Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
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Der Bundesrat beschliesst die Teilnahme der Schweiz an einer Krisenmanagementübung der NATO
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Teilnahme der Schweiz an einer Übung der NATO beschlossen, die sich mit Krisenmanagement befasst. Diese findet im Frühling 2025 statt.
Im Zusatzbericht vom 7. September 2022 zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 nennt der Bundesrat die Möglichkeit, dass sich die Schweiz an Übungen der NATO im gesamten Spektrum beteiligt. Dies mit dem Zweck, die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit der EU und der NATO auszubauen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. 🤡🤡🤡 [Hintergrund]
Ralph Bosshard: «Die von Biden erlaubten ATACMS-Raketeneinsätze werden den Kriegsverlauf nicht ändern»
Neben Schlägen gegen Ziele auf ukrainischem Territorium haben die Russen auch die Möglichkeit, militärische Ziele von Briten und Franzosen in internationalen Gewässern, in deren Übersee-Besitzungen oder in Drittländern zu bekämpfen, Letzteres aber bestimmt mit Einschränkungen.
Mit den vom Westen bisher gelieferten Abstandswaffen kleiner und mittlerer Reichweite kann die Ukraine versuchen, die derzeit drängendsten militärischen Probleme zu lösen.
Eines davon ist der Einsatz der FAB, das heißt schwerer russischer Fliegerbomben zur Zerstörung auch gut ausgebauter Feldbefestigungen. Die jahrelang ausgebauten und teilweise betonierten Befestigungen aus den Jahren 2014 bis 2022 haben die Russen mittlerweile überall durchbrochen, und jetzt versuchen die ukrainischen Truppen, sich namentlich in Siedlungen in Feldbefestigungen zu halten. Die FAB sind mit Steuerungsmodulen ausgerüstet und werden offenbar aus bis zu 70 Kilometern Distanz abgeworfen. Die Russen setzen diese Bomben mittlerweile sehr präzis ein. Träger sind sogenannte Frontbomber, die von Flugplätzen in 170 bis 200 Kilometer Tiefe operieren. Sollten diese Flugplätze in die Reichweite westlicher Abstandswaffen kommen, werden die Russen aus weiter hinten liegenden Flugplätzen operieren. Während meiner Ausbildung an der Generalstabsakademie in Moskau planten wir noch mit Frontbombern des Typs Su-24. Die Reichweite der Su-34 im Einsatz heute dürfte noch einiges höher sein als die der Su-24. Ein Ausweichen nach hinten ist problemlos möglich.
Eine Unterbrechung des russischen Nachschubs und der Zufuhr von Truppen an die Front ist nur durch den konzentrierten und systematischen Einsatz gegen ausgewählte Zielkategorien möglich, wie zum Beispiel gegen die Einrichtungen der Munitions- oder Treibstoffversorgung oder gegen das Eisenbahnnetz. Die Russen können ihre Nachschubeinrichtungen auf breiter Front verteilen und profitieren von einem dichten Eisenbahnnetz im Donbass, das sie mit zusätzlichen Eisenbahnlinien verdichten können. Dafür gibt es in der russischen Armee die Eisenbahntruppen. Um dieses Netz zu unterbrechen, müssen die Ukrainer einen hohen Aufwand betreiben und zahlreiche Raketen verschießen. Unklar ist, wie nahe sich ukrainische Kampfflugzeuge und Raketenwerfer noch an die Front wagen können.
Auch der Einsatz gegen Führungseinrichtungen am Boden verlangt einen aufwendigen Targeting-Prozess, denn gemäß gültigen Einsatzverfahren wechseln die Russen ihre Führungseinrichtungen im Tagesrhythmus. In letzter Zeit habe ich kaum mehr Meldungen über zerstörte russische Führungseinrichtungen gesehen.
Bei all dem bleibt die Kontrolle über die anzugreifenden Ziele in westlicher – primär US-amerikanischer – Hand, denn die Ukrainer haben wohl keinen direkten Zugriff auf die notwendigen Mittel von Navigation, Kommunikation und Aufklärung, ohne die ein Angriff nicht stattfinden kann. Gerade bei den neusten Systemen wird wohl auch noch technische Unterstützung von Seiten der Herstellerfirmen notwendig sein. Mit dem Einsatz dieser Mittel kann Biden den russischen Vormarsch verlangsamen und den durchaus möglichen Zusammenbruch hinausschieben, bis Trump im Amt ist. „Nicht auf meiner Wache“, heißt wohl die Devise.
Die angeblichen Wunderwaffen des Westens haben seit Februar 2022 nicht viel gebracht, und wie ich eingangs sagte, werden auch die ATACMS, Storm Shadows und andere den Verlauf dieses Kriegs nicht mehr entscheidend beeinflussen können.
Für Franzosen und Briten mag es derzeit angebracht sein, vorerst keine Kriegsschiffe mehr in die Gewässer rund um die Bab-al-Mandab oder an die iranische Küste zu entsenden. Allenfalls müssen sie auch andere Seegebiete meiden. Auch auf Einrichtungen auf dem Meeresgrund rund um Westeuropa würde ich derzeit besonders sorgfältig achten.
Dass Deutschland nicht mit Angriffen auf sein Territorium rechnet, zeigt die Tatsache, dass im Bereich des Bevölkerungsschutzes kaum etwas unternommen wird. Außer der Bevölkerung zu raten, die Keller ihrer Häuser zu entrümpeln und ihr ansonsten viel Glück zu wünschen, hat auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht viel zu bieten.
Der Einsatz von Kurz- und Mittelstreckenwaffen soll ein möglicherweise bereits bestehendes Agreement zwischen dem Team von Trump und der Regierung Putin torpedieren, indem Putin zu Handlungen verleitet wird, die Trump keine andere Wahl lassen, als den Krieg fortzusetzen. Für die Russen sind deshalb derzeit Angriffe auf US-Einrichtungen und -Truppen ausgeschlossen.
Mit dem Einbezug von Franzosen und Briten soll sichergestellt werden, dass der Krieg auch nach Trumps Amtsantritt weitergehen kann. Biden nutzte dabei natürlich die Großmacht-Ambitionen Frankreichs und Großbritanniens. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer wissen aber auch, dass die russische Vergeltung Ende Januar primär sie treffen wird, sobald Trump am Ruder ist. Ich denke, Briten und Franzosen werden auf Tauchstation gehen, sobald es wirklich gefährlich wird.
Russland will aber sicher vermeiden, dass eine der Parteien den Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags anrufen kann, wenn sie Opfer eines Vergeltungsschlags wird. Es wird folglich keine Ziele auf NATO-Territorium angreifen. Russland kann aber jetzt demonstrieren, dass seine Streitkräfte britische und französische Einrichtungen außerhalb des Mutterlandes angreifen können und dass diese sich nicht werden schützen können. Die vor einigen Tagen wieder aufgenommenen kombinierten Raketen- und Drohnenschläge auf Ziele in der Ukraine zeigen, dass Russland durchaus Vergeltung üben kann, auch gegen gut geschützte Ziele. Und das lässt vermuten, dass die Russen die aktuelle Entwicklung vorhergesehen und sich darauf vorbereitet haben.
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Schweizer Luftwaffe trainiert mit Helikopter-Einheiten in Schweden
Vom 20. November bis 12. Dezember 2024 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe mit drei Helikoptern in Vidsel (Schweden). Das Training dient der Weiterentwicklung der taktischen Fähigkeiten bei Tag und bei Nacht sowie im Tiefflug.
Aufgrund von geografischen und demografischen Begebenheiten [Wie bitte?] sowie der in der Schweiz vorhandenen Mittel [Wie bitte?] kann die Luftwaffe nicht alle relevanten Szenarien im Inland trainieren. Dies liegt unter anderem an den begrenzten und knappen Trainingsräumen, Höhen- und Geschwindigkeitsbeschränkungen, den eingeschränkten Flugbetriebszeiten, der Begrenzung der Flugbewegungen an den Flugplätzen, dem dichten zivilen Luftverkehr über der Schweiz sowie der hohen Bevölkerungsdichte, die Rücksicht auf die Lärmbelastung erforderlich macht. Daher ist die Luftwaffe auf Trainings und Kooperationen mit Partnerländern angewiesen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. 🤡🤡🤡 [Hintergrund]
Anm. d. Red.: Die Gründe sind alles hausgemacht. Wenn man wollen würde, hätte man sich in den Gesetzen Ausnahme zu Gunsten des Trainings unserer Armee definiert. Wie gut, dass man damit noch näher zur NATO rücken kann, weil es ja anders nicht geht… Und wie gut, dass man so dennoch die “Verteidigungsfähigkeit stärken” kann. Wer kann dann noch etwas dagegen haben?
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Putins neue Mittelstreckenrakete: „Reaktion auf die aggressiven Aktionen der NATO-Länder gegen Russland“
Putin: In Fortsetzung der vom Westen provozierten Eskalation des Konflikts in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten bereits angekündigt, dass sie den Einsatz ihrer präzisionsgelenkten Langstreckenwaffen auf dem Territorium der Russischen Föderation genehmigen werden. Experten sind sich sehr wohl bewusst, und die russische Seite hat dies wiederholt betont, dass es unmöglich ist, solche Waffen ohne die direkte Beteiligung von Militärspezialisten aus den Ländern, die solche Waffen herstellen, einzusetzen.
Als Reaktion auf den Einsatz amerikanischer und britischer Langstreckenwaffen haben die russischen Streitkräfte am 21. November dieses Jahres einen kombinierten Angriff auf eine der Einrichtungen des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes durchgeführt. Dabei testeten sie unter Gefechtsbedingungen auch eines der neuesten russischen Mittelstreckenraketensysteme, in diesem Fall eine ballistische Rakete mit einer nicht-nuklearen Hyperschallkonfiguration. Unsere Raketeningenieure nannten sie „Oreshnik“. Die Tests waren erfolgreich, und das Abschussziel wurde erreicht. In der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk wurde einer der größten Industriekomplexe seit den Tagen der Sowjetunion getroffen, in dem auch heute noch Raketenausrüstung und andere Waffen hergestellt werden.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland sich freiwillig und einseitig verpflichtet hat, keine Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, solange amerikanische Waffen dieser Art in keiner Region der Welt auftauchen.
Ich wiederhole: Wir führen Live-Tests des Oreshnik-Raketensystems als Reaktion auf die aggressiven Aktionen der NATO-Länder gegen Russland durch. Die Frage der weiteren Stationierung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite wird von uns in Abhängigkeit von den Aktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten entschieden werden.
Wir werden die Ziele für weitere Tests unserer neuesten Raketensysteme auf der Grundlage der Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation festlegen. Wir halten uns für berechtigt, unsere Waffen gegen die militärischen Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Einrichtungen zulassen, und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir mit der gleichen Entschlossenheit und Konsequenz reagieren. Ich empfehle, dass die herrschenden Eliten jener Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland ausbrüten, dies ebenfalls ernsthaft in Erwägung ziehen sollten.
Natürlich werden wir bei der Auswahl von Zielen für Systeme wie Oreshnik auf ukrainischem Hoheitsgebiet im Bedarfsfall und als Reaktion darauf proaktiv Zivilisten einladen und auch Bürger befreundeter Staaten, die sich dort aufhalten, bitten, die Gefahrenzonen zu verlassen. Wir werden dies aus humanitären Gründen tun – offen, öffentlich, ohne Angst vor dem Widerstand des Feindes, der diese Informationen ebenfalls erhält.
Warum ohne Angst? Weil es heute keine Mittel gibt, solchen Waffen zu begegnen. Raketen greifen Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 an, das sind 2,5 bis 3 Kilometer pro Sekunde. Die derzeit in der Welt verfügbaren Luftabwehrsysteme und die von den Amerikanern in Europa entwickelten Raketenabwehrsysteme können solche Raketen nicht abfangen, das ist unmöglich.
Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika das System der internationalen Sicherheit zerstört haben und die ganze Welt durch ihren Kampf und ihr Festhalten an ihrer Hegemonie in einen globalen Konflikt treiben.
Wir haben es immer vorgezogen und sind auch jetzt bereit, alle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen. Aber wir sind auch bereit für jede Entwicklung der Ereignisse.
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Laut Spiegel war die Sprengung der Nord Streams „gut für Deutschland“
Nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war die Empörung in Berlin groß. Aber der Ausfall der Gasröhren in der Ostsee war nicht nur aus Sicht der wichtigsten Bündnispartner ein Glücksfall. Sondern auch für Deutschland.
„Recherchen des SPIEGEL belegen nun: Die Sprengung geht auf das Konto einer Gruppe waghalsiger ukrainischer Männer und Frauen. Sie waren eingebettet in die Kommandostruktur der Armee ihres Heimatlandes. Aus ihrer Sicht griffen sie ein legitimes Kriegsziel in internationalen Gewässern an.“
Die Nord Streams waren also ein „legitimes Kriegsziel in internationalen Gewässern“?
Schmid lässt das unkommentiert stehen, dabei ist das aus vielen Gründen eine falsche und gefährliche Aussage. Selbst wenn die Ukrainer ein russisches Projekt als „legitimes Kriegsziel“ ansehen sollten, gehörte Nord Stream zu 50 Prozent deutschen und europäischen Firmen. Wenn das also für die Ukraine ein „legitimes Kriegsziel“ gewesen ist, dann bedeutet das, dass die Ukraine seit der Sprengung der Pipelines mit Deutschland und anderen europäischen Ländern im Krieg ist.
„Es wäre unsinnig, sich darüber aufzuregen. Die Pipelines waren Deutschlands wichtigsten Verbündeten schon immer ein Dorn im Auge. Auch hierzulande ist ein Perspektivwechsel angesagt. Strategisch betrachtet hat die Bundesrepublik von den Explosionen auf dem Meeresgrund profitiert.“
Leider erklärt Schmid hier nicht, warum Deutschland angeblich „von den Explosionen auf dem Meeresgrund profitiert“ haben soll. Stattdessen führt er aus, welche westlichen Staaten schon immer gegen die Pipelines waren.
Man fragt sich kopfschüttelnd, in wessen Interesse Schmid eigentlich schreibt – im Interesse der Menschen in Deutschland und der deutschen Wirtschaft, oder im Interesse anderer Staaten? Ich weiß, das ist natürlich eine rhetorische Frage.
Er schreibt dann, wie toll die Bundesregierung die Gaskrise angeblich gemeistert und danach „im Rekordtempo (…) Kapazitäten aus erneuerbarer Energie geschaffen“ habe. Diesen Unsinn behauptet Bundeskinderbuchautor Habeck ständig und Schmid plappert das kurzerhand wortwörtlich nach, um danach allen Ernstes zu schreiben:
„All das kostete Milliarden. Doch im Ergebnis steht Deutschland besser da als zuvor. Die Versorgungssicherheit ist um ein Vielfaches höher, weil sie stärker diversifiziert ist. Deutschland bezieht sein Gas nun aus verschiedenen Quellen.“
„Die Versorgungssicherheit ist um ein Vielfaches höher“? Echt jetzt?!?!
Der Artikel von Schmid endet wie folgt:
„In Wahrheit waren die Nord-Stream-Pipelines ohnehin nie Deutschlands Pipelines. Sie waren immer nur Wladimir Putins Pipelines. Es ist gut, dass sie weg sind.“
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Zelensky Responds To His Use Of Long-Range Missiles
Zelensky, when asked about his actions leading to World War III, switches from English to Ukrainian and claims that since North Korea sent troops into Russia, this makes it World War III. But all the West behind Ukraine does not. 🤡 He also glosses over the fact that he has invaded Russia and that the North Korean troops are defending Russia – they did not invade Ukraine.
The allies of Russia are of the opinion that this is a war against the West – not just Ukraine. While some originally thought those would boost Ukraine’s future negotiating position by bringing the war home to Russia, that theory has been discredited now with the green light with long-range missiles from the USA, the UK, and France. This has merely put Putin in a position where he must now respond forcefully. In response to these new strikes with US and British long-range missiles, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said that they had entered “a qualitatively new phase” of what he termed the “Western war against Russia.”
Ergebnisse der Studie zu den Wechseln von der Armee in den Zivildienst
Gegenüber einer Zivildienstleistung wird die Sinnhaftigkeit eines Dienstes in der Armee als tiefer wahrgenommen. Nur 48 Prozent der Zivildienstpflichtigen sind der Meinung, dass der Militärdienst interessante Tätigkeiten bietet. Die wahrgenommene geringe Sinnhaftigkeit war für über drei Viertel der befragten Zivildienstpflichtigen ein zusätzlich zum Gewissenskonflikt bestehender Grund für die Einreichung eines Gesuchs für den Wechsel in den Zivildienst. Der Zivildienst und dessen Tätigkeiten hingegen werden von über zwei Drittel der befragten Armeeangehörigen und von über 95 Prozent der Zivildienstangehörigen als sinnvoll betrachtet.
Zudem wird der Militärdienst von 85 Prozent der Zivildienstpflichtigen mit Militärerfahrung als weniger vereinbar mit dem zivilen Leben wahrgenommen. Im Gegensatz dazu beurteilen über 90 Prozent der Zivildienstpflichtigen ihre Einsätze als gut vereinbar mit dem Privatleben. Für viele Befragte war die fehlende Vereinbarkeit mit ein Wechselgrund – insbesondere für Personen, die nach der Rekrutenschule in den Zivildienst wechselten.
Auch die Möglichkeit der Verpflichtung zum Weitermachen senkt die Attraktivität des Militärdiensts. Diesen Grund gaben jene als besonders wichtig an, die während der Rekrutenschule in den Zivildienst wechselten.
Über die Hälfte der Zivildienstpflichtigen mit Militärerfahrung hatte Mühe mit dem Führungsstil und mit den hierarchischen Strukturen im Militär und/oder hat negative Diensterfahrungen gemacht. Rund ein Viertel empfand die psychische Belastung während der Rekrutenschule als zu hoch oder gab an, in der Armee Diskriminierung erlebt zu haben. Auch die Inhalte und die Methodik der Ausbildung in der Armee wurden von den Befragten teilweise als wenig sinnvoll und wenig zweckmässig erachtet.
So soll die Armee ihren generellen Sinn und Zweck besser kommunizieren und praktisch veranschaulichen. Weitere Empfehlungen zielen auf die attraktivere Gestaltung der Kaderlaufbahn und auf die Ausbildung ab. Diese Empfehlungen werden im VBS nun analysiert und auf eine mögliche Umsetzung geprüft, dies zusätzlich zu den bereits ergriffenen Massnahmen.
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Borrell: „Das Schicksal der Ukraine wird das Schicksal der EU bestimmen“
EU-Chefdiplomat Borrell sagte am Dienstag nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister auf einer Pressekonferenz in Brüssel, die EU-Länder seien der Ansicht, dass das Schicksal der Ukraine das Schicksal der EU bestimmen würde:
„Die meisten Minister waren sich einig, dass das Schicksal der Ukraine das Schicksal der Europäischen Union bestimmen wird. So ist das.”
Borrell betonte, dass die EU der Ukraine deshalb so lange wie nötig helfen und die Hilfe aufstocken müsse.
Borrell scheint den wahren Sinn seiner Wort nicht verstanden zu haben, denn das Schicksal der Ukraine ist schon entschieden. Das Land ist ausgeblutet, die Regierung ist trotz brutaler Zwangsmaßnahmen und regelrechter Menschenjagden auf offener Straße nicht mehr in der Lage, genug Soldaten für Front zu rekrutieren. Die Ukraine ist wirtschaftlich schon alleine deshalb ruiniert, weil der ukrainischen Wirtschaft Arbeitskräfte fehlen. Die Ukraine ist bankrott und überlebt finanziell nur noch dank der Milliardenhilfen aus dem Westen.
Wenn das das Schicksal der EU bestimmen soll, was bedeutet das dann für das Schicksal der EU?
Anm. d. Red.: Umso mehr sollte jegliche Annäherung an die EU gestoppt werden. Hier wird uns ein totes Pferd verkauft! Ähnliches gilt auch für die NATO.
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Warum die Ukraine westliche Raketen nicht ohne NATO-Soldaten gegen Russland einsetzen kann
Um welche Raketentypen es geht. Was hat die Ukraine bekommen und was sind die wichtigsten Leistungsdaten der Raketen?
Es geht um ballistische US-Raketen vom Typ ATACMS (Reichweite 300 Kilometer, abgefeuert aus HIMARS-Mehrfachraketenwerfern), um US-Marschflugkörper vom Typ JASSM (Reichweite 370 Kilometer, abgefeuert von Kampfflugzeugen), um die baugleichen Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow (Großbritannien) und SCALP-EG (Frankreich), die ebenfalls von Flugzeugen abgefeuert werden und eine Reichweite von bis zu 560 Kilometern haben, wobei die Ukraine nach offiziellen Angaben die Exportversion dieser Marschflugkörper bekommen hat, deren Reichweite auf etwa 300 Kilometer begrenzt ist.
Ballistische Raketen fliegen auf einer ballistischen Flugbahn, steigen also sehr hoch auf und fliegen dann in ihr Ziel. Marschflugkörper sind komplizierter, denn das sind Raketen, die sehr tief fliegen, um vom Radar möglichst nicht entdeckt zu werden. Daher benötigen sie sehr detaillierte und aktuelle Flugpläne, die auch Bodenreliefkarten enthalten. Diese Karten müssen aktuell sein, damit so ein Marschflugkörper in seinem Tiefflug auf dem Weg ins Ziel nicht beispielsweise in eine neu gebaute Stromleitung oder ein neu gebautes Haus rast.
Und damit sind wir beim zentralen Problem, denn die nötigen Aufklärungsdaten, also aktuelle Satellitenfotos, Bodenreliefkarten und so weiter, hat die Ukraine nicht. Diese Daten bekommt sie vom Westen, in erster Linie von den USA.
Das US-Militär verfügt über mehr als 400 Satelliten, darunter mehrere Dutzend Aufklärungssatelliten. Die EU und andere NATO-Staaten haben weit weniger Satelliten. Die Ukraine selbst hat keinen einzigen, weshalb die ukrainischen Streitkräfte, vollständig auf nachrichtendienstliche Informationen aus dem Westen angewiesen sind.
Schon die bloße Übermittlung nachrichtendienstlicher Informationen an eine Kriegspartei kann aus völkerrechtlicher Sicht eine Kriegsbeteiligung bedeuten. Ich beziehe mich bei dieser Aussage auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der schon im März 2022 ein 12-seitiges Gutachten zu dieser Frage erstellt hat, in dem es zur Übermittlung von Geheimdienstinformationen hieß:
„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie.“
Alleine die Tatsache, dass die USA und viele NATO-Staaten (inklusive Deutschland) kein Geheimnis daraus machen, dass sie der Ukraine operative Daten liefern (von denen die Ukraine vollkommen abhängig ist), sind diese Staaten aus völkerrechtlicher Sicht schon lange Kriegsparteien im Krieg gegen Russland. Das sagt zumindest das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Dabei geht es nicht nur um die Weitergabe von Satellitenbildern, denn die Bilder müssen in speziellen Datenverarbeitungszentren entschlüsselt und ausgewertet werden. Weltweit gibt es nur wenige solcher Zentren, in der Ukraine gibt es kein einziges.
In den USA ist dafür die National Geospatial-Intelligence Agency (NGA) zuständig, in Frankreich das Centre d’Expertise de la Défense (CED) und in Großbritannien die Defence Intelligence Organisation. Darüber hinaus gibt es NATO-Strukturen wie die NATO Communications and Information Agency (NCIA), oder das das Allied Joint Force Command und das Allied Command Operations (ACO), die Daten zur Unterstützung militärischer Operationen verarbeiten und auswerten können. Alle Zentren sind durch duplizierte digitale Kommunikationsverbindungen miteinander verbunden. Und sie alle liefern den ukrainischen Streitkräfte aktuelle Aufklärungsdaten, was – siehe Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages – aus Sicht des Völkerrechts bereits eine direkte Kriegsbeteiligung der NATO bedeutet.
Wenn der HIMARS-Raketenwerfer an der Abschussposition angekommen ist, wird mithilfe von GPS sowohl die Position des Raketenwerfers auf den Zentimeter genau bestimmt als auch die Orientierung zu den Himmelsrichtungen auf ein Hundertstel Grad genau ermittelt. Diese Daten werden an die NATO-Informationsverarbeitungszentren weitergeleitet, wo Spezialisten auf der Grundlage der empfangenen Daten den Flugplan für die Raketen erstellen. Die Spezialisten, die den Flugplan erstellen, sind Soldaten aus NATO-Ländern, in der Regel aus den USA, schließlich sitzen in den Datenzentren der NATO keine Ukrainer.
Der so erstellte Datensatz wird anschließend an den HIMARS-Raketenwerfer zurückgeschickt und der Kommandant gibt den Flugplan in den Bordcomputer der Rakete ein und feuert sie dann ab.
Übrigens ist das ein generelles Problem, das Staaten haben, die moderne US-Waffen kaufen. Die haben Sicherungen einprogrammiert, die es verhindern, dass diese Waffen gegen US-Truppen oder deren Verbündete eingesetzt werden können. Diese Sicherungen sind schwer zu deaktivieren. Wer US-Waffen kauft, kann sie also nicht nach Belieben verwenden, die USA können dabei eingreifen.
Europe Is Being Manipulated By The Neocons
Not one European leader represents their country or their population. They are all chanting war. The Finnish minister warns NATO may invoke Article 5 over cable sabotage of the telecommunications cable. Europe wants war, and NATO is brainwashing everyone that Putin wants to conquer Europe, so let’s conquer Russia first. NATO is the retirement home for Neocons. Fearing Trump, they are going all out to create war by December. Europeans had better move money out of Europe, for they would impose capital controls.
What NATO is doing is no different than punching you in the face first, insisting it was in self-defense because he knew you wanted to punch him first. This is NATO’s version of Self-Defense. The Neocons got Biden to let Ukraine use US weapons, and they did immediately. The Neocons are pushing every button to create war by December. This is their moment. This is what they have been dreaming of their entire lives.
Putin has been there since the end of 1999. He has had plenty of time to invade Europe and has not. That is the BS of the communist days led by Khrushchev, who even the Russians overthrew for his aggressive antics that included putting missiles into Cuba.
Not a single European leader gives two shits about their people or their country. Not a single one will dare to even try to negotiate. They will be the destruction of Europe this time.
(natürlich) trump
Dabei möchte ich erst mal einen bestimmten Aspekt beleuchten, nämlich die geplanten „Verhandlungen“.
Dass ein trump – ja schließlich ein ami – meint, er könne mal eben „Verhandlungen“ mit Russland führen und dabei im wesentlichen die Bedingungen diktieren, ist zwar erheiterend aber eben auch die wahrscheinliche Ausgangs-Position.
*Natürlich* wird trump schnell begreifen müssen, dass ein Präsident Putin sich nicht einfach einem Diktum der amis beugt. Das hat er übrigens auch ziemlich unverblümt bereits mitgeteilt. Auch hat er mitgeteilt, dass Russland die Ziele der SMO voll und ganz erreichen *wird*, Punkt.
Welche Ziele sind das? Zur Erinnerung: Die komplette De-Nazifizierung und De-Militarisierung ukrostans.
Will heissen: Man mag in gewissen Grenzen übers „wie“ verhandeln können, aber absolut nicht übers „ob“. Beispiel: Russland bekommt die 4 (oder 6 oder 7) Oblaste (über die Krim gibts gar nichts mehr zu reden), aber die SMO wird, jedenfalls den militärischen Teil betreffend, beendet. Und es wird eine Sonder-Kommission eingerichtet, mit den entsprechenden Vollmachten, die a) die Vernichtung aller (in Verhandlungen festgelegter) Waffen-Systeme und b) die Verhaftung und nachfolgende Überstellung einer Liste von Nazis (und Organisationen) an ein Gericht unter russischer Führung betreibt und kontrolliert. Will heissen, die Ziele der SMO werden komplett und zur Zufriedenheit der Russen erreicht, aber nicht (mehr) mit militärischen Mitteln.
Nur: Dabei mögen Details des „wie“ – und des Preises dafür! – verhandelt werden, aber das „ob“ ist *kein* Verhandlungs-Gegenstand und Russland wird das *nicht* als Entgegenkommen der anderen Seite betrachten sondern als *eigenes* Entgegenkommen. Will heissen: Dafür kann nichts von Russland gefordert werden; im Gegenteil, Russland kann etwas dafür fordern. Warum? Weil es zu etwas führt, was die Kernforderung der Gegenseite ist, nämlich die Einstellung der Kampf-Handlungen, wofür natürlich etwas anzubieten ist und zwar etwas, das für Russland attraktiv ist.
Und *was* könnte das sein? MAn die beiden verbleibenden Schwarzmeer-Oblaste sowie die beiden verbleibenden Grenz-Oblaste (kharkow und sumi). Hier dürfte das absolute Minimum des für Russland Akzeptablen eine *wesentliche und wirksame* Kontrolle und Mitsprache Russlands in den betreffenden Gebieten, z.B. in Form von Sonder-Beauftragten im Rang eines Mitteldings zwischen Botschafter und Gouverneurs sein. Sowie zusätzlich die (friedliche) Nutzung im Sinne von Patroullien und Durchfahrten russischer Militär-Fahrzeuge und Flugzeuge (ungefähr so wie bis 2014 auf Teilen der Krim, nur diesmal *ohne* Bezahlung).
Nun mag mancher aufschreien und meinen, das werde trump nie und nimmer akzeptieren – und mAn irren. Warum? Weil ukrostan den amis im Grunde scheissegal war und ist, heute eher noch mehr; es ist nicht mehr interessant und hat versagt als Rammbock – und das war die *einzige* Bedeutung, die ukrostan je für die amis (und eu-ropäer) hatte.
Zweitens: trumps Interesse ist absolut nicht das Wohl der ukros. Sein Interesse ist *die usppa* und *nur* die usppa. Seine innere Frage ist also absolut *nicht* „wie könnte eine für die ukros befriedigende oder auch nur akzeptable Lösung aussehen?“, sondern ausschließlich „wie kann erreicht werden, was ich für *unser* Land will und zwar möglichst so, dass ich das zuhause als großartige Lösung und Leistung verkaufen kann?“.
Drittens: trumps Primär-Gegner, weil gefährliche Konkurrenz – und wichtiger Grundpfeiler von BRICS – ist China, nicht Russland. Ausserdem denke ich, dass trump *weiss*, dass Russland, solange man es nicht übel bedrängt, ein *friedliebendes* Land ist. Solange die amis weitgehend auf sich selbst konzentriert sind, wird Präsident Putin ruhig und freundlich lächeln.
Viertens: Wenn er überhaupt ein über ukrostan hinausgehendes Ziel in Sachen Russland hat, so dürfte trumps Ziel schlicht das sein, Russland vielleicht nicht gegen China aufzuhetzen (er dürfte kapiert haben, dass das nicht mehr machbar ist) aber zu einer Art geduldiger Neutralität zu bewegen. Dafür wäre er wohl gewillt, noch weitaus mehr als ukrostan zu „vergessen“ und fallen zu lassen (sondern auch halb eu-ropa, wenn nötig).
Eher nebenbei angemerkt: Der Ansatz, den Konflikt „einzufrieren“ und Russland behalten zu lassen, was die Russen *sowieso schon haben*, ist derart offensichtlich schwachsinnig, dass mir eine Betrachtung und Äusserung dazu unnötig erscheint.
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Die Änderungen der russischen Nukleardoktrin wurden veröffentlicht
Die wichtigsten Bestimmungen:
Dem Dokument zufolge erfolgt die nukleare Abschreckung „gegen einen potenziellen Gegner, d.h. gegen einzelne Staaten und Militärkoalitionen (Blöcke, Bündnisse), die die Russische Föderation als potenziellen Gegner betrachten und über nukleare und (oder) andere Arten von Massenvernichtungswaffen oder ein bedeutendes militärisches Potenzial von Allzweckstreitkräften verfügen.
Russland wird nukleare Abschreckung auch gegen jene Länder betreiben, die ihr Territorium, ihren See- und Luftraum und ihre Ressourcen für eine Aggression gegen Russland zur Verfügung stellen.
Die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen obliegt dem Präsidenten.
Eine Aggression durch einen Nicht-Nuklearwaffenstaat, an der ein Nuklearwaffenstaat beteiligt ist oder die er unterstützt, wird als gemeinsamer Angriff auf Russland betrachtet.
Darüber hinaus ist eine nukleare Antwort im Falle einer kritischen Bedrohung der Souveränität auch durch konventionelle Waffen, im Falle eines Angriffs auf Weißrussland als Mitglied des Unionsstaates, im Falle eines massiven Starts von Militärflugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und anderen Flugzeugen und deren Überschreiten der russischen Grenze möglich.
Kommentare des Kremls
- Der veröffentlichte Text sollte sowohl im In- als auch im Ausland eingehend analysiert werden, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow.
- Die Aktualisierung des Dokuments sei notwendig, um es an die aktuelle politische Lage anzupassen.
- Peskow erinnerte daran, dass das Land „immer eine verantwortungsvolle Position eingenommen und die notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um die nukleare Bedrohung zu verringern und eine Verschärfung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu verhindern“. Er wies darauf hin, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen nur als letztes Mittel betrachte.
- Ihm zufolge sollte ein potenzieller Gegner die „Unvermeidlichkeit von Vergeltungsmaßnahmen“ für Aggressionen gegen Russland und seine Verbündeten verstehen.
- Der Kremlsprecher präzisierte, dass die aktualisierte Nukleardoktrin die Möglichkeit einer nuklearen Antwort für den Fall vorsieht, dass die Ukraine westliche nicht-nukleare Raketen gegen Russland einsetzt.
Wenn der Spiegel über Russlands geänderte Nukleardoktrin berichtet
Obwohl Russland immer wieder auf die Tatsache hingewiesen hat, dass solche Angriffe nicht von Kiew durchgeführt werden können, weil Kiew nicht über die (Satelliten-)Aufklärung verfügt, die für die Zielauswahl und für die Erstellung der Flugpläne der Raketen nötig sind, sondern dass es NATO-Soldaten sind, die diese Angriffe de facto ausführen, fanden in der Nacht zum 19. November die ersten Angriffe mit ATACMS-Raketen auf Ziele in der russischen Region Brjansk statt.
Nur Stunden nach diesem Angriff hat Russland seine neue Nukleardoktrin veröffentlicht und Kremlsprecher Peskow hat dazu erklärt, der veröffentlichte Text sollte sowohl im In- als auch im Ausland eingehend analysiert werden. Diesem Hinweis schlossen sich im Laufe des Tages auch andere führende russische Politiker inklusive des russischen Außenministers Lawrow an.
Kein Wunder, denn in der neuen Nukleardoktrin heißt es unter anderem ganz klar, dass eine nukleare Antwort im Falle einer kritischen Bedrohung der Souveränität Russlands auch durch konventionelle Waffen, beispielsweise im Falle eines massiven Starts von Militärflugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und anderen Flugzeugen und deren Überschreiten der russischen Grenze möglich ist. Die Frage ist nun, was mit der Formulierung eines „massiven Starts“ gemeint ist, aber theoretisch könnte der Angriff auf Brjansk mit sechs ATACMS-Raketen bereits unter diese Definition fallen.
Außerdem steht in der neuen russischen Nukleardoktrin, dass eine Aggression durch einen Nicht-Nuklearwaffenstaat, an der ein Nuklearwaffenstaat beteiligt ist oder die er unterstützt, als gemeinsamer Angriff auf Russland betrachtet wird. Auch das trifft auf den Angriff auf Brjansk zu, denn aus russischer Sicht war das eine Aggression des Nicht-Nuklearwaffenstaates Ukraine, die ganz offen von dem Nuklearwaffenstaat USA unterstützt wurde.
Westliche Medien und Politiker haben es sich in den letzten Jahren zur Aufgabe gemacht, die russischen roten Linien ins Lächerliche zu ziehen, nach dem Motto, Putin blufft nur, der hat Angst, der wird nichts machen. Dieses Narrativ haben westliche Medien immer wiederholt und in die Köpfe der Menschen gehämmert, dabei ist es grundfalsch.
Putin hat einfach nur eine sehr große Geduld und versucht bis zum Letzten jede Eskalation zu vermeiden, was im Westen aber als Schwäche Putins dargestellt wird. Damit hat man sich schon einmal geirrt, als man die Ukraine Anfang 2022 in die NATO holen wollte, woraufhin Putin keine andere Möglichkeit mehr gesehen hat, als das mit militärischer Gewalt zu verhindern.
Niemand sollte daher glauben, dass Putin nie auf die offene Kriegsbeteiligung des Westens in der Ukraine reagieren wird. Auch hier gibt es einen Punkt, an dem Putins Geduld am Ende ist. Wir alle wissen nicht, wann und was dieser Punkt sein wird, aber dass es passieren wird, ist sicher. Vermutlich ist dieser Punkt tatsächlich der Angriff von Zielen in Russland mit westlichen Raketen.
Wir können nur hoffen, dass Putins Geduld noch so lange reicht, bis Trump ins Amt kommt und dieses Spiel mit dem Feuer umgehend beendet. Aber viel länger dürfte Russland nicht mehr mit einer deutlichen Reaktion warten, denn die Rufe, den Westen endlich in seine Schranken zu weisen, werden in Russland immer lauter.
🤨🤔🧐
Merkposten: Wichtige Untersee-Datenkabel in Nordeuropa beschädigt
In Nordeuropa wurden am (heutigen) Montag mehrere Untersee-Datenkabel als beschädigt gemeldet, darunter ein Hochleistungskabel zwischen Finnland und Deutschland. Ob es sich um gezielte Sabotage handelt, ist noch offen. Allerdings wurden laut Betreibern die Glasfasern komplett durchtrennt.
A fault has been detected in the Cinia Oy C-Lion1 submarine cable between Finland and Germany early after 4 a.m. on Monday 18th November, 2024. Due to the fault, the services provided over the C-Lion1 are down.
‚The details of the fault are yet not known and are currently being investigated. Corrective measures have been initiated and the repair vessel is getting ready to go on the site. The exact repair time is not yet known, but typically the repair time for submarine cables is between 5 and 15 days.
Parallel dazu wurde ebenfalls am Montag ein Ausfall des Untersee-Datenkabels zwischen Litauen und Schweden bekannt.
“The cable was cut on Sunday morning, at around 10:00. The systems immediately reported that we had lost the connection. Further investigation and clarification took place, and it turned out that it was damaged,”
Biden Authorizes Starting World War III Before Trump Takes Office
The Russian Foreign Ministry recently came out reminding the collective West that allowing Ukraine to use west-supplied, long-range missiles to attack deep into the interior Russia would make the collective West “parties to the conflict” because those long-range missiles require satellites to guide them to target. The Foreign Ministry reminded everyone that Ukraine does not HAVE any satellites. This is precisely what the Neocons are hoping for.
Zelensky has abandoned defending the Donbas and switched to invade Russia on orders from the Neocons. They hoped Putin would attack anything in NATO. Now that Trump is president-elect and he has rejected all Neocons from his cabinet, they are desperate, and this is their next step to force Putin to attack anything so they can claim he started World War III when it has been the West under their control.
The Neocon propaganda is that Biden has authorized the first use of U.S.-supplied long-range missiles by Ukraine to strike inside Russia and then claim it will only be for short-range in defense of Ukrainian forces in the Kursk region of western Russia, the officials said. Let’s face the truth. Ukraine cannot defeat Russia, and this is all a ploy to weaken Russia for the NATO invasion.
All the Neocons, from Dick Chaney and his daughter to Kinzinger, who claims NATO can defeat Russia in 3 days. They said the same BS about Iraq. These people think war is a game, and they have no regard for the lives lost to fulfill their thirst for war. Kiss your future goodbye and that of your children and grandchildren. These people should be dragged out of their offices in chains.
Our computer has gone flatline on Ukraine, suggesting that it will no longer exist. The Ukrainian people had better rise up against Zelensky to save their future. Zelensky is a traitor to the Ukrainian people, for he just takes his order from the Neocons, itching to start World War III, and they knew their time was up. It was Johnson who flew to Ukraine to instruct Zelensky he was NOT allowed to seek peace with Russia. More than 1 million Ukrainians have died since for the Neocons.
At this stage in the game, there are valid arguments that Russia should nuke Kyiv and show the entire world what nuclear war will be like. Only then will perhaps the people rise up and demand the West back down. Otherwise, according to our computer, we are looking at war into 2027, becoming very violent in 2026.
I warned that the computer was forecasting a serious shift in trend, and as you can see, we have a Panic Cycle in 2026. These Neocons have full control of NATO and are pushing Europe to the brink of World War III. The Neocons killed Kennedy for being anti-war, and they tried to kill Trump twice to keep their war going. These people have no ethics or morals. They are pure evil. Any media that call that a conspiracy theory, ask them how much they are paid to say that BS.
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In Polen wurde eine gegen Russland gerichtete, offensive US-Raketenbasis in Dienst gestellt
In Polen wurde eine US-Raketenbasis offiziell eingeweiht, die im Westen als Teil der US-Raketenabwehr bezeichnet wird.
Diese Raketenbasis ist keine defensive Raketenabwehr, sondern ein aggressives Angriffssystem. Der Grund dafür sind die dort verwendeten Abschussrampen vom Typ Aegis Mk-41, denn die sind universell verwendbar und werden normalerweise dazu benutzt, Tomahawk-Marschflugkörper, also Mittelstreckenraketen, abzufeuern.
Das war laut dem INF-Vertrag verboten, weshalb die USA parallel zum Aufbau der angeblichen Raketenabwehr in Rumänien und Polen 2019 den INF-Vertrag gekündigt haben, denn ansonsten hätten sie die Mk-41 dort nicht aufstellen können.
„Schleichende Invasion“, mit diesen Worten beschreibt Putin die Ausdehnung der NATO nach Osten. Einen weiteren Schritt hat der Block am Mittwoch, dem 13. November, getan. Das wurde kaum bemerkt…
Wirklich wurden die beiden Raketenbasen an den Ostgrenzen der NATO, in Rumänien und Polen, der Öffentlichkeit stets als Antwort auf die Bedrohung durch den Iran präsentiert, frei nach dem Motto „das ist ganz sicher nicht gegen Russland gerichtet. Mein Gott, so sind wir doch nicht!“
Aber jetzt, bei der Eröffnungsfeier, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda direkt, dass diese Aktion gegen Russland gerichtet ist. Punkt. Duda sagte:
„Von diesem Moment an, wenn diese amerikanische Basis hier in Polen steht, sieht die ganze Welt deutlich, dass dies nicht mehr Russlands Einflussbereich ist.“
Das mit dem Iran war also all die Jahre gelogen.
“Im Ergebnis wurde in Polen diese Woche die gegen Russland gerichtete Raketenbasis eingeweiht. Wir müssen sie offensichtlich mit unseren Iskander-Raketen und vielleicht sogar mit Hyperschallraketen ins Visier nehmen. Das war nicht unsere Entscheidung.
Will Europa sich für die Ukraine opfern?
Am 19. November werden die Außenminister Polens, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens in Warschau unter Beteiligung Kiews die Frage erörtern, ob dem Land die Erlaubnis erteilt werden soll, mit westlichen Langstreckenwaffen tief in russisches Territorium zu feuern oder nicht. Die Anstifter sind eindeutig Paris und London, die die Ukraine bereits mit Marschflugkörpern beliefern und davon träumen, die Republikaner über die roten Linien zu ziehen, wohin die Demokraten noch nie einen Fuß gesetzt haben, während sie sich gleichzeitig die Möglichkeit vorbehalten, einer direkten Antwort auf die Frage auszuweichen: Was tun, wenn es nicht klappt?
„Eine starke Ukraine bedeutet, dass ihre Unterstützung eine absolute Priorität bleibt. Frankreich wird sich dafür einsetzen, dass die NATO und ihre Verbündeten die ukrainische Armee so lange wie nötig unterstützen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.
Der französische Präsident sagt mehr, als er tut. Aber etwas tut er: Frankreich kündigte diese Woche an, dass es in Kürze sechs Mirage-Kampfjets in die Ukraine verlegen und die Ausbildung der sogenannten Brigade „Anna von Kiew“ abschließen wird, die in mittelalterlichen Chroniken nur als „Anna von Russland“ bekannt ist. Die Brigade wird mit französischer Ausrüstung ausgestattet und verfügt über 2.300 Soldaten. Zuvor wurde berichtet, dass die Stärke der Brigade bei etwa 4.000 Mann liegen würde, aber es scheint, dass die Situation mit den Reserven an der Front so schlecht ist, dass sie vorher angefangen haben, sie auf kritische Gebiete zu verteilen.
Man kann die Rolle des Kanonenfutters nicht ewig spielen, und dem Westen bleiben zwei Möglichkeiten: entweder zu zahlen und weiter auf einen Frieden zu Russlands Bedingungen zu warten oder eigene Kräfte einzusetzen. Für Europa ist das doppelt unklug in einer Situation, in der die Auswahl des Teams darauf hindeutet, dass sich Washingtons außenpolitische Prioritäten unter Trump in Richtung Naher Osten und Asien verschieben werden, also weniger Ukraine, dafür mehr Israel, Iran und China. Die Frage ist vor allem, um wie viel.
Die Demokraten, vertreten durch Außenminister Blinken, sagen, dass die USA alles erfüllen werden, was sie versprochen haben, es sind noch etwa acht Milliarden Dollar übrig, aber zum Abschied raten sie den Verbündeten, sich auf das Schlimmste vorzubereiten, wie Blinken sagte: „Wir haben 50 Länder, die die Ukraine unterstützen, und ich bin nach den heutigen Gesprächen und den Gesprächen, die wir fast jeden Tag führen, davon überzeugt, dass diese Unterstützung weitergehen wird. Und nicht nur das. Ich erwarte, dass sie zunehmen wird.“
Ein diplomatisches Meisterstück: Wie lässt man Verbündete wissen, dass in der Ukraine bald alles auf ihre Kosten geht, und dass man dabei erwartet, dass sie ihre Unterstützung erhöhen.
Wenn es tatsächlich zu einer Änderung der Geberliste des Kiewer Regimes kommt, wird Deutschland, das derzeit an zweiter Stelle steht, auf den ersten Platz rücken müssen, der bisher von den USA besetzt ist. Aber Scholz will nicht, denn in Deutschland herrscht eine politische Krise, Wahlen stehen an, und er hat kein Geld übrig
🇨🇭🤬🤬🤬🤬
Schweiz wäre für Nato-Beitritt parat
Die Neutralität habe keine Zukunft, die Schweiz solle der Nato beitreten – das rät Sicherheitsberater John Bolton der Schweiz. Bei der hiesigen Bevölkerung ist diese Forderung chancenlos. Eine Nato-Annäherung hingegen ist ein Thema.
Seit über zwei Jahren tobt in der Ukraine der russische Angriffskrieg – mit massiven Folgen für Europa. Die sicherheitspolitische Lage hat sich deutlich verschlechtert, die Armeen rüsten auf, und die bisher neutralen Staaten Schweden und Finnland haben sich unter die Fittiche der Nato begeben.
Ein Schritt, den auch die Schweiz machen sollte. Zumindest, wenn es nach dem einstigen Trump-Berater John Bolton (75) geht. «Die Schweiz sollte der Nato beitreten», sagt der republikanische Spitzendiplomat im Blick-Interview. «Die Neutralität hat angesichts der neuen geopolitischen Lage keine Zukunft.» Auch Schweden und Finnland hätten erkannt, dass sie nur hinter der Nato-Grenze sicher seien.
Anm. d. Red.: Ob die beiden Länder wirklich “sicherer” sind als zu neutralen Zeiten, wird sich noch weisen müssen… Man wird sich die Frage stellen müssen, ob Mr. Bolton als Amerikaner wirklich die Schweizer Interessen vertritt oder welche Agenda da (zusammen mit dem Blick) verfolgt wird.
Mittlerweile zählt das Verteidigungsbündnis 32 Mitgliedstaaten. Der Einsatz für Frieden und Freiheit ist heute das wichtigste Ziel der Nato. 🤡🤡🤡 Im Grunde wäre die Schweiz die ideale Kandidatin, da sie die Beitrittsvoraussetzungen bereits erfüllt. Dazu gehört, dass die Demokratie funktioniert und Marktwirtschaft gilt. Ebenso, dass das Land Minderheiten schützt und sich für die friedliche Lösung von Konflikten einsetzt.
Anm. d. Red.: Wie bitte? Hat die Ukraine die (russischen) Minderheiten im Osten des Landes geschützt? Nein? Aber die NATO unterstützt sie? Und welche NATO-Länder setzen sich aktuell für “friedliche Lösungen” im Ukraine-Konflikt ein? Ungarn und die Slowakei. die mag man aber im NATO HQ gar nicht. Haben wir es hier mal wieder mit einer “regelbasierten Weltordnung” zu tun?
Das Militär muss zudem einer zivilen und demokratischen Aufsicht unterliegen. Und: Das Land muss bereit sein, einen militärischen Beitrag zu Nato-Operationen zu leisten. Etwas, was die Schweiz im Rahmen des Nato-Programms «Partnerschaft für den Frieden» bereits seit 1996 praktiziert. Sie wäre damit für einen Nato-Beitritt parat.
Anm. d. Red.: Wie bitte? Wir sind also bereit mit militärischen Beiträgen der NATO faktisch beigetreten? Hat man diese Aussage in Bern zur Kenntnis genommen?
Eine Mitgliedschaft hätte aber Konsequenzen: Für die heutige Neutralität würde es das Aus bedeuten – und so könnte die Ukraine direkt oder indirekt mit Schweizer Waffen beliefert werden. Zudem müsste die Armee noch schneller als bisher geplant aufgerüstet werden. Statt eines Prozents des Bruttoinlandprodukts bis 2030, wie es das Parlament möchte, gilt in der Nato eine Zielsetzung von mindestens zwei Prozent. Die Schweiz müsste also anstatt der anvisierten acht bis neun Milliarden Franken jährlich doppelt so viel aufwerfen.
Anm. d. Red.: Rasch übergeht der Autor das Thema “Neutralität” und lenkt dafür auf die Möglichkeit ab, der Ukraine Waffen liefern zu können. Ob man da mit einem Geschäft winken will? Zudem sind 8-9 Mia. pro Jahr, die alleine Wohl in die Investitionen fliessen (viel davon natürlich in andere NATO-Länder wie die USA) ein schöner Batzen, womit man hübsche Gewinne einstreichen kann. In wessen Interesse ist das wohl nun?
Auf knappe Zustimmung stösst mit 52 Prozent aber eine weitere Annäherung an die Nato, wie beispielsweise eine vertiefte Kooperation im technischen Bereich. 50 Prozent befürworten auch operative Kooperationsformen – also unter direkter Beteiligung der Truppe. Knapp zwei Drittel befürworten auch die von Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) angestrebte Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield. Klar ist aber auch: 91 Prozent wollen an der Neutralität festhalten.
Anm. d. Red.: Die Schweizer sind schizophren! Wenn 91% an der Neutralität festhalten wollen, wie können dann rund 50% eine Annäherung an die NATO mit vertiefter Kooperation befürworten? Wollen die “de Föifer und s’Weggli”? Wie soll das aufgehen?
Anne Applebaum, die mit einem FRIEDENSPREIS ausgezeichnete Kriegsgurgel, ruft zu mehr Krieg auf!
Ihr wurde der Friedenspreis des deutschen Buchhandels zugesprochen: der FRIEDENSPREIS! Die polnisch-US-amerikanische jüdische Publizistin Anne Applebaum ist eine der übelsten Kriegstreiberinnen der westlichen Welt. Die Ehefrau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski – er dankte den USA für die Sprengung von Nord Stream II per X öffentlich! – publiziert vor allem auf der US-amerikanischen Plattform «The Atlantic», in deren Redaktion sie sitzt. Und sie gehört mit ihrem Mann zu den Freunden des Schweizer Medien-Konzerns Ringier und wurde von dessen „Star“-Kolumnisten Frank A. Meyer ans Filmfestival in Locarno zum «Dîner Républicain» eingeladen. Aber niemand stoppt sie, diese Kriegsgurgel!
Der hier folgende Text ist Anne Applebaums neuste Aufforderung an den noch im Amt verbliebenen US-Präsidenten Joe Biden, doch vor der Amtsübernahme durch Donald Trump noch alles zu unternehmen, um Russland militärisch zu besiegen: MILITÄRISCH! Ein Musterbeispiel, wie von Prominenten der Dritte Weltkrieg herbeigerufen wird!
Auf dem Bild der Prominenten, die von Ringier-„Star“-Kolumnist Frank A. Meyer zum «Dîner Républicain“ in Locarno eingeladen wurden, ist auch Christian Lindner zu sehen, der eben von Olaf Scholz gefeuerte deutsche Finanzminister. Lindner hat gemäß der Berliner Zeitung dafür plädiert, der Ukraine die Taurus-Raketen zu liefern. Und in der hinteren Reihe ist auch die gegenwärtige Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd zu sehen, die dafür plädiert, die Schweiz näher an die NATO zu rücken. Hier in Locarno wurde den Kriegstreibern Anne Applebaum und Radoslaw Sikorski von Ringier der „Europapreis für politische Kultur“ verliehen. Als Schweizer Normalbürger kann man ob solcher sichtbarer Übereinstimmung der internationalen Kriegstreiber-Prominenz auf Schweizer Boden nur schlaflose Nächte haben.
Wochenbericht
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