Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Bericht der US-Regierung zeigt die wahre Lage und die US-Interessen in der Ukraine

Es ist immer wieder interessant, was die Medien den Menschen alles verschweigen. Das aktuellste Beispiel ist der Quartalsbericht der US-Regierung mit dem Titel „OPERATION ATLANTIC RESOLVE INCLUDING U.S. GOVERNMENT ACTIVITIES RELATED TO UKRAINE“ („OPERATION ATLANTIC RESOLVE EINSCHLIESSLICH DER AKTIVITÄTEN DER US-REGIERUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER UKRAINE“), die Generalinspekteure des Pentagons, des US-Außenministeriums und der (offiziell vor knapp einem Jahr aufgelösten, aber offensichtlich immer noch arbeitenden) US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) gemeinsam verfasst haben.

Darin erfahren wir unter anderem, dass die US-Regierung aktuell 56 Fälle von Korruption und Diebstahl von US-Waffen in der Ukraine untersucht.

Der Bericht enthält aber noch weit mehr ausgesprochen interessante Informationen, denn darin erfährt man, wie die US-Regierung die Lage an der Front wirklich einschätzt (was sich massiv von dem unterscheidet, was die westlichen Medien berichten), und welche Ziele die USA in der Ukraine tatsächlich verfolgen. Und nebenbei bestätigt der Bericht auch, was ich schon seit Jahren schreibe, nämlich dass die US-Regierung das (im Westen als „unabhängig“ bezeichnete) Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) lenkt, was wiederum ein interessantes Licht auf die vom NABU in Selenskys Umkreis aufgedeckten Korruptionsfälle von Minditsch und Jermak wirft, denn diese Veröffentlichungen fanden damit eindeutig aus Anweisung des US-Regierung statt.

Streng genommen widmet sich das Dokument der Operation Atlantic Resolve, die seit 2014 die militärische Reaktion der USA und ihrer NATO-Verbündeten auf Russlands Aktionen in Europa dokumentiert und somit seit über zehn Jahren läuft. Die Beteiligung des Generalinspekteurs von USAID an dem Bericht ist auch symbolisch, denn die Behörde ist faktisch aufgelöst, aber ihre Arbeit wird fortgeführt. Was ist das, wenn nicht „tiefer Staat“?

Das Dokument verweist eindeutig auf Russlands militärischen Vorteil in taktischer und strategischer Hinsicht. Diese Einschätzungen basieren auf Daten des militärischen Nachrichtendienstes der Defense Intelligence Agency (DIA), einer Behörde des Pentagons.

Laut dem Militärgeheimdienst behält Russland „in der Ukraine die strategische Gesamtinitiative“. Russland verfügt insbesondere über ein effektiveres Truppenführungssystem, setzt erfolgreich kleine Angriffsgruppen ein, wodurch es entlang der gesamten Frontlinie Druck ausüben kann, hat Vorteile in Manövrierfähigkeit und Feuerkraft und bietet einen besseren Schutz der Truppen im Hinterland. Westliche Hilfe, insbesondere bei der Drohnenproduktion, konnte der Ukraine in dieser Hinsicht keine Dominanz über Russland sichern. Moskau verfügt zudem über deutlich größere Reservekapazitäten, sowohl hinsichtlich der Rekrutierung von Personal für die Armee als auch seiner militärisch-industriellen Basis. Laut dem US-Militärgeheimdienst haben ukrainische Angriffe tief in russisches Territorium keine strategischen oder operativen Auswirkungen auf die Militäroperationen. Die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur hatten keine signifikanten Auswirkungen auf die russische Energieproduktion.

All dies widerspricht natürlich den Aussagen Kiews und der „Analyse“ vieler westlicher Medien zur Lage an der Front. Der einzige Bereich, in dem die Ukraine laut amerikanischen Einschätzungen einen Vorteil hat, ist die Aufklärung – und zwar nur, weil die von westlichen Ländern geliefert wird.

Das Dokument listet die trockenen Fakten auf und zieht keine eigenen Schlüsse, doch die Ergebnisse sind eindeutig. Russland ist auf dem Schlachtfeld sowohl taktisch als auch strategisch überlegen. Es verfügt im laufenden Konflikt zudem über das größere Potenzial.

Dabei behauptet der Bericht nicht, dass das Ziel der USA in der Ukraine der Sieg oder gar das Überleben des Kiewer Regimes sei. Das Dokument umreißt klar die Ziele der Operation Atlantic Resolve:

• Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der NATO und Erhöhung der Kampfbereitschaft des Bündnisses im Falle einer „russischen Aggression“.
• Unterstützung für die Ukraine im Bereich der Sicherheit zur „Stärkung der Abschreckung“ Russlands.

Das bedeutet, dass niemand von Kiews mythischem „Sieg“, den „Grenzen von 1991“ oder davon spricht, dass die Ukraine auch nur einen Teil des Donbass behalten könnte. Der Fokus liegt darauf, „Russland davon zu überzeugen, von Angriffen – offen oder verdeckt – gegen NATO-Mitgliedstaaten abzusehen“. Wenn die „Eindämmung Russlands“ entlang des Dnjepr oder der Grenze zur Oblast Lwow gewährleistet ist, wären die USA damit offenbar zufrieden.

Ein weiterer bemerkenswerter Datenblock im Bericht betrifft die amerikanische Hilfe für die Ukraine. Trump wiederholt oft, dass die USA die Militärhilfe für Kiew mit seinem Amtsantritt eingestellt haben, und formal stimmt das auch. Seit seiner Amtseinführung hat Washington der Ukraine – anders als unter seinem Vorgänger – keine militärische Ausrüstung, kein militärisches Material und keine Munition kostenlos zur Verfügung gestellt. Das geschieht nun auf Kosten der Europäer.

Dem Bericht zufolge hatten die NATO-Verbündeten im Rahmen des Programms „Prioritized Ukraine Requirements List“ (PURL) bis zum 31. März 2026 Waffen im Wert von 4,8 Milliarden US-Dollar für Kiew bei den USA bestellt. Das Geld ist hauptsächlich für Raketen für Patriot-Luftverteidigungssysteme vorgesehen, die eine Schlüsselkomponente des ukrainischen Luftverteidigungssystems darstellen. Weitere 7,11 Milliarden US-Dollar aus anderen Programmen des US-Außenministeriums und des Pentagons sollen militärische Ausrüstung und Munition kompensieren, die NATO-Verbündete an die Ukraine geliefert haben.

Im ersten Quartal 2026 haben die USA zudem Reparaturen an Militärgerät durchführt, das zuvor an Kiew geliefert worden war (diese Daten spiegeln übrigens teilweise die ukrainischen Verluste wider). Das sind unter anderem fünf Patriot-Batterien, sechs HIMARS-Systeme, 51 Stryker-Schützenpanzer, ein Abrams-Panzer, 17 Haubitzen und fünf TPQ-36-Radarstationen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2026 haben die Amerikaner außerdem 394 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ausbildet, darunter HIMARS-Bediener, Schützenpanzerbesatzungen und Kommandeure.

Wie ich bereits erwähnt habe, ist es Washington insgesamt gelungen, die Hauptlast des Ukraine-Konflikts bei direkten Waffenlieferungen aufh Europa zu verlagern. Während die gesamte Militärhilfe westlicher Verbündeter an die Ukraine im Jahr 2024 40,8 Milliarden US-Dollar betrug, wovon etwa die Hälfte auf die USA entfiel, steuerte Europa bis 2025 rund 35 Milliarden US-Dollar der insgesamt 36,35 Milliarden US-Dollar bei (eine Milliarde US-Dollar steuerten die übrigen Verbündeten der Ukraine neben den USA und den europäischen Ländern bei).

Das ist das Bild, das der bürokratische Bericht in meinen Augen zeichnet: Das Ziel der USA ist die Eindämmung Russlands auf Kosten der Ukraine, allerdings gewinnt Russland auf dem Schlachtfeld. Europa wird das alles bezahlen, aber die USA kontrollieren die Sache selbst über ihnen unterstellte Behörden wie das NABU. Das Bild dürfte für Kiew sehr unangenehm sein, aber die fragt ja niemand.

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Uneinigkeit im Bundesrat: Wie und wogegen soll sich die Schweiz verteidigen?

Es ist ein einzigartiges Gremium, das die Schweiz regiert: Sieben Politiker aus vier Parteien von ganz links bis ganz rechts kommen regelmässig zusammen und beraten über wichtige Geschäfte. Das Ziel ist, die besten Lösungen für das Land zu finden. Der Bundesrat müsse gerade bei schwierigen Themen «Orientierung» bieten, findet Verteidigungsminister Martin Pfister in einem Interview. Er wolle deshalb die grossen Fragen rund um die Sicherheit des Landes dorthin tragen, wo sie hingehörten: mitten in die Landesregierung.

Die bundesrätlichen Sitzungen sind geheim. Aber vor entscheidenden Sitzungen werden jeweils alle Departemente im Rahmen der Ämterkonsultation um eine interne Stellungnahme gebeten. Die NZZ hat diese Papiere mithilfe von Gesuchen gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz eingefordert und ausgewertet. Die Dokumente der letzten Monate und Jahre zeichnen das Bild eines Gremiums, das sich bei zentralen Themen wie der Bedrohungslage uneinig ist. Auch die Frage, welche Fähigkeiten die Armee haben solle, scheint umstritten. Am Ende, so wirkt es, dreht sich die grosse strategische Debatte in erster Linie um das profanste aller Themen: die Frage, wie das alles bezahlt werden soll.

Anm. d. Red.: Da haben wir’s! Die Nachrichtenlage ist also völlig unterschiedlich. Kein Wunder, dass danach alle weiteren Punkte völlig chaotisch daherkommen! Wie schon immer gesagt: Das Problem fängt ganz vorne an: An der Problemerfassund und der Beurteilung der Lage! Kein Wunder stürzt man sich dann auf das Einfache: das Geld.

Ein Beispiel aus dem vergangenen Dezember: Damals legte der Bundesrat seine erste sicherheitspolitische Strategie vor. Darin erklärt die Landesregierung, die Schweiz sei so vielfältig bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Antwort müsse «umfassend» ausfallen: Resilienz, Zivilschutz, Armee – die ganze Architektur der Sicherheit sollte gestärkt werden angesichts der schwierigen geopolitischen Lage.

Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin, das über die Landesversorgung wacht, störte sich etwa an dem Satz, der Schweizer Sicherheitsapparat sei «auf Friedenszeiten ausgerichtet». Die Armee sei immer auch auf Krieg ausgerichtet gewesen, wendet das Generalsekretariat des ehemaligen VBS-Chefs ein. Das ist formal richtig. Allerdings könnte heute lediglich ein Drittel der 140 000 Soldaten für den Verteidigungsfall ausgerüstet werden – das Resultat von 35 Jahren Friedensdividende. Der Hinweis auf die Friedenszeiten verschwand dennoch aus der Strategie. Nun heisst es darin, die Schweiz sei «derzeit ungenügend» vorbereitet, um sich zu verteidigen.

Anm. d. Red.: Ach was! Jahrelang hat sich die Armee auf die wahrscheinlichen Einsätze ausgerichtet. Auf Krieg war man nie ausgerichtet in den vergangenen 25 Jahren.

Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter stört man sich an etwas anderem. Hier wird der Begriff «offensive Fähigkeiten» kritisiert. Gemeint sind damit die Angriffsmöglichkeiten der Armee, um einen Gegner stoppen zu können. Was der Abschreckung diene, sei «nicht prioritär», heisst es in der Konsultation. Denn das stehe im Widerspruch zur Schweizer Verteidigungsarmee.

Noch deutlicher rügt das Justiz- und Polizeidepartement von Beat Jans die Strategie. Sie enthalte zu viel militärischen Jargon – und überhaupt: Die Schweiz könne sich nicht allein verteidigen. Ein potenzieller Gegner werde zwangsläufig übermächtig sein – oder wen sonst habe das VBS im Blick: «Österreich?» Mit dieser rhetorischen Frage zielt das Departement von Jans auf ein heikles Thema: die Neutralität. Das Departement schreibt nämlich, die Schweiz könne sich faktisch nur im Verbund verteidigen, doch neutralitätspolitisch gebe es hier enge Grenzen. Sein Fazit: «Deshalb tun wir halt einfach so, als ob die eigenständige Verteidigung eine realistische Option wäre.»

Einig sind sich die Departemente vor allem dann, wenn es nichts kostet, wie der Blick in die Ära Amherd zeigt. Die damalige Verteidigungsministerin trat Ende 2023 vor ihre Kollegen mit der ersten Armeebotschaft, die mehr sein sollte als ein blosser Einkaufszettel. Es war der Entwurf für eine Truppe der Zukunft. Sie sollte breit aufgestellt sein und auf alle möglichen Bedrohungen eine Antwort haben: Drohnen, Cyberangriffe wie auch direkte Angriffe auf Schweizer Territorium.

Die Akten dazu zeigen Einigkeit. Niemand widersprach dem breiten Profil grundsätzlich. Einzig das Finanzdepartement fragte, ob denn die gegenwärtige Armee dieses Ziel «strukturell/konzeptionell (Sollbestand, Effektivbestand, Milizsystem)» überhaupt erreichen könne. Ob die Bundesräte darüber diskutiert haben, bleibt offen. Sicher ist: Die Frage verfolgte Viola Amherd in ihren letzten Amtsmonaten. Das Parlament nahm die Armeebotschaft an, verlangte aber ein konkretes Zielbild mit Struktur und Alimentierung der Armee. Der Bundesrat befürwortete die Forderung – offensichtlich gegen den Willen der Verteidigungsministerin. Amherd erklärte mehrfach, die Informationen lägen alle schon vor, man müsse die Papiere nur lesen. Das war vor fast zwei Jahren. Das Zielbild fehlt noch immer – ebenso eine mehrheitsfähige Finanzierungslösung.

Letzteres kritisierten diverse Bundesräte Ende 2023. Das Innendepartement, damals noch unter Alain Berset, stützte zwar die Richtung von Amherds Armeebotschaft, nicht aber den Zahlungsrahmen. Bersets Büro forderte eine Gegenfinanzierung. Andere wollten das Ausgabenwachstum im Militärbereich drosseln. Das Finanzdepartement merkte schliesslich an, es stehe bald eine «Aussprache» zur Sanierung des Bundeshaushalts an.

Während die Landesregierung das Problem der Finanzierung ungelöst liess, verlor sich das Parlament in einem Labyrinth von Ideen. Man diskutierte über Fonds-Lösungen, Steuererhöhungen und Sparpotenzial. Es war ein lautes Ringen ohne Ergebnis. Kein Vorschlag fand eine Mehrheit. Auf dem Papier blieb eine Armee der Zukunft, für die in der Gegenwart das Geld fehlt.

Im vergangenen Januar wollte Martin Pfister die Finanzblockade mit einem eigenen bundesrätlichen Vorschlag lösen. Dafür entfernte er sich vom breiten Fähigkeitsprofil der Armee, senkte das Ambitionsniveau. Die Schweiz solle sich auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen konzentrieren: Cyberangriffe, Spionage, Sabotage, Desinformation sowie Angriffe aus der Distanz. Dafür brauche es zusätzlich rund 31 Milliarden Franken beziehungsweise eine happige, befristete Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozentpunkten. Zudem soll es einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds geben, damit das VBS sofort neue Waffen kaufen kann.

Die Zeitrechnung des Verteidigungsministers ist eine andere als jene seiner Kollegen. Auch das zeigen Dokumente. Das VBS spricht vom «Verwundbarkeitsfenster 2028» – also jenem Moment, in dem Moskau das Bündnisversprechen der Nato testen könnte. Europäische Nachrichtendienste warnen schon länger davor. Das VBS geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass sich die Sicherheitslage auf dem Kontinent nochmals massiv verschlechtern könnte.

Das Finanzdepartement vermisst allerdings gemäss den internen Rückmeldungen den Beweis für die Notwendigkeit eines verschuldungsfähigen Rüstungsfonds. Auch die Büros von Ignazio Cassis und Beat Jans zweifeln an der Begründung mit dem «Verwundbarkeitsfenster 2028». Dieser Verweis genüge nicht, heisst es aus dem Generalsekretariat des Aussenministers. Es brauche ein «klares, überzeugendes Szenario». Das Justiz- und Polizeidepartement kommentiert den Satz zum rechtzeitigen Schutz mit den Worten: «Auch hier: unklar, warum und wovor sich die Schweiz da so dringend schützen muss.»

Anm. d. Red.: …kommt hinzu: Wenn die Schweiz während des “Verwundbarkeitsfensters 2028” am stärksten bedroht ist, was bringt dann das Geld? Selbst wenn heute das Geld da wäre, würde die Zeit fehlen, um die Güter zu evaluieren, zu bestellen, geliefert zu bekommen, einzuführen, etc. Die ablehnende Begründung wäre so einfach: “Ihr seid zu spät!”

Die Bundesräte stellen damit genau jene Fragen, die sie mit der Repriorisierung selbst beantwortet haben: Gemäss der offiziellen Medienmitteilung gehören Luftangriffe zu den wahrscheinlichsten Bedrohungen für die Schweiz. Hier ist das Land auch besonders verwundbar. Lediglich acht Prozent der Landesfläche könnte man heute schützen, mit Systemen aus dem Jahr 1963.

Anm. d. Red.: Und woher sollen diese Luftangriffe kommen, die ja so “wahrscheinlich” sind? Sorry, aber was rauchen die da in Bern? Wieso sollen diese Luftangriffe “wahrscheinlich” sein? Welches Land hat uns denn damit gedroht?

Im Bericht zur geplanten Steuererhöhung verschärft das VBS die Sprache. Es warnt davor, dass die Schweiz als «schwächstes Glied in der Kette» angesehen werden könne, als «lohnendes Ziel», um umliegende Nato- oder EU-Staaten zu schwächen. Werde die Schweiz als sicherheitspolitische «Trittbrettfahrerin» wahrgenommen, steige zudem der Druck von Partnerstaaten. Das Aussendepartement hatte den letztgenannten Begriff in der sicherheitspolitischen Strategie noch verhindert mit der Begründung, er sei «ungeeignet» für ein öffentliches Dokument. Nun kehren die Vokabeln zurück. Sie sollen Parlament und Volk von höheren Steuern überzeugen.

Anm. d. Red.: Hier haben wir die “wahrscheinlichste” Bedrohung! Sie kommt von unseren “Partnerstaaten”, die ihrerseits finanziell völlig auf dem Zahnfleisch laufen und dann von der “Trittbrettfahrerin” Schweiz einen Beitrag für ihre Kriegstreiberei Sicherheitsleistungen verlangen. Oder wieso soll ein Gegner (nochmals: WER?) die Schweiz angreifen, um damit die Nato- oder EU-Staaten zu schwächen? Ist die Schweiz etwa “EU-/NATO-systemrelevant”? Von welchem hohen Ross wird so ein Blödsinn verzapft?

Dass sich sieben Köpfe aus vier Parteien in vielen Dingen nicht einig sind, gehört zum System. Doch in der Sicherheitspolitik ist dieser Riss fatal: Wenn sich schon die Regierung darin uneinig ist, wie gross und akut die Bedrohung für das Land ist, und darüber streitet, womit man ihr begegnen soll: Wie soll dann eine Mehrheit für die notwendigen Investitionen zustande kommen?

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⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️
Russia will strike Europe

All indicators are that Russia will strike Europe. Russia doesn’t need to use nukes because she has more than enough conventional means for both destruction of a critical industrial infrastructure involved in support of 404 and, if it comes down to it, decapitating governments of hostile countries. The conditions for the use of nuclear weapons are not met yet. But they are already within the legal vicinity for the possible use. Here they are:

The conditions determining the possibility of the Russian Federation using nuclear weapons are:

• a) receipt of credible information regarding the launch of ballistic missiles attacking the territory of the Russian Federation and/or its allies;
• b) the use by an adversary of nuclear weapons or other types of weapons of mass destruction against the territory of the Russian Federation and/or its allies, or against military formations and/or facilities of the Russian Federation located outside its territory;
• c) an adversary’s impact on critical state or military facilities of the Russian Federation, the disablement of which would lead to the disruption of the retaliatory actions of its nuclear forces;
• d) aggression against the Russian Federation and/or the Republic of Belarus—as participants in the Union State—involving the use of conventional weapons, which poses a critical threat to their sovereignty and/or territorial integrity;
• e) receipt of credible information regarding the mass launch (takeoff) of aerospace attack assets (strategic and tactical aircraft, cruise missiles, unmanned aerial vehicles, hypersonic and other aircraft) and their crossing of the state border of the Russian Federation.

Other considerations come into play here, but pp. d is “getting there”.

Russia has enough conventional means to strike at any facility in Europe and the US IS NOT coming for a simple reason–it has no resources. Demilitarizing NATO was one of the key strategic aims of SMO (once it became clear that the US sabotaged Istanbul talks) and Iran has demonstrated it fully. Who will be hit first? Yeah, I am inclined to see Germany “getting the message”–it is long overdue. “