Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

In Rumänien wird dem in Umfragen führenden Präsidentschaftskandidaten auf Druck der EU die Kandidatur verboten

Es war eine Farce, als der rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu Ende November die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hat und zuerst die EU und dann auch die Biden-Regierung behaupteten, das sei die Folge einer russischen Einmischung gewesen. Sie machten Druck und wenige Tage vor der entscheidenden Stichwahl annullierte das rumänischer Verfassungsgericht die Wahlen. Hinterher stellte sich übrigens heraus, dass es keine russische Einmischung gegeben hat.

In Rumänien wurden unterdessen in aller Eile Anklagen gegen Georgescu fabriziert, um ihn von einer erneuten Teilnahme an der Wahl auszuschließen, was die Wahlkommission auch tat. Damit wurde der in Umfragen führende Kandidat von den Wahlen ausgeschlossen, wenn das Verfassungsgericht die Entscheidung nicht noch kippen sollte.

Das ist jedoch nicht zu erwarten, denn schon einige Tage nach der Annullierung der Wahlen im Dezember warnte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton in einem Interview mit dem französischen Sender BFM TV/RMC, dass die bevorstehenden Bundestagswahlen das gleiche Schicksal erleiden könnten wie die Präsidentschaftswahl in Rumänien, sollte die von Musk unterstützte AfD die Wahl gewinnen. Breton war sichtlich stolz darauf, dass ein nicht genehmer Kandidat auf Druck der EU von einer „demokratischen“ Wahl ausgeschlossen werden kann, wenn er zu viele Stimmen bekommt.

So funktioniert die „Demokratie“ in der EU.

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Europe Preparing For War To Conquer Russia

The Neocons have invaded and conquered Europe politically. They have controlled US foreign policy, especially during the Biden Administration. They have engaged in endless wars, and if we eliminated the reckless spending these people have made since Vietnam, the US National Debt would be at most one-third of its present size. They have moved to Europe, and every one of these European leaders, with the sole exception of Orban of Hungary, lack any leadership capabilities whatsoever and are like Biden and just following their narrative.

Trump MUST exit NATO Instantly. Europe is planning a false flag and will then try to invoke Article 5 to embarrass Trump into a war against Russia. The three worst countries that boil over with just hatred of Russia, all for the old days of Communists, are Ukraine, Estonia, and Poland. Europe will be destroyed, and our computer has NEVER been wrong. The EU will crumble, and we will not see it survive beyond 2030, according to our computer and AI models.”

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Frankreichs “nuklearer Schutzschirm für Europa” ist eine Totgeburt

Was ist das französische Atomwaffenarsenal, mit dem Emmanuel Macron so viel herumfuchtelt? Wie ernst ist es?

• Nun, zunächst einmal verfügt Frankreich über keine echte Raketenabwehr. Das heißt, es gibt keinen Schirm für Europa.
• Zweitens hat Frankreich kein Frühwarnsystem für Raketenangriffe. Nur Russland und die USA verfügen über solche Systeme.
• Drittens verfügt Frankreich nicht über eine vollwertige nukleare Triade. Es hat nur vier Atom-U-Boote, von denen nur zwei im Dauereinsatz sind, und die übrigen Sprengköpfe befinden sich auf Luft-Boden-Raketen von Raphale-Kampfflugzeugen.
• Viertens beträgt das französische Nukleararsenal im Vergleich zum amerikanischen nach Sprengkraft ein 25-igstel, und auch die Zahl der Trägersysteme entspricht fast demselben Verhältnis.
• Fünftens muss das französische Atomwaffenarsenal dringend modernisiert werden, was 100 Milliarden Euro kosten wird.

Frankreich kann jetzt keinen „nuklearen Schirm“ über Europa spannen. Im Gegenteil, mit diesem Vorschlag bietet Macron Europa an, für die französischen Atomwaffen aufzukommen. Und das ist kein großzügiges Angebot, sondern eine Bitte um Hilfe. Ist das ein Unterschied?

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„Kombiniert man die Worte ‚Scholz‘ und ‚Merz‘, wird daraus ‚Schmerz’“

Die letzte Woche war für alle denkenden Menschen in Deutschland ein Albtraum, denn CDU und SPD haben angekündigt, für Rüstung hunderte Milliarden neuer Kredite aufzunehmen, deren Kosten in den nächsten Jahren den Sozialstaat sprengen und die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben werden. Und auch in der EU ist man dem Wahn der Selbstzerstörung erlegen, um den Krieg gegen Russland fortzusetzen.

Aber im Moment werden sie gemeinsam verrückt, wie beispielsweise eine Erklärung der Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen zeigte: „Wir müssen die Ukraine in eine Position der Stärke versetzen, damit sie die Mittel hat, sich selbst zu stärken und zu verteidigen. Im Wesentlichen wird die Ukraine dadurch zu einem stählernen Stachelschwein, das potenzielle Invasoren nicht verdauen können.“

Anm d. Red.: Steht die Ukraine somit aktuell in einer Position der Schwäche? Woran hat es denn gefehlt? Lag es nur an “zu wenig Mittel”? Ist Russland nun stark oder schwach?

Der französische Präsident Emmanuel Macron pflichtete ihr bei: „Die Russen haben ihre Ziele sehr deutlich gemacht. Sie haben sie bei den Istanbuler Gesprächen im Frühjahr 2022 genannt, und mehrere hohe Beamte haben sie wiederholt: keine NATO, keine ausländischen Armeen, Entmilitarisierung der Ukraine, die die Russen als neutrales Land mit einer kleinen Armee sehen wollen. Diese Bedingungen sind natürlich für die Ukrainer und für uns alle inakzeptabel.“

Was missfällt Frankreich und seinem Präsidenten an einer neutralen und friedlichen Ukraine? Alles wird verständlich, wenn wir uns daran erinnern, dass der ursprüngliche Plan, auf den die Europäer genauso wie die Ukrainer gesetzt haben und der erst mit der Ankunft von Trump zu scheitern begann, kein neutrales, friedliches Europa gegenüber Russland vorsah. Das war der Punkt. Was bleibt, ist die Aufrechterhaltung der Fähigkeit der Ukraine zum Krieg, das Schüren einer Massenpsychose über die russische Bedrohung und der erbitterte Hass auf Orban.

Der baldige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will die Frage der Aufrüstung der Bundeswehr in naher Zukunft lösen. Nächste Woche will er im Parlament eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse durchbringen, die es seiner Regierung erlaubt, sich 200 Milliarden Euro für die Armee und den militärisch-industriellen Komplex zu leihen.

Dabei gibt es nur ein Problem, wie Merz einräumte: „Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben können nur gedeckt werden, wenn unsere Wirtschaft so schnell wie möglich auf einen stabilen Wachstumspfad zurückkehrt.“

Deutschland hat sich vor drei Jahren vom Wirtschaftswachstum verabschiedet. Und es sieht nicht so aus, als würde es in diesem Jahr dorthin zurückkehren. Die Fachwelt sucht nach einem Modell, das einen Neustart der Wirtschaft mit steigender Staatsverschuldung und massiven Verteidigungsausgaben verbinden könnte.

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Kriegsmacht Europa

Die Aufrüstung Europas ist in den vergangenen fünf Jahren die maßgebliche Triebkraft des globalen Waffenhandels gewesen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach stieg der Anteil Europas an den weltweiten Rüstungsimporten von 11 Prozent im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 auf 28 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2024. Der US-Anteil stieg von 1,9 auf 3,1 Prozent, während der Anteil der anderen Kontinente teils deutlich sank.

Auch bei den Rüstungsexporten, die Spannungen und Kriege in aller Welt befeuern, lagen die westlichen Staaten mit einem globalen Anteil von gut 73 Prozent vorn; auf Europa entfielen dabei 30 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei den Militärhaushalten. Laut einer Analyse des International Institute for Strategic Studies aus London lag der Anstieg der europäischen Wehretats mit 11,7 Prozent um mehr als die Hälfte über dem globalen Durchschnitt. Dabei haben die Staaten Europas laut SIPRI ihre Importe von US-Rüstungsgütern in den vergangenen Jahren massiv gesteigert, was die jüngsten Bestrebungen, von ihnen unabhängig zu werden, deutlich erschwert.

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«Neutralität ist keine Option»: Deutsche Sicherheitspolitiker um Roderich Kiesewetter meinen, die Schweiz «muss sich entscheiden, wo sie steht»

Deutsche Politiker werfen der Schweiz unzureichende Anstrengungen bei der Landesverteidigung vor. Laut der Sonntagszeitung bezeichnete der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter das Schweizer Ziel von 1 Prozent des BIP für die Verteidigung als «eindeutig ein Witz in dieser ernsten Lage». Er fordert eine Erhöhung auf bis zu fünf Prozent: «Die Schweiz muss sich entscheiden, wo sie steht. Neutralität ist keine Option, wenn es um die Verteidigung unserer Freiheit geht», so Kiesewetter.

Anm. d. Red.: Wie schon seit Jahren vorausgesagt: Es sind unsere Nachbarn (inkl. EU/NATO), welche zu einer Bedrohung für die Schweiz werden. Bald schon werden die Forderungen nach einem “solidarischen Beitrag zur europäischen Sicherheit” in Form von Milliarden von Franken für einen “Freiheitsfonds” eintreffen. Natürlich werden unsere “Eliten” diese Forderungen mit Freude und Dankbarkeit erfüllen. Man will ja nicht als “Trittbrettfahrer” bezeichnet werden. Wer wettet dagegen?

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Waren der EU-Gipfel und Macrons Rede an die Nation letzte Woche die wahre Zeitenwende?

Die EU hat sich letzte Woche gegen einen Frieden in der Ukraine positioniert, eine Aufrüstung angekündigt und sich damit nicht nur gegen Russland, sondern auch die USA gestellt. Damit ist die EU in der Ukraine-Frage nun weltweit vollkommen isoliert.

Es sei daran erinnert, dass der globale Süden den Konflikt in der Ukraine ganz anders sieht, als der Westen. Im globalen Süden gibt man der Expansion der NATO eine große Mitschuld, wenn nicht sogar die Hauptschuld an dem Konflikt.

Dass China sich im Ukraine-Konflikt formal neutral verhält, aber im Grunde auf der russischen Seite steht, ist bekannt. Und nachdem nun auch die USA unter Trump ihren Kurs geändert haben, steht die EU mit ihrer Politik zur Ukraine und zu Russland auf der Weltbühne de facto vollkommen isoliert da.

Einer der wichtigsten Beschlüsse des Sondergipfels besteht darin, sich auf einen Plan zur Militarisierung Europas zu einigen, der die EU mit einer autonomen Rundumverteidigungsfähigkeit ausstatten soll. Es geht um den 800 Milliarden Dollar schweren EU-Aufrüstungsplan ReArm und die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Militärausgaben um 1,5 Prozent. „Europa muss souveräner werden, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und besser gerüstet sein, um auf 360 Grad auf unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen autonom zu reagieren“, heißt es in der Erklärung.

Die EU-Kommission wurde damit beauftragt, Finanzierungsquellen für den militärisch-industriellen Komplex der EU zu finden. Die Europäische Investitionsbank wird auf die Finanzierung militärischer Projekte umorientiert werden. In diesem Zusammenhang haben die Teilnehmer des Gipfels eine lange Liste von Prioritäten „im Zusammenhang mit den Lehren aus dem Krieg in der Ukraine“ erstellt. Sie umfasst Luftverteidigung, Artilleriesysteme, einschließlich Präzisionsartillerie mit großer Reichweite, Raketen und Munition, Drohnen und Abwehrmaßnahmen, Weltraumkapazitäten, Mittel zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Erhöhung der Mobilität von Armeeeinheiten, Cyberkapazitäten, Systeme mit künstlicher Intelligenz und elektronische Kriegsführung. Das Einzige, was zu tun bleibt, ist, Finanzierungsquellen dafür zu finden, aber diese nicht triviale Aufgabe wurde auf später verschoben.

Wo will die EU die Bedrohungen auf 360 Grad sammeln? In der abschließenden Erklärung wird behauptet, dass die Hauptgefahr von Russland und Weißrussland ausgehe, aber es wird nur vage erwähnt, dass Europa „auch Bedrohungen“ an „seinen anderen Grenzen“ in Betracht ziehen muss.

Die Verabschiedung einer Erklärung zur Unterstützung Kiews scheiterte aufgrund des Widerstands Ungarns. „Wir sollten uns den Amerikanern anschließen und uns für den Frieden einsetzen, nicht für die Fortsetzung des Krieges“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orban den Standpunkt seines Landes.

Angesichts der ernsten Schwierigkeiten, einen Konsens zu finden, waren die Staats- und Regierungschefs der EU sehr kreativ, wenn es darum ging, Lösungen zu finden, um nicht von streitbaren Politikern wie Orban und seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico abhängig zu sein. So gab EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas „eine neue Initiative zur Schaffung einer Mehrheitskoalition bekannt, damit nicht ein Land alle blockieren kann“. In diesem Sinne kann man den aktuellen EU-Gipfel als konstituierende Versammlung der Mitglieder einer neuen „Koalition der Willigen“ bezeichnen, aber jetzt mit einer stark antirussischen Tendenz.

Alexander Rahr, ein deutscher Politikwissenschaftler und Vorsitzender der Eurasischen Gesellschaft in Berlin, hat keinen Zweifel daran, dass Europa nach den geopolitischen Veränderungen in Washington seine Konfrontation mit Russland verstärken will. „Die Deutschen bringen Geld mit, Frankreich steckt seine Atomraketen und Großbritannien seinen ehemaligen imperialen Geist in das gemeinsame Sparschwein“, schrieb er in seinem Telegram-Kanal. „Europa verschärft unterdessen seine Feindschaft mit Russland und ist unter keinen Umständen bereit, die Niederlage der Ukraine anzuerkennen, die es als ‚seine‘ und nicht als russisch betrachtet“, fügte er hinzu.

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Geopolitisches Überblickswissen und Ausblick

Wer sich heute mit der nicht gerade komfortablen Vorkriegssituation befasst, in der wir uns befinden, sollte zumindest die geopolitischen Zusammenhänge kennen, mit denen wir es zu tun haben, um mitreden und mitgestalten zu können. Aber es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass es daran bei fast allen derzeit agierenden deutschen Politikern, Journalisten und sogar Wissenschaftlern, die gern Experten genannt werden, fehlt.

Grundsätzlich festzustellen ist: Seit etwa 200 Jahren ging und geht es letztlich immer um die globale Vorherrschaft der USA und um deren Ausbeutung anderer Länder. Wenn man das weiß, lassen sich fast alle Krisen und Kriege der letzten Zeit erklären, auch der Ukraine-Krieg und die Bedrohungslage für Deutschland und Europa, die nicht nur von den USA, sondern paradoxerweise auch von den Staaten der Europäischen Union, allerdings unter der Ägide der USA, herbeigeführt worden ist. Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume.

Was bedeutet das für Deutschland? Das Deutsche Reich stand seit seiner Neugründung im Jahre 1871 im Fokus der angloamerikanischen Imperialpolitik. Es ist alles belegbar. Der ehemalige Direktor der einflussreichen Denkfabrik Stratfor, George Friedman, hatte das 2015 in einer Rede wie folgt ausgeplaudert: Die Hauptsorge der Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrhundert sei eine Kooperation Deutschlands mit Russland. Um das zu verhindern, haben die USA, so Friedman, alles getan, was in ihrer Macht stand. Erfolgreich, wie wir sehen.

Damit sind wir beim Ersten Weltkrieg. In den Geschichtsbüchern wird nach wie vor die These von der Alleinschuld Deutschlands vertreten. Das ist nachweislich falsch. Wie den seit Kurzem geöffneten Archiven zu entnehmen ist, wurde das Deutsche Reich durch geschickte Intrigen und Bündnisse seiner Nachbarn in den Ersten Weltkrieg hineinmanövriert und 1919 mit dem aufgezwungenen Versailler Vertrag in den Ruin getrieben. Der französische Marschall Ferdinand Foche sagte bei der Unterzeichnung des Vertrages, das sei ein Frieden auf zwanzig Jahre. Er behielt recht. Ohne die ungeheure Verschuldung – durch Reparationen in Höhe von 269 Milliarden Goldmark – und die systematisch betriebene Destabilisierung der Weimarer Republik hätte es keine nationalsozialistische Diktatur gegeben und damit keinen Zweiten Weltkrieg mit einer bedingungslosen Kapitulation. Wir sehen Parallelen zur Gegenwart.

Bereits das 1997 erschienene Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ des polnisch-US-amerikanischen Politologen und langjährigen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski (1928–2017) gibt Aufschluss. Der Autor schreibt mit erstaunlicher Offenheit über die Sicherung des monopolaren Anspruchs der USA, die Europa als Schachbrett sehen, auf dem sie ihre Züge machen. Seine Ausführungen zur Ukraine entlarven, warum die USA darauf hingearbeitet haben, das zweitgrößte europäische Land an den Grenzen Russlands in ihren Machtbereich einzubeziehen: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr … Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“ Interessant ist, dass hier bereits von „bedeutenden Bodenschätzen“ die Rede ist.

Nach wie vor zeichnet sich ab, das Europa mehr und mehr ruiniert und als Konkurrent der USA ausgeschaltet wird. Die US-Wirtschaft, die vor dem Zusammenbruch stand, erholt sich allmählich, während insbesondere die deutsche Industrie zusehends schrumpft, viele Unternehmen abwandern oder insolvent gehen.

Geflissentlich wird übersehen, dass Russland im Krieg nicht besiegt werden kann, weil es eine Atommacht ist. Sollte es in seiner Existenz bedroht werden, würde es Atomwaffen einsetzen, und das wäre der Untergang der gegenwärtigen Zivilisation. Nicht mehr und nicht weniger hat Wladimir Putin mehrmals betont, doch das wurde ihm böswilliger Weise als Aggression ausgelegt.

Nachdem die USA unter Benutzung der Kiewer Ukraine 2014 Feuer vor der Haustür Russlands gelegt hatten, wurde Deutschland mehr und mehr in den Ukraine-Konflikt hineingezogen und mit unglaublich hohen Geld- und Sachleistungen zur Ader gelassen. Die Haltung der Berliner Politiker war und ist an Inkompetenz kaum noch zu überbieten, sie haben sich hochgradig schuldig gemacht. Dabei lag die Strategie der USA offen und hätte auch den deutschen Politikern und Journalisten bekannt sein können, würden sie sich für geopolitische Zusammenhänge interessieren.

Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 kein Friedensvertrag ist, wie zum Teil irrtümlich unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt nach wie vor im Status der bedingungslosen Kapitulation. Die damaligen Siegermächte, die 1945 diese Unterwerfung und damit die vollständige Besetzung Deutschlands erzwungen hatten, sind immer noch präsent, Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen. Die USA unterhalten elf große Militärbasen mit etwa 35.000 Soldaten sowie Atomwaffen auf deutschem Territorium.

Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der derzeitig prekären geopolitischen Situation bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken. Unter der Regierung Biden war das ständig zu beobachten, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland.

Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden. Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:

• Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt
• Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium
• Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland
• Einstellung von Waffenlieferungen insbesondere an Kriegsparteien
• Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

Eine Rede des US-Vizepräsidenten James Vance am 14. Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz brachte Bewegung in die verkrusteten Strukturen einer absolut inhumanen Politik. Nach seiner Meinung hat sich Europa von einigen seiner grundlegenden Werte, die es mit den Vereinigten Staaten teile, abgewandt: Die Meinungsfreiheit und alternative Standpunkte würden unterdrückt. Vance betonte: „Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“ Zugleich wandte er sich gegen die Politik der Biden-Regierung.

Doch Vance erntete einen Sturm der Entrüstung, und das ist bezeichnend für die Situation des westlichen Europas. Die verantwortlichen Politiker haben nicht begriffen, dass sich durch die von Donald Trump eingeleitete Politikwende ein Zeitfenster aufgetan hat, das es zu nutzen gälte. Es sieht danach aus, dass die Europäische Union, allen voran Deutschland und England, die von der Obama- und Biden-Regierung aufgezwungene Sanktions- und Aggressionspolitik ohne Rückendeckung aus Washington weiterführen will, während die USA und Russland künftig kooperieren und ihre Geschäfte machen werden. Abgesehen davon, dass sich die EU damit in den Schatten einer künftigen Verständigungspolitik begibt, also ins absolute Abseits mit der Gefahr eines dritten Weltkriegs, wird das zeitnah gravierende Folgen – wirtschaftlich, sozial und kulturell – für die betroffene Bevölkerung haben.

Global gesehen, stehen wir vor dem Ende der imperialen regelbasierten Ordnung und vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Wie auch immer die Politik der neuen US-Regierung unter Trump weitergeht: Viele Staaten des Globalen Südens einschließlich Russland, China und Indien lassen sich – unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft –  eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung.

Ob nun die Berliner Politiker sukzessive die Einsicht und den Verstand aufbringen werden, die ihnen gebotene Chance eines Politikwechsels im deutschen Interesse wahrzunehmen, ist derzeit nicht abzusehen. Immer noch werden die Hetze und die Aggressionen gegen Russland in Politik und Medien fortgesetzt.

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Die Europäische Union versucht gerade verzweifelt, sich in Sicherheitsfragen von den USA zu emanzipieren. Und was tut die Schweiz? Sie wirft sich in die Arme der EU

Um 800 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäischen Ausgaben für Verteidigung erhöhen. Weil ihr wohl allmählich bewusst wird, dass die USA den EU-Staaten nicht in jedem Fall zur Hilfe eilen werden.

Voraussetzung für die Aufstockung ist, dass die Mitgliedsstaaten mitspielen. Zahlreiche von ihnen müssten dafür ihre Schuldenbremse ausser Kraft setzen. Und die wenigsten werden die Bevölkerung fragen, ob sie das alles überhaupt will.

Und was tut die Schweiz zeitgleich? Sie will sich an die eher schmalen Schultern der EU anlehnen. Eine soeben verabschiedete Erklärung des Nationalrats fordert eine militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Die Forderung bedeutet, dass sich die Schweiz in die europäische Verteidigungsarchitektur einfügen möchte. Was das für die Neutralität bedeutet? Das scheint den Unterstützern der Erklärung keine Rolle zu spielen.

Vielleicht hofft der eine oder andere Parlamentarier, dass eine solche Kooperation die Hausaufgaben im eigenen Land überflüssig macht. Denn bei der eigenen Armee gäbe es mehr als genug zu tun, um die Verteidigung zu gewährleisten.

Im schlechtesten Fall ist der Vorgang die Vorstufe zu einer Bankrotterklärung der Souveränität der Schweiz: Man verlässt sich in Sicherheitsfragen auf Europa, lässt die eigene Wehrfähigkeit schleifen – und stellt die Neutralität kurzerhand zur Disposition.

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Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Vielleicht demnächst Ersatz für US-Training, Verlegung in die Ukraine vorerst kein Thema

Die Anfragen zur Ausbildung kommen über den ukrainischen Verbindungsoffizier. Wir planen dann die Ausbildung. Und genauso wie wir die Ausbildung planen, über den ukrainischen Verbindungsoffizier, kommen auch über ihn die Absagen. Ich möchte dann immer wissen, ob sie die Ausbildung nicht brauchen, weil sie die Soldaten woanders einsetzen, oder ob sie diese Ausbildung vielleicht woanders machen. Dann wäre für uns die Frage: Machen wir die Ausbildung aus ihrer Sicht nicht richtig? Aber die häufigste Antwort ist: Wir können die Leute nicht schicken, weil wir sie nicht haben. Wir müssen eben auch damit umgehen, dass die Ukraine uns eine Zusage macht, morgen kommen 100 Leute – dann kommen aber nur 50. Wir müssen damit umgehen, weil das ein Land im Krieg ist.

Anm. d. Red.: Das ist eine unbefriedigende Ausrede. Wieso hat die Ukraine wohl die Leute nicht? Weil die Mobilisierung kaum auf Begeisterung stösst? Weil es kaum noch Leute im Land gibt? Wieso wohl?

Frage: Die Ukraine braucht diese Soldaten also an der Front?

Die brauchen sie. Sie brauchen sie in der Regel im Inland, in der Regel für Kampfaufträge oder für andere Aufträge. Und wenn wir zum Beispiel über ein Infanteriebataillon, das wir ausbilden, oder eine Infanteriekompanie, reden, dann können wir davon ausgehen, dass die Soldaten, die eigentlich kommen sollten, unmittelbar in den Einsatz geschickt wurden.

Im Moment stellen wir das signifikant fest in der Infanterieausbildung, also für eine Infanteriekompanie oder ein Infanteriebataillon, oder in der Ausbildung der Brigadestäbe. Alles andere, Patriot-Ausbildung, Kampfpanzer-Ausbildung, Schützenpanzer-Ausbildung, wo es auch mehr um Einzelfähigkeiten geht, ist davon nicht so stark betroffen.

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Die Politik, das Geld und der Tod

Frage an Radio Eriwan: Geht von Russland eine Gefahr aus? Antwort: Im Prinzip nein, aber wenn man seine Städte mit Raketen Made in Germany beschießt, könnte das zum Bumerang werden.

Vor wenigen Monaten hat Russland seine neue Oreschnik-Rakete mit vernichtendem Erfolg getestet. Wenn Europa an seinem Kamikaze-Kurs festhält, werden keine russischen Panzer durchs Brandenburger Tor fahren, aber man kann davon ausgehen, dass die Standorte von Produktion und Lagerung von High-Tech-Waffen in Europa dann mit diesen Raketen zerstört werden.

Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird und die mit Atomraketen bestückbaren US-Raketenbasen in Polen und Rumänien abgebaut werden, hat Russland seine militärischen Ziele erreicht. Im Gegenzug sollte Russland seine Iskander-Raketen aus Kaliningrad abziehen und seine Oreschniks außer Reichweite stationieren. Auf diese Weise sind wir sicherer als mit neuen Mittelstreckenraketen oder anderen Atomwaffen, die Magnete für einen Präventivschlag wären. Und wir würden sehr viel Geld sparen. In den strittigen Oblasten der Ukraine sollten die Menschen noch einmal darüber entscheiden, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören wollen, da beim ersten Referendum nicht alle abstimmen konnten. Danach könnte endlich Frieden einkehren. 

Über eine Million ukrainische Soldaten sind tot, Millionen sind geflohen, die Infrastruktur ist schwer getroffen, aber solange die Reichen und die Rüstungskonzerne Party machen können und man noch arme Schweine findet, die man in den Tod treiben kann, geht das Morden weiter. Der EU und ihren sanft säuselnden Scharfmachern wie Ex-Pfarrer Joachim Gauck gefällt das. Militärs mit ganz anderer Beurteilung der Lage wie der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat werden tot geschwiegen. Anstatt Donald Trumps Friedensvorschläge aufzugreifen, peitschen unsere Eliten Europa Schritt für Schritt in die unausweichliche Niederlage. Während bei Rheinmetall und Co. die Sektkorken knallen, müssen der deutsche Michel, die französische Marianne und die anderen kleinen Leute in der EU die Kosten tragen. Kriege sind teuer. Ihre Folgen werden die Blauen weiter massiv stärken. Glückwunsch an die fünf Parteien von der Brandmauer.