Geopolitische Wochenschau 38/25

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Tote lügen nicht – Die Wahrheit über die militärischen Verluste in der Ukraine

Donald Trump wird absichtlich über den Stand des Krieges zwischen Russland und der Ukraine in die Irre geführt. Das wissen wir aufgrund der jüngsten Äußerungen des pensionierten Generals Keith Kellogg. Am Sonntag dieser Woche erklärte Keith Kellogg während der Europäischen Strategiekonferenz von Jalta in Kiew, dass „Russland diesen Krieg tatsächlich verliert“. Er präzisierte: „Wenn Putin gewinnen würde, wäre er in Odessa. Wenn er gewinnen würde, wäre er westlich des Dnipro-Flusses. Wenn er gewinnen würde, hätte er die Regierung gewechselt. In Wirklichkeit verliert Russland diesen Krieg.“

Kellogg bezeichnete die russischen Vorstöße im Donbass als unbedeutend: „Wenn man davon ausgeht, dass sie sich nur um wenige Meter und nicht um viele Kilometer bewegen, dann ist das schon ein Erfolg. Aber bei den Kosten, die sie haben, ist das enorm.

Er berichtete auch von einem Gespräch mit Präsident Trump, in dem er den Präsidenten aufforderte, General Dan Kaine, den Vorsitzenden der Generalstabschefs, zu bestätigen, der ihm zustimmte: „Sie gewinnen nicht.“ Kellogg lobte das ukrainische Militär und bezeichnete es als weltweit führend in der Drohnenkriegsführung und erklärte: „Nehmen Sie Russlands Aussagen nicht für bare Münze. Sie sind nicht so gut, wie Putin behauptet. Und ich spreche dem ukrainischen Militär große Anerkennung aus, weil es die Russen ein paar Schritte zurückgeworfen hat.

Kellogg wies auf die immensen russischen Verluste hin und stellte fest, dass Russland „über eine Million Tote und Verwundete“ zu beklagen habe, und er argumentierte, dass Russlands kostspielige Gewinne in der Ostukraine keinen Sieg bedeuten.

Doch nun zu den Fakten. Russland und die Ukraine haben seit Januar 2025 mehrfach die sterblichen Überreste verstorbener Soldaten ausgetauscht.

Diese Austausche sind dramatisch asymmetrisch, da Russland weit mehr ukrainische Leichen zurückführt als umgekehrt. Einige westliche Analysten erklären diese Diskrepanz damit, dass Russland aufgrund seiner schnellen territorialen Vorstöße mehr Schlachtfelder kontrolliert, was die Ukrainer daran hindert, ihre Leichen zu bergen. Hmmm … das stellt Kelloggs schwachsinnige Behauptung in Frage, dass Russland kaum vorankommt und dabei enorme Verluste erleidet.

Seit dem 1. Januar 2025 hat die Ukraine die Leichen von 9.365 ukrainischen Soldaten erhalten, während die Zahl der verstorbenen Soldaten in Russland geschätzt wird. Mit anderen Worten: Auf jeden toten russischen Soldaten kommen 39 tote ukrainische Soldaten.


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Wie stark ist China?

Russland und China arbeiten gemeinsam daran, die hegemoniale Logik des Westens, insbesondere der USA, herauszufordern. Dieser Wandel wird von der globalen Mehrheit – den Ländern des globalen Südens – unterstützt, die in dieser Partnerschaft eine Alternative zur westlichen Dominanz sehen. Escobar betont, dass die westlichen Eliten, insbesondere in den USA, diesen Wandel nicht akzeptieren können, da sie weiterhin an der Vorstellung eines „amerikanischen Jahrhunderts“ und ihrer außergewöhnlichen Rolle in der Welt festhalten. Diese Haltung führt zu einer tief verwurzelten Xenophobie gegenüber China und einem Unverständnis für dessen Vision einer „Gemeinschaft mit geteilter Zukunft für die Menschheit“.

Ein zentraler Punkt in Escobars Analyse ist die beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung Chinas, die er auf seiner Reise entlang der Neuen Seidenstraße hautnah erlebt. In der Stadt Lanzhou in der Provinz Gansu, einem wichtigen Knotenpunkt der Seidenstraße, beobachtete er die Modernisierung Chinas in Echtzeit. Hochgeschwindigkeitszüge, elektrische SUVs, Solarpanel-„Wälder“ und Windkraftanlagen prägen das Bild eines Landes, das sich in den letzten Jahrzehnten von einem Entwicklungsland zu einer mittelständischen Gesellschaft mit 1,3 Milliarden Menschen gewandelt hat.

Escobar hebt hervor, dass Chinas Wohlstand nicht auf westlichem Schuldenmodell basiert, sondern auf Ersparnissen und produktiven Investitionen. Dies unterscheidet das chinesische Wirtschaftsmodell grundlegend vom spekulativen Kapitalismus, wie er etwa an der Wall Street praktiziert wird. Die Planwirtschaft Chinas, die sich in Fünfjahresplänen und langfristigen Strategien wie „Made in China 2025“ manifestiert, hat das Land in nur zehn Jahren an die Spitze von acht von zehn Schlüsseltechnologien gebracht, darunter Solarenergie und Quantencomputing. Diese strategische Planung, gepaart mit einer meritokratischen und effizienten Organisation, ist der Kern der chinesischen Erfolgsgeschichte.

Escobar beschreibt, wie die Modernisierung nicht nur in den Metropolen, sondern auch in kleineren Städten im Westen Chinas sichtbar wird. Selbst abgelegene Regionen sind durch Hochgeschwindigkeitszüge, elektrische Verkehrsmittel und moderne Infrastruktur geprägt. Dies steht in starkem Kontrast zu den 1980er- und 1990er-Jahren, als China noch weit davon entfernt war, eine Mittelschichtgesellschaft zu sein.

Im Gegensatz zu westlichen Staaten, die oft protektionistische Maßnahmen wie hohe Zölle gegen ihre Verbündeten verhängen, verfolgt China eine andere Strategie. Escobar hebt hervor, dass China regelmäßig Schulden von afrikanischen Nationen erlässt und aus Fehlern in frühen Projekten der Neuen Seidenstraße lernt. Statt nur chinesische Unternehmen einzusetzen, integriert China nun lokale Arbeitskräfte und Unternehmen in seine Projekte, um nachhaltigere Partnerschaften aufzubauen.

Die Botschaft Chinas an den globalen Süden ist klar: „Wir teilen unsere Erfahrungen aus unserem Modernisierungsprozess, aber ihr müsst nicht unser Modell kopieren.“ Dieses Angebot der Zusammenarbeit, ohne die eigene Kultur oder politische Struktur aufzuzwingen, stärkt Chinas Soft Power erheblich.

Escobar betont, dass der Handel mit der ASEAN-Region (17 % des chinesischen Handels) wichtiger ist als der mit den USA (9 %) oder der EU (13 %), was die wachsende Bedeutung Südostasiens für China unterstreicht.

Anm. d. Red.: Wenn Europa Sanktionen gegen China erheben sollte, wird dies zwar (kurzfristig) schmerzlich sein, aber China nicht umstimmen. Bei den Europäern wird dies aber anders aussehen…

Die chinesische Gesellschaft ist hoch organisiert, meritokratisch und pragmatisch. Wenn etwas nicht funktioniert, wird es angepasst – ein Ansatz, der in Escobars Augen die Effizienz des Systems erklärt.

Die militärische Macht Chinas wurde bei der Parade in Peking eindrucksvoll demonstriert, die Escobar als beispiellos beschreibt. Er zitiert einen ehemaligen Oberst der Volksbefreiungsarmee, der betonte, dass die gezeigten Waffen bereits einsatzbereit sind, während neuere Entwicklungen bewusst nicht öffentlich gemacht werden. Ähnlich wie Russland zeigt China seine militärischen Fähigkeiten erst, wenn sie voll funktionsfähig sind. Ein Beispiel ist das System der „Unterwasser-Großen Mauer“, ein Netzwerk von Sonaren, das die Bewegungen im Südchinesischen Meer überwacht.

Escobar betont, dass China nicht auf Konfrontation aus ist, sondern sich auf mögliche Provokationen vorbereitet, etwa durch die USA oder deren Verbündete in Taiwan oder den Philippinen. Die chinesische Führung sieht westliche Drohgebärden, wie etwa die eines US-Verteidigungsministers, mit einer Mischung aus Belustigung und Geringschätzung, indem sie diese als „barbarisch“ bezeichnet.

Die langfristigen Ziele der BRICS und verwandter Organisationen wie der SOZ bestehen darin, eine neue Form der globalen Governance zu schaffen, die auf Gleichheit und Multilateralität basiert. Dies schließt die Entwicklung alternativer Finanz- und Handelssysteme ein, die unabhängig von westlicher Kontrolle sind. Indien bleibt jedoch eine Herausforderung, da seine Eliten stark westlich geprägt sind. Dennoch sieht Escobar Fortschritte, da Länder wie Indonesien und Iran zunehmend an Bord kommen.

Pepe Escobars Analyse zeigt ein China, das sich selbstbewusst als globale Macht etabliert, nicht durch militärische Aggression, sondern durch wirtschaftliche Stärke, strategische Planung und Soft Power. Die Partnerschaft mit Russland und die Integration des globalen Südens in Projekte wie die Neue Seidenstraße und BRICS markieren den Beginn einer neuen Ära in den internationalen Beziehungen. Für den Westen ist dies eine Herausforderung, die tief verwurzelte Vorstellungen von Hegemonie und Exceptionalismus infrage stellt.


The Baltic Defense Line

The three Baltic states will each install a minimum of 600 bunkers along the border. The 600-mile-wide project is expected to take up to ten years to complete. “[Vladimir] Putin is not going to let us wait those 10 years,” said Gabrielius Landsbergis, who served as Lithuania’s foreign minister until November. “The most dangerous time for the Baltics will be immediately after a ceasefire in Ukraine,” he told The Telegraph.

Russia has no motive to invade the Baltics unless NATO provokes it to do so. Moscow’s strategic concerns lie elsewhere. But NATO must keep expanding the conflict, because without Russia as the eternal enemy, the alliance has no purpose.

The wall is being built not because of military necessity, but because the neocons want perpetual confrontation. The Baltic Defense Line is political theatre for the masses to believe that Europe is protecting itself against Russian threats, when in reality, the neocons in Europe have been planning to wage war against Russia at the nearest opportunity.


Yes, Sure… in related news, the US is also catching up in warfighting capability

Mantras are designed to make one feel better about oneself, about life, about what have you, they are not designed to alter physical reality, because unlike mantras physical reality is measurable ranging from quantitative to qualitative criteria. Bunch of morons from tabloids such as Foreign Policy, obviously, do not know that, nor do they know REAL criteria. 

China and Russia Are Winning the Hypersonic Missile Race: But the United States is catching up, with new weapons set to come online soon. At China’s massive military parade this month celebrating the end of World War II in the Pacific, Beijing showcased its line of anti-ship hypersonic missiles—an implicit warning that in a future conflict, the United States could see its $13 billion aircraft carriers at the bottom of the sea.

Foreign Policy is a neocon Russia-hating tabloid and they do not grasp basic things about hypersonic weapons. Now I have to rain on … China’s otherwise magnificent parade. The ONLY hypersonic weapon which is specifically designed to destroy surface naval targets is Russia’s 3M22 Zircon. It IS NOT a quasi-ballistic anti-shipping missile such as Chinese YJ-21. These are two totally different classes of weapons and China doesn’t have anything comparable to 3M22 Zircon which is a bona fide hypersonic anti-shipping cruise missile which continues to perform brilliantly both in tests and exercises and actual combat. The US is nowhere near in terms of technology such as YJ-21, it is not even in the same galaxy in terms of 3M22 Zircon. 

As has been stated ad nauseam–there is nothing which NATO in general and the US Navy can counter Zircon with–zero, zilch, nada. As was stated by me also ad nauseam–new generation of Zircon extends envelope of Russian submarines and surface ships to such a degree that everything what is known about naval warfare simply ceases to apply. That’s the REAL revolution in military affairs. Again, I will continue to post it until hell freezes over, a reminder what a single Zircon carrier and constantly growing Russian satellite constellation providing real time targeting, do.

The US is nowhere near these capabilities and repeating stupid mantras changes absolutely nothing. Let the US, for starters, get to the IOC of now becoming a meme LRHW (Long Range Hypersonic Weapon), which is NOT anti-shipping missile, the technology race the US lost long time ago, putting all its eggs in the same basket of the naval air power not understanding implications of the Soviet Union deploying a revolutionary weapons system such as P-700 Granit in 1980.  There is no catching up, especially in tactical-operational sense since … oh, not again–Air Defense, and don’t let me start on that.


Poland’s False Flag! What Comes If Russia Loses In Ukraine?

I have repeatedly stated that the psychological war tactic is that you MUST claim that an adversary has attacked you to get people to sign up. The support hasn’t been this low since 2022. This is why false flags are so important. They are used to claim you have been attacked, and then the common people will sign up to die on the battlefield for a noble cause.

That works on all sides. A new poll made by the independent Russian institute Levada shows that the Russians are growing tired of the war in Ukraine. The poll showed that 66%, or roughly two out of three, of the participants want the Kremlin to engage in peace negotiations with Ukraine. That is the highest number since 2022, when the war began. If NATO attacks Russia using a false flag, this will support the Rally Around the Flag for Russia. Let’s face it. Russians are treated with disdain as were the Jews before World War II. That is not a scenario that implies world peace lies ahead.

Senior military leaders from NATO member states have publicly assessed that the alliance would prevail in a conventional war against Russia relatively quickly due to overwhelming advantages in personnel (over 3.4 million active troops vs. Russia’s 1.3 million), aircraft (22,000+ vs. 4,000), ships (1,100+ vs. 400), defense spending (3.5 times Russia’s), and GDP (20 times larger).

In a February 2024 speech, UK Chief of the Defence Staff Admiral Sir Tony Radakin stated that “NATO would defeat Russia quickly,” citing Russia’s struggles in Ukraine as evidence of its military weaknesses and NATO’s growing strength with the addition of Finland and Sweden. Similarly, analyses from outlets like Al Jazeera and The Week conclude that NATO’s integrated command, superior training, and equipment would lead to a “quick” conventional victory. However, they warn that this could escalate to nuclear risks if Russia faces total defeat. As I have said, if I have a gun and you break into my house and threaten to kill me, I think I may shoot back.

Sensational claims, such as NATO submarines “destroying Russia in 30 seconds,” appear in YouTube videos and informal discussions but stem from hyperbolic speculation about nuclear scenarios, not official statements. Recent X posts echo debates on NATO’s superiority but often tie it to broader geopolitical tensions without referencing its past defeats. Overall, while NATO officials project confidence in deterrence, they prioritize avoiding direct war over public victory projections.


This push for war with Russia leaves out TWO critical factors

  • China will support Russia because it knows it will be next, as they plainly told Kallas.
  • This will turn nuclear, and Europe, with all its conventional power, can be turned to dust in minutes, not days.

Europe is ready to take a step forward. We are ready to take control of the changes that are inevitable. Because we can’t let history push us around. This means that it is necessary to act now. Acting on a large scale is an indispensable condition for speed, scale and strength by 2030 … By 2030 Europe should have a strong European defense structure,” Ursula said.

This drone shot down in Poland from EVERY source I have states that this is a FALSE FLAG, and there is no evidence that this ever invaded Polish airspace. They desperately need to create a False Flag, get gullible people to sign their own death wish, so these failed EU leaders can keep their pensions.

Putin is the smartest and responsible world leader at the table today. Remove him, and we will get an emotional leader like Medvedev. Speculating on a post-Putin Russia is inherently uncertain, as the regime’s opacity and Putin’s tight control over security services make a smooth transition debatable. An overthrow—whether via coup, elite infighting, or sudden death—would likely trigger a power struggle among siloviki (security elites), oligarchs, and technocrats, potentially leading to instability or even fragmentation. I would emphasize that no apparent clear heir exists, and the outcome depends on the circumstances: a managed handover (unlikely in an overthrow) versus chaotic removal.


Zapad-2025 Concludes

But this is for the average Joe’s (or Ivan’s) consumption–the most interesting thing is not seen by average people, it is what controls all that which matters most of all. Systems of battle management of the latest generation such as “Svod”. The appearance of the US military there is not accidental, it is not just the part of a very delicate diplomatic dance between Russia and the US, but also a genuine desire of the US military to see at least some tactical manifestations of lessons of SMO.


Wenn die Vereinigten Staaten überleben wollen, müssen sie sich von Israel lösen

Israel verfügt über ein globales Netzwerk wohlhabender Unterstützer, die bereit sind, Regierungen in ihren Ländern zu beeinflussen, um der jüdischen Nation Vorteile zu verschaffen. Politiker sind leicht käuflich. Beispiel: Donald Trump soll 100 Millionen Dollar von Miriam Adelson, der israelischen Casino-Milliardärin, als Wahlkampfspende erhalten haben – plausibel im Gegenzug für freie Hand Israels bei Annexionen im Westjordanland.

Das Resultat: US-Präsidenten fürchten, Israels Interessen zu widersprechen, und ein vom Zionismus durchdrungenes Kongresssystem ist vollständig gefügig gegenüber Figuren wie Benjamin Netanjahu. Selbst die US-Verfassung schützt nicht mehr: Kritik an Israel wird zunehmend als Hassrede kriminalisiert.

Diese ungesunde Abhängigkeit kostet die USA Milliarden und schadet ihren Interessen. Immer deutlicher wird dies auch den Wählern, die mehrheitlich Israels Vorgehen in Palästina ablehnen. Doch Trump und seine zionistischen Kabinettsmitglieder bleiben unbewegt.

In Wahrheit, so Giraldi, kommt die größte Sicherheitsbedrohung der USA nicht aus Russland, China, Iran oder Venezuela – sondern aus Israel. Es hat Washington wiederholt in katastrophale Entscheidungen getrieben, vom Irakkrieg bis zu aktuellen Eskalationen mit Iran.

Amerika gewinnt nichts. Im Gegenteil: Es ist durch Israels Handeln global verhasster denn je. Washington schützt israelische Kriegsverbrechen, sabotiert internationale Institutionen und macht sich selbst zum „rogue state“.

Ein Kurswechsel ist dringend.


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Kampfjet F-35: Teurer, schlechter, später

Wer wissen will, wie es um den F-35 steht, muss nur schauen, was die Haupt­kundin des Tarnkappen­kampfjets tut, die US Air Force. Sie will für das kommende Jahr nur noch halb so viele Flugzeuge beschaffen wie geplant, lediglich zwölf Stück. Der Jet sei derzeit nicht kriegs­tauglich, sagte David Allvin, Generalstabs­chef der US-Luftwaffe, im Juli: «Weil wir begrenzte finanzielle Ressourcen haben, müssen wir sicher sein, dass die von uns gekauften F-35 den Bedrohungen gewachsen sind.»

Die US-Luftwaffe erachtet die F-35, die der Rüstungs­konzern Lockheed Martin seit zwei Jahren ausliefert, als nicht kampf­fähig. Sie hat sich zuerst geweigert, diese abzunehmen, tut es aus Sicherheits­gründen aber seit einem Jahr wieder. Inzwischen sind 174 nicht einsatzbereite neue F-35 in den Hangars der US Air Force parkiert. Dort warten sie, bis Lockheed Martin sie auf den erforderlichen Stand bringen kann.

Dies und viel mehr Brisantes steht in einem neuen Bericht zur F-35 des US-Rechnungshofs, dem Government Accountability Office. Der Bericht birgt auch schlechte Nachrichten für die Schweiz. Gemäss den F-35-Programm­verant­wortlichen im US-Verteidigungs­ministerium werde das Modell, das die Schweiz bestellt hat, «weniger Fähigkeiten haben, verspätet sein und noch unbekannte Kosten aufweisen». Weil man zu viel versprochen hat, streicht das Pentagon nun die Funktionen des Jets zusammen. Was genau das Flugzeug nun nicht können wird, bleibt offen. Ferner ist zu lesen, dass die neuen, reduzierten F-35-Kampfjets frühestens bis 2031 ausgeliefert werden, fünf Jahre später als geplant.

In anderen Worten: Die Schweiz wird mehr bezahlen für Kampf­jets, die weniger können als versprochen.

«Sie werden nicht die einfachsten Funktionen der F-35 streichen, sondern die komplexesten», sagt er. Etwa die Fähigkeit, in Echtzeit ein Lagebild aus Daten zu erstellen und es mit den Streit­kräften am Boden teilen zu können. «Das war das Verkaufs­argument für die F-35, und dafür haben die Kunden einen Aufpreis bezahlt.»

Der Begriff «Kampf­flugzeug der fünften Generation» erweise sich als leerer Marketing­spruch. Bestenfalls werde die F-35 nun eine leicht verbesserte Version eines Flugzeugs der vierten Generation sein, sagt Grazier: «Die Kunden zahlen aber immer noch einen Aufpreis und werden später nochmals Geld ausgeben müssen für die Nach­rüstung. Ist das ein guter Deal? Ich glaube nicht.»

Erfahrungen aus anderen Ländern wiesen darauf hin, dass der Tarnkappen­jet im Einsatz horrend teuer war. Bundesrätin Viola Amherd tat diese Informationen lapidar als «Gerüchte» ab: «Wir haben verbindliche Offerten, wir halten uns an die Fakten, die bei uns auf dem Tisch liegen. Alles andere wäre nicht seriös.»

Die «Fakten» sind heute Makulatur. Die neu ausgelieferten Tarnkappen­flugzeuge sind derzeit nicht kampffähig, weil das Modernisierungs­programm harzt. Das Kampfflug­zeug soll ein neues Radar­system sowie bessere Sensoren erhalten und somit feindliche Radare und Ziele besser identifizieren können. Die Basis dafür ist ein neues Computer­system, mit dem Hard- und Software erneuert werden soll. Es ist seit Jahren verspätet.

Wie der aktuellste Bericht der technischen Testbehörde des Pentagons aus dem Jahr 2024 zeigt, sind die F-35 nur die Hälfte der Zeit verfügbar, Tendenz sinkend. Sie müssen nach Einsätzen immer früher in die Reparatur. Die Leistung des F-35-Kampfjets liege «unter den Anforderungen», urteilt die Behörde. Im US-Kongress macht sich Frustration breit. Der Militär­ausschuss des Repräsentanten­hauses verlangt (letzte zwei Seiten des Protokolls) vom Pentagon bis spätestens im kommenden Februar aufdatierte Informationen zu den Verspätungen, den Kostenüber­schreitungen und zur reduzierten Leistung der neuen Kampfflieger.

Die F-35 droht zu einem Kosten­fresser zu werden. Auch wenn der Jet eines Tages aufgerüstet ist und alle Fähigkeiten hat, wird er für den Betrieb enorm viel Geld verschlingen. Dazu gibt es einen weiteren Bericht des US-Rechnungshofs, der besagt, dass die Betriebs­kosten in den letzten fünf Jahren um 44 Prozent gestiegen sind. Dieses Geld wird für die Aufrüstung der Boden­truppen und für die Beschaffung anderer Waffen­systeme fehlen.

Anm. d. Red. Warnungen vor dem Kauf des F(ail)-35 werden seit Jahren in den Wind geschlagen. Doch bisher zeigt sich nicht, dass die Kritiker mit ihrer Einschätzung falsch gelegen sind. Im Gegenteil: Bisher kam alles immer noch schlechter als erwartet: Später, teurer, weniger leistungsfähig. Es darf daher mit grosser Sicherheit auch erwartet werden, dass die fliegenden Geldvernichtungsmaschinen auch beim Betrieb schlechter, teurer, weniger einsatzfähig, reparaturanfälliger usw. abschneiden werden als erwartet.
Während andere Länder Bestellungen einfach mal so stornieren und bei einem Konkurrenten einkaufen (gerne auch aus China), schafft es unser System nicht einmal, eine Eventualplanung bereit zu halten. Stattdessen drückt man den Fehler durch alle Instanzen durch, um nicht das Gesicht zu verlieren.
Wie wir auch wissen, ist dies nicht das einzige Rüstungsprogramm, welches so verläuft. Es muss also beim gemeinsamen Nenner, dem VBS liegen.
Umso mehr: Diese Beschaffung muss – wohl oder übel – abgebrochen werden, um noch Schlimmeres zu verhindern! Die Argumentation: “Dann haben wir keine Luftverteidigung!” kann nicht überzeugen, denn mit dem F(ail)-35 hätten wir auch keine die den Anforderungen entsprich – würden dafür aber sehr viel Geld ausgeben. Geld, das uns wo anders dann fehlt. Ausserdem verhindert die Beschaffung, dass man sich über Alternativen Gedanken macht.


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„Die Wirtschaft der EU erstickt an den Rüstungsausgaben“

In der EU geht es, wenn Politik und Medien über Wirtschaft sprechen, fast nur noch um die Rüstungsindustrie, während alle anderen Industrien immer größere Probleme bekommen und abwandern.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bringt die Wahrheit auf den Punkt: „Ich glaube, dass die EU nun in den Zustand des Zerfalls geraten ist. Und wenn es so weitergeht – und die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr hoch –, wird die EU als deprimierendes Ergebnis eines noblen Experiments in die Geschichte eingehen.

Der deutsche Bundeskanzler Merz sieht es nicht weniger düster, er drückt es nur anders aus. Wir analysieren das später genauer, aber er sagte: „Wir Europäer sind derzeit nicht in der Lage, ausreichend Druck auf Putin auszuüben, um diesen Krieg zu beenden, und das beunruhigt mich. Wir sind auf amerikanische Hilfe angewiesen. Wir sehen, dass China, Indien, Brasilien und andere Länder der Welt sogar offen mit Russland zusammenarbeiten. Und im sogenannten Shanghai-Format entsteht dort eine neue Partnerschaft. Daher bin ich besorgt und, zugegeben, auch beängstigt darüber, dass wir Europäer derzeit nicht die Rolle in der Welt spielen, die wir spielen wollen und die wir spielen müssen, um einen angemessenen Schutz unserer Interessen zu gewährleisten.

Merz befürchtet also, dass die EU „nicht die Rolle spielt“, die sie spielen möchte.

Aber warum ist das so? Vielleicht liegt das Problem gerade in der gewählten Rolle? Denn welche Rolle spielt die EU heute? Mit anderen Worten: Was ist ihr wichtigstes Ziel?

Die Antwort ist denkbar einfach: Russland zu ärgern, ihm, wie sie dort sagen, eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Dafür werden ausnahmslos alle Kräfte eingesetzt. Sogar zum eigenen Schaden.

Wer redet denn heute noch davon, das Leben der Völker in Europa zu verbessern? Russland zu schaden, ist das Ziel, aber was ist schon „das Leben der Völker verbessern“?

Genau das macht Merz Angst. Dass die EU nicht stark genug ist, Russland zu besiegen. Aber braucht Deutschland das? Sollte es nicht besser einfach das Leben verbessern?

Aber um das Leben zu verbessern, müssen sie russisches Gas einschalten, Beziehungen zu Russland aufbauen und die Unterstützung von Banderas Nazi-Ideologie einstellen. Doch Europa bewegt sich in die falsche Richtung. Die Sanktionen gegen Russland haben dazu geführt, dass der Gaspreis für Industriekunden dort fünfmal so hoch ist, wie in den USA. Das ist der Grund für alles, für das gebremste Wirtschaftswachstum, den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und die Unzufriedenheit der Menschen.

Und jetzt ist klarer denn je, dass die einst erfolgreiche EU von Russland zusammengehalten wurde. Das bedeutet, Russland war, was auch immer die dort sagen mögen, faktisch ein unersetzlicher Teil der EU. Und nach dem – wenn ich das so nennen darf, RusExit, Russlands Austritt aus diesem Bündel – ist die EU zusammengebrochen. Oder wird unweigerlich zusammenbrechen, denn am Ende des Tunnels lauert Dunkelheit, und es sind keine Ressourcen in Sicht, um die einstige wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit wiederherzustellen. Europa ist demoralisiert und bewegt sich weiterhin auf einem selbstmörderischen Weg.

Bundeskanzler Merz vermutet so etwas, denn er schrieb auf X: „Wir wollen wieder ein wettbewerbsfähiger, anerkannter Standort werden, auf den die Welt nicht mit Verwunderung, sondern mit Bewunderung blickt.“

Merz möchte das, räumt aber gleichzeitig ein, dass es keine Möglichkeit gibt, diese Rolle zu spielen, denn die Prioritäten liegen de facto woanders.

Im Jahr 2001 hielt er eine Rede auf Deutsch, in der er sanft, aber bestimmt warnte und anbot: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa in der heutigen, sich rasant verändernden Welt, in der dramatische demografische Veränderungen stattfinden und in einigen Regionen der Welt ein ungewöhnlich hohes Wirtschaftswachstum zu beobachten ist, auch direkt an der Entwicklung der Beziehungen zu Russland interessiert ist.

Klarer geht es kaum. Wir sind offen und bereit, die Herausforderungen der Zukunft als gemeinsame Herausforderungen zu betrachten. Weiter sagte Putin damals: „Ich bin einfach der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiges und wirklich unabhängiges Zentrum der Weltpolitik nachhaltig stärken wird, wenn es seine eigenen Fähigkeiten mit den russischen Fähigkeiten – menschlichen, territorialen und natürlichen Ressourcen, mit Russlands wirtschaftlichem, kulturellem und verteidigungspolitischem Potenzial – verbinden kann. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir bereits gemeinsam unternommen. Jetzt ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, was getan werden muss, damit ein vereintes und sicheres Europa zum Vorboten einer vereinten und sicheren Welt wird.

Europa ertrinkt in Krediten. Die Mitgliedsländer weigern sich, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, doch Brüssel fordert das. Kaja Kallas plant, noch mindestens zwei Jahre Krieg zu führen. So viel Zeit hat sie dem Ukraine-Konflikt gegeben. Das heißt, die EU wird weiter in die Schulden getrieben.

Ursula von der Leyen erklärte: „Europa wird allein für die Luftwaffe sechs Milliarden Euro bereitstellen und im Bereich unbemannter Luftfahrzeuge eine Allianz mit der Ukraine eingehen. Die Ukraine verfügt über Erfindungen, die ausgebaut werden müssen. Gemeinsam werden wir diesen Umfang sicherstellen, damit die Ukraine ihren Vorsprung behält und Europa seinen stärkt.

Ursula von der Leyen erwähnte die Ukraine in ihrer Rede 35 Mal, so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Nachdem sie sich der Kriegspartei angeschlossen hatte, schien die Chefin der EU-Kommission vergessen zu haben, dass sie die Interessen der EU-Mitglieder vertreten muss.

Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sagte mir: „Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Daher ist es unerklärlich, warum Milliarden von Euro in die Ukraine investiert werden. Wir sprechen von 72 Milliarden Euro, die aus Deutschland seit Kriegsbeginn in die Ukraine geflossen sind. Geld, das unserer Meinung nach hier in Deutschland für den Bau von Schulen, Kindergärten, die Modernisierung von Straßen und Infrastruktur verwendet werden könnte und sollte.“

Deutschlands führende Ökonomen korrigieren ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum nach unten. Sie haben ein Wachstum von 0,3 Prozent im Jahr 2025 erwartet, aber auch das wird nicht passieren. Bestenfalls sind es 0,1 Prozent.


Die EU hat 1 Milliarde Euro an Medien gezahlt: Hier die Liste der Journalisten und Faktenprüfer und wie viel sie erhalten haben

Hier ist die systematisch nach Ländern geordnete und vollständige Liste der im Bericht aufgeführten EU-finanzierten Medienorganisationen, Agenturen und Medienprojekte mit den jeweiligen Förderbeträgen (sofern angegeben):

Frankreich

  • ARTE (Kooperation mit deutschen Medien): 26 Millionen €
  • France TV (öffentlich-rechtlich): 400.000 €
  • France Médias Monde: 16,5 Millionen €
  • France Télévisions (EP-Kommunikationskampagnen): 1 Million €
  • Libération, 20 Minutes, MediaConnect: Mitarbeit bei EDMO-Hub
  • Reporters Without Borders: 5,7 Millionen €
  • Dernières Nouvelles d’Alsace (EP-Wahlkampagne 2024): 150.000 €
  • El Periódico de Catalunya (Spanien/Frankreich als Partner): 175.000 €
  • Maldita.es (Faktencheck-Projekt)
  • Voxeurop (Europaweites Projekt): 290.000 €
  • European Cultural Foundation/Mediaprojekte (u.a. Display-Europe): Teil von € 2,3 Millionen Finanzierung

Deutschland

  • Deutsche Welle: 35 Millionen €
  • Bayerischer Rundfunk: 600.000 €
  • ZDF: 500.000 €
  • n-ost (Journalistisches Netzwerk): 1,5 Millionen €
  • Deutsche Presse-Agentur (dpa): 3,2 Millionen €
  • Tagesspiegel (in European Focus)
  • CORRECTIV (Faktencheck)
  • Thomson Foundation (Projekt MIE)
  • BR, ARD (in europäischen Medienprojekten)
  • Reporters Without Borders (Kooperationspartner)

Österreich

  • APA (Austria Presse Agentur)
  • Der Standard (EP-Kommunikationskampagne): 175.000 €
  • ROD24 – Reporting on Democracy: 67.500 €

Pan-Europäische Medien und Plattformen

  • Euronews: ca. 230 Millionen € seit Gründung
  • Euractiv: 6 Millionen €
  • Eurozine: 1,5 Millionen €
  • European Newsroom (Konsortium 24 Agenturen): ca. 1,7 Millionen €
  • European Digital Media Observatory (EDMO): mind. 27 Millionen €
  • Various Cross-border projects (z.B. Stars4Media, Journalism Partnerships): fast 50 Millionen €

Fazit des Berichts

„Die EU schafft finanzielle Abhängigkeiten, stimuliert narrative Konformität und fördert ein Ökosystem, in dem abweichende Stimmen an den Rand gedrängt werden – alles im Namen des Kampfes gegen Desinformation und der Förderung europäischer Werte.“


Die Botschaften der Drohnen in Polen

Sich ein einigermaßen klares Bild von den Ereignissen zu verschaffen, ist nach wie vor recht schwierig, weil die Angaben in den Medien zum Teil widersprüchlich sind und einige Fragen offenbleiben. So hatten ukrainische Medien von 23 abgestürzten Drohnen berichtet, während der polnische Regierungschef Donald Tusk von deren 19 sprach. Bekannt sind bislang die Einschlagstellen von 15 Drohnen.

Dazu kommt, dass in solchen Lagen gerne die Frage nach dem Nutznießer gestellt wird und natürlich versucht Wolodymyr Selenskyj sofort, das Ereignis zu seinen Gunsten auszunutzen. Und auch in Brüssel wird man die Gelegenheit gerne nutzen, um die NATO in Szene zu setzen. Die Frage nach der Absicht hinter der Drohnen-Welle ist aber entscheidend für den weiteren Umgang mit der Krise. Es gibt aber auch gute Gründe, die These einer False-Flag-Aktion abzulehnen.

Klar aber ist, dass nirgends größere Schäden angerichtet wurden. Ein gezielter Angriff von Kampfdrohnen auf militärische Einrichtungen und auf Infrastruktur Polens kann somit ausgeschlossen werden. Die Flüge hatten offenbar Aufklärungscharakter. Das legt auch der Zeitraum von sieben Stunden nahe, in welchen die Drohnen an weit auseinander liegenden Orten im polnischen Luftraum entdeckt wurden, die ersten um 23:30 Uhr, die letzten um 06:30 Uhr. Bei einem Angriff auf eine Einrichtung des polnischen Militärs wären die Einflüge sicherlich beinahe gleichzeitig und in einem eng begrenzten Raum erfolgt.

Russen und Belarussen ihrerseits haben nun möglicherweise Täuschdrohnen in die Region Roskosz geschickt, um die Leistungsfähigkeit des polnischen Radars aufzuklären. Zusammen mit der Tatsache, dass niederländische F-35 Tarnkappen-Kampfflugzeuge aufstiegen, dürften den Russen und Belarussen nun detaillierte Erkenntnisse über die NATO-Luftverteidigung in Polen vorliegen. Damit haben die Niederländer der russischen Aufklärung ein sicherlich unerwartetes Geschenk gemacht. Unbekannt ist aber – und wird es vorerst wohl bleiben – ob die RAT-31DL Radar-Stationen die Drohnen entdeckten oder andere und wer die Drohnen abschoss. Ein solch wichtiges Gerät wird in der Regel durch verschiedene Luftabwehr-Systeme geschützt, die ihrerseits wieder über eigene Radar-Geräte verfügen. Solche Aktionen zur Provokation der gegnerischen Luftverteidigung nennt man „Probing“ und sie werden auch anderswo praktiziert.

Wenn die Einweg-Drohnen als Ablenkung für etwas anderes eingesetzt wurden, dann stellt sich die Frage, was sie maskieren sollten. Über die Aktivitäten der Verbände der elektronischen Kriegführung im Westen von Belarus wissen wir wenig. Bestimmt haben sie die Reaktion der NATO aufmerksam verfolgt, aber was sie darüber hinaus unternahmen, ist unbekannt. Eine zweite Botschaft vermittelten Russen und Belarussen aber auch: Die NATO wird keine Verbände im Osten Polens aufmarschieren lassen können, ohne dass es die östliche Seite bemerkt – und allenfalls sogar stört. Russland rechnet bereits heute mit einem neuen Krieg und tut alles, damit der Gegner einen solchen unter ungünstigen Voraussetzungen beginnen muss. Das entspricht russischer militärischer Doktrin und basiert auf leidvollen Erfahrungen.

Die Erklärung des belarussischen Generalstabschefs Muraveiko, wonach die belarussische Seite die Polen vor dem Anflug „verirrter“ Drohnen gewarnt habe, fand in westlichen Medien wenig Beachtung. In einem Klima des funkelektronischen Kampfes, welches auch die Störung von Signalen von Navigationssatelliten umfasst, ist nie ganz ausgeschlossen, dass Drohnen von der vorgesehenen Flugroute abkommen und danach unkontrolliert weiterfliegen. Gerade bei Drohnen einfacherer Bauart, die nicht über mehrere redundante Navigationssysteme verfügen, ist das durchaus möglich. Egal, ob man ihm nun glaubt oder nicht, Muraveikos Erklärung kann auf jeden Fall als guter Vorschlag für die Zukunft dienen und würde zumindest einen Teil des notorischen Misstrauens, das jetzt herrscht, mildern können.


Wer hat Interesse am Chaos in Nepal?

Das ging schnell. Bereits einen Tag nach dem Rücktritt des nepalesischen Premierministers Oli am 9. Septembers wurde ein gewisser Balendra Shah als einziger potenzieller Nachfolger präsentiert. Überraschenderweise hat er sehr gute Beziehungen zum US-Botschafter in Kathmandu.

Der 34-jährige Balendra Shah, der als Jugendlicher schon als erfolgreicher Rapper in ganz Nepal unter seinem Künstlernamen Balen bekannt wurde, gewann im Jahr 2022 als politischer Außenseiter die Bürgermeisterwahl in Kathmandu. Ironischerweise ist er aktiver Unterstützer der “Generation Z” Bewegung, deren Aktivisten in den letzten Tagen aus Protest gegen die Regierung in Kathmandu ganze Ministerien abgefackelt haben. Kein Wunder, dass es für die Generation Z-Bewegung und für die Mächte, die die Proteste der urbanen, westorientierten Jugendlichen für eigene Ziele ausnutzen wollen, nur einen Kandidaten für das Amt des Premierministers gibt, nämlich Balen.

Balendra Shahs Name steht seit den von der Generation Z angeführten Protesten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Ausgelöst durch ein umstrittenes Verbot von 26 sozialen Medienplattformen, darunter Facebook, Instagram, YouTube, TikTok und X, folgten die äußerst gewaltsamen Proteste in Nepal einem bekannten Muster der sogenannten “Farb-Revolutionen”: Sie entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung gegen die mutmaßliche Korruption der Regierung – ein bewährter taktischer Schritt, um eine breitere Wirkung zu erzielen und noch größere Massen zu mobilisieren.

Die aktuellen Social-Media-Kampagnen der “Generation Z” zeigen Werbeanzeigen wie “Balen For PM (Premierminister)”, die den Rapper als einen Führer beschreiben, der “nur zum Wohl des Landes ohne persönliche Interessen arbeitet” und ihn als “Symbol für Veränderung” preisen.

Allerdings ist Balens Weg zum Amt des Premierministers alles andere als gesichert. Nepals politisches System sieht vor, dass der Premierminister vom Präsidenten ernannt wird, in der Regel aus der Führung der Mehrheitspartei oder einer Koalition im Parlament kommt oder, bei fehlender klarer Mehrheit, von jemandem, der die Unterstützung des Parlaments gewinnen kann. Als unabhängiger Bürgermeister ohne Parteizugehörigkeit fehlt Balen allerdings die traditionelle politische Maschinerie, um die komplexen parlamentarischen Dynamiken zu navigieren.

Balens Unterstützungsbasis, obwohl bei der Jugend stark, ist auf nationaler Ebene ungetestet, und sein konfrontativer Stil hat mächtige etablierte Kräfte, einschließlich Olis Kommunistischer Partei Nepals (UML), verärgert. Zugleich will sich Balen keiner der existierenden Parteien anschließen und beschwört immer wieder vehement seine Unabhängigkeit und seine Ablehnung politischer Parteien.

An dieser Stelle ist die Frage angebracht: Wer profitiert vom aktuellen Chaos im Land und von Balen als Premierminister? Ganz bestimmt nicht Indien, denn neben seiner prowestlichen Orientierung hält sich Balen auch mit Kritik an Indien nicht zurück. Weitaus schlimmer: Er unterstützt nationalistische “Groß Nepal”-Ansprüche auf Kosten von indischem Staatsgebiet. Im Jahr 2023 platzierte er in seinem Büro eine Landkarte von “Groß Nepal”, die in Indien Empörung auslöste, weil darauf Balens territoriale Ansprüche auf indisches Staatsgebiet mit Teilen von Uttarakhand und Himachal Pradesh deutlich wurden.

Bis zu den jüngsten Unruhen hatte Nepals gute und immer enger werdende Beziehungen zu China. Das dürfte Washington ein Dorn im Auge sein. Denn Nepal ist auch ein Dialogpartner in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), und Premierminister Oli nahm erst kürzlich am SCO-Gipfel 2025 in Tianjin teil. China ist auch Nepals größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen.

Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung nur lauten, dass angesichts der Pufferlage Nepals zwischen China und Indien keines der beiden Länder an Chaos und Destabilisierung in Kathmandu interessiert ist. Vielmehr dürfte die Aufrechterhaltung des Status quo in Nepal für alle regionalen Akteure von großem Interesse sein, wobei die Betonung auf “regionalen Akteuren” liegt!

Der nichtregionale Akteur USA hingegen hat eine lange Geschichte, in der er mit sogenannten “Farb-Revolutionen” Chaos in ganzen Weltregionen gesät hat. Nepals strategische Lage macht das Land zu einem potenziellen Druckpunkt in der Rivalität zwischen den USA und China. Eine prowestliche oder weniger China-freundliche Regierung könnte die Expansion der BRI einschränken und Nepals Ambitionen in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) bremsen. Außerdem haben die USA Programme in Nepal finanziert (z. B. USAID, ein 500-Millionen-Dollar-Zuschuss der Millennium Challenge Corporation), um dem chinesischen Einfluss entgegenzuwirken. Zudem sind Hunderte westlicher NGOs im Land aktiv.

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