Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Die Rolle von USAID in der Ukraine

Defense One hat am Mittwoch gemeldet, dass USAID die Ukraine 2022 bis 2024 mit insgesamt 35 Milliarden Dollar unterstützt hat. Und Defense One hat sich das nicht ausgedacht, sondern als Quelle ein Memo von USAID vom Januar 2025 verlinkt.

Diese Gelder fallen nicht unter die US-Finanz- und Waffenhilfen für Kiew, die vom Kongress genehmigt wurden, sondern sind ein gesonderter Topf, weil USAID seine Zuschüsse selbständig vergibt und dabei dem US-Außenministerium berichtspflichtig ist.

USAID hat mit seinen Geldern unter anderem die ukrainischen Medien unterstützt, wobei diese Finanzierung teilweise 100 Prozent der Kosten von Medien betragen hat. Daher gab es in der Ukraine nach der Sperrung der USAID-Programme einen Aufschrei, weil die ukrainischen Medien ohne die Gelder von USAID gar nicht lebensfähig sind und ihren Betrieb einstellen müssen, wenn die Finanzierung weiter ausbleibt.

„Wenn 90 % der ukrainischen Medien unter Biden/Blinken von USAID finanziert wurden, dann bedeutet das, dass sie systematisch finanziert wurden, um den Krieg zu fördern.“

Man erinnere sich an diesen Schwall von Siegeswahn, an die Beteuerungen, die ukrainischen Streitkräfte seien unbesiegbar und das Ausland werde uns helfen – und gleichzeitig an die sofortige Zerstörung der Reputation all jener, die über Frieden auch nur sprachen.

Heute veröffentlicht Elon Musks Mitarbeiter Mike Benz erstaunliches Material darüber, wie mit Fördergeldern eine enorme Anzahl von Handbüchern für prodemokratische Medien entwickelt wurde – von „strategischem Schweigen“ bis hin zur CIA-Schulung: Wie man „Volksfeinde“ verleumdet.

Daher kam Soros‘ „Register der Zradniks“ (Ihr ergebener Diener ist Figurant in einem davon), das Verbot der Meinungsäußerung, die Zensur in sozialen Netzwerken und die Unmöglichkeit, den eigenen Standpunkt vor Gerichten zu verteidigen, die ebenfalls von der Soros-Mafia kontrolliert wurden (und werden) – all dies war ein Weg, das Wort „Frieden“ zu verbieten und den Krieg zu fördern.

Im Grunde beschränkte sich die gesamte Rolle von USAID und den Soros-Leuten in der Ukraine (nachdem Medwedtschuks Kanäle sanktioniert worden waren) auf eine zügige Konfrontation mit Russland, indem man die Bevölkerung zum Narren hielt und sie davon überzeugte, dass wir siegen würden.

Biden, Blinken und Soros brauchten den Krieg zwischen der Ukraine und Russland, um Hunderte Milliarden Dollar zu einzustecken und die Energiemärkte neu aufzuteilen. Die Ukraine und die Ukrainer fungierten bei dieser Aufgabe als Köder, als „Regenwurm“ am Haken, der Putin zugeworfen wurde. Und um zu verhindern, dass der Köder sich wehrt, haben sie ihn für Milliarden Dollar einer sorgfältigen Gehirnwäsche unterzogen.

Daher ist für mich die Bezeichnung „unterstützt von USAID/Soros“ gleichbedeutend mit „unterstützt von Nazis/Hitler“. Und deshalb bin ich überzeugt, dass alle „Medien“ und Blogger, die mit diesem Übel kollaboriert haben, verschwinden und verurteilt werden müssen.“

Und USAID hat ganz offensichtlich die Kontrolle über die ukrainische Medienlandschaft übernommen und dafür gesorgt, dass die Kriegspropaganda dort bis heute weitergeht, obwohl der Krieg längst verloren ist und die ukrainischen Soldaten vollkommen sinnlos für die Interessen des Biden-Clans und seiner Unterstützer verheizt werden.

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„Europa ist kein eigenständiger Akteur, es hat keinen Sinn, ernsthaft mit Europa zu verhandeln“

Die EU ist international bedeutungslos geworden. Wer das bisher noch bestritten hat, muss es spätestens jetzt eingestehen, denn über die Ukraine redet Trump mit Russland, Trump fordert Grönland für die USA, ohne dass es nennenswerte Reaktionen aus Europa gibt, Trump diktiert der EU die Bedingungen in Handel und Wirtschaft, Trump beschließt im Alleingang, was mit Gaza geschehen soll, und so weiter.

An dem Tisch, an dem Entscheidungen getroffen werden, sitzt die EU ohnehin schon lange nicht mehr, aber bisher haben die USA wenigstens noch so getan, als sei ihnen die Meinung der Europäer irgendwie wichtig, aber Trumps erste Wochen als US-Präsident haben gezeigt, dass es kein außenpolitisches Thema mehr gibt, bei dem die Europäer auch nur nach ihrer Meinung gefragt werden.

Die EU ist international schon lange abgemeldet, wäre es anders, könnte Trump sich diesen Umgang mit den Europäern gar nicht erlauben. Trumps Verhalten und die Nicht-Reaktion der EU und ihrer Mitglieder zeigen, dass die EU kein internationaler Player mehr ist, dessen Meinung irgendwen auf der internationalen Bühne interessieren würde.“

Wenn wir von gegenseitiger Verteidigung sprechen, sollten wir vielleicht die Artikel 5 und 6 des NATO-Vertrags erwähnen, aber selbst hier stoßen wir auf ein rechtliches Dilemma. Erstens haben die USA und Dänemark bereits 1951 einen Vertrag über die Verteidigung Grönlands unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, die Insel gemeinsam gegen einen möglichen Angriff zu verteidigen. Wenn die Amerikaner also versuchen, Grönland mit Gewalt einzunehmen, müssen sie die Insel gemeinsam mit den Dänen verteidigen… und zwar gegen sich selbst? Oder muss das übrige Europa, das beschlossen hat, Dänemark als NATO-Partner zu unterstützen, gegen einen anderen Partner der Allianz, die USA, antreten? Das ist Unsinn.

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So sieht eine ungesunde Fehlerkultur aus

Trotz dieser zusätzlichen Rüstungsmilliarden schlug die Finanzdelegation des Parlaments kürzlich Alarm: 7 grosse Rüstungsprojekte weisen massive Probleme und Risiken auf. Die Bilanz dieser «Liste des Versagens», wie sie das SRF nennt, würde 19 Milliarden betragen. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Veröffentlichung dieser Liste hat Viola Amherd, begleitet von Thomas Süssli (Chef der Armee) und Urs Loher (Rüstungsdirektor), diese zurückhaltend anmutende Pressekonferenz organisiert. Eine gute Gelegenheit, auf diese Kommunikation seitens der VBS-Chefin und auf die sehr realen Probleme, die dazu geführt haben, zurückzukommen.

Zunächst einmal waren es die israelischen Drohnen, die in den letzten Wochen die politische Schweiz bewegten. Angeblich sollten diese Drohnen 2019 diensttauglich werden, sitzen aber bis heute am Boden fest. Bereits 2015 warnte die GSoA vor diesem Kauf, und heute zeigt sich tragischerweise, wie recht wir hatten. Der Wert dieser Beschaffung beläuft sich auf 300 Millionen Franken. Darüber hinaus wurden bisher nur vier der sechs bestellten Drohnen geliefert. Obwohl es sich hierbei nur um ein Beispiel handelt, ist es unmöglich, keine Parallelen zu den berüchtigten F-35 und ihrem fragwürdigen Beschaffungsprozess zu ziehen. Die Kosten für diesen Kauf, die sich ursprünglich auf 6 Milliarden beliefen, explodierten schliesslich: Trotz Warnungen von allen Seiten verschloss das VBS bewusst die Augen und Ohren und kaufte neue Flugzeuge, die zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung bereits veraltet sein werden. Offenbar macht sich das Departement von Viola Amherd einen Spass daraus, sich auf gefährliche Käufe einzulassen, die die Finanzen des Bundes strapazieren.

Als nächstes ist das System der Luftraumüberwachung an der Reihe. Ein brisanter Bericht, der von SRF aufgedeckt wurde, warnt vor einem „Zusammenbruch der militärischen Luftraumüberwachung“. Die Schweizer Armee hatte es geschafft, diesen Bericht zu verheimlichen, der belegt, dass die Armeekader den Rat von Spezialisten ignoriert haben. Im Zentrum des Problems soll Thomas Süssli schwer darauf bestanden haben, dass die Schweiz das Verteidigungsprogramm Skyview nutzt, für das das Parlament die Mittel auf 314 Millionen verdoppelt hatte. Das Projekt ist nun seit einem Jahr eingefroren, und das trotz aller Warnungen. Das SRF weist auch auf das Klima der Angst hin, das in der Schweizer Armee vorherrscht.Mit einem Armeechef, der offensichtlich Schwierigkeiten hat, Expert*innen anzuhören und in Ruhe über die wahren Sicherheitsherausforderungen von heute nachzudenken, die jedoch nichts mit der aktuellen, unsinnigen Aufrüstung zu tun haben.

Letztendlich glich dieses Mea Culpa der Chef*innen eher dem Motto “Angriff ist die beste Verteidiung”, indem sie die Medien angriffen und ihnen vorwarfen, nicht über all die Projekte zu berichten, die erfolgreich abgeschlossen wurden. Nur, wenn man (fast) das einzige Ressort ist, das von Haushaltskürzungen verschont geblieben ist und sogar davon profitiert hat, sollte man eine gewisse Pflicht zur Vorbildfunktion haben und nicht eine lange Liste von Problemen mit millionenschweren Anschaffungen, oder?  Stellen wir uns vor, dass die Feuerwehr 20% der brennenden Häuser nicht löscht, obwohl ihr Budget innert kürzester Zeit praktisch verdoppelt wird. Würden wir dann goutieren, wenn die Chef*innen der Feuerwehr sich darüber beschweren, dass die Medien nicht über die 80% der Feuer berichten, welche erfolgreich gelöscht wurden?

Anm. d. Red.: Es ist schwer, hier zu widersprechen. V.a. ist dieser “Leistungsausweis” eine Steilvorlage, sich gegen mehr Geld für das VBS auszusprechen. Wie gross wären wohl die Fehlleistungen, wenn noch mehr hochtrabende Projekte gestartet würden?

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Wie Geostrategen aus Russland und den USA die Gefahren des neuen Jahres einschätzen

Die New Yorker, die hauptsächlich für die Geschäftswelt in den USA und im kollektiven Westen arbeiten, haben ihren Bericht wie üblich gedruckt. Fangen wir damit an, zumal schon die ersten Zeilen, so könnte man sagen, Alarm schlagen. „Wir bewegen uns zurück zum Gesetz des Dschungels“, schreiben Bremmer und seine Leute. „Zu einer Welt, in der die Stärksten tun, was sie können, und die Schwächsten dazu verdammt sind, das zu ertragen, was sie ertragen müssen. Und den Ersteren – seien es Staaten, Unternehmen oder Einzelpersonen – kann nicht glauben, dass sie im Interesse derer handeln, die bei ihnen an der Macht sind. Das ist kein nachhaltiger (sustainable) Weg.“”

Wie immer werden darin die zehn größten Risiken für das normale Leben auf dem Planeten in diesem Jahr beschrieben und kommentiert, wie es die Eurasia Group sieht. An erster Stelle steht „der Sieg von G-Zero“. G-Zero ist Bremmers Lieblingskonzept, das er bereits 2012 in seinem Buch Every Nation for Itself skizzierte; im Kern geht es um ein „globales Führungsdefizit“, das nun, so der US-Analyst, „kritisch gefährlich wird“.

„Das zentrale Problem der globalen Ordnung ist, dass die grundlegenden internationalen Institutionen – der UN-Sicherheitsrat, der IWF, die Weltbank und so weiter – nicht mehr das fundamentale Gleichgewicht der Kräfte in der Welt widerspiegeln. Das ist eine geopolitische Rezession“, argumentieren die Autoren des Berichts. Sie schätzen, dass „im Jahr 2025 … das Risiko einer weltweiten Generationskrise und sogar eines neuen globalen Krieges höher ist als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in unserem Leben“. Die letzten Worte möchte ich natürlich hervorheben.

Ich denke, aus dem Gesagten wird deutlich, dass die Analysten von Hudson nicht an eine globale Führungsrolle der USA unter Trump glauben. Nach den von ihnen zitierten Daten zu urteilen, sind übrigens auch die Amerikaner insgesamt nicht besonders darauf eingestellt. Im vergangenen Sommer stimmte in einer Umfrage des Chicago Council on Global Affairs fast die Hälfte der Teilnehmer (49 Prozent), darunter die meisten Republikaner (57 Prozent) und unabhängigen Wähler (54 Prozent), der Meinung zu, dass die USA genug Probleme im eigenen Land haben und sich aufgrund begrenzter Ressourcen weniger in die Angelegenheiten der Außenwelt einmischen sollten.

Und was die Führung im eigenen Land betrifft, so ist der zweite Risikofaktor in dem Bericht ausdrücklich mit „The Don’s Reign“ überschrieben. Er hebt hervor, dass Trump jetzt politisch viel stärker und erfahrener ist als in seiner ersten Amtszeit, dass er in der Wählerschaft, in seiner Partei und in allen drei Zweigen der Regierung viel stärker Fuß gefasst hat. Dementsprechend werde er nun gegen Unerwünschte vorgehen und seine eigenen Befugnisse auf jede erdenkliche Weise ausweiten; unter ihm sei „eine noch stärkere Verschiebung des Machtgleichgewichts zugunsten der Exekutive und zu Lasten der Legislative“ wahrscheinlich.

Der wichtigste Abschnitt für uns – „Russland ist immer noch eigensinnig“ (rogue) – steht an fünfter Stelle. Darin heißt es: „Trotz eines wahrscheinlichen Waffenstillstands in der Ukraine wird Moskau in diesem Jahr damit fortfahren, … die von den USA geführte globale Ordnung zu untergraben.“ Und weiter: „Russland wird feindselige asymmetrische Schritte gegen EU-Länder unternehmen – insbesondere gegen Länder an der Front -, da diese weiterhin die antirussische Politik unterstützen. Es wird auch seine Führungsrolle in der Axis of Rogues beibehalten, der strategischen Militärpartnerschaft mit dem Iran und Nordkorea, die die globale Stabilität in diesem Jahr erheblich stören könnte.“

Natürlich werfen diese Thesen eigene Fragen auf. Von welcher Art von Störung der US-geführten globalen Ordnung kann man sprechen, wenn die amerikanischen Analysten selbst keine solche Ordnung in der Welt sehen? Und wenn Moskau, wie sie selbst sagen, einfach auf die unversöhnlich feindliche Außenpolitik reagiert, ist das dann nicht normal?

Aber Moskau hat wiederholt auf höchster Ebene betont, dass es nicht beabsichtigt, diese Interessen, einschließlich des höchsten von ihnen – die nationale Souveränität – zu gefährden. Und dass wir, um Thukydides zu zitieren, die Kraft haben werden, unser Schicksal selbst zu bestimmen.

Die Eurasia Group nennt an dritter Stelle der globalen Risikofaktoren die „unkontrollierte Entkopplung“ zwischen den USA und China, also in den „wichtigsten geopolitischen Beziehung der Welt“; an vierter Stelle die „Trumponomics“, einschließlich des Zollkriegs der USA gegen andere Länder, inklusive Verbündeter und Partner. Die New Yorker sagten bereits im Voraus voraus, dass die Realität die Erwartungen übertreffen würde.

An sechster Stelle steht der „brandgefährliche“ Nahe Osten wegen des „schwächsten Irans seit Jahrzehnten“. Und dann: die „beschleunigte geoökonomische Fragmentierung“, vor allem aufgrund der bereits erwähnten Abkopplung der USA und Chinas; die „ungezügelte“ Entwicklung der künstlichen Intelligenz; die Erhaltung „fast unregierter und vergessener Räume“ in der Welt – von Gaza, Syrien und Libyen bis hin zum Sudan, der DR Kongo und Haiti (zu dieser Kategorie gehören übrigens auch die neuen russischen Gebiete im ehemaligen Osten der Ukraine). Die Liste schließt mit „der Auseinandersetzung [zwischen den USA] und Mexiko“.

Wie man es dreht und wendet, die meisten Risikofaktoren sind direkt oder indirekt mit Washington verbunden. Und das, ohne Trumps Eingriffe in Kanada, Grönland und Panama genauer zu analysieren.

Mit Blick auf die Ukraine räumte der Experte ein, dass dort „die unglaublichsten Provokationen“ möglich seien, denn „der einzige Akteur, der an einer sofortigen Eskalation interessiert ist, ist die Regierung in Kiew, die sich in einer verzweifelten Lage befindet und weiß, dass die [erwartete] Verhandlungsphase zum Nachteil der ukrainischen Interessen abgeschlossen wird“. Spekulationen, dass „Europa bereit ist, ohne die USA für die Ukraine einzutreten“, hält er für „einen großen Bluff“ und sieht in London, Berlin oder Paris „keinen politischen Willen, keine militärische Entschlossenheit und keine materiellen Ressourcen“, um das zu tun.

Gleichzeitig ist sich Suschentsow sicher, dass „die hybride Konfrontation zweifellos weitergehen wird“. Er erinnerte daran, dass sie bereits in der Ostsee und im Schwarzen Meer zu beobachten ist und sich auch in die Arktis verlagern könnte“. „Das sind Themen, die uns in diesem Jahr zweifelsohne begleiten werden und die unsere größte Aufmerksamkeit verdienen“, so der Experte.

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EU und Verteidigung: Es hapert nicht nur am Geld

Wenn es um die Europäische Union und die Verteidigung Europas geht, steht meistens das Geld im Vordergrund. Dabei hapert es, so zeigt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes, unter den 27 Mitgliedsstaaten schon an ganz anderen Dingen, wenn es um die schnelle Verlegung von Truppen und Gerät geht.

Die EU-Behörde veröffentlichte am (heutigen) Mittwoch ihren Sonderbericht 04/2025: Militärische Mobilität in der EU – Konzeptionsschwächen und Hindernisse stehen zügigeren Fortschritten im Weg. Sehr viel davon ist typische EU-bürokratische Beschreibung; aber der Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg zeigte auch einige sehr plastische Beispiele:

Der Europäische Rechnungshof wäre nicht der European Court of Auditors, wenn er nicht auch Vorschläge machen würde, die genannten Probleme anzugehen. Ganz oben steht der Hinweis, die zersplitterten Zuständigkeiten zusammenzufassen. Und wenn schon in der Veröffentlichung einer EU-Institution der Vorwurf überbordende Bürokratie auftaucht, ist klar, dass da schnell etwas passieren muss.

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Trump in großen Schwierigkeiten – Putins, Irans und Chinas BRICS-Schachzug schockiert den US-Deep State

Der internationale Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) ist von entscheidender Bedeutung. Russland investiert in Rubel massiv in den schnellen Ausbau dieses Korridors. Russlands Infrastruktur ist bereits weit entwickelt – die Eisenbahnverbindung von St. Petersburg nach Aserbaidschan existiert bereits Iran benötigt jedoch Investitionen, insbesondere für:

• Schifffahrt auf dem Kaspischen Meer,
• Bau von Autobahnen von Nord- nach Südiran,
• Infrastruktur für Häfen im Süden, um eine Verbindung nach Mumbai, Indien, herzustellen.

Die Inder sind sehr interessiert, weil für sie die neue Seidenstraße 2.0 eine Schlüsselstrategie ist.

Indiens primärer Hafen für diese Route ist Chabahar (Südiran), nahe dem pakistanischen Gwadar-Hafen. Ihr ursprünglicher Plan war:

• Von Mumbai nach Chabahar per Schiff,
• Dann per Straße zur afghanischen Grenze,
• Von dort Zugang zu Afghanistan und Zentralasien.

Doch nun gibt es eine zweite Möglichkeit für Indien:

• Neue Häfen in Südiran, darunter Bandar Abbas.
• Transport von Iran zum Kaspischen Meer
• Dann über kaspische Staaten und Russland weiter nach Europa.

Für Indien ist das ein großer geopolitischer Vorteil, weil es sich geoökonomisch mit zwei BRICS-Partnern (Russland & Iran) verbindet – aber nicht mit China.

„Was auffällt: Die USA sind bei all diesen Infrastrukturprojekten völlig abwesend!

• Ostasien, Zentralasien, Westasien – sie alle integrieren sich wirtschaftlich.
• Doch Washington bleibt außen vor.

Und das erinnert uns an das ursprüngliche Konzept der chinesischen Neuen Seidenstraße, das 2013 eingeführt wurde. „Ganz genau!

• 2013 war China noch vorsichtig.
• Ich habe gerade meinen ersten Artikel über die Seidenstraße aus dieser Zeit gelesen – sie waren damals zurückhaltend.
• Das Ziel war zunächst eine stärkere Anbindung Westchinas (Xinjiang) an Nachbarländer.

Doch dann wuchs die Strategie rasant:

• Südliche Nachbarn, nördliche Nachbarn, Europa, Transsibirien – überall neue Korridore.
• Heute gibt es sogar einen Seidenstraßen-Hafen in Peru!

Und eines ist essenziell zu verstehen:

• Chinas Seidenstraßen-Pläne gehen bis 2049.
• Alles geschieht in Etappen, mit 5-Jahres-Plänen.
• Die eigentliche Bauphase begann erst vor 2-3 Jahren!
• Jetzt beginnt der echte Ausbau der Häfen, Bahnstrecken, Straßen.

Das ist ein entscheidender Unterschied zu den USA:

• China plant langfristig.
• Russland beginnt ebenfalls, so zu denken.
• Die USA? Planen nicht mal für die nächste Woche.

• China schafft Millionen neuer Arbeitsplätze (12 Mio. allein 2024).
• Die USA? Schaffen gerade mal 100.000 bis 200.000 im Monat.

Russland, Iran & China bauen langfristige Wirtschaftsstrukturen auf. Die USA sind wirtschaftlich abgehängt. Das erklärt auch Trumps „Amerika zuerst“-Politik – er muss sich auf den Westen konzentrieren, weil er mit Asien nicht mithalten kann.“

„Und das ist genau der Grund, warum die USA alles tun, um diese BRICS-Allianzen zu sabotieren.”

• 2024 ist das Jahr der BRICS-Staaten.
• Die USA haben eine Liste mit „Swing-States“ erstellt:
  • Brasilien, Indien, Südafrika, Türkei, Indonesien, Saudi-Arabien.
  • Das Ziel? Hybride Kriegsführung & Destabilisierung.

Ich warne seit Jahren, dass Brasilien ein Hauptziel der USA ist.

• Die Amerikaner WOLLEN Brasilien unter Kontrolle bekommen.
• Argentinien ist nur zweitrangig.
• Indonesien entwickelt sich zu einer echten Macht und entfernt sich von der US-Kontrolle.“

• Wird Brasilien aus BRICS herausgedrängt?
• Wird die US-Regierung versuchen, schwächere BRICS-Staaten zu destabilisieren?

Denn Russland, China & Iran sind harte Nüsse – schwer zu stürzen.
Vielleicht konzentrieren sich die USA auf „leichtere Ziele“.“

„Ich glaube nicht, dass Trump dahintersteckt.

• Trump ist kein Stratege.
• Er denkt kurzfristig an Deals und Transaktionen.
• US-Thinktanks verstehen die Welt nicht wirklich.

Aber eins ist klar:

• Die USA werden den Druck auf BRICS-Staaten erhöhen.
• Russland & China? Abwarten – es ist noch zu früh für eine Prognose.
• Trump könnte versuchen, BRICS zu spalten – aber mit welchen Angeboten?

Sicherheit & Diplomatie?

• Russland und China sind offen für Gespräche – aber die USA wollen keine echte Diplomatie.“

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In der Ukraine ging es immer nur um Rohstoffe

Es zeigt sich wieder einmal, dass es dem Westen in der Ukraine nicht um Demokratie, Menschenrechte oder gar abstrakte „westliche Werte“ geht, sondern um handfeste Interessen und Rohstoffe. Die Ukraine war für die USA immer als geopolitisches Instrument im Kampf gegen Russland wichtig, aber es ging immer auch um Rohstoffe, von denen die Ukraine einige hat. Aber das vom Westen gehätschelte Oligarchensystem in der Ukraine verhinderte seit der Unabhängigkeit der Ukraine, dass der Reichtum des Landes den Menschen zugute kommen konnte.

Gleich nach dem Maidan begann in der Ukraine ein beispielloser Ausverkauf an westliche Konzerne im Austausch für immer neue Kredite des IWF. 2020 blieb der Ukraine als fast letztes von Wert die wertvolle Schwarzerde. Das sind die fruchtbarsten Böden, die es auf der Welt gibt, und internationale Lebensmittelkonzerne standen in den Startlöchern, diese Schätze untereinander aufzuteilen.

Kiesewetter hat das Problem angesprochen: Das Lithium liegt im Donbass, vor allem in Lugansk. Das könnte einer der Gründe dafür sein, dass der Westen die Ukraine unter dem Vorwand eines NATO-Beitritts in den Krieg mit Russland gedrängt hat, denn um an das Lithium zu kommen, mussten die Rebellen im Donbass besiegt werden.

Die USA sind bekannt dafür, dass sie immer kühl rechnen. Wenn der mögliche Gewinn höher ist als die zu erwartenden Kosten, dann schlagen sie zu. In der Ukraine waren die Kosten für die USA verhältnismäßig gering, wenn man bedenkt, was sie gewinnen wollten. Sie haben keine eigenen Soldaten eingesetzt, sondern die Ukrainer für ihre Ziele sterben lassen. Und 100 oder 200 Milliarden Dollar sind nicht viel Geld, wenn man damit Billionen Dollar gewinnen und auch noch den geopolitischen Gegner Russland schwächen kann. Genau das hat Graham sehr offen und ehrlich gesagt.

Dass die Rohstoffe im Donbass für den Westen verloren sind, dürfte auch Trump wissen. Aber auch die in der potenziellen Rest-Ukraine verbleibenden Reste sind nicht uninteressant. Die ukrainische Ausgabe von Forbes hat den Gesamtwert der ukrainischen Bodenschätze im April 2023 auf etwa 15 Billionen Dollar geschätzt, wobei sich mehr als 70 Prozent der Bodenschätze in den Regionen Donezk und Lugansk sowie in der Region Dnjeprpetrowsk befinden, die nun in unmittelbarer Nähe zur Front liegt.

Selbst ohne Dnjeprpetrowsk wären die in der Rest-Ukraine verbleibenden 30 Prozent der Bodenschätze immer noch 4,5 Billionen Dollar wert. Wenn es Trump gelingt, schnell ein Ende der Kämpfe zu erreichen, könnte er auch Dnjeprpetrowsk für die US-Konzerne sichern.

Die EU würde dabei natürlich leer ausgehen, weshalb verständlich ist, dass Scholz die Ambitionen von Trump „sehr egoistisch, sehr selbstbezogen“ genannt hat.

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Münchener Sicherheitskonferenz lädt AfD und BSW nicht ein, weil sie angeblich nicht für „Frieden durch Dialog“ sind

Das Motto der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz lautet “Frieden durch Dialog”. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat nun erklärt, er lade Vertreter von AfD und BSW nicht zu der Konferenz ein, weil sie nicht für “Frieden durch Dialog” seien. Wenn Orwell das noch erlebt hätte…”

„Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat. Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen.“

Man kann der AfD und dem BSW ja einiges vorwerfen, aber sie sind die einzigen Parteien in Deutschland, die seit Beginn der Eskalation in der Ukraine für Verhandlungen, also „Frieden durch Dialog“, eintreten, während alle anderen deutschen Parteien jedwede Kontakte (von direkten Verhandlungen gar nicht zu reden) mit Russland ablehnen. Man kann das gut oder schlecht finden, aber es ist eine Tatsache, dass AfD und BSW als einzige deutsche Parteien konsequent für „Frieden durch Dialog“ eintreten.

Wenn Heusgen AfD und BSW allen Ernstes vorwirft, gegen „Frieden durch Dialog“ zu sein, dann sind wir wirklich und ohne jede Übertreibung bei „Krieg ist Frieden“ aus Orwells Roman angekommen.

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Wovon sollen nach der Schließung von USAID denn all die ausländischen Agenten leben?

Wenn USAID geschlossen wird, bedeutet das für die prowestlichen Propagandisten, die bisher von USAID bezahlt werden, dass sie vor dem finanziellen Ruin stehen. Im russischen Internet gehen dazu schon die ersten Witze um.

USAID hatte zuletzt ein Budget von über 40 Milliarden Dollar, das zum Großteil in Propaganda geflossen ist. USAID hat viele dieser Milliarden unter dem Vorwand, „freie und unabhängige Medien“ in aller Welt zu finanzieren, ausgegeben. Natürlich ging es dabei nicht um „freie und unabhängige“ Medien, sondern im Gegenteil um Medien, NGOs, Blogger, Influencer und so weiter, die dafür bezahlt wurden, in ihren Ländern die Politik der USA zu propagieren.

USAID hatte ein unglaublich großes Netzwerk an solchen abhängigen Geldempfängern, weil das Netzwerk quasi auch „auf Vorrat“ gehalten wurde, um in Ländern, die vom von der US-Regierung gewollten Kurs abweichen, kurzfristig Medienkampagnen und Proteste gegen die den USA gegenüber ungehorsame Regierung zu organisieren und diese Regierung eines anderen Staates wenn nötig (und möglich) zu stürzen.

Das letzte derartige Beispiel war Georgien, wo USAID unter anderem die NGO International Society For Fair Elections And Democracy (ISFED) finanziert hat, die sich unter anderem als internationale und neutrale Wahlbeobachterorganisation positioniert hat. Als es im April 2024 absehbar war, dass die georgische Regierung ungehorsam wird und mit ihrem Gesetz gegen ausländische Einflussnahme ernst macht, haben Mitarbeiter von ISFED schnell zusammen mit anderen vom Westen finanzierten Aktivisten die NGO Daitvoe gegründet, die ab November 2024 federführend bei der Organisation der Proteste gegen die georgische Regierung war.

Im russischen Internet beginnt die Situation nun für Lacher zu sorgen und man fragt sich ironisch, wovon denn all die ausländischen Agenten nun leben sollen, wenn USAID ihnen nichts mehr bezahlt. Man muss dazu wissen, dass auch Leute wie Soros, die dabei immer mit USAID zusammengearbeitet haben, nicht nur nicht genug Geld haben, um USAID zu ersetzen, sondern sich ihre Aktivitäten im Ausland selbst zu einem großen Teil von USAID bezahlen ließen.

Man darf also gespannt sein, wie es mit all den kleinen und größeren Organisationen weitergeht, die seit Jahren oder Jahrzehnten nichts anderes kennen und können, als im Auftrag und mit Geld von USAID „für Demokratie“ zu kämpfen, also die US-Propaganda nachzuplappern, und als angeblich unabhängige Experten überall aufzutreten und zu erklären, warum die US-Politik für alle das beste ist, was einem passieren kann.

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Panama Aligns With The US Against China – Panama Exits BRI

Panama was presented with an ultimatum to control foreign Chinese influence in the Panama canal or face retaliatory measures. While retaliatory measures were not specified, the State Department said that Panama was violating the Treaty Concerning the Permanent Neutrality and Operation of the Panama Canal, and the US would move to protect itself. Secretary of State Marco Rubio met with Panamanian President José Raúl Mulino on Sunda,y and Panama caved to US pressure.

Panama is terminating standing agreements with the Chinese government before their initial end dates in 2027 and 2028. The “Belt and Road Initiative” (BRI) will not be renewed. Panama became the first Latin American nation to join the BRI in 2018 after cutting all diplomatic ties with Taiwan the year prior. China invested around $1.4 billion on infrastructure for the canal and port expansions. Panama said it will look into leaving the BRI earlier if possible.

Panama’s president said he is focused on strengthening ties with the United States and attracting new US investments. Some believe Panama heeded to Trump’s warnings swiftly to avoid the US taking back the canal. The US president long accused Panama of overcharging US vessels despite 66% of traffic being linked to US ports.”

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Elon Musk bläst zum Kampf gegen USAID

USAID ist eine Behörde, die ich oft kritisiere. Ihre offizielle Aufgabe ist es, ausländische Märkte für US-Konzerne zu öffnen. Das können Absatzmärkte oder der Zugang zu billigen Rohstoffen sein. Dazu verfügt USAID über ein Milliardenbudget jährlich, das vor allem zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, also für Propaganda, eingesetzt wird. Offiziell heißt es dann, USAID unterstütze „freie Medien“, in Wahrheit geht es aber nur um die Finanzierung einer pro-amerikanischen Berichterstattung, die die Menschen in anderen Ländern USA-freundlich einstimmen soll”

Elon Musk soll den US-Regierungsapparat im Auftrag von Trump effizienter machen, was bedeutet, dass Musk natürlich auch USAID unter die Lupe nimmt. Und dabei scheint Musk nun auf Dinge gestoßen zu sein, die ihn offenbar sehr ärgern.

Musk schrieb dazu:

„Wussten Sie, dass USAID mit IHREN Steuergeldern die Erforschung von Biowaffen, einschließlich COVID-19, finanziert hat, die Millionen von Menschen getötet hat?“

Das ist nicht neu, Leser des Anti-Spiegel wissen das schon seit Februar 2022, sogar das Programm, mit dem USAID die Forschungen finanziert hat, ist längst bekannt. Es war das PREDICT-Programm und USAID verweigert dazu die Beantwortung selbst einfachster Fragen

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Estnische Regierung erwartet bis zu 3 Tage Stromausfall und rät zum Anlegen von Vorräten

Die radikal antirussische Politik europäischer Staaten treibt immer verrücktere Blüten. Noch aus Sowjetzeiten sind die baltischen Staaten Mitglieder im sogenannten BRELL. BRELL ist ein ringförmiger Stromnetzverbund der Staaten Weißrussland (Belarus), Russland, Estland, Lettland und Litauen, dessen Bezeichnung sich aus den Anfangsbuchstaben der fünf Staaten zusammensetzt.

Die baltischen Staaten arbeiten seit den 2000er-Jahren an einer von Russland unabhängigen Energieversorgung und haben laut Estland seitdem zirka 1,6 Milliarden Euro in den Frequenzwechsel investiert. Am 8. Februar wollen sich die baltischen Staaten endgültig vom BRELL-Verbund abkoppeln und nach einem isolierten Testbetrieb dem europäischen Continental Europe Synchronous Area (CESA) beitreten. Das Baltikum ist durch (teilweise durch die Ostsee verlegte) Stromleitungen inzwischen mit Finnland, Schweden und Polen verbunden. Estland ist über via Finnland an das skandinavische Verbundnetz angeschlossen, Litauen ist sowohl an das skandinavische als auch an das kontinentaleuropäische Netz angeschlossen.

Die estnische Regierung hat ihren Bürgern nun empfohlen, sich mit Lebensmitteln, Wasser und Gesellschaftsspielen einzudecken, bevor das Land aus BRELL austritt.

Am 8. Februar werden Litauen, Lettland und Estland von BRELL abgetrennt und sollen für 24 bis 33 Stunden in einem isolierten Modus funktionieren, danach sollen sie an Europa angeschlossen werden, sofern keine Störungen auftreten. Die Aufnahme der Stromnetze der baltischen Staaten über Polen in den Synchronbetrieb mit dem EU-Netz ist für den 9. Februar geplant.

Dass der Strom aus Europa weitaus teurer sein dürfte, als der Strom aus Russland, scheint niemanden zu stören.

Was tut man nicht alles, um sich von Russland zu trennen. Und was sind schon drei Tage Stromausfall…?

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Die Armee ehrt die Kommandantinnen und Kommandanten mit einem neuen Ribbon

Die Idee entstand während meines letzten Truppendienstes als Bataillonskommandant. Bei Qualifikationsgesprächen mit Kompaniekommandanten wurde mir bewusst, welche immense zusätzliche Leistung die Kader für die Truppe erbringen – oft auch ausserdienstlich. Wertschätzung spielt für mich eine zentrale Rolle, und meine Weiterbildung in Leadership hat diese Überzeugung bestärkt. So reifte die Idee, eine sichtbare Anerkennung zu schaffen, die ich letztlich als Innovationsidee dem Chef der Armee vorstellen durfte. Nach der Präsentation wurde die Idee dann in ein Projekt umgewandelt und realisiert.

Das Kommandanten Ribbon bekommen alle Kommandantinnen und Kommandanten der Einheiten, Truppenkörper und Grossen Verbände nach dem ersten Kommandojahr. Im ersten Quartal des zweiten Kommandojahres wird dieses Ribbon durch das Personelle der Armee zugestellt. Des Weiteren werden alle ehemaligen Kommandantinnen und Kommandanten auf den drei Stufen Einheit, Truppenkörper und Grosser Verband, die aktuell aktiv in einer Milizfunktion eingeteilt und militärdienstpflichtig sind, ebenfalls mit dem Ribbon ausgezeichnet. Das Stichdatum fällt auf den 1. Januar 2004 – den Start der Armee XXI. Es gibt noch vereinzelte Armeeangehörige, die vor der Armee XXI eine Kommandantenfunktion hatten und aktuell immer noch eingeteilt sind. Diese werden das Ribbon ebenfalls erhalten. Zu beachten ist, dass immer nur das aktuellste verliehene Ribbon getragen werden darf. Die Regelung ist in den entsprechenden Reglementen definiert.

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Viel Lärm um nichts

Womit wir zugleich auch beim Thema Militär sind. Um es mal klar auszusprechen: Sanktionen sind das „Kampf-Mittel“ von Ländern, die sich keine militärische Konfrontation erlauben können. Sähe trump eine Chance, einen Krieg gegen Russland zu überleben und zu gewinnen, so wären bereits offizielle (im Gegensatz zu an die ukro-terroristen gelieferten) Bomben und/oder Raketen in Moskau eingeschlagen.

Und es liegt in Russlands Belieben, Sanktionen als Angriff auf die nationale Sicherheit Russlands einzustufen und militärisch zuzuschlagen. Dass Präsident Putin das bisher noch nicht getan hat, erstaunte mich offen gesagt. Bis ich begriff, dass ein wirklich Starker zuschlägt, wann es *ihm* passt und nicht, wenn ein Pudel kläfft.

Kurz: Es gibt ausschließlich und nur *eine* Möglichkeit in Sachen ukrostan, nämlich zu russischen Bedingungen. Punkt. Jeder Tag, der verstreicht, ohne den Russen zu geben, was sie – völlig zurecht und angemessen – fordern, ist ein Tag, an dem die russischen Streitkräfte einfach Fakten schaffen.

Also, wie ich schon vor einiger Zeit sagte, mäik amärrika gräit agän“ verdeckt in Wirklichkeit die Operation „alles, absolut alles daran setzen, um nicht in die Drittrangigkeit abzustürzen“.

Nun gibt es mAn gute und schlechte Nachrichten. Die guten sind, dass eu-ropa moritur ist – sprich, wir werden bald endlich, ENDLICH! diesen widerwärtigen und diktatorischen, sämtliche Völker dreist ignorierenden Moloch los sein. Hurra!

Die schlechte ist der Grund dafür: idiotistan kann keine weiteren potentiellen Konkurrenten brauchen. Der eu-Moloch wieder in Dutzende Länder aufgespalten ist viel besser handzuhaben für die amis. Zumal sich viele der Länder untereinander streiten und schwächen werden.

Übrigens schließe ich nicht einmal aus, dass es sogar eine stille Absprache gibt, derzufolge es wieder einen russisch und einen ami kontrollierten Block geben wird.

Aber natürlich ist auch davon auszugehent, womit wir wieder bei den schlechten Nachrichten sind, dass die amis versuchen werden und zwar nachdrücklich, noch soviel Geld, Leute mit einem Gehirn und *Firmen* wie möglich aus eu-ropa abzusaugen.

Denn u.a. und zwar nicht nachrangig *das* bedeuten die ganzen angekündigten Strafzoll-Drohungen. Die Botschaft ist eigentlich sehr simpel, nämlich a) wirst du (Firma) mehr Geld in den tollen usppa verdienen oder im abgehalfterten eu-ropa auf der Krankenstation? Und b) verdienst Du mehr Geld, machst Du mehr Profit, wenn Du Deine Produkte billig, weil ohne Strafzölle, verkaufen kannst oder wenn Du teuer, sehr teuer verkaufen musst?“. Anmerkung dazu: Die Kunden sehen nicht „Strafzölle“ vs blanke Gier, sondern die sehen einfach nur, wieviel sie bezahlen müssen.

Aber ich habe auch ein wenig Trost: Die amis werden es *nicht* schaffen, sie *werden* günstigenfalls als zweitrangige Macht enden, trumps Gedröhne hin oder her. Deren Krebs hat einfach schon zuviele Metastasen und zu viel befallen.

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Der Westen zündelt wieder in Serbien

Eine NGO, die die Proteste auf ihrer Seite und auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken unterstützt, ist das sogenannte serbische Zentrum für investigativen Journalismus. Auf deren Seite kann man auch erfahren, wer dieses angeblich so unabhängige Zentrum finanziert und damit auch lenkt.

Sie nennen dabei zwei Organisationen. Die eine ist das amerikanische Global Investigative Journalism Network (GIJN), dessen lange Mitgliederliste ein regelrechtes Who-is-Who der westlichen Propaganda-Industrie ist. Dazu gehören unter anderem Bellingcat, correctiv, n-ost oder auch OCCRP (dazu gleich mehr). Finanziert wird das GIJN von den üblichen Verdächtigen der amerikanischen Oligarchen-Stiftungen, beispielsweise von Soros, dessen Stiftung das GIJN einen hervorgehobenen Dank ausspricht.

Das zweite Netzwerk, dass das Zentrum auf seiner Seite als Partner nennt, ist das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Das OCCRP wurde 2006 gegründet, um Organisierte Kriminalität und Korruption aufzudecken. Das klingt seriös, aber schauen wir uns einmal an, wer es finanziert.

Wenig überraschend liest sich die Liste der Finanziers des OCCRP auch wieder wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker und der westlichen Oligarchen-Stiftungen, die sich auf Regimechanges und Farbrevolutionen spezialisiert haben. Unter anderem sind dabei: Das britische, dänische und US-amerikanische Außenministerium, USAID, das National Endowment for Democracy (NED), Rockefeller, der Sigrid Lausen Trust und natürlich die Open Society Foundation von George Soros.

Wenn die serbische Regierung dem Zentrum für investigativen Journalismus vorwirft, vom Westen gesteuert zu sein, ist das also kaum von der Hand zu weisen.

Eine weitere serbische NGO, die die Proteste auf ihrer Seite unterstützt, ist KRIK, die sich als „Crime and Corruption Reporting Network“ bezeichnen. Auch auf deren Seite werden die Proteste gegen die serbische Regierung nach Kräften unterstützt. Als Partner nennt KRIK auf seiner Seite auch das OCCRP, außerdem das National Endowment for Democracy (NED), die Open Society Foundations, Rockefeller Brothers Fund, Civil Rights Defenders, die Heinrich Böll Stiftung der Grünen und die EU.

USAID ist eine US-Regierungsbehörde, deren offizielle Aufgabe es ist, US-Konzernen Absatzmärkte und den Zugang zu Bodenschätzen in anderen Ländern zu öffnen. Dafür hat USAID ein jährliches Budget in Milliardenhöhe, um „unabhängige Medien“ zu finanzieren, die die Linie der US-Politik unterstützen. Darüber habe ich gerade im Zusammenhang mit der Ukraine berichtet.

Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine von der US-Regierung gegründete, finanzierte und gelenkte Organisation, die gegründet wurde, um in anderen Ländern pro-amerikanische Putsche durchzuführen. Der Gründer des NED sagte Anfang der 90er Jahre in einem Interview, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat“, also proamerikanische Putsche zu organisieren.

Auch bei KRIK kann man den Vorwürfen der serbischen Regierung, die Organisation sei aus dem Westen gelenkt, kaum widersprechen, zumal KRIK explizit USAID und das NED nennt, die auf die Organisation proamerikanischer Putsche spezialisiert sind.

Die nächste NGO, die die Proteste auf ihrer Seite unterstützt, ist CRTA, die sich als „Center for Research, Transparency and Accountability“ bezeichnen. Als Partner nennt das CRTA auf seiner Seite unter anderen Schweden, Kanada, Großbritannien, Rockefeller und natürlich wieder USAID und das NED.

Ich wiederhole mich, aber auch CRTA ist also eine komplett vom Westen finanzierte und gelenkte Organisation.

Die Liste der NGOs, die die serbische Regierung beschuldigt, hinter den Protesten in Serbien zu stehen und eine Farbrevolution zu planen, ließe sich fortsetzen und man findet immer das gleiche Muster.

Das ist das bekannte Muster des Westens, mit dem die Öffentlichkeit in die Irre geführt wird: Es tritt eine Unmenge an Experten, Bloggern, Influencern, Medien, NGOs und so weiter auf, die alle die gleiche Meinung haben und der Mensch ist nun einmal so gestrickt, dass er dazu neigt, sich einer so eindeutigen Mehrheit anzuschließen und deren Narrative für wahr zu halten.

Dass hinter dieser Unzahl in Wahrheit immer die gleiche, sehr kleine Anzahl von Finanziers bestehend aus westlichen Staaten und westlichen NGOs und Stiftungen steht, muss die Öffentlichkeit ja nicht wissen.

Übrigens kann man das sogar an den verwendeten Symbolen erkennen, denn die sind praktisch immer die gleichen, wie ich hier aufgezeigt habe. Es ist entweder eine geballte Faust oder, seit dem versuchten Guaido-Putsch in Venezuela, eine offene Hand. In Serbien sieht das aktuell so aus.

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Wie sich die NATO darauf vorbereitet, Russland in der Ostsee anzugreifen

Die NATO-Mitgliedsstaaten treten in der Ostsee in eine neue Eskalationsstufe mit Russland ein. Dies kann nicht als bloßer Bluff interpretiert werden – es gibt direkte Anzeichen dafür, dass sich die NATO auf eine Militärkonfrontation mit Russland im Ostseeraum vorbereitet.

Die Ostsee ist für Russland von strategischer Bedeutung. An ihren Ufern befindet sich Sankt Petersburg als zweitwichtigste Stadt des Landes. Die gesamte Wirtschaft des nordwestlichen Föderationskreises Russlands hängt vom wirtschaftlichen Wohlergehen Sankt Petersburgs ab. In der Stadt konzentrieren sich auch die für das Land kritischen Industriezweige, wie der Schiffbau und der Seemotorenbau.

Sankt Petersburg ist der Sitz des Generalkommandos der russischen Marine. Das Ostseegebiet ist eine kritische Region, um unser “überseeisches” Territorium – das Kaliningrader Gebiet – zu halten. Das Gebiet Kaliningrad liegt inmitten feindlich gesinnter Länder, und die einzige Verbindung zu dieser Region, die nicht unter deren Kontrolle steht, ist der fast 1.000 Kilometer lange Seeweg zum “Großen Russland”.

Wichtig ist jedoch, dass die Ostsee das wichtigste Welthandelstor für russische Waren darstellt. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurde der Seehandel unter dem Sanktionsdruck teilweise aus dem Baltikum abgezogen. Der Hauptexportkanal blieb jedoch bestehen. Russland führt den Großteil seiner Ölexporte über die Ostsee aus. Anders als bei der Kohle, die auf der Schiene transportiert wurde und deren Transportströme einfach nach Osten verlagert wurden, wird dies beim Öl nicht der Fall sein. Man braucht Ölterminals für den Ölumschlag. Außerdem lässt sich nicht die gesamte Ölmenge mit Kesselwagen auf dem Schienenweg transportieren. Es gibt ein komplexes Pipelinesystem für den Ölexport, das erst an den baltischen Terminals, zum Beispiel im Hafen von Primorsk, endet.

Und genau diesen Kanal wollen einige westliche Länder versperren und damit auch die Geldströme, die zu uns fließen und mit denen wir importierte Werkzeugmaschinen, Präzisionslager, chinesische Autos, indische Komponenten für Medikamente, Handys und vieles mehr kaufen.

Von ihren amerikanischen Herrschern ermutigt, suchen die Europäer nach einer Methode, den Schiffsverkehr zu unseren Häfen auf relativ sichere Weise für sich selbst zu unterbrechen. Estland beispielsweise äußert regelmäßig Ideen zur Schaffung einer sogenannten Anschlusszone im Finnischen Meerbusen – das wäre eine an die estnischen Hoheitsgewässer angrenzende Zone, in der Schiffe angehalten und kontrolliert werden könnten.

Noch vor den Provokationen im Zusammenhang mit den beschädigten Kabeln in Deutschland wurde in Rostock eine Marinekommandozentrale mit äußerst vagem Status und Zweck eingerichtet. Offiziell heißt sie Einsatztruppe “Baltikum” (CTF Baltic, oder CTFB). Es handelt sich um eine sehr merkwürdige Kommandozentrale.

Erstens gehört sie nicht zur NATO, sondern soll die NATO unterstützen und könnte dem maritimen NATO-Kommando im Baltikum unterstellt sein. Zweitens handelt es sich nicht um ein ausschließlich deutsches Kommando – es beschäftigt auch ausländisches Militärpersonal –, aber Deutschland bietet dieser Kommandostruktur politischen Rückhalt, indem es die Verantwortung für ihre Existenz und ihre Aktivitäten übernimmt. Zurzeit ist sie der deutschen Marine unterstellt, aber 2028 soll diese Struktur nach Polen verlegt werden.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand. Die Wahrscheinlichkeit eines heißen, echten Kampfes zwischen Russland und der NATO in der Ostsee ist extrem hoch geworden. Schon die Stationierung der “Baltischen Wache” und vor allem der Kommandozentrale für die NATO-Militäroperationen im Ostseeraum deutet unmittelbar darauf hin, dass sich die NATO jetzt auf eine solche Entwicklung vorbereitet. Denn wenn man nicht das Ziel hat, den Feind schon jetzt einzuschüchtern, wird niemand eine Kommandozentrale im Vorfeld einrichten und sie hinter einem obskuren Status verstecken. Das bedeutet, dass die russische Ostseeflotte – und alle anderen für dieses Operationsgebiet zuständigen Einheiten der russischen Streitkräfte – auf die entsprechende Entwicklung der Ereignisse optimal vorbereitet sein müssen.

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Is Trump positioning for a “no-deal” with Russia – or not?

Trump’s rhetoric about Russia having lost 1 million men in the Ukraine conflict is not just nonsense (the real number not even reaching 100,000), but his resort to it underlines that the usual meme of Trump being just woefully misinformed is looking less and less plausible.

Instead, in a curiously disinterested way, Trump remarks that negotiations would depend entirely on whether Putin is interested or not. He further claims that Russia’s economy is in ruins, and most notably says that he would consider sanctioning or tariffing Russia, if Putin does not make a deal. In a subsequent Truth Social post, Trump writes, “I’m going to do Russia, whose Economy is failing, and President Putin, a very big FAVOR”.