstärken.
Russland war es also wohl nicht, aber wer kommt dann in Frage?
Die Unterstützung von Jazenjuks Open Ukraine Foundation und seiner Partei „Vaterland“ durch die USA und die Nato wurde ja schon ausführlich analysiert, gleiches gilt für „Udar“, die Partei von Klitschko.
Der Rechte Sektor (manchmal in Deutschland nach der ukrainischen Aussprache auch „Prawy Sektor“ genannt) und die „Swoboda“ hatten gute Kontakte zur NPD,”
Es bleibt bemerkenswert, dass die EU eine Regierung, in der diese Parteien vertreten waren, nicht nur nicht kritisierte, sondern sie sogar als demokratische Partner bezeichnete und mit ihnen dann das Assoziierungsabkommen unterschrieb, welches sie mit Janukowytsch vorher nicht unterschreiben wollte, weil es unter seiner (immerhin demokratisch gewählten) Regierung demokratische Defizite gegeben habe.
Der US-Milliardär George Soros hat – wie schon erwähnt – mehrere Stiftungen gegründet, die sich im Ausland engagieren. Über die Rolle seiner Stiftungen beim Maidan sagte er in einem CNN-Interview am 25. Mai 2014: „Ich habe schon vor der Unabhängigkeit in der Ukraine eine Stiftung gegründet. Sie hat seither funktioniert und spielte eine große Rolle bei den jetzigen Ereignissen“
Eine weitere Frage, die sich stellt, ist die nach der Finanzierung des Maidan selbst. Auf dem Maidan gab es eine Suppenküche, Armeezelte, Bühnen und andere Ausrüstung, die nicht jeder unbedingt in seinem Keller vorrätig hat.
Eine Suppenküche z.B. kann nicht allein mit Lebensmittelspenden betrieben werden, da sie, wenn sie in großem Stil kocht, von bestimmten Lebensmitteln große Mengen braucht und nicht einfach das verarbeiten kann, was freiwillige Helfer aus ihren heimischen Kühlschränken mitbringen.
Es stellt sich also die Frage, wie der Maidan finanziert wurde, damit all diese Dinge vorhanden waren und über Monate funktionierten.
Da Nuland im Mai 2014 die Höhe der aktuellen US-Unterstützung für die Ukraine genannt hat und sie selbst und auch andere US-Politiker auf dem Maidan waren, ist anzunehmen, dass es aus den USA finanzielle Hilfen für den Maidan gegeben hat. Auch deutsche und andere Organisationen haben den Maidan moralisch und politisch unterstützt und haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie bestimmte Parteien in der Ukraine zu unterstützten. Ob z.B. die Konrad-Adenauer-Stiftung Klitschkos Partei „Udar“ auch finanziell unterstützt hat und ob dabei auch Gelder für die Unterstützung des Maidan verwendet wurden, weiß auch heute niemand. Soros hat sich regelrecht damit gebrüstet, dass seine Stiftungen bei den Ereignissen in der Ukraine eine „große Rolle“ gespielt haben. Ob dabei aber der Maidan konkret finanziell unterstützt wurde, weiß auch niemand. So kann man eine recht lange Liste von ausländischen Organisationen aufstellen, die alle potenziell als finanzielle Unterstützer des Maidan in Frage kommen.
Man muss auch noch etwas anderes beachten: Auf dem Maidan waren dauerhaft tausende Menschen. Nicht permanent bis zu hunderttausend, wie an den Tagen der großen Proteste, aber doch dauerhaft eine große Anzahl von Menschen. Diese Menschen sind in dieser Zeit nicht zur Arbeit gegangen, haben also keinen Lohn bekommen. In einem armen Land wie der Ukraine, wo das Gehalt gerade so zum Leben reicht, ist es unwahrscheinlich, dass diese Menschen alle genug gespart hatten, um monatelang ohne Lohn zu leben. Es gab viele Gerüchte darüber, dass die Demonstranten für ihre Teilnahme bezahlt wurden.
In der letzten Tacheles-Sendung sind Robert Stein und ich auch kurz auf das Thema des angeblichen „Spionageballons“ aus China eingegangen, der seit dem 1. Februar Schlagzeilen macht. Robert war sichtlich verwundert, dass ich das Thema überhaupt nicht ernst genommen habe. Das tue ich auch jetzt noch nicht und dafür habe ich einige Gründe.
Zum Beispiel die Tatsache, dass die USA seit Jahrzehnten weltweit mit Satelliten und Spionageflugzeugen alle möglichen Länder ausspionieren, weshalb es reichlich verlogen ist, wenn sich die USA über einen angeblichen chinesischen „Spionageballon“ aufregen, den ich trotz allem für einen einfachen Wetterballon halte. Aber selbst, wenn es ein Spionageballon gewesen sein sollte, wäre das eine ziemlich unsichere Art der Spionage, weil Ballons nicht lenkbar sind und man sie daher gar nicht gezielt einsetzen kann, um ein bestimmtes Gebiet auszuspionieren, denn wohin der Höhenwind sie treibt, wenn sie tausende Kilometer weit fliegen, lässt sich nicht einmal annährend genau berechnen.
Hinzu kommt, dass solche Ballonsichtungen Routine sind. Das allerdings wird von deutschen Medien bei all der von ihnen um das Thema veranstalteten Aufregung nicht berichtet.
Also tue ich es: Aus den USA wurde gemeldet, dass es auch schon unter Trump Sichtungen von chinesischen Ballons gab, ohne dass die US-Regierung deshalb irgendwie reagiert hätte. Das gleiche in Japan, von wo gemeldet wurde, dass chinesische Ballons in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in japanischen Luftraum eingedrungen sind. China hat als Antwort auf die Hysterie im Westen gemeldet, dass seit Mai 2022 zehn US-amerikanische Ballons in chinesischen Luftraum eingedrungen sind.
Und sogar das Weiße Haus räumt indirekt ein, dass das offensichtlich normal ist, denn auf die Frage eines Reporters, warum die US-Regierung nun plötzlich so viele derartige Sichtungen meldet, hat der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates geantwortet:
„Diese große Zahl von Vorfällen in jüngster Zeit lässt sich zumindest teilweise dadurch erklären, dass das North American Joint Aerospace Defense Command (NORAD) die Radarempfindlichkeit angepasst hat, um kleinere Objekte zu erkennen, die langsam und hoch fliegen“
Im Klartext: Die Dinger gab es immer, man sucht jetzt nur verstärkt danach, um sie zu melden. Dass es diese Ballons immer schon gab, zeigen die Meldungen darüber, dass sie auch unter Trump gesichtet wurden, ohne dass das beim US-Militär jemanden interessiert oder beunruhigt hätte. Der chinesische „Spionageballon“, um den nun so ein Aufhebens gemacht wird, war also für niemanden im Pentagon etwas Neues oder Überraschendes.”
Dass es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt, kann man auch daran erkennen, dass sogar Medien wie der Spiegel, für die UFOs und Außerirdische normalerweise Unsinn sind, den nur Spinner verbreiten, plötzlich in vereinzelten Artikeln nicht ausschließen, dass es sich bei den nun überall entdeckten Objekten am Himmel um außerirdische UFOs handeln könnte.
Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz werden am kommenden Wochenende laut Angaben der Veranstalter rund 40 Staats- und Regierungschefs und mehr als 90 Minister aus zahlreichen – vor allem westlichen – Ländern erwartet, darunter die Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ukraine ist unter anderem mit Außenminister Dmytro Kuleba vertreten. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt an der Veranstaltung teil. Aus den USA wird Vizepräsidentin Kamala Harris anreisen, aus China der frühere Außenminister Wang Yi, der heute als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei der ranghöchste Außenpolitiker der Volksrepublik ist. Nicht eingeladen wurden die Regierungen Russlands und Irans; aus beiden Ländern werden allerdings Regierungsgegner erwartet, so etwa der einstige russische Oligarch Michail Chodorkowski. Geleitet wird die Veranstaltung nicht mehr von dem ehemaligen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger, der bis 2022 als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz amtierte, sondern erstmals von Christoph Heusgen, dem einstigen außenpolitischen Berater (2005 bis 2017) von Kanzlerin Angela Merkel.
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens. Wie es im Munich Security Report heißt, der gestern veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Wolle man ernste Rückschläge im globalen Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen. Schließlich gelte die „vom Westen geführte Ordnung“ in zahlreichen Staaten des Südens als durch „postkoloniale Dominanz“ geprägt, was Sympathien für eine „nachwestliche“ Weltordnung hervorrufe. Wie es im Munich Security Report weiter heißt, sei der Ukraine-Krieg „nur der unverfrorenste Angriff“ auf die vom Westen dominierte („regelbasierte“) Weltordnung. Demnach dient die Forderung, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, es müsse ihn am besten sogar verlieren, der wenigstens vorläufigen Sicherung der globalen westlichen Dominanz.
Nur die republikanischen Medien, die dem Weißen Haus kritisch gegenüberstehen, haben ein wenig über Hershs Recherche berichtet. Ihre den Demokraten treu ergebenen Kollegen haben entweder geschwiegen oder den Artikel als „Ente“ bezeichnet. Sie haben bezweifelt, dass sich eine solche Geschichte auf das Wort einer einzigen Quelle stützen könnte. Wer diese Quelle war, die auf die Regierung Biden verwies, sagt der Autor natürlich nicht.
„Seymour Hersh hat auch gegen mich recherchiert. Ich weiß, dass seine Methoden und seine Quellen über Zweifel erhaben sind. Ich weiß, dass er die Fakten so gründlich wie nur möglich prüft“, sagte Scott Ritter, ein amerikanischer Analyst und ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps.
Ich weise immer wieder darauf hin, dass Afrika derzeit der geopolitisch vielleicht wichtigste Kontinent der Welt ist. Dort entstehen gigantische Märkte und es gibt dort unermessliche Bodenschätze, die in naher Zukunft sehr wichtig werden. Afrika ist durchaus ein Schlüssel bei der Frage der zukünftigen Machtverteilung in der Welt, zumal die arabischen Staaten sich gerade von den USA emanzipieren und russische Rohstoffe für den Westen unerreichbar werden.
Daher wurde die dritte Afrikareise des russischen Außenministers Lawrow innerhalb weniger Monate weltweit genau beobachtet. Ihm spielt dabei in die Hände, dass der Westen als ehemalige Kolonialmacht in Afrika einen schlechten Ruf hat, zumal der Westen auch nach dem offiziellen Ende der Kolonialzeit versucht hat, mit der Ausbeutung Afrikas einfach weiterzumachen, wie zuvor.
Russland hingegen hat in Afrika einen sehr guten Ruf, denn es war die Sowjetunion, die den jungen afrikanischen Nationen nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit geholfen hat, erste Industrien und Universitäten aufzubauen. Viele afrikanische Akademiker haben seinerzeit in der Sowjetunion studiert und mit dem dort erlangten Wissen angefangen, ihre Länder aufzubauen.
Afrika durchläuft eine weitere Runde seiner Entwicklung. In vielen Staaten sind neue Eliten an die Macht gekommen, die die westlichen Länder nicht als verlässliche Partner, sondern als ehemalige Kolonialisten betrachten, die auf den Kontinent zurückkehren wollen. Russland hingegen wird hier immer als Freund gesehen, der bereit ist, Beziehungen auf gleicher Augenhöhe aufzubauen.
Das ist das wichtigste Ergebnis aller Afrikabesuche des russischen Ministers: Die Staats- und Regierungschefs des Kontinents haben ihre Teilnahme am nächsten Russland-Afrika-Gipfel bestätigt, der im nächsten Sommer in St. Petersburg stattfinden wird.
In diesem sechsten Teil der 15-teiligen Serie geht es um die Todesschüsse des Maidan.”
In Kiew war es am 21. Februar deutlich ruhiger als am Vortag. Der Tag war geprägt von Verhandlungen zwischen Janukowytsch und der Opposition, an denen auch die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs sowie der russische Vermittler Wladimir Lukin teilnahmen. Schon am frühen Morgen gab es Meldungen über eine Einigung, die jedoch immer wieder dementiert wurden, weil die Opposition immer wieder neue Nachverhandlungen forderte. Ihre zentrale Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Janukowytschs konnte sie nicht durchsetzen. Bis es schließlich zur Unterschrift kam, mussten die westlichen Außenminister immer wieder gesondert mit der Opposition verhandeln und auch auf den Maidan fahren um den „Maidan-Rat“, einen Zusammenschluss aus den verschiedenen protestierenden Gruppen, zu überzeugen.
Heute wissen wir, dass dieses Abkommen von der damaligen Opposition und neuen Regierung in fast allen Punkten gebrochen wurde. Die in Punkt 2 geforderten Verfassungsreformen hat es bis heute nicht gegeben, lediglich die Verfassung von 2004 wurde in Kraft gesetzt. Die in Punkt 3 genannten vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wurden abgehalten, ohne vorher eine neue Verfassung verabschiedet zu haben. Die Untersuchungen der „jüngsten Gewaltakte“, die in Punkt 4 vereinbart war, wurde ebenfalls bis heute nicht abgeschlossen, der Europarat meldet keine nennenswerten Fortschritte. Und die Entwaffnung der illegal bewaffneten Kräfte des Maidan wurde nie durchgeführt, wie wir noch sehen werden.
Später am Abend berichtete das ukrainische Portal „comments.ua“ in einem Artikel, der ebenfalls nicht mehr online ist: „Auf der Bühne des Maidan erklärte Jarosch, dass der Rechte Sektor die Waffen nicht niederlegt und die besetzten Gebäude nicht räumt, solange die „wichtigste Forderung, der Rücktritt Janukowytschs“ nicht erfüllt ist“
In der Nacht stürmten die Kämpfer des rechtsextremen Rechten Sektors dann das Regierungsviertel, da dies nach dem Abzug der Polizei aus Kiew nun unbewacht war.
Inzwischen wird oft argumentiert, dass Janukowytschs Flucht aus Kiew eine Ausnahmesituation geschaffen hätte, in der man ihn auf diesem Wege absetzen konnte. In der Verfassung ist dies nicht vorgesehen. Und wenn ein Präsident oder eine Regierung mit Waffengewalt aus der Hauptstadt oder gar dem Land vertrieben wird, ist dies in jedem Land der Welt etwas, was als „Putsch“ bezeichnet wird. So etwas dann als quasi-juristische Rechtfertigung zu nutzen, ist – gelinde gesagt – eine abenteuerliche Argumentation.
Nun haben die Prankster wieder zugeschlagen und ihr Opfer war dieses Mal Mark Esper, der unter Präsident Trump US-Verteidigungsminister war. Esper glaubte, mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu sprechen und hat sehr offen über die Ukraine gesprochen.”
Trump behauptet ständig, mit ihm als US-Präsidenten wäre es nicht zu dem „russischen Angriffskrieg“ in der Ukraine gekommen. Und wie wir nun von Esper erfahren haben, hat Trump damit recht. Trump war, das bestätigt Esper, gegen die Entsendung weiterer US-Truppen nach Osteuropa. Genau diese aggressive Entsendung von US-Truppen an die russische Grenze – auch in die Ukraine -, die es unter Trump nicht gegeben hätte, war der Grund dafür, dass Russland keine andere Alternative mehr gesehen hat, als militärisch aktiv zu werden.
Trump war der erste und einzige US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg, der keinen neuen Krieg begonnen hat. Dieses Verdienst wird in den westlichen, angeblich für den Frieden kämpfenden, Medien nie erwähnt. Nun erfahren wir, dass Trump den Krieg in der Ukraine, der anscheinend wohl schon unter einer Präsidentin Clinton, wenn sie die Wahl gegen Trump gewonnen hätte, beginnen sollte, während seiner Amtszeit verhindert hat. Die Idee, US-Truppen näher an Russland zu schieben, gab es in Washington bereits, wie Esper mitgeteilt hat, nur hat Trump das vier Jahre lang verhindert und in Washington war man vollends damit beschäftigt, den von Trump gewollten Abzug von US-Truppen zu verhindern.
Everyone with a brain already knew the Empire did it. Now Seymour Hersh’s bombshell report not only details how Nord Stream 1 and 2 were attacked, but also names names: from the toxic Straussian neoliberal-con trio Sullivan, Blinken and Nuland all the way to the Teleprompter Reader-in-Chief.”
Cowardly Berlin – ignoring the nuts and bolts of the scheme all along – will not even squeak. After all the Green gang has been ecstatic, because the terror attack has thoroughly advanced their medieval de-industrialization agenda. In parallel, as an extra bonus, all the other European vassals receive further confirmation this is the fate that awaits them if they don’t follow His Master’s Voice.
The U.S. mainstream media will do everything to suppress, censor, demean and ignore his report; but what matters is that across the Global South it is already spreading like wildfire.
Meanwhile, Foreign Minister Lavrov has gone totally unplugged, much like Medvedev, denouncing how the U.S. has “unleashed a total hybrid war” against Russia, with both nuclear powers now on a path of direct confrontation. And as Washington has declared the “strategic defeat” of Russia as its goal and turned bilateral relations into a ball of fire, there can be no “business as usual” anymore.
The Russian “response” – even before Hersh’s report – has been on another level entirely; advanced de-dollarization across the spectrum, from the EAEU to BRICS and beyond; and total reorientation of trade towards Eurasia and other parts of the Global South. Russia is establishing firm conditions for further stability, already foreseeing the inevitable: the time to frontally deal with NATO.
As kinetic responses go, facts on the battleground show Russia further crushing the American/NATO proxy army in full Strategic Ambiguity mode. The terror attack on the Nord Streams of course will always be lurking in the background. There will be blowback. But that will be at a time, manner and place of Russia’s choosing.
Der Westen ist längst aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt. Dass das, trotz aller gegenteiligen Verlautbarungen westlicher Politiker, so ist, will ich an einigen aktuellen Beispielen aufzeigen. Am Ende des Artikels werde ich noch einmal darauf eingehen, wie sich die Frage gemäß dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aus völkerrechtlicher Sicht darstellt.”
Dass die NATO auch heute noch Soldaten in der Ukraine hat, ist kein Geheimnis. Zumindest die Anwesenheit von Ausbildern und Nachrichtendienst-Offizieren wird im Westen recht offen zugegeben. Dass schon die Weitergabe operativer Aufklärungsinformationen an die Ukraine, was der Westen offen zugibt, laut Völkerrecht eine Kriegsbeteiligung gegen Russland ist, sehen wir am Ende des Artikels.
Russland meldet schon seit einiger Zeit, dass NATO-Soldaten aktiv an den Kampfhandlungen teilnehmen, zum Teil als Bedienungsmannschaften der komplexen westlichen Waffensysteme, die ukrainische Soldaten nach einer Expressausbildung gar nicht vollständig beherrschen können. Aber Russland meldet auch kämpfende Bodentruppen aus NATO-Ländern.
Um formell nicht im Krieg mit Russland zu sein, wird dazu ein Trick benutzt: Offiziell quittieren die NATO-Soldaten den Dienst bei ihrer Armee (wahrscheinlich nicht vollständig, sondern vorübergehend, also mit Rückkehrgarantie) und heuern für sehr gute Gehälter (die Rede ist von mehreren tausend Dollar pro Tag) als Söldner bei privaten Militärfirmen an. Nicht nur Russland hat die private Militärfirma Wagner, diese Firmen sind eine Erfindung der USA, zum Beispiel die schon seit dem Irakkrieg für ihre Kriegsverbrechen berühmt-berüchtigte Firma Blackwater, die heute academi heißt.
Man mag über die Frage, ob die Krim zu Russland oder zur Ukraine gehört, unterschiedlicher Meinung sein. Aber Fakt ist, dass Russland sie als russisches Gebiet ansieht, und wer meint, die Krim beschießen zu müssen (oder das unterstützt), der unterstützt nach russischer Lesart den Beschuss von russischem Gebiet. Man muss diese Meinung nicht teilen, man muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass das der russische Standpunkt ist.
Wenn die USA die Ukraine beim Beschuss der Krim unterstützen sollten, dann riskieren sie einen direkten Krieg mit Russland, was wohl in einem Atomkrieg enden würde. Daher formuliere ich die Frage ganz deutlich: Selbst wenn Sie der Meinung sind, dass das böse Russland die Krim okkupiert und annektiert hat, ist Ihnen diese Streitfrage einen Atomkrieg wert?
Schon am 17. Februar berichteten ukrainische Medien, dass der Rechte Sektor seinen Einheiten Kampfbereitschaft befohlen habe und dies mit einem für den nächsten Morgen geplanten „friedlichen Angriff“ auf das Parlament begründete. Wozu man sich bei einem „friedlichen Angriff“ kampfbereit machte, ist in diesem Zusammenhang eine gute Frage. Und da sich Beobachter der ukrainischen Presse diese Frage stellten, wurde für den nächsten Tag mit Zusammenstößen gerechnet. Nur in der westlichen Presse gab es dazu keine Berichte und es erschien dann im Westen so, als wären die Zusammenstöße der nächsten Tage überraschend gekommen.”
Um die Bewachung der Rada und die Anstrengungen der ukrainischen Polizei, einen Durchbruch der Demonstranten zur Rada zu verhindern, richtig einzuordnen, darf man nicht vergessen, dass z.B. auch in Deutschland in der „Bannmeile“ um das Regierungsviertel ein Demonstrationsverbot besteht (§ 16 VersG, § 1 BefBezG). Demonstrationen und Versammlungen in den Bannmeilen um Bundestag, Bundesrat und Landtage sind in Deutschland grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn keine Störung zu erwarten ist, was vor allem an sitzungsfreien Tagen gilt. Es ist schwer vorstellbar (und im Übrigen gesetzwidrig), dass die Polizei in Berlin tausende vermummter, gewaltbereiter und mindestens mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails bewaffneter Demonstranten ungestört zum Bundestag ziehen lassen würde, während dort eine wichtige Grundgesetzreform beraten wird.
Am Morgen des 18. Februar kam es zu schweren Zusammenstößen vor der Rada als Demonstranten die Polizeisperren um die Rada durchbrechen wollten. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, die Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails auf die Polizei und zündeten Fahrzeuge an.
Der Schweizer „Tagesanzeiger“ berichtete unter der Überschrift „Straßenschlacht fordert 25 Tote“ von Gesprächen zwischen Opposition und Janukowitsch und zitiert Klitschko und Jazenjuk damit, dass die Gespräche gescheitert seien . Und zitierte dann den Präsidenten: „Die Oppositionsführer hätten die «Grenzen überschritten», indem sie im Machtkampf auf den Druck der Straße setzten und «die Leute zu den Waffen rufen», sagte Janukowitsch in der Nacht in einer Rede an die Nation. Die «Schuldigen» für die Gewalt würden vor Gericht gestellt werden. «Die Oppositionsführer haben das Prinzip der Demokratie verletzt, wonach man die Macht durch Wahlen erhält und nicht durch die Straße»“
Die Vorgänge in der Rada zu den Verfassungsänderungen fanden in der deutschen Presse nur am Rande Erwähnung, während sie in der russischen und ukrainischen Presse deutlicher thematisiert wurden.
Obwohl Regierung und Opposition einen Waffenstillstand beschlossen hatten, kam es am 20. Februar wieder zur Eskalation, denn der Rechte Sektor und andere radikale Gruppen lehnten den Gewaltverzicht ab.
Zusammenfassend kann man sagen, dass russische und ukrainische Medien sehr detailliert über die Unruhen berichteten. Aus diesen Berichten geht hervor, dass die Unruhen von den Demonstranten begonnen wurden. In der westlichen Presse stand der Fokus auf politischen Fragen und dem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten, aber nur wenige Artikel beschäftigten sich detailliert mit den Unruhen, und dabei hauptsächlich mit der Zahl der Opfer, kaum jedoch mit den Ereignissen im Detail. Dass der Ausgangspunkt für die Unruhen der Angriff von Seiten der Demonstranten war, wurde nur vereinzelt in Nebensätzen erwähnt.
Interessant sind hier die Formulierungen. Während deutlich geschrieben wurde, die Polizei feuere in die Menge, wurde über den bewaffneten Angriff der Demonstranten und ihre Schüsse auf die Polizei nur geschrieben, die Demonstranten hätten die Sicherheitskräfte „vertrieben“, ohne auf Details einzugehen.
Hier kann man zum ersten Mal eine starke Diskrepanz zwischen den Medien in West und Ost beobachten, die auch im weiteren Verlauf der Krise ins Auge stechen wird. An diesem Tag wurde im Westen der Eindruck erweckt, die Miliz und der Berkut hätten geschossen und wenn überhaupt nur in Nebensätzen oder am Ende von Artikeln auf den Angriff von Seiten der Demonstranten eingegangen. In Russland und der Ukraine wurde detailliert auf die Ereignisse eingegangen und man sah, dass der Angriff der Demonstranten der Auslöser für die Eskalation war. Wer wann auf wen geschossen hat, ist immer noch ungeklärt. Im Folgenden wollen wir nun die verschiedenen Versionen der Ereignisse beleuchten.
Bleibt hinzuzufügen, dass bis heute die „noch ausstehenden Informationen“ von Kiew nicht geliefert worden sind und dass auch das UNHCR dies immer wieder kritisierte.
Die von der Übergangsregierung versprochene Aufklärung der Vorgänge an jenem Tag mit über hundert Toten ist bis heute nicht geschehen und niemand nimmt daran Anstoß. Das Thema interessiert im Westen mittlerweile nur noch Experten.
Es bleibt festzuhalten: Die Todesschüsse auf dem Maidan waren der Grund für den Umsturz und brachten die neue Regierung ins Amt. Und diese neue Regierung wurde seitdem dafür kritisiert, dass sie diese Todesschüsse nicht aufklärt, teilweise sprach das UNHCR in seinen Berichten zur Aufklärung von Todesfällen sogar von Vertuschung durch Kiew. Wenn alles so eindeutig wäre, wie Kiew behauptet, dann dürfte es doch nicht schwierig sein, die geforderten Berichte zu übergeben und die Beschuldigten anzuklagen. Nichts davon ist bis heute geschehen.
„Ich muss Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen und ihn immer wieder davon überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns, sondern für die Europäer ist. Jetzt sind wir mit der Debatte um die Lieferung deutscher Panzer wieder in einer schwierigen Phase, sie ist emotional und schwierig“, sagt Selensky im Spiegel-Interview.
„Können Sie sicher sein, dass bis Ende März die beiden Bataillone aller Partner – fast 80 Leopard-2-Panzer – bereit sein werden?“, wurde Scholz gefragt.
„Ich habe den Eindruck, dass das klappt. Aber es wird natürlich nicht einfach“, so Scholz.
Und niemand scheint sicher zu sein, dass das irgendjemandem helfen wird.
Seit der Hersh-Artikel über die Sprengung der Nord Streams durch die USA veröffentlicht wurde und ich auch noch meinen Artikel über die Informationen veröffentlicht habe, die ich im Oktober erhalten, über die ich aber damals nicht berichtet hatte, veröffentlicht habe, steht mein Telefon nicht mehr still. Alleine am Freitag war ich in zwei russischen Studios zum Interview und habe zwei weitere per Video gegeben, eines musste ich sogar aus Zeitgründen ablehnen.
Die russischen Gesprächspartner haben alle die gleichen Fragen: Wann und wie reagiert Deutschland darauf? Wann stellt die Bundesregierung zumindest mal Fragen? Warum gibt es keine Proteste in Deutschland? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung dazu schweigt, dass die USA offensichtlich eines der teuersten – und vor allem für die deutsche Wirtschaft wichtigsten – Infrastrukturobjekte gesprengt haben, an dem deutsche Firmen mit Milliarden beteiligt waren und an dem sie jedes Jahr noch viel mehr Milliarden verdient haben?
Russische Journalisten verstehen das deutsche Schweigen nicht. Wenn ich ihnen dann erkläre, dass alle deutschen Medien die Hersh-Geschichte verschweigen oder lächerlich machen, dass die meisten Deutschen also gar nicht wissen, was da veröffentlicht wurde, ernte ich ungläubige Blicke. Und wenn ich dann noch hinzufüge, dass von dieser (und auch von jeder anderen) transatlantisch geprägten Bundesregierung keine kritischen Fragen an die USA zu erwarten sind, werden die Blicke meiner russischen Gesprächspartner noch ungläubiger.
Der Punkt ist dabei nicht, dass die russischen Experten überrascht sind, dass Deutschland kein souveräner Staat und von den USA besetzt ist, das ist in Russland bekannt. Es überrascht die Russen, wie allumfassend die Macht der USA in Deutschland ist, dass Deutschland selbst bei einem offenen Kriegsakt der USA gegen Deutschland, denn das war der Angriff auf Nord Stream gemäß Völkerrecht, weiterhin gehorsam schweigt.
Berlin verlangt keine Erklärungen. Dort erklärt man, man habe keine Informationen über eine Beteiligung der USA an der Sprengung von Nord Stream. Gegenüber diesem Partner aufzumucken, hätte Folgen. Deutschland kauft nun amerikanisches Flüssiggas zum dreifachen Preis und schweigt, und zwar gehorsam.
Germany is now also debating to reinstitute the military draft. I warned from the outset that Zelensky was nothing more than an actor and he was handed the role of a lifetime to pretend to be the head of state of Ukraine and everything he said to get elected was an outright lie. There is absolutely NOTHING Zelensky says which has EVER been the truth – that is what he was paid to do and instructed by the West’s Neocons who cannot sleep at night as long as China and Russia still exist.
The Neocons are driving this agenda and the West is the aggressor. They will sacrifice your family for their goals. They are the real war criminals for they have been manipulating everything from the start. Zelensky ran on ending corruption yet has been stashing millions offshore himself. He also promised peace with Donbas which would have been simple to just yield to the Minsk II Agreement of 2015 and let the people vote on their independence. Now we know that the West only pretended to negotiate with Putin and never intended to honor any agreement. Worse still, confidential sources also confirm the slick way the West has renigged on all prior treaties with Russia. Their view is those treaties were with the USSR, and that no longer exists so they are not bound by anything anymore.
Der gut informierte Leser merkt es rasch: Auch in der vorgeblich neutralen Schweiz verbreiten die klassischen Medien zum Ukraine-Krieg fast nur NATO-Propaganda.
Die Propaganda in Schweizer Medien lässt sich dabei im Wesentlichen in drei Kategorien einteilen: Erstens, Propaganda zur Vorgeschichte des Krieges; zweitens, Propaganda zum Thema Energie- und Rohstoffexporte; drittens, sogenannte Greuel-Propaganda zu (angeblichen) Kriegsverbrechen.
Den Kriegsausbruch möchten Schweizer Medien ihren gutgläubigen Lesern und Zuschauern gerne als “unprovozierte russische Invasion” verkaufen. In Wirklichkeit reagierte Russland auf den illegalen US-Umsturz mitsamt Maidan-Massaker von 2014; die folgende NATO-Expansion in die Ukraine mitsamt gemeinsamen Militärübungen; die Sabotage des Minsk-Abkommens; und die anhaltende Bombardierung der russisch-sprachigen Donbass-Bevölkerung. Die USA würden auf eine Militärallianz von Kuba oder Mexiko mit Russland oder China zweifellos sehr ähnlich reagieren.
Bei den Energie- und Rohstoffexporten möchten Schweizer Medien ihrem Publikum gerne weismachen, Russland benutze Energie, Getreide und andere Rohstoffe als “Waffe”. Tatsächlich ist es gerade umgekehrt: Während Russland weiter exportieren und verdienen möchte, blockieren westliche Sanktionen russische Gas-Pipelines, Öl-Tanker, sowie den Export von Getreide und Düngemitteln. Das ukrainische Getreide-Abkommen wurde für den Anschlag auf die Krimbrücke genutzt, und die NordStream-Pipelines wurden im September in einer US-Militäraktion gesprengt. Die höheren Energiepreise haben mithin die USA und EU, nicht Russland, zu verantworten.
Beim Thema Kriegsverbrechen versuchen Schweizer Medien ihrem Publikum einzureden, diese würden vor allem von russischen Truppen begangen. In Wirklichkeit wurde bisher der Großteil der Kriegsverbrechen und der absichtlichen Angriffe auf Zivilisten von ukrainischen Truppen und Milizen verübt, während Russland zivile Opfer bisher zu vermeiden versucht. Zur Verschleierung dieses Umstandes werden drei bekannte Techniken angewandt: erstens werden ukrainische Aktionen als russische Aktionen dargestellt; zweitens werden ukrainische Aktionen ignoriert oder heruntergespielt; drittens werden russische Aktionen erfunden, verfälscht oder übertrieben.
Wie lässt sich eine solch einseitige Berichterstattung und alltägliche Kriegspropaganda in Schweizer Medien erklären? Die Gründe sind geopolitischer und struktureller Natur.
Mit dem Ende des Kalten Krieges 1991 und insbesondere mit dem beginnenden “Krieg gegen den Terrorismus” 2001 (“entweder mit uns, oder gegen uns”) nahm der Spielraum für kritische Medienarbeit zu geopolitischen Themen weiter ab. 1996 ging die Schweiz zudem, ohne Volksabstimmung, eine Partnerschaft mit der NATO ein. Diese Abhängigkeit und Verflechtung wird auch durch die Mitgliedschaft von Schweizer Medienchefs in transatlantischen Gremien sichtbar.
Würden klassische Schweizer Medien unabhängig und kritisch über geopolitische Konflikte und Kriege berichten, so wäre dies eine direkte Provokation und Bedrohung der NATO-Allianz.
Im Endeffekt erhalten arglose Schweizer Medienkonsumenten über Radio, TV, Zeitung oder News-App damit vor allem (übersetzte) Agenturmeldungen aus den NATO-Metropolen New York, London und Paris. Auch Auslandskorrespondenten, die sich in der Schweiz ohnehin fast nur die NZZ und das SRF leisten können, müssen sich zumeist auf Agenturmeldungen beziehen. Ergänzt werden die Berichte dann gerne noch durch Statements von “Experten” aus NATO-Denkfabriken und US-finanzierten NGOs, darunter übrigens auch “Amnesty International” und “Human Rights Watch”.
Eine wichtige Rolle, gerade auch im Ukrainekrieg, spielen zudem internationale PR-Agenturen, die die ukrainische Regierung beraten und bereits hunderte Propaganda-Geschichten weltweit in Umlauf brachten.
Zwei erwähnenswerte Ausnahmen stellen der altlinks-pazifistische Infosperber und die konservativ-neutralistische Weltwoche dar. Beim Infosperber kam es indes gleich zu Beginn der russischen Invasion zu einem Knall: Ein langjähriges Mitglied der Redaktionsleitung machte die USA für den Ausbruch des Krieges wesentlich mitverantwortlich und wurde prompt entlassen. Der Journalist gründete daraufhin die auf Geopolitik spezialisierte Schweizer Plattform GlobalBridge.
Der gewiefte Leser, der sich von NATO-konformen Medien nicht mit Propaganda einseifen lassen möchte und weitere Alternativen sucht, greift zum aktualisierten SPR-Medien-Navigator oder macht sich von den Ereignissen selbst ein Bild durch originales Videomaterial und Echtzeit-Analysen. Die zunehmende Online-Zensur kann überdies mit diversen Kniffen umgangen werden. Allerdings möge man sich dabei auch vor tatsächlicher russischer Propaganda in Acht nehmen.
Die Schweiz hat zuletzt ihre historisch bewährte Neutralität zunehmend untergraben – eine riskante und kurzsichtige Strategie, die sich sowohl im Falle eines russischen Sieges als auch im Falle einer russischen Niederlage rächen könnte, und die zudem eine diplomatische Vermittlungsrolle verunmöglicht. Tatsächlich wäre ein “Schweizer Modell” mit Föderalismus, Mehrsprachigkeit und Neutralität auch für die Ukraine wohl die einzige zukunftsfähige Lösung gewesen.
In Schweizer Medien wird man dazu allerdings eher nichts erfahren.
Video
There is a podcast from Cyprus called “The Duran”. The hosts speak Russian and can read Putin’s speeches in the original. Their comments on it make sense to me. The most important reason for supplying arms to Ukraine is surely profit for the arms industry. And I wonder: is Putin a bigger gangster than Joe Biden and all those in charge of American politics since World War II? I am not so sure. Putin didn’t invade Vietnam or Iraq? Did he?
The most important reason for arms deliveries is the following: It is to support Ukraine, to win the war and to stop Russia’s aggression. You seem to see it differently.
Yes. Maybe I shouldn’t be, but I am now more open to listen what Putin actually says. According to independent voices I listen to he governs carefully, making decisions on the grounds of a consensus in the Russian Federation government. There are also critical intellectuals in Russia, who have been arguing against American imperialism since the 1950s. And a central phrase has always been: Ukraine is a red line. It must remain a neutral buffer state. If it doesn’t remain so, we don’t know where it will lead. We still don’t know, but it could end in a Third World War.
Der Spiegel hat über 24 Stunden gebraucht, bis er den Artikel von Seymour Hersh über die Sprengung von Nord Stream durch die USA erwähnt hat. Der Spiegel-Artikel darüber ist ein Lehrstück über die Methoden der westlichen Propaganda.”
Aufmerksame Leser der westlichen Medien kennen die Methode, mit der der Spiegel auf den Artikel von Seymour Hersh über die Sprengung von Nord Stream durch die USA reagiert hat, zur Genüge: Der Inhalt des Hersh-Artikels wird praktisch nicht erwähnt und der Inhalt wird auch nicht widerlegt. Stattdessen wird der Verfasser in ein schlechtes Licht gerückt. Die Spiegel-Leser sollen nicht erfahren, worum es in der Sache geht, sondern werden von dem eigentlichen Thema abgelenkt.
Dem Spiegel war es sehr wichtig, dass seine Leser – noch bevor sie etwas über den Inhalt von Hershs Artikel erfahren – schon wissen, was sie darüber denken müssen. Um die Leser unterbewusst in die gewollte Richtung zu beeinflussen, werden wertende Formulierungen benutzt. Die Einleitung des Spiegel-Artikels lautete daher folgerichtig:
„Der umstrittene US-Journalist Seymour Hersh schreibt in einem schwach belegten Blogbeitrag, die USA hätten die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Die russische Propaganda nutzt die Behauptung bereits für ihre Zwecke.“
Die „Ikone“ Hersh wird nun als „umstrittenee US-Journalist“ bezeichnet, was seine Glaubwürdigkeit in den Augen des Lesers schon mal stark reduziert. Außerdem erfährt der Leser auch noch, dass Hersh einen „schwach belegten Blogbeitrag“ geschrieben habe, wobei „Blogbeitrag“ auch eine (Ab-)Wertung ist, schließlich hat Hersh nicht in einer „renommierten Zeitung“ veröffentlicht, sondern nur auf seinem Blog. Dabei ist es doch egal, wo jemand etwas veröffentlicht, wichtig ist der Inhalt.
Wenn die Medien Hersh nun also vorwerfen, er beziehe sich nur auf eine Quelle, dann ist das verlogen, denn sie haben oft auch nicht mehr Quellen für ihre Berichte. Überhaupt haben fast alle Skandale mit nur einer Quelle begonnen
So funktionierte es früher mal, als die Medien noch die „vierte Macht im Staat“ waren: Sie haben über einen Skandal berichtet, für den es oft nur eine Quelle gab. Danach begannen andere Medien zu recherchieren (und vielleicht auch die Behörden) und der ganze Skandal wurde Stück für Stück aufgedeckt. Wenn es hingegen als frei erfundene Geschichte herausgestellt hat, dann hat sich jemand furchtbar blamiert, wie zum Beispiel bei den gefälschten Hitler-Tagebüchern. Aber der erste Schritt war immer, dass die Medien selbst zu einem veröffentlichten Skandal recherchiert haben, anstatt – wie heute im Fall von Hersh und Nord Stream – jede Recherche sofort abzulehnen.
Der Spiegel-Artikel zeigt ein weiteres Mal exemplarisch, wie die Propaganda der westlichen Medien funktioniert: Die eigentlichen Neuigkeiten werden komplett verschwiegen, wenn sie nicht ins gewollte Bild passen. Der Leser wird stattdessen vom eigentlichen Thema abgelenkt und ihm wird mit wertenden Formulierungen eingetrichtert, was er denken soll. Das eigentliche Thema wird nicht behandelt, es wird nicht mit Argumenten gearbeitet.
Und der Witz ist, dass diese simplen Regeln aus dem Propaganda-Handbuch funktionieren. Die allermeisten Spiegel-Leser merken nicht einmal, dass sie Artikel lesen, die per Definition Propaganda sind.