Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

🇨🇭🤷🏻‍♂️
F-35-Kosten steigen und steigen – Finanzkontrolle schlägt Alarm

Für ihren Tarnkappenjet F-35 stellen die USA hohe Sicherheitsanforderungen. Rund 30 Stück will der Bund noch beschaffen, nachdem sich der Fixpreis in Luft aufgelöst hat. Dafür müssen die Flugplätze Payerne VD, Meiringen BE und Emmen LU aufgerüstet werden. Um etwa technische Details vor Spionen zu schützen, bewilligte das Parlament 120 Millionen Franken für bauliche Anpassungen. Doch schon letzten Juni musste das VBS Mehrkosten von weiteren 60 Millionen ankündigen.

Nun schlägt die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Alarm. In ihrem neusten Bericht befürchtet sie weitere Mehrkosten sowie zeitliche Verzögerungen. Der Bericht wirft kein gutes Licht aufs Verteidigungsdepartement: Es wirkt, als habe es sein Kostenmanagement nicht im Griff – oder habe dem Parlament möglichst tiefe Kosten angegeben.

Anm. d. Red.: Wie? “Es wirkt”? Ist das VBS nicht schon lange bekannt, das Kostenmanagement nicht im Griff zu haben? Der richtige Satz wäre: “Einmal mehr hat das VBS sein Kostenmanagement nicht im Griff”

In jeder Phase seien Mehrkosten aufgetreten, von übergeordneten Stellen aber «ohne objektive Grundlage» zurückgewiesen worden. Fazit der EFK: «Es war bereits früh absehbar, dass die Kosten deutlich höher ausfallen werden.» Im VBS aber schien man das nicht wahrhaben zu wollen. Ein No-Go für die Finanzprüfer: Künftig seien solche Kredite auf belastbaren Grundlagen zu beantragen, unvermeidbare Mehrkosten frühzeitig zu berücksichtigen.

Anm. d. Red.: Das VBS übt sich in der Realitätsverweigerung. Auch das ist nichts Neues! Wir kennen das ja schon vom NDB.

Kommt hinzu: Die Finanzkontrolle macht weitere Projekte für 50 Millionen Franken aus, die mit den Ausbauten für den neuen Jet zusammenhängen. Sie sind aber nicht in den 200 Millionen Franken enthalten – kommen also noch obendrauf. Das VBS begründe dies damit, dass die Projekte noch nicht ausgereift seien, womit sich die EFK aber nicht zufriedengibt. Dem Parlament müssten alle Kosten aufgezeigt werden. So aber erhält der Beobachter den Eindruck einer Salami-Taktik, um Kredit-Anträge möglichst tief zu halten.

Anm. d. Red.: Den Satz müssen wir uns merken! Der F(ail)-35 ist ja auch noch nicht ausgereift. Also kommen auch da noch Kosten auf uns zu – wie von unserer Seite schon lange vorausgesagt!

Davon will das VBS nichts wissen, räumt aber ein, dass die baulichen Massnahmen noch gar nicht definiert werden konnten, als der Kredit beantragt worden war. Künftig solle bei ähnlichen Projekten transparent sein, dass der Kredit erst später auf Basis konkreter Projekte beantragt wird oder zumindest dargelegt werden, dass der Kredit nicht abschliessend ist und weitere Projekte folgen.

Anm. d. Red.: Mit anderen Worten: Die Schweiz hat den F(ail)-35 wie die Katze im Sack gekauft. Man wusste bei der Beschaffung noch nicht, welche Auswirkungen der Kauf haben würde. Das ist höchst bedenklich, unprofessionell und stümperhaft.

Mehrkosten gebe es zudem wegen der Sicherheitslage, für die Gebäude wie für den Betrieb der Baustellen. Zu all dem will das VBS künftig klarer kommunizieren, verspricht das Departement.

Anm. d. Red.: Ah, das Problem ist also die Kommunikation! Soso…

Als wäre das nicht genug, kommen noch Terminprobleme hinzu. So konnte der Bau in Payerne erst rund ein halbes Jahr verspätet beginnen. Eingeplante Reserven seien damit schon weg, gibt die Finanzkontrolle zu bedenken. Bei den Militärflugplätzen Meiringen und Emmen liegen noch nicht einmal die Baubewilligungen vor. Der Verzug betrage mindestens ein Jahr. Für Emmen sei der geplante Fertigstellungstermin nicht mehr realistisch.

Anm. d. Red.: Schlecht, aber “dank” der verspäteten Auslieferung wird das Problem nicht so schlimm sein – uff…

Planverfahren seien unterschätzt worden, die VBS-interne Abstimmung ungenügend gewesen. Auch die ungesicherte Finanzierung führt zu Verzögerungen, so die EFK. So bestehe das Risiko, dass die Ausbauten nicht fertig sind, wenn die ersten US-Flieger geliefert werden.

Anm. d. Red.: “Ungesicherte Finanzierung”? Das VBS hat doch 6 Mia. bewilligt erhalten? Sind diese Kosten also auch nicht enthalten?

Wir wiederholen unsere Einschätzung: Der Betrieb wird deutlich teurer werden und das Armeebudget – und damit andere Bereiche – strapazieren. Der teure Fehlentscheid wird immer gravierender.

---

Die ach so friedlichen Proteste im Iran

Ich war selbst mal im Iran, das ist allerdings schon über zehn Jahre her. Ich behaupte nicht, dass die Regierung bei den Iranern beliebt ist, das ist sie auf keinen Fall, im Gegenteil. Schon damals begannen die vielen Gespräche mit Iranern immer gleich: Sie fragten erst, woher ich käme, dann, wie es mir im Iran gefalle, und dann kam als Drittes von ihnen immer: „Übrigens, unsere Regierung ist Scheiße“ („By the way, our gouvernment is shit“).

Da sich die Lage im Iran danach nicht verbessert hat, dürfte die Regierung heute kaum beliebter sein, als damals.

Aber es gibt ein dickes „Aber“: Wenn es etwas gibt, was die meisten Iraner noch weniger mögen als die eigene Regierung, dann sind das die USA und Israel, wobei man hier muss trennen, denn gegen Juden hat im Iran niemand etwas, die sind eine besonders geschützte Minderheit, es geht um den Staat Israel und dessen Politik.

Das konnten wir bei dem 12-Tage-Krieg sehen, den Israel und die USA vor einigen Monaten gegen den Iran entfesselt haben. Damals glaubten die Amerikaner und Israelis, das iranische Regime sitze so unsicher, dass deren Krieg die Bevölkerung dazu bringen werde, die Regierung zu stürzen. Bekanntlich ist das Gegenteil passiert und selbst viele Regimekritiker haben sich hinter die Regierung gestellt.

Im Iran hat man auch nicht vergessen, dass die USA seinerzeit die gewählte Regierung weggeputscht und den Schah eingesetzt haben, der im Iran nicht eben für Wohlstand gesorgt, sondern sein Öl den Briten und Amerikanern überlassen hat.

Die Proteste der letzten Wochen im Iran waren keineswegs friedlich, wie westliche Medien berichten. Im Gegenteil, es brannten Städte und Terroristen (anders kann man sie nicht bezeichnen) haben Demonstranten und zufällige Passanten beschossen, mit Messern angegriffen und mit Sprengkörpern beworfen, um Chaos zu stiften, die Proteste zu eskalieren und zu behaupten, all das sei Polizeigewalt gewesen.

Bei den angeblich „friedlichen“ Protesten wurden nach iranischen Angaben (und die Menschen im Iran sehen ja, was passiert ist) mehr als 250 Schulen, 300 Moscheen, 90 religiöse Bildungseinrichtungen und 2.221 Fahrzeuge der Sicherheitskräfte beschädigt oder zerstört. Und Reuters berichtet unter Berufung auf seine Quellen, dass mindestens 5.000 Menschen bei den Unruhen getötet wurden, darunter 500 Polizisten. Das sei zwar noch nicht die endgültige Zahl, aber sie werde wohl nicht mehr allzu sehr ansteigen.

Wer die Bilder aus dem Iran gesehen hat, die westliche Medien in der Regel nicht zeigen, der sieht brennende Autos und Gebäude und Randalierer, aber keine Polizei, die dafür verantwortlich sein könnte.

Was im Iran passiert ist, zeigt die bekannten Muster der von den USA angezettelten Farbrevolutionen. Zuerst werden Unruhen organisiert, laut der iranischen Regierung wurden dazu kampferfahrene IS-Terroristen in den Iran geschleust, dann berichten die westlichen Medien von Polizeigewalt und verschweigen die Brutalität der „friedlichen“ Demonstranten.

Von den USA finanzierte NGOs, die als iranische Opposition bezeichnet werden, ihren Sitz aber gar nicht im Iran haben und in deren Führung oft mehr Amerikaner als Iraner sitzen, melden dann vollkommen übertriebene Opferzahlen und es findet ein regelrechter Wettbewerb statt, wer die meisten Opfer meldet. Quellen werden dafür nicht genannt, aber westliche Medien platzieren diese frei erfundenen Zahlen in ihren Überschriften.

Was aber schon dieser nur sehr oberflächliche Blick auf die Proteste im Iran zeigt, ist, dass das eindeutig ein weiterer Putschversuch der USA war, eine Farbrevolution, die dem westlichen Publikum als weiterer „demokratischer Umsturz“ präsentiert werden sollte.

---

⭐️⭐️
Wie der Iran Elon Musks „Spielzeug“ lahmgelegt hat

Die angeblich friedlichen Proteste im Iran waren nicht friedlich und sie waren keine iranische Bewegung. Sie waren ein aus dem Ausland gesteuerter Putschversuch, der in dem Moment endete, als es dem Iran gelang, Starlink abzuschalten.

Plötzlich brachen in Iran sämtliche Kommunikationswege zusammen. Internet, Mobiltelefone, sogar Festnetzanschlüsse. Doch am wichtigsten: Die Behörden konnten sogar die Starlink-Terminals blockieren. Genau diese Geräte wurden genutzt, um die Massenproteste im Land aus dem Ausland zu koordinieren, die schließlich in Pogrome und Gewalt eskalierten.

Was als wirtschaftliche Proteste begann, eskalierte schnell zu organisierten Pogromen. Die Koordination erfolgte über verschlüsselte Kanäle, VPNs und illegale Starlink-Terminals. Die Satellitenkommunikation wurde zum wichtigsten Instrument, um die Unruhen zu organisieren, Anweisungen zu übermitteln und Gruppen zu koordinieren.

Derzeit sind im Iran zwischen 40.000 und 50.000 illegale Starlink-Geräte in Betrieb. Sie wurden eingeschmuggelt, vor den Behörden versteckt und zur Übermittlung von Informationen und zur Koordination von Aktionen genutzt. Nachdem die Behörden sie blockieren konnten, ging die Gewalt auf den Straßen zurück, weil das den Organisatoren der Unruhen erschwerte, ihre Aktionen zu koordinieren.

Die iranischen Behörden sahen sich einer beispiellosen Situation gegenüber. Traditionelle Methoden der Informationskontrolle funktionierten nicht mehr. Die Blockierung des regulären Internets war wirkungslos und die Organisatoren der Unruhen griffen auf VPNs zurück. Die Deaktivierung der VPNs half nicht, denn es tauchten Starlink-Terminals auf und umgingen alle Filter. Dann gelang es dem Iran zum ersten Mal in der Geschichte, Starlink-Terminals vollständig zu stören – eine Technologie, die zuvor als völlig unangreifbar galt.

Amir Rashidi entdeckte, dass das Land Störsender in Militärqualität eingesetzt hatte, die nicht nur GPS-Signale, sondern auch die Satellitensignale selbst unterdrücken. Diese militärischen Technologien galten bisher als zu teuer und komplex für einen breiten Einsatz.

Amerikanische Experten sind sich einig: Diese Geräte können nur aus Russland oder China stammen. Vor zwei Monaten veröffentlichten chinesische Forscher detaillierte Anweisungen zum Stören von Starlink über Taiwan. Dem Dokument zufolge wären für eine effektive Störung über ein großes Gebiet zwischen 900 und 2.000 synchronisierte Geräte erforderlich.

Irgendjemand hat dem Iran genau diese Ausrüstung geliefert. Die Stationen für elektronische Kampfführung Murmansk-BN und Krasukha-4, die Signale in Entfernungen von bis zu 5.000 Kilometern stören können, haben ihre Wirksamkeit bereits in Syrien und der Ukraine unter Beweis gestellt. Nun sind sie auch im Iran aufgetaucht.

Der Besitz eines Starlink-Terminals wird im Iran heute wie die Beteiligung an der Organisation von Unruhen behandelt. Der Generalstaatsanwalt kündigte an, dass die Nutzung verbotener Kommunikationsmittel zur Koordinierung von Pogromen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft wird.

Zum ersten Mal in der Geschichte wurde eine als unzerstörbar geltende Technologie vollständig außer Gefecht gesetzt.

Sicherheitsexperten sehen darin einen wichtigen Präzedenzfall. Der Iran hat sich zu einem Testgelände für Zukunftstechnologien entwickelt. Die Systeme für die elektronische Kriegsführung sind einsatzbereit, Spezialisten sammeln Messwerte und analysieren deren Wirksamkeit.

Anm. d. Red.: Wie nützlich wäre jetzt eine “Absolute Neutralität”, die uns ermöglichen würde, solche Technologien zu beschaffen...

Welche Frequenzen sind am anfälligsten? Wie schnell reagiert das System auf Störungen? Wo liegen die Schwachstellen? All diese Daten werden bereits in geschlossenen Rechenzentren erfasst und bilden die Grundlage für eine neue Militärdoktrin.

Anm. d. Red.: Hallo Bern? Könnt ihr das bitte zur Kenntnis nehmen? Solche Technologien “bilden die Grundlage für eine neue Militärdoktrin“! Vermutlich hören wir dann überheblich aus der Papiermühlestrasse, dass wir das nicht brauchen würden.

Der Markt für Satellitenkommunikation hat einen Wert von 280 Milliarden US-Dollar. Bis vor Kurzem basierte die gesamte Branche auf der Annahme, dass Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn nicht massenhaft gestört werden könnten. Dynamisches Routing, Verschlüsselung und die ständige Bewegung der Satelliten, all dies sollte Schutz gewährleisten.

Die Ereignisse der letzten Tage haben diese Illusion zerstört. Jeder Staat, der mit organisierten Unruhen konfrontiert ist, die über amerikanische Satellitenkommunikation koordiniert werden, weiß nun, dass es Technologien gibt, die diese stoppen können.

Irans Wirtschaft verliert 1,5 Millionen US-Dollar pro Stunde, wenn das Internet ausfällt. Im vergangenen Jahr kosteten solche Blockaden das Land 12,5 Milliarden US-Dollar an entgangenen Einnahmen. Mehr als zehn Millionen Iraner verdienen ihren Lebensunterhalt im digitalen Bereich.

Doch wenn es darum geht, die Ordnung wiederherzustellen und Unruhen zu beenden, ist die Regierung bereit, diesen Preis zu zahlen. Die schrittweise Wiederherstellung des Internets mithilfe eines Whitelist-Systems ermöglicht die Kontrolle der Lage und verhindert, dass die Organisatoren der Unruhen die Koordination wieder aufnehmen.

---

🇨🇭🤡
Der Chef der Armee nimmt an einem Empfang der NATO-Armeechefs in Brüssel teil

Am 21. Januar 2026 nimmt der Chef der Armee, Korpskommandant Bänz Roos, auf Einladung des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, an einem Empfang der NATO-Armeechefs teil. Der Anlass in Brüssel ermöglicht dem neuen Chef der Armee einen ersten Austausch mit seinen europäischen Amtskollegen. Gesprächsthemen werden die Stärkung der Interoperabilität sowie die Möglichkeiten der Ausbildungskooperation sein.

Vor dem Hintergrund einer verschlechterten Sicherheitslage ist es wichtig, sich auf tragfähige persönliche Kontakte stützen zu können. Die Teilnahme an diesem Anlass ermöglicht es dem Chef der Armee gleich zu Beginn seiner Amtszeit, sich gezielt und effizient insbesondere mit seinen Amtskollegen aus den Nachbar- und weiteren europäischen Ländern zu vernetzen. Dabei besteht auch die Gelegenheit zum Austausch über die aktuelle Sicherheitslage und die Möglichkeiten zum Ausbau der Ausbildungskooperation, aus welcher wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der eigenen Fähigkeiten gewonnen werden können.

Anm. d. Red.: Die Prioritäten sind damit klar…

---

🇨🇭
Finanzkontrolle rüffeln VBS: Armee verschwendet Steuergelder

Die Finanzkontrolle rügt die Schweizer Armee hart. Trotz mehrfacher Warnungen fehlen Fortschritte bei der sparsamen Ausserdienststellung alter Waffensysteme. Damit werden weiterhin Steuergelder verschwendet.

Ob neue Kampfjets, Radarsysteme oder Aufklärungsdrohnen: Regelmässig sorgen Armee und Verteidigungsdepartement mit Verzögerungen und Mehrkosten für Negativschlagzeilen. Um das zu ändern, holte der neue Verteidigungsminister Martin Pfister (62) extra Robert Scheidegger, der zuvor für die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) jahrelang das VBS durchleuchtet hatte.

Doch auch das schützt nicht vor erneuter Kritik. So werfen die Finanzkontrolleure dem Armeestab in ihrem neusten Bericht bei der Ausserdienststellung veralteter Waffensysteme einen sorglosen Umgang mit Geld vor.

Dabei gehe es nicht um Einzelfälle, sondern um «systematische Lücken», erklärt die EFK auf Anfrage. Als Beispiele nennt sie etwa Festungsartillerie oder Stryx-Mörsergranaten.

Anm. d. Red.: Beide Systeme hätte man nie ausser Dienst stellen dürfen!

Die mit «Priorität 1» bezeichnete Empfehlung, mehr auf Sparsamkeit und wirtschaftlichen Mitteleinsatz zu achten, sei nicht umgesetzt worden. Das sei in den vergangenen Jahren schon in mehreren Berichten angemerkt worden. Doch: «Verglichen mit der Situation im Jahr 2020 hat die EFK keine Fortschritte verzeichnet», rüffelt die Prüfstelle.

Da es in letzter Zeit keine grösseren Ausserdienststellungen mehr gab, habe die EFK vier kleinere hinsichtlich Wirtschaftlichkeitsüberlegungen geprüft – und mit Vertretern des Armeestabs besprochen. Das ernüchternde Fazit der Finanzkontrolleure: «Dabei zeigte sich, dass die Wirtschaftlichkeit keine entscheidende Rolle spielte.» So sei Material etwa an Museen übergeben worden, statt es weiterzuverkaufen.

Anm. d. Red.: Heute stellen auch hohe Militärs plötzlich fest, dass man das eine oder andere Rüstungsgut hätte behalten sollen oder – leicht modifiziert – anders einsetzen könnte.

…und mit diesem “Leistungsausweis” für den sorgsamen Umgang mit Steuergelder wollen noch immer viele “Armeefreunde” (oder sind es “VBS-Fanboys”) dem Militärdepartement mehr Geld geben. Korruption hat viele Gesichter…

---

⭐️⭐️⭐️
Wann begreift die EU endlich, wer ihr wahrer Feind ist?

Europäische Medien und Politiker erzählen uns seit Jahrzehnten, Russland sei der Feind Europas, die USA hingegen die Schutzmacht. Nun müssen sogar die überzeugtesten Transatlantiker eingestehen, dass es die USA sind, die eine Gefahr für das europäische Land Dänemark sind, und nicht Russland.

Der 25. September 2001 war ein Schicksalstag in der europäischen Geschichte. An dem Tag hat der russische Präsident Putin bei seiner Rede im Bundestag Europa die Hand zur Zusammenarbeit gereicht, um einen gemeinsamen wirtschaftlichen und kulturellen „von Lissabon bis Wladiwostok“ aufzubauen. Aus heutiger Sicht war das, was er sagte, regelrecht prophetisch.

Und genau da sind wir heute: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben Putins Worte und die darin versteckte Warnung vor den USA in den Jahren danach ignoriert und sich gegen Russland gestellt, die NATO bis an die russische Grenze erweitert und Russland schließlich offen zum Feind erklärt.

Und die USA? Die haben die EU systematisch geschwächt und von sich abhängig gemacht. Das Ergebnis sehen wir heute: Die USA stellen sich in den Fragen Ukraine und Grönland offen gegen die EU, und die Europäer können dagegen nichts tun, weil sie sich sehenden Auges in die Abhängigkeit der USA begeben haben. Im Ergebnis ist Europa heute alles andere als ein „mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik“. Putin hat Recht behalten.

Russland hat danach 20 Jahre lang versucht, genau darauf hinzuarbeiten: Den Aufbau einer „modernen, dauerhaften und standfesten internationalen Sicherheitsarchitektur“ nicht nur für Europa, sondern für Eurasien. Aber die Europäer blieben in ihren „Stereotypen und Ambitionen“ stecken und haben die NATO an Russlands Grenze geschoben, die Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen 2013/2014 vor die Wahl „mit der EU oder mit Russland“ gestellt, anstatt etwas Gemeinsames aufzubauen.

Russland und die ehemaligen GUS-Staaten wären heute zusammen mit der EU Teil eines gigantischen Binnenmarktes mit fast 800 Millionen Menschen und der Aussicht, auch asiatische Staaten aufzunehmen. Die europäische Wirtschaft hätte heute zu Vorzugsbedingungen Zugang zu den fast unerschöpflichen Bodenschätzen Russlands, was für die europäische Wirtschaft einen gigantischen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen Ländern und Regionen der Welt bedeuten würde.

Die Migrationskrise ab 2015 hätte es nicht gegeben, weil die Europäer nicht gemeinsam mit den USA all die Kriege geführt hätten, die die Flüchtlingsströme nach Europa in Gang gesetzt haben. Manche Kriege hätten die USA vielleicht alleine geführt, aber einige Kriege hätte es nie gegeben.

Das gilt beispielsweise für den Syrienkrieg, der eine direkte Folge der Konkurrenz des Westens mit Russland war, weil der Westen die russischen Marinebasen in Syrien loswerden und alternative Gaspipelines aus dem arabischen Raum durch Syrien nach Europa bauen wollte, um Russland vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Russland und Europa zusammengegangen wären.

Und erst recht gilt das für den Ukraine-Krieg, zu dem es ja nur gekommen ist, weil der Westen die Ukraine in seine Einflusssphäre ziehen wollte. Diese Notwendigkeit hätte es nicht gegeben, wenn Russland und Europa zusammengegangen wären. Die Ukraine könnte heute ein wohlhabender Brückenstaat sein, der an seiner Rolle als Transitland im Handel zwischen Ost und West verdienen und seine eigenen Produkte sowohl in Russland als auch in Europa verkaufen könnte.

So hätte sich die Geschichte entwickeln können, wenn die Europäer Putin am 25. September 2001 aufmerksamer zugehört hätten.

Stattdessen haben die Europäer in den letzten Jahren jedes Vertrauen, das es in Russland in sie gegeben hat, zerstört. Heute steht Europa alleine auf der Weltbühne, hat Russland zum Feind erklärt, China zum Rivalen und wurde von den USA fallen gelassen.

Heute müssten die europäischen Politiker doch eigentlich erkennen, dass ihr wahrer Feind nicht im Osten sitzt, sondern jenseits des Atlantiks. Sie müssten rückblickend doch erkennen, dass Russland die Wirtschaft, also beispielsweise Öl- und Gaslieferungen, nie als politische Waffe eingesetzt hat, während die USA so etwas ständig tun, indem sie früher immer wieder einseitige Zölle auf europäische Waren verhängt und die gemeinsam in der WTO ausgearbeiteten Regeln gebrochen haben.

Was Europa jetzt tun müsste, wenn es in der neuen Weltordnung noch einen Platz am Tisch und nicht auf der Speisekarte haben möchte, wäre, sich umgehend mit Russland auszusöhnen und die USA aus Europa rauszuwerfen. Das würde schwer werden, aber es wäre nicht unmöglich. Danach müsste mit Russland zwar mühsam all das zerstörte Vertrauen wieder aufgebaut werden, aber es gibt nun mal keinen anderen Weg, denn Europa, das erleben wir ja gerade, ist auf sich allein gestellt in der Weltpolitik nur noch ein Spielball.

Anm. d. Red.: Diese Ratschläge gelten 1:1 auch für die offizielle Schweiz!

---

⭐️⭐️
Juristen: Betroffene von EU-Sanktionen können sich rechtlich kaum wehren

Personen, die von der EU wegen vermeintlicher „prorussischer Propaganda“ sanktioniert werden, können sich dagegen juristisch kaum zur Wehr setzen. Darauf haben jüngst mehrere Juristen aufmerksam gemacht. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ skizzierte der Staatswissenschaftler Dietrich Murswiek die rechtlichen Schritte am Beispiel des seit Dezember sanktionierten Schweizer Militärexperten und Publizisten Jacques Baud.

Dieser könne zunächst eine Überprüfung seiner Listung durch den EU-Rat anstrengen. Bleibe diese erfolglos, könne er beim Gericht der EU Klage erheben und gegebenenfalls anschließend noch Berufung beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Murswiek schreibt, die EU-Gerichte hätten „bislang die Sanktionsentscheidungen des Rates meist akzeptiert“. Es sei zu „hoffen“, dass die EU-Gerichte „ihre Kontrollfunktion jetzt strikt ausüben“ werden.”

Auch Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin an der Universität Utrecht betont in einem Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Pascal Lottaz, dass die Gerichte dazu neigten, dem Rat „sehr viel Macht“ einzuräumen. Die Gerichte würden die jeweilige Sanktionsbegründung lediglich einer Art Faktencheck unterziehen, nicht aber die „zugrunde liegende Annahme“ in Frage stellen. Wenn etwa einem führenden russischen Geschäftsmann vorgeworfen werde, er würde „auch nur indirekt Russlands Angriffskrieg“ unterstützen, könne er vor Gericht nur argumentieren, dass er gar kein führender Geschäftsmann sei. Die Annahme, er unterstütze damit Russland sei hingegen nicht anfechtbar.

Lottaz resümiert in einem Beitrag, dass der Europäische Gerichtshof somit nicht prüfe, „ob die Vorwürfe und das verhängte Sanktionsregime verhältnismäßig sind oder die Grundrechte der sanktionierten Personen verletzen“. Solange der Rat in der Sanktionsbegründung nicht lüge, sei „ so ziemlich alles erlaubt“. Doch selbst wenn das Gericht die Sanktionsbegründungen für unzureichend oder falsch hält, können die Betroffenen laut Hofer nicht mit einer dauerhaften Streichung von der Liste rechnen. Die Rechtsprofessorin berichtet beispielhaft von zwei sanktionierten Russen, die sich zunächst juristisch erfolgreich gewehrt hatten. Der EU-Rat habe dann aber „einfach die Kriterien für die Aufnahme in die Liste geändert und sie wieder aufgenommen“.

Der Jurist Viktor Winkler, Professor für Wirtschaftsrecht und Experte für internationales Sanktionsrecht, übt in einem Interview mit den Schweizer „Tagesanzeiger“ ebenfalls Kritik. Aus seiner Sicht dehne die EU die „ohnehin viel zu diffusen juristischen Kriterien unverhältnismässig aus“. Das verunmögliche praktisch die Unterscheidung, wer sanktioniert werden dürfe und wer nicht. Es seien viele Personen mit Sanktionen belegt worden, „deren Verbindungen zum Krieg oder auch nur zu Putin sehr lose waren“. Die Kriterien für Sanktionierungen seien „in unerträglicher Weise aufgeweicht“ worden. Dass auch westliche Personen sanktioniert werden, sei etwas „völlig Neues“, ebenso wie Sanktionen wegen „Fehlinformationen“.

---

Vladimir Putin Puts Donald Trump and NATO on Notice

On January 15, 2026 (Thursday), Russian President Vladimir Putin addressed 32 newly appointed foreign ambassadors during a formal credentials presentation ceremony in the Alexander Hall of the Grand Kremlin Palace in Moscow. This was his first major foreign policy speech of the year and it was a direct message to President Trump and the NATO countries, but Putin did so without calling either out by name.

Putin put on a master class in diplomacy and made three critical points:

• Criticized those countries relying on the might-makes-right principle to assert their unilateral narratives, which was a barb directed at Donald Trump.
• Reiterated the importance of respect for international law and lamented the West ignoring Russia’s legitimate interests and a deliberate policy of creating threats to our security, “including the advancement of the NATO bloc towards Russia’s borders – contrary to the public promises made to us. I want to emphasise this: contrary to the public promises made to us.”
• Reaffirmed Russia’s support for Cuba’s sovereignty and independence.”

Let me remind you that Russia has repeatedly put forward initiatives to build a new, reliable, and fair architecture of European and global security. We have proposed options and rational solutions that could satisfy everyone in America, Europe, Asia, and across the world.

We believe it would be worthwhile to return to a substantive discussion of these proposals to establish the conditions under which a peaceful settlement of the conflict in Ukraine could be achieved – and the sooner, the better.

It is precisely a long-term and sustainable peace, one that reliably ensures the security of all and everyone, that our country strives for. Not everywhere, including in Kiev and the capitals that support it, are they ready for this. But we hope that an awareness of this necessity will come sooner or later. Until then, Russia will continue to consistently pursue its objectives. At the same time, I would like to reiterate and ask you to bear in mind in your activities that Russia is always open to building equal and constructive relations with all international partners for the sake of universal prosperity, well-being, and development. . . .