Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
The India-EU Trade Deal
Deemed the “mother of all deals” by Commission President Ursula von der Leyen, India and the European Union signed a historic trade agreement that will permit near free trade between the two economies. The EU plans to phase out tariffs on Indian goods by up to 95% over a multi-year period. India will begin phasing out tariffs on EU-dominated imports. The proposed India–EU trade agreement is being promoted as a strategic breakthrough, but in reality it reflects Europe’s growing isolation rather than strength.
Total services between the two economies have been rapidly increasing from the €26 billion spent in 2023 to the estimated €120 billion today. Reduced restrictions will permit services to continue expanding. The EU primarily imports machinery and electrical equipment, chemicals, and transport equipment to India.
China came out earlier in the week to publicly praise its relations with India. India’s neutrality politically has caused it to become indispensable in the global marketplace. Most nations turned to India to bypass Russian energy sanctions, and now, they are turning to India to bypass tariffs and political uncertainty.
Anm. d. Red.: Man stelle sich vor, welche Vorteile die Schweiz als absolut neutrales Land mit langer Tradition hätte..!
From India’s perspective, this deal is about leverage, not partnership. India gains access where it wants it, while carefully protecting its domestic industries. Europe, meanwhile, is trying to replace what it lost with Russia and China by pivoting to India without changing the policies that caused the damage in the first place. Europe’s problem is not a lack of trade agreements. The problem is that confidence in government is collapsing, and capital follows confidence.
The Economic Confidence Model has consistently warned that Europe would fracture economically before it ever unified politically. The EU can now sell in India, but so can other economies that may have a competitive advantage due to a lack of regulatory and political pressures from a centralized control powerhouse. India has come out on top yet again.
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Verschlechterte Bedrohungslage: Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit
Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Dafür sind zusätzliche Mittel von rund 31 Milliarden Franken nötig – für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben sowie für die Armee. Zur Finanzierung sieht der Bundesrat eine befristete, zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 für zehn Jahre vor. Diese zusätzlichen Einnahmen fliessen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds. Gemeinsam mit dem Entlastungspaket 2027 wird dadurch die Basis für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geschaffen.
Anm. d. Red.: Es ist wie in den untergegangenen, sozialistischen Staaten. Der Grund für den Untergang war immer “nicht genug Sozialismus”. Es war nie der Weg, es war das Tempo, mit dem man auf den Abgrund zusteuerte.
Nun will auch die Schweiz mehr Tempo machen – also mehr Geld ausgeben. Egal ob die Zeitverhältnisse dazu ausreichen oder nicht. Egal, ob man das richtige (auf den Gegner und seine Fähigkeiten ausgerichtete) Armeekonzept verfolgt.
Die globale Sicherheitslage und das geopolitische Umfeld der Schweiz haben sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Die Welt ist volatiler und unsicherer geworden, die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung ist einer Belastungsprobe ausgesetzt.
Anm. d. Red.: Wait! What? Zum ersten Mal lese ich nicht “regelbasierte Weltordnung”! Was ist geschehen? Woran liegt das?
Diverse Länder im europäischen Umfeld reagieren darauf, in dem sie ihre Verteidigungsfähigkeiten rasch stärken.
Anm. d. Red.: Die Nachrichtendienste haben also mit ihrer “Antizipation” versagt. Jetzt muss man reagieren.
Auch die Schweiz ist von diesen Entwicklungen betroffen und sieht sich bereits mit hybrider Konfliktführung konfrontiert, unter anderem durch Cyberangriffe und Desinformation.
Anm. d. Red.: Stimmt – aber nicht von dem Land, welches man als Gegner identifiziert (?) hat, sondern vom Westen!
Hinzu kommt, dass die Armee aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahrzehnte nicht ausreichend ausgerüstet ist, um besonders den wahrscheinlichsten Bedrohungen – Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte – genügend begegnen zu können. Zum Schutz von Bevölkerung und Land und um künftig kein Sicherheitsrisiko in der Verteidigungsarchitektur Europas darzustellen, entsteht daher ein Mehrbedarf an finanziellen Mitteln; das vorgesehene Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2032 genügt dafür nicht.
Anm. d. Red.: Wie wäre es mit der “Absoluten Neutralität” als Grundvoraussetzung? Ich dachte auch, mit der WEA würden diese Lücken geschlossen?
Um die Schweiz vor Angriffen aus der Distanz und hybriden Konflikten zu schützen, hat die Armee ihre Rüstungsplanung innerhalb des ordentlichen Budgets erneut priorisiert. Dadurch können dringendere Lücken in der Abwehr von wahrscheinlichen Bedrohungen schneller geschlossen werden. Vorgezogen und bereits in die Armeebotschaften 2026 und 2027 aufgenommen werden beispielsweise neue Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kleiner Reichweite und zur Abwehr von Mini-Drohnen oder zusätzliche Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite. Ebenfalls Priorität haben Investitionen in die Informatik, in den Cyberschutz oder in die elektromagnetische Aufklärung und Abwehr.
Mit dieser Priorisierung ist es im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel möglich, den Schutz vor den wahrscheinlichsten Bedrohungen bis in die 2030er Jahre zu verbessern. Dieser Schutz ist aber noch nicht umfassend.
Anm. d. Red.: Hat die jüngste Vergangenheit nicht gerade gezeigt, dass man bei der Beurteilung nach “wahrscheinlichster Bedrohung” falsch gelegen hat? Wieso macht man nun wieder den selben Fehler?
Herausforderungen bestehen darin, dass die im aktuellen Budget und Finanzplan enthaltenen finanziellen Mittel nicht mehr den Realitäten des Rüstungsmarkts entsprechen. Unter anderem werden Rüstungsgüter laufend teurer, dies bis zu 40 Prozent (Teuerung, gesteigerte Nachfrage). Hinzu kommt, dass in der Regel eine Anzahlung von mindestens einem Drittel des Kaufpreises zu leisten ist. Ohne Anpassung der Finanzmittel an die neue Preisrealität würde sich der Fähigkeitsaufbau reduzieren. Dies wirkt sich negativ auf den Schutz von Bevölkerung und Land vor Bedrohungen aus. Konkret könnten beispielsweise weniger kritische Infrastrukturen sowie Ballungszentren geschützt werden.
Anm. d. Red.: Mit anderen Worten: Wir kaufen zum dümmsten Moment und machen die Kassen der Rüstungsunternehmen voll. Rechnen Sie mal!
– 40% höhere Preise = anstatt 100 kostet es 140.
– Anzahlung: 1/3 von 140 = 47
– die Rüstungsunternehmen lassen sich also diesen Aufpreis VORAB bezahlen! Wie clever! Und wir machen mit?!
Wie wäre es, wenn wir Rüstungsgüter nicht bei unseren “westlichen Partnern” einkaufen müssten, sondern dank Neutralität auf dem ganzen Planeten günstige und wohl auch bessere Produkte kaufen könnten, die dann auch rascher geliefert werden könnten? Wenn Algerien von Russland Su-57 erhält während Russland im Krieg steht, dann zeigt dies doch die Leistungsfähigkeit und das Vertrauen in deren Rüstungsindustrie.
Aus diesen Gründen besteht ein Mehrbedarf an finanziellen Mitteln, um die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu stärken. Dieser Mehrbedarf besteht nicht nur für Rüstungsinvestitionen. Für einen umfassenden Schutz unseres Landes braucht es auch bei den zivilen Bundesämtern mit sicherheitsrelevanten Aufgaben einen Fähigkeitsaufbau und -ausbau. Denn militärischer Schutz ist ohne Nachrichtendienst, zivile Alarmierung, innere Sicherheit (Polizei und Grenzschutz), Sicherheitskommunikation oder resiliente Krisenbewältigungskapazitäten nur eingeschränkt wirksam.
Anm. d. Red.: Die “leistungsfähige” Bürokratie will auch ein Stück vom Kuchen. Auch wenn sie täglich ihre Unfähigkeit beweist – es lag ja nur am Geld!
Der Bundesrat will die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz in einen Rüstungsfonds einlegen. Die gesetzliche Grundlage soll gleichzeitig mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kraft treten. Der Fonds speist sich aus den zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie einem Beitrag aus dem ordentlichen Armeebudget. Damit Zahlungsspitzen für prioritär notwendige Beschaffungen abgedeckt werden können, kann sich dieser Fonds mit Darlehen der Bundestresorerie im Umfang des Zweifachen der jährlichen zweckgebundenen Mehreinnahmen verschulden. Am Ende der Befristung der Mehrwertsteuer-Erhöhung müssen die Schulden vollständig zurückbezahlt sein.
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Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat stärkt Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen
Die Bedrohungslage hat sich weltweit stark verschärft – auch für die Schweiz. Seit 2020 haben sich die Bedrohungen, die der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) priorisiert bearbeitet, vervielfacht. Dazu zählen unter anderem Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, Spionage, Cyberangriffe, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Angriffe auf kritische Infrastrukturen.
Anm. d. Red.: Vielleicht war der NDB zuvor auch blind? Oder er hat jetzt neue Bedrohungen aufgenommen, die nur in den Köpfen existieren?
Die Revision des NDG steht im Einklang mit der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates. Dieser hat im Dezember 2025 die Vernehmlassung zur Strategie eröffnet und die Departemente beauftragt, mit der Umsetzung zu beginnen. Zudem setzt der Bundesrat mit der Revision Anforderungen um, die das Parlament und seine Kommissionen seit der Einführung des NDG 2017 formuliert haben.
Anm. d. Red.: Damit das nochmals klar ist: Hier wird etwas umgesetzt, bevor die Grundlagen dazu verabschiedet wurden! Man schafft Fakten, bevor Entscheide getroffen werden.
Der NDB hat den Auftrag, Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Damit er diesen Auftrag auch in der verschärften Bedrohungslage umsetzen kann, erweitert der Bundesrat den Auftrag auf den gesamten Cyberraum und passt die Instrumente des NDB an.
Anm. d. Red.: Wer nach dem Falschen sucht, findet auch mit besserer Brille oder zusätzlichen Teleskopen nicht das Richtige.
Bei schweren Bedrohungen durch gewalttätigen Extremismus sollen künftig dieselben genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM) eingesetzt werden können wie heute beispielsweise bei Terrorismus. Neu soll der NDB bei schweren Bedrohungen – etwa Terrorismusfinanzierung oder Spionage – auch Daten bei Finanzintermediären (Banken und andere Finanzdienstleister) erheben können.
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EU Officially Votes To Ban Russian Gas
The EU has now given its final approval to a legally binding ban on Russian gas imports, pretending this is some grand moral victory. Reuters is reporting that the EU will stop importing Russian LNG by the end of 2026 and ban pipeline gas by September 30, 2027, with some flexibility to extend under certain conditions.
The press constantly frames this as “standing up to Russia,” but in reality, this has been nothing more than a shift from one supplier to another while pretending it is independence. Russia was once supplying over 40% of EU gas. By 2025, they managed to reduce it to around 13%. Yet some countries are still buying Russian energy because you cannot run an industrial economy on ideology. Of course, Hungary and Slovakia opposed this, and Bulgaria abstained. Hungary says it plans to challenge this legally. Centralized power strips individual member states of all autonomy, and all nations must abide by Brussels even if it will lead to financial ruin or war.
The EU’s entire problem is that it is run by politicians who do not understand economics, capital flows, or even basic history. They have no comprehension that the energy cost is the cost of production. When you deliberately raise the cost of energy, you raise the cost of EVERYTHING. That is not “Putin’s inflation.” That is EU inflation, caused by EU policy.
I warned that sanctions would trigger disruptions and excuses for supply cuts, and that Europe would be the one paying the price. The EU is heading into a depression because of its own deliberate policy decisions. Net Zero, sanctions, eliminating nuclear energy, attacking farmers, destroying industry, regulating everything to death, and now pretending you can just ban the energy inputs that built modern Europe.
Europe is banning Russian gas not because it makes economic sense, but because the EU has turned policy into religion and demands ideological conformity.
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armasuisse saniert Schiessplatz Langnau bei Reiden im Auftrag der Armee
Verschiedene Truppengattungen der Schweizer Armee nutzen den im Kanton Luzern gelegenen Militärschiessplatz Langnau bei Reiden ganzjährig während bis zu 35 Wochen. Auf dem Schiessplatz finden Gefechtsschiessen und vereinzelt Übungen mit Sprengstoff statt. Bereits heute sind die Lärmgrenzwerte in der Umgebung weitgehend eingehalten. Trotzdem wollen armasuisse und die Armee durch Lärmschutzmassnahmen diese Belastungen weiter senken. Um dies zu erreichen, werden militärische Infrastrukturen aufgehoben oder weiter talwärts verschoben. Nach der Sanierung werden die Grenzwerte überall eingehalten sein. Die Kosten des Bauprojekts belaufen sich laut aktuellen Schätzungen auf rund 3,2 Millionen Schweizer Franken.
Auch dem Anliegen der Gemeinde Reiden sowie dem Natur- und Umweltschutz tragen armasuisse und die Armee Rechnung. Mit der Offenlegung des Weierbachs auf einer Länge von rund 120 Metern erhält die Natur Raum zurück. Zudem ist geplant, einen Teich auf dem Gelände anzulegen.
Anm. d. Red.: Solche Meldungen müssen als Argumente gegen eine Erhöhung der MWST eingebracht werden. Solange das Geld für solche Nebenschauplätze vergeudet wird, darf die Armee keinen Rappen mehr erhalten!
When Cope Harder Phrase fully applies
To think that US wins against Russian and Chinese air defenses in other countries risk teaching the wrong lessons. US forces that executed a raid in Venezuela to capture its now-former leader walked away with no aircraft lost to the country’s Russian-made air-defense systems and Chinese-made radars. In the aftermath, US Secretary of Defense Pete Hegseth said that it “seems those Russian air defenses didn’t quite work so well, did they?” He didn’t elaborate any further, but in briefings, the top US general spoke about how US forces dismantled and destroyed enemy air defenses.
While the US can draw a certain degree of confidence in its capabilities from the success of the mission, there’s a risk of reading too much into that success, especially when it comes to weapons made by American rivals in the hands of other militaries. Some of the failures of the Venezuelan-operated foreign air defenses, for example, have been attributed to issues like inactivity, incompetence, and a dearth of functional cohesion between different systems.
Some? You mean Venezuelan military being corrupt and bought out and thus disabling air defense? WOW! There is a reason why Russia was wrapping up her presence in Venezuela in a duration of the last five years or so. I know, many people from Latin America are afraid of facing reality, but it was exposed in Venezuela and how it gladly sold its President to the US. Moreover, Pete Hegseth with his basic education in “Politics”, whatever that means, and ROTC (a euphemism for pseudo-military “training”) wouldn’t know a first thing about Air Defense, nor will understand it due to a complete lack of an academic and experience tool kit for that.
Having said all that, people with a much broader (still amateurish) grasp of technological realities in Pentagon (yes, there are still some there) put their input into the 2026 National Defense Strategy and tacitly admitted what I was warning about for the last almost two decades.
Fortunately, our NATO allies are substantially more powerful than Russia—it is not even close. Germany’s economy alone dwarfs that of Russia.
You cannot fix stupid and that is why US loses all of its wars and will continue to do so because it learns nothing and American military institutions do not provide advanced military education for the XXI century other than Hollywood mode representation of the warfare. So, they cope, they lie to themselves, they lie to the world because they have no guts to admit that the “finest fighting force in history” would crumble in real war within a few weeks and will immediately escalate to the nuclear threshold. I know, it hurts.
Die EU will eigenständig werden und sucht eine neue Strategie in der Geopolitik
Die Spitzen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten haben endlich verstanden, dass sich die Welt geändert hat, dass die USA kein Freund sind und dass die EU nun alleine in einer Welt dasteht, deren Ordnung derzeit neu entsteht. Die Ereignisse in Davos haben auch den eingefleischtesten Transatlantikern gezeigt, was Kritiker des politischen Kurses Europas schon seit Jahren sagen, nämlich, dass es keinen kollektiven Westen mehr gibt und dass die USA ihre eigenen Interessen verfolgen und dabei keine Rücksicht auf Europa nehmen, sondern es bestenfalls benutzen.
Nun muss die Führung der EU eine neue Strategie entwickeln. Sie muss Antworten auf die Fragen finden, wie die EU alleine in einer Welt der Großmächte USA, Russland und China bestehen will. Sie muss sich fragen, ob sie sich einer anderen Großmacht annähert, oder ob sie versuchen will, eine eigenständige Großmacht zu werden, wobei es berechtigte Zweifel daran gibt, dass die EU dazu in der Lage ist.
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Pragmatischer Ausgleich statt große Klappe
Eine Bestandsaufnahme zeichnet derzeit in der Tat ein wenig erfreuliches Bild: Derzeit dürfte Deutschland kaum in der Lage sein, wesentlich mehr als nur eine einsatzfähige schwere Division zu stellen, deren Einsatzbereitschaft durch das “Kannibalisieren” anderer Verbände erkauft werden muss. Generell leiden Kampfpanzer, Schützenpanzer und Artillerie der Bundeswehr unter geringen Verfügbarkeitsraten, technischen Problemen und extrem knappen Munitionsbeständen. Besonders gravierend ist der Artilleriebereich: Der Munitionsvorrat dürfte nur einen Bruchteil des rechnerischen Bedarfs abdecken und würde in einem hochintensiven Konflikt kaum länger als ein bis zwei Tage reichen.
Ein zentrales strukturelles Defizit in den sogenannten schweren Verbänden der Bundeswehr besteht in der Logistik. Es fehlt an spezialisierten Transportfahrzeugen für Treibstoff und Munition, um größere Verbände über mehrere Tage hinweg zu versorgen. Aufgrund militärischer Erfahrungswerte muss davon ausgegangen werden, dass die Bundeswehr maximal 3 bis 4 Brigaden während maximal 48 bis 72 Stunden im Einsatz halten kann, bevor Treibstoff- und Munitionsmangel zum Abbruch der Gefechtsfähigkeit zwingen würden – unabhängig von der Kampfkraft der Truppe selbst.
Auch die deutsche Luftwaffe und Marine sind nur eingeschränkt kampffähig. Die Luftwaffe verfügt zwar über moderne Kampfflugzeuge, jedoch über sehr begrenzte Waffenbestände und wenig Übung im scharfen Einsatz. Die Schiffe der Bundesmarine können den an Bord befindlichen Munitionssatz nach Verbrauch möglicherweise nicht mehr ersetzen, weil sich die Nachversorgung auf See schwierig gestalten dürfte. Nach wenigen Tagen intensiver Einsätze wären die Schiffe faktisch wehrlos.
Ein weiteres Kernproblem ist der Mangel an Kampferfahrung. Nur ein sehr kleiner Teil des aktiven Personals hat jemals an intensiven Gefechten teilgenommen, primär in Afghanistan. Mancher der daran beteiligten Soldaten wird wohl bald einmal aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Diese dünne Erfahrungsbasis reicht nicht aus, um realistische Ausbildung und Führung für einen konventionellen Großkonflikt sicherzustellen.
Daraus ergeben sich erhebliche Risiken für die NATO. Deutschland sieht sich zwar als Schutzmacht für Osteuropa, ist im Ernstfall aber selbst auf den Schutz durch Verbündete angewiesen. Die Bundeswehr kann weder das eigene Territorium verteidigen, noch die Vornepräsenz im Osten ausreichend sicherstellen. Eine Armee, die nur wenige Tage durchhalten kann, stellt keine glaubwürdige Abschreckung dar. Ohne eine ehrliche Neubewertung von Fähigkeiten, Logistik und Nachhaltigkeit droht Deutschlands militärischer Beitrag in einem ernsthaften Konflikt symbolisch zu bleiben – mit weitreichenden Folgen für die Bündnisverteidigung.
Einsatzbereitschaft wird in der Regel nach den Messkriterien Personal, Ausbildung, Logistik und Führung beurteilt. Was das Personal anbelangt: In der Schweiz zeigte sich schon in der Armee 95 und auch in der Armee XXI, dass das vorhandene Personal nicht genügte, um alle Verbände personell zu 100% zu alimentieren. Das war einerseits die Folge davon, dass man zum Teil zu großzügig geplant hatte und andererseits, dass man die Ausfallraten unterschätzt hatte.
Ab 2009 tat die neue Einführung des Zivildiensts ohne Gewissensprüfung ein Übriges. Das zwang zu einer Priorisierung der Verbände: Solche, die für wahrscheinliche Einsätze vorgesehen waren – namentlich zu Katastrophenhilfe und Unterstützung ziviler Behörden – mussten voll alimentiert werden auf Kosten jener, für welche solche Einsätze kaum zu erwarten waren. Das hinterließ natürlich Frustration bei jenen Kommandanten von Milizformationen, die mit Unterbeständen in ihre Dienstleistungen gehen mussten. Sollen Verbände garantiert mit Vollbestand in den Einsatz gehen, dann muss man sie heutzutage wohl über-alimentieren, weil damit zu rechnen ist, dass eine gewisse Anzahl Dienstpflichtiger einer Einberufung keine Folge leistet.
Im Bereich der Logistik fällt bei Schulung bis Einsatzbereitschaft eine massive Steigerung beim Verbrauch von Munition, Treibstoff, Ersatzteilen, sowie bei Reparatur und Unterhalt an. Gemäß russischen Erfahrungswerten steigt der Munitionsverbrauch im Einsatz um den Faktor 30 bis 50. Die gewaltigen Munitionsbestände, welche nach Ende des Kalten Kriegs vor allem in den Staaten des Ostens zurückblieben, hatten schon ihre Berechtigung. Es ist zu bezweifeln, dass die Schweizer Armee und wohl auch die Bundeswehr überhaupt über die Depots verfügen, die nötig sind, um solche Mengen an Munition sicher und sachgerecht lagern zu können. Es ist wohl eine plausible Annahme, dass eine Ausbildung zur Einsatzreife den Munitionsverbrauch im Vergleich zum Friedensverbrauch um den Faktor 10 erhöhen würde. Ob die Schweizer Armee oder die deutsche Bundeswehr diese Mengen an Munition bereits heute besitzen, wäre einmal eine Untersuchung wert.
Die Lösung all dieser Fragen, der ganze Prozess des Ausbaus von Ausbildungsinfrastruktur und Logistik, die Schaffung eines Instruktorekorps und weiterer Bereiche bis hin zu einem Punkt, an welchem wirklich alle Wehrdienst-Tauglichen bis auf ein Niveau ausgebildet werden können, das die Teilnahme an einem Einsatz zulässt, ist ein langwieriger und würde in mehreren Stufen wahrscheinlich fast ein Jahrzehnt beanspruchen und auch die 100 Mia. “Sondervermögen” verbrauchen, von denen in der Vergangenheit die Rede war. “Aufwuchs sofort” ist die Forderung. Das stellt sich mancher etwas einfach vor.
Glaubwürdige Abschreckung beruht nicht auf Ankündigungen, sondern auf funktionstüchtiger Ausrüstung, Munition, Logistik, Durchhaltefähigkeit und ausgebildetem Personal – und genau daran mangelt es Deutschland massiv. Deutschland ist auf bestem Wege mit Geld, das es nicht hat, Waffen zu kaufen, die vielleicht gar nicht wirksam sind, um Soldaten auszurüsten, die es weder rekrutieren noch ausbilden kann, für Einsätze, deren Sinn fragwürdig ist.
Nach Trumps Überfall auf Venezuela fragen sich die Russen: „Was ist mit dem Völkerrecht passiert?“
Man mag Nicolás Maduros Regime in Venezuela gemocht, kritisiert oder gar verurteilt haben, aber der Überfall der USA auf Caracas und die Entführung Nicolás Maduros und seiner Frau haben doch Vielen die Augen geöffnet, wer auf dieser Welt die Regeln des internationalen Völkerrechts mit Füssen tritt und sich aufgrund wirtschaftlicher Interessen auch militärisch aktiv zu werden erlaubt.
Im Westen wird derzeit viel darüber diskutiert, ob Trumps Festnahme von Maduro legal war oder nicht (man denke etwa an Deutschland, wo die Beurteilung als „komplex“ bezeichnet wurde. Red.). In Russland hält man diese Diskussion jedoch für leer und heuchlerisch. „Warum ist es in Ordnung, wenn die USA so etwas tun?“, fragte mich ein Freund in Moskau. „Warum findet der Westen plötzlich, dass es an Demokratie und anderen Dingen mangelt, um eine Intervention zu rechtfertigen, wenn es in einem Land viel Öl gibt?“
Ich versuchte zu argumentieren, dass nicht jeder im Westen den Angriff der USA für in Ordnung hielt. „Wird Europa nun Sanktionen gegen die USA verhängen?“, fragte mein Freund rhetorisch. Die Frage muss gut gewesen sein, denn zu diesem Zeitpunkt wusste ich nichts zu antworten. Oder besser gesagt, ich hätte sagen können, dass auch die EU Maduro nicht als legitimen Präsidenten des Landes angesehen hatte und die USA zur Zurückhaltung aufgefordert hatte. Aber ich hatte das Gefühl, dass die weitere Diskussion zu nichts führen würde.
In einer späteren Diskussion argumentierte ich dann, dass es in Europa viele Menschen gibt, die das Vorgehen der USA verurteilen und sogar dagegen protestieren. „Na und, ändert das etwas?“, fragte ein anderer Freund. „Man kann reden, so viel man will, aber was bringt das schon? Das Völkerrecht ist tot.“
Meine Freunde sind keine großen Putin-Anhänger. Aber beide waren sich einig, dass es in der realen Welt nur auf Macht ankommt und dass alles Gerede über internationales Recht und eine auf Regeln basierende Ordnung nichts als eine trügerische Farce ist. Das ist eine weit verbreitete Meinung unter Russen. Und nicht unbedingt, weil alle Russen von Putins unaufhörlicher und allmächtiger Propagandamaschine einer Gehirnwäsche unterzogen worden sind …
Nicht jeder in Russland unterstützt Herrn Putin und seine Außenpolitik enthusiastisch. Aber fast jeder in Russland hegt derzeit eine gewisse Abneigung gegenüber dem Westen, was auf die westlichen Sanktionen und die Bemühungen zurückzuführen ist, die gesamte Nation Russland als globalen Verbrecher darzustellen. Natürlich lebt niemand gerne mit solchen Gefühlen. Die meisten Menschen suchen nach rationalisierenden Argumenten, einfachen Wahrheiten wie: „Der Westen hat die Russen schon immer gehasst“, „Europa steht kurz vor dem Zusammenbruch, also wen interessiert das schon?“, „Amerika will die Welt beherrschen und Russland hat sich dagegen aufgelehnt“, „Der Westen hat Angst vor Russland“.
Darüber hinaus wollen die meisten Russen nicht die Last der kollektiven Verantwortung für einen Krieg tragen, den sie nicht begonnen haben. Andere nehmen vielleicht bereitwillig, auf ironische und provokative Weise, die Rolle des globalen Unruhestifters an, der sich nicht darum schert, was andere von ihm denken, weil er sich so stark und stolz fühlt. Aber beide Gruppen haben eines gemeinsam: Sie sind extrem genervt über das, was sie als westliche Heuchelei betrachten, und sie durchschauen diese auch. Sie mögen Putin vielleicht nicht glauben oder mögen ihn vielleicht auch nicht besonders, aber die westlichen Sanktionen und ihre Rhetorik haben den Russen, anstatt ihnen einen Anreiz zu geben, die Regierung zu stürzen und ihr Verhalten zu ändern, Putin ein wenig sympathischer gemacht. Er mag gelegentlich was Unwahres sagen und auch schreckliche Dinge tun, aber zumindest gibt er nicht vor, ein Heiliger zu sein.
Kanada bereitet sich auf die US-Invasion vor, die NATO steuert auf einen Bürgerkrieg zu
Irren Sie Sich nicht dabei! Nachdem er ein Abkommen mit der NATO über Grönland unterzeichnet hatte, hat Präsident Trump ein Auge auf Kanada geworfen. Was er letztes Jahr als Witz angekündigt hat, könnte bald Wirklichkeit werden. Die Annexion oder sogar nur Militärbasen mit Extraterritorialität würde ausreichen, um die NATO zu sprengen. Was wir jedoch als “Risiko” interpretieren, wäre im Gegenteil eine Gelegenheit für Donald Trump, der ohnehin die Atlantische Allianz spätestens Mitte 2027 verlassen möchte.
Laut der kanadischen Tageszeitung The Globe and Mail “sollte Kanada wegen der überwältigenden Macht der Vereinigten Staaten auf unkonventionelle Kriegsführung zurückgreifen.” Nach einem hypothetischen Szenario einer US-Invasion müsste Kanada “Taktiken anwenden, die denen der Mudschaheddin in Afghanistan gegen die Vereinigten Staaten ähneln“. Auch nach diesem Szenario könnten Drohnen “den US-Besatzungssoldaten maximale Verluste zufügen, wie es die ukrainische Armee gegen Russland tat”. Aber woher würden diese Drohnen kommen…? Schließlich milderte The Globe and Mail ihre kriegerische Rhetorik, indem sie zugab, dass es trotz dieses Szenarios “äußerst unwahrscheinlich sei, dass die Vereinigten Staaten Kanada angreifen werden.”
World War III: A Film that Challenges Everything We Have Been Told
The methods, intensity and speed of propaganda has evolved greatly since the first great war just over a century ago. Language itself has become weaponized to convince the people to welcome another grand conflict that will spell certain disaster. Civilian deaths are reframed as “collateral damage”, biblical-level destruction flattening of entire cities has been rebranded as “degradation of capabilities”, while reckless escalation, even outright military aggression is now spun as “deterrence.” Each layer of abstraction and each addition of “Newspeak” terminology to our daily news diet, adds even greater distance between the decisions being made and the human beings who will live, or not get to live, with the consequences. War is Peace, diplomacy is weakness, War is inevitable. Nothing is inevitable but thinking makes it so.
This abstraction makes war feel technical, manageable, and remote, more like something that is meant to be handled by accountants, rather than soldiers whose life is on the line, or even worse, something to be borne by innocent civilians. It has become impersonal, when it is and always has been deeply, savagely, viscerally personal. People, especially in the West, have been fortunate enough to have forgotten the reality of actual conflict. This is why it is so easy to ridicule and to marginalize dissenting voices and to dismiss anyone who objects to mass murder as naïve, unpatriotic, or even as a traitor to their own people.”
Europe IS 404.
“I don’t understand these “terms” used by journos. Backlash.
Ukrainian leader Vladimir Zelensky is facing severe backlash from key international partners after a combative speech at Davos, where he went on a tirade accusing Europe of “indecisiveness” toward Russia and insufficient support for his country. The backlash comes as Zelensky’s popularity in the West is already on a downward spiral over his constant criticism of Kiev’s European backers while demanding billions in support – while Ukraine continues to struggle with high-level corruption scandals and a dire military situation. The reactions to his speech at the World Economic Forum from European capitals were swift. Italian Foreign Minister Antonio Tajani called it “unfair to Europe,” telling Corriere della Sera that the continent has “guaranteed Ukraine’s independence” through immense political, financial, and military support.
This is not a backlash–these are impotent European cowards and war criminals getting insulted by their equal. Europe is new 404. But shaking the air and producing some verbiage is not a backlash.
Iran Protests Fueled by US-Funded NGOs and Intelligence Narratives, Not Grassroots Revolt
Corporate media framed this as a democratic uprising against a viciously repressive regime, who mowed down protestors in their thousands in a desperate attempt to maintain its grip on power. Dozens of outlets, from The Times of London to The New York Post, described it as a “genocide” – a word seldom used to frame Israel’s actions in Gaza.
But under the surface, a different explanation was brewing, one of an attempted foreign-orchestrated regime change attempt. Both Israeli media and former CIA director, Mike Pompeo admitted as much, the latter tweeting that Mossad agents were in the crowds in Iran, directing the demonstrations.
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