Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Rutte fordert ein Ende der öffentlichen Diskussionen über Friedenslösungen für die Ukraine

In Europa läuft hinter den Kulissen ein Streit. Es ist ein Streit zwischen den europäischen Regierungen, die den Krieg gegen Russland in der Ukraine um jeden Preis fortsetzen wollen, auch wenn die USA unter Präsident Trump die Unterstützung der Ukraine einstellen, und den europäischen Regierungen, die sich mehr oder weniger offen über die Aussicht freuen, dank Trump eine Ausrede zu haben, um die ruinöse Unterstützung der Ukraine zu beenden.

Um die Unterstützung der Ukraine auch unter Trump fortsetzen zu können, haben die Staaten des Westens das Ramstein-Format, das unter Leitung der USA die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert hat, beendet und die NATO zur für die Waffenlieferungen an Kiew verantwortlichen Stelle gemacht. Entsprechend ist die NATO eine der treibenden Kräfte, die eine weitere Verlängerung des für die Ukraine längst verlorenen Krieges fordern.

Der neue NATO-Generalsekretär Rutte ist dafür eine perfekte Besetzung, wie er erst vor wenigen Tagen bewiesen hat, als er offen sagte, dass er nicht wisse, ob es in der Ukraine noch genug Menschen gibt, die man an die Front schicken kann, aber hinzufügte, die NATO brauche „mehr Menschen, die an die Frontlinie geschickt werden“, um den sinnlosen und schon verlorenen Krieg zu verlängern.

Letzteres sagte er natürlich nicht, stattdessen erklärte er, das diene dazu, die Ukraine für künftige Verhandlungen mit Russland in eine „Position der Stärke“ zu versetzen.

“Zu Ihrer anderen Frage zu all diesen Gerüchten, wie ein Friedensabkommen aussehen könnte, zu Sicherheitsgarantien und all dem – Sie kennen meine Position. Ich glaube, wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, dafür zu sorgen, dass die Ukraine diese Position der Stärke erreicht. Und dass die Diskussion über all das, die nach dem Moment kommt, in dem Selensky, Putin und andere an einem Tisch sitzen, deren Sache ist. Und wenn wir jetzt untereinander darüber diskutieren, wie ein Friedensabkommen aussehen könnte, machen wir es den Russen so einfach. Denn sie sitzen da in ihren Liegestühlen und hören unseren Diskussionen zu, rauchen eine schöne Zigarre und schauen sich all diese Fernsehaufnahmen an, und ich glaube nicht, dass das hilfreich ist. Und natürlich ist es in Demokratien unvermeidlich, dass wir all diese Dinge offen diskutieren, aber ich denke, wir wären sehr klug, dies etwas unter Kontrolle zu bringen und uns auf die anstehende Aufgabe zu fokussieren. Und die anstehende Aufgabe ist, sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um Putins Sieg zu verhindern und den Sieg der Ukraine zu sichern. Das ist unser Ehrgeiz. Das ist es, was erreicht werden muss, denn unsere Werte stehen auf dem Spiel, aber es steht auch in direktem Zusammenhang mit unserer eigenen Sicherheit und der Sicherheit in der Zukunft.“

Anm. d. Red.: Das war die Live-Schaltung in den NATO-Führerbunker, in dem der Anführer Rutti-Frutti die Parole: “Der Sieg ist ein Befehl!” einmal mehr durchgegeben hat. Derweil stösst der Russe weiter vor und stärkt seine eigene Position – Tag für Tag. Die Realitätsverweigerung im Westen ist wirklich kaum mehr auszuhalten. Was passiert wohl eines Tages, wenn die Realität nicht mehr länger negiert werden kann?

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Greift Israel nun den Iran an?

Der Staub hat sich nach dem Machtwechsel noch nicht gelegt, aber schon gibt es welche, die die Situation für ihre eigenen Interessen ausnutzen wollen.

So hat Israel beispielsweise die früheren Vereinbarungen über die Golanhöhen für ungültig erklärt und einen Teil der Gebiete entlang der Pufferzone besetzt. Laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist das Abkommen mit Syrien über die Trennung der Streitkräfte von 1974 nicht mehr gültig, da die syrischen Truppen das Gebiet nach dem Machtwechsel in Damaskus verlassen haben. Die israelische Luftwaffe greift weiterhin militärische Ziele in Syrien an.

Die Kämpfer veröffentlichen fast täglich Videos in sozialen Medien, in denen sie ihre Feinde von gestern und diejenigen, die sie für ihre Feinde halten, brutal ermorden.

Meine Prognose ist pessimistisch, denn die Lage in Syrien kann sich nicht nach einem guten Szenario entwickeln. Es wird dort keinen demokratischen Staat geben, von dem die Europäer sprechen. In den komplexen Verstrickungen der syrischen Innenpolitik wird es kaum möglich sein, die Interessen aller Konfessionen zu befriedigen. Alle werden in verschiedene Ecken gehen und früher oder später aufeinander prallen. Infolgedessen wird alles so enden wie in Libyen oder im Irak.

Mit dem Zusammenbruch des politischen Systems in Syrien sind auch die russischen Projekte in Syrien in Frage gestellt. Unsere Spezialisten waren dort mit der Erkundung von Ölvorkommen beschäftigt, bauten einen Mühlenbetrieb, lieferten landwirtschaftliche Maschinen und so weiter. Aber das wichtigste Gut sind die Militärstützpunkte in Hmeimim und Tartus.

Ich habe bereits Meinungen gehört, dass alles von dort abgezogen werden sollte. Aber ich glaube, es gibt keinen Grund zur Eile. Niemand ist daran interessiert, weder wir noch die Syrer, die für die Anmietung der militärischen Einrichtungen schließlich Geld erhalten. Die Präsenz unserer Stützpunkte hat zwischen den USA, Israel und Russland ein gewisses Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten. Und das hat es uns im Jahr 2017 ermöglicht, die Stabilität zu erhalten.

In Syrien wurde einst eine Ölpipeline vom irakischen Kirkuk nach Tartus verlegt. Was hat das gebracht? Sie verrostet schon seit Jahrzehnten. Ehrlich gesagt kann ich mir kaum vorstellen, wer angesichts des derzeitigen Chaos, der zerstörten Infrastruktur und vor allem der unklaren Aussichten noch in diese Projekte investieren will. Jetzt ist es an der Zeit, nicht über Investitionen zu sprechen, sondern über internationale Hilfe, die es Syrien ermöglichen würde, sich am Leben zu erhalten. Aber auch hier ist nicht alles so einfach.

Dennoch geht man davon aus, dass hinter den aktuellen Ereignissen in Syrien drei Hauptakteure stehen: die USA, die Türkei und Israel, die jeweils ihre eigenen Interessen verfolgen. Meiner Meinung nach haben sowohl wir als auch die Amerikaner diese Ereignisse verschlafen. Was Israel betrifft, so hat es sie einfach ausgenutzt.

Die neue Regierung in Damaskus konnte sich noch nicht mal richtig bilden, da ertönten aus Washington und Tel Aviv schon Drohungen gegen den Iran, der mit Assad seinen wichtigen Verbündeten in der Region verloren hatte. Trump schloss den Beginn eines umfassenden bewaffneten Konflikts mit dem Iran nicht aus. Das Wall Street Journal berichtete anschließend, dass er angeblich eine Reihe von Optionen erwäge, um dem iranischen Atomprogramm entgegenzuwirken, darunter auch „präventive Luftangriffe“ gegen die Islamische Republik. Und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, dass sein Land gerne einen „freien Iran“ unter seinen Freunden sehen würde, und dies könne bald geschehen – „früher als viele denken“.

Diese Bewegungen spiegeln direkt die allgemeine Linie wider, die die aktuelle israelische Regierung in den letzten Jahren verfolgt hat. Netanjahu hatte das Gefühl, dass er in der Region keine anderen Feinde hatte als diejenigen, mit denen er fertig werden konnte. Und in diesem Sinne genießt der israelische Staatschef die Unterstützung der USA, insbesondere des Trump-Teams. Er begann mit der Hamas und zerstörte dann die Hisbollah fast vollständig.

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Wer war General Kirillow, den der ukrainische Geheimdienst in Moskau ermordet hat?

Kirillow war der Chef des russischen ABC-Streitkräfte und er war es, der all die russischen Erklärungen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht hat, die die USA international in Bedrängnis bringen, weil es immer mehr Fragen zu den Aktivitäten der USA gibt.

Russland hat der Fachwelt in der UNO und in bei den Treffen der Staaten der Biowaffenkonvention in den letzten zwei Jahren viele Beweise für die US-Biowaffenprogramme (nicht nur) in der Ukraine präsentiert. Die westlichen Medien verschweigen die Fakten, aber die internationalen Fachleute verstehen, worum es geht und viele Länder haben begonnen, den USA kritische Fragen zu ihren biologischen Aktivitäten in aller Welt zu stellen.

Im September 2022 hat Russland eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine damaligen Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten oder wollten. Stattdessen haben die USA die Anhörungen als „Zeitverschwendung“ bezeichnet und die Ukraine hat alles bestritten. Aber diese Dementis sind erstens nicht überraschend und zweitens kein Beleg dafür, dass sie der Wahrheit entsprechen.

Nur fragt man sich eben, warum die USA die Beantwortung der Fragen abgelehnt haben, schließlich hätten sie die russischen Vorwürfe vor der internationalen Fachwelt entkräften und als Unsinn bloßstellen können, wenn es denn Unsinn wäre. Das haben die USA aber nicht getan.

Die von Russland bei dieser und anderer Sitzungen der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention aufgeworfenen Fragen und präsentierten Beweise haben weltweit zu unangenehmen Fragen an die USA und die Ukraine geführt, deren Beantwortung die beiden Staaten mit dem Hinweis verweigern, das sei nur „russische Propaganda“ und keine Antworten wert. Kontrollen lassen die USA in vielen der fraglichen Labore weiterhin nicht zu.

Im Juni 2022 hat das Pentagon aufgrund des internationalen Drucks, den es nach den russischen Veröffentlichungen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine gegeben hat, eingeräumt, „in den letzten zwei Jahrzehnten 46 friedliche ukrainische Labors, Gesundheitseinrichtungen und Diagnosestellen für Krankheiten unterstützt“ zu haben

Das ist löblich, aber es stellt sich sofort die zentrale Frage: Seit wann ist das Pentagon für die „Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der landwirtschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen“ zuständig? Für die öffentliche Gesundheit ist in jedem Land der Welt das Gesundheitsministerium zuständig, nicht das Verteidigungsministerium.

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Wie Washington und Ankara in Damaskus das Regime wechselten

Mit überraschender Dreistigkeit versichert uns die internationale Presse, dass wir in Syrien keinen militärischen Regimewechsel erleben, sondern eine Revolution zum Sturz der Arabischen Republik Syrien. Die Anwesenheit der türkischen Armee und der US-Spezialeinheiten wird uns jedoch verheimlicht. Wir werden mit Propaganda über Verbrechen gefüttert, die schon öfters dementiert wurde, die nun “Baschar” zugeschrieben werden. Kannibalistische Halsabschneider verwandeln sich in respektable Revolutionäre. Wieder einmal belügt uns die internationale Presse bewusst.

Innerhalb von 11 Tagen wurde die Arabische Republik Syrien, die sich seit 2011 tapfer gegen die Angriffe der von der größten Koalition der Geschichte unterstützten Dschihadisten gewehrt hatte, gestürzt. Wie ist das also passiert?

Zu allererst haben die Vereinigten Staaten seit dem 15. Oktober 2017 eine Belagerung Syriens organisiert, die sowohl jeglichen Handel mit Syrien verbietet, als auch den Vereinten Nationen die Beteiligung am Wiederaufbau des Landes untersagt.

Diese Strategie wurde 2020 mit dem Caesar Act auch auf den Libanon ausgeweitet. Wir, die Mitglieder der Europäischen Union, haben uns alle an diesem Verbrechen beteiligt. Die Mehrheit der Syrer war unterernährt. Das syrische Pfund war zusammengebrochen: Was vor dem Krieg, im Jahr 2011, 1 Pfund wert war, kostete 50 000 vor dem Sturz von Damaskus (Das Pfund wurde drei Tage später aufgewertet dank einem Geldzuschuss aus Katar). Da die gleichen Ursachen immer die gleichen Auswirkungen haben, wurde Syrien besiegt, wie zuvor der Irak, als damals Außenministerin Madeleine Albright sich selbst dazu beglückwünschte, den Tod von einer halben Million irakischer Kinder durch Krankheiten und Unterernährung verursacht zu haben.

Am 5. Dezember wiederholen die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat ihre Vorwürfe gegen Präsident Baschar al-Assad, chemische Waffen eingesetzt zu haben, um sein eigenes Volk zu unterdrücken. Sie berücksichtigen nicht die vielen Einwände, Zeugenaussagen und Untersuchungen, die gezeigt haben, dass es sich um nichts anderes als Kriegspropaganda handelte. Chemiewaffen sind das erste Argument der gigantischen Überzeugungsmaschinerie der Angelsachsen. Sie waren es, die es der Nummer 2 der UNO, Jeffrey Feltman, erlaubten, den Wiederaufbau Syriens zu verbieten. Die chemischen Waffen sind es, die es ermöglicht haben, die westliche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass “Baschar der Henker von Damaskus ist” und ihn für alle Toten des gegen sein Land begonnenen Krieges verantwortlich zu machen.

Es war das Pentagon, das zusammen mit dem Vereinigten Königreich beschloss, bis zum Sturz der Arabischen Republik Syrien weiterzumachen

Am 7. Dezember nehmen HTS und die Türkei das Saydnaja-Gefängnis ein. Dies ist ein wichtiges Streitobjekt für die Kriegspropaganda, die ihm den Spitznamen “Menschenschlachthaus” gegeben hat. Es wird tatsächlich behauptet, dass Tausende von Menschen gefoltert, hingerichtet und ihre Leichen in einem Krematorium verbrannt wurden. Drei Tage lang durchsuchten die Weißhelme, eine NGO, die sowohl Leben gerettet, als auch an Massakern teilgenommen hat, das Gefängnis und seine Umgebung, auf der Suche nach geheimen unterirdischen Gängen, Folterkammern und einem Krematorium. Welch Enttäuschung! Sie finden keinen einzigen Beweis für die angeprangerten Verbrechen. Schließlich inszeniert die Journalistin Clarissa Ward für CNN die Befreiung eines Gefangenen, der seit drei Monaten kein Tageslicht gesehen habe, aber sauber, gut gekleidet und mit gepflegten Nägeln dasteht

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben eine Operation gestartet, um die Ausrüstung und die Befestigungen der Syrischen Arabischen Armee zu zerstören. Innerhalb von vier Tagen versenken 480 Bombenangriffe die syrische Flotte und steckten die Waffenlager und Lagerhäuser in Brand. Zur gleichen Zeit ermordeten Bodentruppen die führenden Wissenschaftler des Landes.

Und schon marschiert die IDF ein wenig mehr in Syrien ein, jenseits der von ihr besetzten Golan-Waffenstillstandslinie. Sie kündigt die Schaffung einer neuen Pufferzone auf syrischem Territorium an, um die derzeitige Pufferzone zu schützen, kurz: um sie zu annektieren. Außerdem annektiert sie den Berg Hermon, um die gesamte Region überwachen zu können.

HTS ernennt Mohammed al-Bashir, den ehemaligen dschihadistischen “Gouverneur” von Idlib, zum Premierminister des neuen Regimes. Er ist Mitglied der vom britischen MI6 gesponserten Muslimbruderschaft. Frankreich, das durch seinen Sondergesandten Jean-Yves Le Drian über die Ernennung von Riad Hijab (ehemaliger Sekretär des Ministerrats im Jahr 2012) verhandelt hatte, erkennt, dass es hineingelegt wurde.

Während dieser Zeit, laut der UNO, seien mehr als eine Million Syrer auf der Flucht aus ihrem Land. Sie glauben nicht, dass die HTS-Dschihadisten plötzlich zivilisiert geworden sind.

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Was für die USA in Südkorea bei einer Amtsenthebung des Präsidenten auf dem Spiel steht

Seit Herbst letzten Jahres haben die gegenseitigen Besuche des nordkoreanischen Führers Kim in Russland und des russischen Präsidenten Putin in Nordkorea für Schlagzeilen gesorgt. Außerdem hat die US-geführte NATO immer öfter erklärt, dass sie ihren Einfluss auch auf Asien ausdehnen will, denn für die USA ist es seit dem Zweiten Weltkrieg eines ihrer zentralen Ziele, auch in Asien so etwas wie die NATO zu schaffen und diese beiden US-geführten Militärblöcke de facto zu einem zu machen.

In den letzten Jahrzehnten haben die USA dazu mehrere erfolglose Anläufe gemacht und der aktuelle Versuch ist das Militärbündnis AUKUS zwischen den USA, Großbritannien und Australien, das auf weitere Staaten ausgedehnt werden soll.

Das größte Problem der USA bei all den Bemühungen war in Asien immer das schlechte Verhältnis zwischen den US-Vasallen Japan und Südkorea, denn für ein Militärbündnis gegen Russland und China braucht Washington diese beiden Staaten, um Basen in der Nähe von Russland und China zu haben.

Im März 2022 gewann Yoon Suk-yeol die Präsidentschaftswahlen in Südkorea. Er sprach sich für alles aus, was Washington seit Jahrzehnten wollte: Eine Verbesserung der Beziehungen Südkoreas zu Japan, mehr US-Militärbasen in Südkorea und so weiter. Bei Besuchen in den USA zeigte er sich denkbar unterwürfig und er setzte seine in Südkorea unpopuläre Politik nach Kräften und sehr zur Freude Washingtons um.

Nach seinem missglückten Putschversuch von Anfang Dezember läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn und in Washington muss man befürchten, dass das auch diesen Versuch, eine „asiatische NATO“ mit Japan und Südkorea zu schmieden, zum Scheitern bringt, weil Yooks Nachfolger – wer immer das sein wird – diese in Südkorea äußerst unbeliebte Politik kaum fortsetzen, sondern die Uhr wieder zurückdrehen dürfte.

Präsident Yoon Suk Yeol hat den Kurs der südkoreanischen Diplomatie verändert wie kein anderer Präsident vor ihm. Er brachte sein Land in Gleichschritt mit den USA, indem er Nordkorea mit Sanktionen und gemeinsamen Militärübungen entgegentrat. Er gewann den Beifall Washingtons, als er ein Jahrhundert historischer Streitigkeiten der Koreaner gegen Japan überwand und dazu beitrug, den Grundstein für eine trilaterale Zusammenarbeit zur Abschreckung Chinas zu legen.

Er sang Loblieder auf westliche Werte wie Freiheit. Er lobte das Bündnis mit Washington dafür, dass es Südkoreas Aufstieg zu einer globalen Wirtschafts- und Kulturmacht ermöglicht habe. Er brachte Südkorea selbstbewusster auf die Weltbühne, indem er Russlands Invasion in der Ukraine als „Verstoß gegen das Völkerrecht“ kritisierte und Waffen und Munition an Länder verkaufte, die die Ukraine unterstützten. Und er stellte sich gegen China, das Südkorea lange als Tyrann gefürchtet hatte, aber als Handelspartner brauchte, indem er sich gegen dessen „rechtswidrige maritime Ansprüche“ in der indopazifischen Region wehrte.

Südkoreaner sind gegenüber Großmächten traditionell misstrauisch, was ihren tiefen Unmut über die japanische Kolonialherrschaft und die Teilung der koreanischen Halbinsel durch Moskau und Washington am Ende des Zweiten Weltkriegs widerspiegelt. Seoul hatte Japan auf Distanz gehalten, obwohl Washington seine beiden wichtigsten Verbündeten ermutigte, eng zusammenzuarbeiten, um China und Nordkorea abzuschrecken. Es hatte auch einen diplomatischen Ausgleich zwischen den USA und China angestrebt. Seine progressiveren Präsidenten, wie Mr. Yoons Vorgänger Moon Jae-in verfolgten beharrlich den Dialog mit Nordkorea und sorgten dabei sogar für Spannungen mit Washington, das tendenziell den Schwerpunkt auf Sanktionen legte.

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„Weltpolitikfähig werden“

Der Militärische Vertreter Deutschlands bei NATO und EU dringt auf stärkere militärische Aktivitäten der Europäischen Union. „Eine Verteidigung Europas“ sei ohne die EU „überhaupt nicht denkbar“, erklärt Generalleutnant Wolfgang Wien. Zwar könne die EU sich etwa gegen Russland noch nicht ohne die NATO behaupten [Anm. d. Red.: 🤣🤣🤣🤡]; doch müsse sie kleinere Operationen „auch ohne das Bündnis stemmen können“. „Jetzt ist die Stunde der Europäer“, urteilt Wien, „wo wir sagen: Wir bringen die NATO-EU-Kooperation voran.“ Langfristig zielen deutsche Politiker weiterhin auf eine eigenständige globale Machtpolitik der EU. Bereits im November erklärte etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), „Europa“ müsse „als starker Akteur in der Weltpolitik handeln“. Der European Director der einflussreichen Trilateral Commission ließ sich mit der Äußerung zitieren, die EU müsse, um ihren „Wohlstand zu verteidigen“, ihre „Verteidigung stärken“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, in ihrer zweiten Amtszeit eine „echte Europäische Verteidigungsunion“ schaffen zu wollen. Erstmals ist nun ein EU-Verteidigungskommissar im Amt. Weitere Schritte sollen folgen.

Deutsche Politiker hatten den Wahlsieg von Donald Trump unmittelbar zum Anlass genommen, einmal mehr den Aufbau einer eigenständigen, global operierenden Macht EU zu fordern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte bereits am 6. November in einem offiziellen Gratulationsschreiben an Trump, „auf Europa“ werde „mehr Verantwortung in der Welt zukommen – gerade sicherheitspolitisch“. „Europa“ müsse deshalb in Zukunft „als starker Akteur in der Weltpolitik handeln“. Ähnlich äußerte sich CDU-Parteichef Friedrich Merz. In seiner Gratulation an Trump betonte er, „Europa“ müsse „Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen“ und „aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden“. Am 7. November forderte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung eine stärkere Eigenständigkeit der EU. Diese müsse, so wird McAllister zitiert, die „Handlungsfähigkeit“, die sie „in der Handelspolitik bereits“ habe, auch in der Außen- und Militärpolitik erreichen, um „weltpolitikfähig“ zu werden.

Ähnliche Stimmen wurden nicht nur auf Bundes- und Europaebene laut. So forderte etwa auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kurz nach der Wahl in den USA: „Wir müssen jetzt die europäische Souveränität stärken“. Der European Director der einflussreichen Denkfabrik Trilateral Commission, Josef Braml, drang explizit darauf, die EU müsse „weltpolitikfähig“ werden, „um Europas Sicherheit und Wohlstand zu verteidigen“. Dabei solle sie vor allem „ihre Verteidigung stärken“. Auch in der SPD finden Forderungen nach einer eigenständigen Machtposition einer „souveränen“ EU Resonanz. So hieß es etwa im SPD-Programm für die diesjährige Europawahl, „ein souveränes Europa“ sei „unser Anspruch“. Verbunden wurde dies mit einem Plädoyer dafür, insbesondere auch militärisch „souverän“ zu werden: Man wolle „Europa in die Lage versetzen, Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten“, hieß es. Diese Absicht findet sich nicht zuletzt auch im aktuellen Grundsatzprogramm der CDU; darin heißt es, man wolle „die sicherheitspolitische und militärische Eigenständigkeit Europas im NATO-und EU-Rahmen stärken“. Dazu gelte es, „die militärischen Strukturen europäischer NATO-Partner“ – dazu zählen insbesondere die Nicht-EU-Mitglieder Großbritannien und Norwegen – „noch stärker“ zu integrieren

„Langfristiges Ziel“ sei „eine europäische Armee“.

Erster EU-Verteidigungskommissar ist Andrius Kubilius, ein ehemaliger Premierminister Litauens und Ex-Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Kubilius hat ein neues Strategiepapier zu „Sicherheit und Verteidigung“ angekündigt; er erklärt, „viele Länder“ hätten in Sachen Aufrüstung „einen gewaltigen Nachholbedarf“. Unterdessen treiben andere die Debatte weiter und über unmittelbare Aufrüstungsfragen hinaus. Zentrale Forderungen mit Blick auf eine eigenständige Außen- und Militärpolitik der EU finden sich etwa in einer Analyse, die die MSC im September veröffentlicht hat – unter dem Motto, die EU müsse „sanften Worten“, die sie bisher angeblich gepflegt habe, „harte Macht“ folgen lassen. Die strategische Ausrichtung der „Europäischen Verteidigungsunion“ erfordere zunächst die kontinuierliche Weiterentwicklung von Grundlagendokumenten, heißt es in der MSC-Analyse. So sollten die Verhandlungen über das European Defence Industry Programme (EDIP) im ersten Halbjahr 2025 abgeschlossen werden. Von der Leyen habe für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ein „Weißbuch über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ angekündigt. Aktualisiert werden müsse zudem der „Strategische Kompass“ der EU.

Darüber hinaus plädiert die MSC-Analyse dafür, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine und dem Vereinigten Königreich, aber auch mit der NATO zu vertiefen. Besonders dringlich sei eine enge Kooperation mit der Ukraine, um deren Rüstungsindustrie durch gemeinsame Projekte und Programme wie das EDIP zu stärken, heißt es in dem Papier. Bei der Zusammenarbeit mit Großbritannien gehe es insbesondere darum, britische „Beiträge zu EU-Missionen und -Operationen“ zu ermöglichen; schrittweise solle man dabei zu einem „ehrgeizigen Sicherheits- und Verteidigungspakt“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich finden. Nicht zuletzt sollten im künftigen Finanzrahmen der EU die Mittel für die Rüstungs- und Militärpolitik auf ein „substanzielles“ Maß erhöht werden, einschließlich einer Aufwertung des Europäischen Verteidigungsfonds, der Forschung, Entwicklung, Produktion und gemeinsame Beschaffung fördert.

Anm. d. Red.: Um die Schweiz herum wird aufgerüstet. Damit rüstet sich der unmittelbare Nachbar auf. Wenn die Schweiz einen eigenständigen, souveränen, neutralen Weg gehen und nicht im EU-Moloch eingehen will, so ist eine Verteidigung des Landes auf dieses Militärbündnis auszurichten.
Ironisch ist aber der Wunsch, “Europas Sicherheit und Wohlstand zu verteidigen“. Doch mit den Sanktionen und der Aufrüstung (die sicher etwas kosten wird) untergräbt man das selbe Ziel.

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte: Die Rüstungsindustrie soll mehr Geld erhalten!

Ex-Generalsekretär Jens Stoltenberg liebte den Krieg. Zu seinen Plänen gehörte, die Regeln der NATO – insbesondere §5 – bis 2030 so zu ändern, dass die NATO nicht nur im Falle eines militärischen Angriffs auf ein NATO-Land militärisch reagieren kann und soll, sondern schon präventiv – vorbeugend! Und wie denkt der neue Generalsekretär der NATO, Mark Rutte? In einem einstündigen Referat in Brüssel forderte er die NATO-Länder auf, statt nur in die Sozialsysteme und in das Gesundheitswesen zu investieren, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu stecken! – Die NATO ist und bleibt damit ein Club von aggressiven Kriegstreibern: Nur Investitionen in die Kriegsmaschinerie könne den Frieden bringen, so ihre Politik!

Und schließlich sage ich den Bürgern der NATO-Staaten, insbesondere in Europa: Sagen Sie Ihren Banken und Pensionsfonds, dass es einfach inakzeptabel ist, dass sie sich weigern, in die Rüstungsindustrie zu investieren. Verteidigung gehört nicht in die gleiche Kategorie wie illegale Drogen und Pornografie. Investitionen in die Verteidigung sind Investitionen in unsere Sicherheit. Das ist ein Muss!

Es stimmt, dass wir heute mehr für die Verteidigung ausgeben als vor einem Jahrzehnt. Aber wir geben immer noch weit weniger aus als während des Kalten Krieges. Und das, obwohl die Bedrohungen für unsere Freiheit und Sicherheit genauso groß sind – wenn nicht sogar größer. Während des Kalten Krieges gaben die Europäer weit mehr als 3 % ihres BIP für Verteidigung aus. Mit dieser Mentalität haben wir den Kalten Krieg gewonnen. (Sic!)

Ich kann Ihnen sagen, dass wir viel mehr als 2 % brauchen werden. Ich weiß, dass höhere Verteidigungsausgaben weniger Ausgaben für andere Prioritäten bedeuten. Aber es ist nur ein bisschen weniger. Im Durchschnitt geben die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Volkseinkommens für Renten, Gesundheit und Sozialversicherungssysteme aus. Wir brauchen nur einen kleinen Teil dieses Geldes, um unsere Verteidigung zu stärken und unsere Lebensweise zu bewahren.»

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Betonköpfe und Propagandisten am Hebel europäischer Sicherheit

Ob die Präzision des Patriot-Systems selbst und die Leistungsfähigkeit ihrer Feuerleitsysteme es zulassen, ein mit einer Geschwindigkeit von 1’500 bis 3’000 m/s fliegendes Objekt von vielleicht 60 cm Durchmessern und 150 cm Länge zu treffen, ist noch eine ganz andere Frage, auf die hier nicht eingegangen werden soll, weil die technischen Daten, die für eine Beurteilung notwendig wären, sicherlich klassifiziert sind. In der Praxis bedeutet das, dass eine Patriot-Feuereinheit nur einen Raum von wenigen Quadratkilometern Ausdehnung vor einer ballistischen Mittelstreckenrakete schützen kann. Bei Kurzstreckenraketen mit 150 km Reichweite mag dieser Raum grösser sein, aber bei einer Mittelstreckenrakete, deren Gefechtskopf mit 80 Grad Neigungswinkel, das heißt fast senkrecht eintrifft, können es maximal wenige Kilometer sein.

Aus all diesen Gründen ist ukrainischen Meldungen über den Abschuss des Gefechtskopfs einer ballistischen Rakete derzeit mit größter Skepsis zu begegnen. Das ist wohl Propaganda. 

Es stellt sich auch die Frage, was für Ziele Selenskyj – oder vielmehr der Westen – in Russland treffen möchte. Mit dem Beschuss der rückwärtigen Einrichtungen der in der Ukraine eingesetzten Kräftegruppierungen wird er den Vormarsch der russischen Truppen nur temporär bremsen können. Darum geht es vielleicht der Administration Biden: Es geht darum zu verhindern, dass Biden nach Afghanistan 2021 nun schon mit einer zweiten Niederlage in Verbindung gebracht wird. Wenn er die Niederlage bis Ende Januar hinauszögern kann, ist er schon zufrieden. Mehr ist derzeit wohl auch nicht zu erreichen.

Wenn Präsident Selenskyj sich auf einen Krieg mit ballistischen Mittelstreckenraketen einlässt, wird er diesen verlieren und auch seine westlichen Verbündeten werden ihm nicht helfen können. Er muss erkennen, dass ihn die Kriegstreiber, die ihm immer mehr und immer leistungsfähigere Waffen liefern wollen, schlecht beraten. Besonnene Geister müssen aber verstehen, dass der politische Schaden den militärischen Nutzen der Lieferung weiterer Raketen möglicherweise überwiegt. Die Eskalationsleiter hat irgendwo ein Ende.

Mit einem erprobten Arsenal aus nichtnuklearen strategischen Waffen und Waffensystemen zur Abwehr strategischer Waffen des Gegners kann Russland nun anderen Ländern einen Sicherheitsschirm zur Verfügung stellen, ohne befürchten zu müssen, in einen nuklearen Krieg hineingezogen zu werden. Als erstes will offenbar Belarus von diesem Angebot profitieren. Darum dürfte es bei der Stationierung von Oreshnik-Raketen in Belarus gehen, denn alle Ziele, die von Belarus aus erreicht werden können, sind auch in Reichweite von solchen in Kaliningrad oder im Donbass. Derzeit droht Biden in der Form von Syrien noch einem Staat mit Bomben, der sich nicht wehren kann. Andere Staaten werden den Zeitdruck erkennen und sich vielleicht nicht darauf verlassen, dass Trump schon vernünftiger sein wird.

Das stellt einen Kontrast zur Strategie der nuklearen Abschreckung dar, welche im Kern Selbstverteidigung durch Selbstmord beinhaltet und wieder fröhliche Urständ feiert. Gerade in diesen Tagen vertrat der Direktor der strategischen Planungsabteilung der US-Regierung, Konteradmiral Thomas Buchanan, die Auffassung, die USA müssten Kernwaffen einsetzen, um ihre globale Vormachtstellung zu wahren; er ist in seinem Denken offensichtlich 45 Jahre zurückgeblieben. Und offenbar kann Buchanan mit dem Gedanken an einen Atomkrieg durchaus leben – vorausgesetzt, dieser findet in Europa statt. 

In zukünftigen Kriegen, so war Ogarkov überzeugt, würde derjenige gewinnen, der über hochpräzise nicht-nukleare Systeme verfügt. Ihr Einsatz würde dazu beitragen, menschliche Verluste zu minimieren, gleichzeitig aber auch die militärische Infrastruktur des wahrscheinlichen Gegners erfolgreich auszuschalten und ihn zur Kapitulation zu zwingen. Der bisherige Verlauf des Krieges in der Ukraine legt die Vermutung nahe, dass Ogarkovs vierzigjährige Ansichten umgesetzt werden.

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Wenn der Spiegel über eine „russische Gasblockade“ gegen Moldawien fabuliert

Der Spiegel ist wirklich ein dreistes Propaganda-Organ. Dass die Ukraine zum 1. Januar den Transit von russischem Gas nach Europa einstellt, ist nun wirklich keine Neuigkeit, aber der Spiegel fabuliert nun von einer angeblichen „russischen Gasblockade“, obwohl es die Ukraine ist, die den Gasfluss blockiert. Aber das passt halt nicht ins gewollte Narrativ

Es ist die Ukraine, die den bestehenden Transitvertrag für russisches Gas nach Europa nicht verlängern will, was schon seit Anfang 2024 bekannt ist. Es ist also die Ukraine, die die „Gasblockade“ verhängt, nicht Russland.

Aber das ist noch nicht alles, denn die USA haben im November Sanktionen gegen die Gazprombank verhängt, über die europäische Abnehmer das russische Gas bisher bezahlt haben. Ab dem 20. Dezember ist das unmöglich, es sind also auch die USA, die eine „Gasblockade“ für russisches Gas über Europa verhängen, damit Europa das teurere Flüssiggas aus den USA kauft.

Moldawien hat dazu noch ein spezifisches Problem, denn die pro-europäische Regierung hatte mit Gazprom Ende 2021 einen Streit um nicht bezahlte Gasrechnungen im dreistelligen Millionenbereich. Gazprom wollte vor dem Abschluss eines neuen Liefervertrages die Bezahlung der offenen Rechnungen, aber Präsident Putin hat interveniert und Gazprom angewiesen, einen neuen Vertrag mit Moldawien abzuschließen und dem Land weiterhin Sonderkonditionen einzuräumen, wenn es seine Rechnungen ab sofort pünktlich bezahlt und die Schulden abstottert.

Das hat die moldawische Regierung jedoch nicht getan und war schon nach zwei Monaten zwei Mal Zahlungen schuldig geblieben, woraufhin Gazprom die Sonderkonditionen und die Gaslieferungen, wie im Vertrag festgeschrieben, beendete. Die moldawische Regierung sprach daraufhin von „russischer Erpressung“ und bettelte bei der EU um Geld, um das Gas ab sofort wesentlich teurer auf dem Gasmarkt der EU zu kaufen.

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Wildwuchs und Verwirrung an der Spitze der Schweizer Armee

Wenn in Armeekreisen schon Unklarheit und Uneinigkeit über Sinn und Zweck der Schweizer Armee herrschen, so ist man sich doch wenigstens einig, dass man die aktuelle angespannte Atmosphäre nutzen will, um mehr Geld für die Armee zu ergattern. Derweil ist insbesondere der maßgebliche Nachrichtendienst des Bundes nicht in der Lage, eine militärische Bedrohung der Schweiz zu erkennen. Jetzt muss grundsätzliche konzeptionelle Arbeit geleistet werden.  

Die Verteilkämpfe um das Armee-Budget sind möglicherweise auch eine Folge der Erkenntnis, dass die gleichzeitige Finanzierung des Kriegs in der Ukraine, der Korruption der Administration Selenskyj, der Politik der offenen Arme gegenüber ukrainischen Flüchtlingen, der Wiederaufbau der Ukraine und der Aufrüstung im eigenen Land nicht möglich ist. Die NATO und besonders die Administration Trump werden eine massive Steigerung der Armeeausgaben fordern – auch von der Schweiz. Das wird die Verteilkämpfe noch intensivieren.

Ein Problem bei der Begründung des Budgets für die Armee war schon immer ein fehlendes Risiko-Management auf Stufe Bund. Dazu kamen und kommen unklare und teilweise unrealistische Bedrohungsszenarien.

Weil die Vorwarnzeiten möglicherweise kleiner sind, als die Reaktionszeit, muss die Schweiz vorausschauend Mittel beschaffen, welche zeitgerecht einer Bedrohung entgegengestellt werden können. Das stellt hohe Anforderungen an die Antizipation. Wer die Publikationen der Nachrichtendienste der Schweiz kennt – den Nachrichtendienst des Bundes und den Militärischen Nachrichtendienst – weiß, dass diese den Anforderungen nicht gerecht werden. Das kommt denjenigen, welche die Schweiz für ihre Zwecke instrumentalisieren möchten, nicht ganz ungelegen. Die Steuerung des Informationsstands einer Regierung ist die effizienteste Methode ihrer Steuerung. 

Produkt der Antizipation müsste eine Reihe von einigermaßen realistischen Planungsszenarien sein, auf welchen die weitere Streitkräfte-Planung beruht.

Eine detaillierte Vorbereitung auf einen einzigen Bedrohungsfall, wie sie die Schweizer Armee bis zum Exzess während es Kalten Kriegs betrieb, ist heute nicht mehr möglich und auch nicht ratsam, nachdem sich heute die Frage stellt, ob die Bedrohungsbeurteilung damals wirklich in allen Teilen richtig war. Für den qualitativen Aufbau genügt heute ein realistisches Kriegsbild, das darüber Auskunft gibt, wie moderne Streitkräfte Kampfhandlungen führen. Woher diese Kräfte kommen und was für politischen Zwecken ihr Einsatz dienen soll, ist dabei zweitrangig. Konkreter muss man werden, wenn die quantitative und räumliche Komponente dazukommen soll, das heißt die Frage, in welchen geographischen Räumen ein Einsatz stattfinden soll und mit wie starken Kräften. Gerade aber die Kriege im Südkaukasus im Herbst 2020 und der Krieg in und um die Ukraine seit 2014 zeigen, dass sich die Art, wie Kampfhandlungen heute stattfinden, massiv gewandelt hat. Die Gefahr von Fellinvestitionen ist groß. 

Die Frage, was für Fähigkeiten die Schweizer Armee nun konkret haben müsste, wäre eigentlich durch eine umfassende Verteidigungsplanung zu klären gewesen, aus welcher dann eine Aufstellung der operativen Aufgaben der Teilstreitkräfte resultiert hatte, im Idealfall sogar mit Prioritäten. Diese Verteidigungsplanung hätte auch als Grundlage von Beschaffungsprojekten dienen können. Und schließlich hätte diese Planung auch die Struktur der Armee bestimmen sollen, konkret, wie viele Verbände welchen Typs die Armee denn für die erfolgreiche Führung der Landesverteidigung haben müsste. Damit wäre dann auch der unbeliebte Begriff des „Aufwuchses“ etwas mit Inhalt gefüllt worden. Und vielleicht hätte man im Zuge dieser Arbeiten auch einen besser geeigneten Begriff dafür gefunden.

Jetzt die Vollausrüstung einer Armee zu fordern, deren Haupttätigkeit im Bereich der Ausbildung liegt, ist pure Unlogik

Ohne Risikomanagement und eine umfassende Verteidigungsplanung wird die Armeespitze nicht in der Lage sein, erfolgreich sich an den Verteilkämpfen zwischen den Departementen der Bundesverwaltung zu beteiligen und armee-intern keine Ordnung schaffen können in den Verteilkämpfen zwischen Teilstreitkräften und Waffengattungen. Jetzt wären Führungsqualitäten gefordert. 

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NATO-Turbos an der ETH

Jedes Jahr veröffentlicht das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich ein Bulletin, das sich mit der schweizerischen Sicherheitspolitik und ihren aktuellen Herausforderungen beschäftigt. 2002 wurde das sicherheitspolitische Forschungszentrum gegründet. Seit 2004 pflegt es eine «strategische Partnerschaft» mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handelt sich also um eine Denkfabrik, die der Schweizer Landesregierung sehr nahesteht.

Vor diesem Hintergrund sind seine Studien und Forschungsberichte sehr aufschlussreich, um zu erfahren, was gerade der Zeitgeist in der schweizerischen Sicherheitspolitik ist. Seit mehr als drei Jahrzehnten fährt das Verteidigungsdepartement – seit dem Beitritt der Schweiz zur «Partnerschaft für den Frieden», dem Kooperationsprogramm der NATO – einen dezidiert pro-transatlantischen Kurs. Sprich: Mehr NATO, weniger Neutralität, weniger Souveränität.

Auch das Center for Security Studies lässt den transatlantischen Zeitgeist immer wieder durchblicken. Ein aktuelles Beispiel ist das Ende November erschienene «Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik 2024». Tenor der Publikation: Aufgrund der verschärften internationalen Sicherheitslage müsse die Schweiz ihre Zusammenarbeit mit der NATO vertiefen. Neutralitätspolitische Bedenken? Fehlanzeige.

Der gebetsmühlenartige Appell nach verstärkter Zusammenarbeit mit dem Westen zieht sich wie ein roter Faden durch die Lektüre. Alle Wege führen nach Washington und Brüssel. Bereits im Vorwort («Impulse für die Sicherheitspolitik im Kontext der Zeitenwende») wird ein schwarz-weisses Bild gezeichnet und deutlich gemacht, wer die ‹Guten› sind und wer der ‹Aggressor› ist.

Liegt es wirklich im nationalen Interesse der Schweiz, sich einem Militärbündnis anzunähern, das in den letzten drei Jahrzehnten ununterbrochen völkerrechtswidrige Angriffskriege vom Zaun gebrochen und illegale Staatsstreiche forciert hat? Schadet eine Integration der Schweiz in die NATO nicht vielmehr ihrem aussenpolitischen Prestige und ihrer humanitären Tradition? Wird dadurch wichtigen Institutionen wie dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK), die von der Reputation der Schweiz als verlässlichem neutralem Staat leben, nicht eher geschadet? Solche Fragen werden weder vom CSS gestellt noch von Markus Mäder beantwortet.

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NGOs, die den Justizputsch in Rumänien unterstützen, werden von USAID und dem Außenministerium finanziert

Vor fünf Tagen annullierte das Oberste Gericht Rumäniens unter Berufung auf Geheimdienstquellen die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die der populistische unabhängige Kandidat Calin Georgescu am 24. November gewonnen hatte.

Der Geheimdienstbericht behauptete, ein „russischer Hybridangriff“ habe Georgescus Kandidatur begünstigt. Der Bericht zeigte jedoch nur Grafiken von beliebten TikTok- und Telegram-Konten, die für Georgescu warben, und lieferte keine Beweise für eine direkte ausländische Einmischung.

Dies ist das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine demokratische Wahl annulliert hat – eine beispiellose Entscheidung, die durch die fadenscheinige Begründung noch unterstrichen wird.

In Rumänien finden derzeit NATO-Ausbildungsprogramme für ukrainische Piloten statt, und das Land beherbergt ein Bauprojekt für den wahrscheinlich größten NATO-Stützpunkt in Europa.

Währenddessen unterhalten die USA ihre eigene ausgeklügelte Infrastruktur ausländischer Einflussnahme auf die rumänische Innenpolitik, einschließlich der Gruppen, die die sich entwickelnde Krise mitgestaltet haben.

Think Tanks und zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen, die von den USA – über die Auslandshilfeprogramme USAID, National Endowment for Democracy (NED) und das Außenministerium – finanziert werden, waren die lautstärksten Befürworter des Justizputsches.

USAID unterstützt ähnliche NGOs in Rumänien wie das Zentrum für unabhängigen Journalismus, Freedom House Romania, das rumänische Zentrum für investigativen Journalismus, das Aspen Institute Romania und das Balkan Investigative Reporting Network Romania.

„Das Urteil schafft einen erschreckenden Präzedenzfall“, bemerkte der Journalist Thomas Fazi in einem Artikel über die Krise für das Compact-Magazin. „Wenn vage Anschuldigungen ausländischer Einmischung Wahlergebnisse annullieren können, könnte jedes künftige Wahlergebnis, das die etablierten Eliten bedroht, auf ähnliche Weise gekippt werden. Leider ist das, was in Rumänien passiert ist, keine Ausnahme.

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Escobar: Syria’s Post-Mortem – Terror, Occupation, And Palestine

The original Astana idea was to keep Damascus safe and to have Ankara manage HTS. Yet Assad had already committed a serious strategic blunder, believing in lofty promises by NATO messaged through his newfound Arab leader friends in the UAE and Saudi Arabia.

To his own astonishment, according to Syrian and regional officials, Assad finally realized how fragile his own position was, having turned down military assistance from his stalwart regional allies, Iran and Hezbollah, believing that his new Arab allies might keep him safe.

The Syrian Arab Army (SAA) was in shambles after 13 years of war and ruthless US sanctions. Logistics were prey to deplorable corruption. The rot was systemic. But importantly, while many were prepared to fight the foreign-backed terror groups once again, insiders say Assad never fully deployed his army to counterattack the onslaught.

Tehran and Moscow tried everything – up to the last minute. In fact, Assad was already in deep trouble since his visit to Moscow on 29 November that reaped no tangible results. The Damascus establishment thus regarded Russia’s insistence that Assad must abandon his previous red lines on negotiating a political settlement as a de facto signal pointing to the end.

Until the very last moment, Tehran was willing to help: two brigades were ready to get into Syria, but it would take at least two weeks to deploy them.      

There’s no Russian confirmation that they convinced Assad to step down: one just needs to interpret that failed meeting in Moscow on 29 November. Yet, significantly, there is confirmation, before that, about Turkiye knowing everything about the HTS offensive as far back as six months ago.

The Syrian collapse may be a classic case of “extending Russia” – and also Iran, when it comes to the all-crucial land bridge that connects it with its allies in the Mediterranean (the Lebanese and Palestinian resistance movements). Not to mention sending a message to China, which, for all its lofty “community of a shared future” rhetoric, had done absolutely nothing to help in the reconstruction of Syria.

On the geo-energy level, now there are no more obstacles to the resolution of an epic Pipelineistan saga – and one of the key reasons for the war on Syria, as I analyzed it nine years ago: building the Qatar–Turkiye gas pipeline through Syrian territory to provide Europe with an alternative to Russian gas. Assad had rejected that project, after which Doha helped fund the Syrian war to depose him.

There’s no evidence that key Persian Gulf states such as Saudi Arabia and UAE will gleefully accept Qatar’s geoeconomic stardom if the pipeline is built. For starters, it needs to run through Saudi territory, and Riyadh may no longer be open to that.

This burning question connects to a pile-up of other questions, including, with the Syrian gateway all but gone: how will Hezbollah receive weapons supplies in the future, and how will the Arab world react to Turkiye trying to go full Neo-Ottoman?   

Then there’s the thorny case of BRICS partner-state Turkiye directly clashing with top BRICS members Russia, China, and Iran. Ankara’s new turn may even end up causing it to be rejected by BRICS, and not granted a favorable trade status by China.

No one is able to foresee what will happen to the carcass of Assad-dynasty Syria. Millions of refugees may return, especially from Turkiye, which Washington has for years tried to prevent to protect its “Kurdification” project in the north – but at the same time, millions will flee, terrified by the prospect of a new Caliphate and a renewed civil war.

This is the battle to focus on from now on. The late Hezbollah secretary-general Hassan Nasrallah was adamant when he insisted on the deeper meaning of losing Syria: “Palestine would be lost.” More than ever, it’s up to a Global Resistance not to allow it.

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