Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
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Die Bundesräte Martin Pfister, Ignazio Cassis und Beat Jans nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 teil
In einem sich stark wandelnden Sicherheitsumfeld ermöglicht die Konferenz einen hochrangigen Austausch über die Stärkung der Sicherheit Europas. Auch bietet sie Gelegenheit, Werte wie Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
Anm. d. Red.: Diese Heuchelei ist fast nicht mehr auszuhalten!
Vor dem Hintergrund der geschwächten internationalen Ordnung und der angespannten Beziehungen zwischen den Mächten bietet die Konferenz eine Plattform zur Förderung eines gemeinsamen Verständnisses der Bedrohung und der möglichen Antworten darauf.
Anm. d. Red.: “Für die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026, die vom 13. bis 15. Februar stattfindet, gibt es keine offizielle russische Delegation. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden auch dieses Mal keine Vertreter der russischen Regierung eingeladen bzw. es wurde von russischer Seite kein Interesse an einer Teilnahme signalisiert.” 🤷🏻♂️
Bundesrat Martin Pfister, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nimmt erstmals an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Sein Ziel ist es, seine Amtskolleginnen und ‑kollegen insbesondere der anderen europäischen Länder kennenzulernen und die Stellung der Schweiz als glaubwürdige Partnerin für die Sicherheit in Europa zu stärken.
An Roundtables und im bilateralen Austausch wird er die neue Sicherheitspolitische Strategie des Bundesrats sowie die Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates thematisieren.
Anm. d. Red.: Zur Erinnerung: Das ist die noch nicht verabschiedete Strategie, die ohne demokratischer Legitimation einfach schon umgesetzt wird!
Er wird die Anstrengungen der Schweiz zur eigenständigen Verteidigung erläutern sowie die Vorbereitungen für eine Verteidigung in Kooperation mit Partnern im Bedarfsfall. Auch wird er sich dafür einsetzen, dass Schweizer Unternehmen mit Partnern in Europa zusammenarbeiten und ihre technologische Präsenz auf dem europäischen Rüstungsmarkt festigen können. Begleitet wird Bundesrat Martin Pfister von Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik (SEPOS).
Anm. d. Red.: Mäder ist also der Aufpasser, den Pfister an der Leine führt.
Schön, dass sich die Schweiz anstrengt (!), sich eigenständig verteidigen zu können. Toi, toi, toi! Nur mal eine Grundsatzfrage: In welchem Fall wird sich nun die Schweiz noch “eigenständig” verteidigen?
Bundesrat Ignazio Cassis auch über den möglichen Beitrag der OSZE im Falle einer politischen Lösung oder eines Waffenstillstands im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine diskutieren.
Bundesrat Beat Jans die Bedeutung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit als zentrale Faktoren für die Sicherheit hervorheben
Anm. d. Red.: Diese Heuchelei…! Jacques Baud wird sich angesprochen fühlen…
Imperialistischer Sachzwang
Nicht die Vermeidung von Krieg ist der Zweck der Aufrüstung, sondern die Herstellung militärischer Überlegenheit gegenüber dem vermuteten Militärpotenzial des Großmachtrivalen, sodass dieser seinerseits auf die Durchsetzung seiner Großmachtinteressen von vorneherein verzichtet. Multipolar veröffentlicht Auszüge aus dem Buch „Großmachtsucht“ von Jens van Scherpenberg.
„Russland bereitet sich auf einen großen Krieg gegen die NATO vor“ – so die gemeinsame Warnung der deutschen Sicherheitsdienste im Oktober 2025. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wartet vor dem Europäischen Parlament dementsprechend mit dem umwerfend logischen Schluss auf: „Man gibt nicht so viel für das Militär aus, wenn man nicht plant, es zu benutzen.“ Sie meint damit natürlich Russland. Damit ist die „Bedrohung“, vor der „wir“ uns schützen müssen, klar benannt.
Ist das alles nur ein großes Missverständnis? Eine beiderseitige Fehleinschätzung, aus der heraus – wie besorgte Kommentatoren warnen – „wir“ womöglich wie schon 1914 „schlafwandlerisch in den Krieg rutschen“, wie es ein so populäres wie falsches Buch über den Ersten Weltkrieg behauptet? Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius und andere Verantwortliche für die deutsche Kriegsvorbereitung werden nicht müde klarzustellen: Wir bedrohen Russland nicht. Wenn Russland also aufrüstet, dann ist das nicht defensiv, sondern offensiv.
Die Logik ist bestechend: Da die NATO nur ein „Verteidigungsbündnis“ ist, könnte Russland doch eigentlich seine ganze Rüstung sein lassen und sich um das Wohl seiner Bevölkerung kümmern. Sie hat nur eine Schwäche: Die russische Führung unter Putin sieht die Sache spiegelverkehrt genauso: Wir bedrohen die NATO nicht. Aber so, wie die NATO aufrüstet und immer näher an die Zentren unseres Staatsgebietes rückt, müssen wir nicht nur verhindern, dass die Ukraine zu einem hochgerüsteten Vorposten der NATO wird. Wir müssen uns auch auf einen Angriff der NATO gegen uns vorbereiten. Beste Bedingungen also für eine große, beidseitige Abrüstungsinitiative? Keineswegs, wenn man sich klarmacht, was da eigentlich jeweils bedroht ist.
Näher an der Wahrheit formuliert es der französische Präsident Macron: „Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, dann ist die Glaubwürdigkeit Europas auf Null reduziert.“ Dann wäre es nämlich um die Glaubwürdigkeit des imperialistischen Anspruchs der EU auf immer weitere Ausdehnung der „europäischen Friedensordnung“ geschehen. Die EU wäre also, meint Macron, als Projekt gescheitert, wenn es ihr nicht gelingt, sich als Weltmacht gegenüber Russland durchzusetzen – eine schöne Klarstellung dessen, was die EU ausmacht.
Die gleiche Rechnung stellt umgekehrt Russland an: Wenn wir in der Ukraine verlieren, dann ist es vorbei mit unserem Weltmachtanspruch. Dann haben wir ein Bündnis hochgerüsteter feindlicher Mächte an unserer Grenze, das uns jede eigene Machtprojektion über unsere Grenzen hinaus gewaltsam bestreiten wird. Das ist die russische Großmachtlogik, die es – so wie aufseiten der europäischen NATO-Staaten – zum gebieterischen imperialistischen Sachzwang macht, alle militärischen Ressourcen für den Sieg zu mobilisieren.
Nicht den Durchmarsch von Putins Truppen bis nach Berlin, das von den Kriegspropagandisten aus Politik und Medien, von Baerbock bis Bild, von Spahn bis Spiegel beschworene Szenario, gilt es zu verhindern. Den unterstellt kein ernsthafter Politiker und Militärstratege dem russischen Präsidenten als sein Ziel. Was letztere an der russischen Machtdemonstration in der Ukraine stört, das ist das drohende Scheitern des deutsch-europäischen Großmachtanspruchs auf Einbeziehung der Ukraine in die eigene „europäische Friedensordnung“. Worum es also wirklich geht: zu verhindern, dass Russland durch einen militärischen Sieg über die Ukraine seinen Status als gleichrangige Weltmacht sichert.
Die beschworene Kriegstüchtigkeit und die dazugehörige öffentliche Feindbildpflege verweisen darauf, dass Deutschland im Zuge des Ukrainekriegs entschlossen den Höhepunkt seiner Großmachtpolitik ansteuert: die direkte militärische Konfrontation mit Russland. Das kommt die Bevölkerung teuer zu stehen. Dieser ihre Opfer für diesen höchsten Zweck als in ihrem Interesse liegend nahezubringen, ist die Aufgabe der veröffentlichten Meinung – was natürlich nur ganz Böswillige Kriegspropaganda nennen.
Iran zwingt US-Marine zum Rückzug, Trump unter Schock, als Russland und BRICS eingreifen
Die Spannungen im Persischen Golf haben in den letzten Monaten eine dramatische Wendung genommen. Die USS Lincoln, das Flaggschiff einer mächtigen US-Armada, hat sich etwa 1400 Kilometer von der iranischen Küste in das Arabische Meer zurückgezogen. Dieser Schritt wird von Pepe Escobar als klares Zeichen interpretiert, dass Iran die Bedingungen diktiert. Nicht nur die US-Navy, sondern auch kommerzielle Schiffe unter US-Flagge wurden angewiesen, sich so weit wie möglich vom Strait of Hormuz fernzuhalten – einer strategisch entscheidenden Meerenge, durch die ein Großteil des globalen Öltransports fließt. Diese Maßnahmen stammen aus einer offiziellen US-Maritime-Advisory und unterstreichen die wachsende Unsicherheit in der Region.
Escobar betont, dass Iran den „Bluff“ von Präsident Trump – den er spöttisch als „Neo Caligula“ bezeichnet – durchschaut hat. Trump stehe nun vor einer unlösbaren Dilemma: Angreifen würde eine massive Vergeltung provozieren, einschließlich des potenziellen Versenkens von US-Flugzeugträgern oder Angriffe auf Tel Aviv. Nichts zu unternehmen, würde jedoch seine Drohungen als leer entlarven und seine Position im Globalen Süden schwächen. Die Iraner haben wiederholt signalisiert, dass sie auf jede Aggression mit voller Härte reagieren würden, was die USA in eine Position „zwischen Hammer und Amboss – auf Steroiden“ bringt.”
Ein weiterer Aspekt, der die multipolare Weltordnung unterstreicht, ist die wachsende Unterstützung Chinas für Iran. Escobar hebt hervor, wie der chinesische Militärbotschafter der iranischen Luftwaffe ein Modell des J-20-Stealth-Kampfjets überreichte – ein Akt, der auf Social Media verspottet wurde, aber tiefergehende Kooperation andeutet. Chinesische Satellitenbilder haben öffentlich sensible Informationen über US-THAAD-Raketenabwehrsysteme preisgegeben, die als „freie Zielkoordinaten“ für Iran dienen könnten. Dies sei ein klares Signal der Solidarität.
Ähnlich engagiert ist Russland. Escobar erwähnt tägliche Landungen russischer IL-76-Transportflugzeuge in Iran, deren Ladung – militärische Geheimnisse – unbekannt bleibt, aber Teil einer strategischen Partnerschaft ist. Russland und China bieten Iran alles Nötige, von Satellitendaten bis zu fortschrittlicher Technologie, um gegen US-Drohungen standzuhalten.
Lawrow geht weiter: BRICS und der Shanghai Cooperation Organization (SCO) zielen auf eine Architektur ab, die immun gegen „illegale Aktionen des Westens“ ist. Dies sei ein Manifest für die multipolare Welt, koordiniert von Russland und China. Escobar sieht hier eine organische Allianz zwischen Russland, Indien, China und potenziell Iran (RIIC), die auf Trumps Drohungen reagiert.
Wirtschaftlich eskaliert die Dedollarisierung. Russland überholt Saudi-Arabien als Chinas größter Öllieferant, während China seinen Handel mit Iran ausbaut. Saudi-Arabien, in einer heiklen Position, plädiert für Diplomatie, da ein Konflikt den Persischen Golf zerstören würde. Escobar betont, dass der Strait of Hormuz nur im Extremfall geschlossen würde – nach Rücksprache mit China und Russland –, was zu Ölpreisen von bis zu 700 Dollar pro Barrel und einem Kollaps des Derivatemarkts führen könnte.
Escobar sieht einen tieferen Kontext: Den totalen Nihilismus des Westens, symbolisiert durch den Gaza-Genozid, Epstein-Skandale und den Zusammenbruch der „regelbasierten Ordnung“. Eliten wie der ehemalige Bank-of-England-Chef geben zu, das System manipuliert zu haben. BRICS biete eine Alternative: Souveränität und Kooperation.
General Kujat in der Reihe „Der Dritte Weltkrieg“: Krieg, Diplomatie und die Risiken der Eskalation
Nur wenige Stimmen in der europäischen Debatte über den Krieg in der Ukraine können von sich behaupten, dass sie tatsächliche militärische Erfahrung mit stichhaltigen Argumenten für diplomatischen Pragmatismus und beharrlichen Forderungen nach einem Ende des Konflikts verbinden. General Harald Kujat sticht selbst unter diesen wenigen heraus. Er ist ein pensionierter Vier-Sterne-General der deutschen Luftwaffe und diente von 2000 bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr, dem höchsten militärischen Posten, den ein Offizier im aktiven Dienst der deutschen Streitkräfte innehat. Danach war er Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, d.h. er war der ranghöchste militärische Sprecher des 32-Nationen-Bündnisses und Hauptberater des Generalsekretärs. Allein aufgrund seiner unmittelbaren Erfahrung und seiner Referenzen haben seine Erkenntnisse mehr Gewicht als die Meinungen eines durchschnittlichen EU-Bürokraten oder eines anderen menschlichen Rädchens in der Kriegspropagandamaschine, da er die wahren Kosten von Konflikten kennt, aber auch weiß, wie man sie realistisch und wirksam beenden kann.
In dem Interview spricht der Vier-Sterne-General auch über große Veränderungen, wie den Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung und alles, was dies mit sich bringt. In diesem Zusammenhang macht die Lösung, die er sich für ein Ende dieses katastrophalen Krieges vorstellt, noch mehr Sinn. Seiner Ansicht nach ist ein Verhandlungsfrieden immer noch möglich, aber nur, wenn die politischen Führer auf maximalistische (und weitgehend unrealistische) Ziele verzichten und die legitimen Sicherheitsinteressen allerbeteiligten Parteien direkt anerkennen und berücksichtigen. Nachhaltiger Frieden und Sicherheit für Europa können nicht erreicht werden, indem man Russland aus der Gleichung ausschließt, sondern nur, indem man das Land ehrlich und in gutem Glauben an den Verhandlungstisch holt. Dies wird nicht einfach sein, vor allem angesichts der äußerst angespannten Beziehungen zum Westen in den letzten Jahrzehnten, aber Europa ist es seinen eigenen Bürgern und den unschuldigen Zivilisten in seinen Nachbarländern schuldig, es zumindest zu versuchen.
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Die USA konsolidieren die Kontrolle über ihre Stellvertreter im Krieg gegen die Multipolarität
Bereits jetzt wurden Chancen, tatsächlichen Einfluss gegenüber den Vereinigten Staaten zu gewinnen, bereitwillig an eben diese Vereinigten Staaten abgegeben – insbesondere durch die jüngste Entscheidung der EU für ein „vollständiges Verbot russischer Gasimporte bis 2027“.
Dieses Verbot bedeutet, dass die EU jede Alternative zu ihrer wachsenden Abhängigkeit von US-Flüssigerdgas-Importen vollständig beseitigt und den USA damit unverhältnismäßigen Einfluss auf die EU als Ganzes sowie auf ihre Mitgliedsstaaten einzeln verschafft – in praktisch jeder Frage der Außen- und sogar der Innenpolitik. Es ist unvorstellbar, dass die EU-Führung inmitten eines angeblichen und zunehmenden „Bruchs“ mit den USA einen derart massiven Hebel freiwillig an Washington abtritt, es sei denn, es gab von Anfang an keinen echten Bruch.
Stattdessen erleben wir eine gezielte Steuerung der Wahrnehmung, die sowohl die amerikanische als auch die breitere westliche Öffentlichkeit auf die Umsetzung der öffentlich erklärten „Arbeitsteilung“ und des „Lastenteilungsnetzwerks“ vorbereiten soll, die von der Trump-Regierung angekündigt wurden und bereits unter der vorherigen Biden-Regierung Gestalt annahmen.
Länder wie Japan und die Philippinen umgehen ihre eigenen Gesetze, um sowohl eine stärkere US-Militärpräsenz auf ihrem Territorium zu ermöglichen als auch ihre eigenen Streitkräfte enger und aktiver in die Durchsetzung der US-Außenpolitik einzubinden – insbesondere bei der Konfrontation und Eindämmung Chinas.
Dadurch untergraben beide Länder jedoch die regionale Stabilität, die für ihren eigenen Frieden und Wohlstand notwendig ist, ebenso wie ihre jeweiligen Beziehungen zu China, das für beide zu den größten und wichtigsten Handelspartnern zählt.
Nun bereitet sich auch Europa darauf vor, sich in eine ähnliche Zwangsverwaltung zu begeben, um zur Durchsetzung US-amerikanischer außenpolitischer Ziele auf Kosten Europas eingesetzt zu werden – in weit größerem Ausmaß, als dies bereits zwischen 2014 und heute im Rahmen des US-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine der Fall war.
Europa hat bereits eine Rolle im US-Stellvertreterkrieg gegen Russland sowie in der US-Politik der Einkreisung und Eindämmung Chinas gespielt – sowohl durch direkte Maßnahmen gegen Russland und China als auch durch Unterstützung der USA bei politischer Einflussnahme, Stellvertreterkriegen sowie der politischen Vereinnahmung und Zerschlagung von Staaten, die mit Russland und China zusammenarbeiten.
Die Beteiligung Europas an diesen US-Politiken hat die Region selbst in einen Zustand terminalen Niedergangs geführt: Die Industrie bricht infolge steigender Energiekosten zusammen, soziale Programme kollabieren, da immer größere Teile öffentlicher Mittel zur Finanzierung von Washingtons Stellvertreterkrieg in der Ukraine umgeleitet werden, und selbst der mögliche Zusammenbruch Europas rückt näher, da eine direkte Konfrontation zwischen Europa und Russland der europäischen Öffentlichkeit zunehmend als notwendig und unvermeidlich präsentiert wird.
Die Ukraine ist ein Mikrokosmos dieses umfassenderen „Lastenteilungsnetzwerks“, in dem US-Stellvertreter gezwungen werden, ihre objektiven Eigeninteressen zugunsten der US-Interessen aufzugeben. Das politische System der Ukraine wurde 2014 durch die USA gewaltsam gestürzt und durch ein US-Klientenregime ersetzt, mit dem alleinigen Ziel, die Ukraine in einen Rammbock gegen das benachbarte Russland zu verwandeln.
Was Europa insgesamt betrifft, so haben die USA den Kontinent in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg politisch vereinnahmt, nationale Zentren politischer und wirtschaftlicher Macht durch die regionale Bürokratie der Europäischen Union ersetzt und damit die Interessen der europäischen Bevölkerung regional wie kollektiv übergangen – im Dienste der Durchsetzung US-amerikanischer Sonderinteressen. Dies umfasst alles von der Beteiligung an Angriffskriegen an der Seite der USA innerhalb Europas (Serbien und nun die Ukraine) und weit darüber hinaus (Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien) bis hin zur Unterordnung und sogar Opferung des eigenen wirtschaftlichen Wohlstands, um die Volkswirtschaften ins Visier genommener Staaten von Irak und Iran bis hin zu Russland und China zu isolieren und zu schwächen.
Während Erklärungen für das Verhalten der EU-Führung oft ideologische Fixierungen, politische Besessenheit oder einen angeblichen Gegensatz zwischen einer „konservativen“ US-Regierung und einer „liberalen“ EU-Ordnung bemühen, ist die Antwort weit einfacher. So wie im Fall der Ukraine – wo ein von den USA eingesetztes Klientenregime allein zur Bedienung US-amerikanischer Interessen installiert wurde, unabhängig von den Kosten für das Land – wurde auch Europa insgesamt unter der EU aus demselben Grund konsolidiert. Die EU-Führung wurde durch dieselben US-basierten Sonderinteressen an die Macht gebracht, geformt und gelenkt, die auch die amerikanische Außen- und Innenpolitik bestimmen – unabhängig von den Kosten für den durchschnittlichen US-Bürger.
Selbst während die EU-Führung ein Narrativ eines wachsenden „US-europäischen Bruchs“ verkauft, um die Umleitung immer größerer Anteile öffentlicher Mittel für einen vollständig von Washington geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland zu rechtfertigen, konsolidiert sie weiterhin Macht über ihre einzelnen Mitgliedsstaaten mit dem alleinigen Ziel, diese Macht an die USA zu übertragen und in deren Interesse einzusetzen. Das Verbot russischer Gasimporte ist dabei nur eines von vielen jüngsten Beispielen.
Solange nicht ein größerer Teil von Journalisten, Analysten und der Öffentlichkeit das politische Theater durchschaut, das diese Kontinuität der Agenda aufrechterhält, und die Analyse auf ihre materiellen Realitäten reduziert – wodurch die einfache Struktur des modernen amerikanischen Imperiums offengelegt wird –, wird dieser zerstörerische Prozess weitergehen und den Westen selbst untergraben und zerstören.
Ob die multipolare Welt diesen Prozess letztlich entlarven und eine überzeugendere Vision einer gemeinsamen Zukunft für die Welt formulieren kann – und sich in der Zwischenzeit selbst und ihre aufstrebenden Mitglieder gegen den globalen Krieg verteidigen kann, den Wall Street und Washington gegen die multipolare Welt führen und nun ausweiten –, wird sich erst mit der Zeit zeigen.
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Schweizer lehnen Erhöhung der Mehrwertsteuer klar ab
Kaum ein Schweizer will die Mehrwertsteuer erhöhen, damit der Verteidigungsminister mehr Geld hat. Satte 76 Prozent der Befragten sind klar oder eher dagegen. Das Nein geht durch alle Parteien. Am grössten ist das Nein-Lager bei den Grünen (90 Prozent), am kleinsten ist es bei der Mitte, aber auch dort sind 55 Prozent gegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung.
Niederschmetternd ist für Pfister auch: Grundsätzlich hält es eine Mehrheit der Befragten (58 Prozent) nicht für nötig, der Armee mehr Geld zu geben, egal ob über die Mehrwertsteuer oder eine andere Finanzierungsquelle. Einzig in der GLP, der Mitte und der FDP gibt es Mehrheiten für die Pläne des Verteidigungsministers, der der Armee 31 zusätzliche Milliarden verschaffen möchte. Dies hatte Pfister im Januar angekündigt.
Auf Akzeptanz stösst dagegen die bereits vom Parlament geplante Aufstockung des Armeebudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2032. 56 Prozent halten diese Aufstockung für angemessen oder sogar für zu tief. Sogar die SP-Basis stimmt zu.
Eine Mehrheit der Befragten (62 Prozent) glaubt nicht, dass die Armee das Geld sinnvoll einsetzen würde, wenn sie mehr Mittel erhielte. Bei den Grünen ist dieser Anteil mit 90 Prozent klar am höchsten, aber auch bei der SVP gibt es eine Mehrheit (55 Prozent). Das dürfte eine klare Folge von Skandalen und Pannen sein, die in den vergangenen Monaten und Jahren publik wurden.
Sogar bei der SVP sind 52 Prozent gegen weitere Mittel für die Armee. «Das ist ein bemerkenswerter Wandel zu früheren Zeiten, als die SVP ganz klar für die Armee da war», sagt Michael Hermann. Er sieht dafür zwei mögliche Gründe. Einerseits gibt es bei der SVP-Basis eine gewisse Zurückhaltung für mehr Verteidigungsausgaben, weil die Leute auf das Portemonnaie schauen müssen. Andererseits wird die Verteidigung zunehmend als Verbundaufgabe in Europa gesehen. Gerade bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus sind die SVP-Wählerinnen und -Wähler aber skeptisch.
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USA lassen Verteidigungsminister Martin Pfister weiter zappeln
Die USA lassen Verteidigungsminister Martin Pfister (62) zappeln! Im Juli informierte das amerikanische Verteidigungsministerium die Schweiz, dass die bestellten Patriot-Systeme für die Boden-Luft-Verteidigung später an Bern ausgeliefert werden, weil die von den Russen bedrängte Ukraine bei der Patriot-Lieferung Priorität geniesst. Bern hatte 2022 fünf Systeme für rund 2 Milliarden Franken bestellt, die ab 2027 geliefert werden sollten. Zuvor hatten die USA schon die 300 Millionen Franken schwere Schweizer Bestellung für zusätzliche Lenkwaffen zugunsten der Ukraine zurückgestellt.
Zu viel des Unguten für Pfister: Letzten Herbst hat er die Zahlungen für die Patriot-Systeme «bis auf Weiteres ausgesetzt», wie Blick-Recherchen aufdeckten. Bis dahin waren bereits gegen 700 Millionen Franken bezahlt.
Viel bewirkt hat der Zahlungsstopp bisher nicht. Mitte-Bundesrat Pfister tappt weiterhin im Dunkeln, was die amerikanischen Lieferpläne betrifft. Der Bund warte weiterhin auf eine verbindliche Ansage der USA, berichtet die «NZZ am Sonntag». Die Gespräche mit den USA würden weiterlaufen, so das Bundesamt für Rüstung Armasuisse gegenüber der Zeitung. Wegen «der Komplexität und länderübergreifenden Problematik», des zeitweiligen «Government-Shutdowns» und «anderer Interessenschwerpunkte der US-Regierung» seien der Schweiz noch keine weiteren Informationen oder Entscheidungen mitgeteilt worden.
Es dürfte mit der Lieferung also wesentlich länger dauern als erhofft. Und die Kosten dürften damit steigen! Gemäss der Zeitung hoffe der Bund darauf, dass die US-Vertreter bis Ende März wenigstens einen Fahrplan präsentieren, wann und zu welchen Kosten die Patriots geliefert würden. Gleichzeitig macht sich das Verteidigungsdepartement aber Gedanken über Alternativen.
Oberst Dominik Riner plädiert als Präsident von Pro Militia dafür, Alternativen ins Auge zu fassen. Er nennt dafür das israelische System Arrow als Option. Eine andere Variante, welche Sicherheitspolitiker ins Feld führen, ist das von Italien und Frankreich entwickelte System SAMP/T, genannt «Mamba». SP und Grüne plädieren derweil für eine engere Kooperation mit den europäischen Nachbarn.
Anm. d. Red.: Selbstverständlich ist niemand so mutig, um auch russische Systeme zu empfehlen, die sich gerade sehr in der Ukraine bewähren. Lieber setzt man auf “Qualität” aus dem Westen, die massenhaft in der Ukraine oder in Israel zerstört wurde. Zudem scheinen die Experte noch nicht erkannt zu haben, dass solche Systeme heute primär durch eine Überwältigung bzw. Überforderung mit vielen anfliegenden Raketen obsolet werden. Hier braucht es zunächst neue Lösungsansätze, bevor man wieder Milliarden ausgibt.
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Why The EU Needs War So Desperately
The EU is broke and they do not care about international law. They pretend that seizing private assets of Russian citizens is lawful when it is outright theft.
They are now stirring up hatred against Americans as well and they will use war to freeze any American private investments in the EU as well using war as the excuse. There is a large anti-American sentiment that they are fueling for they need to justify defaulting on American investors that are private assets as well. Europeans should get some assets out of the EU for they are desperate to save the bureaucracy – not the people. The EU is a failure. Listen to Merz speak at Davos and you will see the fragmentation unfolding. They are shutting down free speech fearing that the people will wise up and storm their Parliament.
Ukraine suspended payments on approximately $20 billion in international bonds in 2022, and bondholders agreed to a two-year payment freeze Kiev. In September 2024, Ukraine completed a restructuring of about $20.5 billion in international bonds with over 97% bondholder participation. The representative bondholder committee, comprised some of the world’s largest asset managers and other long-term investors in Ukraine.
The restructuring involved bondholders accepting a 37% write-off of their claims, with new bonds issued at reduced interest rates that will gradually increase over time. Only a fool would buy Ukrainian assets or debt. Any fund investing in Ukraine should be sold.
Anm. d. Red.: Es wäre interessant zu wissen, wie viel Geld Schweizer Pensionskassen, die AHV oder andere Institutionen der Ukraine zur Verfügung gestellt haben und nun mit grossen Abschreibungen konfrontiert werden.
The Group of Creditors of Ukraine includes Canada, France, Germany, Japan, the United Kingdom, and the United States, with observers including Australia, Austria, Belgium, Brazil, Denmark, Finland, Ireland, Israel, Italy, Korea, the Netherlands, Norway, Spain, Sweden and Switzerland.
As the EU experiment is failing, they become desperate to retain power. They have transformed Europe from a free society to the modern version of USSR. This proves that the EU will not survive and they are desperate at this time. This is all about money. Everyone is guilty. You are just now a serf and you must prove where you got that money from to your new master.
Anm. d. Red.: Hier hätten wir die “Gefährlichste gegnerische Möglichkeit”! Der Überlebenskampf der EU-Bürokratie, welcher alle Mittel recht sind, um den unvermeidbaren Untergang zu verhindern. In den nächsten Jahren sind deshalb “Angriffe” (noch nicht mit Waffen, aber politischem Druck) aus dieser Richtung zu erwarten. Wie lange dauert es wohl, bis Bern erkennt, hier keinen “Freund” mehr um uns zu haben?
Gold geht auf 10.000 Dollar: Martin Armstrong warnt – „Europa ist verzweifelt auf Krieg aus“
Der legendäre Finanz- und geopolitische Zyklusanalyst Martin Armstrong warnte Ende Dezember, man solle sich auf den „perfekten Sturm aus Schulden, Wirtschaft, Krieg, Gold und Silber“ vorbereiten.
Der Regen und der Donner begannen Anfang Februar, und der Sturm fängt gerade erst an. Armstrong sagt: „Hier beginnt die Volatilität richtig einzusetzen …“ – „Ich glaube, Europa ist so verzweifelt auf Krieg aus.
Europa braucht Krieg. Sie hatten bereits die Finanzminister von Frankreich und Deutschland, die sagten, dass sie möglicherweise IWF-Rettungspakete benötigen. Deshalb wollen sie Krieg.
Es ist eine Ablenkung. Ohne Krieg werden die Leute herausfinden, was zum Teufel hier eigentlich los ist.
Mein Pensionsfonds ist weg. Alles fällt aus. Was wird passieren? Sie werden im Grunde mit Mistgabeln das Parlament stürmen.
Wo wird man Volatilität sehen? Armstrong sagt: „Die Volatilität ist überall …“ – „Sie haben gerade gesehen, wie die Metalle gefallen sind.
Sie werden sich wahrscheinlich konsolidieren, bevor sie wieder steigen, wenn die Menschen realisieren, dass Europa in den Krieg ziehen wird.
Was wird passieren? Der Dollar wird steigen. Die Metalle werden steigen. Es wird wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg sein.
Die USA wurden zum finanziellen Zentrum der Welt, weil Europa sich zweimal selbst das Hirn rausgeblasen hat. Jetzt glauben sie, das dritte Mal werde der Glückstreffer sein …
Wenn es in Europa Krieg gibt, dann vielleicht im Sommer. Es sieht nicht gut aus.“
Armstrong geht davon aus, dass der Dollar stark bleibt, und sagt: „Man kann sein Geld nicht in Kanada, Mexiko, Japan oder Europa parken …
Wo will man ernsthaftes Geld unterbringen? Die Vereinigten Staaten sind der einzige Ort – tut mir leid. Deshalb sind die Vereinigten Staaten das, was sie sind. Großes Geld braucht einen Platz zum Parken.
Zu Gold und Silber ist Armstrong eindeutig optimistisch und sagt: „Das ist nicht das große Hoch …
Wir haben zu viel Verrücktheit am Horizont – von Staatsbankrotten bis hin zu Krieg.
Sie erleben gerade nur einen Rücksetzer und eine Konsolidierung …
Ich schaue bei Silber auf den Bereich von 165 bis 200 Dollar pro Unze.
Bei Gold sehe ich einen Widerstand bei 8.500 Dollar pro Unze und danach 10.000 Dollar pro Unze … in den nächsten Jahren.
Was hat es mit der Säuberung im chinesischen Militär auf sich?
Die Meldung, dass der chinesische Präsident Xi den höchsten Militär Chinas, der auch noch ein alter Freund und Weggefährte von Xi war, abgesetzt und der Korruption beschuldigt hat, hat einigen Wirbel verursacht. Experten weltweit versuchen, zu verstehen, was hinter den Kulissen des chinesischen Machtapparates abläuft.
Xi und Zhang kennen sich seit Jahrzehnten: die Väter von Xi und Zhang waren Waffenbrüder im erbitterten chinesischen Bürgerkrieg. Zhang galt weithin als Xis engster Verbündeter im Oberkommando der Armee. Noch 2022, nach einer Reihe von Säuberungen anderer hochrangiger Führungskräfte, erlaubte Xi General Zhang nicht nur, über das inoffizielle Rentenalter hinaus im Amt zu bleiben, sondern beförderte ihn auch auf den höchsten Posten für einen Militärangehörigen. Eine derart lange und tiefe Beziehung ist in jedem Umfeld wertvoll, insbesondere aber in der gnadenlosen, von Misstrauen geprägten Welt der chinesischen Politik.
Die Entlassung von Zhang ist daher die ultimative Veranschaulichung dafür, wie gering das Vertrauen von Xi in die PLA ist.
Es ist das eine, wenn ein Führer gegenüber seinen Feinden keine Gnade zeigt, es ist aber etwas ganz anderes, wenn er selbst mit seinen Freunden so erbarmungslos verfährt.
Es wird viel darüber spekuliert, was Zhang getan – oder nicht getan – hat, um den Zorn von Xi zu erregen, ebenso wie darüber, was die Säuberung für den Machterhalt des chinesischen Staatschefs und seine militärischen Ziele gegenüber Taiwan und den USA bedeutet. Während sich diese Elemente der Geschichte möglicherweise mit der Zeit offenbaren, ist bereits jetzt klar, dass Xi der Auffassung ist, Macht existiere in ihrer Ausübung. Indem er öffentlich ein Exempel statuiert und Zhang beiseitegeschoben hat, legte Xi ein prägendes Merkmal seines politischen Stils offen. Niemand ist sicher, nicht einmal jene mit tiefen persönlichen Verbindungen zu Xi. Wie die PLA Daily, das offizielle Organ des Militärs, am Tag nach der Entfernung von Zhang erklärte, kennt das Vorgehen von Xi „keine Zonen, die tabu sind“. Selbst gemessen an der unerbittlichen Herrschaft von Xi ist dies ein tektonischer Wandel in der chinesischen Politik.
Für viele Beobachter lautet die entscheidende Frage, warum Xi gerade jetzt gegen Zhang vorgegangen ist. In ihrer offiziellen Darstellung erklärte die PLA Daily, Zhang sei entfernt worden, weil er „politische und Korruptionsprobleme gefördert habe, mit denen die absolute Führung der Partei über die Streitkräfte gefährdet wurden und die Grundlage der Parteiherrschaft untergraben haben“. Seine Handlungen hätten „immensen Schaden beim Aufbau der Gefechtsfähigkeit“ verursacht.
Angesichts der endemischen Korruption in der PLA werden diese Vorwürfe von vielen externen Beobachtern zu Recht als Vorwand angesehen, um Zhang zu entfernen, und nicht als eigentliche Ursache. Das gilt umso mehr, als Zhang zuvor die Abteilung für Ausrüstungsentwicklung (ehemals: Allgemeine Rüstungsabteilung) leitete, die für die Beschaffung militärischer Güter zuständig ist und als von Vetternwirtschaft durchzogen gilt. Wie wir im August hervorgehoben haben, war es bemerkenswert – und ein Zeichen des Vertrauens von Xi in ihn –, dass Zhang bislang nicht gesäubert worden war, obwohl mehrere seiner Vorgänger bereits gefallen waren.
Zhang jetzt zu entfernen, wirkt und fühlt sich daher sehr ähnlich an wie der politische Kraftakt, den Xi auf dem letzten Parteitag 2022 vollzog, als er seinen Vorgänger Hu Jintao öffentlich und gewaltsam aus dem Saal führen ließ, während Xi regungslos zusah. Die Entfernung von Hu durch Xi – ebenso wie seine Entscheidung, die verbliebenen Reste der Fraktion von Hu in den vorzeitigen Ruhestand zu drängen – erschien damals überflüssig. Xi hatte Hus Machtbasis faktisch bereits marginalisiert, indem er die Autorität seiner Unterstützer entweder an sich gezogen oder sie auf unbedeutende Posten abgeschoben und die Macht in seinen eigenen Händen zentralisiert hatte. Letztlich signalisierten diese Schritte von Xi jedoch seinen Anspruch auf vollständige Dominanz über die chinesische Politik – und seine Fähigkeit, die obersten Ränge der Partei mit Männern zu besetzen, die er seit Jahrzehnten kannte, darunter auch Zhang.
Xi verfügt über eine lange und gut dokumentierte Geschichte hartherziger Rationalität. Er handelt in der Regel nicht grundlos. Wahrscheinlicher ist, dass Zhang für Xi schlicht seinen Nutzen überlebt hatte. Nachdem Xi sich auf Zhang gestützt hatte, um seine eigene Macht in der PLA zu konsolidieren und die meisten von aus der Generation von Zhang aus dem Weg geräumt hatte, könnte er zu dem Schluss gekommen sein, dass es keinen Sinn mehr ergab, den alternden und korrumpierten Offizier an der Spitze zu halten.
In diesem Sinne sollte die Entfernung von Zhang als Höhepunkt eines längeren Dramas verstanden werden. Die Absetzung erfolgte schließlich nicht im luftleeren Raum. Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Xi, die Abschottung des Militärs aufzubrechen, seine Kontrolle darüber durchzusetzen und die Organisation seinem Willen zu unterwerfen. Die Entfernung von Zhang scheint den Höhepunkt von Xis Kampagne zu markieren, nicht nur die Korruption aus der Führung der PLA zu tilgen, sondern nahezu eine ganze Generation hochrangiger Offiziere aus dem Dienst zu entfernen.
Xi scheint zu dem Schluss gekommen zu sein, dass nahezu keiner der Militärführer der aktuellen Führungsgeneration den beiden Aufgaben gewachsen sei, die er ihnen gestellt hatte: sicherzustellen, dass das Militär vollständig politisiert und damit bereit ist, seine Rolle als ultimative Garantie der Parteiherrschaft zu erfüllen, sollte diese durch innere Unruhen herausgefordert werden, und zugleich ein Militär aufzubauen, das in der Lage ist, gegen ausländische Gegner zu kämpfen, falls es nötig wird, einschließlich des US-Militärs.
Das Ergebnis ist, dass von den sieben Mitgliedern, die zu Beginn der dritten Amtszeit von Xi im Jahr 2023 in der Zentralen Militärkommission saßen, nur noch ein uniformiertes Mitglied und mit Xi selbst ein Zivilist übrig geblieben sind. Bezeichnenderweise ist der einzige militärische Überlebende jener Offizier, der für die Überwachung der Korruptionsermittlungen zuständig ist, er wurde im vergangenen Herbst im Zuge einer anderen Welle von Säuberungen beim Militär zum Vize Vorsitzenden der Kommission befördert. Die nahezu vollständige Entfernung der Führung der Kommission verschafft Xi nun ein neues, unbeschriebenes Blatt. Im Vorfeld des Parteitags im kommenden Jahr kann er die Kommission nicht nur neu besetzen, sondern sogar umstrukturieren und damit bestimmen, wer dient und welche Teile des Militärs vertreten sind.
Eine derartige Überholung hat Xi bereits einmal vorgenommen: Vor einem Jahrzehnt reformierte und verschlankte er das Oberkommando, unter anderem indem er die Chefs der Teilstreitkräfte aus der Zentralen Militärkommission entfernte. Diesmal könnte Xi weitere Anpassungen vornehmen, oder er ist zu dem Schluss gelangt, dass der Reformversuch der PLA gescheitert ist und die PLA sich nicht selbst reformieren kann. Angesichts des Mangels an verbliebenen ranghohen Offizieren verfügt er über weniger Optionen zur Auffüllung der Ränge an der Spitze. Stattdessen könnte er mehr Zivilisten in die Kommission berufen, traditionell wird ein zweiter Zivilist nur dann eingesetzt, wenn er als designierter Nachfolger gilt, was die Kontrolle der Partei über das Militär weiter festigen würde.
Der Wunsch von Xi, die PLA zu erneuern, geht weit über Korruption oder Effektivität hinaus. Nur wenige Monate nachdem Xi im Herbst 2010 als Vize Vorsitzender der Zentralen Militärkommission beigetreten war, entfaltete sich der Arabische Frühling, und er beobachtete, wie mehrere autoritäre Regime zusammenbrachen, weil ihre Sicherheitsapparate ihre eigenen Interessen über jene der herrschenden Partei stellten. Die Fähigkeit des Militärs zu brechen, sich den Befehlen der Partei zu widersetzen, ist, insbesondere in einer Krise, für Xi von größter Bedeutung, sogar noch wichtiger als die Sicherstellung der Gefechtsbereitschaft. Seine treibenden Sorgen um die Kontrolle der Partei über das Militär sind nicht nur operativ, sie sind existenziell.
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