Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
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Staatssekretär für Sicherheitspolitik in London für sicherheitspolitischen Dialog
Am 6. Februar 2026 finden Gespräche zwischen den Verteidigungsministerien der Schweiz und dem Vereinigten Königreich in London statt. Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, leitet die Schweizer Delegation. Ziel des sicherheitspolitischen Dialogs ist es, die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken. Im Fokus stehen die aktuelle Lage in Europa sowie die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen.
Anm. d. Red.: Entschuldigung, in welchem Bereich soll die bilaterale Zusamenarbeit gestärkt werden? Und welche “transatlantischen Beziehungen” sollen wir mit den Briten besprechen? Geht es hier (auch) um eine Unterwerfung?
Als gleichgesinntes europäisches Land ist das Vereinigte Königreich für die Schweiz ein wichtiger Gesprächspartner im Bereich Sicherheitspolitik. Der sicherheitspolitische Dialog wird auf Stufe von Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, geführt. Begleitet wird Staatssekretär Mäder von Vertreterinnen und Vertretern des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Delegationsleiter auf Seiten Vereinigtes Königreich ist Lord Vernon Coaker, Minister of State im Verteidigungsministerium.
Anm. d. Red.: UK und die Schweiz sind “gleichgesinnte, europäische Länder”? Welcher Gesinnung gehören wir denn an? Was ist der Sinn dahinter?
Die jeweiligen sicherheitspolitischen Strategien sind ebenso Gegenstand der Gespräche wie auch deren Umsetzung, insbesondere die Massnahmen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. 🤡 Zusätzliche Themen sind die Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und neue sicherheitsrelevante Technologien.
Anm. d. Red.: Sind die sicherheitspolitischen Strategien also aufeinander abgestimmt? Haben wir denn wirklich die gleichen sicherheitspolitischen Interessen? Angesichts des desolaten Zustands der Britischen Armee nehmen wir also Beispiel an deren Erfolg? Und bei der “Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten” hat sich UK besonders negativ hervorgetan! Nirgendwo sonst werden so viele Leute wegen Postings auf Social Media Plattformen verhaftet, wie in diesem “gleichgesinnten Land”! Was kommt da auf uns zu?!
Hybride Kriegsführung im Informationsraum
Der technische Fortschritt schlug sich schon immer sehr schnell in der militärischen Praxis wieder, denken wir an das Automobil oder den Funk. Inzwischen hat die Verquickung von technologischer Entwickung und militär-strategischer Nutzung ein Maß erreicht, das die Vorstellungskraft der meisten Menschen übersteigt. Staaten sind inzwischen gezwungen, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Souveränität zu wahren.
Es war einmal. Das, was stolz das Völkerrecht, die internationale Ordnung genannt wurde, gibt es nicht mehr. Praktisch jeden Moment erwartet die Welt einen nächsten Akt der Zerstörung, eine weitere Provokation der „der Westen“ genannten absoluten globalen Minderheit gegen ausgewählte Staaten der erdrückenden Mehrheit der Weltbevölkerung. Deren „Vergehen“ – sie wollen einfach nur ihr eigenes, nichtwestliches Entwicklungskonzept verfolgen. Das ist ihr gutes Recht. Zumindest war es das nach den völkerrechtlich verbindlichen Dokumenten zahnloser Organisationen wie UNO oder OSZE.
Organisation und Inszenierung von Unruhen nach iranischer Art finden seit vielen Jahren statt – und immer in einer Richtung. Sie werden ausschließlich vom viel zitierten kollektiven Westen in Szene gesetzt. Ich kenne keinen Fall, dass Unruhen von Russland oder China organisiert in einem unter westlicher Kontrolle stehenden Land stattfanden.
Unter dem Klang hehrer demokratischer Schlagworte und Ziele wie „Freiheit“, „Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit“, „Für die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit“, „Gegen Korruption“ und vielen mehr tragen diese gewalttätigen Inszenierungen wohlklingende, eingängige Namen wie „Orangene Revolution“, „Rosenrevolution“, „Tulpenrevolution“, „Arabischer Frühling“ oder „Revolution der Würde“, um nur einige zu nennen. Sie haben immer dasselbe Ziel: den Export „westlicher Werte“ mittels einer abrupten, von außen erzwungenen Beendigung einer dem kollektiven Westen nicht ins Konzept passenden politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung durch eine gewaltsame Installation einer prowestlichen Regierung.
Der Staat ist ein vielschichtiges juristisches Konstrukt. Seine Souveränität, also seine Unabhängigkeit nach innen und außen, besitzt viele Facetten, als da wären:
· die militärische Souveränität
· die wirtschaftliche Souveränität
· die kulturelle Souveränität
· die technologische Souveränität
· die finanzielle Souveränität
· die politische Souveränität
Eine solche Aufsplittung dient nur zur Betrachtung unterschiedlicher Aspekte und zum besseren Verständnis der Problematik. Die Souveränität eines Staates ist nur gegeben, wenn er in allen Teilbereichen tatsächlich ohne fremde Einflüsse seine Entscheidungen treffen kann. Ohne militärische Souveränität z.B. ist eine freie wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich. Die militärische Souveränität ihrerseits bedarf einer soliden finanziellen Souveränität, die sich wiederum aus der wirtschaftlichen Souveränität ergibt und so weiter.
Anm. d. Red.: Die Schweiz versucht erst gar nicht “souverän” zu sein, sondern stimmt sich lieber mit allen ab, um ja nicht alleine dastehen zu müssen. Wir glauben, mit der Gleichschaltung können wir die “Verteidigungsfähigkeit stärken”. Dabei untergraben wir damit immer mehr den Boden, für den wir überhaupt verteidigungsfähig sein sollten.
Die schöne bequeme Technik-Welt wird in der Zukunft nicht mehr ganz so bequem nutzbar sein. Die geopolitischen Veränderungen werden ihren Tribut fordern, in allen Staaten. Zu groß sind die sich aus den heutigen technischen Möglichkeiten ergebenden Verlockungen. Politische Entscheidungen werden das Wettrüsten in diesem Bereich zusätzlich zu den technischen Möglichkeiten anheizen.
Die heutigen technologischen Möglichkeiten bieten dem Staat ein Maß an Kontrolle über seine Bevölkerung wie nie zuvor. Sie bilden die Grundlage für die Manipulation von Menschen als willkommene Voraussetzung für die Manipulation ganzer Gesellschaften mit dem Ziel ihrer Zerstörung im Interesse der „Eliten“. Vorgänge, wie im Iran im Januar 2026 geschehen, sind – aus Sicht dieser „Eliten“ – die unabdingbare Folge.
Es wird dauern, bis ein kontrollierbares Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Kräften wiederhergestellt ist. Bis dahin kann die Souveränität eines Staates in diesem und auch anderen Bereichen, eine tatsächliche Unabhängigkeit von den USA und anderen wohl nur durch die Rückbesinnung auf eigene Ressourcen und eine Abschottung von möglichem Ungemach erhalten oder erreicht werden.
The US Failed to Defeat the Houthis with Two Carriers, Yet It Thinks It Can Regime Change Iran with One?
Currently, the USS Abraham Lincoln Carrier Strike Group (CSG-3) is operating in the Arabian Sea with the presumed mission to be the primary US naval offensive weapon system to attack Iran. What are its chances of success? To answer that question we need only compare what Donald Trump failed to accomplish in the Red Sea in March 2025 during Operation Rough Rider. when the US deployed two US aircraft carriers to achieve three mission objectives:
- Restore freedom of navigation in the Red Sea and Gulf of Aden by ending Houthi attacks on commercial shipping, U.S. warships, and allied vessels.
- Degrade and “disintegrate” Houthi military capabilities through targeted strikes on infrastructure, leadership, command-and-control facilities, radar systems, air defenses, ballistic missile/drone launch sites, weapons storage, production hubs (e.g., drone facilities), and other assets used for maritime attacks.
- Re-establish deterrence against the Houthis and their Iranian backers, deterring further aggression, and pressuring Iran to cease support for the group.
The US failed… After losing three F/A-18E Super Hornets and seven $35 million dollar MQ-9 Reaper drones, President Trump declared that the Houthis capitulated and he ordered the US carriers to depart the Red Sea. But the Houthis did not surrender, they continued to attack ships headed to Israel.
While the Houthis are formidable warriors, their capabilities pale by magnitudes to those of Iran. US military planners are delusional if they truly believe that the Abraham Lincoln strike force carries more punch and more capability than the US naval force that operated in the Red Sea.
The US has not deployed enough fire power to seriously degrade Iran’s military capabilities. Maybe this explains why Donald Trump appears willing to legitimately engage Iran in negotiations…
Washington Launches $12B Rare Earth Minerals Reserve
Raw materials have become strategic geopolitical weapons and a determinant of sovereign power. Rare earth elements are not rare in the sense of scarcity, but they are rare in terms of reliable supply chains and processing capability. These 17 metals underpin everything from high-performance magnets in EV motors and wind turbines to sophisticated defense systems and satellite electronics. Their demand is projected to rise dramatically as the world electrifies and digitizes.
China controls roughly 70 % of mining and over 90 % of refining and magnet production as a result of decades of industrial strategy and investment, subsidized to suppress competition and capture global markets. China is now asserting strategic control by leveraging a near-monopoly over the midstream and downstream processing that most countries simply do not possess.
Greenland sits on one of the largest untapped deposits of rare earth minerals, critical minerals, and uranium outside of China’s control. That alone makes it strategically priceless. But more important is who does not control it yet. China tried. Russia is watching. The United States understands that if Greenland falls into the wrong hands, it is not just a territorial loss — it is a strategic chokehold on future technology and defense supply chains.
Europe, meanwhile, is in an even worse position than they publicly admit, because they built an entire “green” policy regime on top of supply chains they do not control. The European Court of Auditors is now warning about the EU’s dangerous dependence on imports for critical minerals, including major reliance on China for key rare earth inputs. You cannot run an industrial policy on wishful thinking.
Provozierten europäische Staaten in der Ostsee einen Krieg mit Russland?
Die BBC hat schon am 12. Januar gemeldet, dass die britische Regierung an einer juristischen Rechtfertigung für Kaperung von Tankern mit russischem Öl arbeite. Am 26. Januar hat die britische Regierung einen offenen Brief an alle Teilnehmer der internationalen Schifffahrt veröffentlicht, in dem ausdrücklich auf den „zunehmenden Einsatz von Schiffen von Schattenflotten zur Umgehung internationaler Sanktionen“ hingewiesen und de facto angekündigt wurde, die Ostsee für (zumindest einen Teil der) Schiffe mit Ziel Russland zu sperren.
Der Grund wird also ganz offen genannt, womit auch klar ist, dass alles andere Vorwände sind, um das völkerrechtswidrige Kapern von Handelsschiffen zumindest irgendwie zu rechtfertigen.
Als formellen Vorwand, mit dem diese Piraterie gerechtfertigt werden soll, wird unter anderem genannt, dass manche dieser Schiffe auf See die Flagge wechseln, was sie juristisch zu „staatenlosen“ Schiffen mache, für die das internationale Seerecht nicht gelte und die man daher kapern könne. Außerdem werden für die Ostsee Sicherheitsbedenken angeführt, wenn Schiffe ihre elektronischen Positionsmelder ausschalten, und es wird mangelnder Versicherungsschutz von Schiffen genannt.
Dass letztere Maßnahmen die Folge der westlichen Sanktionen sind, wird natürlich nicht erwähnt. Durch die Sanktionierung der Schiffe können sie nicht mehr bei westlichen Versicherern versichert werden, sondern müssen sich bei Versicherern anderer Länder versichern.
Einen Tag nach der Veröffentlichung des Briefes der britischen Regierung hat der britische Verteidigungsminister John Healey vor dem Verteidigungsausschuss des Unterhauses erklärt, Großbritannien erwäge den Einsatz militärischer Mittel gegen die „russische Schattenflotte“ und erarbeite gemeinsam mit den nordischen Ländern der Joint Expeditionary Force rechtliche Begründungen für sein Vorgehen.
Russland hat, wie bereits erwähnt, wegen der Piraterie westlicher Staaten in der Ostsee bereits im Sommer 2025 angefangen, auf Handelsschiffen teilweise Spezialeinheiten mitfahren zu lassen, die einen Kaperversuch zurückschlagen könnten. Außerdem hat Russland begonnen, Handelsschiffe von Kriegsschiffen eskortieren zu lassen.
In jedem Fall zeigt das, dass die Europäer offenbar weiterhin auf eine Eskalation mit Russland setzen und dass die Hoffnungen der letzten Wochen, die Europäer könnten angesichts des Zerwürfnisses mit Trump zur Vernunft kommen, verfrüht waren.
Wie die EU sehenden Auges die Gaskrise verschärft
Die EU hat beschlossen, ab 2027 den Import von russischem Gas komplett zu verbieten. Dabei hat sie einen Trick angewendet, um Vetos aus Ungarn und der Slowakei zu verhindern, die nun dagegen klagen wollen. In jedem Fall wird sich die Gas- und Energiekrise in Europa bald noch weiter verschärfen.
Vor dem Hintergrund der sich gerade abzeichnenden Gasmangellage (die deutschen Gasspeicher sind nur noch zu 34 Prozent gefüllt, normal wären fast 60 Prozent) hat die EU die Entscheidung getroffen, den Import von russischem Gas ab 2027 komplett zu verbieten, obwohl Russland noch immer einer der größten Gaslieferanten der EU ist. Nach Angaben der EU kommen 13 Prozent der europäischen Gasimporte aus Russland, wobei Russland beim LNG der zweitgrößte und beim Pipelinegas der drittgrößte Lieferant der EU ist.
Brüssels Vorgehen in Bezug auf die Versorgung mit Pipelinegas hat in der EU eine politische Krise ausgelöst. Der Punkt ist, dass außenpolitische Entscheidungen in der EU nur einstimmig getroffen werden, und dass Sanktionen in diese Kategorie fallen. Allerdings wissen die EU-Beamten, dass Ungarn und die Slowakei dem Verbot von russischem Pipelinegas nicht zustimmen würden. Daher wurde die Frage den EU-Mitgliedstaaten als innenpolitische Angelegenheit zur Abstimmung vorgelegt. De facto ging es um die Verabschiedung eines innenpolitischen Dokuments von REPowerEU. Dieses 2022 ins Leben gerufene Programm ist ein Plan zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor. Zu seinen Bestimmungen gehört ein Verbot von Importen von Pipelinegas aus Russland.
Wie der Globale Süden die Vorherrschaft des Dollars demontiert
In der kritischen Diskussion in Deutschland werden digitale Zentralbank-Coins als Instrument der Kontrolle der Bevölkerung verteufelt. In der EU, die parallel zu den Entwicklungen die Nutzung von Bargeld immer mehr einschränkt, ist das verständlich.
In nicht-westlichen Ländern, die ebenfalls digitale Zentralbankwährungen einführen, ist diese Angst nicht so verbreitet, weil die Regierung die Benutzung von Bargeld nicht einschränken, was unter anderem auch für Russland gilt.
In diesen Ländern hat die Einführung von Zentralbank-Coins einen sehr praktischen Zweck: Eine Alternative zum US-Dollar zu schaffen, um westliche Sanktionen zu entwerten und das SWIFT als Druckmittel des Westens zu schwächen, und nebenbei eine schnellere und billigere Alternative zu Zahlungen in Dollar und über SWIFT zu schaffen.
Über Jahrzehnte diente der US-Dollar als universelles Tauschmittel, als Aufbewahrungsmittel für Werte und als Recheneinheit. Doch diese Vorteile gingen mit hohen Kosten einher. Die Abhängigkeit des Systems von der Politik eines einzigen Staates und von Umrechnungskursen erzeugten Schichten von Risiko und Reibung. Heute sind diese Risiken zu Hindernissen für die Ausweitung des globalen Handels geworden. Und da die Schwellenländer an Selbstvertrauen und Gewicht gewinnen, ist Washington gezwungen, seinen monetären Thron zu räumen.
Während der US-Dollar noch immer zur Standardisierung der globalen Buchführung verwendet wird, ermöglichen künstliche Intelligenz (KI) und technologische Innovation inzwischen Währungskörbe – wie jene der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) –, die viele der Funktionen des US-Dollars problemlos ersetzen. Kurz gesagt: Die Ära, in der es keine glaubwürdige Alternative gab, ist vorbei.
Die größte Barriere beim Aufbau multipolarer Alternativen ist nicht politischer Wille, sondern Infrastruktur. Der Ersatz von SWIFT erfordert sichere, skalierbare und interoperable Plattformen. Hier bieten digitale Währungen der Zentralbanken (CBDCs), blockchain-basierte digitale Versionen nationaler Währungen, ausgegeben und reguliert von Zentralbanken, einen transformativen Weg. Im Gegensatz zu Kryptowährungen sind CBDCs vollständig abgesichert und unter Kontrolle souveräner Währungsbehörden und verbinden digitale Geschwindigkeit mit staatlicher Aufsicht.
Peking führt den Vorstoß an. Die People’s Bank of China hat ihr Cross-Border Interbank Payment System (CIPS) ausgeweitet, eine Alternative zu SWIFT, die für Yuan-Transaktionen konzipiert ist und zunehmend mit CBDC-Plattformen integriert wird.
Nach ihren Schätzungen können CBDCs die Transaktionskosten um bis zu 50 Prozent senken und grenzüberschreitende Zahlungen in Sekunden abwickeln. SWIFT hingegen basiert auf einem langsamen, geschichteten Modell von Korrespondenzbanken, das Tage dauern und hohe Gebühren verursachen kann.
Diese sich entwickelnde Krise der Dollar-Vorherrschaft hat einen tieferen politischen Bruch freigelegt. Der Globale Süden ist nicht länger bereit, ein imperiales System zu finanzieren oder zu erleichtern, das seiner eigenen wirtschaftlichen Unterordnung dient.
Beware Of February Onward
The problem I see is that February is showing up around many markets. Volatility will rise from February. Blackrock is writing down its private debt portfolio by 19% due to losses. Wait until they have to write down Ukraine. There are a lot of financial minefields out there in addition to the Sovereign Debt Crisis in Japan and EU.
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Europas Nato-Armeen wären im Ernstfall chancenlos
Zwei typische propagandistische Muster: Die Herabwürdigung des Gegners soll den Willen zur weiteren Unterstützung der Ukraine erhöhen. Der Aufbau eines Bedrohungsszenarios hingegen soll zusätzliche Mittel für das Militär bei den Entscheidungsträgern freisetzen.
Erstaunlich ist in diesem Fall nur, dass die Kombination im heutigen medialen Umfeld noch funktioniert und von grossen Teilen der traditionellen Medien völlig unkritisch wiedergegeben werden.
Die Realität ist, dass die Kampfkraft vor allem der europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist, trotz steigenden Etats. Das Ausmass dessen ist der breiten Bevölkerung kaum bewusst.
Als Beispiel die Situation in Deutschland, das für uns in der Schweiz als Nachbarstaat besonders zentral ist.
Die Bundeswehr wäre aus meiner Sicht heute bestenfalls in der Lage, zwei voll ausgerüstete und kampffähige Brigaden, also etwa 10’000 Soldaten, innerhalb Europas für mehr als nur eine Übung einzusetzen.
Und diese Brigaden hätten kaum eine höhere Kampfkraft als eine mittlere ukrainische Brigade. Zum Vergleich: Die Ukraine verfügt heute über eine Armee von deutlich über 500’000 aktiven Soldaten.
Gleichzeitig fehlt es an Bewaffnung und vor allem an Munition. Die Bundeswehr hat grosse Teile ihrer Waffensysteme in die Ukraine transferiert. Und dies war – anders als in manchen Medien dargestellt – nicht Alt-Material, sondern mit das modernste verfügbare Gerät.
Dies gilt sowohl für die Fliegerabwehr (IRIS-T, MIM-104 Patriot) als auch für die Artillerie (inklusive der PzH 2000, dem modernsten System) und gepanzerte Fahrzeuge (darunter der Leopard 2A6 und hoch spezialisierte Berge- und Minenräumpanzer).
Zwischenfazit: Selbst wenn Deutschland praktisch alle verfügbaren Kräfte in die Ukraine entsenden würde, könnten diese keinen Unterschied erreichen.
Gleichzeitig besteht das Problem der Fehlinvestitionen: Viele westeuropäische Staaten haben enorme Summen in die Luftwaffe investiert.
Sie ist vor dem Hintergrund der gestiegenen Reichweite und Qualität beispielsweise der russischen Fliegerabwehrsysteme kaum mehr einsetzbar, bestenfalls kann sie noch Stand-off-Waffen abfeuern.
Dies war rückblickend eine historische Überinvestition.
Die Staaten tun sich aktuell sehr schwer damit, ihre Fehler zu korrigieren. So will die Bundeswehr Teile des Sondervermögens nutzen, um weitere 35 F-35 zu beschaffen (MDR 2025).
Die F-35 ist ein Waffensystem, das seit Jahren unter zahlreichen technischen Problemen leidet (siehe CBO Report F-35, June 2025) und im heutigen militärischen Umfeld kaum zukunftsfähig ist.
Auch in der Schweiz besteht aktuell die Neigung, zusätzliche Mittel ohne durchdachten Plan in Systeme der Vergangenheit zu investieren.
Bevor Systeme beschafft werden, sollte Westeuropa zuerst die Erkenntnisse aus der Ukraine oder auch dem Konflikt zwischen Israel / Iran emotionsfrei und frei von Propaganda analysieren.
Warum musste Israel in ihrem Konflikt im Juli 2025 bereits nach wenigen Tagen die USA um Hilfe und indirekt den Iran um einen Waffenstillstand bitten (ein Fakt, der hierzulande öffentlich nicht mal diskutiert wird)?
Warum bestehen die einzigen Drohnentypen der ukrainischen Armee, die irgendeine befriedigende Wirkung zeigen, praktisch ausschliesslich aus chinesischen Bauteilen?
Warum liegen die Kosten einer Patriot PAC-3-Abfangrakete (Stückpreis circa 4 Millionen Dollar.) bei schlechteren Leistungsparametern vermutlich etwa beim Zehnfachen einer S-400 48N6DM?
Warum haben im Grenzkonflikt zwischen Indien und Pakistan (7. bis 10. Mai 2025) gemäss den verfügbaren Berichten nur zwei Systeme befriedigende Leistungen erbracht: die von Russland gelieferten S-400 (mit alten Abwehrraketen!) auf indischer Seite und die chinesischen Luft-Luft Raketen (PL-15E / PL-12) auf pakistanischer Seite?
Dies sind äusserst unangenehme Fragen, vor allem für die „westliche“ Rüstungsindustrie. Eine Diskussion dazu ist aber zwingend notwendig.
Darauf aufbauend kann man rationale Entscheidungen treffen, wie man mit gezielten Investitionen kosteneffizient und rasch die Kampfkraft steigern kann.
Wobei man aus meiner Sicht hier nicht um eine grundlegende Erneuerung und Konsolidierung der westlichen Rüstungs- und Beschaffungsprozesse herumkommen wird.
Gleiches gilt auch beim Personal. Eine Armee ist kein DEI-Programm. Sie muss ausschliesslich nach Leistungskriterien aufgebaut und geführt werden. Nur so ist eine Armee attraktiv für Soldaten.
Dies bedeutet auch, dass Personal, das den mentalen und physischen Anforderungen nicht genügt, die Armee zeitnah verlassen muss. Das gilt insbesondere für die in vielen westlichen Staaten überdimensionierten Offiziersränge.
Gesamthaft braucht es eine grundlegende Erneuerung und Modernisierung. Streitkräfte sind dazu in der Lage.
Erneuerungsprozesse beginnen mit einer rücksichtslosen Ehrlichkeit und dem Willen zur Veränderung – nicht mit der Forderung nach mehr Mittel.
Anm. d. Red.: Genau so ist es! Schon vor 15 Jahren hat die Gruppe Giardino (Ich war damals Chef Kommunikation) immer wieder eine von einem Miliz-Team durchgeführte, wirklich unabhängige Due Diligence der Armee gefordert. Stattdessen gab es “VBS-interne Berichte”, welche natürlich nicht ehrlich genug sein durften. Mit der Unterstellung der Armee unter das VBS wurde die Armee ihrer Selbständigkeit beraubt. Es braucht viel Grundlagenarbeit, bis unsere Armee wieder ihre “Verteidigungsfähigkeit stärken” kann.
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Die Schweiz wird von Russland nicht bedroht. Bundesrat Pfister will dennoch auf Befehl der Nato aufrüsten, als stünden wir mit Moskau im Krieg
Das Gift des Krieges in der Ukraine wirkt auch dort, wo keine Bomben fallen – in Bundesbern. Der Nato-hörige Verteidigungsminister hat sich von dieser Allianz aufscheuchen lassen. Noch so gerne übernehmen er und seine Generäle die Erzählung, dass Russland fähig sei, ab 2028 oder 2029 in Nordosteuropa anzugreifen. Zu dieser Geschichte gehören auch verstärkte hybride Angriffe auf europäische Staaten. In ganz Europa häufen sich Sichtungen nicht identifizierter Drohnen über Militärbasen, Atomkraftwerke, Flughäfen und so weiter, was auf hybride Kriegsführung aus Russland hindeute – das behaupten jedenfalls die Militärexperten.
Es sind übrigens die gleichen Strategen, die nicht in der Lage waren, den Feldzug Russlands gegen die Ukraine vom Februar 2022 vorherzusagen, obwohl Putin wiederholt warnte, Russland werde eine Annäherung der Ukraine an die EU oder die Nato nicht einfach hinnehmen. Jetzt wollen sie wissen, dass Putin sich nach Westen ausdehnen will?
Es ist höchst bedauerlich, dass sich der neue Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister, ein biederer Eidgenosse, in diese Kriegstreiberei hat hineinziehen lassen. Die Schweiz neigt aufgrund ihrer immerwährenden bewaffneten Neutralität nicht zu Konflikten und sollte sich deshalb auch nicht in fremde Streitigkeiten einmischen.
Von diesem Pfad sind wir seit Ausbruch des Ukraine-Krieges abgewichen. Wir haben Sanktionen gegen Russland unterstützt und uns damit auf die Seiten der westeuropäischen Kriegsallianz begeben. Wir haben auf Druck von Nato-Staaten unsere Regeln zum Export von Kriegsmaterial gelockert. Nun wollen wir unsere Verteidigung im Gleichschritt mit der Nato ausbauen, als gehörten wir dieser Kriegsallianz an?
🇨🇭🤷🏻♂️🤡🤡🤡
Japan ist über US-Verzögerungen empört – und die Schweiz?
Tokio ist empört. Der japanische Rechnungshof hat im Januar einen Prüfbericht veröffentlicht, der es in sich hat. Demnach haben die USA bestellte Rüstungsgüter für rund sieben Milliarden Dollar noch immer nicht geliefert – und das teilweise mehr als fünf Jahre nach dem vereinbartem Liefertermin. 118 Käufe seit dem Geschäftsjahr 2018 seien nach wie vor nicht abgeschlossen.
Verursacht worden seien die Verzögerungen vorab durch US-Hersteller. So wartet Japan unter anderem auch auf die Auslieferung von F-35-Kampfjets, wie sie auch die Schweiz bestellt hat. Und das habe Folgen: Die japanische Armee sei gezwungen, ältere Systeme länger zu nutzen als geplant, was den Wartungsaufwand erhöhe und die Einsatzbereitschaft verringere.
Auch verweist der Bericht darauf, dass im US-System die in den Verträgen genannten Liefertermine nur Schätzungen und nicht rechtsverbindlich seien. Trotz Vorauszahlungen habe Japan so kaum Einfluss. Oft habe Washington Lieferpläne einseitig geändert, ohne die Zustimmung Tokios einzuholen. Es sei denn auch nur die US-Seite, die direkt mit den Herstellern verhandle, was die Transparenz für den Vertragspartner einschränke.
Von der Empörung in Japan zeigt man sich in Bern vorderhand nicht beunruhigt. 🤡🤡🤡 Das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) stehe in regelmässigem Kontakt mit den zuständigen US-Stellen: «Aktuell haben wir keine Indikatoren, dass es bei der Lieferung der für die Schweiz vorgesehen F-35 zu Lieferverzögerungen kommt.» 🤡🤡🤡🤡🤡
Kommt hinzu: Von einseitigen US-Entscheiden kann auch die Schweiz ein Liedchen singen. Im vergangenen Juli hatte Washington Bern vor vollendete Tatsachen gestellt: Die Schweiz muss sich länger gedulden, bis sie ihre Patriot-Luftabwehrsysteme erhält. Die USA priorisieren die Ukraine. Bern hat daher die bisherigen Vorauszahlungen «bis auf Weiteres ausgesetzt».Ansonsten aber hat auch die Schweiz keine rechtliche Handhabe, sich gegen Verzögerungen zu wehren. Mit den üblichen US-Verfahren sei vorgesehen, dass die amerikanische Regierung unter ungewöhnlichen Umständen und aus triftigen Gründen Lieferungen zurückstellen können, bestätigt Armasuisse. «In diesen Fällen muss die Schweiz die Verzögerungen akzeptieren.»
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