Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Anm. d. Red.: Der Kernauftrag der Armee ist selbstverständlich, dass “das VBS zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit ihren «Sustainable Development Goals» (SDG) beiträgt“. Wie konnten wir nur etwas anderes annehmen? Da fehlt nur noch der Textbaustein, dass damit die “Verteidigungsfähigkeit gestärkt” wird. Auf dem Schlachtfeld werden wir mit der ‘nachhaltigsten Armee’ selbstverständlich alle Gegner in die Flucht schlagen! Nachdem England mit Monthy Python ihre Gegner mit dem Erzählen von Witzen vernichtet hat, ist dies ein viel zu wenig beachteter Geniestreich der Schweizer Nachhaltigkeitsarmee.
Wenn das VBS Geld für solchen Blödsinn verbraten darf, dann ist jeder zusätzliche Franken zu viel! Gerne erwarten wir einen genauso detaillierten Bericht über die “Stärkung der Verteidigungsfähigkeit”, wo alle so hervorragenden Massnahmen aufgeführt und gemessen werden.

---

---

Syrien unter Präsident Assad und das Ende

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einem Artikel die Amtszeiten des syrischen Präsidenten Assad zusammengefasst. Wenn man den Artikel liest, bekommt man den Eindruck, dass Assad unter anderem daran gescheitert ist, keinen politischen Kurs – weder die Liberalisierung des Landes, noch die Festigung seiner Herrschaft – konsequent genug verfolgt zu haben.

Bashar al-Assad regierte Syiren seit dem Tod seines Vaters Hafez al-Assad, der seit 1971 an der Macht war, als Präsident. Damit der damals 34-jährige Bashar al-Assad für das Präsidentenamt kandidieren konnte, verabschiedete der syrische Volksrat (Parlament) eine Verfassungsänderung, mit der die Altersgrenze für Kandidaten für das höchste Amt von 40 auf 34 Jahre gesenkt wurde. Auf einer Konferenz der regierenden Baath-Partei wurde Assad zum „Führer der Partei und des Volkes“ erklärt und zum Präsidenten des Landes ernannt. Am 10. Juli wurde seine Kandidatur als einziger Präsidentschaftskandidat in einem Volksreferendum mit 97 Prozent der Wählerstimmen bestätigt. Am 17. Juli 2000 trat er sein Amt für eine 7-jährige Amtszeit an. Im Mai 2007 wurde Assad für eine zweite Amtszeit wiedergewählt und erhielt bei dem Referendum 97,6 Prozent der Wählerstimmen.

Bashar al-Assad begann seine Regierungszeit mit Reformen. Unabhängige Zeitungen begannen im Land zu erscheinen, gemeinnützige Organisationen und Menschenrechtsorganisationen wurden gegründet, Nichtregierungsuniversitäten entstanden, private Banken und die Börse wurden geöffnet. Unter dem Einfluss konservativer politischer Kreise wagte Assad es jedoch nicht, das unter seinem Vater eingeführte autoritäre Regime weiter aufzuweichen. Bald wurde die Zensur wieder verschärft und Aktivisten, die sich für freie Wahlen und die Aufhebung des (1963 verhängten) Ausnahmezustands einsetzten, wurden schikaniert und inhaftiert.

Im März 2011 begannen vor dem Hintergrund des „Arabischen Frühlings“ (regierungsfeindliche Demonstrationen in arabischen Ländern, die mit den Protesten in Tunesien im Dezember 2010 begannen) in einigen Städten Syriens, darunter Damaskus, Aleppo, Hama, Deir ez-Zor und Deraa, Massenaktionen, die den Rücktritt des Präsidenten forderten. Experten zufolge wurde die Unzufriedenheit durch die autoritäre Herrschaft Assads und die Dominanz der alawitischen Minderheit (10-12 Prozent der Bevölkerung) in den Macht- und Militärstrukturen ausgelöst.

Um die Proteste zu lindern, machte die Regierung Assad einige Zugeständnisse. Der Ausnahmezustand wurde aufgehoben, eine neue Verfassung wurde verabschiedet, in der ein Mehrparteiensystem und die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen auf alternativer Basis verankert sind (2014 gewann Assad bei den ersten derartigen Wahlen 88 Prozent der Stimmen und übernahm zum dritten Mal das Präsidentenamt; nach der neuen Verfassung war das seine erste Amtszeit).

Die ergriffenen Maßnahmen trugen jedoch nicht zur Lösung der Situation bei. Die Proteste gegen die Regierung schlugen in eine bewaffnete Konfrontation zwischen Regierungstruppen und verschiedenen Gruppen der bewaffneten Opposition um. Im Lande brach ein Bürgerkrieg aus. Die politische und militärische Unterstützung der Opposition aus dem Ausland – vor allem aus Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, den USA und einigen EU-Ländern – trug ebenfalls zur Eskalation des Konflikts bei.

Während der militärischen Konfrontation in den Jahren 2012-2014 fanden in Genf mehrere von den Vereinten Nationen vermittelte Gesprächsrunden zwischen der Opposition und der Assad-Regierung statt, ohne dass sich die Parteien auf eine Konfliktlösung einigen konnten. Gleichzeitig schlossen sich Kämpfer von Terrororganisationen, darunter der Islamische Staat und Dschebhat al-Nusra, dem Kampf gegen die Regierungstruppen in Syrien an. Mitte 2015 befanden sich nur noch etwa 20 Prozent des Landes unter der Kontrolle der Regierung.

Unter diesen Bedingungen begannen die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte auf Ersuchen von Präsident Assad im September 2015 mit ihren Operationen in Syrien. Dank der russischen Unterstützung konnte die syrische Armee rund 70 Prozent des Landes zurückerobern. Aufgrund der veränderten militärischen Lage initiierten Russland, die Türkei und der Iran, die in Syrien Einfluss hatten (Ankara unterstützte bewaffnete Gruppen der syrischen Opposition in Nordsyrien; Teheran leistete der syrischen Regierung militärische Hilfe), ein neues Verhandlungsformat, den Astana-Prozess. Beteiligt waren Vertreter des offiziellen Damaskus und der syrischen Opposition, die zu einem Dialog mit der Assad-Regierung bereit war. Moskau, Ankara und Teheran wurden zu Garanten für eine friedliche Lösung.

Die Verhandlungen im Astana-Format haben dazu beigetragen, die Situation im Bereich der humanitären Hilfe zu verbessern und die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses in Syrien zu schaffen. Darüber hinaus wurde 2019 ein Verfassungsausschuss unter Beteiligung von Vertretern von Opposition und Regierung eingesetzt, der Verfassungsänderungen für die künftige politische Struktur Syriens ausarbeiten soll.

Im Juli 2020 und im Juli 2024 fanden in Syrien Parlamentswahlen statt, bei denen zweimal mehr als 180 der 250 Sitze an den regierungsfreundlichen Block der Nationalen Einheit unter Führung von Bashar al-Assad gingen (die übrigen Sitze wurden von unabhängigen Kandidaten besetzt). Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021 wurde Bashar al-Assad mit 95,1 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit wiedergewählt.

Nach Angaben der Weltbank für das Jahr 2023 leben 67 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut, 25 Prozent in extremer Armut (die es bis 2011 in Syrien praktisch nicht gab). Das syrische Pfund ist von 2011 bis 2024 auf ein Fünfzigstel seines Wertes gefallen (und liegt bei über 2.500 für einen Dollar), die jährliche Inflation lag in den letzten Jahren im Durchschnitt bei 100 Prozent (93 Prozent im Jahr 2023). Insgesamt ist das syrische BIP während des Krieges von 2010 bis 2023 nach Angaben der Weltbank von 55 Milliarden Dollar um mehr als 50 Prozent auf etwa 20 Milliarden Dollar gesunken. 45 Prozent des Wohnungsbestands des Landes wurden zerstört, ein Viertel davon vollständig; etwa 40 Prozent der Bildungseinrichtungen und mehr als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen wurden außer Betrieb gesetzt. Nach verschiedenen Schätzungen werden für den Wiederaufbau des Landes 250 bis 400 Milliarden Dollar benötigt. Während der Kriegsjahre wurden 470.000 Menschen Opfer des Konflikts und 5,6 Millionen wurden zu Flüchtlingen.

---

Die Syrien-Tragödie und der neue Omni-Krieg

Eine Koalition aus Strauss’schen Neokonservativen in den USA, hardgesottenen revisionistischen Zionisten in Tel Aviv und ukrainischen Neonazis in Grautönen setzt nun auf eine Endkonfrontation – mit verschiedenen Untertönen, die von der Ausdehnung des Lebensraums bis zur Herbeiführung der Apokalypse reichen.

Was ihnen im Weg steht, sind im Wesentlichen zwei der führenden BRICS-Staaten: Russland und der Iran.

China, das sich selbst durch seinen kollektiven, hochfliegenden Traum von der „Gemeinschaft einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“ schützt, steht misstrauisch am Rande und beobachtet, da es weiß, dass der wahre „existenzielle“ Krieg des Hegemons am Ende gegen sie gerichtet sein wird.

In der Zwischenzeit müssen Russland und der Iran für den Totalen Krieg mobilisieren. Denn das ist es, was der Feind plant.

Die vollständige Destabilisierung Syriens, die mit starker Beteiligung der CIA und der MI6 in Echtzeit voranschreitet, ist ein sorgfältig geplanter Schachzug, um die BRICS und weiteres zu untergraben.

Die Türkei unter Erdogan spielt wie üblich ein doppeltes Spiel. Rhetorisch steht Ankara zu einem souveränen Palästina ohne Völkermord. In der Praxis unterstützt und finanziert die Türkei eine bunt zusammengewürfelte Truppe von Dschihadisten aus Groß-Idlibistan, die von ukrainischen Neonazis im Drohnenkrieg ausgebildet wurden und mit Waffen ausgestattet sind, die von Katar finanziert wurden. Diese Truppe ist gerade aufmarschiert und hat Aleppo, Hama und möglicherweise noch weitere Gebiete erobert.

Wenn diese Armee von Söldnern echte Anhänger des Islam wären, würden sie zur Verteidigung Palästinas marschieren.

Die russische Strategie in Syrien schien sehr präzise zu sein. Da es unmöglich war, eine völlig fragmentierte Nation zu normalisieren, entschied sich Moskau dafür, das wirklich wichtige Syrien – die Hauptstadt, die wichtigsten Städte und die östliche Mittelmeerküste – von den Salafi-Dschihadisten-Banden zu befreien.

Das Problem ist, dass das Einfrieren des Krieges im Jahr 2020, mit direkter Beteiligung Russlands, des Iran und (widerwillig) der Türkei, das Problem der „gemäßigten Rebellen“ nicht gelöst hat. Jetzt sind sie zurück – mit voller Wucht, unterstützt von einer riesigen Miet-Dschihadisten-Meute und mit NATOstan-Geheimdienstinformationen im Rücken.

2012. Jake Sullivan, damals ein Berater von Hillary Clinton: „AQ [al-Qaida*] ist in Syrien auf unserer Seite.“

2021. James Jeffrey, Sonderbeauftragter für Syrien unter Trump (2018-2020): „HTS [Hayat Tahrir al-Sham*] ist ein Aktivposten für die US-Strategie in Idlib.“

Es könnte keinen besseren Zeitpunkt für die Wiederbelebung des „Aktivpostens“ HTS geben. HTS füllt eine enorme Lücke; Vorsicht ist geboten, wenn dies in Westasien geschieht. Russland konzentriert sich voll und ganz auf die Ukraine. Die Hisbollah hat stark unter den Bombenangriffen und Serienmorden Tel Avivs gelitten. Teheran konzentriert sich voll und ganz darauf, wie es mit Trump 2.0 umgehen soll.

---

Romanian Election Overturned

There is new turmoil during the final month of the Political Year from Hell emerging in Romania after the constitutional court annulled the presidential election. Calin Georgescu, who the media declared as a far-right extremist, won the election. The establishment cried “RUSSIAN INTERFERENCE!” and has refused to acknowledge the results.

Georgescu is a critic of NATO and the neocons. He does not support the ongoing war nor does he adhere to the Build Back Better agenda of the New World Order.

President Klaus Iohannis released declassified documents ahead of the election that claim Russia interfered in the election by promoting the candidate on social media, TikTok in particular. The establishment also claimed Russia launched 85,000 cyber attacks that primarily targeted social media platforms.

How many nations have blamed Russia for interfering in their elections in recent years? More so, why do we allow them to continue perpetuating this lie when no concrete evidence has been found?

Georgescu ran on a platform of ending Romania’s involvement in the Russia-Ukraine war and vowed to end all funding to Ukraine. He does not believe in climate change and does not want to decimate Romania’s energy industry to accommodate net zero emission goals. Georgescu also questioned the COVID narrative. All of his leading speaking points were anti-establishment, thus, the establishment ensured he could not take office.

🇷🇴 Presidential candidate Călin Georgescu went to a frozen lake in the Carpathian Mountains during the COVID "pandemic" to tell people to go out and strengthen their immune system instead of taking vaccines pic.twitter.com/D0QGLZD7iI

— Daily Romania (@daily_romania) November 25, 2024

---

Wer in Syrien welche Interessen hat

Die USA halten seit Jahren völkerrechtswidrig Teile Ostsyriens besetzt und begründen das mit der angeblichen Notwendigkeit, die dortigen Kurden zu verteidigen. In Wahrheit geht es den USA darum, die dortigen syrischen Ölquellen zu plündern und das Öl mit LKW über den Irak auszuführen. Wer das Öl kauft und wohin das Geld aus den Ölverkäufen geht, kann man nur raten, aber vermutlich geht zumindest ein Teil des Geldes in schwarze Kassen der CIA, mit denen die US-Geheimdienste Operationen durchführen können, ohne darüber im US-Parlament Rechenschaft ablegen zu müssen. So etwas hat die CIA immer wieder getan, weshalb das die naheliegendste Erklärung ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die USA in Syrien ihr Ziel erreicht haben. Assad ist gestürzt und der russische Marinestützpunkt in dem Land dürfte bald Geschichte sein. Inwieweit die USA den Blitzkrieg der islamistischen Terroristen unterstützt haben, werden wir wohl nicht so bald erfahren, aber dass sie ihn unterstützt haben, steht außer Frage.

Die Türkei strebt unter Erdogan die Rolle als führende Regionalmacht der Region an und Erdogan will sich als Retter und Schutzpatron der Moslems präsentieren. An der Versuchen, Assad nach dem sogenannten arabischen Frühling zu stürzen, war Erdogan von Beginn an beteiligt. Auch Erdogan hat dabei auf die Unterstützung von Al-Qaida und IS gesetzt. Die Tanklaster mit dem Öl aus den syrischen Ölquellen, die damals noch der IS kontrolliert hat, gingen seinerzeit über die Türkei zu ihren Käufern im Westen, und damaligen Meldungen zufolge hat Erdogans Schwiegersohn daran gut verdient.

Erdogan will seinen Einfluss auf Syrien aus mehreren Gründen ausdehnen. Einerseits sind da seine Träume, an die Größe des Osmanischen Reiches anzuknüpfen und die führende Regionalmacht im Nahen Osten zu werden, andererseits geht es dabei um den Kampf gegen die PKK und ihre syrische Tochterorganisation, die von den USA unterstützt wird. Um die Kurden zu bekämpfen, hat Erdogan syrische Grenzgebiete besetzt und dabei seinerzeit sogar eine militärische Konfrontation mit den US-Truppen riskiert, die Nordostsyrien besetzt halten.

Mit dem Sturz der syrischen Regierung durch von Erdogan unterstützte Islamisten hat Erdogan in der Region wahrscheinlich einige seiner Ziele erreicht und an Einfluss gewonnen, wobei man natürlich abwarten muss, wie sich die Lage in Syrien weiter entwickelt. Syrien könnte als Staat auch zerfallen, wie es in Libyen passiert. Daran hat aber niemand in der Region ein Interesse, weshalb ich die Wahrscheinlichkeit für gering halte.

Auch Israel will seine Macht in der Region ausbauen und die aktuelle, national-faschistische israelische Regierung strebt sehr offen ein Groß-Israel an, das den Gazastreifen und das Westjordanland annektiert. Was dabei aus den dort lebenden Palästinensern wird, fragt im Westen niemand. Das Ziel der aktuellen israelischen Regierung ist offensichtlich deren Vernichtung oder Vertreibung.

Das erste Ziel Israels ist es, den Iran zu schwächen, der die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon unterstützt. Diese Unterstützung lief bisher über Syrien, was einer der Gründe dafür ist, dass der Iran Assad so stark unterstützt hat, um die Nachschubwege für die Hisbollah und die Hamas zu sichern.

Israels Ziel war der Sturz Assads, um die Nachschubwege von Hisbollah und Hamas aus dem Iran abzuschneiden. Das Ziel dürfte Israel nun erreicht haben.

Dass die Islamisten ihr Vorgehen mit Israel koordiniert haben, sieht man daran, dass der Angriff der Islamisten an dem Tag erfolgte, als Israel seinen Waffenstillstand mit der Hisbollah geschlossen und einen kleinen Grenzstreifen syrischen Gebietes besetzt hat, das an die von Israel völkerrechtswidrig besetzten Golanhöhen angrenzt. Am Tag des Sturzes von Assad die israelische Armee gemeldet, weitere Truppen dahin verlegt zu haben, um eine „Pufferzone“ zu bilden.

Das Beispiel zeigt die Verworrenheit der Interessen in Syrien, denn Erdogan präsentiert sich öffentlich als einer der schärfsten Kritiker Israels, wenn es um den Völkermord in Gaza geht, und fordert, die israelische Regierung wegen Völkermord vor Gericht zu stellen. Zwischen Israel und der Türkei herrscht offiziell Eiszeit.

Russland wollte in Syrien erstens seine Militärstützunkte erhalten, zweitens den langjährigen Verbündeten Assad stützen und drittens die Islamisten bekämpfen, weil viele der Radikalen aus moslemischen Regionen Russlands und aus ehemaligen Sowjetrepubliken nach Syrien gekommen sind. Putin sagte nach dem russischen Eingreifen in Syrien sehr offen, dass Russland diese Leute lieber in Syrien vernichtet, als darauf zu warten, dass die in Syrien siegen und dann bewaffnet und kampferfahren in ihre Heimatländer zurückkehren.

Mit dem Überraschungsangriff der Islamisten dürfte Russlands Politik in Syrien gescheitert sein und ob die neue syrische Regierung die russischen Stützpunkte weiterhin erlaubt, steht in den Sternen.

Ob Russlands Scheitern damit zusammenhängt, dass es militärisch in der Ukraine beschäftigt ist und daher keine Kraft für den Kampf Syrien hatte, wie im Westen behauptet wird, halte ich für unwahrscheinlich. Russland hat massive Luftangriffe gegen die Islamisten geflogen, aber für den Kampf am Boden war immer in erster Linie die syrische Armee zuständig. Und die ist offenbar zusammengebrochen und einfach vor dem Angriff geflohen, weshalb auch die iranischen Milizen sich aus den Kämpfen zurückgezogen haben, weil sie ohne die syrische Armee, die immer die Hauptlast der Kämpfe am Boden getragen hat, nichts ausrichten konnten.

In Moskau dürfte es nun ein sehr großes Misstrauen gegenüber Erdogan geben, was sich wohl auch vor der Öffentlichkeit nicht verstecken lassen wird. Erdogan, der sich gerne als Vermittler zwischen Kiew und Moskau ins Spiel bringt, weil er sich damit rühmt, zu beiden Seiten des Ukraine-Konfliktes gute Beziehungen zu haben, dürfte aufgrund des Vertrauensverlustes, den es in Moskau nun wohl geben wird, beispielsweise als Vermittler in der Ukraine ausfallen.

---

⭐️⭐️⭐️
Präsidentschaftswahlen in Rumänien annulliert, weil Wähler nicht so abgestimmt haben, wie die USA es wollen

Die westlichen Medien haben aufgeheult, als Georgescu überraschend den ersten Platz belegte und Ministerpräsident Ciolacu es daher nicht in die Stichwahl geschafft hat. Im Westen wird Georgescu als „rechtsextrem“ und „pro-russisch“ bezeichnet, obwohl er einer pro-russischen Haltung unverdächtig ist. Er war zwischen 2013 und 2015 Präsident des European Research Center des Club of Rome in Winterthur und von 2015 bis 2016 Exekutivdirektor des Global Sustainable Index Institute der UNO in Genf und Vaduz, und er ist Mitglied des Club of Rome International in der Schweiz.

Georgescu ist also gut in die westlichen Strukturen eingebunden, aber er hat sich in letzter Zeit Kommentare erlaubt, die der US-Regierung und der Führung der EU gar nicht gefallen haben, denn er wollte sich im Falle seines Wahlsiegs vor allem für die Interessen der Rumänen einsetzen, und nicht für die der USA. So hat Georgescu beispielsweise erklärt, im Falle eines Wahlsiegs die Unterstützung für die Ukraine einstellen zu wollen.

„Ich will Rumänien nicht aus der EU oder der NATO herausnehmen, wie mir fälschlicherweise vorgeworfen wird. Aber wir werden für die rumänischen Interessen verhandeln, wir werden auf unseren Füßen stehen und nicht bei jedem internationalen Treffen auf den Knien. Die [rumänische] politische Klasse wusste nicht, wie man verhandelt, sie hatte immer einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber dem Westen, und damit wird Schluss gemacht.“

Der eigentliche Grund für die Panik im Westen sind jedoch die Vollmachten des rumänischen Präsidenten, denn in Rumänien wird die Regierung zwar vom Ministerpräsidenten geführt, aber der Präsident hat einige wichtige Vollmachten. Beispielsweise hat der Präsident die Kontrolle über die Verteidigungsausgaben, was angesichts der Forderungen der NATO nach noch höheren Rüstungsausgaben und den Forderungen die EU, die Ukraine nach Trumps Wahlsieg notfalls auch alleine zu unterstützen, für die US-Regierung und die Führung der EU das derzeit wichtigste Thema ist.

Rumänien ist für die USA strategisch sehr wichtig, denn das Land hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine und mit Moldawien. Außerdem ist Rumänien ein Land mit für die NATO wichtigen Marinehäfen am Schwarzen Meer. Und, ganz wichtig, ein Teil der sogenannten US-Raketenabwehr in Europa steht in Rumänien.

Und nun war mit Ministerpräsident Ciolacu der einzige klar Pro-USA, Pro-EU und Pro-NATO eingestellte Politiker aus den Präsidentschaftswahlen geflogen und zur Stichwahl traten eine Kandidatin an, deren Positionen nicht vollkommen klar sind, und ein Kandidat, der sich klar gegen die Unterstützung der Ukraine und für die Wahrung rumänischer Interessen einsetzt.

Egal, ob Georgescu oder Lasconi die Stichwahl gewinnen, in diesen für Washington und Brüssel entscheidenden Zeiten bestand die Gefahr, dass Rumänien zu einem unsicheren Kandidaten im Kampf gegen Russland werden könnte.

Also musste man etwas tun!

Der erste Schritt war, dass das rumänischer Verfassungsgericht am 28. November, vier Tage nach der Wahl, eine Neuauszählung der Stimmen anordnete, denn Lasconis Vorsprung auf den drittplatzierten Ciolacu betrug gerade mal 2.130 Stimmen.

Aber das rumänische Verfassungsgericht enttäuschte Washington und Brüssel und bestätigte das Wahlergebnis am 2. Dezember. Damit war der Weg frei für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag, dem 8. Dezember. Und zwar ohne einen explizit pro-amerikanischen Kandidaten.

Das konnten Washington und Brüssel so nicht stehen lassen, denn wie der Spiegel berichtete, zeigten Umfragen, dass Georgescu seine Kontrahentin Lasconi bei der Stichwahl mit großem Vorsprung schlagen könnte.

Der Schuldige dafür, dass die Rumänen „falsch“ abgestimmt haben, wurde von der EU-Kommission festgelegt. Schuld an allem ist demnach TikTok, das die „russische Wahleinmischung zugelassen haben soll.

Obwohl der Öffentlichkeit keine Details präsentiert wurden und noch nichts offiziell untersucht wurde und nichts bewiesen ist, sondern die Ermittlungen erst „in den kommenden Monaten“ stattfinden sollen, hat das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember, nur einen Tag später, schnell auf die angeblichen Geheimdienstinformationen, die niemandem zugänglich gemacht wurden und nicht überprüft werden können, reagiert und die Wahlen annulliert.

“Die Richter sagten, Rumänien sei Ziel eines »aggressiven russischen hybriden Angriffs« geworden. Über die primär bei Jugendlichen beliebte App TikTok sei Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.“

---

⭐️⭐️⭐️⭐️
Würden die USA Ländern NATO-Ländern gegen Russland wirklich beistehen?

Artikel 5 des NATO-Vertrages lautet:

„Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“

Von einem bedingungslosen und automatischen Beistandsversprechen kann im NATO-Vertrag also keine Rede sein. Indem jedes Land, also jede Vertragspartei, für sich „die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet“, gibt es im Artikel 5 sehr viel Spielraum anstatt eines gegenseitigen und bedingungslosen Beistandsversprechens, von dem der Öffentlichkeit immer erzählt wird.

Im Klartext bedeutet das, dass ein NATO-Staat im Falle des sogenannten Verteidigungsfalles der NATO sogar entscheiden kann, gar nicht zu helfen. Im NATO-Vertrag gibt es keine Verpflichtung zu Hilfe.

Wie immer gilt, dass das nicht meine Fantasie oder „russische Propaganda“ ist, sondern man kann das beispielsweise bei der Bundeszentrale für politische Bildung exakt so nachlesen kann. Dort steht nämlich (Hervorhebungen von mir):

„Auch wenn innerhalb der kollektiven Verteidigung von einem Bündnisfall – d. h. von einem Angriff auf die Allianz, also auf alle NATO-Mitgliedstaaten – gesprochen wird, gilt nicht automatisch eine Beistandspflicht. Wird ein NATO-Staat angegriffen, muss dieser Angriff von allen NATO-Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Erst dann wird gemeinsam der Bündnisfall im Nordatlantikrat ausgerufen. Auf nationaler Ebene muss im Einklang mit der jeweiligen Verfassung über die Maßnahmen und das Ausmaß der Unterstützung und Beiträge entschieden werden. Somit können nationale Prinzipien und Rechte respektiert und eingehalten werden. Dadurch sind unterschiedliche Arten der Unterstützung möglich: Staaten können militärisch mit Soldaten und Waffen Beistand leisten, aber auch finanzielle Mittel oder andere Hilfen zur Verfügung stellen. Auch können Mitgliedstaaten sich gegen eine direkte Unterstützung entscheiden, wenn sie das als nicht erforderlich ansehen. Die politischen Kosten für eine Verweigerung des Beistands wären jedoch hoch. Aus Artikel 5 besteht dennoch kein rechtlicher Anspruch auf Beistand und militärische Unterstützung der Mitgliedstaaten.“

Das bedeutet im Klartext, dass die Ukraine schon heute genau die Hilfe von den NATO-Staaten bekommt, die sie wohl auch bekommen hätte, wenn sie im Februar 2022 schon NATO-Mitglied gewesen wäre. Die NATO-Staaten leisten der Ukraine Beistand mit Waffen und stellen ihr finanzielle Mittel zur Verfügung. Und wie es in Artikel 5 des NATO-Vertrages geregelt ist, ergreift jede Regierung der einzelnen NATO-Staaten die Maßnahmen, „die sie für erforderlich erachtet“.

Die USA haben sich mit der NATO also ein Instrument geschaffen, das vor allem ihnen selbst die Unterstützung der Europäer sichern sollte, wenn es zu einem Konflikt zwischen den USA und der Sowjetunion kommen sollte, aber die USA wollten nie den Kopf dafür hinhalten, wenn ein europäischer Staat sich mit der Sowjetunion (oder heute Russland) anlegen will.

Die NATO ist daher, das muss man ganz klar sagen, keine Organisation, die die europäischen Staaten schützen soll, sondern die NATO hat nur den Zweck, dass die europäischen Staaten bei Bedarf in einen Krieg der USA gegen die Sowjetunion (oder heute Russland) hineingezogen werden.

Wer nun einwendet, dass die Europäer den USA militärisch nicht viel bieten könnten, weil Europa sich ja angeblich nicht selbst verteidigen kann und dazu die USA braucht, der hat nicht verstanden, worum es geht. Die Europäer können den USA nämlich etwas bieten, was die USA in der Größenordnung nicht haben: Dutzende Millionen potenzieller Soldaten, die die USA gegen Russland in den Krieg schicken können.

Die Gefahr, vor der Russland warnt, ist, dass die USA zu irgendeinem Zeitpunkt der Meinung sein könnten, sie könnten einen Krieg mit Russland riskieren, denn die europäischen Vasallen könnten sich aus so einem Krieg kaum heraushalten. Wie gesehen, war das ja der Grund für die NATO-Gründung: Die USA wollten für einen möglichen Krieg mit der Sowjetunion die militärische Unterstützung der Europäer (vor allem in Form von Millionen von Soldaten).

Die USA haben ihr Ziel fast erreicht: Die Europäer kämpfen vielleicht bald in einem Krieg, um Russland im Interesse der USA zu schwächen – und die USA müssen nicht einmal eigene Soldaten schicken