Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Bereitet Kiew wieder eine False Flag Operation mit vielen zivilen Opfern vor?

Es hat schon Tradition, dass die ukrainische Regierung vor wichtigen internationalen Treffen Provokationen inszeniert, bei denen Russland viele Zivilisten getötet haben soll. Passiert also vor dem geplanten Putin-Trump-Gipfel am Freitag wieder etwas ähnliches?

Da das Gipfeltreffen der Präsidenten Trump und Putin am Freitag für die Selensky-Regierung unbestreitbar schicksalhaft werden kann, ist zu erwarten, dass wieder versucht wird, mit einer Horrormeldung über russische Gräueltaten eine Medienkampagne auszulösen, die eine Einigung am Freitag verhindern soll.

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Warum der Ukraine-Krieg schnell beendet werden muss!

Das Portal The American Conservative ist alles andere als Russland-freundlich, weshalb ein dort erschienener Artikel für die verantwortlichen Politiker in Europa besonders lesenswert ist. Der Artikel erklärt nämlich aus pro-ukrainischer Sicht, warum Trump den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich – und auch mit großen Zugeständnissen an Putin – beenden sollte. Das wäre im besten Interesse des Westens.

Der Grund ist offensichtlich: Die Ukraine verliert den Krieg und je länger er dauert, desto schlimmer wird das Ergebnis für die ukrainische Regierung und die sie unterstützenden westlichen Staaten. Daher ist es im besten Interesse auch der Feinde Russlands in Europa, den Krieg schnell und notfalls mit Zugeständnissen an Russland zu beenden, weil die Zeit gegen die Ukraine und ihre Unterstützer spielt.

Die einzige Alternative wäre es, westliche Soldaten zum Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken, aber das würde zwangsläufig einen großen Krieg in Europa bedeuten.

Trumps Herausforderung besteht also darin, Bedingungen zu finden, unter denen beide Seiten einem Frieden zustimmen können. Und obwohl unser Präsident für sein Geschick bei Verhandlungen bekannt ist, befindet er sich in einer undankbaren Lage, da weder Russland noch die Ukraine gewillt scheinen, einem Friedensabkommen zuzustimmen, das auch die Gegenseite akzeptieren könnte.

Trump ist Pragmatiker. Er erkennt, dass der ukrainische Widerstand gegen den russischen Imperialismus moralisch gerechtfertigt ist, die angeschlagene Nation aber kaum nennenswerte Teile des verlorenen Territoriums zurückerobern wird. Die ukrainischen Hoffnungen, die Russen vollständig aus ihrem Gebiet zu vertreiben, sind genau das, was sie sind: Hoffnungen. So berechtigt und verständlich sie auch sein mögen.

Kurz gesagt: Trump ist der Ansicht, dass es trotz der Ungerechtigkeit der russischen Invasion keinen Sinn mehr macht, einen Krieg fortzusetzen, der sich als immens kostspielig erwiesen hat – sowohl an Menschenleben als auch für den US-Steuerzahler.

Kritiker der westlichen Unterstützung dieses Krieges haben darauf hingewiesen, dass Russland seinen kleineren, schwächeren Nachbarn in einem langen Abnutzungskrieg mit Sicherheit besiegen wird. Und möglicherweise setzt Putin genau auf diese Option.

Trump muss einen Frieden in der Ukraine liefern. Selbst wenn Putin derzeit das Haupthindernis dafür sein mag, darf Trump diesen Krieg nicht verlängern, nur um ihn zu ärgern. Es gibt kein Szenario, in dem die Ukraine die russischen Streitkräfte vollständig aus ihrem Territorium vertreiben würde. Das ist zwar eine Tragödie – aber eine, die wir akzeptieren müssen, um eine noch größere Tragödie zu verhindern.

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Aserbaidschan droht Russland, Waffen an die Ukraine zu liefern

Zwischen den bisher offiziell befreundeten Ländern Russland und Aserbaidschan bricht ein offener Streit aus. Nachdem Russland bei Odessa eine Gasstation bombardiert hat, die neuerdings aserbaidschanisches Gas in die Ukraine pumpt, droht Aserbaidschan der Ukraine Waffen für den Kampf gegen Russland liefern.

Es war absehbar, dass im Kaukasus geopolitische Erschütterungen geben würde. Und tatsächlich passieren die Dinge dort nun Schlag auf Schlag.

Hinter den Kulissen ist es ganz offenbar schon seit einiger Zeit zu Streit gekommen, aber bis Ende 2024 wurde er nicht offen ausgetragen.

Am 25. Dezember 2024 hat die russische Flugabwehr ein aserbaidschanisches Passagierflugzeug beim Anflug auf den Flughafen der tschetschenischen Stadt Grosny beschädigt, als sie einen massiven ukrainischen Drohnenangriff abgewehrt hat. Das Flugzeug ist etwas später bei dem Versuch, in Aserbaidschan notzulanden, abgestürzt.

Als als im russischen Jekaterinburg vor einigen Wochen eine organisierte kriminelle Gruppe verhaftet wurde, deren Mitglieder aserbaidschanische Wurzeln haben, eskalierte der Streit. Die aserbaidschanische Polizei hat daraufhin das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gestürmt und die russischen Journalisten zusammengeschlagen und verhaftet. Auch russische Touristen wurden in Baku willkürlich auf offener Straße festgenommen und die aserbaidschanischen Medien begannen eine anti-russische Kampagne.

Am Freitag, dem 8. August, haben Aserbaidschan und Armenien auf Vermittlung der USA eine Vereinbarung geschlossen, die die Jahrzehnte lange Feindschaft der beiden Länder beenden soll. Allerdings richtet sich dieses Abkommen offen gegen Russland, China und den Iran.

Mit dem Abkommen soll Russland aus dem Kaukasus verdrängt werden und die USA übernehmen die Kontrolle über eine wichtige Transitverbindung, die auch gegen den Iran gerichtet ist. Außerdem ist der Deal auch recht offen gegen das chinesische Projekt der neuen Seidenstraße gerichtet.

Den Anstoß für einen möglichen Kurswechsel gab der Angriff russischer Drohnen auf Gasanlagen in der Region Odessa am 8. August. Medienberichten zufolge wurde der Angriff von fünf Geranie-Kamikaze-Drohnen durchgeführt, die einen Brand verursacht und einen Abschnitt der Pipeline schwer beschädigt haben. Über diese Pipeline wurde aserbaidschanisches Gas an das Kiewer Regime geliefert.

Aserbaidschan ist reich an Öl und Gas und Aserbaidschan will sein Öl und Gas nach Europa exportieren. Diese Konkurrenz zwischen Russland und Aserbaidschan ist Jahrzehnte alt und während Ex-Bundeskanzler Schröder sich in den 2000er Jahren für die Nord Streams und damit für russisches Gas eingesetzt hat, wurde dessen früherer Außenminister Joschka Fischer politischer Berater für den geplanten Bau der 3.300 Kilometer langen Nabucco-Pipeline, die Erdgas aus Aserbaidschan über die Türkei in die EU transportieren sollte. Fischer war damit Lobbykonkurrent zum früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, allerdings wurde das Projekt der Nabucco-Pipeline nicht umgesetzt.

Aserbaidschan hat nicht genug Gas, um die russischen Lieferungen nach Europa zu ersetzen, aber es konnte Russland Konkurrenz machen. Und da die EU nun händeringend nach Gas sucht, ist Aserbaidschan in den Fokus gelangt.

Nun scheint sich der Wind zu drehen, seitdem Aserbaidschan sich immer offener gegen Russland wendet, mit dem es zuvor – trotz des Konkurrenzkampfes beim Gas – offiziell gute Beziehungen hatte. Aserbaidschan fühlt sich natürlich auch deshalb sicher, weil es von der Türkei unterstützt wird. Der aserbaidschanische Präsident scheint sich insgesamt für einen anti-russischen Kurs entschieden zu haben und scheint nun auf den Westen als Freund zu setzen.

Was der aserbaidschanische Präsident Alijew nicht zu verstehen scheint, ist, dass der Westen ihm im Falle einer militärischen Eskalation mit Russland genauso wenig militärisch helfen wird, wie er der Ukraine militärisch geholfen hat. Aber der Westen würde sich über eine weitere Front gegen Russland freuen und dürfte Alijew daher hinter den Kulissen nach Kräften anfeuern.

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Die moldawische Regierung kündigt das Verbot fast aller Oppositionsparteien an

In Moldawien stehen entscheidende Parlamentswahlen an, die die pro-europäische Regierung verlieren dürfte. Nun hat der Regierungschef erklärt, die Regierung wolle vor der Wahl fast alle Oppositionsparteien verbieten und schloss auch eine Annullierung des Wahlergebnisses nicht aus, sollte die Opposition der Wahl gewinnen.

Wie verzweifelt die Regierung sein muss, wurde am Montag deutlich. An dem Tag hat das moldawische Justizministerium erklärt, es beabsichtige, die Parteien des Blocks „Sieg“ gerichtlich aufzulösen, da ihnen Verbindungen zur bereits aufgelösten Partei Schor vorgeworfen werden, die auf Betreiben der moldawischen Regierung schon im Sommer 2023 verboten wurde.

Das Justizministerium erklärte am Montag, es habe beim Berufungsgericht Klage gegen die Parteien „Renaissance“, „Chance“, „Die Kraft der Alternative und Rettung Moldawiens“ und „Sieg“ eingereicht. Basierend auf einer Erklärung der Zentralen Wahlkommission fordert das Justizministerium „die Anerkennung dieser vier politischen Parteien als Rechtsnachfolger der Partei Schor und deren Auflösung“, berichtete die Pressestelle des Ministeriums.

Kurz darauf legte der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean in einem Interview mit der Zeitung Ziarul de Gardă nach und erklärte, die moldawische Regierung werde Parteien, die im Verdacht stehen, gegen das Gesetz zu verstoßen, die Teilnahme an den Parlamentswahlen am 28. September verweigern und könnte sogar, wie in Rumänien, die Wahlergebnisse annullieren.

Auf die Frage, ob die Behörden Wahlergebnisse annullieren können, wenn diese der Regierungspartei nicht gefallen, erinnerte er an ein Gesetz, das „sehr klar festlegt, unter welchen Bedingungen die Wahlergebnisse anerkannt werden“ und fügte hinzu:

Anm. d. Red.: Jaja, unsere “westlichen Werte”, wie “Demokratie”, welche die EU “für uns” mit wachsamem Auge überwacht und verteidigt… Wahleinmischung aus dem Westen ist gewünscht und legal. Nicht nachgewiesene (!) Wahleinmischung aus Russland hingegen ist verboten. Weil es eben geopolitisch gerade opportun ist. Die Opposition zu verbieten – das gibt es doch nur in Diktaturen, oder?

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Warum das Washingtoner Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan gegen Russland, China und dem Iran gerichtet ist

Armenien und Aserbaidschan sind seit dem Zerfall der Sowjetunion Erzfeinde, die in den 90er Jahren und in den 2020er Jahren Kriege um die Region Bergkarabach geführt haben. Im Ergebnis hat nun Aserbaidschan, zu dem die Region völkerrechtlich unbestritten auch gehört, seit 2023 die Kontrolle über Bergkarabach, was einen Flüchtlingsstrom von etwa 100.000 Armeniern aus Bergkarabach nach Armenien ausgelöst hat, als Aserbaidschan das Gebiet militärisch übernommen hat.

Kurz gesagt geht es bei der Frage der Transitwege darum, welchen Transitweg man aktiviert. Es gibt noch aus Sowjetzeiten existierende Eisenbahnverbindungen, deren Wiedereröffnung die günstigste und wohl am schnellsten umsetzbare Möglichkeit wäre. Außerdem könnte die Eisenbahn wesentlich mehr Güter transportieren, als es eine Straßenverbindung kann.

Dass Armenien und sein im Zuge einer Farbrevolution an die Macht gekommener Ministerpräsident Paschinjan sich von der traditionellen Partnerschaft mit Russland verabschiedet und dem Westen zugewandt hat, habe ich oft thematisiert. Armenien, das immerhin Mitglied im Verteidigungsbündnis OVKS ist, in dem sich einige Ex-Sowjetrepubliken zusammengeschlossen haben, hat unter Paschinjan seine Teilnahme an den OVKS faktisch ausgesetzt und will nicht nur der EU beitreten, sondern flirtet auch mit der NATO.

Wie wichtig das kleine Armenien mit seinen nur etwa drei Millionen Einwohnern für die USA ist, zeigen zwei Fakten. Erstens ist die US-Botschaft in Armenien mit über 90.000 Quadratmetern die zweitgrößte US-Botschaft der Welt, größer ist nur die US-Botschaft in Bagdad. Und zweitens gibt es wohl kein anderes Land, in dem so viele amerikanische NGOs und Stiftungen aktiv sind, um die öffentliche Meinung in Armenien in die gewollte Richtung zu lenken und die armenische Regierung auf dem pro-amerikanischen Kurs zu halten.

Die gemeinsame Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans und Armeniens nach ihrem Treffen in Washington unterzeichnet haben, enthält sieben Punkte, die den Wunsch der Parteien nach Frieden betonen, ohne jedoch nähere Einzelheiten zu nennen.

Im ersten Punkt heißt es, dass die Parteien den zuvor vereinbarten Text des Abkommens über die Herstellung des Friedens und die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien paraphiert haben und sich auch um dessen endgültige Ratifizierung bemühen werden.

Im zweiten Punkt begrüßen die Parteien die Unterzeichnung eines gemeinsamen Appells an die OSZE zur Auflösung der Minsk-Gruppe. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass das entsprechende Schreiben mit der Forderung nach der Auflösung der OSZE-Minsk-Gruppe bereits von den Außenministerien Aserbaidschans und Armeniens unterzeichnet wurde. Sie fordern die OSZE-Staaten auf, eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Im dritten Punkt betonen die Parteien die Bedeutung der Öffnung der Transportverbindungen in der Region, insbesondere der Verbindung zwischen Aserbaidschans Kernland und der Autonomen Republik Nachitschewan durch armenisches Gebiet. Dabei werde sichergestellt, dass Armenien selbst vom Betrieb dieser Route profitiert.

Im vierten Punkt heißt es, Armenien werde mit den USA sowie bestimmten Dritten zusammenarbeiten, um das Korridorprojekt zu entwickeln und umzusetzen, das Aserbaidschan mit Nachitschewan verbindet.

Im fünften Punkt heißt es, dass für die Völker Aserbaidschans und Armeniens die Bedingungen für die Schaffung gutnachbarschaftlicher Beziehungen geschaffen wurden, „die auf der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unzulässigkeit der Anwendung von Gewalt zur Eroberung von Gebieten beruhen.“ Die Parteien „schließen jeglichen Versuch der Rache jetzt oder in Zukunft aus.“

Im sechsten Punkt betonen die Parteien die Bedeutung des Treffens in Washington für die Schaffung von Frieden im Südkaukasus, und im siebten und letzten Punkt danken sie Trump für seine Vermittlungsbemühungen.