Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️ & 🤡🤡🤡🤡🤡
Kriegstüchtige Geheimdienste

Die deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz – warnen vor sogenannten hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern in diesem Zusammenhang von der Politik größere rechtliche Handlungsspielräume. Um die Befugnisse des MAD auszuweiten, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht auch eine Ausweitung der Befugnisse der Militärpolizei auf den zivilen Bereich und eine Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung von Rekruten vor.

Die Präsidenten der Geheimdienste räumen dabei ein, dass die „hybriden Angriffe“, für die sie Russland verantwortlich machen, sich gerade dadurch auszeichnen, dass die verantwortlichen Akteure nicht eindeutig zu bestimmen sind.

Anm. d. Red.: Wait – What?! Wir machen also die Sicherheit des Landes, die Milliarden-Investitionen in veraltete Rüstungsgüter, die Umverteilung des Öffentlichen Haushalts, das Leben unserer Soldaten – also unsere ganze Zukunft von etwas abhängig, das “nicht eindeutig zu bestimmen” ist???

Umgekehrt drohen Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt zu werden, Agenten der russischen hybriden Kriegführung zu sein. Mit dem Diskurs um die „hybride Kriegsführung“ verwischen Geheimdienstler, Medien und Politiker nicht nur die Grenze zwischen Kritikern der deutschen Regierung und Agenten Russlands, sondern auch die Grenze zwischen Krieg und Frieden.

Deutschland sei nicht zuletzt deshalb Zielfläche hybrider Aktivitäten Russlands, weil es „bei der Unterstützung der Ukraine“ eine „führende Rolle einnehme“, erklärt Jäger. Wer das zum Anlass nimmt, eine andere Russland- bzw. Ukrainepolitik einzufordern, läuft nach Auffassung des Verfassungsschutzes bereits Gefahr, ein russischer Agent zu werden.

Anm. d. Red.: Der Friede bedroht Europa! Heisst das aber nicht, dass ausgerechnet der Russe Friede will? Das darf natürlich nicht zugelassen werden!

Die Bundesregierung will die rechtlichen Befugnisse vor allem des Bundeswehr-Geheimdiensts (Militärischer Abschirmdienst, MAD), aber auch der Militärpolizei – der Feldjäger – ausweiten. Die geplanten Gesetzesänderungen begründet sie dabei mit einer „zunehmenden Bedrohung“ durch Aktivitäten „fremder Staaten“, beispielsweise durch „von Russland staatlich gelenkte Desinformation“. Es komme „beinahe täglich“ zu „ weitreichenden Sabotage- und Spionageangriffen“, erklärt Verteidigungsminister Pistorius.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wiederum berichtet von einem „deutlichen Anstieg von Zwischenfällen hybrider Kriegsführung“, die „nach Auffassung westlicher Nachrichtendienste mehrheitlich Russland zuzurechnen“ seien. Die „hauptsächliche Bedrohung“ gehe heute „von Russland aus“, äußert auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer.

Für das vergangene Jahr konnten Wissenschaftler der Universität Leiden für ganz Europa 44 Ereignisse zählen, die sich eindeutig Russland zuordnen lassen.”

Anm. d. Red.: Wait – What? 44 Ereignisse? In ganz Europa? Während einem Jahr? Potzblitz! Schauen wir uns diese doch einmal genauer an! Hier die “Studie” und die Originaldaten.
Nach dem 2. Absatz kann man das Papier in den Müll werfen:

Anm. d. Red.: Kein einziger der 44 Ereignisse ist bewiesen! Man verweist nur auf Medienberichte und den Einschätzungen der Behörden (die – wie oben selbst zugegeben – keine Beweise haben)!

Und die Liste mit den Ereignissen führt extrem staatsgefährdende Aktionen auf wie z.B.:
– Vandalizing car of Estonian interior minister 🤡
– Shopping mall fire in Warsaw, Poland
– Hole cut in fence around water treatment plant near Cologne 🤡🤡
– Monument to Lativan partisan leader defaced with paint 🤡🤡🤡
– Building (far) left & (far) right-wing anti-war coaltion in Germany (Wagenknecht / AfD)
– Russia sends large number immigrants towards Finish border
– Drone overflights of industrial & military sites in Germany, suspected sabotage prep
– Russia removes border buoys Estonian river Narva 🤡🤡🤡🤡

Da will Russland Europa spalten und dann stellt es sich soooo dumm an und glaubt auf diesem Lokal-Niveau lässt sich dieses Ziel erreichen? Und davor hat Europa Angst???
#Lachkrampf

Deutschland sei demnach „primäres Ziel für russische Aktivitäten in Europa“ und befinde sich bereits „jetzt“ in einer Konfrontation mit Russland. Deutschland stehe „schon heute im Feuer“, warnt BND-Präsident Martin Jäger. Die Lage könne „jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen“. Auch Verfassungsschutz und BND beanspruchen in diesem Zusammenhang eine Ausweitung ihrer rechtlichen Handlungsspielräume.

“Je besser die Geheimdienste „die Bedrohungslage darstellen, desto besser wird es uns gelingen“, die erhobenen Forderungen nach mehr rechtlichen Spielräumen „dann auch tatsächlich so vermitteln zu können“, dass sie in neue „Befugnisse münden“, erläutert Selen.

Anm. d. Red.: Es geht also primär darum, dass sich der Staat bzw. die “Sicherheitsorgane” ausdehnen können (“mehr Befugnisse”, mehr “rechtliche Spielräume”) und immer mehr in die Freiheiten der Bürger seine Nase stecken kann. Dazu ist jedes Mittel und jede noch so nicht nachweisebare Behauptung recht! Wichtig ist einfach, dass man den “Geheimdiensten” glaubt. Dieses Narrativ darf NIE HINTERFRAGT WERDEN – tönte es doch schon vor fünf Jahren…

Dabei lasten die Geheimdienste sogenannte hybride Angriffe auch dann Russland an, wenn eine Beteiligung des russischen Staates nicht nachzuweisen ist. Verfassungsschutz-Präsident Selen macht Russland etwa für Drohnenüberflüge verantwortlich, „auch wenn die Aufklärung noch anhält“, wie er selbst einräumt.

Russlands angebliche Versuche, auf die deutsche Innenpolitik Einfluss zu nehmen, zeichneten sich gerade dadurch aus, dass sie „sehr schlecht zurechenbar“ seien.

Anm. d. Red.: Lesen Sie den Satz bitte mehrfach! Weil wir etwas nicht beweisen können, muss es der Russe sein! Nur der Russe kann uns so beeinflussen, dass wir es zwar bemerken aber nicht nachweisen können. Der Russe muss also über gottähnliche Möglichkeiten verfügen. Allmächtiger Putin! Ist das schon diese Wissenschaft, der wir blindlings vertrauen sollen? Hören sich die Leute eigentlich selbst zu?

Jäger lässt sich durch mangelnde Beweise gleichfalls nicht davon abhalten, Moskau zu unterstellen, es betreibe einen hybriden Krieg mit dem Ziel, Europa – „von Furcht und Handlungsstarre gelähmt“ – in die „Selbstaufgabe“ zu treiben.

Anschließend wolle Moskau seine „Einflusszone nach Westen auszuweiten und das wirtschaftlich vielfach überlegene Europa in die Abhängigkeit“ von sich bringen.

Anm. d. Red.: Völlig logisch! Zuerst zerstört der Russe die überlegene europäische Wirtschaft um sie dann im Anschluss wieder aufbauen zu können. So lohnt es sich natürlich! Dafür haben die Russen sicher nicht nur Lust sondern auch Zeit und Geld.

In diesem Klima einer diffusen Bedrohungslage meist ohne Beweise, dafür aber mit einem klaren Gegner hat die pauschalisierte Umdeutung von Regierungskritikern zu Agenten des Feindes längst begonnen. So initierten das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz gemeinsam die Kampagne „Kein Wegwerf-Agent werden“, deren Zielgruppe laut Selen explizit Personen waren, „die sich kritisch mit dem Ukraine-Konflikt“ oder auch einfach nur „mit Russland befassen“. Es gebe in Deutschland eine „Szene der Unzufriedenheit“, die eine „ganz entscheidende Zielfläche für russische Einflussnahme“ sei, behauptet der Verfassungsschutzpräsident. Denn „Unzufriedenheiten“ und Meinungen, die „Kritik an den bestehenden Systemen“ beinhalteten, böten „Angriffspunkte“ für „russische Narrative“. Dabei räumt Selen ein, dass „russische Narrative“ sich nicht immer dem russischen Staat zuordnen lassen, sondern eben auch von alleine „wachsen“. Wichtiger als die Frage nach der Verantwortung des russischen Staates sei die Frage, wie die Geheimdienste auf diese abweichenden Sichtweisen reagierten.

Anm. d. Red.: Ist der Gegner bekannt, hat der Tag schon Struktur. Der Präsident weiss genau, wer ihn auf diesen Posten gesetzt hat und erfüllt seine Aufgabe hervorragend.
Auf den Gedanken, dass “russische Narrative” aber einfach die Wahrheit abbilden könnten und diese nun langsam aber sicher in der Gesellschaft ankommen, darauf kommt der Herr nicht. Das Offensichtliche muss bekämpft werden.

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Putin lädt Journalisten ein, um ‚Tausende eingeschlossene ukrainische Truppen‘ im eingekreisten Gebiet zu beobachten

Es scheint, der Kreml will der Welt zeigen, wie schlecht die Situation für die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinien im Osten des Landes ist, in einem Moment, in dem russische Infanterietruppen bereits Teile der Stadt Pokrowsk durchdrungen haben.

Am Mittwoch sagte Präsident Putin in live im Fernsehen übertragenen Bemerkungen, dass Russland bereit sei, Journalisten in die Einkesselungszone in der Ukraine zu lassen. In einer Ansprache aus dem Zentralen Militärklinikum in Moskau neben Verteidigungsminister Andrei Beloussow erklärte Putin: „An zwei Stellen – in Kupyansk und Krasnoarmiysk [der Name des Kremls für Pokrowsk] – wurde der Feind blockiert, eingekesselt.“ Er sagte über westliche Journalisten: „Lassen Sie sie mit eigenen Augen sehen, was vor sich geht.“

Dies wurde als Gegenwehr gegen jüngste Berichte westlicher Medien und NATO-Beamter angeboten, die die jüngsten russischen Gewinne weitgehend heruntergespielt oder geleugnet haben. Außerdem hat die ukrainische Regierung kategorisch bestritten, dass die beiden Städte eingekesselt sind, und gesagt, es sei nicht wahr.

Zum Beispiel der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, der diese Woche sagte, Russland sehe derzeit „sehr schwach“ aus. „In jeder Hinsicht zeigen sich die Russen nicht aus einer Position der Stärke – sie sehen tatsächlich im Moment sehr schwach aus“, behauptete er.

Aber Putin hat ein seltenes Angebot gemacht und gesagt, die russische Seite sei bereit, die Kämpfe in diesem Gebiet bei Pokrowsk so lange einzustellen, wie Medienvertreter vor Ort sind.

„Wir sind bereit, sie zu bestimmten Orten zu transportieren“, fügte er hinzu und sagte, die ukrainischen Führer sollten „Entscheidungen über das Schicksal seiner Bürger treffen, die umzingelt sind.“

Dies scheint weiterhin ein Angebot zu sein, denen, die eingeschlossen sind und leben wollen, eine freie Evakuierung zu ermöglichen – basierend auf einem potenziellen Deal. „Wir sind bereit, die Feindseligkeiten für ein paar Stunden – zwei, drei oder sechs – einzustellen, damit eine Gruppe von Journalisten hineingehen, sehen kann, was passiert, mit ukrainischen Soldaten sprechen und wieder gehen kann“, sagte Putin.

Allerdings sagte er, er befürchte, dass ukrainische „Provokationen“ passieren könnten, während die Medien anwesend sind.

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Warum die Führung der EU den Krieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen muss

Zwischen Hammer und Amboss gefangen, leugnen die europäischen Staats- und Regierungschefs weiterhin die offensichtliche Realität der schlimmen Lage in der Ukraine. Dennoch sehe ich keinerlei Anzeichen für einen Kurswechsel, trotz der offensichtlichen politischen Gefahr, der sie ausgesetzt sind, und der zunehmend düsteren Prognose für Europa und die Ukraine, sollten sie weiterhin einen nicht gewinnbaren Krieg vorantreiben.

Der Krieg in der Ukraine hängt mittlerweile vollständig von der Fähigkeit der europäischen Staaten ab, ihn zu finanzieren – zu einem Preis von mindestens 50 Milliarden Dollar pro Jahr, basierend auf dem jüngsten Haushaltsentwurf der Ukraine für das Fiskaljahr 2026. Die Ukraine selbst ist bankrott und hat keinen Zugang zu externem Kapital, außer zu jenem, das von den Regierungen bereitgestellt wird, die den laufenden Krieg sponsern.

Angesichts des derzeit langsamen Tempos, in dem Russland wöchentlich kleine Landstücke einnimmt, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Ukraine in drei Jahren zu einem noch ungünstigeren Frieden gezwungen wäre als dem, der heute möglich ist, nachdem sie weiteres Land und potenziell Hunderttausende Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren hätte.

Logisch denkend, müssten europäische Entscheidungsträger mit klarem Blick in die Zukunft blicken und Präsident Selensky ermutigen, jetzt Frieden zu schließen.

Die europäische Politik wird jedoch von zwei zentralen Überlegungen bestimmt. Erstens von dem emotionalen Glauben, dass ein verlängerter Krieg Russland so sehr schwächen könnte, dass Präsident Putin zu unvorteilhaften Bedingungen gezwungen würde. Die Idee einer „strategischen Niederlage Russlands“, die von europäischen Politikern häufig beschworen wird, hält jedoch keiner ernsthaften Prüfung stand.

Russland steht nicht vor denselben massiven sozialen und finanziellen Herausforderungen wie die Ukraine. Die russische Bevölkerung ist weitaus größer, und eine breitere Mobilisierung von Männern war bislang nicht erforderlich. Russland kann ausreichend neue Soldaten rekrutieren und hat seine Armee seit 2022 sogar vergrößert. Die Ukraine hingegen greift weiterhin zu Zwangsrekrutierungen von Männern über 25 Jahre, häufig unter Anwendung extremer Taktiken, bei denen junge Männer gegen ihren Willen von den Straßen geholt werden.

Entscheidend ist: Russland kann den Krieg mit dem derzeitigen langsamen Tempo über einen langen Zeitraum fortsetzen, ohne eine breitere Mobilisierung junger Männer – eine Maßnahme, die für Präsident Putin innenpolitisch unpopulär wäre. Je länger der Krieg jedoch dauert, desto größer wird der Druck auf die Ukraine, – auch von westlichen Verbündeten – ihre Mobilisierung auszuweiten und Männer unter 25 Jahren einzuziehen, um ihre stark dezimierten Streitkräfte an der Front zu stützen.

Russlands finanzielle Lage ist deutlich stabiler als die der Ukraine. Mit einer geringen Verschuldung von rund 15 Prozent des BIP und einem weiterhin positiven Überschuss bei der Leistungsbilanz – trotz eines leichten Rückgangs im zweiten Quartal 2025 – verfügt Russland über eine solide Ausgangsbasis. Selbst wenn die EU Russland eingefrorenen Vermögenswerte enteignen würde, besitzt Russland noch immer umfangreiche und wachsende Devisenreserven, die kürzlich erstmals die Marke von 700 Milliarden US-Dollar überschritten haben.

Russlands militärisch-industrieller Komplex übertrifft westliche Zulieferer weiterhin bei der Produktion von Rüstungsgütern und Munition. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass Russland in ein Handelsdefizit geriete – was westliche Kommentatoren als „Zerstörung der russischen Kriegswirtschaft“ bezeichnen –, hätte Moskau, gestützt auf enge Verbindungen zur sich entwickelnden Welt und den Aufstieg der BRICS, immer noch erheblichen Spielraum, bei nicht-westlichen Kreditgebern Mittel aufzunehmen.

Die Ukraine hingegen ist faktisch bankrott, da sie wegen der Aussetzung sämtlicher Schuldentilgungen keinen Zugang mehr zu westlichen Kapitalmärkten hat. Mit einer prognostizierten Staatsverschuldung von 110 Prozent des BIP im Jahr 2025 – ohne Berücksichtigung eines durch russische Vermögenswerte gedeckten Kredits – ist das Land vollständig auf westliche Zuschüsse angewiesen. Die Handelsbilanz der Ukraine hat sich im Verlauf des Krieges weiter verschlechtert, wodurch sich ihre Abhängigkeit von westlichem Kapital noch verstärkt, um ihre Devisenreserven im positiven Bereich zu halten.

Betrachtet man die rationale Erklärung für Europas anhaltende Bereitschaft, den Krieg zu verlängern, so ergibt sich ein unbequemer Befund: Europas politische Führer haben sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Sie zeigen eine harte, ideologisch geprägte Entschlossenheit, Russland in Friedensverhandlungen keine Zugeständnisse zu machen. Tatsächlich existiert ein fest verwurzelter Widerstand gegen jegliche Gespräche mit Russland, der seit 2014 stetig zunahm.

Ein Kurswechsel hin zu direkten Verhandlungen mit Russland hätte potenziell katastrophale politische Folgen für die europäischen Staatslenker – dessen sind sie sich zweifellos bewusst. Eine vollständige 180-Grad-Wende in der europäischen Diplomatie würde bedeuten, einzugestehen, dass der Krieg gegen Russland nicht zu gewinnen ist, und dass Russlands zentrale Forderung – die Neutralität der Ukraine – schließlich als politische Realität akzeptiert werden müsste.

Infolgedessen müssten europäische Politiker, nachdem sie vier Jahre lang das Gegenteil behauptet haben, ihren zunehmend skeptischen Wählern erklären, dass ihre Strategie, Russland zu besiegen, gescheitert ist. Das könnte zum Sturz globalistischer Regierungen in ganz Europa führen, beginnend in zwei Jahren, wenn in Polen und Frankreich Wahlen anstehen, und 2029, wenn Großbritannien und Deutschland ihre Parlamente neu wählen.

Gefangen zwischen der Hoffnung auf eine strategische Niederlage Russlands – die jeder rationale Beobachter als unwahrscheinlich erkennt – und der Furcht, das eigene Scheitern eingestehen zu müssen, was einen massiven Machtverlust und wirtschaftlich-politisches Chaos nach sich zöge, wählen Europas Führer den Weg des „Weiter so“.

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Warum in Russland die Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen die EU lauter werden

Einleitend zu diesem Artikel muss ich daran erinnern, dass der Dritte Weltkrieg zwischen dem Westen und Russland bereits seit 2022 in vollem Gange ist. Er unterscheidet sich von den beiden vorherigen Weltkriegen dadurch, dass er (noch nicht) nicht in einer direkten militärischen Konfrontation geführt wird, sondern ein Wirtschafts- und Informationskrieg ist. Auf diesen Feldern ist es allerdings, wie die Sanktionen zeigen, bereits ein totaler Krieg.

Der Wirtschaftskrieg ist sogar „noch totaler“, als der Zweite Weltkrieg, denn im Zweiten Weltkrieg ist niemand so weit gegangen, die im Ausland eingefrorenen deutschen Vermögenswerte einfach zu klauen, was die EU bekanntlich gerade mit den russischen Vermögenswerten tun will.

Dass der Krieg noch nicht zu einem heißen Krieg in Europa geworden ist und dass die europäische „Koalition der Willigen“ noch immer keine Truppen zum Kampf gegen Russland in die Ukraine geschickt hat, liegt nur an der Angst vor einem Atomkrieg. Die Tatsache, dass in Europa (noch) keine Bomben fallen, gibt den Menschen in der EU aber das trügerische Gefühl, sie seien nicht im Krieg.

In Russland werden die Stimmen immer lauter, den Europäern, die derzeit die Hauptkriegstreiber sind, während die USA sich aus dem Krieg zurückgezogen haben und aus sicherer Entfernung zuschauen und Geld am Verkauf von Waffen verdienen, mit denen Russen getötet werden, endlich einen ernsthaften Schlag zu versetzen, damit die Europäer aufwachen und dem Wahnsinn ein Ende setzen, indem sie endlich die Realitäten anerkennen und zu einem Frieden bereit sind.

Die Alternative wäre, dass die Eskalation, die der Westen seit 2022 betrieben hat, indem er die Unterstützung der Ukraine von Schutzausrüstung im März 2022 schrittweise auf heute Artillerie, Panzer, Marschflugkörper und Kampfjets ausgedehnt hat, ohne dass Russland darauf reagiert hätte, weitergeht. Und wenn die Eskalation weitergeht, wird sie irgendwann zwangsläufig zu einem heißen Krieg in Europa werden, der wohl am Ende auch nuklear wird.

In Russland wächst daher der Druck auf Präsident und Regierung, endlich einen härteren Kurs gegen die Europäer einzuschlagen. Und es gibt Anzeichen dafür, dass die Regierung darauf eingeht, wie die letzte Übung der russischen Nuklearstreitkräfte gezeigt hat, bei der Russland erstmals den nuklearen Erstschlag als Reaktion auf eine nicht-nukleare, aber trotzdem existenzielle Bedrohung trainiert hat.

Der russische Experte Sergej Karaganow, der seit 2023 fordert, Russland möge den Europäern mit der präventiven Zündung einer Atombombe klarmachen, dass die russische Geduld am Ende ist, weil die Europäer offensichtlich keine andere Sprache verstünden, sagte zur letzten Übung der russischen Nuklearstreitkräfte:

„Mich hat die Formulierung sehr gefreut, denn sie bedeutet, dass das ein Training für den Erstschlag war, der eine Bestrafung oder Warnung für den Fall weiterer Aggressionen ist. Dies ist, so hoffe ich, der erste Schritt auf dem Eskalationspfad, der uns zu der Bereitschaft führen sollte, zu verstehen, dass die europäischen Eliten nur durch Angst ernüchtert werden können. Wir haben es mit völlig verantwortungslosen, hirnlosen Leuten zu tun, die sogar ihre Menschlichkeit verloren haben. Auch wenn sie ganz anständig aussehen, ist das Wichtigste, dass sie die Gottesfurcht und sogar die physische Angst verloren haben. Mir ist jetzt wichtig, ist, dass wir ihnen zumindest die Angst vor physischer Bestrafung zurückgeben.“

„Wir müssen anfangen, unsere Bedingungen zu diktieren. Der Feind ist dreist geworden, er stürmt in einen langwierigen Krieg, der uns erschöpfen soll, und das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb müssen wir die Initiative ergreifen und den verrückten Idioten, entschuldigen Sie meine Worte, in Europa, und unseren nicht ganz verrückten, aber auch verrückten Kollegen in Amerika zeigen, dass wir sie präventiv und vernichtend bestrafen werden, wenn sie ihre Aggression gegen Russland fortsetzen. Nur so, mit Knüppel und Angst, können wir sie wieder zur Normalität zurückbringen.“

Zum Verständnis so harter Forderungen muss man sich eine geschichtliche Tatsache vor Augen halten: In beiden Weltkriegen haben sich die USA lange zurückgehalten und haben in Europa erst eingegriffen, als die Kriegsparteien erschöpft waren und als die Kriege schon fast entschieden waren. Die USA konnten so mit relativ geringen eigenen Verlusten die Ernte einfahren und sind aus beiden Weltkriegen gestärkt hervorgegangen. Sie waren nach jedem der Weltkriege mächtiger als vorher.

Heute verhalten sich die USA wieder genauso. Sie haben sich aus dem europäischen Krieg zurückgezogen, schauen zu, was passiert und warten ab. Wer garantiert denn, dass die USA nicht das Szenario der beiden Weltkriege wiederholen und in den Krieg wieder eintreten, wenn Russland merklich geschwächt ist?

Das dürfte ein weiterer wichtiger Grund sein, warum immer mehr russische Experten eine harte Schocktherapie gegenüber den Europäern fordern: Um den Krieg beenden, bevor die Kriegsparteien derart geschwächt sind, dass die USA am Ende als großer Gewinner dastehen.

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Die Schweiz und die Europäische Verteidigungsagentur aktualisieren ihre Zusammenarbeit

Als einer der ersten Drittstaaten unterzeichnete die Schweiz am 16. März 2012 eine solche Vereinbarung mit der EVA. Seither beteiligt sich die Schweiz an zahlreichen Aktivitäten und Projekten der EVA vor allem im Bereich Forschungs- und Technologieentwicklung. Dies ermöglicht der Schweiz die frühzeitige Erkennung rüstungspolitischer Entwicklungen, den Austausch von Forschungserkenntnissen sowie die Teilnahme an Ausbildungen und Übungen.

Anm. d. Red.: …deshalb sind wir in den wichtigen Bereichen wie Drohnen(abwehr), EKF, Hyperschall oder Flab führend auf der Welt – oder? ODER?? Mir scheint, die Schweiz hat eher den Anschluss an die Entwicklung verschlafen. Die einseitige Ausrichtung auf NATO-Standards verengt zudem den Blick. Die Teilnahme an dieser “Agentur” ist daher nutzlos.

Angesichts des verschlechterten sicherheitspolitischen Umfelds in Europa ist eine strategischere Ausrichtung der Zusammenarbeit und eine Aktualisierung der Vereinbarung angezeigt.

Mit der Neuausrichtung der Rüstungspolitik will der Bundesrat sicherstellen, dass die Armee rechtzeitig ausgerüstet und die Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird. Dabei ist ein Ausbau der Rüstungszusammenarbeit mit europäischen Staaten notwendig.

Anm. d. Red.: Lesen die eigentlich, was sie da schreiben? Sehen wir nicht gerade, dass man sich im Ernstfall nicht auf die Lieferanten aus diesem Club verlassen kann und hinten anstehen muss? Und wann wäre der Zeitpunkt, an dem die Armee “rechtzeitig” (sic!) ausgerüstet ist? Ausgerüstet heisst ja nicht, dass die Soldaten dann auch daran ausgebildet wurden und über die nötige Erfahrung verfügt. Wann findet also der Krieg nun statt? Alles Träumer und Schaumschläger!

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Bundesrat richtet die Armee auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit aus

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Änderung der Verordnung über die Strukturen der Armee gutgeheissen. Ein Schwerpunkt der Revision ist die Dezentralisierung der Luftwaffe. Weitere Änderungen betreffen die Organisation der Militärpolizei, die Bildung des Kompetenzzentrums Weltraum und die Modernisierung der Bodentruppen. Die Änderungen dienen dazu, die Armee vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auszurichten. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Gestützt auf den Entscheid des Bundesrates vom 15. Mai 2019 und dem zugrundeliegenden Bericht des VBS über die Weiterentwicklung der Bodentruppen, müssen die Bodentruppen modernisiert werden, um ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können. Je nach Lage, in der die Bodentruppen eingesetzt werden, braucht es verschiedenen Fähigkeiten, die künftig in verschiedene Kategorien von Kräften (leichte, mittlere und schwere Kräfte) gebündelt werden. Mit dem Leichten Infanteriebataillon 11 wird der erste Truppenkörper gemäss den neuen Kräftetypen gebildet und aufgebaut.

Anm. d. Red.: Man macht also aus der Not eine Tugend! Wenn ein Truppenkörper nicht vollständig ausgerüstet werden kann, kreiert man einfach einen neuen Verband, der diesen Zustand dann als “Soll” definiert. Auftrag erfüllt!

Die Schweizer Armee entwickelt sich stetig weiter und wird sich künftig wieder vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ausrichten, wie dies bereits im Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik der Schweiz 2021 beschrieben wurde.

Anm. d. Red.: “künftig vermehrt” – also nicht vollständig…! Im Titel stand noch etwas anderes…

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bedarf es verschiedener Änderungen in den Strukturen der Armee wie Neuunterstellungen, Umbenennungen, Auflösungen sowie Neubildungen von Formationen. Dazu hat der Bundesrat diverse Änderungen in der Verordnung über die Strukturen der Armee (VSA) gutgeheissen.

Anm. d. Red.: Nochmals zum Mitschreiben: Damit die Armee künftig vermehrt auf die Verteidigungsfähigkeit ausgerichtet werden kann, braucht es “Neuunterstellungen, Umbenennungen, Auflösungen sowie Neubildungen von Formationen”. Es ist also die Struktur der Armee die eine Ausrichtung auf die Verteidigungsfähigkeit verhindert! Aha…!

Ein Schwerpunkt der vorliegenden Revision ist die Dezentralisation der Luftwaffe. Um deren Verteidigungsfähigkeit zu stärken, muss die Luftwaffe ihre Führungsprozesse und Strukturen anpassen. Dazu werden die Flugplatzkommandos der Luftwaffe organisatorisch so ausgestaltet, dass die Kampfflugzeuge sowie die Lufttransport- und Luftaufklärungsmittel auch an dezentralisierten Standorten eingesetzt werden können.

Anm. d. Red.: Muss ich erwähnen, dass diese u.a. ein ganz grosser Kritikpunkt an der WEA war?

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Wird die Schweiz aus Schaden klug?

Nach der Veröffentlichung des Buchs «F-35 Absturz mit Ansage. Ein staatspolitischer Skandal», in welchem Nationalrat Pierre-Alain Fridez seine Beobachtungen aus der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zusammenfasste, können wohl kaum mehr Zweifel daran bestehen, dass bei der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs durch die Schweiz und namentlich beim Typenentscheid zugunsten des US-amerikanischen Mehrzweckkampfflugzeugs F-35 Lightning II nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.Die Flugzeugbeschaffung kleinerer Staaten wie der Schweiz ist weniger eine technische oder politische, sondern eine strategische Entscheidung, bei der Aspekte wie Versorgungssicherheit, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und Zeitmanagement wichtiger sind als technische Details – weshalb die aktuelle Beschaffungspolitik und der Zeitdruck rund um den F-35 kritisch zu sehen sind.

Weil außenpolitische bzw. geopolitische Aspekte sich auf die Wirksamkeit im Einsatz massiv, ja sogar entscheidend auswirken können, müssen sie zwingend berücksichtigt werden. Der Grund ist ein ganz einfacher: Ein Flugzeug, das nicht fliegt, ist nicht wirksam. Und diese Gefahr ist sehr real.

Die sicherheitspolitische Zäsur des Februars 2022, von welcher die Befürworter der aktuellen Beschaffungsvariante so gerne sprechen, würde eigentlich eine komplette Neubeurteilung nahelegen. Der schon vor dem Beginn der zweiten Kriegsphase in der Ukraine am 22. Februar 2022 beschlossene Kauf eines modernsten Kampfflugzeugs der 5. Generation nahm schon eine Lagebeurteilung vorweg, welche angeblich erst danach notwendig wurde, indem implizit das Szenario eines Luftkriegs im unmittelbaren Umfeld der Schweiz skizziert wurde.

Für einen kleineren Kunden in einer Flugzeugbeschaffung ist eine Typenwahl weniger eine militärisch-technische Entscheidung – wie die Piloten gerne glauben – und auch keine politische, sondern eine strategische. Fragen nach möglichen Kriegsbeteiligungen potenzieller Herstellerländer, nach der sicheren Basis und nach offenen Nachschubwegen sind wichtiger als technische Daten, Gegengeschäfte und politische Deals. Ein Beschaffungsentscheid müsste auf möglichst plausiblen Szenarien beruhen. Hier stößt die rein technokratische sogenannte „Fähigkeitsorientierte Streitkräfteplanung FOSKE“, die richtigerweise von einem realistischen Kriegsbild ausgeht und keine neuen Feindbilder benötigt, eben an ihre Grenzen. Diese Methode mag angemessen sein für Großmächte, aber nicht für kleinere und mittlere Staaten. In der Schweiz müssen jetzt erst einmal Gedanken über Entscheidungskriterien angestellt werden: Mitwirkungs-Möglichkeiten bei Entwicklung und Produktion, Spielräume für Weiterentwicklungen, Optionen für den Ersatz von Komponenten und dergleichen müssten eigentlich auch eine Rolle spielen.

Bundesrat Pfister hat ein Stück weit recht, wenn er sagt, die F-35 sei derzeit alternativlos. In der Tat ist zu befürchten, dass die F/A-18 an die Grenze ihrer Lebensdauer gelangt sein wird, bevor ein neues Kampfflugzeug effektiv eingeführt ist. Die F-35 wird dieses Problem nur teilweise beheben können, denn es ist abzusehen, dass andere Länder prioritär beliefert werden, sodass sich die Auslieferung von F-35 an die Schweiz weiter verzögern wird. Wer bereits jetzt Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensdauer der F/A-18 fordert, der handelt wohl in weiser Voraussicht. Das Problem des Zeitdrucks hat man sich in der Schweiz selbst geschaffen.

Die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, des letzten Kriegs industriellen Maßstabs, der auf europäischem Boden ausgetragen wurde, zeigt, dass die Verfügbarkeit genügend leistungsfähiger Waffensysteme mindestens ebenso wichtig ist, wie deren technische Leistungsfähigkeit. Im aktuellen Krieg in der Ukraine zeigt sich erneut, dass industrielle Produktionskraft und Nachschubfähigkeit entscheidender sind als technische Überlegenheit einzelner Waffensysteme. Kleinere Staaten bleiben durch Rüstungsabhängigkeit von Herstellerländern besonders verwundbar.

Das entkräftet das Argument, wonach außenpolitische Erwägungen keine Rolle spielen dürften, vollständig. Die geopolitischen Risiken der Beschaffung von militärischem Großgerät durch kleine und mittlere Staaten legen im Bereich der Kampfflugzeuge die Abkehr von der Ein-Typen-Flotte nahe. Dann muss man sich aber die Frage stellen, ob die Eckwerte der schweizerischen Landesregierung für die Kampfflugzeug-Beschaffung und die Kriterien der Typenwahl grundsätzlich richtig waren. Ein Neuanfang mit grundsätzlich neuen Ansätzen könnte hier notwendig werden.

In allen Varianten der Lageentwicklung ist davon auszugehen, dass die Schweiz nicht in der Lage sein wird, eine genügende Anzahl von F-35 zu beschaffen, welche die permanente Leistung verstärkten Luftpolizeidiensts über längere Dauer, das heißt Wochen bis Monate, erlaubt. Doch selbst wenn das gelingen sollte, wird die Schweiz nicht in der Lage sein, einen lang andauernden, permanenten Luftpolizeidienst logistisch durchzuhalten, nur schon deshalb, weil sie in einer Krisenlage in Europa, welche einen solchen erfordert, nicht mehr an die Ersatzteile und an Wartungsdienstleistungen herankommt, die sie benötigt. In jedem Fall kann sich die Schweiz aber an der Entwicklung neuer, innovativer Systeme für den Schutz des Luftraums, das heißt für Luftpolizeidienst und -verteidigung beteiligen, womit ihr Einfluss auf Produktion und Wartung langfristig sichergestellt wäre.

Anm. d. Red. Zum Glück beteiligt sich die Schweiz an der Europäischen Verteidigungsagentur (siehe Bericht oben). Dann werden diese logistischen Probleme sicher alle gelöst……

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Finnland zahlt einen hohen Preis für die NATO-Mitgliedschaft

Seit 1945 lebten Finnland und Russland im Frieden und trieben Handel zum beiderseitigen Vorteil. Es gab keine Probleme im gegenseitigen Verhältnis. Die Finnair hatte einen Standortvorteil im Geschäft mit dem fernen Osten. Dann kam die NATO und seither ist das Fernostgeschäft der Finnair nicht mehr existent.

Der Beitritt Finnlands zur NATO war eine große Dummheit. Es gab keinen Grund das zu tun, außer Finnland wurde von der NATO dazu erpresst oder gezwungen. Der Grenzverkehr mit Russland ist eingestellt und die gegenseitigen Einkaufstouren gibt es nicht mehr, obwohl beide Seiten davon profitierten.

Mit dem Beitritt zur NATO haben sowohl Finnland als auch Schweden die Überflugrechte über Sibirien eingebüßt. Das ist insbesondere, also im europäischen Vergleich, für die Finnair sehr schmerzhaft. Während die Airlines, die weiter im Süden ihre Basen haben, auf die alte umständliche Route im Süden um Russland herum ausweichen können, ist das für die Finnair in Nordeuropa praktisch unmöglich. Sie könnten nur direkt zum Nordpol fliegen und dann wieder zurück nach Süden, um russischen Luftraum zu umfliegen. Beide Routen, die im Süden herum und die Nordpolroute benötigen aber eine mindestens drei Stunden längere Flugzeit. Das kostet Geld und die Passagiere mögen das nicht. Zudem kommen die Flugzeuge auf diesen längeren Routen an ihre technischen Grenzen. So muss zum Beispiel oftmals die Beladung reduziert werden, um den Flug überhaupt nonstop durchführen zu können. Geld wird verdient mit Beladung.

Von diesem Zustand profitieren die Airlines am arabischen Golf. Ihre Standorte liegen nahe der Hälfte der Strecke auf der südlichen Umgehung des russischen Luftraums. Gegenüber einem Nonstopflug aus Europa können sie mit viel weniger Treibstoff auskommen, ohne dass sich die Gesamtflugzeit durch die Zwischenlandung unmäßig verlängern würde. Sie können so Flüge von Europa nach Fernost erheblich günstiger anbieten. Als noch über Sibirien geflogen werden durfte, war es genau anders herum. Die Nonstopflüge waren der Golf-Route überlegen. Zeit- und kostenmäßig. Man kann folglich sagen, die Hasspolitik gegenüber Russland hat den europäischen Airlines das Fernostgeschäft ordentlich verhagelt.

Die europäische, besonders die deutsche Wirtschaft bricht zusammen wegen der Weigerung, günstige Energie aus Russland zu kaufen. Reihenweise schließen Firmen und zehntausende Arbeitsplätze gibt es einfach nicht mehr. Ja, so zwingt man Putin in die Knie? Aber man wird kriegstauglich oder tüchtig. Und genau das funktioniert eben so auch nicht. Was wird denn überhaupt übrig bleiben, das sich lohnt verteidigt zu werden? Ach ja, unsere Demokratie. Da sind wir auf dem Niveau des Sowjetkommunismus. Super erstrebenswertes System, aber nichts zu fressen. Finnland ist das Paradebeispiel, wie man ein Land ruinieren kann mit Hasspolitik.

Die ganze EU befindet sich auf einem selbstmörderischen Kurs, der jenseits von Vernunft und Anstand ist. Am Beispiel Finnair ist am besten zu erkennen, wie die Politiker unserer Demokratie mit ihrer Hasspolitik die Wirtschaft in den Abgrund treiben. Aber genau das entspricht ja den Plänen der Grünen, denen sich auch Kanzler Merz unterordnet. Ach ja, das ist unsere Demokratie, die nichts mehr mit dem Auftrag zu tun hat, dem Willen der Völker gerecht zu werden.

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Wichtigste Denkfabrik des militärisch-industriellen Komplexes der USA gesteht: Washington soll Chinas Macht akzeptieren! Kann das stimmen?

Ein neues Dokument der RAND Corporation, der wohl einflussreichsten Denkfabrik des amerikanischen Sicherheitsapparats, markiert eine bemerkenswerte Wende in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Der Bericht, der unter dem Titel „Stabilizing the U.S.–China Rivalry“ veröffentlicht wurde, legt nahe: Die Ära des Hegemonialstrebens gegenüber China ist vorbei. Statt Abschreckung und Dominanz empfiehlt RAND nun Koexistenz und Realismus.

RAND – seit Jahrzehnten die intellektuelle Stimme des militärisch-industriellen Komplexes – plädiert erstmals offen dafür, den Mythos eines „Sieges“ über China aufzugeben. Die Autoren argumentieren, dass eine vollständige Niederlage der Volksrepublik „nicht praktikabel“ und jeder Versuch, sie herbeizuführen, „katastrophal“ wäre. Die USA müssten akzeptieren, dass die Kommunistische Partei Chinas eine dauerhafte, legitime Machtbasis besitzt – und das Ziel nicht mehr deren Schwächung, sondern eine stabile Rivalität sei.

Das Papier ruft Washington auf, seine strategischen Ziele so zu formulieren, dass sie keinen absoluten Sieg, sondern Stabilität anstreben.

Die Rivalität müsse politisch „eingehegt“ werden – nicht, weil sie wünschenswert, sondern weil sie unausweichlich sei.

Die Autoren sprechen vom Aufbau eines „Modus Vivendi“ zwischen den Supermächten. Beide Seiten müssten die politische Legitimität der jeweils anderen anerkennen, um ein Mindestmaß an Vertrauen und Berechenbarkeit zu schaffen.

Dies sei, so RAND, die Voraussetzung für eine „dauerhafte strategische Stabilität“ – ein Codewort für ein neues Gleichgewicht des Schreckens im 21. Jahrhundert.

Am deutlichsten zeigt sich die Verschiebung in der Taiwan-Frage. RAND empfiehlt, dass die Vereinigten Staaten China aktiv signalisieren, sie strebten keine dauerhafte Trennung Taiwans an und unterstützten keine Unabhängigkeit der Insel.

Washington solle seinen Einfluss nutzen, um Taipeh von provokativen Schritten abzuhalten, die Spannungen verschärfen könnten.

RANDs Ton ist kühl, rational, fast fatalistisch: Die Rivalität bleibt, aber sie soll verwaltet, nicht gewonnen werden.

Das Ziel ist nicht Entspannung im klassischen Sinne, sondern ein kontrollierter Dauerwettbewerb, in dem beide Seiten lernen, mit der Existenz des anderen zu leben.

Dass ein Think Tank wie RAND solche Empfehlungen ausspricht, ist kein Zeichen von Idealismus – sondern von strategischer Einsicht in veränderte Machtverhältnisse.

China ist zu stark, zu vernetzt, zu zentral für die Weltwirtschaft, um es einzudämmen.

Der Bericht offenbart eine stille Kapitulation vor der Realität: Die Vereinigten Staaten können China nicht besiegen – also müssen sie lernen, mit ihm zu leben.

Das ist keine friedliche Geste, sondern ein Überlebensinstinkt einer Supermacht, die ihre Grenzen erkennt.

Keine der Empfehlungen dieses US-China-Papiers entspricht der Realität der aktuellen Spannungen oder dem offensichtlichen Kurs der US-Politik in ihrer anhaltenden Kampagne zur Einkreisung und Eindämmung Chinas.

Ja, wir alle würden gerne glauben, die USA würden zur Vernunft kommen. Aber es gibt KEINERLEI Beweise dafür – egal wie sehr wir es uns wünschen.

Tatsächlich deutet alle Beweise auf das Gegenteil hin.

Während Schlangenölverkäufer einen US-„Rückzug“ von der Konfrontation mit China behaupten, führen die USA weiterhin:

• Stellvertreterkrieg gegen Russland (um es von China zu trennen)
• Ausbau ihrer Rüstungsproduktion speziell für einen Krieg mit China
• Vergrößerung ihres Militärfußabdrucks im asiatisch-pazifischen Raum
• Umwandlung von Ländern in Ukraine-artige Stellvertreter entlang Chinas Grenzen
• Stürzten gerade erst die Regierung Nepals vor Chinas Haustür
• Setzen Sanktionen, Zölle und andere Maßnahmen fort, um Chinas Wirtschaft mit nicht-militärischen Mitteln zu erwürgen
• Entwickeln gleichzeitig die geografischen Positionen und Mittel, um Chinas Wirtschaft direkt mit einer militärischen Blockade zu ersticken

Das ist die Realität.

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Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»

Die EU-Kommission scheint hinter einer Reihe von Luftzwischenfällen, die weitgehend ungeklärt sind, einen Zusammenhang und einen russischen Masterplan zu vermuten. Dafür gibt es keine hinreichenden Belege. Es handelt sich vielmehr um Spekulationen, die im Kontext der gegenwärtigen Spannungen verständlich sein mögen, aber keiner nüchternen Analyse standhalten. Vielmehr bedürfen die erwähnten Vorfälle der Klärung in jedem Einzelfall, zumal sie durch unterschiedliche Akteure und technische Sachverhalte verursacht worden sein können.

Eine Absicht Moskaus, einen weiteren Konflikt zu provozieren, wäre aus strategischer Sicht nicht plausibel. Angesichts der Bindung der russischen Truppen in der Ukraine und der konventionellen Überlegenheit der Nato widerspräche ein solches Vorhaben dem russischen Sicherheitsinteresse. In dieser Lage den Westen zu «testen» und gegebenenfalls einen für Russland existenzgefährdenden zusätzlichen Konflikt heraufzubeschwören, wäre ein unsinniges Unterfangen. Auch die Annahme, dass Luftzwischenfälle «Europa spalten» könnten, entbehrt jeder Logik. Vielmehr hat die Luftverteidigung der Nato – die EU hat hier weder Zuständigkeit noch Fähigkeit – ihre Zuverlässigkeit und Reaktionsbereitschaft demonstriert und angemessen reagiert.

Zu den Drohneneinflügen in Polen am 9./10. September hat sich selbst die Nato noch nicht zu einer abschliessenden Bewertung durchgerungen. Es fällt auf, dass sie teils aus Belarus kamen und keine Sprengköpfe mitführten. Grundsätzlich können Kursabweichungen auch durch Jamming und Spoofing der Satellitensignale für die Steuerungssysteme verursacht worden sein. Auch die Ukraine wendet solche elektronischen Abwehrmassnahmen an und kann so einen beträchtlichen Teil der russischen Drohnen ablenken und schliesslich unkontrolliert zum Absturz bringen. Die integrierte Nato-Luftverteidigung hat professionell reagiert und einen Teil der Drohnen abgeschossen. Dass eine Drohne angeblich ein Haus im ostpolnischen Wyriki-Wola beschädigt hat, musste Polen mittlerweile dementieren. Tatsächlich handelte es sich um eine fehlgeleitete Luft-Luft-Rakete eines polnischen F-16 Jagdbombers. Auch die angebliche elektronische Störung des Landeanflugs von Frau von der Leyen in Sofia durch Russland erwies sich als Fake News. 

Die eigentliche Lehre daraus ist, dass in einer derart angespannten Lage nicht nur äusserste Vorsicht der Piloten und Schiffsbesatzungen nötig ist, sondern auch die ständige Kommunikation und der Dialog zwischen militärischen Kommandostellen, um Zwischenfälle rasch zu deeskalieren.

Leider wurde der «Strukturierte Dialog» der OSZE seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vom Westen de facto eingestellt. Im

Bei den jüngsten Drohnensichtungen über Dänemark, Oslo oder dem Münchener Flughafen ist es bis heute unklar, wer die Drohnen gesteuert hat. Die Geographie im Norden legt die Steuerung von Schiffen aus nahe; gleichwohl konnte dies bisher nicht nachgewiesen werden. In Deutschland spricht vieles dafür, dass es sich um private Betreiber im Lande handelt. Bei Zehntausenden von kleineren Drohnen, die im Einzelhandel an private Käufer veräussert wurden, kommen viele Akteure in Frage. In Frankfurt ist es offenbar gelungen, einen Verantwortlichen dingfest zu machen. Wie in den schon diskutierten Fällen auch muss erst einmal Ursachenforschung betrieben werden, bevor wir über ein angebliches russisches Gesamtkonzept hinter allen ungeklärten Vorfällen spekulieren.

Es war ein gravierender Planungsfehler, die Fähigkeiten zur Drohnenabwehr, welche die 2011 aufgelöste Heeresflugabwehrtruppe der Bundeswehr mit ihren Flakpanzern Gepard hatte, jahrelang zu vernachlässigen. Während Letztere in der Ukraine herausragende Leistungen erbringen, muss die Bundeswehr heute solche Fähigkeiten mit grossem industriellem und finanziellem Aufwand wieder erwerben.

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OSZE im Donbas: «Wir haben unser Mandat verraten»

Gleich vorweg die Antwort des OSZE-Beobachters Benoît Paré auf die Frage, welche Seite für das Scheitern der Minsker Vereinbarung von 2015, das die russische Invasion von 2022 wahrscheinlich hätte verhindern können, verantwortlich sei: «Ich drücke mich ganz klar aus. Für mich liegt die Schuld bei der Ukraine – und zwar bei weitem.» 

Paré erklärt, dass ukrainische Ultranationalisten, die sich gewaltsam und erfolgreich gegen die Minsker Vereinbarungen gewehrt hatten, auch heute noch ein grosses Hindernis für den Frieden darstellen.

Im Donbas wurde mir am Anfang meiner Mission im Jahr 2015 ziemlich schnell klar, dass die ukrainische Seite häufiger bombardierte als die andere Seite. Das ist ein Grund, weshalb die lokale Bevölkerung mehrheitlich die Separatisten unterstützte. Selbst wenn man mit der lokalen Bevölkerung in den Gebieten sprach, die von der Regierung kontrolliert wurde, neigten die meisten zu den Separatisten. Darüber wurde nirgendwo informiert.

Einige Einwohner beschuldigten das ukrainische Militär, Dörfer, die sie kontrollierten, zu zerstören, um dann die Separatisten zu beschuldigen.

Für alle diese Aussagen hatte ich keine Beweise. Aber einige Einheimische waren den Tränen nahe und weinten, als sie diese Geschichten erzählten. Sie konnten es nicht ertragen, dass jemand ihre Aussagen anzweifelte. Es war schockierend für mich, solche Situationen zu erleben.

Als ich zurück ins OSZE-Büro kam, fragte mich die lokale Dolmetscherin, die sich in dieser Gegend sehr gut auskannte, wie es gewesen sei. Sie war nicht sonderlich überrascht, dass diese Menschen stark zur Volksrepublik Donezk neigten.

Doch im OSZE-Bericht über meinen Besuch stand nichts davon, weil meine Aussagen nicht als faktisch gestützt galten, sondern als aufgezeichnete Gerüchte.  Die Dorfbewohner erhoben Anschuldigungen, aber wir konnten diese nicht bestätigen, also waren sie sozusagen nicht existent, sie zählten nicht. Deshalb tauchten sie in unseren Berichten nie auf.

Für einen grossen Teil der Einheimischen waren die Besatzungstruppen nicht russische oder separatistische Einheiten, sondern es waren eindeutig die ukrainischen.

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Polen unterstützt Terrorismus gegen Deutschland und Europa

Man mag es kaum glauben, aber die polnische Regierung unterstützt Terrorismus gegen Deutschland und die deutsche Wirtschaft. Die Sprengung der Nord Streams war, dem finanziellen Schaden nach, der größte Terroranschlag der Weltgeschichte, denn zu den beschädigten Pipelines im zweistelligen Milliardenwert kommen noch die Folgeschäden durch die extrem verteuerte Energieversorgung Deutschlands, seiner privaten Haushalte und der deutschen Wirtschaft hinzu. Daher muss man sich bewusst sein, dass der finanzielle Schaden der Nord-Stream-Sprengungen weitaus höher ist als der finanzielle Schaden von 9/11, der auf “nur” 50 Milliarden Dollar geschätzt wird.

Außerdem hat die polnische Regierung massiven Druck auf das polnische Gericht ausgeübt, das über die Auslieferung des angeblichen Terroristen entscheiden sollte. Und das Gericht hat so entschieden, wie es die polnische Regierung wollte und den Mann freigelassen, anstatt ihn auszuliefern. Der Richter sagte in seiner Begründung allen Ernstes: 

„Der Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression und den Völkermord erfüllt zweifellos alle Voraussetzungen, um ihn als gerechten Krieg, bellum justum, der letztlich zum Sieg des Guten führt einzustufen. Die Sprengung kritischer Infrastruktur … während eines gerechten Verteidigungskrieges … ist keine Sabotage, sondern ein militärische Aktion … die unter keinen Umständen ein Verbrechen darstellen kann. Mit anderen Worten: Wenn die Ukraine und ihre Spezialeinheiten, darunter auch der Verdächtige, eine bewaffnete Mission zur Zerstörung feindlicher Pipelines organisierten, waren diese Aktionen nicht rechtswidrig. Im Gegenteil, sie waren gerechtfertigt, rational und gerecht.“

Die deutsche Regierung scheint das in Ordnung zu finden, denn das deutsche Außenministerium erklärte daraufhin, es respektiere die Entscheidung des “unabhängigen” polnischen Gerichts, anstatt den polnischen Botschafter einzuberufen, weil Polen die Aufklärung des größten Terroranschlags der Weltgeschichte, der gegen Deutschland gerichtet war, behindert und Terroristen deckt, anstatt sie gemäß des deutschen Haftbefehls auszuliefern.