Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Russland verneint Angriffspläne auf Europa nach möglichem Friedensabkommen mit Ukraine

Dimitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bestreitet russische Angriffspläne nach einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine. In einem Interview mit dem französischen Magazin „Le Point“ in Moskau (23. April), antwortete Peskow auf die Frage, ob Russland plane die baltischen Staaten oder „wen auch immer“ anzugreifen: „Nein. Wir hatten und haben nicht das geringste Problem mit Finnland oder Schweden, die der NATO beigetreten sind.“ Russland sehe „kein Konfliktpotenzial“. Zwar würden auch in den baltischen Staaten Russen leben, deren Sprache und Interessen „ständig missachtet werden“. Weder in den baltischen Staaten noch in Finnland werde jedoch „von Panzern oder Kampfflugzeugen aus auf Russen geschossen“, wie das seit 2014 im Donbass der Fall gewesen sei. Zudem gebe es in den baltischen Staaten „keinen Bürgerkrieg, in dem die reguläre Armee Russen nur deshalb ausrottet, weil sie Russen sind“.

Angesprochen auf Russlands Kriegsziele sagte Peskow, diese hätten sich seit Kriegsbeginn nicht geändert. Die Sicherheit einiger Länder dürfe nicht auf dem Rücken der Sicherheit anderer Länder erlangt werden. Wenn die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werde, indem man sie in die Nato aufnehme, verletze das die Sicherheit Russlands. Es brauche daher einen neutralen Status für die Ukraine. Zudem müsse sich die ukrainische Armee aus Cherson, Donezk, Lugansk und Saporoschschje zurückziehen und die Waffen niederlegen. Wenn sie das tue, „werden die Militäroperationen sofort eingestellt“, erklärte Peskow im Interview. Aus russischer Sicht würden die vier angesprochenen Gebiete vom „aktuellen Kiewer Regime besetzt“, jedoch „aufgrund der Ergebnisse von Referenden“ eigentlich zu Russland gehören. Es handele sich dabei „sowohl um eine De-jure- als auch um eine De-facto-Situation“.

Putins Sprecher machte deutlich, dass sich Russland „von den Europäern nicht mehr im Geringsten belehren lassen“ wolle. „Die Europäer wollten uns Demokratie beibringen“, sagte er und verwies gleichzeitig unter anderem auf den rumänischen Präsidentschaftskandidaten, der von der Wahl ausgeschlossen wurde. Wer sich „scheinheilig“ verhalte, brauche Russland keine Lektionen zu erteilen, schlussfolgerte Peskow.

Peskow wies außerdem darauf hin, dass die Sanktionen gegen Russland ein „zweischneidiges Schwert“ seien und auch den Europäern schaden würden. Russland habe inzwischen sehr viel Erfahrung im Umgang mit den Sanktionen gesammelt. Manche russischen Unternehmen hätten Nischen ausländischer Unternehmen besetzt und seien daher gar nicht an einer Aufhebung der Sanktionen interessiert. Für Europas Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit sei der Verzicht auf billige Energie aus Russland hingegen ein Problem. Russland sei bereit, über sein Gas zu verhandeln, es gebe einige Länder in Europa, die es weiterhin kaufen wollen würden.

Anm. d. Red.: [IRONIE] Dieser aggressive Ton und die Drohungen gegenüber seinen Nachbarländern zeigen deutlich, dass sich Russland die Eroberung des Westens fest auf die Fahnen geschrieben hat! Es gibt keinen Zweifel, dass von russischer Seite nur Hass und Ablehnung dem friedfertigen Westen gegenübersteht. Russlands Wirtschaft ist dank der Sanktionen so geschwächt, dass das Regime und den mit 87% von ausgewählten Bürgern gewählten bestimmten Diktator nur noch einen kriegerischen Ausweg sieht. [/IRONIE]

---

Wenn Wadephul kommt, werden wir Baerbock schmerzlich vermissen…

Er wird zwar nicht in der Lage sein, Deutschlands internationale Autorität wieder herzustellen, dazu ist Deutschland zu sehr treibende Kraft der Politik des Westens, die im globalen Süden auf immer offener gezeigte Ablehnung stößt. Wadephul wird die neokoloniale und arrogante Politik des Westens weiterverfolgen.

Aber Wadephul ist nicht so strunzdumm wie Baerbock, weshalb man ihn auf der internationalen Bühne wesentlich ernster nehmen wird, wenn er – ob öffentlich oder hinter verschlossenen Türen – für eine anti-russische, den Krieg fördernde Politik trommeln wird. Und das kann durchaus gefährlich werden, wenn das beispielsweise mit deutschen Taurus-Lieferungen an Kiew zusammenfällt, was Russland als Kriegsbeteiligung Deutschlands „mit allen sich daraus für Deutschland ergebenden Konsequenzen“ bezeichnet hat. Wenn das auch noch von provokanten Äußerungen eines deutschen Außenministers begleitet wird, der – im Gegensatz zu Baerbock – versteht, was er selbst sagt, kann das noch schneller sehr gefährlich werden.

Allerdings hat sich gezeigt, dass auch Wadephul keine Intelligenzbestie ist, auch wenn er Baerbock natürlich nicht das Wasser reichen kann.

---

About This Grayzone Article …

1. All of NATO, let alone British military have zero tactical and operational experience and knowledge applicable to the warfare of the 21st century:

a) British military education and thought are completely detached from the realities of modern war and fire impact and operational tempo which Russian Armed Forces can enforce across a very large line of combat contact. The system is simply broken and obsolete. 

b) Academic level of British officer corps is extremely low and does not provide proper insights into even lower tactical level, which completely reduces any combat training to nothing more than mechanical repetition of prescriptions from NATO’s obsolete Tactical and Operational Field manuals. 

2. The fact that British military believed already during and after catastrophe of “counteroffensive” that a tactical action can have serious operational, let alone strategic effect on one of several (today it is 11 of them) operational axes of Russian Army exposes a shocking lack of awareness about:

a) The weight of Russian salvo across all means of delivery of long-range fires within RUK/ROK. Evidently, British General Staff has difficulty grasping the issue of scales and the role in much more advanced military such as Russian its ISR assets play.

b) British military and its general staff structures do not understand the issue of COFM (Correlation Of Forces and Means) because the only explanation for the consistent failures of NATO in 404 is that either they cannot calculate properly, or their models are bunk or likely, both.  

3. NATO doesn’t have real strategic intelligence as such. 

4. Promised “missile cover” could have been conceived by British military based on a complete lack of understanding of the role of AD in modern conflict and how REAL SEAD is conducted. E.g. NATO’s AD is not survivable in modern conflict against highly developed Air Force, ISR and fires such as Iskander, Kinzhal, Oniks or 3M22 Zircon. NATO militaries simply have no reference point. 

In other words, the only thing which drove British “planning” more than their military amateurism and adventurism, was as GZ notes:

For the technical details, they decided that “academics should also be included, using the latest technology resources to ensure the success of raids conducted especially in terms of the destruction of key infrastructure.” Therefore, “a formal request” to the British Ministry of Defence “on the latest intelligence imagery and plans” regarding Crimea’s heavily-fortified underground complex “will need to be planned in extreme detail. ”Britain’s obsession with wresting Sevastopol from Moscow’s grasp dates back to the Crimean War of 1853-1856, but the leaked documents clearly show the city’s seizure is still considered a vital, and achievable, objective from London’s perspective. Though Project Alchemy described the military port as home to the world’s “largest concentration of anti-ship missiles” and a bunker complex “immune to air or missile strike,” the group’s operatives still believed the area to be “vulnerable to commando forces.” 

It is both cultural and mental for London whose hatred of everything Russian drove already incompetent military into sheer delusion of UK’s greatness as military power.

The conclusion is simple–British military is no good for anything other than sabotage and terrorist (and piracy) “operations”, not to mention the fact of its low academic, intellectual, moral and morale level, which drives them to committing war crimes and parading oneself as a collection of military misfits. There is no honor or professional integrity which was substituted with fanatical hatred of Russia. As a result, British military deserves neither professional nor human respect.

---

Der Kontinent des Krieges

Die Militärausgaben weltweit sind im Jahr 2024 um real 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – stärker denn je seit dem Ende des Kalten Kriegs. Dies geht aus einem am gestrigen Montag publizierten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Damit erreichte die Gesamtsumme, die global in den Unterhalt und in die Aufrüstung von Streitkräften gesteckt wurde, den Rekordwert von rund 2,718 Billionen US-Dollar. Dies war ein gutes Drittel mehr als noch im Jahr 2015 und weit mehr als doppelt so viel wie um die Jahrtausendwende. Der Anteil der Militärausgaben an der globalen Wirtschaftsleistung stieg damit von 2,3 Prozent im Jahr 2023 auf 2,5 Prozent, während die Aufwendungen für die Streitkräfte pro Kopf der Erdbevölkerung auf 334 US-Dollar zunahmen – soviel wie nie seit 1990.

SIPRI weist darauf hin, dass die beispiellose Militarisierung nicht nur die Kriegsgefahr rasant anschwellen lässt, sondern auch zu Lasten der Ausgaben für zivile Zwecke geht und für die betroffenen Gesellschaften „auf Jahre hin gravierende Auswirkungen“ haben wird. Sie belastet etwa die Armutsbekämpfung. Tatsächlich weist die Weltbank darauf hin, dass 8,5 Prozent der Weltbevölkerung in extremer Armut leben, also von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag – und dass dieser Anteil kaum noch sinkt.

Haupttreiber der globalen Militarisierung ist im vergangenen Jahr laut den SIPRI-Zahlen Europa gewesen. Dies liegt zum einen am Ukraine-Krieg: Russland steigerte seine Ausgaben um 38 Prozent auf – laut SIPRI-Schätzung – 149 Milliarden US-Dollar, während die Ukraine fast 65 Milliarden US-Dollar in ihre Streitkräfte steckte. Allerdings steigerten auch die Staaten West- und Mitteleuropas ihre Militärausgaben um 14 Prozent auf eine Gesamtsumme von 472 Milliarden US-Dollar. Besonders ragt dabei Deutschland heraus, das seine Aufwendungen für die Bundeswehr um 28 Prozent auf 88,5 Milliarden US-Dollar steigerte – einen Teil der Sonderschulden von 100 Milliarden Euro inklusive – und auf der globalen Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben von Platz sieben auf Platz vier sprang. Lediglich die USA, China und Russland lagen vor der Bundesrepublik. Deutschland hat seine Mittel für die Streitkräfte damit seit 2015 um rund 89 Prozent aufgestockt. Großbritannien gab im Jahr 2024 81,8 Milliarden US-Dollar für das Militär aus (2,8 Prozent mehr als 2023, Platz sechs weltweit), Frankreich 64,7 Milliarden US-Dollar (6,1 Prozent mehr als 2023, Platz neun weltweit). Einen prozentual stärkeren Anstieg als Deutschland – plus 34 Prozent – verzeichnete beispielsweise Schweden, das gut zwölf Milliarden US-Dollar ausgab: zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung.

In der globalen Verteilung der Militärausgaben spiegelt sich die bislang ungebrochene militärische Dominanz des ökonomisch längst im Abstieg begriffenen westlichen Bündnisses wider. So summierten sich die Aufwendungen, die die 32 NATO-Staaten Nordamerikas und Europas ihren Streitkräften zugute kommen ließen, im Jahr 2024 auf 1,506 Billionen US-Dollar – rund 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Die NATO-Länder umfassen knapp ein Achtel der Weltbevölkerung. Allein die Vereinigten Staaten standen 2024 mit rund 997 Milliarden US-Dollar – plus 5,7 Prozent gegenüber 2023 – für 37 Prozent der Aufwendungen für sämtliche Streitkräfte weltweit. Die europäischen NATO-Staaten brachten es auf gut 454 Milliarden US-Dollar. Damit steigerten sie ihren Anteil an den gesamten Militärausgaben des Bündnisses von 28 Prozent 2023 auf 30 Prozent 2024 – mit weiter steigender Tendenz. Laut ihren eigenen Ankündigungen werden die NATO-Staaten auch in den kommenden Jahren die maßgeblichen Militarisierungstreiber weltweit bleiben; darauf laufen die Forderungen hinaus, den Anteil der Streitkräfteetats an der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung auf Werte von mehr als drei Prozent, vielleicht gar bis zu fünf Prozent zu steigern. Pro Kopf der NATO-Bevölkerung liegen die Militärausgaben des Bündnisses bereits bei 1.528 US-Dollar.

---

⭐️⭐️⭐️⭐️
Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.”

Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere „Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an“, noch bedroht der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ unsere Sicherheit. Vielmehr bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender Provokationen gegenüber Russland.

Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist.

Weiter heißt es: „Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden.“ Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.

Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde „Wohlstand für alle“ schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken und „an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt“. Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelkonzerns.

Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und – angestachelt aus Washington – einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist das für eine „regelbasierte Ordnung“, deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?

Auf vielen Seiten des Papiers geht es ums Militär, um Aufrüstung, die Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum angestrebten Sieg gegen den Erzfeind, der in der Person Wladimir Putins personalisiert wird.

Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles daran setzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz weiter. Die Koalitionspartner sind der Ansicht: „Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.“ Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung

De facto geht die größte und direkteste Bedrohung vom Westen aus, der seit Jahren einen Regime Change in Moskau anstrebt. Wladimir Putin hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde zurückgewiesen, belogen (Minsker Verträge) und von den USA unter Barack Obama und Joseph Biden in einen Abnutzungskrieg mit der Ukraine getrieben.

Jetzt versprechen die Koalitionspartner: „Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann.“ Und der Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein. Das ist nicht anders zu nennen, als ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung und als existenzbedrohender Irrweg.

Die Berliner Politiker haben in ihrer Mehrheit immer noch nicht realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprechen und verhandeln, und dass die USA und Russland Frieden wollen, zumindest keinen Krieg mehr. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands zu nutzen, zieht Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die Auseinandersetzung mit Russland hinein.

Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare Zeit zu erwarten. Seine Bereitschaft, die ukrainische Armee mit Taurus zu beliefern, wiederholte er am 13. April 2025 in einem Interview bei Caren Miosga, in dem er auch auf seine Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten einging: Putin begehe „schwerste Kriegsverbrechen“, er interpretiere „unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche“. Jetzt müsse die ukrainische Armee „aus der Defensive herauskommen“, sie müsse zum Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.

Die Russen hätten diese Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien „bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus widerspiegelt.“ Merz sei mit „seinen erklärten Plänen, Russland zu bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten“.

Passus im Koalitionsvertrag: „Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.“

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (failed state) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, „das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit“, sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte.

Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und Schamlosigkeit. Da heißt es beispielsweise: „Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen.“ Was bedeutet das anderes, als Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des globalen Finanzsystems. Damit wird das ohnehin schon rückläufige Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.

Anm. d. Red.: Ist sich die Schweiz dieser bedeutenden Veränderung vor der Haustüre bewusst? Wir sind Nachbar zu einem Land, das die 4. grössten Rüstungsausgaben der Welt verzeichnet und mit einer aggressiven Politik sich international hochspielen will. Zu welcher Politik wird diese Regierung fähig sein? Baut sich evtl. die grösste Bedrohung für die Schweiz gerade vor unseren Augen auf? Wie positioniert sich die Schweiz?

---

Die Houties haben den Dreh raus – Wenn die Schweizer Armeeführung intelligent wäre, würde sie jetzt nach Sanaa reisen

Leider ist die Schweizer Armeeführung in erster Linie korrupt und nur beschränkt intelligent….

Von den Erfolgreichen könnte man viel Lernen……

Die Luftabwehr der Houthis bringt die USA ins Schwitzen – 22 abgeschossene Drohnen, Tendenz steigend

Der Abschuss zahlreicher MQ-9-Drohnen durch die Houthis und der zunehmende Einsatz von Abstandsmunition und B-2-Bombern durch die USA zeigen eine wachsende Bedrohung durch die Luftabwehr der jemenitischen Miliz. 

Laut The War Zone stellt die Fähigkeit der Houthis, “zumindest bis zu einem gewissen Grad”, Raketen im eigenen Land zu entwickeln und einzusetzen, eine große Herausforderung für sie dar.

Die Houthis seien zwar „technologisch nicht besonders fortschrittlich“, aber „ziemlich innovativ“, so ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter. 

Zu ihren modernsten Waffen gehören die Barq-1 und Barq-2 SAMs mit einer Reichweite von 50-70 km und einer Höhe von 15-20 km. Es wird vermutet, dass es sich dabei um Upgrades der sowjetischen Kub- und Buk-Systeme handelt.

Darüber hinaus haben die Houthis die Meraj-Rakete zur „Guerilla-Luftabwehr“ entwickelt, eine verbesserte Badr 1-P SAM.”

Einige SAMs der Houthi, wie die Thaqib-Serie, wurden aus alten sowjetischen Luft-Luft-Raketen entwickelt, die für die jemenitische MiG-29-Flotte bestimmt waren, und eine davon ist sogar in der Lage, Ziele außerhalb der Sichtlinie und hinter dem Abschussgerät zu erfassen.

In dieser Woche berichteten Pro-Houthi-Medien von einem Versuch der Miliz, einen B-2-Tarnkappenbomber mit Hilfe der Luftabwehr abzufangen und ihn zum Rückzug zu zwingen. Die USA, die den Einsatz von B-2-Bombern im Jemen nicht einmal zugeben wollen, haben sich bisher nicht dazu geäußert.

---

Wie Realitätsverweigerung für europäische Eliten zur Norm wurde und was die Folgen sind

Wie aber erklärt sich der Verfall von strategischem Denken, Pragmatismus und Rationalität in der europäischen Politik?

Die politische Klasse, die nach dem Kalten Krieg in Europa entstand, hat sich zunehmend einer übermäßigen Ideologisierung verschrieben und nutzt Narrative, um neue soziale Realitäten zu konstruieren.

Wenn Realität als soziales Konstrukt gilt, können große Narrative wichtiger werden als Fakten. Tatsächlich müssen ideologische Narrative vor unbequemen Fakten geschützt werden.

Das Konzept der „rhetorischen Falle“ erklärt, wie die EU einen Konsens darüber erzielen konnte, den mittel- und osteuropäischen Staaten die Mitgliedschaft anzubieten, obwohl dies nicht im Interesse aller bestehenden EU-Mitgliedstaaten lag. Diese rhetorische Falle entstand dadurch, dass die Mitgliedstaaten zunächst die ideologische Prämisse akzeptierten, wonach die Legitimität des EU-Projekts auf der Integration liberal-demokratischer Staaten beruhe. Der Appell an Werte und Normen als Grundlage der EU stellte eine moralische Verpflichtung her, die es den Mitgliedstaaten erschwerte, den Erweiterungsprozess zu blockieren. Durch gezielte Sprache und Formulierungen konnte die EU die Staaten – unter der Drohung, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden, falls sie von der vorgegebenen Linie abwichen – dazu bewegen, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln.

Die rhetorische Falle vereinfacht komplexe Themen zu einer binären Alternative: Entweder den Erweiterungsprozess unterstützen oder die liberal-demokratischen Ideale verraten. Diese moralische Einrahmung engt wichtige Debatten ein – etwa über mögliche Nachteile einer Erweiterung und über Strategien zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Widerspruch wird möglichst unterdrückt, denn wer die moralische Einrahmung in Frage stellt, läuft Gefahr, beschuldigt zu werden, die „heiligen Werte“ zu untergraben, auf denen die Legitimität des europäischen Projekts beruht.

Das Konzept des „Euro-Sprech“ beschreibt den Einsatz emotional aufgeladener Rhetorik zur Legitimierung einer EU-zentrierten Vorstellung von Europa, in der alternative europäische Konzepte delegitimiert werden. Die Zentralisierung der Entscheidungsfindung und die Übertragung von Macht von nationalen Parlamenten nach Brüssel werden typischerweise als „europäische Integration“, „mehr Europa“ oder „konsolidierte Union“ beschrieben.

Nichtmitgliedstaaten im Umfeld der EU, die sich der politischen Lenkung durch Brüssel unterwerfen, treffen demnach eine „europäische Entscheidung“, bekräftigen ihre „europäische Perspektive“ und bekennen sich zu „gemeinsamen Werten“. Dagegen kann Dissens leicht als „Populismus“, „Nationalismus“, „Europhobie“ oder „Antieuropäismus“ delegitimiert werden – mit der Folge, dass die „gemeinsame Stimme“, die „Solidarität“ und der „europäische Traum“ unterminiert werden.

Auch die Sprache des Westens zur Projektion seiner Macht hat sich verändert: Aus Folter wird „erweiterte Verhörmethode“, aus Kanonenbootpolitik „Freiheit der Schifffahrt“, aus Dominanz „Verhandlungen aus einer Position der Stärke“. Subversion wird zu „Demokratieförderung“, ein Putsch zur „demokratischen Revolution“, eine Invasion zur „humanitären Intervention“. Sezession wird zur „Selbstbestimmung“, Propaganda zur „öffentlichen Diplomatie“, Zensur zur „Moderation von Inhalten“, und der wirtschaftliche Wettbewerbsvorteil Chinas zur „Überkapazität“. George Orwells Konzept des Neusprech beschrieb die Einschränkung von Sprache bis zu dem Punkt, an dem abweichende Meinungen nicht mehr artikulierbar waren.

Das Narrativ von EU und NATO als „Kräfte des Guten“, die liberale demokratische Werte fördern, musste gegen das „überholte“ Narrativ der Machtpolitik verteidigt werden.

Gesellschaften, die engere Beziehungen zu Russland gegenüber NATO und EU bevorzugen, werden wegen ihrer „Ablehnung der Demokratie“ delegitimiert und ihre politischen Führer als autoritäre „Putinisten“ verunglimpft, die ihre Bevölkerungen um den „europäischen Traum“ bringen.

Europa leidet nicht nur unter dem Krieg, sondern erlebt zugleich einen wirtschaftlichen Niedergang. Europäische Staaten importieren russische Energie über Indien als Zwischenhändler, weil sie sich moralisch verpflichtet fühlen, an den gescheiterten Sanktionen festzuhalten. Dieses Tugendsignal trägt dazu bei, dass die europäische Industrie zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Zur Deindustrialisierung Europas trug auch die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines bei. Doch dieses Ereignis, das Jahrzehnte industrieller Entwicklung zunichte machte, ist inzwischen aus dem Diskurs verschwunden – wohl auch, weil die einzigen Verdächtigen die USA und die Ukraine sind.

Neutralität galt bis vor Kurzem als moralische Haltung, mit der das Streben nach Sicherheit gemildert wurde, und die es einem Staat ermöglichte, als Vermittler zu agieren, anstatt sich in Konflikte verwickeln zu lassen und diese zu eskalieren. In einem Kampf zwischen Gut und Böse gilt Neutralität inzwischen jedoch als unmoralisch. Der Gürtel neutraler Staaten, der einst zwischen der NATO und den Staaten des Warschauer Pakts existierte, ist gerissen – und selbst der Krieg wird heute zur tugendhaften Verteidigung moralischer Prinzipien erhoben.