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Sicherheitspolitischer Bericht – Ein Elaborat, das zu Kommentaren provoziert
Gemäss Bundesrat ist «eine direkte militärische Bedrohung durch einen terrestrischen Angriff auf die Schweiz … kurz-und mittelfristig unwahrscheinlich». Seines Erachtens wären die Auswirkungen eines solchen Angriffs jedochderart gravierend, «dass dies nicht vernachlässigt werden darf». Seine Massnahme gegen die selbst eingeräumten, gravierendsten militärischen Risiken soll weiterhin die untaugliche «savoir faire und Aufwuchs»-Armee sein. Auf deren fundierte Kritik durch zahlreiche, ernst zu nehmende Militärpublizisten und die Armee selbst geht der Bundesrat aber wohlweislich nicht ein, weil er nicht in der Lage ist, die geäusserten Bedenken zu widerlegen bzw. die Möglichkeit einer rechtzeitigen Transformation der aktuellen Schweizer Armee in eine dissuasive und zu glaubwürdiger Landesverteidigung fähigen Armee nachzuweisen. Berechtigte, aber politisch unerwünschte Kritik wird geflissentlich nicht beachtet. Ernsthafte Probleme werden einfach totgeschwiegen.
⭐️⭐️ Kann das NATO-Manöver “Cold Response 2022” zu einem Eigentor werden?
Ein russischer Militärexperte hat in einer ausführlichen Analyse, die in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde, darauf hingewiesen, dass das NATO-Manöver Cold Response 2022 eine hervorragende Möglichkeit bietet, den USA und ihren Verbündeten die Wirksamkeit dieser Radioelektronischen-Waffen zu präsentieren, was die USA möglicherweise dazu bewegen könnte, bei den Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mehr Entgegenkommen zu zeigen.
Ein atomgetriebener Flugzeugträger in der Arktis ist an sich schon eine seltsame Sache. Er ist natürlich kein Eisbrecher (obwohl die Norwegische See, die durch die Überreste des Golfstroms erwärmt wird, nur selten gefriert), aber es gibt keine Möglichkeit, dort eine Flugzeugträgerkampfgruppe einzusetzen. Dennoch, so scheint es mir, können die USA nicht umhin, bei allen Übungen eine Show zu veranstalten, um ihre Bedeutung und ihren Führungsanspruch in den Polarregionen zu demonstrieren. Der atomare Harry S. Truman ist dafür genau das Richtige.
Im November 2018, als der atomgetriebene Flugzeugträger Harry S. Truman mal wieder zu einer NATO-Übung in der Norwegischen See eintraf, die damals Trident Juncture 2018 genannt wurde, konnte das Kommando kein einziges Flugzeug in den Himmel schicken. Die Amerikaner behaupteten, dass ein Stärke-Neun-Sturm und vereiste Decks es unmöglich machten, die volle Kraft der Kampfausrüstung des Flugzeugträgers zu nutzen. Der Stolz der US-Marine musste das Übungsgebiet vorzeitig verlassen, zumal auch die Marinesoldaten an Bord nicht auf Landungen von Flugzeugen eingestellt waren (es gab keine warmen Uniformen).
Das mag paradox klingen. Aber solche NATO-Manöver ermöglichen es uns, unsere neuen militärischen Ausrüstungen und Waffen an einem „echten“ Gegner und einer „echten“ Konfrontation zu testen, wenn auch ohne einen Schuss abzugeben.
⭐️⭐️ Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?
Die Politik in der Corona-Krise kam nicht aus heiterem Himmel. Der „Kampf gegen die Viren“ begann schon in den 1990er Jahren als „Kampf gegen den Bioterror“. Eine Recherche zeigt: Über zwanzig Jahre lang wurden seither in Planspielen immer wieder Pandemie-Szenarien geprobt, erst in den USA, später international abgestimmt, auch mit deutscher Beteiligung. Die Titel dieser Übungen erinnern an Hollywood-Produktionen: „Dark Winter“ (2001), „Global Mercury“ (2003), „Atlantic Storm“ (2005) oder „Clade X“ (2018). Beteiligt waren hochrangige Behörden- und Regierungsvertreter sowie bekannte Journalisten, zuletzt, bei „Event 201“ im Oktober 2019, auch Vorstandsmitglieder großer Weltkonzerne. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO 2020 eine Coronavirus-Pandemie ausgerufen hatte, wurden viele der jahrelang geprobten und diskutierten Maßnahmen global umgesetzt.
In den Drehbüchern tauchten schon vor 20 Jahren Passagen wie diese auf: „Der Anblick von bewaffneter Militärpräsenz in amerikanischen Städten provoziert Proteste gegen die Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten (…) Die Frage ist, wie und in welchem Maße wir diese Dinge durchsetzen. Wie viel Gewalt wendet man an, um die Menschen in ihren Häusern zu halten?“ Im Falle einer Pandemie könnten „grundlegende Bürgerrechte wie das Versammlungsrecht oder die Reisefreiheit nicht länger für selbstverständlich“ genommen werden. Freiheitsbeschränkungen, aber auch Massenimpfungen, waren regelmäßiger Bestandteil der Planspiele.
In diesem Vortrag wird chronologisch nachgezeichnet, wie es zu diesen Übungen kam, wer sie organisierte und welche Parallelen der Drehbücher zur aktuellen Situation bestehen. Ist das Virus nur ein Vorwand für eine länger geplante weltweite Umgestaltung? Und war ein schweres Börsenbeben im September 2019 vielleicht der eigentliche Auslöser für den globalen Lockdown?
⭐️⭐️ Stoltenberg Tells Russia to ‘Leave’ Georgia, Ukraine and Moldova
Stoltenberg began his talk by, rather than addressing Russia’s concerns over the steady U.S. and military buildup all along its western flank, increasing by the day (the U.S. has just delivered 300 more Javelin missile systems to Ukraine), insisting Russia withdraw its forces from Ukraine, Georgia and Moldova. What he was referring to was Crimea (and possibly the Donbass), the independent political entities of Abkhazia and South Ossetia, and Transnistria. There are 1,500 Russian peacekeepers in Transnistria and Russian troops in Abkhazia and South Ossetia (reinforced since the Georgian-Russian war of 2008). Crimea has been part of Russia since 2014.
What Stoltenberg did by not mentioning them but the NATO partners who claim them as “occupied territories” (the exact terms used by the U.S. and NATO), is to cast Russia as the aggressor in all four cases, a military occupier. In plain language he, on behalf of the collective West, gave Russia an ultimatum to retreat from the above four locations. Most ominously, he laid stress on NATO’s Article 5 collective military response mechanism. He also highlighted the fact that President Biden recently announced the activation of the first tranche of 8,500 U.S. troops for service with the 40,000-troop NATO Response Force, a combat-ready, rapidly deployable strike force.
⭐️ Is Washington Under Alien Control? “The most Frightening Foreign Policy Misadventure since … “
The drama currently unfolding in which the Biden Administration is doing everything it can to provoke a war with Russia over Ukraine is possibly the most frightening foreign policy misadventure since the 1962 Cuban Missile Crisis and the 1967 Lyndon Johnson attempt to sink the USS Liberty and blame it on Egypt, either of which could have gone nuclear.”
Consider for a moment the inconsistencies and sheer contradictions in US foreign policy, which might support the credibility of the alien slug theory. The State Department’s management of foreign relations is supposed to serve the interests of the American people, but has not actually done so for decades. Can anyone explain why Washington’s foreign policy during the decade 2010 to 2020 constantly hammered at Russia, which, if anything, should have been the one country with which the US would seek to have a respectful relationship. Where is the logic in condemnation of Russia’s non-violent annexation of the Crimea, which was carried out based on a long-term historic relationship and a popular referendum, while also enabling “allies” like Israel’s illegal occupation and annexation of both Palestinian and Syrian land which has relied on force majeure to drive hundreds of thousands of local inhabitants from their homes.
Ukraine-Armee > wer es genau wissen will
In 2014, the Ukrainian military, which observers noted had been weakened by years of neglect and underfunding, faced Russia’s occupation of Ukraine’s Crimea region and invasion of eastern Ukraine. Since that time, the Ukrainian armed forces have made considerable improvements; they have undertaken efforts to adopt NATO standards and received significant NATO and U.S. assistance.
Many of these reforms began out of the experience of defending against Russian aggression. Reforms range from the tactical to the strategic levels and include both political measures (e.g., increasing transparency, countering corruption, and ensuring civilian control over the military) and military reforms (e.g., modernizing equipment, reforming command and control, and increasing professionalization).
The 2018 Law on National Security required that at least 5% of gross domestic product (GDP) be spent on security, with 3% of the total going to defense. Economic realities, however, often mean defense spending in real terms is lower (around 2.5% of GDP). Ukraine’s 2021 defense budget is 117.6 billion hryvnia ($4.2 billion), 127 million hryvnia ($4.6 million) less than 2020’s budget. Additionally, Ukraine’s defense budget allocations are split between funds necessary to maintain the military and funds to support its ambitious reform program.
⭐️⭐️⭐️ Washingtons Ablehnung des russischen Sicherheitsvorschlags ist eine schlechte Entscheidung
Wie erwartet, haben Washington und sein NATO-Arm den gemeinsamen Sicherheitsvorschlag des Kremls abgelehnt und ziehen schlimme Konsequenzen dem Frieden vor. Mit der Ablehnung des Kreml-Vorschlags haben Washington und die Europäer dem Kreml mitgeteilt, dass Washington beabsichtigt, seine aggressive Politik fortzusetzen, indem es NATO- und US-Raketenstützpunkte an den Grenzen Russlands errichtet und die Ukraine für einen Angriff auf den Donbass aufrüstet. Durch die Ablehnung erfährt Moskau auch, dass die Ukraine und Georgien, ehemalige Bestandteile Russlands, die in der Zeit der russischen Schwäche nach dem Zusammenbruch der Sowjetregierung abgebrochen wurden, weiterhin Kandidaten für eine NATO-Mitgliedschaft sind, obwohl der Kreml erklärt hat, dass Russland eine solche Mitgliedschaft nicht zulassen wird.
Die russophoben Neokonservativen, die die US-Außenpolitik beherrschen, haben die Entscheidung kontrolliert und bekommen, was sie wollen. Aber werden sie auch die Konsequenzen tragen wollen?
Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Kreml unmöglich nachgeben, ohne noch mehr Provokationen zu provozieren. Machen Sie sich also auf die schlimmen Folgen gefasst.
Das Ergebnis wird für Washington nicht vorteilhaft sein. Amerikanische Unternehmen haben Biden gesagt, er solle die Sanktionen vergessen, da sie den US-Unternehmen mehr schaden als Russland, und die NATO bricht bereits unter der Erwartung zusammen, dass Russland mit harten Bandagen kämpfen wird. Zwei NATO-Mitglieder, Kroatien und Bulgarien, haben angekündigt, dass sie keine Truppen entsenden werden, um die NATO bei einer Konfrontation mit Russland in der Ukraine zu unterstützen
Die verfügbaren US- und NATO-Truppen sind nur Alibi-Truppen. Washington beschränkt sich auf die Stationierung von 1.000 Soldaten in Bulgarien und Rumänien, um die Länder zu beruhigen und Russland abzuschrecken. 1.000 Soldaten haben keine Möglichkeit, eine russische Armee abzuschrecken, wie die Länder wissen. Nein danke, sagte Bulgarien.
Stoltenbergs Zusicherung, dass die NATO „Pläne für die Aktivierung von 5.000 französischen Truppen hat“ und die USA 8.500 Soldaten entsenden werden, hat den gegenteiligen Effekt, nämlich eine Beruhigung zu bewirken. Keine russische Streitkraft würde von einer so geringen Zahl von Soldaten Notiz nehmen. Was Stoltenberg gezeigt hat, ist nicht Stärke, sondern westliche militärische Schwäche.
Die Erwartungen der Ukraine
Die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, Deutschland werde der Ukraine 5.000 Militärhelme liefern, stößt in Kiew auf heftigen Protest. Man habe der Bundesregierung ausdrücklich mitgeteilt, die ukrainischen Streitkräfte benötigten 100.000 Helme und ebensoviele Schutzwesten, werden ukrainische „Militärkreise“ zitiert: Die 5.000 Helme seien bloß „ein Tropfen auf den heißen Stein“. „5.000 Helme sind ein absoluter Witz“, beschwert sich der Kiewer Bürgermeister und frühere Box-Weltmeister Witali Klitschko: „Was will Deutschland als Nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“ 😂 Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, setzt seine für einen Diplomaten recht ungewöhnliche Polit-Kampagne gegen die Regierung seines Gastlandes fort und erklärt, die Lieferung der Helme sei nicht einmal ein „Trostpflaster“, sondern lediglich eine „reine Symbolgeste“: „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.“
⭐️⭐️ Putin Has Already Revealed That Russia Can Not Afford Not to Act
The Russian government of Vladimir Putin absolutely detests the idea of adding East Ukraine or any significant part of it to Russia. Russians calculate they would need to be reinvesting 15-20% of their GDP into economic modernization if they are to truly develop to Western levels but are managing only a little over 10%. To deepen this problem by adding the responsibility for the even more impoverished East Ukraine is not an attractive proposition. Developing East Ukraine and being on the hook for paying off its retirees isn’t a challenge Putin wants on his plate. He proved as much in 2014 when he rebuked Donbass’ application to join Russia and instead forced it into the two Minsk Ukraine-reintegration plans.”
What have the Russians been saying recently? What does Putin mean when he says that Russia has nowhere further to retreat and yet still more threats are popping up? He means that the status quo for Russia is already just about intolerable yet it continues to deteriorate.
I do think there is reason to fear war. That reason is that the argument for war is also a compelling one. And it’s one the Kremlin has been making in 2021. Putin:
“Do they really think we do not see these threats? Or do they think that we will just stand idly watching threats to Russia emerge? This is the problem: we simply have no room to retreat. That is the question.”
Putin hasn’t revealed if he’s going to order Russia to war, but he has already revealed that absent other solutions war would now make sense for Russia. The Kremlin Stooge put it well in another context: “where peace is impossible, violence is inevitable.” Or perhaps: where inaction is intolerable, action is inevitable.
Now is the time to give time to time
It certainly clear that after one and a half month of “consultations” the War Party prevailed. Hardly a big surprise.
Russian armed forces are also engaged in truly large military exercises involving the entire Russian Navy (4 fleets), forces and command structures from Russia’s eastern regions. Russia is also deploying Airborne Forces, EW units, S-400 air defense missiles to Belarus. Finally, Putin has ordered a test drill of Russian strategic deterrence forces. All in all, the forces Russia is placing on high alert are now becoming quite significant and will impact much more than just the Donbass.
Lambrecht ordnet grundlegende Bestandsaufnahme der Bundeswehr an – Strukturplanungen der Vorgängerin gestoppt
Alles auf Anfang: Die mit der Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine grundlegende Bestandsaufnahme von Bundeswehrstruktur und Einsatzbereitschaft bis zum Juni angeordnet. Zugleich stoppte die Amtsspitze die von ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeleiteten Umstrukturierungen der Streitkräfte.
Ausdrücklich nicht weiter verfolgt werden nach Vorgabe der Staatssekretärin die Planungen für Strukturveränderungen, die die vorherige Verteidigungsministerin eingeleitet hatte. Kramp-Karrenbauer hatte im Mai vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier für die Bundeswehr der Zukunft vorgelegt, nach denen die Streitkräfte mit einem Umbau der Führungsstruktur vorrangig auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden sollten. Dafür sollte sich die Truppe künftig an den Einsatzdimensionen Land, Luft/Weltraum, See und Cyberraum orientieren; die Organisationsbereiche Streitkräftebasis und Zentraler Sanitätsdienst sollten aufgelöst werden und in den anderen Teilstreitkräften aufgehen.
Recherche enthüllt neue Details über US-Biolabore in Georgien und der Ukraine
Die bulgarische Journalistin Dilyana Gaitandzhieva gilt für westliche Medien als Verschwörungstheoretikerin, da sie Skandale aufdeckt, die man im Westen lieber unter dem Teppich halten möchte, aber ihre vergangenen Recherchen zum Beispiel über Waffenlieferungen der USA an islamistische Gruppen in Syrien haben sich bestätigt und wurden nicht widerlegt. Nun hat Gaitandzhieva eine neue Recherche veröffentlicht”
Ukrainische und georgische Soldaten sollen auf ihre Resistenz gegen 14 besonders gefährliche Krankheitserreger getestet werden. Es geht nicht nur um das hämorrhagische Krimfieber, sondern auch zum Beispiel um Typhus und Milzbrand. ⚠️ Tiflis ist bereit, tausend Rekruten für die Experimente zur Verfügung zu stellen.⚠️
Es ist nicht bekannt, welche Art von Verfahren wie an den Soldaten durchgeführt werden, und es besteht eine reale Gefahr für das Leben der an dem Programm beteiligten Freiwilligen“, so Dilyana Gaitandzhieva, Autorin der Recherche.
„Es sind sehr seltsame Experimente, sehr seltsame Aktionen, um DNA zu sammeln und die Wirkung verschiedener Viren auf eine bestimmte ethnische Gruppe zu untersuchen. Und dann auch noch der sehr seltsame Vorbehalt, dass die Amerikaner im Falle von Todesfällen keine Verantwortung tragen. All dies zusammengenommen sollte die ukrainische Gesellschaft, aber auch die internationale Gemeinschaft beunruhigen“, so Evgeni Poddubny, Leiter unseres Büros für den Nahen Osten und Nordafrika.
VBS: “Floskeln und Worthülsen”
Wiederum ist der Sipol Bericht ein Konstrukt bestehend aus Floskeln und Worthülsen, die uns nicht wirklich weiterbringen. Es wäre an der Zeit, den Bericht so zu verfassen, dass er die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum stellt und politische Ansätze aufzeigt, wie dies zu bewerkstelligen ist.
“Früherkennung, hybride Konfliktführung, internationale Zusammenarbeit und Abwehr von Cyberbedrohungen mögen valable Element sein, sind jedoch der elementaren Aufgabe der Schweizer Armee, namentlich der Landesverteidigung unterzuordnen.”
“Die Landesverteidigung läuft seit Jahren Gefahr, ins Bedeutungslose abzurutschen infolge der Auswirkungen des Zivildienstes, der seit Jahren vorherrschenden finanziellen Kürzung des Budgets, der bis anhin untauglichen Bemühungen, die Bodentruppen wieder in die Überlegungen einzubeziehen, und das Produkt «Sicherheit» dem Stimmbürger plausibel zu erklären.
Bidens ukrainischer Albatros
Die Außenpolitik der USA ist eine Politik der Projektion: Man beschuldigt seine Rivalen, das zu tun, was man selbst tut. Kein vernünftiges Land würde die Ukraine „besitzen“ wollen. Mit Ausnahme der Think-Tank-Klasse am Beltway, die durch und durch vom Geld des militärisch-industriellen Komplexes durchdrungen ist.
Aus diesem Grund prahlt die US-Regierung über ihre Botschaft in Kiew mit der Ankunft von 200 Millionen Dollar an tödlicher Hilfe, die direkt gegen Russland gerichtet ist.
Deshalb hält das US-Außenministerium die Fiktion aufrecht, dass Russland im Begriff ist, einen Bodenkrieg zu beginnen, um die Ukraine zu besetzen, indem es in dramatischer Weise eine „Evakuierung“ aller „nicht-essentiellen Mitarbeiter“ aus seiner Botschaft in Kiew ankündigt.
Durch den Sturz einer gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014 hat die US-Regierung Millionen von Wählern in der Ostukraine, die für den gestürzten Präsidenten gestimmt hatten, das Wahlrecht entzogen. Es überrascht nicht, dass diese Wähler das von den USA eingesetzte Regime als illegitim ansahen und eine Selbstverwaltung nach dem Konzept der Selbstbestimmung anstrebten. Als ethnische Russen bemühten sich viele von ihnen erfolgreich um russische Pässe.
Russland ist sich seit langem über die Ukraine im Klaren: Es wird keine bewaffnete Invasion in der Ostukraine zulassen, die den Tod Tausender russischer Bürger zur Folge hätte. Wäre es andersherum, könnte man von den USA – und jedem anderen Land – erwarten, dass sie genauso reagieren.
⭐️ Veröffentlichtes Videotelefonat zeigt, wie der Putschversuch in Kasachstan organisiert wurde
Nun haben sie wieder zugeschlagen und ihr Opfer war Muchtar Abljasow, über den ich bereits am 9. Januar berichtet habe und den ich schon damals für einen der Organisatoren des gescheiterten Putschversuchs in Kasachstan gehalten habe. Das bestätigt sich nun, denn die russischen Prankster haben es geschafft, ihn glauben zu machen, er spreche mit Leonid Wolkow, einem der wichtigsten Helfer von Navalny. In dem Glauben, mit einem Gleichgesinnten zu sprechen, hat Abljasow 40 Minuten lang im Detail erzählt, wie er die Unruhen in Kasachstan organisiert und gelenkt hat.
USA übergeben Antwort an Russland: Auf die Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien gehen sie nicht ein
Auch wenn Blinken die amerikanische Antwort nicht so verstanden wissen will, ist sie de facto eine vollkommene Zurückweisung der russischen Vorschläge. Russland hat klar gesagt, dass es detaillierte Antworten zu jedem genannten Thema erwartet und nichts anderes als Antwort anerkennt. Blinken hat jedoch klar gesagt, dass es diese Antworten nicht gibt und dass die amerikanische Antwort eher als eine Auflistung von Themen zu verstehen sei, über die die USA zu reden bereit sind. Über die von Russland als Kernforderungen zum Erhalt seiner nationalen Sicherheit genannten Themen, also vor allem eine Garantie, die NATO nicht mehr zu erweitern, sind die USA nicht einmal bereit zu sprechen.
Dennoch gibt es zwei positive Signale.
Bisher haben die NATO und die USA Gespräche über Raketen in Europa rundweg abgelehnt, die Russland fordert, seit die USA den INF-Vertrag über das Verbot von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen einseitig gekündigt haben. Wieder ein Verbot solcher Raketen – oder zumindest einen Verzicht, sie in Europa zu stationieren – einzuführen, wäre ein großer Gewinn für die Sicherheit in Europa. Warum das so ist und weitere Details über den INF-Vertrag und andere von den USA gekündigte Abrüstungsverträge finden Sie hier.
Über ein weiteres positives Signal berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Meldungen des Wall Street Journal. Die Zeitung will erfahren haben, dass die USA auch russische Inspektionen der in Rumänien und Polen stationierten US-Raketenabwehr zulassen wollen, wenn Russland im Gegenzug amerikanische Inspektionen bei den in Kaliningrad stationierten russischen Raketen zulässt. Das würde eine weitere Forderung, die Russland schon lange hat und über die die USA bisher nicht sprechen wollten, erfüllen.
Das Problem bei der US-Raketenabwehr ist nämlich, dass das kein Verteidigungssystem ist, sondern ein potenzieller Standort für US-Atomraketen. Der Grund dafür sind die verwendeten Abschussrampen vom Typ Mk-41, mit denen nicht nur Abwehrraketen abgefeuert werden können, sondern auch (atomare bestückte) Marschflugkörper. Im Falle eines Raketenabschusses von dort wüsste Russland also nicht, was ihm da entgegen fliegt: Eine Abwehrrakete oder eine Atomrakete. Daher wären solche Inspektionen ein echter Sicherheitsgewinn.
Das Problem ist, dass solche Gespräche über die US-Raketenabwehr und landgestützte Raketen in Europa Russland im Jahre 2019, als die USA den INF-Vertrag einseitig gekündigt haben, ausgereicht hätten. Aber seit 2019 ist viel passiert und es ist fraglich, ob Russland sich damit abfindet und von seinen Kernforderungen betreffend der NATO-Erweiterung abrückt.
Der US-Druck auf Deutschland wächst
Washington treibt weiterhin die Idee voran, wegen der Ukraine-Krise einen neuen Plan mit strengen Sanktionen gegen Russland aufzustellen. Kürzlich stellten US-Beamte während einer Reise nach Berlin einen Entwurf für antirussische Sanktionen vor. Angesichts der Schwere der Maßnahmen und des klaren Ziels, Russland wirtschaftlich zu ersticken, kann der Plan als echte Bedrohung des Weltfriedens angesehen werden. In diesem Sinne scheint der Besuch der US-Delegation in Berlin ein Versuch gewesen zu sein, Berlin zu zwingen, die gleiche antirussische Haltung einzunehmen, die Washington einnimmt.
Die russische Exportkapazität ist das Hauptziel des neuen Sanktionspakets. Rohstoffe und Waffen sind strategische Punkte von hohem Wert in der russischen Exportwirtschaft – und das neue Programm zielt genau darauf ab, zu verhindern, dass andere Länder diese Produkte von Russland kaufen können. Nach Angaben der Bild-Zeitung wird der Gesamtschaden für die russische Wirtschaft auf mehr als 50 Milliarden Dollar geschätzt, wenn die Sanktionen tatsächlich umgesetzt werden – weshalb die Zeitung zu dem Schluss kommt, dass „die USA und der Westen … Russlands Rolle als weltweit größter Rohstofflieferant angreifen wollen“.
Kriegsübungen gegen Russland
Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland kündigen die Vereinigten Staaten die nächste Übung ihrer Manöverserie Defender Europe an. Laut Angaben der NATO wird Defender Europe 22 am 8. Mai beginnen und am 16. Juni zu Ende gehen. Schwerpunktländer sind demnach, wie schon 2020, Polen und die baltischen Staaten. Das Pentagon kündigt die Teilnahme von 33.000 Soldaten aus 26 Staaten an; von einer „signifikanten Beteiligung der US-Luftwaffe und der US-Marine“ ist die Rede. Kern ist wie in den Vorjahren die schnelle Verlegung von US-Truppen über den Atlantik und ihr weiterer Vormarsch in Richtung russische Grenze; dabei sollen die beteiligten Truppen auch zeigen, dass sie in der Lage sind, schnell zu Kampfhandlungen überzugehen. Dazu sind diverse Anschlussmanöver geplant. Der NATO zufolge wird Defender Europe 22 mit einer Flussüberquerung multinationaler Kräfte in Divisionsstärke zu Ende gehen. Das steht der Behauptung des Pentagon entgegen, die Kriegsübung sei ausschließlich defensiv orientiert. Zur Einordnung urteilt das US-Verteidigungsministerium, das Manöver sei ein Beleg für die Fähigkeit der USA, in Europa in einem weiten Bogen zu operieren – „im hohen arktischen Norden, im Ostseeraum, im Westbalkan und in der Schwarzmeerregion“.
AUKUS bereitet sich auf Angriff auf Russland vor
Die Auflösung steht in der Ukraine bevor. Russland drängt darauf, die Expansion der NATO in den postsowjetischen Raum zu stoppen. Die Kräfte im Westen hingegen nutzen das derzeitige Gerangel, um Russland ein für alle Mal in die Schranken zu weisen und es nach Asien zu drängen.
Besonders heimtückisch ist das Militärbündnis AUKUS. Sie umfasst Australien, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. AUKUS in Asien wurde gegründet, um China zu bekämpfen. Der AUKUS ist aber auch in Europa tätig. Die Angelsachsen wollen die Kontrolle über Europa nicht verlieren und versuchen, die NATO, Berlin und Paris unter ihre Kontrolle zu bringen. Deutschland und Frankreich halten an ihrem früheren Veto (2008) gegen die NATO-Erweiterung in den postsowjetischen Raum fest. Sie werden den Ukrainern keine Waffen liefern. Auf der anderen Seite ermutigen die Briten, die nach ihrem Austritt aus der Europäischen Union in Europa eigentlich nichts mehr zu suchen haben, die Ukraine zum Krieg mit Russland. Auf der AUKUS-Seite kämpfen die liberalen Medien mit aller Macht.
Lawrow: “NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat den Bezug zur Realität verloren”
„Sie sagen: ‚Ihr wollt die Ukraine erobern‘, ich antworte: Sagt mir, was man bei Euch erobern kann? Ihr hattet eine Luftfahrtindustrie, sie wurde zerstört, es gab Raketentechnik, sie wurde zerstört, was habet Ihr? Das rauchende Tschernobyl?“, sagte Gennadi Sjuganow, der Parteichef der Kommunisten.
Der Westen beschuldigt Moskau der Aggression, wobei das deutlichste Beispiel dafür die von Russland auf seinem eigenen Territorium durchgeführten Militärmanöver sind. Währenddessen wird die Ukraine mit tödlichen Waffen vollgepumpt und NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagt, das Bündnis werde auf jeden Fall erweitert.
„Ich beachte seine Aussagen schon lange nicht mehr. Ich glaube, er hat den Bezug zur Realität verloren“, kommentierte Sergej Lawrow die Aussagen von Stoltenberg.
Die Realität ist, dass es in der Welt nicht mehr nur einen einzigen Machtpol gibt. Russland baut einen Dialog mit allen auf: mit asiatischen und afrikanischen Ländern, mit lateinamerikanischen Staaten, die trotz der Phantomschmerzen des großen Nachbarn zu einem unabhängigen Zentrum der multipolaren Welt geworden sind.”
Schon 17 Mrd. Euro versenkt: EU-Kommission gibt neue Milliardenhilfen für die Ukraine bekannt
2013, also vor dem Maidan, lag das BIP der Ukraine bei 183 Milliarden Dollar. 2015, nur zwei Jahre später, hatte es sich auf 91 Milliarden halbiert. Die Maidan-Regierung hat an all dem Russland und dem Krieg im Donbass die Schuld gegeben, aber der wirtschaftliche Zusammenbruch war hausgemacht, denn die Maidan-Regierung war explizit nationalistisch und anti-russisch und sie hat praktisch alle Handelsbeziehungen mit Russland abgebrochen. Es passierte daher, was passieren musste: Wer die Hälfte seines Außenhandels vernichtet, verliert auch die Hälfte seiner Wirtschaftskraft, der Krieg hatte damit kaum etwas zu tun.
Das Pro-Kopf-Einkommen ist in der gleichen Zeit von etwa 450 Dollar auf 150 Dollar eingebrochen. Inzwischen liegt es offiziell zwar wieder bei etwa 400 Dollar, aber dank der Wirtschaftsreformen, die der IWF der Ukraine aufgezwungen hat, sind die Preise enorm gestiegen. Das gilt vor allem für die Wohnnebenkosten, denn die Ukraine hatte Strom, Gas und Heizung stark subventioniert. Diese Subventionen sind abgeschafft worden und nun zahlen die Ukrainer ungefähr genauso viel für Strom, Gas und Heizung, wie die Deutschen, verdienen aber weniger als 400 Euro. Alleine die Preise für Strom, Gas und Heizung sind in den letzten Jahren um weit mehr als 1.000 Prozent gestiegen.
Chronologie: Wie der Westen rund um die Ukraine weiter zündelt
Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird.
James Gillmore, ehemaliger Vertreter der USA bei der OSZE, forderte, Russland aus allen internationalen Organisationen auszuschließen:
„Russland sollte ein Ausgestoßener unter den zivilisierten Ländern werden. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um Russland aus allen internationalen Organisationen auszuschließen, angefangen bei der OSZE. Die OSZE hält sich an die Prinzipien der Helsinki-Vereinbarungen, einschließlich des Grundsatzes, dass kein Land ein anderes angreift, indem es anerkannte Grenzen verletzt. Wenn die OSZE-Länder wie Russland und seinen Satelliten in Weißrussland nicht ausschließt, <…> sollten die USA sie [die Organisation] nicht mehr finanzieren.“
Eine bemerkenswerte Logik für den Vertreter des Landes, das in den letzten 30 Jahren fast alle Kriege, die es auf der Welt gegeben hat, begonnen hat. Außerdem haben die USA der Ukraine an diesem Tag weitere 90 Tonnen Waffen geschickt.
Wenn man bedenkt, dass der Westen behauptet (und seine Medien es fleißig berichten), er sei gesprächsbereit mit Russland, dann ist es merkwürdig, dass er Westen – anstatt die Ergebnisse der Gespräche abzuwarten – Tatsachen schafft. Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien haben wir gesehen, trotzdem haben mehrere NATO-Länder beschlossen, Flugzeuge und Soldaten in Bulgarien zu stationieren. Man könnte auch sagen, sie zeigen Russland den Mittelfinger, denn worüber soll noch verhandelt werden, wenn die NATO parallel bereits vollendete Tatsachen schafft?
A little change of tone or not?
Western military moves are all about PR. Russian military moves are all about war. From a PR prospective, deploying Russian missiles in Cuba or Venezuela might look like a good idea, but from a military point of view?
Does anybody remember that the USSR had several brigades defending the Soviet missiles in Cuba? Why, because Cuba is as close to the USA as Estonia is to Russia, and that means that deploying forces right across the US border puts that force at a huge risk of US preemptive attack.
Next, while Cuba is the most stable of them all, it is a fact that thanks to decades of subversion, attacks, sabotage, coup attempts and the like, countries like Nicaragua or Venezuela are inherently unstable (again, by no fault of their own). Placing weapons like, say, the Iskander complexes there would not only expose them to attack, but even possibly to capture. Some will say that Russia can send forces there to defend them. In theory – yes. But in practice?
Kann man dreister lügen als NATO-Generalsekretär Stoltenberg?
Das Spiegel-Interview mit Stoltenberg trägt die Überschrift „Nato-Generalsekretär Stoltenberg über Kriegsgefahr in Europa – »Russland ist der Aggressor«“ und ist schon am 19. Januar erschienen. Es ist ein schockierendes Dokument dafür, wie sehr die NATO lügt und wie unwidersprochen die angeblich kritischen und objektiven und unabhängigen „Qualitätsmedien“ diese Lügen verbreiten. Das beginnt schon bei der ersten Frage, denn der Spiegel fragt Stoltenberg, wie groß die Kriegsgefahr in Europa ist- Stoltenbergs Antwort:
„Die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung in Europa ist real. Wir erleben, wie Russland massiv Truppen in und um die Ukraine aufstockt, wir erleben Drohungen. Die Situation ist beunruhigend, ja bedrohlich. Umso wichtiger ist es, eine politische Lösung zu finden.“
Wer droht denn? Ich habe keinerlei Drohungen von russischer Seite gehört. Russland warnt Kiew davor, den Donbass anzugreifen, ja, aber ist das eine Drohung?
Von der anderen Seite, von Seiten der NATO, hören wir hingegen jeden Tag Drohungen in Richtung Russland. Drohungen mit neuen Sanktionen (übrigens hat die EU gerade neue Sanktionen beschlossen, Begründung: die „Annexion“ der Krim, was Neues ist denen nicht eingefallen), Drohungen gegen Nord Stream 2, sogar Drohungen „präventive Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen.
Russland und Weißrussland führen ein gemeinsames Manöver mit modernster Luftabwehr durch
„Wir wollen keinen Krieg führen. Weder wir, noch die Russen. Wir bauen unsere Sicherheit auf der Grundlage der Verteidigung unserer Grenzen und unserer Selbstverteidigung auf. Es gibt keinen Grund, uns anzufassen. Wir gehen nicht in den Garten von irgendjemandem. Wir haben genug Land, wir haben genug damit zu tun, es zu erhalten und zu entwickeln – das sind unsere Ziele“, sagte Lukaschenko.
Aber die Ziele des Westens können kaum als friedlich bezeichnet werden. Die Vereinigten Staaten rüsten die Ukraine auf: Mehr als 90 Tonnen tödlicher Waffen im Wert von 200 Millionen Dollar sind am Vortag eingetroffen. Seit November sind 10.000 Nationalgardisten in der Nähe der weißrussischen Grenzen stationiert. Nach Angaben des weißrussischen Generalstabs wurden allein im Rahmen der Operationen „Atlantic Resolute“ und „Enhanced Forward Presence“ über 12.000 amerikanische Soldaten sowie Panzer, Artillerie und Flugzeuge nach Europa verlegt. Die NATO patrouilliert den Luftraum der baltischen Staaten, wo drei Dutzend Militärlager eingerichtet wurden. Auf der anderen Seite des Bug gibt es in Polen Brigaden mit Leopard-Panzern, Spezialeinheiten und Saboteuren. Alles in allem bis zu 23.000 Soldaten. Und trotzdem haben Europa und die USA eine Phobie vor Übungen, deren Zweck ausschließlich die Verteidigung ist.
Die Veränderungen in Kasachstan nach dem gescheiterten Putschversuch
„Tokajew ist ernsthaft, systematisch, charmant, respektvoll und loyal gegenüber seinen Kameraden und Freunden. Ich hatte das Glück, mit Tokajew auch später noch Kontakt zu haben, als er im Außenministerium arbeitete, als er nach Kasachstan übersiedelte, in sein Heimatland zurückkehrte und als Außenminister und Senatsvorsitzender tätig war. Ich hatte viele Begegnungen mit ihm, als er Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen in Genf war, als er der Leiter der gesamten UN-Struktur in Genf war. Ich muss sagen, dass er mich immer mit seiner systematischen Herangehensweise und Gründlichkeit beeindruckt hat“, so Anatoly Torkunov.
The CIA Has Been Training Ukrainian Paramilitaries to ‘Kill Russians’
The CIA has been overseeing a secret training program for Ukrainian special operations forces and intelligence operatives since 2015, Yahoo News reported on Thursday, citing five former intelligence and national security officials.
One former CIA official said the US is “training an insurgency” in Ukraine and that the program teaches the Ukrainians how “to kill Russians,” although other officials downplayed the training and said it was not meant for offensive purposes.
The training has been held at an undisclosed base in the southern United States. It was started by the Obama administration, was expanded by President Trump, and further expanded by President Biden. The program includes training in firearms, camouflage techniques, land navigation, and other areas, former officials told Yahoo.
Putin über die Desinformationskampagnen des Westens der letzten Jahre: “Das geht auf keine Kuhhaut!”
Das russische Fernsehen hat eine sehenswerte Chronologie der westlichen Desinformationskampagnen zusammengestellt, mit denen in den letzten 20 Jahre Kriege herbeigelogen wurden.
In den letzten Jahren hat es im Westen Dutzende – wenn nicht Hunderte – von Desinformationskampagnen gegeben. Als Georgien im Jahr 2008 Südossetien angriff, stellten die weltweiten Medien den Informationsfluss buchstäblich auf den Kopf. Die westlichen Politiker haben auch in Bezug auf Irak, Libyen, Syrien und die Ukraine gelogen. Jetzt schüren die USA erneut eine Informationshysterie rund um den Donbass.
Das Jahr 2008: Georgien greift Südossetien am Eröffnungstag der Olympischen Spiele an.
„Wissen Sie, ich war in Peking und habe die weltweiten elektronischen Medien verfolgt. Totale Stille im Äther. Als ob überhaupt nichts geschehen wäre“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.
Als die russische Armee anfing, effektiv zu handeln, hat die gesamte Propagandamaschinerie alles auf den Kopf gestellt: Sie hat Russland des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt beschuldigt und „vergessen“, wer Südossetien angegriffen hatte.
„Elemente des nuklearen Potenzials der Vereinigten Staaten tauchen auf dem europäischen Kontinent auf. Das verändert einfach die gesamte Konfiguration der internationalen Sicherheit. Womit erklären die das? Weil es zur Verteidigung gegen iranische Raketen notwendig ist. Aber diese Raketen gibt es gar nicht!“, stellte der russische Staatschef seinerzeit klar.
„Wo ist die iranische nukleare Bedrohung? Es gibt sie nicht, aber das Raketenabwehrsystem wird weiter gebaut. Wir hatten also Recht, als wir sagten, dass wir getäuscht wurden“, erklärte Wladimir Putin damals.
Wie in Russland über die Eskalation um die Ukraine und die Verhandlungen in Genf berichtet wird
„Wenn es ein Land gibt, das den Terrorismus unterstützt, dann ist es leider mein Land, die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben ihn in den 80er Jahren in Afghanistan gegen die sowjetische Besatzung unterstützt, wir haben die Mudschaheddin unterstützt, alle möglichen Organisationen, die lange auf der UN-Liste der Terroristen standen. Im Fall von Syrien haben wir Al Nusra und andere Gruppen finanziert. Es steht uns nicht zu, mit Steinen zu werfen, wir sitzen selbst im Glashaus“, sagte Alfred de Zayas, ehemaliger unabhängiger UN-Experte für internationale Ordnung.
„Ich habe den Eindruck, dass wir in Parallelwelten leben. Wir sind um unsere Sicherheit besorgt, während die USA und der Westen nur darüber reden, dass Russland die Ukraine angreift. Warum ignorieren sie unsere Bedenken?“, frage ich den ehemaligen UNO-Experten.
„Es ist ein psychologischer Krieg im Gange“, so Alfred de Zayas.
„Gegen Russland?“
„Gegen Russland, gegen Weißrussland. Indem man immer dieselben Slogans wiederholt, schafft man eine Realität, von der die Menschen glauben, dass sie so ist. Ich würde die NATO mit einer Religion vergleichen. Was auch immer Stoltenberg sagt, die Menschen glauben es.
Insane Signals, One Conclusion… U.S. and NATO Partners Are Inciting War Against Russia
American President Joe Biden said this week he thinks Russia will invade Ukraine. Only days ago, Biden and his top aides were not sure, saying they didn’t know if that would happen. If the highest-ranking members of the U.S. executive can’t agree on a coherent thought process, then there is strong reason to conclude that they are clueless and what they are claiming is baseless. In short, lies.
Deplorably, however, this cluelessness is inciting war in Europe. For nearly two months now, the Biden administration, aided and abetted by Western media, has been pummeling the public with the message that Russia is planning to invade Ukraine. This is not innocent cluelessness. It is criminal incitement of war and crimes against peace.
All of this propaganda – for that’s what it is – relies on a toxic Cold War mentality, as well as Russophobia, arrogant assertions bereft of any substance, and dodgy data. Satellite imagery purportedly of a Russian military buildup on Ukraine’s border actually shows established bases hundreds of kilometers inside Russia’s territory.
Response to the US Department of State’s fact sheet: Facts vs. Fiction: Russian Disinformation on Ukraine
On January 20, @StateDept released a “fact sheet” (https://is.gd/QBgF3i) on the so-called Russian disinformation on Ukraine
❌ “Fact” cited by the US Department of State:
Deploying more than 100,000 Russian troops, including battle-hardened combat forces and offensive weaponry with no plausible innocuous explanation, to the borders of a country that Russia has previously invaded and still occupies in places is no mere troop rotation. It is a clear, renewed Russian threat to Ukraine’s sovereignty and territorial integrity. The buildup is paired with active disinformation measures designed to undermine confidence in the Ukrainian government and create a pretext for further Russian incursion.
❗ Reality:
Russia regularly conducts military exercises on its territory and carries out snap inspections of troops. Meanwhile, the United States deploys its armed forces and offensive arms in the countries of Eastern Europe several thousands of miles away from its national borders, thereby undermining European security and strategic stability. By sending weapons and military advisers to Ukraine, the US is encouraging the Kiev regime’s aggressive actions against its own population in Donbass.
❌ “Fact” cited by the US Department of State:
NATO is a defensive alliance, whose purpose is to protect its member states.
❗ Reality:
The alliance has discredited its reputation with actions that ran counter to international law: the operation against Yugoslavia, the invasion of Iraq and Afghanistan by NATO members, and the barbarous destruction of Libya by the allied coalition. This policy has nothing to do with “defence.”
References to the statements made by President of Russia Vladimir Putin in 2002 about NATO’s defensive character are taken out of context and relate to the period when Russia and NATO were planning to pursue cooperation. NATO’s subsequent aggressive policy towards Russia and eastward expansion have destroyed these intentions.
Is there a deal being prepared behind the scenes?
Well, there is this: remember the rather weird words by Biden about a “minor incursion“? (since then, both Biden himself and Blinken has declared that Biden was misunderstood).
Today former ambassador McFaul, a true russophobic nutcase and certified imbecile, said that if the Russian soldiers go as far as Kiev this would trigger a full-scale response from the US and its allies.
Wait! What?
Since when do the Russian have to get their soldiers as far as Kiev to get sanctioned???”
Before continuing, a few absolutely CRUCIAL reminders:
- Russia neither wants nor has any reason at all to invade country 404, with all its intellectuals already long gone (most of them in Russia, low qualified refugees when to clean EU toilets), its deindustrialized wastelands, its many neo-Nazis and zero natural resources (they already sold it all). In fact, most Russians are categorically opposed to any such intervention.
- The only thing which could force Russia to use her ground forces would be a successful (and rather unlikely) Ukrainian invasion of the LDNR. Russia currently does have the forces needed for such a counter-attack in her western regions. She does not have the size of force needed to occupy the Ukraine.
In other words, the notion of a Russian ground operation to take Kiev is total, hallucinatory, nonsense. Ditto for the idiotic idea that Russia must invade in February before the frozen ground turns into dirt (Russian ground forces have no problems operating or fighting with dirt, snowmelts or any other natural phenomenon between -50C to +50C).
In the meantime the Ukies are massing a very large force right across the line of contact. I think of these Ukie forces like I think of folks driving motorcycles without a helmet: organ donors. Should the Ukies use that force to actually attack, the Russians will destroy that force in 24 hours or less. The problem is that Ukronazis are 1) rather stupid 2) totally fanaticized and 3) utterly unaware of the realities of modern warfare.
By the way, from a purely US point of view having the Ukronazis wiped out by Russian strikes is not a bad outcome as it would get rid of loads of truly crazy and unsavory characters.
I think of it as a “de-nazification by Russia” (along the lines of the expression “suicide by cop”).
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