Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
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Die USA bauen ihre biologischen Aktivitäten in Afrika aus
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation setzt seine Analyse der militärbiologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine und anderen Regionen der Welt fort. Bereits früher haben wir Sie auf die Verlagerung unvollendeter ukrainischer Projekte auf das Gebiet der Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Südostasiens aufmerksam gemacht.
Gegenwärtig ist Afrika zu einem Gebiet von erhöhtem Interesse geworden. Die US-Regierung betrachtet die Region als unbegrenztes natürliches Reservoir für gefährliche Infektionserreger und als Testgebiet für experimentelle Medikamente.
Anhand der Analyse der eingehenden Dokumente wurde die Struktur des von der amerikanischen Regierung eingerichteten Systems zum Management biologischer Risiken auf dem Gebiet anderer Staaten deutlich. Es wurde in der Ukraine und in Georgien erfolgreich getestet und wird nun auch auf dem afrikanischen Kontinent aktiv eingesetzt. Die Aktivitäten dieses Systems zielen darauf ab, Krankheitserreger in endemischen Gebieten und natürlichen Herden zu erfassen, die biologische Situation zu kontrollieren und im eigenen Interesse zu steuern. Eine der Aufgaben besteht darin, die Seuchensituation an den Grenzen der geopolitischen Gegner in den für die Stationierung von Militärkontingenten vorgesehenen Gebieten zu analysieren.
Zunächst einmal wird die Besorgnis über regelmäßige Ausbrüche von beispielsweise Milzbrand und Tularämie in einer Region und Maul- und Klauenseuche und Pest in einer anderen geäußert. Dies geschieht in der Regel bei Treffen zwischen US-Botschaftern und Vertretern des jeweiligen Gesundheitsministeriums. Die amerikanischen Kollegen stellen fest, dass solche Ausbrüche die Entwicklung des wirtschaftlichen Potenzials der Region untergraben. Es wird der Ausbildungsstand der leitenden Angestellten und der Spezialisten für die Neutralisierung biologischer Gefahren in Frage gestellt, und es wird die Notwendigkeit geäußert, ihre Qualifikationen zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, innerhalb von ein bis zwei Jahren ein Zentrum für die Diagnostik von Krankheiten und den Test medizinischer Präparate einzurichten, das gefährliche Krankheitserreger und die Mechanismen ihrer Mutationen untersuchen sowie moderne Impfstoffe entwickeln und testen soll.
Gleichzeitig wird geplant, lokale Spezialisten in Forschungsprojekte des Threat Reduction Directorate des US-Verteidigungsministeriums (DTRA) einzubinden. Zu diesem Zweck wird angekündigt, dass die USA ein dreimonatiges Ausbildungsprogramm für die Mitarbeiter des Zentrums vorbereiten werden.
Für die Zusammenarbeit mit den Behörden der USA werden private Auftragnehmer, einschließlich Unternehmen der sogenannten „Big Pharma“, eingeschaltet.
Das Ergebnis der „selektiven Hilfe“ ist der Übergang zu amerikanischen Standards in der Ausbildung des Personals sowie die Weitergabe und Angleichung von Informationen über die biologische Situation, die Verschlechterung [sic!!] der nationalen Gesundheitssysteme und das Aufdrängen von Lieferanten von medizinischen Geräten und Medikamenten.
Gleichzeitig verlieren die an diesem System beteiligten Staaten ihre nationale Souveränität im Bereich der Biosicherheit und werden völlig abhängig von den USA.
Die uns vorliegenden Dokumente bestätigen, dass die militärbiologische Präsenz der USA auf dem afrikanischen Kontinent in rasantem Tempo zunimmt.
Es gibt einen klaren Trend: Krankheitserreger, die in den Interessensbereich des Pentagons fallen, werden zu Pandemien, und die US-Pharmaunternehmen werden zu Nutznießern.
Beispiele hierfür sind Infektionen wie Gelbfieber, Affenpocken und Rifttalfieber, das in Kairo am Standort des Labors für biologische Kriegsführung der US-Marine ausgebrochen ist.
Putin über ein mögliches Ende des Ukraine-Konfliktes
“Nehmen wir zum Beispiel das modernste amerikanische Patriot-Luftabwehrsystem. Es ist teuer und man kann die an Kiew gelieferten Systeme buchstäblich an den Fingern abzählen. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Weltwirtschaft in Kiel haben Deutschland und die USA bis zum 31. Oktober 2024 jeweils drei Patriot-Luftabwehrbatterien geliefert, Rumänien eine. Insgesamt sind es sieben. Wir zerstören sie langsam mit unseren Kinzhals und Iskander.
Das amerikanische Military Watch Magazine gab zu: „Am 15. Dezember wurde bestätigt, dass die russischen Streitkräfte eine AN/MPQ-65-Radarstation und vier Abschussvorrichtungen für Boden-Luft-Raketen des amerikanischen MIM-104 Patriot-Langstrecken-Luftabwehrsystems im Dienst der ukrainischen Luftwaffe zerstört haben.“
ls Nächstes können wir uns Bilder von anderen bestätigten Zerstörungen ansehen. Der erste Treffer einer Patriot in der Nähe von Kiew erfolgte am 17. Mai letzten Jahres. Er wurde von einer Hyperschall-Kinzhal eines MiG-31K-Kampfjets getroffen.
Am 9. März traf eine Iskander-M eine Patriot, die in dem Dorf Sergejewka in der Region Donezk stationiert war.
Das Military Watch Magazine schreibt: „Später, in der zweiten Juliwoche, zeigten Aufnahmen die Zerstörung von zwei Patriot-Batterien in der Nähe der Siedlung Juschnoje in der Region Odessa.“
Mitte August bekam eine weitere Patriot-Batterie an einem nicht näher bezeichneten Ort einen Treffer. Auch seine AN/MPQ-65-Radarstation wurde beschädigt.
Das Military Watch Magazine schreibt: „Weniger als eine Woche später tauchten Aufnahmen von einem Iskander-M-Raketenangriff mit Streumunition auf drei weitere Batterien auf.“
Das Military Watch Magazine kommt daher zu dem enttäuschenden Schluss: „Die Patriot ist zweifellos das wertvollste militärische Mittel im Besitz der Ukraine, aber die Abnutzungsrate ist extrem hoch und es gibt in der westlichen Welt keine nennenswerten Reserven, so dass die Fähigkeit der strategischen NATO-Partner Kiews, die Verluste auszugleichen, äußerst begrenzt ist.“
Dies ist nur ein Beispiel anhand der Patriot-Systeme. Bei Panzern, Flugzeugen und anderen schwerer Waffen sieht es ähnlich aus: sie sind erschöpft.
Hier kann man auf das Beispiel der ukrainischen Brigade „Anna von Kiew“ verweisen, die drei Monate lang in der Champagne in Frankreich ausgebildet wurde. Die Franzosen haben sie vollständig bewaffnet und erst kürzlich wurde sie in der Nähe von Pokrowskoje in die Schlacht geworfen. Sie sind weggelaufen, mehr als tausend Männer sind desertierten. Jetzt erklären sie, dass die, die weggelaufen sind, nicht die waren, die in Frankreich ausgebildet worden sind, sondern die, die durch Zwangsmobilisierung hinzugefügt wurden.
Aber was macht das für einen Unterschied? Die Brigade „Anna von Kiew“ gibt es nicht. Die ukrainische Abgeordnete Marjana Besuglaja sieht die Brigade „Anna von Kiew“ so: „Jetzt wird diese Brigade in der Ukraine buchstäblich für Spenderorgane, für den Bedarf und die Stärkung anderer Brigaden auseinander genommen.“
Es wundert mich überhaupt nicht, dass die in Frankreich ausgebildeten Kämpfer weggelaufen sind, schließlich waren die Bilder der Ausbildung profan, die Schützengräben waren nur bis zur Hüfte ausgehoben, sie trainierten auf gepflegten Rasenflächen mit malerisch angeordneten Bäumen, vierrädrige gepanzerte Kampffahrzeuge im Retrostil fuhren auf glattem Asphalt vor, es wurde zaghaft unter klarem blauem Himmel geschossen, wo keine einzige Drohne zu sehen war. Das war ein bisschen gestellt, ganz in Macrons Stil. Und Macron selbst, der so gerne mit harten Männern posiert, erklärte ganz stolz: „Ich habe die Verpflichtung übernommen, dass unser Militär derzeit 2.300 ukrainische Soldaten in der Region Grand Est ausbildet und ihnen Ausrüstung zur Verfügung stellt, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden werden. Die Brigade Anna von Kiew wird dank der französischen Unterstützung ausgebildet und ausgerüstet.“
Putin meinte offensichtlich dieses Beispiel, als er sagte:
„Selbst die, die in westlichen Ländern ausgebildet werden, kommen nicht an die sowjetische Schule heran, denn diejenigen, die sie ausbilden, haben noch nie in einem Krieg gekämpft, sie können selbst nichts. Was bringen die denen bei?“
Wir hören also nicht auf und die Front bewegt sich in die richtige Richtung. Putin sagte dazu:
„Eine Woche aufzuhören bedeutet, dem Gegner die Möglichkeit zu geben, sich in diesen Stellungen festzusetzen, ihm eine Pause zu gönnen und die notwendige Ausrüstung und Munition zu beschaffen. Was auch aus Sicht der Ausbildung sehr wichtig ist, denn das gibt Möglichkeiten.
„Eine lange Periode relativer Waffenruhe gibt dem Gegner die Möglichkeit für Ausbildung, Vorbereitung und Verstärkung des Personals. Einige Bataillone der ukrainischen Armee haben 35 Prozent, 40 Prozent Personalstärke. Da ist ein Bataillon, aber ohne Personal. Wollen Sie ihnen die Chance geben, sich umzugruppieren?“
Nein, das wollen wir nicht. Eben weil wir den Frieden wollen, um des Friedens willen. Obwohl Putin aus humanitären Gründen trotzdem zu einer sehr kurzen Aussetzung der Feindseligkeiten bereit ist, zum Beispiel zu Weihnachten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat diese Initiative vorgeschlagen und Putin hat dazu gesagt:
„Er hat auch eine Weihnachtswaffenruhe und einen Gefangenenaustausch vorgeschlagen. Ich habe nichts abgelehnt, ich habe gesagt, im Prinzip können wir darüber nachdenken, fragen Sie die andere Seite. Er hat gefragt. Und am nächsten Tag sagte der Chef des Regimes, dass es keinen Waffenstillstand und keinen Gefangenenaustausch geben wird.“
„Wir wollen keinen Waffenstillstand, wir wollen Frieden: langfristig, dauerhaft und mit Garantien für Russland und seine Bürger. Es ist eine schwierige Frage, wie diese Garantien sichern kann, aber insgesamt kann man danach suchen.“
Lying Is A Requirement.
RIA Novosti. During a special operation in Ukraine, the Russian Armed Forces destroyed at least 30 launchers of the U.S.-made Patriot anti-aircraft missile system, according to RIA Novosti’s calculations based on official data from the Defense Ministry. One of the most recent and most effective strikes is mentioned in the December 15 report: four launchers were destroyed, as well as a combat control vehicle and an AN/MPQ-65 radar station.
And that’s just Patriots–around $30 billion gone–there are many other types from NASAMS to Iris-T to what have you which have been destroyed. Make no mistake, Russian AD also loses some AD systems here and there, but nowhere near (two orders of magnitude fewer) what 404 and its NATO “friends” lost in what is now the largest SEAD operation in the last half-a-century and which makes all previous anti-AD operations look like a backwater. NATO AD is designed for wars with inferior forces and is NOT capable to fight modern delivery systems from tactical level up. The gap between Russian and NATO AD systems continues to widen and it cannot be closed any time soon, if ever.”
Agony exactly looks like this – terrorism as the only way.
The recent spate of drone and ATACM and Storm Shadow missile attacks inside Russia on civilian targets — the latest in Kursk and Kazan — are a sign of Ukraine’s declining military capability and desperation. But these are not just Ukrainian attacks. The United States and the United Kingdom also are complicit. Ukraine could not have launched these attacks, including the drone hits in Kazan, without the US and the UK providing intelligence for targeting. The attacks in Russia this week, including the assassination of General Kirillov, do nothing to advance Ukraine’s strategic or tactical capabilities in its war against Russia. Attacking oil and gas pipelines, oil refineries or power stations, although civilian in nature, are legitimate military targets. Yet, Ukraine is avoiding those, probably because Zelensky and company realize that those sites are protected by robust air defense
Pistorius-Interview: Absolute Summe statt NATO-Quote für Verteidigung
Was ein bisschen zu kurz kam in der öffentlichen Wahrnehmung: Beim langfristigen Verteidigungshaushalt setzt Pistorius eben nicht (nur) auf die berühmte NATO-Quote, also den prozentualen Anteil an der Wirtschaftsleistung. Auf die Frage, ob er mehr als zwei Prozent für Verteidigungsausgaben fordere, ist seine Antwort recht eindeutig:
Wir müssen die zwei Prozent immer sicher erreichen, weil das unsere Zusage an die Nato ist. Wie viel Geld das konkret ist, hängt aber von der Größe des Bruttoinlandsprodukts ab. Deswegen spreche ich lieber von absoluten Zahlen. Wir brauchen ab 2028 einen Verteidigungshaushalt von mindestens 80 Milliarden, eher 90 Milliarden Euro jährlich, um den Anforderungen, die wir aufgrund der verschärften Sicherheitslage haben, gerecht zu werden.
Mit anderen Worten: eine möglicherweise schrumpfende Wirtschaft, so ist das wohl als Warnung zu verstehen, ist kein Argument für dann weniger stark steigende oder gar geringe Verteidigungsausgaben.
Peking und Moskau “Rücken an Rücken” gegen die USA
Es ist in der Tat richtig, dass sich die Annäherung zwischen China und Russland während des Krieges in der Ukraine beschleunigt hat. Dieser Prozess begann jedoch schon früher. Bereits Mitte der 1990er Jahre näherten sich Russland und China schrittweise immer mehr an, mit dem Amtsantritt von Präsident Putin im Jahr 2000 nahm dieser Prozess an Fahrt auf. Nach 2010, als die USA begannen, neben Russland Druck auf China auszuüben, wurde das Verhältnis deutlich intensiver. Die Russen und die Chinesen pflegen es so auszudrücken, dass die beiden Länder „Rücken an Rücken“ stehen und gegen den Druck von außen kämpfen. Dieses Symbol ist eine recht gute Beschreibung der Realität.
Russland und China haben ein gemeinsames Interesse daran, sich vor dem Druck, dem Einfluss der USA und einem möglichen Regimewechsel sowohl in Russland als auch in China durch die USA zu schützen. Weder Präsident Wladimir Putin noch der chinesische Präsident Xi Jinping wollen eine rosarote Revolution oder eine blaue Revolution oder irgendeine Revolution, die sie stürzt, daher arbeiten sie eng zusammen. So ergänzen sich die beiden Länder beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft. Russland verfügt über enorme natürliche Ressourcen, Energieressourcen, Metalle, Holz, alles, was die schnell wachsende chinesische Wirtschaft braucht. Da die beiden Länder eine lange gemeinsame Landgrenze haben, können diese Materialien aus Russland auf der Schiene und der Straße transportiert werden und nicht nur auf dem Seeweg, wo die US-Flotte sie versenken könnte.
Darüber hinaus verfügt China heute über eine hochentwickelte Produktions- und Konsumgüterindustrie, die in der Lage ist, nahezu alle von Russland benötigten Technologien und Produkte bereitzustellen. Das sind nicht nur Autos und Mobiltelefone, China produziert auch Werkzeugmaschinen, Roboter, Schiffe, ja es ist heute der größte Schiffsbauer der Welt. Die beiden Volkswirtschaften ergänzen sich gegenseitig, deshalb können sie so reibungslos zusammenarbeiten, auch wenn die USA versuchen, diese Zusammenarbeit durch Sanktionen einzuschränken.
Russland und China sind beides Großmächte, sodass ihre Interessen natürlich nicht genau die gleichen sind. Solange sie aber unter äußerem Druck stehen, haben sie ein Interesse daran, zusammenzuarbeiten, um dem Druck der USA entgegenzuwirken. Dies ist ein sehr bekanntes Muster in der Weltgeschichte unter den Großmächten: Wenn sie von einer äußeren Bedrohung gefährdet sind, ordnen sie ihre sekundären Interessenkonflikte unter, lösen sie oder frieren sie zumindest ein, damit sie sich auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren können. Wir sehen dies, wenn Russland und China in Zentralasien, in den BRICS und in der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO) gemeinsam handeln. Dieser Trend wird sich voraussichtlich in den nächsten 10 bis 15 Jahren fortsetzen, auch wenn die langfristige Stabilität der Beziehungen fraglich ist.
China braucht Russland in zweierlei Hinsicht unbedingt. Zum einen muss es seine Bevölkerung sicher mit Rohstoffen, Energie, Nahrungsmitteln und Getreide versorgen können. Dafür ist Russland wegen der gemeinsamen Grenze der beste Partner. Zum anderen geht es um die militärische Unterstützung. Russland verfügt heute über etwa 1700 Atomraketen und mehr als 5000 Atombomben, während China nicht mehr als ein Zehntel davon besitzt. Die Bedrohung Chinas durch die USA wäre also sehr groß, wenn Russland nicht mit China auf gutem Fuß stünde.
Die Taiwan-Frage und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel beispielsweise bedeuten, dass China im Falle eines bewaffneten Konflikts auf die Unterstützung Russlands zählen kann. Russland garantiert, dass die USA keine Atomwaffen gegen China einsetzen werden, weil Russland dann seine Atomwaffen als Antwort einsetzen würde. Obwohl China wirtschaftlich viel stärker ist als Russland, braucht es Russland sowohl für die Versorgung mit Rohstoffen und Energie als auch für die militärische Sicherheit, für die geopolitische Unterstützung, und dies gleicht das wirtschaftliche Gewichtsgefälle zwischen den beiden Ländern aus. Die Chinesen brauchen die Russen ebenso sehr wie die Russen die Chinesen brauchen. Aus diesem Grund funktioniert die enge russisch-chinesische Zusammenarbeit und ich denke, das wird noch lange so bleiben.
Zum einen gibt es einen strategischen Unterschied zwischen den beiden Ländern. Im russischen Sicherheitskonzept war die militärische Gewalt immer der Hauptakteur, das war seit Iwan dem Schrecklichen (16. Jahrhundert) so, und das ist in der russischen Politik immer noch so. Russland hat keine Angst, seine militärische Macht einzusetzen. Die chinesische Geschichte ist in dieser Hinsicht anders. Seit mehr als 2000 Jahren hat China keine Eroberungs- oder Angriffskriege geführt, sondern vor allem seine wirtschaftliche und technologische Macht eingesetzt, um sein Umfeld zu beeinflussen. Die Handelsmacht China agiert als globaler Wirtschaftsmotor und setzt gezielt auf den Ausbau seiner Handelsbeziehungen, um sein wirtschaftliches Wachstum zu beschleunigen und seinen Einfluss auf der Weltbühne zu stärken. Aber das ändert sich gerade. Vor allem, weil China unter großem militärischem und strategischem Druck der USA steht.
Die chinesische Führung hat erkannt, dass sie ihr Militär ausbauen muss, und sie tut dies mit aller Macht. In den letzten zwei Jahrzehnten sind Chinas Militärausgaben schneller gewachsen als seine Wirtschaft. Während die chinesische Wirtschaft in einem Jahr um neun Prozent wuchs, stieg der chinesische Militärhaushalt um elf Prozent. Die chinesische Militärtechnologie wird immer besser, sodass sie sich der russischen annähern wird. Doch das Aufholen wird bei den Atomwaffen lange dauern, denn die Herstellung von 5000 Atomsprengköpfen und 2000 dazugehörigen Raketen braucht eine lange Zeit. Die Sowjetunion hat dafür mehr als 70 Jahre gebraucht. Daher wird China auf den russischen Militärfaktor dauerhaft angewiesen sein.
Es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt zu berücksichtigen: Chinas militärische Macht ist heute groß, aber wir wissen nicht wirklich, wie viel von dieser militärischen Macht einsatzfähig ist. Das Land hat seit dem Krieg 1979 gegen Vietnam keinen Krieg mehr geführt – seit fast 45 Jahren. Der letzte Krieg dauerte wenige Monate. Seitdem hat die chinesische Armee keine Waffen, keine Bomber in einer realen Situation eingesetzt, keine Manöver durchgeführt, keine Raketen abgefeuert und keine Kriegsschiffe entsandt, lediglich Übungen abgehalten. Wie wir wissen verläuft kein Krieg nach Plan, die Realität auf dem Schlachtfeld weicht immer von der Theorie ab. Dagegen hat die russische Armee mehrere Kriege geführt und ist derzeit in einen militärischen Konflikt verwickelt. Diese Erfahrung der russischen Militärs ist ganz frisch, das ist ihr Alleinstellungsmerkmal in der Welt. Sie wissen am besten, wie man militärische Züge, Kompanien, Regimenter, Divisionen, Operationen anleitet, koordiniert, plant, organisiert und mit Artilleriegranaten versorgt.
So ist die Zusammenarbeit mit der russischen Armee für China von entscheidender Bedeutung. Durch den Transfer militärischer Expertise und wissenschaftlicher Erkenntnisse kann die chinesische Armee ihre Fähigkeiten signifikant stärken und die Lücken in der eigenen militärischen Ausbildung schließen und sich an die Herausforderungen des modernen Schlachtfelds anpassen. Daraus folgt, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Seiten, nicht nur im militärischen Bereich, sehr langsam verändern wird.
Hinzu kommt, dass China eine typische Handelsmacht ist, während Russland immer in erster Linie eine Militärmacht war und eine andere Mentalität, ein anderes Verhalten an den Tag legt. Um auf die Wirtschaft zurückzukommen: Die beiden Volkswirtschaften ergänzen sich. Ebenso sind die militärische Macht und das militärische Denken der beiden Länder miteinander verzahnt und ergänzen sich in vielen Bereichen. Viele Experten sind der Meinung, dass dies ein negativer Faktor ist. Aber das ist es nicht, solange sie koordiniert und gemeinsam handeln, denn dann passen diese komplementären Elemente wie Teile eines Puzzles zusammen, greifen ineinander und stärken beide Seiten. Wenn sie gut zusammenpassen, sind sie sehr solide und funktionieren gut.
🇨🇭🤡
Bundesrat beschliesst Eckwerte der Sicherheitspolitischen Strategie 2025
Verwundbarkeiten reduzieren, die Sicherheit und Abwehrfähigkeiten der Schweiz stärken sowie die Souveränität bewahren und den Handlungsspielraum erhöhen: Diese Ziele für die Sicherheitspolitik hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 festgelegt. Für diese Ziele wird die Sicherheitspolitische Strategie Wege und Mittel der Umsetzung vertiefen, dies vor allem mit Blick auf die Bedrohung durch hybride Konfliktführung und unter besonderer Berücksichtigung der Kooperation.
Anm. d. Red.: Wann wird das Erreichen der Ziele der letzten Strategie überprüft…?
Die Bedrohungslage für die Schweiz hat sich weiter verschlechtert.
Die Strategie soll markante sicherheitspolitische Entwicklungen, die Betroffenheit und Sicherheitslage der Schweiz, das sicherheitspolitische Profil, die sicherheitspolitischen Interessen und Werte der Schweiz, Leitlinien und sicherheitspolitische Ziele sowie die Wege und Mittel zum Erreichen dieser Ziele darlegen.
Anm. d. Red.: Bullshit-Bingo oder die Aneinanderreihung von Worthülsen…
Dazu sieht er für die Sicherheitspolitische Strategie insbesondere zwei Schwerpunkte vor: Zum einen ist dies die Verbesserung der Resilienz und Abwehrfähigkeiten gegen hybride Angriffe auf die Schweiz (insbesondere Cyberangriffe, Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation, Sabotage). Das Ziel ist, die Funktionsfähigkeit von kritischen Sektoren der Infrastruktur bei Störungen sicherzustellen und die Robustheit der Gesellschaft gegenüber solchen Bedrohungen zu erhöhen. Der zweite Schwerpunkt betrifft die Vorbereitung der Kooperationsfähigkeit mit der NATO und insbesondere den Nachbarstaaten. Dazu soll die Interoperabilität in verteidigungsrelevanten Bereichen gestärkt werden. Dies geschieht unter Berücksichtigung und im Rahmen der Verpflichtungen der Neutralität.
Neben diesen beiden Schwerpunkten wird die Strategie auch aufzeigen, wie die Schweiz die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit umsetzt und der Gefährdung der inneren Sicherheit durch Gewaltextremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität entgegentreten will.
Der Bundesrat wird die Sicherheitspolitische Strategie bis Ende 2025 definitiv verabschieden. Im Sommer wird eine Vernehmlassung durchgeführt.
Anm. d. Red.: Die Vernehmlassung wird natürlich die Richtigkeit der Strategie aufzeigen. Kritische Stimmen werden keinen Einfluss auf die generelle Stossrichtung haben. Schade für die Arbeit…
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