Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
“Syrien eine Chance geben”
Die EU hebt ihre Sanktionen gegen Syrien auf und schließt sich damit einem identischen Schritt der Trump-Administration an. Wie Außenminister Johann Wadephul nach der Entscheidung gönnerhaft erklärte, wolle das Staatenkartell der Regierung in Damaskus „eine wirkliche Chance geben“. Dies geschieht, nachdem regierungsnahe Milizen Massaker an mehr als 1.500 alawitischen Zivilisten verübt haben, bei Kämpfen zwischen sunnitischen Milizen und Drusen mehr als 100 Menschen zu Tode gekommen sind und eine weitere Eskalation mörderischer Gewalt gegen Minderheiten droht.
Der syrischen Regierung unter Präsident Ahmed al Sharaa wird zudem vorgeworfen, ein autoritäres Regime verstetigen zu wollen. Die EU sucht ihren Einfluss in Syrien zu stärken, während Israel das Land fortgesetzt bombardiert und seinen Süden okkupiert – dies auch, um den Einfluss der Türkei zu stoppen, die Al Sharaa seit Jahren unterstützt und von seiner Herrschaft in Damaskus profitiert. US-Präsident Donald Trump wiederum ist bemüht, die Kriege nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Nah- und Mittelost zu beenden, um alle Kräfte in den Machtkampf gegen China werfen zu können.
In Syrien ist nach wie vor unklar, welchen Kurs die Regierung unter Präsident Ahmed al Sharaa langfristig einschlagen wird. Die neue Verfassung des Landes, die im März in Kraft getreten ist, sieht unter anderem vor, dass islamisches Recht nicht mehr „eine zentrale“, sondern „die zentrale Quelle der Gesetzgebung ist“. Repräsentanten mehrerer Minderheiten kritisieren dies und warnen zudem, das Dokument drohe den Weg zu einem „autoritären System“ zu bahnen.
In die neue, Ende März gebildete Regierung hat Al Sharaa einige Minderheitenvertreter eingebunden, die sich dabei aber mit weniger einflussreichen Posten begnügen müssen. So hat die einzige Frau im Kabinett – sie ist zudem das einzige christliche Regierungsmitglied – den Posten der Ministerin für Arbeit und Soziales bekommen. Die wichtigsten Ämter, darunter die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Äußeres, sind in den Händen führender Funktionäre der einstigen Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) verblieben, die unter Al Sharaa in den Jahren von 2017 bis 2024 mit brutaler Gewalt in der nordwestsyrischen Provinz Idlib herrschte. Einen Ministerpräsidenten gibt es nicht, was die Macht von Präsident Al Sharaa zusätzlich stärkt.
Dramatisch zugespitzt hat sich die Gewalt gegen Minderheiten, die inzwischen mehrmals in Pogrome mit zahllosen Todesopfern gemündet ist. Allein in der Großstadt Homs wurden von Anfang Januar bis Mitte März laut Angaben des in Großbritannien ansässigen Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) mindestens 50 Morde an Minderheitenangehörigen, insbesondere Alawiten, verübt. Das SOHR gibt die Zahl der Menschen, die im Verlauf der Kämpfe zwischen regierungsnahen und alawitischen Milizen ab dem 6. März und vor allem bei den folgenden Pogromen und Massakern an Alewiten zu Tode kamen, mit über 2.000 an; mindestens 1.557 von ihnen seien Zivilisten gewesen. Tausende Alawiten flohen über die Grenze in den Libanon; Tausende suchten in der russischen Luftwaffenbasis Hmeimim bei Latakia Zuflucht vor ihren Verfolgern.
Ende April kamen bei Angriffen sunnitischer, der Regierung mindestens nahe stehender Milizen auf die Minderheit der Drusen über hundert Menschen zu Tode. Die Spannungen dauern auf hohem Niveau an. Schon im März warnte Ayhan Doğaner, ein Experte der Istanbuler Denkfabrik EDAM (Ekonomi ve Dış Politika Araştırmalar Merkezi, Centre for Economics and Foreign Policy Studies), die Lage in Syrien ähnele derjenigen im Irak nach dem US-Überfall im Jahr 2003, als nach anfänglichen Hoffnungen das Land in Konflikten versunken sei.
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Der Preis des Schweigens
Nach der Nazi-Zeit machte das geflügelte Wort „Wehret den Anfängen“ die Runde. Und es gab auch den Ausspruch:
„Wenn der Faschismus zurückkommt, wird er nicht sagen „Ich bin der Faschismus“, sondern er wird sagen „Ich bin der Anti-Faschismus“.“
Das scheint eingetreten zu sein, denn ein zentrales Merkmal des Faschismus war es nun einmal, dass er abweichende Meinungen konsequent unterdrückt und sogar bestraft hat, wobei man es mit den Gesetzen nicht immer allzu genau nahm. Das ist das, was wir mit den Sanktionen, die die EU nun gegen Kritiker ihrer Politik verhängt hat, wieder erleben, denn die Sanktionen sind in keinem Gesetz geregelt und die Vorwürfe gegen mich, die als Vorwand für die Sanktionen herangezogen wurden, enthalten keinen Gesetzesverstoß – und vor allem gab es auch kein Gerichtsurteil.
Und dass die Leute, die so etwas beschließen, sich als Anti-Faschisten bezeichnen, bestätigt die Warnung, der Faschismus werde eines Tages getarnt als Anti-Faschismus zurückkehren.
Von Martin Niemöller, der von 1937 bis 1945 im KZ war, stammt der berühmte Ausspruch:
„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Dieser Ausspruch könnte rückblickend auf die heutige Zeit künftig einmal lauten:
„Als sie den alternativen Medien die Konten kündigten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja nicht bei alternativen Medien.
Als sie Portalen die Monetarisierung sperrten,
habe ich geschwiegen,
ich hatte ja kein Portal.
Als sie die Unterstützung regierungskritischer Journalisten unter Strafe stellten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Journalist.
Als sie mich für die falsche Meinung bestraften, gab es keine Journalisten mehr, die protestieren konnten.“
⭐️⭐️⭐️
Der stille Schlag der EU gegen Rumänien
Ein Land kann die Demokratie nicht verteidigen, indem es sie zerstört. Ebenso wenig kann es Einmischung bekämpfen, indem es selbst zum Hauptsaboteur wird. Das sind keine Paradoxa – das ist die politische Realität im Rumänien des Jahres 2025 nach den Wahlen, wo der Wille des Volkes durch ein Bündnis aus Technokraten, ausländischem Geheimdienstdruck und gerichtlichen Verfügungen niedergetrampelt wurde. Das ist keine Demokratie, sondern eine Simulation davon – ein Schauspiel mit kontrollierten Ergebnissen.
George Simion, Vorsitzender der AUR (Allianz für die Vereinigung der Rumänen), wurde als Ersatzkandidat aufgestellt – seine Kandidatur wurde sowohl vom Zentralen Wahlamt als auch vom Verfassungsgericht bestätigt. Er trat offen auf und erreichte in der ersten Runde der Neuwahlen am 4. Mai 2025 fast 41 %. Sein Gegner, der EU-Favorit Nicușor Dan – ein Technokrat, ein Mann der offenen Grenzen und des Brüsseler Zentralismus – kam nur auf 21 %.
Simion lag in den Umfragen vor der Stichwahl zweistellig vorn. Die Energie auf der Straße, die Menschenmengen, der Momentum – alles sprach für ihn. Dann kam die „Überraschung“: Laut den Behörden gewann Dan mit 54 % zu 46 %. Von einem 20-Punkte-Rückstand zu einem 8-Punkte-Sieg – mit fast identischen Prozentzahlen in jedem Wahlkreis.
Statistisch gesehen ein Wunder – oder ein Warnsignal. Ist es plausibel, dass eine so gespaltene Nation wie Rumänien ein solch einheitliches Wahlergebnis liefert?
In den Wochen vor der Wahl übte die EU Druck auf private Plattformen aus, um kritische Stimmen gegen Dan und die EU zum Schweigen zu bringen. Die brisanteste Enthüllung kam von Pavel Durov, CEO von Telegram: Der französische Geheimdienst habe ihn aufgefordert, konservative rumänische Kanäle vor den Wahlen zu unterdrücken. Durov lehnte ab – doch andere Plattformen dürften diesem Druck nachgegeben haben.
Die zentrale Frage ist nun: Kann man ein Land noch als Demokratie bezeichnen, wenn der Volkswille annulliert wird, der Spitzenkandidat kriminalisiert, die Meinungsäußerung unterdrückt und Wahlen von ausländischen Kräften überwacht und beeinflusst werden?
Die EU inszeniert sich als Verteidigerin der liberalen Demokratie – doch ihr Handeln erinnert zunehmend an das, was sie vorgibt zu bekämpfen: Die Kriminalisierung von Dissens, das „Korrigieren“ von Wahlergebnissen, die Zensur per Plattformdruck – das ist nicht Recht, sondern Verwaltung. Nicht Freiheit, sondern Überwachung.
Moody’s US Downgrade AAA To AA1
Treasuries rose following Friday’s downgrade, with the 30-year rising above 5% and the 10-year reaching 4.54%. Investors see a larger risk in government debt and are demanding increased compensation for holding it.
The government pays an astronomical fee to simply service its debt, with projections from the Congressional Budget Office for 2025 slated to be $952 billion. The US has already paid out $579 billion in the first seven months of FY2025 simply for the burden of holding such an asinine amount of debt. Debt servicing costs are expected to surpass the $1 trillion mark by 2026, with total interest payments over the next decade rising to $13.8 trillion.
When All News Are Bad.
Now, it is not a secret–the “performance” of the NATO air defense systems in 404 is shocking (it is also shocking in Israel). It is shocking due to its manifest ineffectiveness and inadequacy for the modern battlefield. A lot, a big tube of lipstick is required. So, neocon central, against the background of the gap in kinetic stand-off weapons and AD systems between Russia and the US widening, decided to announce some “good news”.
The US doesn’t have and will not have any kinetic means to hit hypersonic weapon any time soon. Bringing up in the conversation lame Iron Dome, not to speak of ALL Raytheon’s (and Boeing’s) “Israeled” products which failed miserably in Israel, is a first sign of not only of BS being sold yet again, but a dead-end of development of real hypersonic weapons, not to speak about real anti-hypersonic interceptors.
And here is a give away: Regarding its hypersonic defense capability, Norman claimed that the upgraded radar can now detect what he called “very small targets” when a missile’s booster separates from its warhead after launch. “We can hit it before it starts maneuvering,” he told Breaking Defense. This is a tacit admission of what I speak about ad nauseam–they cannot detect, track and develop firing solution for their arquebuses and can only “detect” separation of the booster. LOL.
In related news, all radar of Russia’s AD systems such as S-400, S-500, S-300V4, S-550, all, without exception, are capable of detecting, tracking, developing firing solutions and HITTING hypersonic targets both in tests and, actually, a little engine that … or rather little Tor-M2, a close zone AD (company, battalion) scored a shitload of hits on all kinds of 404 ballistic missiles, such as Tochka-U, which reaches the target with velocities slightly above M-5. The capability gap between Russia and the US is colossal and, likely, is not going to be closed.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende: Der F-35 gehört ein für alle Mal versenkt!
Am 19. September 2022 hat der Bundesrat trotz der kurz zuvor eingereichten Volksinitiative Stop-F-35 die Beschaffung von 36 Kampfjets beschlossen. Er tat dies trotz der bekannten Mängel, trotz den Folgekosten, die das Fünffache des Kaufpreises von gut 6 Milliarden betragen und trotz der gefährlichen Abhängigkeit von den USA. So kann bspw. bis heute nicht sicher ausgeschlossen werden, ob die USA mit einem „Kill Switch“ jeden einzelnen F-35 mit einem Knopfdruck einsatzunfähig machen könnte. Aber auch ihre Kontrolle über die Wartungs- und Logistikketten verschafft den USA die Kontrolle über den Einsatz der F-35-Flotten.
Sogar Nato-Mitglieder wie Kanada und Portugal überlegen sich ein Rückkommen auf den Kaufentscheid. In der Schweiz ergaben kürzliche Umfragen haushohe Mehrheiten zwischen 66 und 81 Prozent gegen den Kauf der F-35. “
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee fordert deshalb:
- Die Umstände, welche zum Unterzeichnen des F-35 Kaufvertrags geführt haben, müssen lückenlos aufgeklärt werden, falls nötig durch eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK.
- Der Einfluss von Lockheed Martin in Form der Gelder, welche in die Kassen der Agentur Farner und anderer Profiteure geflossen sind, muss untersucht und transparent gemacht werden.
- Der Bundesrat muss sofort vom F-35 Kaufvertrag zurücktreten, bevor die Kosten dieses Fehlentscheids ins Unermessliche steigen.
Wie Hunderte Millionen bei Waffengeschäften der Ukraine verschwunden sind
Dass die Ukraine hochgradig korrupt ist und dass der internationale Waffenmarkt nicht eben für transparentes Geschäftsgebaren bekannt ist, ist eine Mischung, an der in den letzten Jahren sehr gut verdient wurde. Die Financial Times hat sich in einer Recherche mit der ukrainischen Waffenbeschaffung beschäftigt und an Beispielen aufgezeigt, wie hunderte Millionen verschwunden sind.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 markierte den größten Waffenbeschaffungsboom Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Während die NATO-Verbündeten der Ukraine enorme Mengen an Militärhilfe lieferten, war die Regierung des Landes selbst gezwungen, Wege zu finden, um die entlang der 1.000 Kilometer langen Frontlinie kämpfenden Truppen zu versorgen.
Eine Recherche der Financial Times, die auf durchgesickerten ukrainischen Staatsdokumenten, Gerichtsakten und Dutzenden von Interviews mit Beschaffungsbeamten, Waffenhändlern und -herstellern sowie Ermittlern basiert, hat aufgedeckt, wie Hunderte Millionen Dollar, die Kiew an ausländische Waffenvermittler zahlte, um sich lebenswichtige Militärausrüstung zu sichern, in den letzten drei Kriegsjahren verschwendet wurden.
Während die Ukraine weiterhin gegen die Überlegenheit Russlands in der Munitionsproduktion kämpft, ist das Land den gnadenlosen Launen des internationalen Waffenmarktes ausgesetzt. In mehreren Fällen zahlte Kiew im Voraus hohe Summen an weniger bekannte Unternehmen für Material, das bis heute nie angekommen ist. In anderen Fällen, so sagen es offizielle Stellen, kamen Waffen, die zu enorm überhöhten Preisen verkauft wurden, als die weltweite Nachfrage sprunghaft anstieg – das Äquivalent der Rüstungsindustrie zu Preisspitzen -, in einem unbrauchbaren Zustand bei ihnen an.
Bislang hat die Ukraine ausländischen Waffenhändlern im Voraus 770 Millionen Dollar für nicht gelieferte Waffen und Munition gezahlt. Dies geht aus Zahlen des ukrainischen Verteidigungsministeriums sowie aus Dokumenten hervor, die der Financial Times vorliegen. Das entspricht einem erheblichen Teil des jährlichen Budgets der Ukraine von sechs bis acht Milliarden Dollar für Waffen, das seit Beginn der Invasion aus eigenen Staatsmitteln ausgegeben wurde.
Gleichzeitig geben einige ausländische Rüstungsunternehmen an, Opfer von Machtkämpfen und Korruption seitens ukrainischer Beamter und staatlicher Waffenhändler geworden zu sein. Das könnte einen Teil der fehlenden Millionen erklären.
Mehrere ehemalige ukrainische Beamte, die in den ersten drei Kriegsjahren für die Waffenbeschaffung zuständig waren, verteidigten den Einsatz hochrangiger ausländischer Mittelsmänner. Sie sagten, diese hätten bei der Vermittlung kritischer und sensibler Waffengeschäfte geholfen, und zwar zu einer Zeit, als das Land auf große Mengen Munition aus Ländern angewiesen war, die aus geopolitischen Gründen nicht den Anschein erwecken wollten, als würden sie Waffen direkt an die Ukraine verkaufen.
In einem Fall kaufte der staatliche ukrainische Waffenhändler Ukrspetsexport im April 2022 laut ukrainischen Gerichtsdokumenten 120-mm-Mörser aus dem Sudan von Verkäufern, die, wie sich später herausstellte, enge Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB sowie zu Jewgeni Prigoschins Wagner-Gruppe hatten, die später russische Gefangene für den brutalen Zermürbungskrieg gegen ukrainische Soldaten einsetzte.
„Waffenhändler sind Todeshändler“, sagt Alexej Resnikow, der bis 2023 ukrainischer Verteidigungsminister war. „Sie sind absolut pragmatisch und zynisch. Sie haben kein Konzept von Gerechtigkeit. Solche Konzepte gibt es in ihrer Welt nicht. Sie sagen: ‚Ich habe es in meinem Lager. Wenn du es willst, kauf es. Wenn nicht, verkaufe ich es deinem Feind.‘“
Während das Land um sein Überleben kämpfte, setzte die Regierung die üblichen Regeln für Waffenbeschaffung außer Kraft und Beamte wurden damit beauftragt, wo immer möglich nicht-NATO-Vorräte für die überwiegend aus der Sowjetzeit stammende Ausrüstung der Armee aufzutreiben.
Historisch gesehen wurde ein Großteil der ukrainischen Waffenproduktion über verschiedene staatliche Waffenhandelsunternehmen exportiert, die einen Teil der Gewinne aus der Vermittlung dieser Geschäfte einstrichen. Nun kehrte sich dieser Prozess um, und die Zwischenhändler riefen verzweifelt ihre alten Kunden und Zwischenhändler im Ausland an, um sich so viel Ausrüstung wie möglich zu beschaffen.
Im Jahr 2022 betrug die jährliche Produktion europäischer Granaten, die für die ukrainische Artillerie sowjetischer Produktion geeignet waren, 600.000 Stück – das reichte zwar für einen Monat Kampf, war aber immer noch nur ein Drittel der 1,8 Millionen Granaten, die Russland jeden Monat abfeuerte, sagt Resnikow.
Für eine Gruppe ausländischer Waffenhändler, bei denen es sich fast ausschließlich um Amerikaner und Europäer handelte, war die Verzweiflung der Ukraine eine Chance. Mindestens zehn Quellen, die mit den militärischen Beschaffungsbemühungen der Ukraine in Verbindung stehen, oder Waffenhändler gaben an, dass sich die Preise für Munition sowjetischen Kalibers im ersten Halbjahr 2022 vervierfacht hätten.
Willkür: Sanktionen gegen EU-Bürger?
Seit correctiv gemeldet hat, dass Alina Lipp und ich nächste Woche in das 17. EU-Sanktionspaket aufgenommen werden sollen, steht mein Telefon nicht still. Die Meldung ist natürlich noch nicht bestätigt, die Sanktionen sollen am 20. Mai bestätigt und damit Kraft gesetzt werden, weshalb auch erst am 20. Mai bekannt sein wird, ob das tatsächlich stimmt.
Sollte das stimmen, wäre das eine echte Sensation, denn nach meinem Kenntnisstand ist bisher noch kein einziger EU-Bürger von der EU sanktioniert worden. Und das aus gutem Grund, denn Sanktionen bedeuten, dass alle Vermögenswerte des Sanktionierten eingefroren werden, angefangen von Bankkonten bis hin zu Immobilien oder Firmenbeteiligungen. Eigene Staatsbürger nur aufgrund eines Regierungsbeschlusses de facto zu enteignen, ist jedoch juristisch eigentlich gar nicht möglich, dazu bräuchte es ein Vergehen, eine Anklage und ein rechtskräftiges Gerichtsurteil.
Wenn die Meldung also stimmt, wäre das der offiziell verkündete Übergang vom angeblichen Rechtsstaat zum willkürlichen Unterdrückungsstaat, in dem die Regierung einfach per Dekret alle Kritiker enteignen und bestrafen kann. Das ist keineswegs übertrieben, denn genau das scheinen die Sanktionen gegen Alina Lipp und mich zu bedeuten.
Ob auf der Liste noch andere EU-Bürger stehen, weiß ich nicht, aber ich sehe die Sanktionierung von uns als Testlauf an, denn wenn das durchgeht und nicht irgendwo juristisch gekippt wird, dann kann sich jeder an drei Fingern abzählen, was in einem Jahr passiert. Dann werden die anfangen, Schritt für Schritt kritische Journalisten, regierungskritische Aktivisten, sogenannte „Rechte“ und was weiß ich wen noch alles zu sanktionieren.
Für jemanden der in der EU lebt, würde das bedeuten, dass er kein Bankkonto mehr haben kann und wahrscheinlich auch keiner Arbeit mehr nachgehen kann, weil EU-Bürgern jede berufliche Zusammenarbeit mit Sanktionierten verboten ist und außerdem der Lohn als Vermögen eingefroren werden könnte. Wie soll man dann seine Miete zahlen? Und all die anderen Kosten, die nun einmal anfallen?
Ich bin nicht einmal sicher, ob Alina oder ich juristisch dagegen vorgehen könnten. Der Grund ist, dass wir ja keine Anwälte bezahlen können, wenn wir sanktioniert sind und all unser Vermögen in der EU eingefroren wäre. Und ob Anwälte sich strafbar machen, wenn sie uns vertreten (mit uns dürfte es je keine berufliche Zusammenarbeit mehr geben), ist auch die Frage. Als russische Geschäftsleute gegen ihre Sanktionierung geklagt haben, mussten sie dazu sehr verschachtelte Konstrukte nutzen.
„… dann reden wir nächstes Mal von 6 Regionen“
Bei den Verhandlungen in Istanbul am Freitag hat es laut mehreren russischen Quellen eine Wortwechsel gegeben, der noch wichtig werden könnte. Als die russische Delegation die vollständige Anerkennung dieser neuen Grenzen forderte und die ukrainische Delegation das ablehnte, soll der russische Verhandlungsführer Medinski geantwortet haben, dass man dann eben beim nächsten Mal über sechs Regionen sprechen würde. Das berichten russische Quellen übereinstimmend, wobei allerdings mal von fünf und mal von sechs Regionen die Rede ist.
Da die Odessa, Charkow und Sumy historisch russische Städte mit einer ethnisch russischen und russischsprachigen Bevölkerung sind, darf sich nun jeder selbst überlegen, was genau Medinski gemeint haben könnte.
Dieser Ausspruch von Medinski ist vergleichbar mit den Erklärungen aus Moskau nach dem Abbruch der Verhandlungen 2022 durch Kiew. Wenn der Krieg weitergeht, weil die Ukraine wieder eine Verhandlungslösung ablehnt, dann werden die Ausgangsbedingungen für Kiew bei erneuten Verhandlungen noch schlechter.
Das dürften keine leeren Worte sein. Und sie entsprechen der in Russland herrschenden Stimmung, wo die Öffentlichkeit immer weniger Geduld hat und fordert, die russische Regierung solle endlich wirklich auf den Tisch hauen und den von der Realität entkoppelten Leuten in Kiew und den kriegstreiberischen Eliten der EU endlich zeigen, wo der Hammer hängt.
Russische, französische und chinesische Waffensysteme teilweise zum ersten Mal im Kampfeinsatz getestet
Kampfeinsätze sind immer auch ein Praxistest für die eingesetzten Waffensysteme. Vor allem über chinesische Waffen ist im praktischen Einsatz kaum etwas bekannt, während man westliche Waffen in vielen Kriegen im Einsatz sehen konnte und russische Waffen gerade im Ukraine-Krieg zeigen, was sie im Einsatz können.
Da im indisch-pakistanischen Konflikt russische, französische und chinesische Waffensysteme teilweise zum ersten Mal im Kampf eingesetzt wurden, war der Konflikt für Militäranalysten sehr interessant.
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