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Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft
Das Dokument trägt die Überschrift „Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA“ und dabei handelt es sich um eine geopolitische und wirtschaftliche Kurzanalyse mit Vorschlägen dazu, wie die deutsche Wirtschaft im Falle eines russischen Kriegseintritts in den ukrainischen Krieg im Donbass geschwächt werden kann, um die US-Wirtschaft zu stabilisieren oder sogar zu stärken. Das Dokument ist eine – in meinen Augen – sehr professionelle Analyse der aktuellen Situation.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, das Dokument ist echt, dann wäre es eine Sensation, weil es schon im Januar verfasst wurde. Zweitens, das Dokument ist nicht aus US-Regierungskreisen durchgestochen worden, sondern von jemand anderem (zu einem späteren Zeitpunkt) verfasst worden. In dem Fall wäre es eine sehr zutreffende Analyse der aktuellen Situation, wie man sie normalerweise auf Portalen professioneller und auf das Thema spezialisierter Think Tanks wie der RAND-Corperation findet. Auch sein Aufbau, sein Stil und die Formulierungen klingen so, wie ich sie aus öffentlichen Dokumenten transatlantischer US-Think Tanks kenne.”
Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die Fed in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt.
Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im Kongress und im Senat führen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden.
Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.
Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.
Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.
Auch der französische Energiesektor könnte bald in große Probleme geraten. Die vorhersehbare Einstellung der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Lage in der Sahelzone würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS ergeben sich neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.
Aufgrund von Koalitionszwängen hat die deutsche Führung die Lage im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unserer präzisen Aktionen war es möglich, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.
Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden.
Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.
So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer „Partei des Krieges“. Auf diese Weise kann das Sanktionsregime ohne Hindernisse eingeführt werden. Die mangelnde Professionalität der derzeitigen Führer wird auch in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik deutlich genug werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen – zumindest so lange, bis die Last der wirtschaftlichen Probleme größer ist als die Angst, eine Regierungskrise zu provozieren.
Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Beheizung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen im Winter umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen von Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen. In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Das könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was deren Zerstörung bedeuten würde.
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Ja, Baerbock hat das wirklich gesagt!
Es ging bei der Frage um eine Aussage Baerbocks”
„Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht. Unabhängig davon, was meine deutschen Wählerinnen und Wähler denken, möchte ich für die Menschen in der Ukraine handeln.“
Ja, Baerbock hat das so gesagt, ja Baerbock ist bereit, gegen deutsche Interessen und sogar gegen den Willen ihrer eigenen Wähler zu handeln, ja, das ist Baerbocks Verständnis von Demokratie. Die Aussage hat Baerbock auf einer Podiumsdiskussion der „Forum 2000 Conference“ in Prag gemacht, die vom 31. August bis zum 2. September andauert.
Die Menschen werden auf die Straßen gehen und sagen: ‚Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen!‘ Und ich werde sagen: ‚Ja, ich weiß und wir werden mit Sozialmaßnahmen helfen.‘ Aber ich will nicht sagen: ‚Ok, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland.‘ Wir werden zur Ukraine stehen und das bedeutet, die Sanktionen bleiben auch im Winter bestehen, selbst wenn es für die Politiker sehr hart wird.“
Baerbock stellt die Aufrechterhaltung der Sanktionen ganz offen über die Interessen der Menschen in Deutschland und über den Willen ihrer Wähler. Damit ist klar, warum die deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet haben.
Kiew behindert IAEA-Inspektion des AKW: Die Chronologie des Tages
Wenn man Kiew glauben will, was die westlichen „Qualitätsmedien“ fast bedingungslos tun, beschießt Russland sich den ganzen Tag selbst. Wenn in Donezk Zivilisten von Artillerie beschossen werden, soll das angeblich Russland sein. Wenn das unter russischer Kontrolle stehende AKW in Saporischschja beschossen wird, soll das angeblich Russland sein. In Russland wird das sogar in seriösen Nachrichtensendungen inzwischen nur noch ironisch mit Formulierungen dieser Art kommentiert: „Laut dem Westen beschießt Russland seine eigene Zivilisten, Soldaten und das AKW mit NATO-Waffen. Wir schießen den ganzen Tag nur auf uns selbst und benutzen dazu die Waffen, die die NATO der Ukraine geliefert hat.“
Das Problem ist nämlich, dass dieser Beschuss – auch beim AKW – mit Waffen durchgeführt wird, die die NATO an Kiew geliefert hat. Das sind zum Beispiel die M777-Haubitzen der USA mit dem NATO-Kaliber 155-Millimeter. Aber diese Details werden im Westen nicht gemeldet, sie würden das gewollte Bild zu sehr stören. Über den Beschuss des AKW der letzten Tage habe ich berichtet, den Artikel finden Sie hier.
Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die das AKW nun endlich besuchen dürfen, was Russland seit Monaten fordert, mussten von Kiew aus anreisen und die Front an dem einzigen vorhandenen Checkpoint überqueren, über den Menschen aus der Ukraine in die von Russland kontrollierten Gebiete zurückkehren können. Diese gefährliche Anreise war nötig, weil Kiew die ungefährliche Anreise über Russland untersagt hat. Darauf musste die IAEA hören, denn formell ist es ein ukrainisches AKW und Kiew bestimmt die Regeln des Besuches.
Um sechs Uhr morgens versuchte ein ukrainischer Landungstrupp aus Spezialkräften, den Fluss zu überqueren. Sie wurden entdeckt und es kam zu Kampfhandlungen. Um kurz nach neun Uhr wurde gemeldet, ein Teil der Landungstruppe sei vernichtet worden. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen:
„Gegen 6 Uhr morgens landeten heute ukrainische Truppen mit zwei Sabotagegruppen von bis zu 60 Personen in sieben Booten an der Küste des Kachowka-Stausees drei Kilometer nordöstlich des AKW Saporischschja und versuchten, das Kraftwerk zu übernehmen.“
„Sie haben nicht nur Englisch gelernt <…>, sondern durchliefen eine spezielle Ausbildung unter der Leitung britischer MI6-Geheimdienstler, kehrten dann über Warschau in den ukrainischen Raum zurück, der bisher unter der Kontrolle von Selensky stand, kehrten nach Odessa zurück und kamen von dort aus, es war Ende August, in die Region Dnipropetrowsk, wo sie sich darauf vorbereiteten und vorrückten, um kriminelle Befehle am rechten Ufer des Dnjepr auszuführen.
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Für eine vollständig interoperable Armee!
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit alle Einsatztruppen der Schweizer Armee, insbesondere das Heer, mit den Truppen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der NATO interoperabel sind.
Antwort BR:
Die Armee strebt Interoperabilität mit anderen Streitkräften in mehreren Bereichen an, namentlich der Technik (Material, Systeme, Informatik-Schnittstellen), der Prozesse (Doktrin, Einsatzverfahren, Abläufe, Informationsflüsse und Betrieb) und des Personals (Terminologie, Sprache, Ausbildung).
Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden der Nato nutzt die Armee verschiedene Kooperationsgefässe zur Förderung der Zusammenarbeitsfähigkeit und nimmt regelmässig an Übungen teil. Bis anhin hat sie zahlreiche Nato-Standards übernommen und in Bereichen wie Minenräumung, Aufklärung, Sanität oder Cyber umgesetzt. Zudem beteiligt sich die Armee in mehreren Nato-Arbeitsgruppen direkt an der Erarbeitung der für sie relevanten Standards.
In Bezug auf die EU nutzt die Armee insbesondere Möglichkeiten an Projekten, Programmen und Ausbildungs- und Trainingsaktivitäten der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) teilzunehmen. Zudem wird eine weitergehende Zusammenarbeit durch die Teilnahme an ausgewählten Projekten im Rahmen der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) aktuell geprüft. Übungsteilnahmen in diesem Rahmen erlauben es unter anderem die Interoperabilität mit europäischen Streitkräften zu vergleichen.
Der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 wird sich schwergewichtig mit dem Thema der Zusammenarbeit mit Nato und EU befassen und konkrete Möglichkeiten einer Verstärkung dieser Kooperation aufzeigen. Der Bericht wird bis im Herbst vorliegen.
⚠️⚠️⚠️ Aus Sicht des Bundesrates ist das Anliegen der Motion aus den dargelegten Gründen erfüllt. ⚠️⚠️⚠️
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Dirk Pohlmann zitiert Arestovic
Es gibt nichts hinzuzufügen, alles perfekt erklärt!!!
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Das FBI hat die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst, Trump fordert Neuwahlen
Über die letzte US-Präsidentschaftswahl wird ein Skandal nach dem anderen öffentlich. Nun wurde bekannt, dass das FBI bewusst Informationen in sozialen Netzwerken zensiert hat, die Biden im Wahlkampf geschadet hätten.
Die Bombe, die Joe Biden ganz sicher den Wahlsieg gekostet hätte, platzte Mitte Oktober 2020, etwa sechs Wochen vor der Wahl. Damals wurde der Inhalt der Festplatte eines Laptops von Hunter Biden bekannt. Hunter hatte den Laptop im Drogenrausch zur Reparatur gegeben und dann schlicht vergessen. Der Besitzer der Werkstatt warf nach Ablauf der gesetzlichen Frist einen Blick auf den Inhalt der Festplatte und fand hunderttausende Dokumente, Fotos, Chatverläufe und Mails von Hunter Biden.
Was danach passierte, ist nicht ganz klar, jedenfalls hat das FBI den Laptop von dem Werkstattbesitzer bekommen, allerdings hat der Werkstattbesitzer vorher eine Kopie der Festplatte gemacht und sie Rudy Giuliani, dem Anwalt von Trump zukommen lassen. Daraufhin kam der Inhalt an die Öffentlichkeit – und der Inhalt hatte es in sich.
Die Dokumente, Mails und Chatverläufe zeigten, wie offen der Biden-Clan seine korrupten Geschäfte besprochen hat, Fotos zeigten Hunter Biden beim Sex – unter anderem mit einer 14-jährigen, wovon Huter seinen Verwandten ebenfalls offen geschrieben hat -, beim Drogenkonsum und so weiter.
Wenn Sie kein langjähriger Stammleser des Anti-Spiegel sind, sondern den Anti-Spiegel erst seit einigen Monaten lesen, ist das alles wahrscheinlich neu für sie, denn die westlichen Medien haben über diese Geschichte und die Skandale des Biden-Clans den Mantel des Schweigens gebreitet. Die Internetkonzerne haben die Verbreitung der Meldungen darüber ebenfalls zensiert. Dazu hat sich vor einigen Tagen Marc Zuckerberg geäußert, der erklärt hat, er habe diese Infos sperren lassen, weil das FBI zu ihm gekommen sei und behauptet habe, das alles sei russische Desinformation. Die Aussage von Zuckerberg finden Sie in diesem Video ab ca. Minute 5.20.
Der Skandal bei der Geschichte ist, dass die Laptop-Geschichte keineswegs russische Desinformation war und dass das FBI das auch wusste, denn es hatte den Laptop schließlich in seinen Händen. In der Folge haben westliche Medien, wenn sie die Laptop-Geschichte überhaupt erwähnt haben, von Desinformation und Trumps Lügen gesprochen. Dass sogar die den US-Demokraten besonders treu ergebene New York Times im März 2022 zugeben musste, dass der Laptop und alle von seiner Festplatte veröffentlichten Informationen echt sind, wurde von den westlichen Medien nicht aufgegriffen. Die Geschichte wurde und wird von ihnen weiterhin weitgehend unter der Decke gehalten.
Dass das FBI die Internetkonzerne, obwohl es wusste, dass der Laptop und die Informationen echt waren, gebeten hat, die Geschichte zu zensieren, war eine klare Wahleinmischung des FBI zugunsten von Joe Biden und – das ist das Wichtigste – gegen den amtierenden US-Präsidenten Trump. Man muss Trump nicht mögen, aber dass die US-Bundespolizei so parteiisch gegen ihren eigenen Präsidenten vorgeht, ist das, was gemeinhin als „Tiefer Staat“ bezeichnet wird. Und es war natürlich illegal.
Die Weizenlüge der westlichen Medien und Politiker
Die Propaganda-Lügen der westlichen Medien sind mal wieder leicht zu widerlegen. Wie lange wurde uns von den „Qualitätsmedien“ erzählt, Russland blockiere den Export von ukrainischem Weizen, der so dringend in Afrika gebraucht werde, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern? Das war gelogen.
Der Westen sprach davon, dass in der Ukraine 20 Millionen Tonnen Getreide warten, die die kommende Hungersnot in Afrika vielleicht nicht abwenden, aber sehr stark lindern könnten. Dabei wurden die Artikel stets so geschickt formuliert, dass die Leser der Meinung waren, es sei von 20 Millionen Tonnen Weizen die Rede.
In Wahrheit ging es zwar um 20 Millionen Tonnen, aber es waren alle möglichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, vor allem Mais und Sonnenblumen-Produkte. Es waren bestenfalls vier Tonnen Weizen, wie russische Medien immer berichtet haben, und wie die aktuellen Ereignisse bestätigen.
23.000 Tonnen Weizen waren auf dem Weg nach Dschibuti, wo sie nun angekommen sind. Weitere 60.000 Tonnen sind auf dem Weg in den Sudan. Außerdem bekommt Ägypten noch 58.500 Tonnen. Das bedeutet, dass noch nicht einmal der gesamte ukrainische Weizen nach Afrika geht, um den Hunger zu lindern. Stattdessen lindert der restliche Weizen den (nicht existierenden) Hunger in Israel, Rumänien und der Türkei, wohin die anderen, mit ukrainischem Weizen beladenen Schiffe unterwegs sind.
Der größte Anteil der bisher aus der Ukraine abtransportierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse entfällt mit etwa 760.000 Tonnen übrigens auf Mais. Nach Afrika ging davon fast nichts, nur ein Schiff brachte 55.000 Tonnen Mais nach Ägypten. Außerdem wurden etwas über 120.000 Tonnen Erzeugnisse aus Sonnenblumenkernen aus der Ukraine abtransportiert, aber auch nicht nach Afrika.
Sinkende Militärrekrutierung ist ein weiteres Zeichen für schwindendes Vertrauen in das Regime
Die US-Armee hat Berichten zufolge ernsthafte Probleme bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Letzten Monat berichtete AP: „Armeebeamte … sagten, dass die Armee etwa 10.000 Soldaten weniger als die geplante Endstärke für dieses Steuerjahr haben wird, und die Aussichten für das nächste Jahr sind düsterer.“
Die Armee ist nicht die einzige, die ihre Rekrutierungsziele verfehlt:
Hochrangige Führungskräfte der Air Force, der Navy und des Marine Corps haben erklärt, sie seien zuversichtlich, dass sie ihre Rekrutierungsziele für dieses Jahr erreichen oder nur knapp verfehlen werden. Sie sagten jedoch, dass sie auf ihren Pool von Bewerbern mit verzögertem Eintritt zurückgreifen müssen, was sie zu Beginn des nächsten Rekrutierungsjahres in Rückstand bringen wird.
Tatsächlich sind die Rekrutierungsaussichten so düster, dass 2022 das schlechteste Rekrutierungsjahr für die Armee seit 1973 werden dürfte, als das US-Militär zu einer reinen Freiwilligenarmee – d. h. ohne Wehrpflicht – überging. Die Tage des Rekrutierungsanstiegs nach dem 11. September sind lange vorbei, und das US-Militär, das in den letzten Jahren zwei Kriege verloren hat, sieht sich nun mit einer neuen Situation konfrontiert, in der die öffentliche Unterstützung abnimmt. Darüber hinaus könnte das Militär mit seinem jüngsten Bestreben, sein Engagement für so genannte „woke policy“-Ziele zu demonstrieren, Konservative verprellen – eine Gruppe, die lange Zeit eine zuverlässige Quelle für Rekruten und politische Unterstützung war.
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Der Konflikt in der Ukraine beschleunigt das Ende der westlichen Vorherrschaft
Der ukrainische Konflikt, der als russische Aggression dargestellt wird, ist nur die Umsetzung der Resolution 2202 des Sicherheitsrates vom 17. Februar 2015. Während Frankreich und Deutschland ihre Verpflichtungen zu dem Minsk-II-Abkommen nicht erfüllt haben, hat sich Russland seit sieben Jahren auf die aktuelle Konfrontation vorbereitet. Es hatte die westlichen Sanktionen seit langem vorausgesehen und brauchte nur zwei Monate, um sie zu umgehen. Diese Sanktionen bringen die Globalisierung der USA in Unordnung, stören die westlichen Volkswirtschaften, indem sie Lieferketten unterbrechen, Dollars nach Washington zurückfließen lassen und eine allgemeine Inflation verursachen und schließlich eine Energiekrise im Westen schaffen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten befinden sich nun in der Situation des „bewässernden Gärtners, der sich selber begießt“. Sie graben ihr eigenes Grab. Unterdessen stiegen die Erträge des russischen Schatzamtes um 33% in sechs Monaten.
Russland erklärte gleich zu Beginn seiner Operation, dass es sich darauf beschränken werde, der Bevölkerung Hilfe zu leisten und die Ukraine zu “entnazifizieren”, nicht aber, sie zu besetzen. Dennoch beschuldigte der Westen Russland, Kiew einnehmen zu wollen, Präsident Selenskyj stürzen und die Ukraine annektieren zu wollen; was Russland offensichtlich nie getan hat. Erst nach der Hinrichtung eines der ukrainischen Unterhändler, Denis Kirejew, durch die Sicherheitsdienste seines eigenen Landes (SBU) und der Aussetzung der Gespräche durch Präsident Wolodymyr Selenskyj, kündigte sein russischer Amtskollege Wladimir Putin an, dass er seine Forderungen verschärfen werde. Von nun an beansprucht die Russische Föderation Neurussland, das heißt den gesamten Süden der Ukraine, der mit Ausnahme von dreiunddreißig Jahren seit Zarin Katharina II. historisch russisch war.
Nach internationalem Recht hat Moskau nur die Resolution des Sicherheitsrats von 2015 umgesetzt. Man kann ihm seine Brutalität vorwerfen, aber nicht die Hast seines Eingriffs (nach sieben Jahren), noch dessen Unrechtmäßigkeit (Resolution 2202). Die Präsidenten Petro Poroschenko, François Hollande, Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich in einer gemeinsamen Erklärung, die der Resolution beigefügt ist, verpflichtet, das Minsk-II Abkommen umzusetzen. Wenn eine dieser Mächte zuvor interveniert hätte, hätte sie andere Operationsmodalitäten wählen können, aber keine von ihnen hat es getan.
Während Russland und China vorankommen, bleibt der Westen nicht einmal auf der Stelle, er fällt zurück. Er wird seinen Absturz fortsetzen, solange er seine Politik nicht klärt, seine Doppelmoral nicht beendet und seine Doppelspiele nicht aufgibt.
Pentagon Admits It Can’t Track Ukraine-Bound Weapons
The United States has been supplying weapons systems to the Kiev regime for nearly a decade. This so-called “lethal aid”, paid for by using the country’s dwindling foreign exchange reserves and gold, has been expanded significantly in 2021 and 2022. Western, particularly American weapons are receiving constant praise and are being hailed as supposed “game-changers” by the Western state-run propaganda machine.
However, the truth isn’t just that these weapons are largely inconsequential on a strategic level, but are also nearly impossible to track. The Kiev regime forces have an infamous reputation for deeply rooted systemic corruption and there is ample evidence that much of the weapons end up in black markets across the globe. This smuggling doesn’t only include small arms and general issue infantry weapons, but even advanced systems, such as attack drones, loitering munitions/kamikaze drones, ATGMs (antitank guided missiles), etc.
At least since April, many American military officials have been expressing frustration that Ukraine-bound “lethal aid” shipments were entering a big “black hole” once they crossed the border. The US military seems to have given up on any oversight or accountability in terms of arms and serial number tracking. The Kiev regime officials have been doing everything possible to try and convince their Western sponsors and mass media that they are “carefully monitoring the weapons and munitions provided from allies, also to ensure they don’t end up on the black market or in the hands of unauthorized militants or terrorists.
Ukrainian Counteroffensive In The South Began
On August 29, the Armed Forces of Ukraine launched a full-scale counteroffensive in the Kherson region. The offensive on the fronts was preceded by intense artillery shelling of military positions of Russian forces, as well as cities under Russian control.
In the morning, Ukrainian units with a large number of manpower, significant support from equipment and remaining aircraft, tried to break through the Russian defense along almost the entire front line. In the first day of operations, they succeeded in three areas.
On the Black Sea coast, Ukrainian forces failed to develop an offensive and dislodge the Russians from the village of Alexandrovka.
Another offensive was carried out along the Mykolaiv- Kherson road. Ukrainians made a breakthrough up to 10 kilometers, but the Russian Armed Forces successfully counterattacked and repelled them back. Fierce clashes continue in Pravdino and Soldatskoe.
The Ukrainian counterattack in Blagodatnoe also failed. The village has recently come under Russian control and they are still holding their positions there.
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Tucker Carlson: Things are falling apart every quickly
Sehr gute Zusammenfassung.
Russland verweigert der Schweiz ein lukratives politisches Geschäft
Nun erklärte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Russlands, ein weiteres Land habe seinen neutralen Status verloren, nämlich die Schweiz. Und auch in diesem Fall zum eigenen Nachteil. Tasächlich ist Neutralität in internationalen Konflikten keine Feigheit oder Wohltätigkeit, sondern ein ziemlich profitables Geschäft. In den Konflikten übernehmen die neutralen Länder im Auftrag der streitenden Seiten die bedeutendsten Aufgaben und verdienen damit gutes Geld.
Zum einen finden auf ihrem Territorium offene diplomatische Verhandlungen statt, wodurch das Gastland für eine gewisse Zeit in den Mittelpunkt der internationalen Politik rückt, was entsprechende Vorteile mit sich bringt. Oft herrscht ein echter Konkurrenzkampf um die Vermittlerrolle. Zum anderen finden technische Verhandlungen statt, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben, was die Interaktion und das Vertrauen zwischen dem Gastland und den Konfliktparteien fördert.
Zudem fließen verschiedenartige Finanz- und Handelsströme durch neutrale Länder in diejenigen Staaten, die wegen eines Konflikts mit anderen Ländern unter Sanktionen stehen. Dazu zählen die Ströme zwischen den sanktionierten Staaten und denen, welche die Sanktionen verhängt haben. Und das kann ein sehr lukratives Geschäft sein.
Der größte Guru im Geschäft mit der Neutralität ist jedoch die Schweiz, die seit Jahrzehnten damit Geld verdient. Gerade die Schweiz hatte das Nazigold gehortet. In der Schweiz hatte der Austausch von Spionen verschiedener Art stattgefunden, unter anderem während des Kalten Krieges. Die Schweizer Botschaften beherbergen in der Regel die “Interessenabteilungen” derjenigen Länder, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten (z. B. vertreten die Schweizer heute die russischen Interessen in Georgien und die Interessen der USA in Iran). Und letztendlich befinden sich in der Schweiz die Büros von Hunderten zwischenstaatlichen und regierungsunabhängigen Organisationen, die es vorziehen, a) im Zentrum Europas und b) in einem Land zu arbeiten, in dem Gesetz und Gerechtigkeit Vorrang gegenüber Werten und Ideologien haben.
Allerdings hat die Schweiz seit Februar 2022 offiziell ihre Haltung geändert, nachdem sie, wie viele andere westliche Länder, unter den enormen Druck des Westens geraten war, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Moskau erklärte jedoch, derartige Dienste nicht zu benötigen. “Leider hat die Schweiz den Status der Neutralität eingebüßt und kann weder als Mediator noch als Interessenvertreter auftreten”, sagte der stellvertretende Direktor der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums Iwan Netschajew. Und er fügte hinzu, dass die Schweizer mit Kiew Verhandlungen führten, obwohl sie die Haltung Russlands zu ihren Vermittlungschancen sehr genau kannten.
So zahlt also die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Preis für die Weigerung, im russisch-westlichen Konflikt neutral zu sein. Genau wie die Finnen und Schweden den Preis für ihre Absage an die Neutralität zahlen, denn die Türkei brachte sie durch eigene Bedingungen für den NATO-Beitritt in eine äußerst schwierige und unschickliche Lage. Alles, was man hätte machen müssen, war, den Pragmatismus über die deklarativen Werte zu stellen.
America Imported Over $6 Billion in Goods From Russia Since Ukraine Invasion 😳🤔
In response to Russia’s attack on Ukraine, US President Joe Biden vowed to isolate and “cripple” the Russian economy. However, Moscow has been able to maintain its economic strength, in part by exporting over $1 billion per month in wood, metals, food and other goods to the US.
More than 3,600 ships from Russia have arrived at US ports since February 24, according to statistics cited by the Associated Press. While that is nearly half of the shipments over the same period compared to last year, it still amounts to over $6 billion in imports.
The number of Russian products entering US ports suggests Biden is falling short of his pledge to isolate Moscow’s economy. Due to so-called “wind down” periods that allow companies to complete previous deals, some of the goods continue to enter the country long after the White House announced sanctions on those products, including oil and gas. Paradoxically, other Russian imports, such as fertilizer, came at the request of the Biden administration, which has urged American companies to make up for shortages.
And while the White House has seized several luxury yachts owned by rich Russians with loose ties to Russian President Vladimir Putin, the AP found that American and European firms are importing millions of dollars in metal from a Russian company that makes parts for Moscow’s fighter jets, highlighting another odd discrepancy in Biden’s sanctions campaign.
UK Soon To Run Out Of Weapons For Kiev
The time has come for Western countries to decide between their own national interests or support for Kiev. In the UK, the situation is reaching a critical point and according to anonymous sources in the Minister of Defense until the end of 2022 the country will be unable to send arms and money to Ukraine. With this, once again the irresponsibility of Western leaders remains evident, as they seem to be more concerned with Ukraine than with the defense of their own countries.
Regardless of who comes to power in London, the biggest challenge in foreign policy will be balancing national military capability with the commitments made to Kiev. Anonymous officials interviewed by the Times reported that before the end of this year the country will no longer be able to send arms or financial aid to Ukraine. The country would simply be running out of weapons to provide Ukraine with.
The solution would be a replacement of military arsenals, which would require large-scale investments in military industry that are absolutely infeasible in the current context of the economic crisis that affects the country. With public balances affected by sending financial aid to Ukraine and anti-Russian sanctions, it is possible to say that British interventionism in the Ukrainian conflict is on the verge of bringing the country to collapse.
Das erfolglose europäische Betteln um Gas
In dieser Woche überschritt der Gaspreis an den europäischen Börsen die psychologische Marke von 3.500 Dollar pro tausend Kubikmeter. Das ist etwa das Zehnfache des normalen Preises aus den Zeiten, als die EU noch mit Gas aus Sibirien zufrieden war. Jetzt ist die Situation katastrophal. Anstatt mit Russland zusammenzuarbeiten, um die Ukraine vom Nazismus zu „säubern“, hat sich Europa dafür entschieden, mit den USA zu marschieren, den Staatsstreich in der Ukraine zu unterstützen, um den Nazismus zu schüren und die Ukraine zu einem Anti-Russland zu machen, was zu militärischen Maßnahmen und selbstmörderischen Sanktionen geführt hat.
Zuckerberg Admits FBI Manipulated the Election
Mark Zuckerberg admitted that Facebook aided the FBI in manipulating the 2020 Presidential Election. This is huge news that proves the FBI had direct involvement in helping Joe Biden become president. Zuckerberg opened up to Joe Rogan and revealed that the department contacted him to say Russia was planning to release a disinformation campaign, and they needed him to cover it up.
“We just kind of thought, hey, look, if the FBI, which I still view as a legitimate institution in this country, it’s like very professional law enforcement, they come to us and tell us that we need to be on guard about something, then I want to take that seriously,” Zuckerberg told Rogan. Zuckerberg ordered Facebook employees to remove any story regarding Hunter’s laptop. When the New York Post first broke the story, Facebook downranked the story while Twitter simply removed the Post from its platform.
Die USA wollen aus der Ukraine ein Afghanistan 2.0 machen
Doch nun hat man im Weißen Haus offiziell beschlossen, dass der Krieg in der Ukraine für die USA ein Krieg mit Russland ist. Auf dem Gebiet der Ukraine.
„Die USA entwickeln nach sechs Monaten des russischen Krieges in der Ukraine einen langfristigen Plan. Die US-Regierung denkt an einen langfristigen Feldzug und es ist wahrscheinlich, dass mehr Truppen nach Europa verlegt werden. Das neue 3-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ausbildung und Bewaffnung der ukrainischen Truppen soll sich über Jahre hinziehen“, berichten US-Medien.
Wo es Jahre gibt, gibt es auch zig Milliarden Dollar. Oder vielleicht sogar Hunderte. Das ist verlockend. Journalisten fragten US-Präsidentenberater Gerber McMaster:
„Einige dieser Waffen werden erst in einigen Jahren auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kommen. Wir bereiten uns also darauf vor, die Ukraine über viele Jahre hinweg zu unterstützen. Gleichzeitig haben wir erfahren, dass die europäischen Verbündeten im Juli überhaupt keine Militärhilfe bereitgestellt haben. Bedeutet das nicht, dass die USA weiterhin einen Konflikt finanzieren werden, dessen Ende nicht absehbar ist?“
„Dies ist bereits ein langer Krieg und er wird noch länger dauern. Ich denke, das war von Anfang an klar, aber jetzt ist es offensichtlich geworden. Dieser Krieg wird langwierig sein und wir müssen die Ukrainer mit Waffen versorgen, damit sie sich verteidigen können. Für Putin gibt es keinen Weg zurück, sondern nur die Möglichkeit, weiterzumachen“, antwortete US-Präsidentenberater Gerber McMaster.
„Aber wenn es für Putin kein Zurück mehr gibt, bedeutet das nicht, dass es auch für die USA kein Zurück mehr gibt und sie weiterhin Militärhilfe leisten müssen?“
„Die Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit. Wir führen diesen Krieg nicht nur für unsere Interessen.“
Wie gewöhnliche Amerikaner daran interessiert sein könnten, dass noch mehr Menschen in einem Land sterben, das nicht alle Amerikaner auf der Weltkarte finden können, erklärte der General nicht. Doch der amerikanische militärisch-industrielle Komplex hat die glänzenden Aussichten sofort erkannt. Freudige Erregung muss die Zentrale des Raytheon-Konzerns erreicht haben, der die NASAMS-Flugabwehrraketensysteme herstellt. Die Tatsache, dass der derzeitige Pentagon-Chef Lloyd Austin Raytheon-Vorstandsmitglied war, bevor er auf den Pentagon-Sessel wechselte, ist natürlich reiner Zufall. Wie kann man an so etwas auch nur denken?
„Dieses Hilfspaket soll die Ukraine in den kritischsten Bereichen und mittel- bis langfristig unterstützen. Es umfasst sechs NASAMS und 245.000 Schuss 155mm-Munition nach NATO-Standard für Waffen, die sich bereits in der Ukraine befinden. 65.000 120-mm-Granaten, 24 Radargeräte zur Batterieabwehr, Puma-Drohnen, Vampire-Drohnenabwehrsysteme, lasergesteuerte Raketensysteme sowie Mittel für die Wartung der bereits an die Ukraine gelieferten Waffen“, erklärte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Colin Kahl.
Geht es um Artikel 5? Die Logik hinter dem Beschuss des AKW Saporischschja
Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas und eines der drei leistungsstärksten der Welt. In dem Werk sind über zehntausend Menschen beschäftigt. Die Reaktoren sind gut geschützt. Ein direkter Treffer kann sie nicht beschädigen. Gelingt es jedoch, die Anlage vom Strom abzutrennen, werden die Reaktoren weiterhin enorme Mengen an Wärme erzeugen. Derzeit gibt es drei Kühlschleifen, um sie abzuleiten. Es handelt sich um Pumpen, die beträchtliche Wassermassen umwälzen. Das gesamte Kakhovka-Reservoir liegt zu diesem Zweck in der Nähe. Wenn also das Wärmeabfuhrsystem ausfällt, schmilzt der Reaktorkern durch Überhitzung und der übermäßige Dampfdruck lässt die Schutzkuppel von innen explodieren. Genau das ist 2011 in Fukushima, Japan, passiert. Die Erfahrung gibt es. Genauso wie die Erfahrung von Tschernobyl im Jahr 1986.
Eine Katastrophe im Kernkraftwerk Saporischschja wird ganz Europa in eine völlig neue Situation bringen. Ukrainische Streitkräfte beschießen ein atomares Objekt. Die Vereinigten Staaten haben die Waffen und die Munition geliefert und – das Wichtigste – die Aufgabenstellung. Und da kann man nicht mehr einfach sagen: „Ihr Idioten, versteht ihr nicht, wie das enden wird?“ Sie sind keine Idioten. Sie verstehen es. Und sie beschießen es absichtlich. In Wirklichkeit sind es die Amerikaner, die das AKW Saporischschja beschießen. Sie haben einfach Ukrainer damit beauftragt. Amerika hat hier Makroziele.”
Das ist genau das, was die Amerikaner wollen. Zur Hölle mit Europa! America first. Deshalb müssen sie das Chaos in der Ukraine noch vergrößern. Soll es doch durch eine nukleare Katastrophe passieren. Wenn es auf dem Schlachtfeld nicht klappt, dann eben der atomare Joker! Trifft die Strahlung auch NATO-Länder? So ist es. Beschuldigen wir Russland und schlagen wir militärisch zurück. Ich denke mir das nicht aus. Das ist schriftlich formuliert. So schreibt der britische Abgeordnete Tobias Elwood auf Twitter:
„Jede vorsätzliche Beschädigung, die zu einem möglichen Austritt von Strahlung in einem ukrainischen Atomreaktor führt, wäre ein Fall für Artikel 5 der NATO.“
In den USA sagt der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger das Gleiche:
„Jeder Austritt, der Menschen in NATO-Ländern tötet, ist automatisch Artikel 5.“
Artikel 5 des Nordatlantikvertrags besagt, dass ein Angriff auf einen NATO-Staat von allen anderen Mitgliedern des Bündnisses als bewaffneter Angriff gegen sie selbst betrachtet wird. Das heißt, die Katastrophe im AKW Saporischschja ist ein Casus Belli, ein Kriegsgrund. Und wenn die Amerikaner die Ukrainer mit der Bombardierung des Kernkraftwerks beauftragen, schaffen sie mit ihren Händen genau diesen Casus Belli. Schließlich ist ein großer Krieg in Europa für sie profitabel. Auch zum dritten Mal ist das für sie profitabel. Das ist zynisch? Ja, das ist zynisch.
In diesem Zusammenhang sehen die Europäer wie – wie soll ich es vorsichtig ausdrücken? – wie komplette Idioten aus. Sie haben nicht nur solche Sanktionen verhängt, dass sie nicht mehr wissen, wie sie selbst weiterleben sollen, sondern sie riskieren auch eine atomare Katastrophe und einen anschließenden Krieg mit Russland. Wen in der Alten Welt macht das glücklich? Und das alles zum Wohle der USA?
Der aktuelle Stand der Ermittlungen zum Mord an Darja Dugina
So war Dugin nicht für die ukrainischen Nazis ein wichtigste Ziel, aber für den Westen konnte der Terroranschlag auf Dugin die größte Resonanz hervorrufen…
Klar, „Putins Gehirn“ wurde in die Luft gejagt. Das ist für den Westen entscheidend. Ich will damit sagen, dass die wichtigsten Interessenten daran offensichtlich nicht in der Ukraine sind. Der ganze Mord hat eine deutliche westliche Handschrift. Von der minutiösen Planung des Verbrechens und der Organisation des Grenzübertritts über die Auswahl der Täterin – wer würde schon eine Mutter mit ihrer Tochter verdächtigen? – bis hin zur akribischen Herstellung falscher Papiere für die Autokennzeichen…
Und höchstwahrscheinlich waren es nicht die Amerikaner, sondern die Briten. In den USA muss man, um einen Menschen so zu beseitigen, viel zu viele Unterschriften von ganz oben bekommen. Und dann würden sie auch direkt sagen, dass sie es gewesen sind. So war es in Afghanistan mit dem Anführer der Al-Qaida, Bin Laden. Das Attentat wurde mit der Unterschrift von Präsident Obama gebilligt. So war es auch bei der Ermordung des iranischen Generals Suleimani auf persönlichen Befehl von Präsident Trump. Die Briten arbeiten leiser und ohne Unterschriftensammlung. Und sie lieben ihre Autos. Den MINI Cooper, zum Beispiel. Das ist eine Schwäche. Und der nächste Schritt – für die Schönheit rein englischer Morde – wäre es, Natalia Vovk irgendwo zu erwürgen und Russland die Schuld zu geben. So könnte man das Ganze abschließen. Und die Spuren wären verwischt.
Polen zieht in den Krieg gegen Russland
Am Ende des Ersten Weltkriegs schloss die ukrainische Regierung mit Polen ein Bündnis gegen Russland. Entgegen der landläufigen Meinung ging es nicht darum, den von der UdSSR annektierten Teil des ukrainischen Territoriums zurückzugewinnen, sondern den russischen Einfluss in Mitteleuropa zurückzudrängen. Die Ukraine trat daher Westgalizien an Polen ab, als Bezahlung für Polens Einsatz gegen Moskau (Warschauer Vertrag, 1920). Später stellte sie die ukrainische Armee unter polnisches Kommando. Dieser Krieg endete mit der Niederlage Polens und der Ukraine.
Der derzeitige ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, verfolgt genau die gleiche Strategie. Er schloss ein Bündnis mit Polen und versprach ihm Ostgalizien im Austausch für sein militärisches Engagement gegen Russland. Die Geschichte wiederholt sich…, aber immer zum Nachteil des ukrainischen Volkes.
Es ist unmöglich zu verstehen, was derzeit in der Ukraine vorgeht, ohne die Geschichte der ukrainischen “integralen Nationalisten” und ihrer aufeinanderfolgenden Bündnisse mit Polen und dem Nazi-Reich zu kennen. Im Gegensatz zu dem, was die Mainstream-Medien sagen, kämpft Russland nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die “integralen Nationalisten”, die es als “Neonazis” bezeichnet.
Holländische Hauptstadt ohne Gas: Den Haag bittet um Ausnahme von EU-Sanktionen
Die Stadtverwaltung von Den Haag möchte eine vorübergehende Ausnahme von den EU-Sanktionen erhalten, die wegen der Militäroperation in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben von Stadträtin Saskia Bruines an den Stadtrat hervor.
In dem Text heißt es, dass Gazprom der derzeitige Gaslieferant der Stadt ist. Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen sehen jedoch vor, dass Regierungen und andere öffentliche Einrichtungen Verträge mit russischen Unternehmen bis zum 10. Oktober kündigen müssen. Das bedeutet, dass Den Haag eine Alternative zu dem bestehenden Vertrag mit Gazprom finden muss.
Bruines wies darauf hin, dass im Juni und Juli Ausschreibungen durchgeführt, aber keine potenziellen Lieferanten gefunden worden seien. Parallel dazu laufen Ausschreibungen für die Gasversorgung ab dem 1. Januar 2023. „Für den Zeitraum vom 10. Oktober 2022 bis zum 1. Januar 2023 ist eine Ausnahme von den europäischen Sanktionen erforderlich“, heißt es in dem Schreiben. „Dies ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“
Für die Befreiung will die Gemeinde einen Antrag beim Ministerium für Wirtschaft und Klimapolitik stellen.
Außerdem betonte die Sprecherin der Stadtverwaltung, dass der neue Vertrag, der am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, zu einem erheblichen Anstieg der Gaskosten führen wird.
Zelensky’s Drug Dealer Detained
President Zelensky often appears on public drugged. He was even suspected of being drugged during his interviews to foreign media.
Advisor to the head of the office of the President of Ukraine Oleksiy Arestovich has recently called not to condemn Vladimir Zelensky for his addiction, confirming that the Ukrainian president as well as Ukrainian servicemen do drugs.
Answering the question whether the President of Ukraine is really drug addicted, Alexey Arestovych claimed on the air in his YouTube channel:
“Well, listen, we even have valiant … what to call them… yes, soldiers in war who can’t do without stimulants. You know, it’s scary and hard there… that’s why so everyone or almost everyone (are addicted). The one we are talking about now (i.e. Zelensky), he is, if you wish, the most important fighter with the orks (Russian servicemen) right now… He is the commander-in-chief and in general the main figure in Ukraine. There is a much higher level of responsibility and even fear … No, not fear, of course, but anxiety for the fate of all Ukrainians. And he is a living person, not a cyborg… he needs to pass all this through himself. Therefore addicted – not addicted… No one has the right to condemn him for this. There’s no need to even discuss it at all. And let’s all be on it!”.
Kiew hat 2019 beschlossen, Minsk II nicht umzusetzen und Krieg mit Russland vorbereitet
Die Ehrlichkeit mancher Vertreter der Kiewer Regierung ist faszinierend, denn sie wissen, über welche ihrer Aussagen westliche Medien nicht berichten werden. Alexej Danilow, der in der Ukraine sehr mächtige Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, hat in einem Interview mitgeteilt, dass Kiew nach dem letzten Treffen im Normandie-Format Anfang Dezember 2019 beschlossen hat, das Minsker Abkommen ganz offen abzulehnen und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.
Was bisher als russische Propaganda bezeichnet wurde, wird nun von Kiew bestätigt: Die ukrainische Regierung wollte seit Jahren einen Krieg gegen Russland und hat sich systematisch darauf vorbereitet.
Die Ehrlichkeit mancher Vertreter der Kiewer Regierung ist faszinierend, denn sie wissen, über welche ihrer Aussagen westliche Medien nicht berichten werden. Alexej Danilow, der in der Ukraine sehr mächtige Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, hat in einem Interview mitgeteilt, dass Kiew nach dem letzten Treffen im Normandie-Format Anfang Dezember 2019 beschlossen hat, das Minsker Abkommen ganz offen abzulehnen und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.
Was bisher als russische Propaganda bezeichnet wurde, wird nun von Kiew bestätigt: Die ukrainische Regierung wollte seit Jahren einen Krieg gegen Russland und hat sich systematisch darauf vorbereitet.
„Wir haben uns auf den Krieg vorbereitet, sehr mächtig vorbereitet. Und die Tatsache, dass wir heute bereits 180 Tage Krieg hinter uns haben und uns auf unserem Territorium befinden, das wir es nicht aufgegeben haben, zeigt nochmal, dass wir uns auf den Krieg vorbereitet haben. Und zwar begannen unsere Vorbereitungen für den Krieg nach dem 8. und 9. Dezember 2019. <…> Als unser Präsident Selensky in Paris den Bedingungen, die Russland, Frankreich und Deutschland uns am 8. und 9. Dezember 2019 angeboten haben, nicht zustimmte, sagte er, um es gelinde auszudrücken: „Nein, Freunde, es wird kein Minsk-3 geben, wir werden für unser Land kämpfen“, haben wir am nächsten Tag begonnen zu verstehen, dass ein großer Krieg mit Russland bevorstand.“
Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 hat einen ganz einfachen Weg zum Frieden vorgegeben: Die Ukraine sollte den Regionen im Donbass eine politische Autonomie (den sogenannten Sonderstatus) einräumen und in der Verfassung festschreiben. Gleichzeitig sollte Kiew mit den Rebellen direkte Verhandlungen aufnehmen, um Wahlen abzuhalten, die schon im November 2015 stattfinden sollten, sobald die Verfassungsänderung umgesetzt und eine Generalamnestie verkündet war. Die Generalamnestie ist logisch, denn niemand legt die Waffen nieder, wenn er hinterher Bestrafung befürchten muss, das gilt für alle Soldaten auf beiden Seiten der Frontlinie. Schon am Tag nach der Wahl sollte Kiew wieder die volle Kontrolle über den Donbass bekommen, das wäre schon im November 2015 möglich gewesen.
Kiew hat aber keinen einzigen Punkt aus dem Minsker Abkommen umgesetzt: Es weigerte sich, mit den Rebellen direkt zu verhandeln, von einer Verfassungsänderung mit einem Sonderstatus für den Donbass wollte Kiew nichts wissen, eine Amnestie hat Kiew ausgeschlossen. Kiew hat keinen einzigen Punkt aus dem Abkommen, das der damalige ukrainische Präsident Poroschenko unterschrieben hat, umgesetzt. Den Text des Abkommens finden Sie hier.