Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

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Europas Weißbuch: Mit Volldampf auf Kriegskurs

Auch jenseits stilistischer Fragen fällt es schwer, das Weißbuch als Strategiepapier ernst zu nehmen. Ein Strategiepapier sollte eigentlich verschiedene Szenarien in den Blick nehmen, eine realistische Einschätzung künftiger Entwicklungen und eigener Fähigkeiten enthalten und Ziele definieren. Davon kann aber im vorgelegten Weißbuch keine Rede sein: Es kennt nur ein Ziel: die hemmungslose und forcierte Aufrüstung auf allen Ebenen und mit (fast) allen Mitteln mit dem Ziel, bis 2030 auch ohne die USA einen großen Landkrieg führen zu können.

In dem Dokument erscheint Europa von allen Seiten und auch aus dem Inneren bedroht, die eigene „regelbasierte Ordnung“ im Niedergang begriffen. Die größte Bedrohung ist natürlich Russland, aber auch China wird mehrfach genannt sowie der zunehmende „strategische Wettbewerb in unserer weiteren Nachbarschaft, von der Arktis bis zum Baltikum, vom Mittleren Osten bis nach Nordafrika“.

Hinzu kommen Bedrohungen durch technologischen Wandel, Migration und den Klimawandel, an anderer Stelle Terrorismus, Extremismus, Organisierte Kriminalität und Cyber-Kriminelle. Auf diese sehr kursorische Bedrohungslage kennt das Dokument nur eine Antwort: „Der Moment ist gekommen, in dem sich Europa wiederbewaffnen muss.“

Mehrfach wird in dem Dokument von der „realen Perspektive eine vollumfänglichen Krieges“ (the real prospect of full-scale war) gesprochen. Überhaupt taucht die Silbe „scale“ in den 22 Seiten des Dokuments 24 Mal auf. Es wird ernst gemacht, im großen Maßstab gedacht – ob es um Waffensysteme, Truppenverlegungen oder auch die Skaleneffekte geht, die man durch die Massenproduktion von Rüstungsgütern zu realisieren hofft: Panzer, Drohnen und Munition sollen endlich am laufenden Band produziert werden.

Ganz klar wird im Weißbuch, dass unabhängig von den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine der Krieg dort für Europa nicht vorbei sein wird. „Die Zukunft der Ukraine ist entscheidend für die Zukunft Europas als Ganzes“ … „Die Ukraine steht gegenwärtig an der Frontlinie der europäischen Verteidigung, verteidigt sich gegen einen Angriffskrieg durch die größte Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit“ … „Die Zukunft Europas entscheidet sich durch den Kampf in der Ukraine“ … „Die Ukraine ist die zentrale Arena, in der sich die neue, internationale Ordnung entscheiden wird“. Entsprechend soll die Hochrüstung Europas auch wesentlich dem Ziel dienen, „die militärische Unterstützung der Ukraine aufrechtzuerhalten und auszubauen“.

Wohlgemerkt: Dieses Dokument erschien, während die USA, Russland und die Ukraine über einen Waffenstillstand verhandelten. Die Möglichkeit, dass es dort zu einem Friedensschluss, gar zu einem dauerhaften Frieden und Abrüstungsbemühungen kommen könnte, wird in dem Dokument jedoch gar nicht in Betracht gezogen. Fast drängt sich der Eindruck auf, die hastige Veröffentlichung dieses Aufrüstungsprogramms sei als diplomatisches Säbelrasseln gemeint, um der bislang nicht beteiligten EU (bzw. den europäischen Führungsmächten und ihren baltischen Kettenhunden) doch noch einen Platz am Verhandlungstisch zu garantieren mit der Drohung: ‚ohne uns wird es keinen Frieden geben‘ bzw. ‚ein Frieden, der ohne uns ausgehandelt wird, werden wir nicht akzeptieren‘.

Eine solche Initiative wäre zwar moralisch fragwürdig, im unmoralischen Spiel der Mächte um Einfluss jedoch nachvollziehbar. Sie jedoch in Form eines langfristigen Strategiedokuments zu ergreifen, welches die Hochrüstung der EU auf Jahre und quasi unumkehrbar festschreibt, birgt nicht nur die Gefahr, dass der „vollumfängliche Krieg“ zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird. Dies wird auch dazu beitragen, dass weltweit Staaten in den Rüstungswettlauf einsteigen – mit allen Folgen für bestehende Formen der Rüstungskontrolle und der Regulierung neuer Waffensysteme.

Und hier sind wir beim fehlenden Realismus, der in einer außen- und militärpolitischen Strategie gefährlich, geradezu fatal sein kann. Dieser fehlende Realismus kommt u.a. in einer Leerstelle des Dokuments zum Ausdruck: der Mobilisierung von Menschen für den Krieg, die Mobilisierung der massenweisen Bereitschaft, für „Europa“ und seine Geltungsansprüche zu sterben.

Zugegeben, das Weißbuch hat primär die Rüstungspolitik zum Gegenstand. Trotzdem ist die Ausklammerung der Frage, wer diese Waffensysteme in welchen Kriegen bedienen und bei deren Bedienung sterben soll, eklatant. Es fehlt eine realistische Einschätzung dessen, wie viel militärisch fundierte Macht ein Europa weltweit projizieren kann, das letztlich aus sehr unterschiedlichen Nationalstaaten besteht, die fast alle bereits jetzt Rekrutierungsprobleme haben, die Demokratien würdig sind.

Übertüncht wird diese Leerstelle mit der das gesamt Dokument durchziehenden Hoffnung auf überlegene Technologie. Künstliche Intelligenz, autonome Systeme und Quantencomputing werden wiederholt angesprochen und sollen einen Schwerpunkt in der europäischen Hochrüstung spielen. Von ihrer Regulierung – wie insgesamt von Regulierung – ist hingegen keine Rede. Der Weg, wie Europa bei diesen Technologien und durch diese Technologien „Überlegenheit“ herstellen kann, entspricht in seiner Floskelhaftigkeit wiederum der lange gehegten Wunschliste der Rüstungsindustrie und der mit dieser immer enger verwobenen Tech-Industrie: Mehr Geld, mehr Geld für Rüstungsforschung und Dual Use, mehr Unterstützung für Startups und Risikokapital, Deregulierung und schnellere Beschaffung sowie die weitere technologische Hochrüstung auch der Grenzen und der Inneren Sicherheit. Diese Bedingungen der Deregulierung und beschleunigten Aufrüstung werden die Weiterentwicklung jener neuen Technologien prägen und so dazu beitragen, dass sie sich tatsächlich als ernsthaften Bedrohung der Menschen und ihrer Rechte entfalten.

Es sind letztlich industrielle Interessen, die im Weißbuch an die Stelle einer Strategie treten. Dass sie sich hier (und aktuell auch anderswo) in Reinform artikulieren können, ist Ausdruck einer Aufrüstungs-Hysterie, wie sie es in Europa tatsächlich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Es besteht die reale Gefahr, dass diese Interessen und die als Katalysator verbreitete Hysterie vermengt mit dem Geltungsanspruch eines neuen „Europas“ (unter deutscher Führung) in einen Dritten Weltkrieg münden.

Jenseits dieser Gefahr, die im Weißbuch als „reale Perspektive eine vollumfänglichen Krieges“ umschrieben wird, ist völlig klar, dass der mit dem Weißbuch ausgerufene neue Rüstungswettlauf und ein lange anhaltender Krieg in der Ukraine die sich bereits entfaltende Klimakatastrophe weiter verschärfen wird. Auch diese wird im Dokument angesprochen, aber eben ausschließlich innerhalb jener Melange von Bedrohungen, welche die massive Aufrüstung der EU legitimieren soll: Hochrüstung gegen den Klimawandel – so viel zum Thema fehlender Realismus.

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Pepe Escobar: Wir erleben eine tektonische Verschiebung. Der „regelbasierte Westen“ hat sich selbst ins Abseits katapultiert.

In diesem Interview analysiert der renommierte geopolitische Analyst Pepe Escobar mit scharfem Blick die tektonischen Verschiebungen der globalen Machtverhältnisse. Im Zentrum steht ein gemeinsames Militärmanöver von Russland, China und Iran, das im Westen für Nervosität sorgt. Escobar ordnet diese Übung im größeren Kontext der eurasischen Integration ein – einer strategischen Antwort auf den Zerfall des „kollektiven Westens“ und die Krise der westlich dominierten Weltordnung. Mit gewohnt scharfer Kritik, geopolitischem Weitblick und persönlichen Einsichten wirft Escobar einen Blick auf die Zukunft der globalen Ordnung – zwischen NATO-Stagnation und BRICS-Dynamik.

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Russians Aren’t Coming …

Europe’s top diplomat, Kaja Kallas, had high hopes of being able to mobilize as much as €40 billion of military aid to shore up Ukraine’s position on the battlefield and strengthen its hand in upcoming talks with Russia. But as EU leaders wound up their gathering in Brussels on Thursday, the plan lay in tatters — not quite dead, but dramatically downgraded from its original ambition. The problems started, several EU diplomats said, from the plan’s inception when the former Estonian prime minister failed to win prior buy-in from crucial stakeholders. The process had been “botched up,” one of the diplomats summarized.

Kallas is not “top diplomat”, she is a deranged Estonian bitch with Waffen SS traits in her. She IS the type needed in Brussels to grasp at the last straws of Europe’s globalist project conceived by economic and military amateurs who never held a real job in their life. Sandcastles always dissolve or, in this particular case, are smashed by the Russian armor and artillery and all other means of organized violence at which Russians are the best in the world. History trained them for thousand years. 

And so, here we are–at the closing act of the combined West’s main geopolitical hobby–once every hundred years West marches to Russia, to get its ass handed to itself. The more things change, the more they stay the same–anybody wants to fire cretins with civilian humanities degrees who teach BS ambitiously called History and Strategy in Sandhurst, King’s College or US Naval War College, among many others, and maybe hire qualified people who know the truth? Ah, yes, truth hurts. But the United States invoked its superpower privilege and uses offramp afforded only to superpowers, at least for now. Europe? Didn’t I tell it will be left holding the bag of some rather unpleasant substance? I think I did, many times. 

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Europa stellt Milliarden für Munition bereit, hat aber die Rohstoffe für deren Produktion gar nicht

Bloomberg hat in einem Artikel auf die Probleme hingewiesen, die Europa bei der Produktion von Sprengstoffen hat, die für die Munition gebraucht werden, die die EU und Deutschland nun für hunderte Milliarden Euro kaufen wollen. Die dafür nötigen Mengen an Rohstoffen und chemischen Komponenten sind in Europa nicht einmal ansatzweise vorhanden und das Problem lässt sich nicht ohne weiteres lösen.

Hinzu kommt, dass die Produktion der chemischen Komponenten dank der in Europa explodierten Energiepreise viel zu teuer ist und die chemische Industrie ihre Produktion aus Europa in andere Teile der Welt verlagert.

Offensichtlich werden die Milliarden der EU und Deutschlands vor allem die Gewinne der Konzerne explodieren lassen, die nun versuchen werden, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, dafür aber vollkommen überhöhte Preise aufrufen werden.

Die europäischen Regierungen griffen auf ihre Munitionsvorräte zurück, um die Ukraine zu bewaffnen, und enthüllten damit, wie gering deren Reserven waren. Seitdem versuchen sie, die Produktion von Artilleriegeschossen, Raketen und Geschossen zu steigern. Das brachte die Vorräte des Kontinents an Schießpulver, TNT und anderen Spreng- und Treibmitteln bis an die Grenzen.

Während sich Europa auf eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorbereitet, arbeiten die wenigen Hersteller dieser volatilen Materialien mit Hochdruck daran, ihre Kapazitäten zu erhöhen. Allein Rheinmetall strebt an, seine Pulverproduktion bis 2028 um mehr als 50 % zu steigern, doch selbst das wird nicht ausreichen. CEO Armin Papperger sagte kürzlich in einer Telefonkonferenz, dass das Unternehmen seine Produktion möglicherweise auf über 20’000 Tonnen verdoppeln müsse, um den Bedarf zu decken.

Die Lieferkette, auf die die Sprengstoffhersteller angewiesen sind, ist jedoch verworren, global und voller Engpässe. Regierungen und Hersteller müssen Anreize für die zivile Chemieindustrie schaffen, auf militärische Produktion umzustellen, Vorschriften vereinfachen, um den Bau neuer Fabriken und den Transport gefährlicher Güter auf dem Kontinent zu ermöglichen – und sogar die Versorgung mit den grundlegendsten Materialien sicherstellen, die derzeit aus China importiert werden.

Granaten benötigen zwei volatile Komponenten: Treibmittel, die zum Abfeuern von Geschossen verwendet werden, und Sprengstoff, der detoniert. Europa produziert von beiden nicht genug, um seinen Bedarf zu decken.

Der wichtigste Bestandteil moderner Treibmittel ist Nitrocellulose oder Schießbaumwolle. Wie der Name schon sagt, wird sie aus hochwertiger Baumwolle hergestellt, die anschließend in einer Säuremischung getränkt wird. Für nur eine Granate Artilleriemunition werden bis zu 12 kg Schießpulver benötigt. In Europa gibt es nur eine Handvoll Treibmittelhersteller, darunter Rheinmetall und den französischen Zulieferer Eurenco. Im Rahmen des ASAP-Programms will Europa die Produktion von Treibmitteln um mehr als 50 % oder 10.000 Tonnen pro Jahr steigern – das entspricht fast sechs neuen Anlagen in der Größe der Nitrochemie Aschau.

Hersteller alternativer Sprengstoffe wie PETN, HMX und RDX, die in Plastiksprengstoffen verwendet werden, sind überfordert. Der norwegische Hersteller Chemring Nobel verzeichnet laut einem Sprecher seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine beispiellose Nachfrage. Das Unternehmen gibt an, dass sein norwegisches Geschäft voll ausgelastet ist und sein Auftragsbestand mehrere Jahre reicht.

Einige europäische Länder wie Deutschland, die Niederlande, Belgien und Polen verfügen über eine gut etablierte Chemieindustrie, doch Sprengstoffvorläufer machen laut dem Verband der deutschen chemischen Industrie (VCI) nur einen kleinen Teil ihrer Kapazität aus. Hohe Energiekosten und Umweltauflagen machen die Produktion von Chemikalien im Ausland günstiger, und viele Unternehmen beziehen mittlerweile Vorprodukte wie Salpetersäure aus China.

Die Kosten für die Umstellung der Produktion von der zivilen auf die militärische Nutzung sind hoch. Die Kunststoff- und Farbenindustrie verwendet beispielsweise eine Form von Nitrozellulose mit einem geringeren Stickstoffgehalt als Schießbaumwolle in Militärqualität. Die Umstellung von einer zur anderen wäre jedoch technisch und rechtlich sehr komplex, so Experten.

Anm. d. Red.: Strategisches Wollen benötigt logistisches Können. Bleibt es damit bei den Ankündigungen und der Krieg fällt aus?

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“Rechtsweg ausgeschlossen”: F-35-Verträge bieten USA bislang unbekannte Sonderrechte

Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen den USA zahlreiche bislang unbekannte Sonderrechte ein. Das berichtet der “Stern” in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf unter Verschluss liegende Vertragspapiere, die das Magazin einsehen konnte.

Danach könnte US-Präsident Donald Trump die Lieferung des Jets jederzeit stoppen, wenn es im “nationalen Interesse” der USA liegt. Regulär soll der vom Hersteller Lockheed Martin produzierte Jet 2027 nach Deutschland kommen und ab 2029 die sogenannte nukleare Teilhabe sicherstellen.

Laut Sicherheitsexperten müssen alle deutschen Missionspläne vorab der US-Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Für die Bundeswehr gibt es dabei keine Garantien oder Sicherheiten durch drohende Vertragsstrafen.

Stattdessen regelt die US-Seite den gesamten Vertrag über das sogenannte “Foreign Military Sales”-Programm (FMS). Das ist ein Rüstungsprogramm, das mit eigenen Regularien, Auflagen und Sperrklauseln versehen ist. Die US-Regierung behält sich bei der F-35 beispielsweise das Recht vor, “die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen”.

Zudem heißt es in den FMS-Regularien, dass der Lieferzeitraum und die Menge der Flugzeuge, derzeit 35 Stück, jederzeit durch eine einseitige Erklärung der US-Seite geändert werden können. Und: “Der Rechtsweg ist bei FMS-Verträgen ausgeschlossen.” Etwaige Konflikte müssten im Verhandlungsweg zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der US-Regierung gelöst werden.

“Es besteht bei allen Verträgen und Liefergegenständen die Möglichkeit, dass sich der Lieferzeitraum und die Liefermenge durch einseitige Erklärung der U.S.-Amtsseite ändert“, heißt es auch in deutschen Unterlagen dazu – eine Regelung, die bei den Beteiligten Sorgen aufwirft, besonders vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheiten im Weißen Haus. Sicherheitsexperten stellen die Frage, warum die Bundeswehr solche Bedingungen akzeptiert hat, trotz der weitreichenden Macht, die der US-Regierung dabei zugestanden wird.

Anm. d. Red.: Die Schweiz hat ganz sicher viel besser verhandelt…!

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Der Führer Deutschlands – Friedrich Merz – im Kriegs- und Ausgabenrausch – wieviel sind 1,7 Billionen?

Die Schulden des Bundes Deutschlands beliefen sich per 30. Juni auf 1,621 Billionen – das sind 1’621 Milliarden Euro. Das entspricht einer Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt von 62.4%.

1,7 Billionen sind hundert Mal mehr als alle DAX-Firmen zusammen im Jahre 2023 verdient haben.

Friedrich Merz wird diese Schulden verdoppeln. Das würde zu einer Schuldenquote von 125% führen – man käme damit in die Nachbarschaft von Griechenland (158%).

Die zusätzliche Zinslast für die 1,7 Billionen Euro wird 47,6 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wenn man den gegenwärtigen Zinssatz der 10-jährigen Bundesanleihe von 2.8% zur Berechnung heranzieht.

Der kumulative Gewinn von Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW betrug 2024 29.2 Milliarden Euro. Die deutsche Automobilgiganten könnten somit nicht einmal die Zinsen für diesen Wahnsinn bezahlen, falls sie alle ihre Gewinne nach Berlin schicken würden.

Deutschland nahm auf Bundesebende 2024 Einkommenssteuern in der Höhe von 181,95 Milliarden Euro ein. Somit müssten 10 Jahre lang 100% der gesamten Einkommenssteuern für die Rückführung von 1’700 Milliarden Euro aufgewendet werden.