Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

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Schweiz zahlt sich dumm und dämlich in Ukraine

Dass „wir“ Schweizer Steuerzahler beträchtliche Geldbeträge in die Ukraine schicken, ist bekannt. Anfang 2025 hatte der Bundesrat für das leidgeprüfte Land nicht weniger als 1,5 Milliarden bis 2028 vorgesehen. Weniger bewusst sind sich viele, wie sehr Bundesbern in der Ukraine seit langem aktiv ist. An vorderster Front das EDA unter Bundesrat Ignazio Cassis mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Die offizielle Projektdatenbank der DEZA und vom SECO umfasst 88 aktive oder geplante Projekte allein für die Ukraine. Bereits abgeschlossen sind 116.

Wie kann man bei so vielen Projekten sicher sein, dass die Gelder richtig eingesetzt werden? Man zweifelt, weil die immer grössere Bundesverwaltung nicht in der Lage ist, ihre Projekte in der Ukraine zu überwachen. Dafür hat Bern externe Dienstleister per offenem Verfahren gesucht.

• Los 1 ging für fast 1,7 Millionen an die PARTICIP GmbH (Deutschland) mit einem Subunternehmer aus Kiew (IMData).
• Los 2 landete für 2,6 Millionen bei der DT Global Inc (USA).

Es heisst, „wir“ hätten zu wenig Geld für die 13. AHV-Rente. Also soll die Mehrwertsteuer steigen. Für unsere aktive Jugend reicht es ebenso wenig. Die Subventionen an Jugend+Sport sinken.

Gleichzeitig landen Steuergelder wie im Beispiel Ukraine im Ausland, obwohl der Bund deren Verwendung nicht überwachen kann.

Dafür braucht es dann weitere Millionen der Schweizer Steuerzahler zugunsten ausländischer Firmen, damit die das Reporting für uns erledigen. Steuererklärung schon eingereicht?

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USA verzögern Patriot-Lieferung an Schweiz wegen Ukraine

Erneut ein Rückschlag für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz: Die USA liefern die bestellten Patriot-Systeme für die Boden-Luft-Verteidigung später an Bern aus. Das US-Verteidigungsministerium hat dem Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrat Martin Pfister (61) mitgeteilt, dass die Auslieferung wegen «Prioritäten zugunsten der Ukraine» verschoben werde. Dies schreibt das VBS am Donnerstag in einer Mitteilung.

Wörtlich hält das VBS fest: «Am 16. Juli hat das US-Verteidigungsdepartement das VBS informiert, dass auch die Schweiz von der neuen Priorisierung betroffen ist und sich die für sie bestimmten Lieferungen verzögern werden.» Der Bundesrat sei anschliessend darüber informiert worden.

Die USA wollten die Ukraine wieder stärker unterstützen, indem Ländern, die Waffensysteme an die Ukraine abgäben, eine rasche Nachbeschaffung ermöglicht werde. Deutschland habe beispielsweise entschieden, zwei weitere Patriot-Systeme an die Ukraine abzugeben.

Die Schweiz erhält erst spätere Produktionslose. Unklar ist, wie viele Systeme und ob auch die Lieferungen von Lenkwaffen betroffen sind. Bern hatte 2022 fünf Systeme bestellt, die ab 2027 geliefert werden sollten. Zu den genauen zeitlichen und allfälligen weiteren Auswirkungen auf die Schweiz könne zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. Die Abklärungen dazu liefen, heisst es aus dem VBS.

Anm. d. Red.: Was schon lange – z.B. von dieser Seite – erwartet wurde, tritt nun auch offiziell ein. Und “Bern” schweigt. Der Bundesrat nimmt es “zur Kenntnis”. Es gilt “Ukraine First – Switzerland (perhaps) later”. Statt sich bei den USA zu beschweren und auf eine pünktliche Lieferung zu pochen, bleibt der BR stumm. Der Vasall akzeptiert bereitwillig. Und das VBS hat offenbar noch gar keine Eventualplanung gemacht, wenn die “allfälligen weiteren Auswirkungen” noch nicht bekannt sind. Vielleicht sollte man die Mitarbeiter mal wieder in einen Führungskurs an der HKA schicken? Wo bleibt der Aufschrei, dass die USA kein “verlässlicher Partner” sind? Oder gilt diese Aussage nur dann, wenn man dafür Trump verantwortlich machen kann? Ein “Glück”, dass die F(ail)-35 bisher noch nicht an die Ukraine geliefert werden, sonst käme es auch dort zu Verzögerungen – das das kommt schon auch noch… Zumindest bei den IRIS-T-Systemen darf das Gleiche erwartet werden. Und dass die Rechnung für die Patriots dann noch im Budget liegen dürfte, darf man auch schon mal bezweifeln. Es ist nun einmal eine ökonomische Regel, dass die Preise steigen, wenn die Nachfrage steigt… Aber ‘psst’ – das sollte Bern nicht erfahren! Die möchten lieber überrascht werden.

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Die EU übernimmt den Ukraine-Krieg (und steht nun alleine gegen Russland)

De facto hat US-Präsident Trump am Montag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte verkündet, dass die USA aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen sind. Die USA sind zwar wieder bereit, der Ukraine Waffen zu liefern, aber die NATO-Staaten sollen dafür „zu 100 Prozent“ bezahlen, wie Trump es formulierte. Die USA verkaufen den Europäern Waffen, die diese dann in die Ukraine schicken können. Die Kosten für das Ukraine-Abenteuer liegen damit ab sofort zu 100 Prozent bei den Europäern, während die USA an den Waffenbestellungen der Europäer Milliarden verdienen.

Außerdem haben die USA den Europäern beim NATO-Gipfel klar gesagt, dass ein militärisches Engagement der Europäer in der Ukraine, also die Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine im Rahmen der „Koalition der Willigen“, nicht unter den Schutz von Artikel 5 des NATO-Vertrages fallen würde. Die USA haben den Europäern damit für einen möglichen Konflikt mit Russland nicht nur die von den Europäern geforderten Sicherheitsgarantien verweigert, sondern ihnen sogar de facto den Schutz der NATO entzogen, wenn sie im Zuge ihres Engagements in der Ukraine mit Russland aneinander geraten sollten.

Die USA sind damit aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen und haben alle Kosten und Risiken bei den Europäern abgeladen.

Es überrascht mich immer wieder, wie vorhersehbar Politik meistens ist, denn das war seit mindestens einem Jahr absehbar.”

Stammleser des Anti-Spiegel erinnern sich daran, dass ich 2023 ausführlich über ein RAND-Papier und dessen Umsetzung berichtet habe, in dem der mächtige US-Thinktank im Januar 2023 ein Ende des Ukraine-Krieges gefordert hat, weil die USA dabei nichts gewinnen könnten. Die Idee, Russlands Wirtschaft mit Sanktionen zu zerschlagen, es international zu isolieren und in der Ukraine militärisch zu schlagen, war gescheitert, weshalb RAND forderte, den Krieg zu beenden, weil er ruinös teuer ist, die USA aber keines ihrer Ziele erreichen können.

Das RAND-Papier war, wie in den USA üblich, im Kern eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung, aus der hervorging, dass der Ukraine-Krieg ruinös teuer war, aber nicht dazu führen konnte, dass die USA ihre Ziele erreichen. Aber Geld aus dem Fenster zu werfen, ohne dafür etwas zu bekommen, ist den USA zuwider, also hat RAND nach Wegen gesucht, den Krieg ohne Gesichtsverlust für die USA zu verlassen.

Die ursprüngliche Idee von RAND, in der Ukraine einen Waffenstillstand zu erreichen, war damit vom Tisch und in den USA musste man nach einem anderen Weg suchen, ohne Gesichtsverlust aus dem Ukraine-Abenteuer herauszukommen.

2024 wurde die Lösung gefunden. Die USA wollten den Europäern den Ukraine-Krieg aufbürden, die Europäer sollten die Kosten übernehmen, die Waffen dafür in den USA kaufen und auch die Risiken einer Konfrontation mit Russland alleine tragen, so der Plan in Washington, worauf ich spätestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 immer wieder hingewiesen habe.

Allerdings war die Umsetzung schwierig, weil die Europäer weder finanziell noch militärisch in der Lage waren, die bisher von den USA geleistete Ukraine-Unterstützung kurzfristig zu übernehmen.

Also musste man das ändern.

Wie schön ist es doch für die USA, dass sie in Europa so treu ergebene Leute wie Ursula von der Leyen, Boris Pistorius oder auch Friedrich Merz haben, denn die (und viele andere US-Lakaien in der EU) haben ab der zweiten Jahreshälfte 2024 angefangen, eine umgehende und massive Erhöhung der Rüstungsausgaben zu fordern. Und um den möglichen Widerstand in der EU selbst möglichst im Griff zu behalten, hat von der Leyen Ende 2024 in ihrer neuen EU-Kommission das Amt eines EU-Kommissars für Rüstung geschaffen, der die nötigen Kompetenzen aus den EU-Staaten nach Brüssel verlagern soll.

Um den Widerstand in Deutschland gegen diesen offenen Wortbruch so gering wie möglich zu halten, wurde den Deutschen von Politik und Medien erzählt, dass ein Teil der Gelder (500 Milliarden Euro) in die Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur gesteckt werden solle. In den deutschen Medien wurde allen Ernstes von Schulen, Bildung und so weiter fabuliert, was angeblich mit dem Geld finanziert werden sollte, dabei war klar, es dabei nur um kriegswichtige Infrastruktur gehen würde, also im Straßen, Brücken und Bahngleise, die für den Transport von Waffen und Truppen an die kommende Ostfront benötigt werden.

Trump forderte nach seinem Amtsantritt umgehend, die NATO-Staaten sollten sich verpflichten, 5 Prozent des BIP für militärische Zwecke auszugeben – und in der EU gab es dagegen keinen Widerstand, sodass der Beschluss nur Monate später auf dem NATO-Gipfel Ende Juni gefasst wurde.

Der NATO-Beschluss zeigt, wie geplant all das war, denn die NATO fordert 3,5 Prozent des BIP für Rüstung und 1,5 Prozent für kriegswichtige Infrastruktur. Das ist genau das, was Merz bei der Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland durchgedrückt hat. War das Zufall, oder wusste er schon März, also über drei Monate vor dem NATO-Gipfel, was man Ende Juni beschließen würde?

Das Ergebnis der Entscheidungen in Europa ist, dass die EU nun das Geld hat, um den Anteil der USA an der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Sie hat es zwar nur in Form von Krediten, die die EU und ihre Mitgliedsstaaten wahrscheinlich hauptsächlich bei US-Banken aufnehmen werden, aber sie hat das nötige Geld nun.

Und wie es der Zufall will, besagt der von Trump durchgesetzte Beschluss der NATO, dass Waffenhilfe für die Ukraine auf die geforderten 3,5 Prozent des BIP für Rüstung angerechnet werden kann. Damit ist für die EU-Staaten der Weg frei, den Anteil der Ukraine-Unterstützung zu übernehmen, den die USA bisher geleistet haben.

Damit ist das, was RAND seit Anfang 2023 gefordert hat, nämlich die USA aus dem Ukraine-Konflikt herauszuziehen, umgesetzt. Es wurde am Ende anders umgesetzt, als zu Beginn gefordert, denn zu einem Waffenstillstand ist es nicht gekommen, aber die Kernforderung ist erfüllt: Die USA bezahlen nichts mehr für den Krieg gegen Russland – im Gegenteil, ab jetzt verdienen sie daran hunderte Milliarden.

Damit ist klar, dass mit einem baldigen Frieden nicht zu rechnen ist, denn er ist nicht mehr im Interesse von Trump. Trump sieht seine Aufgabe darin, der US-Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen – und der Krieg der Europäer gegen Russland ist eine Garantie dafür, dass die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie demnächst überquellen werden.

Nun kann der Krieg aus Sicht der USA gerne noch lange weitergehen, denn jeder weitere Tag des Krieges bedeutet Millionengewinne für die US-Industrie.

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Was Trumps 50-Tage-Frist tatsächlich bedeutet

Trump hat mit keinem Wort die Folgen für die Ukraine erwähnt, falls Kiew die Versuche einer friedlichen Beilegung des Konflikts vereiteln sollte. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat zu Recht angemerkt, dass Kiew das Geschehen nicht als Aufruf zum Frieden, sondern als „Signal zur Fortsetzung des Krieges“ versteht. Und es wird alles Mögliche tun, um die 50 Tage zu überstehen, um Russland dann richtig dafür zu bestrafen.

Die absolut pro-ukrainische und russophobe BBC schreibt spöttisch, dass Trumps Drohung lächerlich erscheint: „Es ist unklar, welchen Handelspartnern Russlands Trump mit 100-prozentigen Zöllen auf ihre Lieferungen in die USA droht. <…> Wenn Trump China als wichtigsten Handelspartner Russlands im Sinn hat, dann hat er hier längst seine Chance vertan. Trump hat bereits versucht, China mit Zöllen in Höhe von 145 Prozent für etwas ganz anderes zu bestrafen, aber Peking hat hart reagiert, und Trump hat diese Idee aufgegeben. <…> Wenn es nicht um China geht, ist es noch weniger klar, welches Land laut Trump durch die Androhung amerikanischer Zölle Putin davon überzeugen soll, den Krieg zu beenden. Kasachstan? Die EU? Mali?“

Es dreht sich also alles um Waffenlieferungen. Genauer gesagt um den Verkauf amerikanischer Waffen an Europa, das mit diesen Käufen entweder das ersetzen wird, was es an die Ukraine abgegeben hat, oder sie direkt an Kiew weitergeben wird. Auch hier gibt es eine Menge Stolpersteine, vor allem in Bezug auf die Fristen. Aber für Trump ist es äußerst vorteilhaft, Europa mit Verträgen zu knebeln und es noch abhängiger von sich zu machen. Und jetzt, in diesen 50 Tagen, wird er beobachten, inwieweit Europa bereit ist, nicht nur mit Ankündigungen, sondern auch mit Geld zu zahlen.

Umso mehr, als Trump, wie Politico schreibt, davon überzeugt ist, dass Russland den Ukraine-Konflikt gewinnen wird und dass das nur eine Frage der Zeit ist. Solange es noch Zeit gibt, versucht er, dieses Problem auf Europa zu schieben, sich nicht mehr mit „Wohltätigkeit“ im Sinne von Hilfe für Kiew zu beschäftigen und mit den Lieferungen Geld zu verdienen.

Es geht also nicht um eine Lösung innerhalb von 50 Tagen. Europa wird nicht zur Vernunft kommen. Wir müssen bis zum Ende kämpfen.

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Wie die USA einen möglichen Atomkrieg auf Europa begrenzen wollen

Schon im Kalten Krieg war es ein wichtiges Ziel der USA, dass ein Atomkrieg mit der Sowjetunion nach Möglichkeit auf Europa beschränkt bleibt. Zwar hatte die NATO in ihren Plänen für einen Krieg mit der Sowjetunion den frühen Einsatz von Atomwaffen geplant, aber dabei sollte es sich um taktische Atomwaffen, also um relativ kleine Sprengköpfe handeln. Strategische Atomwaffen, die bis in die USA reichen und sogar Großstädte ausradieren können, sollten möglichst nicht zum Einsatz kommen.

Das Ziel der USA hat sich bis heute nicht geändert, das Ziel der USA ist es bis heute, dass ein möglicher Krieg nicht das Gebiet der USA betrifft.

Nachdem Trump am Montag erklärt hat, dass die USA faktisch aus dem Ukraine-Krieg aussteigen und den Krieg gegen Russland inklusive aller Kosten und Risiken den Europäern überlassen, hat diese Meldung eine ganz neue Tragweite bekommen, zumal US-Verteidigungsminister Hegseth schon beim NATO-Gipfel Ende Juni klar gesagt hat, dass es für die Europäer keinen Schutz nach Artikel 5 des NATO-Vertrages gibt, wenn sie in der Ukraine mit Russland aneinandergeraten.

Wenn die „Experten“ deutscher Medien diesen Zusammenhang irgendwann auch erkennen, dürften sie freudige Artikel darüber schreiben, dass nun die Briten und Franzosen den nuklearen Schutz Europas übernehmen werden, sollten die USA das ablehnen. Hurra!

Das Problem dabei ist, dass die Gefahr einer fatalen nuklearen Auseinandersetzung für Europa im Falle einer Eskalation in der Ukraine damit sogar größer geworden sein dürfte, anstatt kleiner.

Nach den Theorien über einen Atomkrieg gibt es dabei Eskalationsstufen. So würde eine Seite, wenn sie sich im Kriegsfalle in wirklich existenzieller Gefahr sieht, nicht sofort ihr gesamtes Arsenal auf den Gegner abschießen, um danach von dessen Reaktion selbst vernichtet zu werden, sondern es würde mit „Warnschüssen“ beginnen. Es würde beispielsweise eine kleine taktische Atomwaffe gezündet werden, vielleicht sogar über einem militärischen Ziel des Gegners, um das Signal auszusenden, dass ein ultimativer Schmerzpunkt erreicht ist und dass eine Fortsetzung des Krieges zur Vernichtung beider Kriegsparteien führen würde.

Das könnte die Chance auf Verhandlungen eröffnen, um das Schlimmste zu verhindern, so die Theorie.

Das Problem ist jedoch, dass Frankreich und Großbritannien nur kleine Arsenale an Atomwaffen haben, darunter wohl keine (oder nur sehr wenige) taktische Atomwaffen. Sie könnten dieses Warnsignal also kaum senden und es bestünde auch die Gefahr, dass sie auf ein russisches Warnsignal mit einem strategischen Angriff reagieren könnten, der dann den großen Atomkrieg mit gegenseitiger Vernichtung auslöst.

Für die US-Regierung wäre das in Ordnung, weil dabei Russland vernichtet oder zumindest sehr stark geschwächt würde, während die USA, die an dem Krieg in Europa nicht teilnehmen, von dem Atomkrieg nicht betroffen wären, denn er wäre auf Europa und Russland begrenzt.

Also genau das, was seit dem Kalten Krieg das Ziel der USA war.

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Kaja Kallas ist eines der größten Probleme der EU

Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.

Es ist wichtig zu betonen, dass sich das Misstrauensvotum nicht nur gegen von der Leyen richtete, sondern gegen ihre gesamte Kommission, insbesondere gegen ihre Stellvertreterin Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, also das, was dem Posten des Außenministers der EU am nächsten kommt.

Kallas, die frühere Premierministerin Estlands – eines Landes mit nur 1,4 Millionen Einwohnern, also weniger als die Bevölkerung von Paris – wurde im Dezember vergangenen Jahres zur neuen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Seither verkörpert sie wie keine andere die toxische Mischung aus Inkompetenz, Irrelevanz und blankem Unsinn, die zunehmend die EU-Politik prägt.

Gerade in einer Zeit, in der der Krieg in der Ukraine unbestritten die größte außenpolitische Herausforderung Europas darstellt, wirkt Kallas mit ihrer tief verwurzelten Russland-Feindlichkeit – eine, die an Obsession grenzt – wie die denkbar ungeeignetste Besetzung. Gleich an ihrem ersten Arbeitstag, bei ihrem Antrittsbesuch in Kiew, twitterte sie: „Die Europäische Union will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, eine Aussage, die in Brüssel sofort für Unruhe sorgte, da sie nicht mit der etablierten EU-Rhetorik der zwei Jahre Krieg übereinstimmte. „Sie benimmt sich immer noch wie die Premierministerin eines Mitgliedstaates“, kommentierte ein Diplomat.

Es macht nichts, dass Russland keinerlei strategischen, militärischen oder wirtschaftlichen Grund hat, die EU anzugreifen. Anfang dieses Jahres bezeichnete Kallas zudem die Bemühungen von Donald Trump, den Krieg zu beenden, als „schmutzigen Deal“, was dazu führte, dass US-Außenminister Marco Rubio im Februar ein geplantes Treffen mit ihr kurzfristig absagte.

Kallas’ Fixierung auf Russland hat dazu geführt, dass sie sich zu nahezu keinem anderen außenpolitischen Thema äußert. Der ehemalige britische Diplomat Ian Proud, der von 2014 bis 2019 an der Botschaft seines Landes in Moskau tätig war, bemerkte, sie wirke wie eine „Ein-Themen-Beauftragte“, die einzig und allein darauf aus sei, die seit einem Jahrzehnt bestehende EU-Politik der Nicht-Zusammenarbeit mit Russland aufrechtzuerhalten, egal, welche wirtschaftlichen Kosten das mit sich bringe.

Trotz ihrer Bekenntnisse zur Demokratie hat Kallas selbst kein demokratisches Mandat. Sie wurde nicht in ihr Amt gewählt. Ihre Partei, die estnische Reformpartei, erhielt bei der letzten Europawahl weniger als 70.000 Stimmen, also weniger als 0,02 Prozent der europäischen Bevölkerung. Von der Leyen hat ihre Kommission mit zahlreichen gleichgesinnten baltischen Beamten besetzt – eine Region mit gerade einmal sechs Millionen Einwohnern –, die nun zentrale Positionen in der Verteidigungs- und Außenpolitik bekleiden. Diese Personalpolitik spiegelt eine strategische Allianz zwischen den Zentralisierungsplänen der Kommissionspräsidentin von der Leyen und Weltsicht der Ultra-Falken aus der baltischen Politklasse wider. Beide eint ein kompromissloser Kurs entlang der NATO-Linie und eine tiefe Abneigung gegenüber jeglicher Diplomatie mit Moskau.

Während sie lautstark russische Angriffe auf Zivilisten verurteilt, hat Kallas die israelischen Gräueltaten in Gaza entweder verharmlost oder sogar gutgeheißen. Ein kürzlich durchgesickerter EU-Bericht bestätigt, dass Brüssel längst anerkannt hat, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen unter Anwendung von „Aushungern, Folter, wahllosen Angriffen und Apartheid“ begeht. Doch Kallas hat Israel dafür weder verurteilt noch die Beziehungen hinterfragt. Ebenso schwieg sie zu den Drohungen aus den USA, Grönland zu annektieren und unterstützte die US-israelischen Luftschläge gegen den Iran, die eine klare Verletzung Völkerrechts darstellen.

Diese selektive Moralpolitik hat das Ansehen der EU – insbesondere im Globalen Süden – nachhaltig beschädigt. Doch allein Kallas dafür verantwortlich zu machen, greift zu kurz. Denn letztlich ist nicht sie das eigentliche Problem, sondern das System, das Figuren wie sie überhaupt erst möglich macht. Ein System, das die lautesten Falken belohnt, Demokratie gering schätzt und staatsmännisches Handeln durch Auftritte in sozialen Medien ersetzt. Wenn Europa diesen Weg weitergeht, verliert es nicht nur seinen Platz in der Welt, sondern es wird zum deutlichsten Ausdruck des allgemeinen westlichen Niedergangs in Richtung Kakistokratie: Eine Regierung, besetzt von den Schlechtesten, Unfähigsten und Skrupellosesten.

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„Es ist verrückt“: Wir werden 700 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ausgeben als das gesamte russische BIP

Alle NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf dem Gipfel darauf geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 % des nationalen BIP zu erhöhen. Russland wird offiziell als langfristige Bedrohung eingestuft.

Das kollektive BIP der NATO beträgt 54.000 Milliarden Euro. 5 % davon entsprechen 2.700 Milliarden Euro – diese Summe werde künftig jährlich für Verteidigung ausgegeben.

Und dann wird Russland als große Gefahr dargestellt – dabei liegt das gesamte russische BIP bei 2.000 Milliarden Euro.

Wir werden also 700 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben als Russland insgesamt erwirtschaftet. Das ist Wahnsinn.

Roos betonte außerdem, dass das benötigte Material gar nicht verfügbar sei. „In der Ukraine hatten wir große Schwierigkeiten, die Armee überhaupt zu versorgen – das Material ist schlicht nicht vorhanden.

Die Rüstungsindustrie hingegen feiert: „Nach diesem Gipfel haben sie die Champagnerflaschen geöffnet.“

Er warnte vor massiven Preissteigerungen: „Eine Kugel, die heute 1 Euro kostet, wird nach diesem NATO-Gipfel 10 Euro kosten. Wir werden kaum mehr einkaufen – alles wird einfach weiterlaufen, und diese Leute machen Gold.“

Die zu erwartende Preisexplosion bei Waffen und Munition ist kein Zufall, sondern eine logische Folge politischer Entscheidungen. Wenn alle NATO-Staaten gleichzeitig massiv aufrüsten, trifft eine sprunghafte Nachfrage auf eine Industrie mit begrenzten Kapazitäten. Die Produktion kann nicht mithalten, Rohstoffe und Energie sind teuer, und die Hersteller wissen, dass Regierungen auch zu überhöhten Preisen kaufen müssen. So wird eine Kugel, die einst 1 Euro kostete, schnell das Zehnfache wert – während die Rüstungsindustrie Rekordgewinne einfährt und die Rechnung am Ende der Steuerzahler übernimmt.

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Wie Selenskij die Schweiz zum Narren hielt

Ein Lehrstück in Naivität, Manipulation und symbolträchtiger Pyrotechnik: Altbewährte Methoden aus dem Repertoire der Geheimdienste wirken nach wie vor – besonders bei leicht zu beeindruckenden, unerfahrenen Akteuren. Wie einst Nuland mit ihren Keksen auf dem Maidan, so nahm Selenskij die unerfahrene Amherd mühelos in den Griff – mit schwerwiegenden Folgen für die Schweizer Diplomatie.

Es war eine dieser Inszenierungen, bei denen man schon beim Betreten des Saals das Gefühl hatte, am falschen Filmset gelandet zu sein. Der sogenannte “Friedensgipfel” auf dem Bürgenstock – ein hochkarätig beworbenes Happening, das sich bei näherem Hinsehen als Mischung aus Waffenschau, PR-Stunt und psychologischer Kriegsführung entpuppte. Hauptdarsteller: Wladimir Selenskij, Ex-Komiker, nun Kriegsführer – und wie sich zeigte, ein begnadeter Souvenirhändler mit Hang zur postapokalyptischen Ästhetik.

Die Methode ist nicht neu. Die USA perfektionierten sie jahrzehntelang: emotionale Bilder, moralische Schwarz-Weiß-Zeichnung, Symbolik, die die Ratio ausknockt. Wer braucht schon Kontext, wenn ein verkohltes Buch den ganzen Krieg erklärt?

Selenskij spielte diese Klaviatur virtuos. Und die Schweiz – pardon, die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd – fiel darauf herein wie ein Neuling in der Geopolitik. Die “Geschenke”, so das Wording aus Bern, sollten “aufrütteln”. Tatsächlich rüttelten sie nur an einem: dem Urvertrauen, dass die Schweiz noch einen Rest an diplomatischer Distanz wahren könne.

Währenddessen wurde die Schweiz auf dem Bürgenstock zur Kulisse einer PR-Operette. Im Halbschatten der Alpen wurde der Frieden verhandelt – aber bitte ohne Russland, ohne Plan, ohne Substanz, dafür mit Emotion, Tränen und Kunstinstallationen mit dramatischer Beleuchtung. Dass der tschechische Präsident ein verbranntes Buch erhielt – Titel: “Die Bücher, die nie gelesen werden” – könnte man als bitteren Kommentar auf die politische Analysefähigkeit der Anwesenden deuten.

Und so schmolzen sie dahin, die älteren Damen und Herren der Weltpolitik. Die Bilder stimmten, der Geruch verbrannten Papiers tat sein Übriges. Wer braucht Fakten, wenn der Bühnennebel dichter ist als jede UN-Resolution?

Immerhin: Amherd ist weg. Doch der Schaden bleibt – materiell, symbolisch und institutionell. Die Schweiz, traditionell neutral und auf Ausgleich bedacht, ließ sich von einem Mann in Tarnjacke zum Schauplatz einer moralischen Hochglanzshow machen. Und bezahlte – mit Milliarden und mit Glaubwürdigkeit.

Der Vorhang ist gefallen. Die Requisiten sind verteilt. Und die Schweiz steht da wie ein ahnungsloser Tourist, dem man auf dem Bürgenstock ein paar Kriegssplitter als Andenken verkauft hat – zum Preis der außenpolitischen Selbstachtung.

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Pepe Escobaram BRICS-Gipfel in Rio: De-Dollarisierung und neue Handelswege im Fokus

Pepe Escobar: Es ist mehr als clownesk. Es zeigt eine kognitive Dissonanz auf höchster Ebene der amerikanischen Administration. Die Russen, weil sie so rationale Akteure sind, wie sie letzte Woche bei BRICS erneut bewiesen haben, beobachten das einfach. Sie sind verwirrt, sie sind amüsiert, sie schütteln den Kopf und machen weiter mit ihrem Vormarsch nach Westen in der Ukraine.

Wie sehen der Kreml und BRICS die Schlächtereien, Kriegsverbrechen und den Völkermord von Netanjahu in Gaza?

Pepe Escobar: Das wurde ausdrücklich verurteilt. In der Abschlusserklärung, die am späten Montagnachmittag in Rio veröffentlicht wurde, am ersten Tag des BRICS-Gipfels. Nicht am zweiten Tag, sondern am ersten. Die Sherpas arbeiteten in den Tagen davor rund um die Uhr an dieser Erklärung, und einer der Hauptpunkte war die Formulierung zur Verurteilung des Angriffs auf den Iran. Von Anfang an waren sich alle zehn Mitglieder einig, und das wurde später auch den anderen zehn Partnern vorgelegt. Sie einigten sich auf eine uneingeschränkte Verurteilung der Ereignisse in Gaza, was von einer multilateralen Organisation wie BRICS ziemlich ernst zu nehmen ist – viel ernster als die Verurteilungen, die von der UNO kamen.

Der wichtigste wirtschaftlich-finanzielle Aspekt des gesamten Gipfels. Am Ende dieses Treffens und eines weiteren Treffens der NDB, der BRICS-Entwicklungsbank, kündigte der russische Finanzminister Anton Siluanow an – und seine Rhetorik war sehr präzise, aber auch sehr pointiert –, dass die NDB, die BRICS-Bank mit Sitz in Shanghai, von nun an die Hauptplattform sein könnte – er sagte nicht „wird“, sondern „könnte“, aber in dem Sinne, dass daran gearbeitet wird – um Entwicklungsprojekte und Megaprojekte im BRICS-Bereich zu finanzieren, indem SWIFT umgangen wird. Der Subtext dessen, was er sagte, Richter, ist: Das ist De-Dollarisierung in Aktion. Man muss es nicht explizit sagen, aber es ist De-Dollarisierung in Aktion. Das ist etwas, an dem insbesondere die Russen und Chinesen seit dem letzten Gipfel in Kasan im Jahr 2024 kontinuierlich gearbeitet haben. Ich erinnere mich gut, weil ich sechs Monate in Russland war und das Woche für Woche verfolgt habe, in Gesprächen mit Leuten vom BRICS-Wirtschaftsrat und dem russischen Finanzministerium. Das ist die oberste Priorität. Es beginnt mit der NDB, der BRICS-Bank, und wird sich auf den direkten Handel zwischen BRICS-Mitgliedern ausweiten. Im Fall von Russland und China wickeln sie bereits 90 % ihres Handels in ihren eigenen Währungen ab, und das wird auf die anderen Mitglieder ausgeweitet. Darüber hinaus finanziert die NDB Projekte, ebenfalls ohne den US-Dollar.

Zum Beispiel gab es am Tag vor dem Gipfel eine sehr intensive Debatte über Medienalternativen zu Big Tech, die weltweit Narrative kontrollieren, und natürlich die Kontrolle der Soft Power über Kultur und Medien durch den Westen. Ein Vorschlag war, ein BRICS-weites Mediennetzwerk zu schaffen, einschließlich Faktenchecks durch öffentliche und private BRICS-Mitglieder, um der einseitigen „Wahrheit“ des Westens entgegenzuwirken. Daraus entstand ein Brief, der sehr interessant war. Dieser Brief wurde persönlich von einem BRICS-Partner, dem Präsidenten von Kuba, Díaz-Canel, übergeben. Ich denke, das ist von enormer Bedeutung, dass ein Vertreter einer Regierung, die seit Jahrzehnten von der US-Regierung stigmatisiert und schikaniert wird, sozusagen der Koordinator dieser neuen Medienallianz ist. Einige der Medien, mit denen wir zusammenarbeiten, zum Beispiel drei, mit denen ich eng zusammenarbeite, haben in Rio eine Vereinbarung getroffen: Sputnik in Russland, Guancha in China und Brasil 247, das größte progressive Portal in Brasilien, werden ihre Zusammenarbeit verstärken. Bald werden wir also BRICS-weite neue Medienallianzen und Kooperationen sehen, und die BRICS-Nationen werden sich nicht länger den Vorgaben von Big Tech und den westlichen Mainstream-Medien unterwerfen, deren Berichterstattung über BRICS in Rio übrigens absolut erbärmlich war.

BRICS ist keine militärische Allianz. Das wird in der Erklärung nicht explizit ausgeführt, aber es war Teil der Diskussionen, insbesondere am ersten Tag, bei der Eröffnung am Morgen, als Präsident Lula eröffnete und Präsident Putin online zugeschaltet war. Es ist ein absolut zentrales Thema, weil BRICS beschuldigt wurde, anti-westlich zu sein. Nein, die chinesischen Akademiker haben eine wunderbare Definition: BRICS ist die post-westliche Umgebung. Das ist brillant. Das bedeutet, dass das System der internationalen Beziehungen – geoökonomisch und geopolitisch –, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs etabliert wurde, aus Sicht von BRICS tot ist, und sie arbeiten daran, ein neues zu schaffen. Der Westen kann sich anschließen oder nicht, das ist irrelevant. Der Hochgeschwindigkeitszug hat den Bahnhof bereits verlassen. Das wird in der Abschlusserklärung sehr diplomatisch formuliert, aber in den Runden Tischen und den wirtschaftlichen Diskussionen ist man sich dessen bereits völlig bewusst.

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Geheim: Nato will Strukturen des zivilen Widerstands aufbauen

Bereits am 11. Juli 2023 hatten die Nato-Staaten – versteckt in Punkt 61[1] des Communiqués – darüber informiert, dass sie die «2023 Alliance Resilience Objectives» verabschiedet haben («Ziele der Widerstandsfähigkeit»).

Die Nato-Mitglieder sind verpflichtet, diese Ziele umzusetzen. Doch der Inhalt der Vorgaben bleibt unter Verschluss.

Parlamentarier in den Niederlanden wollten kürzlich mehr wissen. Gesundheitsministerin Marie-Fleur Agema antwortete am 2. Juli 2025, ausdrücklich auch im Namen von Premierminister Dick Schoof:

«Unser Kabinett hat sich zu den getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher sind sie politisch bindend. […] Das zugrunde liegende Dokument ist nicht öffentlich. […]

Diese internationale Zusammenarbeit ist unerlässlich, um auf Bedrohungen aus Russland, China und dem Iran zu reagieren.»

Die angestrebte Widerstandsfähigkeit definierte Agema wie folgt:

«Eine solide, widerstandsfähige Gesellschaft muss Schocks verkraften können – ganz gleich, was auf uns zukommt. Es handelt sich um eine Gesellschaft, in der Behörden, öffentliche und private Partner, gesellschaftliche Organisationen, Wissensinstitutionen und Einwohner so gut wie möglich auf gesellschaftliche Umbrüche vorbereitet sind und in der Lage sind, diesen zu widerstehen, sie aufzufangen und sich davon zu erholen.»”

Die von der Nato beschlossenen Ziele sind explizit darauf ausgerichtet, die Gesellschaften der Nato-Staaten «kriegstüchtig» (Verteidigungsminister Boris Pistorius) zu machen, das heisst widerstandsfähig gegen Störungen wie Krieg, Naturkatastrophen, Sabotage von Wasser- und Energieversorgung, Ausfall von Kommunikationsnetzen und biologische Kriegsführung.

Die jeweiligen Staaten setzen diese Ziele unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit um.

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Warum die amerikanisch-israelischen Angriffe die iranische Regierung gestärkt haben

Der israelische Angriff vom 13. Juni auf den Iran, der darauf abzielte, Teherans Militär- und Atomprogramm zu zerschlagen, zählt zu den schwersten Rückschlägen, die der Islamischen Republik je widerfahren sind. Innerhalb von weniger als zwei Wochen gelang es den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF), Dutzende hochrangige iranische Kommandeure und Nuklearwissenschaftler zu töten. Die IDF zerstörten zudem zahlreiche iranische Flugabwehrsysteme und beschädigten nukleare Anlagen. Israel bombardierte auch die Energieinfrastruktur des Iran, Militärbasen und verschiedene Raketenproduktionsstätten.

Die Präzision der Angriffe ließ erkennen, dass der israelische Geheimdienst die höchsten Ebenen der iranischen Streitkräfte und Regierung infiltriert hatte. Gegen Ende der Angriffe schlossen sich die USA den israelischen Aktionen an. Infolgedessen ist das iranische Militär heute schwächer als noch einen Monat zuvor.

Doch statt unter Schock zusammenzubrechen, scheint die Islamische Republik neuen Auftrieb erhalten zu haben. Die Angriffe lösten einen „sich um die Fahne versammeln“-Effekt aus, indem die iranische Bevölkerung sie verurteilte und die Reaktion ihrer Regierung darauf feierte. Das Regime trauerte um seine gefallenen Offiziellen, ersetzte die vakant gewordenen Positionen jedoch rasch mit anderen Kandidaten. Die israelische Operationen stärkten letztlich den inneren Zusammenhalt der iranischen Nation und festigten die Macht der Revolutionsgarden (IRGC).

Es ist unwahrscheinlich, dass die iranische Gesellschaft sich infolge der Angriffe stärker dem Islamismus zuwenden wird. Um die innere Stabilität zu wahren, könnte die iranische Regierung sogar breitere gesellschaftliche Freiheiten tolerieren. Gleichzeitig dürfte das Regime repressiver agieren und jeden verhaften, den es als Verräter betrachtet. Entscheidend ist: Die Iraner könnten zunehmend bereit sein, den Staat in seiner gegenwärtigen Form zu akzeptieren. Möglich ist eine neue gesellschaftliche Übereinkunft, in der nationale Sicherheit über allem steht.