Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
⭐️⭐️⭐️⭐️
Putins Grundsatzrede beim Valdai-Club über die russische Außenpolitik
Neue Mächte erheben sich. Die Völker werden sich ihrer Interessen, ihres Selbstwerts, ihrer Identität und ihrer Selbstbestimmung immer bewusster und sind mehr und mehr entschlossen, die Ziele ihrer Entwicklung und Gerechtigkeit zu erreichen. Dabei stoßen die Gesellschaften auf eine Vielzahl neuer Herausforderungen: von aufregenden technologischen Veränderungen bis hin zu katastrophalen Naturkatastrophen, von eklatanter sozialer Schichtung bis hin zu massiven Migrationswellen und akuten Wirtschaftskrisen.
Eines hingegen war für alle völlig überraschend. Die Dynamik ist wirklich sehr stark. Die moderne Welt ist unberechenbar, das ist sicher. Wenn wir 20 Jahre zurückblicken und das Ausmaß der Veränderungen ansehen und diese Veränderungen dann auf die kommenden Jahre projizieren, können wir davon ausgehen, dass die nächsten 20 Jahre nicht weniger komplex, sondern sogar noch komplexer werden. Aber wie komplex, das hängt natürlich von vielen, vielen Faktoren ab. Wie ich es verstehe, treffen Sie sich hier im Valdai-Club, um das zu analysieren und zu versuchen, etwas vorherzusagen.
In gewisser Weise kommt die Stunde der Wahrheit. Die alte Weltordnung geht unwiderruflich, man könnte auch sagen, sie ist schon verschwunden, und es findet ein ernsthafter, unversöhnlicher Kampf um die Bildung der neuen Weltordnung statt. Unversöhnlich vor allem deshalb, weil das nicht einmal ein Kampf um Macht oder geopolitischen Einfluss ist. Es ist ein Kampf um die Grundsätze, auf denen die Beziehungen zwischen Ländern und Völkern in der nächsten historischen Etappe aufbauen werden. Sein Ausgang wird darüber entscheiden, ob wir alle zusammen durch gemeinsame Anstrengungen eine Welt errichten können, die allen ihre Entwicklung ermöglicht und aufkommende Gegensätze auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Kulturen und Zivilisationen ohne Zwang und Gewaltanwendung löst. Und schließlich, ob die menschliche Gesellschaft in der Lage sein wird, eine Gesellschaft mit ihren ethisch-humanistischen Prinzipien zu bleiben, und ob der Mensch ein Mensch bleiben kann.
Die Gefahr besteht in der Durchsetzung im Grunde totalitärer Ideologien, wie wir am Beispiel des westlichen Liberalismus, des heutigen westlichen Liberalismus, sehen, der meines Erachtens zu extremer Intoleranz und Aggression gegenüber jeglicher Alternative, gegenüber jeglichem souveränen und unabhängigen Gedankengut entartet ist und heute Neonazismus, Terrorismus, Rassismus und sogar massenhaften Völkermord rechtfertigt.
Ich habe schon gesagt, dass wir an einer gefährlichen Grenze angelangt sind. Die westlichen Forderungen nach einer strategischen Niederlage Russlands, eines Landes, das über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt, zeugen vom grenzenlosem Abenteurertum der westlichen Politiker. Nun, zumindest einiger von ihnen. Dieser blinde Glaube an die eigene Straffreiheit und den eigenen Exzeptionalismus könnte sich zu einer weltweiten Tragödie entwickeln. Gleichzeitig stellen die ehemaligen Hegemonen, die seit der Kolonialzeit daran gewöhnt sind, die Welt zu beherrschen, zunehmend überrascht fest, dass man ihnen nicht mehr gehorcht. Die Versuche, ihre schwindende Macht mit Gewalt aufrechtzuerhalten, führen nur zu allgemeiner Instabilität und wachsenden Spannungen, zu Opfern und Zerstörung. Aber diese Versuche führen nicht zu dem Ergebnis, das diejenigen anstreben, die ihre absolute, ungeteilte Macht behalten wollen, denn der Lauf der Geschichte lässt sich nicht aufhalten.
Und in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen: Im Gegensatz zu unseren Gegnern nimmt Russland die westliche Zivilisation nicht als Feind wahr und stellt auch nicht die Frage „wir oder sie“. Ich wiederhole noch einmal: Wir sagen nie „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Wir wollen niemanden belehren, wir wollen niemandem unsere Weltanschauung aufzwingen. Unsere Position ist offen, und sie ist wie folgt.
Bis dahin müssen wir alle, die wir an der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens interessiert sind, zu viel Energie darauf verwenden, die zerstörerischen Aktionen unserer Gegner zu überwinden, die sich an ihr eigenes Monopol klammern. Es ist ja offensichtlich, dass das geschieht, jeder sieht das im Westen, im Osten, im Süden, überall. Sie versuchen, ihre Macht und ihr Monopol zu bewahren, das ist ganz offensichtlich.
Erst kürzlich hat der sogenannte kollektive Westen den beispiellosen Versuch unternommen, Russland wirtschaftlich und politisch vom Weltsystem abzuschneiden. Das Ausmaß der gegen unser Land verhängten Sanktionen und Strafmaßnahmen ist beispiellos in der Geschichte. Unsere Gegner sind davon ausgegangen, dass sie Russland einen vernichtenden K.O.-Schlag versetzen würden, von dem es sich einfach nicht mehr erholen und nicht mehr zu den wichtigsten Elementen des internationalen Lebens gehören würde.
Ich denke, man muss nicht daran erinnern, was in der Realität geschehen ist. Allein die Tatsache, dass das Valdai-Jubiläum ein so repräsentatives Publikum versammelt hat, spricht meines Erachtens für sich. Aber natürlich geht es hier nicht um Valdai. Es geht um die Realitäten, in denen wir leben, in denen Russland existiert. Die Welt braucht Russland, und daran können weder die Entscheidungen aus Washington noch aus Brüssel, die angeblich für andere Entscheidungen treffen, etwas ändern.
Ich habe darüber schon mal gesprochen, jetzt nur am Rande, ich will keine Namen nennen. Mitte der 90er Jahre, sogar noch Ende der 90er Jahre, hörte man von einem der damaligen US-Politiker: „Jetzt werden wir Russland nicht als besiegten Feind behandeln, sondern einfach als Instrument in unseren Händen.“
Das war die Leitlinie. Es gab weder genug Weitblick, noch eine allgemeine Kultur, noch politische Kultur. Es fehlte an Verständnis für das, was vor sich geht, und an Wissen über Russland. Darin, wie der Westen die Ergebnisse des Kalten Krieges verstanden hat, seine unverfrorene und beispiellose geopolitische Gier und die Art und Weise, wie er begann, die Welt nach seinen Vorstellungen umzugestalten, sind die wahren Ursprünge der Konflikte unserer historischen Epoche, angefangen bei den Tragödien in Jugoslawien, Irak, Libyen und heute in der Ukraine und im Nahen Osten.
Für gewisse westliche Eliten schien das aufkommende Monopol, ihr Monopol, der Moment der Unipolarität im ideologischen, wirtschaftlichen, politischen und sogar teilweise militärisch-strategischen Sinne das Ziel zu sein.
Diesem Publikum hier muss man nicht erklären, als wie kurzsichtig und fehlgeleitet sich dieses Urteil erwiesen hat. Die Geschichte ist nicht zu Ende, sie ist im Gegenteil in eine neue Phase eingetreten. Und es ist ja nicht so, dass irgendwelchen böswilligen Feinde, Konkurrenten, subversiven Elemente den Westen daran gehindert hätten, sein System der Weltmacht zu etablieren.
Was wir sehen, ist ein Konflikt zwischen dem überwältigenden Teil der Weltbevölkerung, der in einer vernetzten Welt mit einer Vielzahl von Möglichkeiten leben und sich entwickeln will, und der Minderheit in der Welt, der es nur um eines geht, wie ich bereits gesagt habe, um den Erhalt ihrer Vorherrschaft. Und dafür ist sie bereit, die Errungenschaften zu zerstören, die das Ergebnis einer langen Entwicklung hin zu einem universellen Weltsystem sind. Aber wie wir sehen, klappt das nicht und es wird auch nicht klappen.
Dabei versucht der Westen selbst scheinheilig, uns alle davon zu überzeugen, dass das, was die Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat, in Gefahr ist. Nichts dergleichen, ich habe das gerade erwähnt.
In Gefahr ist tatsächlich etwas völlig anderes. In Gefahr ist genau dieses Monopol des Westens, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden ist und das er am Ende des 20. Jahrhunderts eine Zeit lang innehatte. Aber ich will es noch einmal sagen, und die Anwesenden in diesem Raum verstehen das: Jedes Monopol, das wissen wir aus der Geschichte, geht früher oder später zu Ende. Hier darf man sich keine Illusionen machen. Und ein Monopol ist immer schädlich, auch für die Monopolisten selbst.
In der entstehenden multipolaren Welt darf es keine Verliererländer und -völker geben, niemand darf sich benachteiligt und gedemütigt fühlen. Nur dann können wir wirklich langfristige Bedingungen für eine universelle, gerechte und sichere Entwicklung gewährleisten.
Heute versuchen dieselben Kräfte und Leute, Beschränkungen als Druckmittel gegen Andersdenkende einzusetzen. Das klappt nicht, und zwar aus demselben Grund: Die große Weltmehrheit ist für Offenheit ohne Politisierung.
Das Schlüsselprinzip ist Sicherheit für alle ohne Ausnahme. Die Sicherheit der einen kann nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen gewährleistet werden. Ich sage hier nichts Neues. Das ist alles in OSZE-Dokumenten niedergeschrieben. Das muss nur umgesetzt werden.
Das Schädlichste und Zerstörerischste, was sich in der heutigen Welt manifestiert, ist Arroganz, das Herabschauen auf irgendwen und der Wunsch, endlos und zwanghaft zu belehren. Russland hat das noch nie getan; das ist für unser Land unüblich. Und wir sehen, dass unser Ansatz produktiv ist. Die historische Erfahrung zeigt unwiderlegbar: Ungleichheit, sei es in der Gesellschaft, im Staat oder auf internationaler Ebene, führt zwangsläufig zu schlimmen Folgen.
Wir kämpfen nicht nur für unsere Freiheit, nicht nur für unsere Rechte, nicht nur für unsere Souveränität, sondern wir verteidigen universelle Rechte und Freiheiten, Möglichkeiten für die Existenz und Entwicklung der absoluten Mehrheit Staaten. Wir sehen darin gewissermaßen die Mission unseres Landes. Es muss jedem klar sein: Es ist sinnlos, Druck auf uns auszuüben, aber wir sind immer bereit, unter voller Berücksichtigung der gegenseitigen legitimen Interessen zu verhandeln.
🇨🇭🤷🏻♂️🤡
Offizieller Besuch des Generalinspekteurs der Bundeswehr beim Chef der Schweizer Armee
Am 14. und 15. November 2024 stattet General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, dem Chef der Schweizer Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, einen offiziellen Besuch in der Schweiz ab. Bei den Gesprächen stehen die Sicherheitslage in Europa und die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung im Vordergrund.
Die Entwicklung der internationalen Kooperation stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Armee und somit die Sicherheit der Schweiz.
Anm. d. Red.: BULLSHIT! 🤡🤡🤡 – Hintergrund hier.
Russland: Zwanzig Jahre Valdai-Club – und wie wichtig er ist!
Der Valdai-Club, der seit zwanzig Jahren in Russland tagt, wird oft als das russische Pendant zu Davos bezeichnet. Davos ist die Schweizer Stadt, in der alljährlich das Weltwirtschaftsforum WEF tagt, und der Name ist zum Synonym der neoliberalen Weltordnung geworden. In Davos versammeln sich die Mächtigen der Welt. Das Konzept des Valdai-Clubs bestand jedoch vielmehr darin, eine Plattform für den Dialog zwischen der russischen Elite und dem Westen zu schaffen. Dieses Jahr standen folgende Themen auf dem Programm: Globale Alternativen 2024, Größeres Eurasien, Die Rückkehr der Diplomatie?, Multipolarität und Konnektivität.
Angesichts des aktuellen Stands der Beziehungen zwischen Russland auf der einen und Amerika und Europa auf der anderen Seite musste der Valdai-Club in den letzten Jahren sein Konzept leicht ändern. Besucher aus dem Westen sind seit ein paar Jahren nicht mehr sehr zahlreich.
„In den letzten drei Jahren hat Putin gesagt, dass Russland für einen Dialog mit dem Westen offen ist, und er bekräftigt dies auch weiterhin. Das Argument der NATO-Länder, man müsse Waffen in die Ukraine schicken, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist Kriegspropaganda. Es waren die NATO-Länder, die die gesamte Diplomatie aussetzten und sogar Ungarn bestraften, weil es versuchte, Verhandlungen aufzunehmen. Ich habe also keinen Zweifel daran, dass Putin es ernst meint, wenn er sagt, dass die Tür für eine Wiederaufnahme der Diplomatie immer noch offen ist“, sagt Glenn Diesen.
In Bezug auf das heikelste Thema der letzten Jahre, den Krieg in der Ukraine, wiederholte Putin ein Konzept, das er bereits mehrfach geäußert hat: „Damit ein Friedensabkommen möglich ist, müsste die Ukraine die Neutralität akzeptieren. Ohne Neutralität sind gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine nur schwer vorstellbar“, so der russische Präsident. Ohne die Bedingung der Neutralität, fügte Putin hinzu, würde die Ukraine „ständig als Werkzeug in den falschen Händen und zum Nachteil der Interessen der Russischen Föderation benutzt werden“.
Offener Brief an den Schweizer Bundesrat: Neutralität bedeutet Frieden, NATO bedeutet Krieg
Sehr geehrte Bundesräte,
In den vergangenen Jahren hat sich die Schweizer Regierung schrittweise und ohne öffentliche Diskussion der NATO angenähert. Heute besitzt die Schweiz bereits eine assoziierte Delegation mit sechs Sitzen in der NATO-Parlamentarischen Versammlung. Dies ist ein klares Zeichen gegen die Neutralität der Schweiz – und gegen die Demokratie, da die Schweizer Bevölkerung nie konsultiert wurde.
Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsorganisation gegründet, hauptsächlich um Europa gegen die vermeintliche Bedrohung durch die Sowjetunion zu schützen. Doch später stellte sich heraus, dass von der UdSSR keine Invasion drohte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 hätte sich die NATO eigentlich auflösen sollen – wie es der Warschauer Pakt, das Gegenstück zur NATO, tat. Doch die NATO wurde nicht aufgelöst und ist heute vielmehr eine Kriegsmaschine als ein Verteidigungsbündnis.
Im Jahr 1991 hatte die NATO 16 Mitgliedstaaten. Heute sind es 32, darunter 30 europäische Länder. Die NATO ist in über 800 US-Militärbasen weltweit vertreten, von denen fast 700 Russland und China umzingeln.
Die Schweiz wahrt seit fast 210 Jahren ihre Neutralität. Ein CIA-Dokument von 1955 beschreibt die Bedeutung der Schweizer Neutralität, die 1815 im Wiener Kongress festgelegt wurde. Doch trotz dieser Tradition nähert sich die Schweiz unter der aktuellen Regierung der NATO an, ohne das Volk zu befragen. Ein Beitritt zur NATO wäre das Ende der Schweizer Neutralität.
Die Teilnahme an der NATO bedeutet ein Abwenden von der Schweizer Neutralität und könnte den Ruf der Schweiz als Vermittler und Friedensstifter gefährden. Die meisten Schweizer wollen vermutlich nicht NATO-Mitglied werden und ihre legendäre Neutralität aufgeben. Eine neutrale Schweiz könnte zwischen Konfliktparteien vermitteln und helfen, eine friedlichere Weltgemeinschaft aufzubauen.
Sehr geehrte Bundesräte, ich appelliere an Sie, die Schritte in Richtung NATO zu überdenken und den Druck von außen abzuwehren.
Urgent! Popcorn Needed In Large Volumes.
Otherwise, how can one take this cretin [“BoJo”] seriously.
The former prime minister also pointed to the prospect of the US cutting aid to Kiev as a potential risk, claiming some people with “wrong” views on the issue were in president-elect Donald Trump’s inner circle. “Donald Trump has lots of different voices in his ears and there’s a front of the Republican Party, quite a lot of them actually, who take the wrong line on Ukraine,” he said.
If aid to Ukraine is reduced and Kiev starts [sic!!!] losing, London could be forced to deploy troops to the region, Johnson claimed. “We will then have to pay to send British troops to help defend Ukraine,” the politician stated.
I know, he is not the brightest of already dim lot, but if any professionals are left in the UK Ministry of Defense, they have to tell him to stop parading UK in the front of the whole world as a joke. It has been humiliated enough already, especially its, quoting Douglas Macgregor (not to be accused of anti-British bias) lilliputian armed forces which will fail to defend Wembley Stadium, not to speak of whatever this moron wants to defend in 404.”
Putin im O-Ton über das Ende des Dollars und eine BRICS-Währung
Wir schlagen vor, eine neue Investitionsplattform zu schaffen, die elektronische Vermögenswerte nutzt und diese weiterentwickelt. Das heißt, es geht um die Schaffung einer elektronischen Zahlungsplattform, mit deren Hilfe in Schwellenmärkten investiert werden könnte, und das sind vor allem die Märkte Südasiens, Afrikas und teilweise Lateinamerikas.
Wir gehen davon aus, dass dort sehr starke demografische Prozesse stattfinden. Dort kommt es zu Bevölkerungswachstum und Kapitalakkumulation. Der Urbanisierungsgrad ist dort noch unzureichend und wird sicherlich noch zunehmen. Und wenn die Urbanisierung zunimmt und wächst, werden dort neue Zentren des Wirtschaftswachstums entstehen, und die Menschen dort werden danach streben, ihren Lebensstandard und ihr Wohlbefinden zu erhöhen, und daher werden ihnen auch die Regierungen folgen. Unserer Meinung nach werden sich diese Regionen der Welt am schnellsten entwickeln. China, Russland, Saudi-Arabien und einige andere Länder werden unserer Meinung nach ebenfalls wachsen, aber die Regionen der Welt, die ich gerade erwähnt habe, werden ein viel größeres und schnelleres Wachstum zeigen. Sie benötigen Investitionen, Technologie, Personal und Schulung. Mit neuen Investitionsmöglichkeiten und einer neuen Plattform glauben wir, dass das erreicht werden kann.
Heute führt auch die Verwendung nationaler Währungen zu Ergebnissen. Für Russland beispielsweise werden bereits zwei Drittel unseres Handelsumsatzes in Landeswährungen abgewickelt. 88 Prozent der BRICS-Staaten werden in Landeswährungen bedient.
Ich habe auf Expertenebene und in Journalistenkreisen oft gehört, dass wir über die Schaffung einer einheitlichen Währung nachdenken müssen. Aber es ist noch zu früh, um darüber zu sprechen. Und solche Ziele haben wir nicht, denn um über eine Art gemeinsame Währung zu sprechen, ist eine stärkere Integration der Volkswirtschaften untereinander notwendig. Das ist das erste. Und zweitens muss die Qualität der Volkswirtschaften auf ein gewisses Niveau angehoben werden, damit sie in Qualität und Wirtschaftsstruktur sehr ähnlich und kompatibel sind. Alles andere wäre nur unrealistisch und vielleicht sogar schädlich. Darum haben wir es nicht eilig.
Wir haben nicht versucht, den Dollar aufzugeben und streben auch nicht danach, das zu tun. Das tun die politischen und finanziellen Regierungen der USA oder Europas selbst, wenn sie Zahlungen in Euro verweigern. Der Euro hat sich noch nicht als Weltwährung etabliert, und sie begrenzen das mit ihren eigenen Händen selbst. Das ist Unsinn.
Was Europa betrifft, besteht das allgemeine Problem darin, dass Entscheidungen im Bereich der Wirtschaft von Politikern getroffen werden, die für diese Länder leider oft nicht einmal Experten auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft sind. Und das geht nur zum Nachteil dieser Länder. Deshalb lehnen wir in Russland jedenfalls den Dollar nicht ab, und das haben wir auch nicht. Uns wird einfach die Möglichkeit verwehrt, den Dollar als Zahlungsmittel zu nutzen. Das verweigern sie uns. Aber das ist meiner Meinung nach eine schreckliche Dummheit der US-Finanzregierung, denn die gesamte Macht der USA beruht heute darauf, auf dem Dollar. Sie nahmen das und scheiden das alles mit ihren eigenen Händen ab.
Aber wir kämpfen nicht, unsere Vorschläge zielen nicht darauf ab, den Dollar zu bekämpfen. Wir reagieren einfach auf die Herausforderungen der Zeit, auf neue Trends in der Entwicklung der Weltwirtschaft, wir denken über die Schaffung neuer Instrumente nach, und zunächst einmal ist natürlich das Aktuelle, wie ich schon zu Anfang sagte, die Schaffung eines Systems, die Nutzung bereits etablierter Systeme in jedem Land, der Austausch von Finanzinformationen, und wir werden die von mir angegebenen Instrumente entwickeln.
Putin im O-Ton über die Zusammenarbeit mit Afrika
Ich stimme Ihnen zu, dass wir mit fast allen afrikanischen Ländern keine Gegensätze haben und dass das Niveau des Vertrauens und der gegenseitigen Sympathie sehr hoch ist. Das liegt vor allem daran, dass es in der Geschichte unserer Beziehungen zum afrikanischen Kontinent nie einen Schatten gegeben hat. Nie haben wir uns an der Ausbeutung der afrikanischen Völker beteiligt, nie haben wir auf dem afrikanischen Kontinent etwas Unmenschliches getan. Im Gegenteil, wir haben Afrika, die Afrikaner immer in ihrem Kampf um Unabhängigkeit, um Souveränität und um die Schaffung der Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung unterstützt.
Wenn wir uns treffen, bei Gipfeltreffen, bei bilateralen Treffen, dann bitten die Afrikaner nie um etwas, sie betteln nicht, sie stehen nicht mit ausgestreckten Händen da. Erstens entwickeln sie sich schnell, zweitens spüren sie, dass sie über Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, und drittens bitten sie nur um eines: eine für beide Seiten vorteilhafte natürliche Zusammenarbeit aufzubauen. Und das wollen wir auch.
⭐️⭐️⭐️⭐️
Putin im O-Ton über die Frage, in welchen Grenzen Russland die Ukraine anerkennt
Wir haben die Grenzen der Ukraine im Rahmen unserer Vereinbarungen nach dem Zerfall der Sowjetunion immer anerkannt. Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine – und Russland hat sie unterstützt – steht, dass die Ukraine ein neutraler Staat ist. Auf dieser Basis haben wir die Grenzen anerkannt. Aber später hat die ukrainische Führung, wie Sie wissen, die Verfassung geändert und angekündigt, dass sie der NATO beitreten will, was nicht dem entspricht, was wir vereinbart haben.
Wenn nach Artikel 1 der UN-Charta, jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung hat, dann haben die Menschen auf der Krim und die Menschen im Südosten der Ukraine, die mit dem Staatsstreich, der ein illegaler verfassungswidriger Akt war, nicht einverstanden waren, das Recht auf Selbstbestimmung. Richtig? Richtig.
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat zum Kosovo entschieden, dass ein Gebiet, das seine Unabhängigkeit erklärt, zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht verpflichtet ist, die Meinung und Zustimmung der zentralen Regierung des Landes einzuholen, zu dem dieses Gebiet zu dem Zeitpunkt gehört. Richtig? Natürlich, denn das ist die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen.
Diese Gebiete, einschließlich Noworossija und Donbass, hatten also das Recht, über ihre Souveränität zu entscheiden. Richtig? Natürlich hatten sie das. Das steht in vollem Einklang mit dem heutigen Völkerrecht und der UN-Charta. Wenn das so ist, dann hatten wir auch das Recht, mit diesen neuen Staaten entsprechende zwischenstaatliche Verträge abzuschließen. Richtig? Natürlich hatten wir das Recht. Haben wir das getan? Ja, das haben wir.
Diese Verträge enthalten Bestimmungen über gegenseitige Hilfe. Wir haben sie ratifiziert und sind gewisse Verpflichtungen eingegangen. Und dann haben uns diese neu entstandenen Staaten gebeten, ihnen im Rahmen dieser Verträge zu helfen. Wir hatten die Möglichkeit und die Verpflichtung dazu. Wir haben das getan, um die Feindseligkeiten zu beenden, die das Kiewer Regime 2014 begonnen hat. Wir haben keine Intervention, keine Aggression begonnen, sondern wir versuchen, sie zu beenden.
Der [UN-]Generalsekretär hat sich das alles angehört, ist schweigend gegangen und hat gesagt: „Ja, okay. Aber ihr habt trotzdem angegriffen.“ Das ist kein Witz, das sagte er wörtlich. Er hat keine rationale Antwort. Wo ist der Fehler in der Kette? Was habe ich falsches gesagt? Wo haben wir das Völkerrecht und die UN-Charta verletzt? Nirgendwo, es gibt keine Verstöße.
Und wenn das so ist, dann müssen die Grenzen der Ukraine in Übereinstimmung mit den souveränen Entscheidungen der Menschen gezogen werden, die in den entsprechenden Gebieten leben, die wir unsere historischen Gebiete nennen.
Wenn es keine Neutralität gibt, ist es schwer vorstellbar, dass Russland und die Ukraine gutnachbarliche Beziehungen haben.
Warum? Weil das bedeutet, dass die Ukraine ständig als Werkzeug in den Händen Dritter und zum Nachteil der Interessen Russlands benutzt wird. Damit werden keine Grundvoraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen geschaffen und die Situation wird sich nach einem unvorhersehbaren Szenario entwickeln. Das wollen wir sehr stark vermeiden.
Im Gegenteil, wir sind entschlossen, die Voraussetzungen für eine langfristige Lösung zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Ukraine endlich ein unabhängiger, souveräner Staat wird und nicht ein Instrument in den Händen von Drittstaaten, das für deren Interessen missbraucht wird.
Schauen Sie sich an, was jetzt zum Beispiel an der Kontaktlinie oder in der Region Kursk passiert. Sie sind in das Gebiet Kursk eingedrungen, die Verluste sind kolossal: in den drei Monaten der Kampfhandlungen sind die Verluste höher als die Verluste des Kiewer Regimes im ganzen letzten Jahr, über 30.000.
Und warum sitzen sie da und erleiden solche Verluste? Weil ihnen von jenseits des Ozeans befohlen wurde, um jeden Preis durchzuhalten, zumindest bis zu den Wahlen, um zu zeigen, dass all die Anstrengungen der Regierung der Demokratischen Partei in Sachen Kiew, in Sachen Ukraine, nicht umsonst waren. Durchhalten um jeden Preis. Das ist der Preis. Ich meine, das ist eine schreckliche Tragödie, sowohl für das ukrainische Volk als auch für die ukrainische Armee.
Wenn das endlos so weitergeht, wird das natürlich nicht dazu führen, dass in einer langen historischen Perspektive günstige Bedingungen für die Wiederherstellung von Frieden, Ruhe und Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten geschaffen werden, was genau das ist, was wir anstreben müssen. Das ist genau das, was Russland anstrebt.
Aber es darf nicht um einen Waffenstillstand für eine halbe Stunde oder ein halbes Jahr gehen, damit sie neue Granaten bekommen können, sondern um die Schaffung günstiger Bedingungen für die Wiederherstellung der Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit im Interesse der beiden Völker, die zweifellos Brudervölker sind, egal wie sehr die Rhetorik und die heutigen tragischen Ereignisse in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine das erschweren.
Deutscher SPD-Politiker feuert in Georgien den von der EU und den USA finanzierten Putschversuch an
Die Farbrevolution in Georgien lief zunächst sehr schleppend an, denn die Oppositionsparteien konnten nicht viele Teilnehmer für ihre Demos mobilisieren, weil ihre Regierungszeit vor 2012 den Georgiern wegen Korruptionsskandalen in schlechter Erinnerung ist. Dass es andererseits auch keine Demonstrationen für die Regierungspartei gibt, zeigt, dass die Menschen in Georgien generell keine große politische Begeisterung aufbringen.
Erst als eine NGO die Organisation der Demonstrationen übernommen haben, gelang es, mehr Leute auf die Straße zu bringen. Die dabei federführende NGO ist eine erst im April 2024 gegründete Organisation namens „Daitove“, die auf ihrer Webseite keinerlei Informationen über ihre Finanzierung gibt, aber mit den Symbolen der EU wirbt.
Dennoch kann man leicht feststellen, wer hinter der Organisation steckt und sie finanziert, wenn auf ihre Facebook-Seite geht und sich die Profile der Administratoren der Seite anschaut. Das will ich an einem willkürlichen Beispiel aufzeigen. Irakli Thakalandze gibt in seinem Profil an, seit 2019 für die ISFED (International Society For Fair Elections And Democracy) zu arbeiten.
Die ISFED positioniert sich unter anderem als internationale und neutrale Wahlbeobachterorganisation und wird, wie man in den Präsentationen auf deren Seite sehen kann, unter anderem von der EU, Schweden und vor allem von USAID und dem International Endowment for Democracy (NED), also der US-Regierung, bezahlt und gelenkt.
Sowohl USAID als auch das NED wurden von der US-Regierung mit dem Ziel gegründet, die (Innen-) Politik von Staaten zu beeinflussen, die nicht der US-Politik folgen. USAID soll der US-Industrie Märkte in anderen Ländern öffnen, also den US-Konzernen entweder Absatzmärkte öffnen oder den Zugang zu Bodenschätzen sichern, während das NED Oppositionsbewegungen in anderen Ländern finanziert, was bis zur Organisation von Putschen geht, wie der Gründer des NED einst selbst in einem Interview erklärt hat, als er sagte, das NED tue das, was vorher die CIA verdeckt getan habe.
Da Roth die Demonstranten in seiner Rede mehrmals aufforderte, ihren Kampf gegen die georgische Regierung nicht aufzugeben, kann man kaum bestreiten, dass der Besuch der EU-Vertreter eine klare und dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens war. Dass Roth dabei seine üblichen anti-russischen Tiraden in seine Rede einbaute und allen Ernstes behauptete, Russland würde demnächst auch Georgien, die baltischen Staaten und Polen angreifen, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Man kann also festhalten, dass der Westen der georgischen Regierung nun vollkommen offen den Kampf angesagt hat und ebenfalls vollkommen offen versucht, in Georgien einen Putsch durchzuführen.
⭐️
Kallas will den Kriegskurs der EU gegen Russland offenbar nicht nur beibehalten, sondern verschärfen
Kaja Kallas, die designierte Nachfolgerin von EU-Chefdiplomat Borrell in der neuen EU-Kommission, hat am Dienstag bei einer Anhörung im Europäischen Parlament auf Fragen der EU-Abgeordneten geantwortet. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die EU-Kommission ihren Kriegskurs gegen Russland fortsetzen und wohl auch verschärfen will, auch wenn der künftige US-Präsident Trump den Krieg nach eigenen Angaben beenden will.
„Chinas Politik hat sich in den letzten Jahren verändert. Es ist jetzt ein Konkurrent und ein systemischer Gegner. (…) Ohne Chinas Unterstützung wird Russland den Konflikt in der Ukraine nicht fortsetzen können, also muss auch China den steigenden Preis seiner Politik spüren.“
Ihrer Meinung nach sollte sich die EU mit den wirtschaftlichen Vorbereitungen auf einen möglichen militärischen Konflikt befassen, indem sie ein Auge darauf hat, „wie Waffen und Munition geliefert werden“. Dies will Kallas gemeinsam mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Anrius Kubilius tun, dessen Amt EU-Kommissionschefin von der Leyen extra neu geschaffen hat. Kallas und Kubilius wollen damit die Ambitionen von der Leyens umsetzen, den EU-Mitgliedsstaaten die Kontrolle über die Rüstungsindustrie zu entziehen und sie nach Brüssel zu verlagern.
Kallas rief auch dazu auf, die militärischen Vorbereitungen in Europa zu beschleunigen und betonte, dass „es zu spät ist, Entscheidungen über die Verteidigung zu treffen, wenn militärische Gewalt angewendet werden muss“. In diesem Zusammenhang rief sie dazu auf, sich „auf die düstersten Szenarien“ vorzubereiten, wobei sie der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass „die Vorbereitung selbst dazu beitragen wird, sie zu vermeiden“.
Dass Kallas die Möglichkeit von Verhandlungen mit Russland nicht einmal erwähnt hat, um zu einer langfristig tragbaren Friedenslösung zu kommen, zeigt, dass die EU-Kommission den Krieg gegen Russland in der Ukraine offenbar notfalls auch gegen Trumps Willen und damit ohne Unterstützung der USA fortsetzen will.
⭐️⭐️
Friedrich Merz droht, Russland mit Raketen zu beschießen, wenn er Kanzler wird
In Russland hat die Meldung für große Schlagzeilen gesorgt, während deutsche Medien sie bestenfalls nebenbei erwähnen. In einem Interview mit dem Stern hat CDU-Chef und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärt, er werde Russland ein Ultimatum stellen und es auffordern, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. Dafür werde er Moskau 24 Stunden Zeit geben. Sollte sein Ultimatum nicht eingehalten werden, will Merz Kiew mit Taurus-Marschflugkörpern beliefern und das Verbot von Angriffen mit Langstreckenwaffen tief in russisches Territorium aufheben.
Das dürfte kein leeres Gerede für den nun beginnenden Wahlkampf sein, denn Merz hat das auch im Bundestag bereits in einer Rede angekündigt. Merz scheint das ernst zu meinen, was zeigt, wie gefährlich dieser Mann für Deutschland und Europa ist.
Und es zeigt auch sein mangelndes Wissen über den Konflikt in der Ukraine, denn Großbritannien und Frankreich, die der Ukraine bereits ihre baugleichen Marschflugkörper vom Typ Strom Shadow und SCALP geliefert haben, hatten bereits angekündigt, Kiew mit diesen Raketen Angriffe tief ins russische Hinterland zu erlauben.
Putin hat sehr deutlich gesagt, dass Kiew nicht die technischen Möglichkeiten für solche Angriffe hat, weil die dafür nötigen Aufklärungsdaten und auch die Navigation nur von Soldaten der entsprechenden NATO-Länder kommen können. Kiew kann solche Angriffe nicht durchführen, das können nur NATO-Soldaten. Und das würde einen heißen Krieg zwischen Russland und den entsprechenden NATO-Ländern bedeuten.
Dass Kiew solche Langstreckenwaffen alleine nicht bedienen kann, ist ja auch nicht neu, denn schon in dem geleakten Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle wurde deutlich gesagt, dass nur die Bundeswehr in der Lage ist, die deutschen Taurus-Raketen für ihre Angriffe zu programmieren. Und die deutschen Generäle sagten auch, dass die Briten ihre Strom Shadows für Kiew programmieren.
Wenn Merz das, was er hier offen androht, umsetzt, würde das bedeuten, dass Deutschland sich im Krieg mit Russland befindet und dass russische Raketen als Antwort auf Angriffe mit deutschen Taurus-Raketen Ziele der Bundeswehr angreifen werden. Sollten die Taurus auf Ziele in Moskau abgefeuert werden, wie Merz es im Bundestag formulierte, dann dürfte Russland mit dem Beschuss von Zielen in Berlin antworten.
Damit ist die entscheidende Frage, ob Merz wirklich so ein größenwahnsinniger Kriegstreiber ist, dass er die Idee des „größten Führers aller Zeiten“ wiederholen und einen direkten Krieg mit Russland vom Zaun brechen will…
Deutschland – Staat ohne Souveränität im Wachkoma
Betrachtet man die gegenwärtige Situation mit kühlem Auge, kann man sich nur wundern, wie ein Land, das bis vor 90 Jahren kulturell, wissenschaftlich und industriell Maßstäbe setzte, komplett den Kompass verlieren konnte.
Zuerst wurde es von Hitler zerstört – die Deutschen ließen das zu. Dann wurde Deutschland zu einem Vasallen – die Deutschen ließen das zu. Schließlich brachten sie es fertig, mit der inkompetentesten Führung, die man sich erträumen konnte, das einstige Industriejuwel des Globus an die Wand zu fahren. Eine neue Regierung mit Merz als Bundeskanzler wird daran nichts ändern, da er bereits vom Hegemonen gekauft und bezahlt wurde.
„Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ – Wolfgang Schäuble am 18. November 2011 auf dem EBC, dem European Banking Congress in Frankfurt / Main.
Die in ihrer Klarheit und Eindeutigkeit viele überraschende Aussage Wolfgang Schäubles und ebenso der darin artikulierte Vasallenstatus Deutschlands wird unter anderem belegt durch die Entstehungsgeschichte des hochgelobten Grundgesetzes. Ausgearbeitet wurde es durch sogenannte Parlamentarische Räte. Die Räte waren von den westlichen Besatzungsmächten ernannt und am 1. September 1948 im Bonner Museum König zusammengerufen worden. Somit waren die Mitglieder keineswegs demokratisch legitimiert. Sie wurden mit der Aufgabe betraut, eine vorläufige Verfassung für den westlichen Teil des geteilten Deutschlands zu erarbeiten, das spätere Grundgesetz.
Somit ist das Deutsche Grundgesetz gar nicht deutsch, sondern ein Erlass, der inhaltlich von Besatzungsmächten bestimmt wurde. Der Umstand, dass selbst die mit der Implementierung des Grundgesetzes beauftragten Mitglieder ebenfalls von den Besatzungsmächten bestimmt wurden, ist Zeugnis davon.
Im September des Jahres 1949 erfolgte dann die Konstituierung des nichtgewählten Parlamentarischen Rates als Provisorischer Bundestag der unter der Kontrolle der Westalliierten stehenden deutschen Länder im Bonner Museum König. Dieser setzte die unter strenger Aufsicht der westlichen Alliierten ausgearbeitete provisorische Verfassung als Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
Damit führte ein ungewähltes, von den Besatzungsmächten eingesetztes Gremium ein nicht-deutsches Grundgesetz ein, das zur Verfassung erhoben wurde und nach knapp 80 Jahren immer noch in Kraft ist. Wahrlich kein demokratischer Start eines Landes, das sich anschickte, souverän sein zu wollen.
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ – Art. 146 Deutsches Grundgesetz
Wenn deutsche Staatsrechtler und Juristen, welche für ihre Genauigkeit und juristische Trennschärfe bekannt sind, das Parlament nicht dazu zu zwingen vermochten, diesen Artikel in die Tat umzusetzen, lässt das tief blicken.
Zu beobachten war und ist, dass die Unterordnung der Kanzler und somit der politischen Führung Deutschlands unter fremde Interessen seither sukzessive zunahm. Bereits mit dem Amtsantritt von Angela Merkel wurde die widerspruchslose Unterordnung Deutschlands unter amerikanische und andere fremde Interessen praktisch zur Staatsraison erhoben.
Der negative Trend gipfelt in der Person von Olaf Scholz. Unter seiner Ägide wurden auch noch die letzten deutschen Interessen aufgegeben.
Ob die politischen Ereignisse in den USA einen Einfluss auf das Berliner Geschehen hatten, ist nicht zu sehen und auch nicht relevant. Die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Probleme der Bundesrepublik, in denen die Ursachen der Regierungskrise zu suchen sind, bestanden unabhängig von den amerikanischen Wahlergebnissen. Sie konnten nur auf Grund der völlig inkompetenten Regierungsführung derart kulminieren. Die künftige Verschärfung dieser Probleme ist absehbar.
Nur eine unabhängige, auf der vollen Souveränität des Staates und ausschließlich an seinen eigenen nationalen Interessen orientierte Politik hätte vermeiden können, dass die BRD in eine derart katastrophale Lage überhaupt geraten konnte.
Stellt die Biden-Regierung Trump eine Falle, um seine Friedensinitiativen zu verhindern?
Stellen wir uns einmal vor, die USA würden amerikanische Spezialisten in die Ukraine schicken, die dort F-16 oder Patriot-Systeme warten und reparieren sollen. Und dann würde eine russische Bombe die Werkstatt treffen, in der die US-Spezialisten arbeiten und viele von ihnen töten. Wie würden wohl all die US-Medien reagieren, die die US-Demokraten und deren Kurs in Sachen Ukraine unterstützen?
Die Antwort ist klar: Die Schlagzeilen wären voll von Meldungen, dass Russland amerikanische Spezialisten getötet hat. Wie könnte Trump, der ja die patriotische Karte spielt, danach noch über ein Ende des Ukraine-Krieges reden, ohne von Medien, Öffentlichkeit und US-Demokraten in der Luft zerrissen zu werden? Die US-Medien würden ihn vor sich hertreiben und mehr Unterstützung für Kiew fordern, um den bösen Russen zu zeigen, wo der Hammer hängt.
In den USA galt bisher aus gutem Grund ein Verbot für US-Spezialisten, die aus den USA gelieferten amerikanischen Waffen in der Ukraine zu warten und zu reparieren, denn wenn amerikanische Spezialisten – egal, ob vom US-Militär oder von US-Rüstungskonzernen in die Ukraine entsandt – in der Ukraine zu Schafen kommen würden, könnte das zu einer sehr ernsten Eskalation zwischen den USA und Russland führen.
Anscheinend legt es die Biden-Regierung genau darauf an, denn nun wurde gemeldet, dass die Biden-Regierung dieses Verbot aufgehoben hat. Reuters hat am 8. November unter Berufung auf Quellen gemeldet, die Regierung von Präsident Joe Biden habe beschlossen, US-Rüstungsunternehmen die Arbeit in der Ukraine zu gestatten, um vom Pentagon gelieferte Waffen zu warten und zu reparieren. CNN berichtete praktisch zeitgleich, dass es unter anderem um die Reparatur und Wartung von F-16-Kampfjets und Patriot-Luftabwehrsystemen gehe.
Sollte das geschehen, dann dürften die US-Medien versuchen, Trumps Friedensinitiativen und seine Ideen, sich mit Russland diplomatisch zu einigen, zu stören.
Was die Erklärung von Scholz zum Ende der Koalition über die Perspektiven Deutschlands verrät
Manchmal muss man sich, wenn man verstehen will, welche Ziele eine Regierung hat, so langweilige Dinge wie eine Rede von Bundeskanzler Scholz anschauen. Scholz hat nach dem Ende der Regierungskoalition, also nachdem er den Finanzminister entlassen hat, eine offenbar schon im Vorwege vorbereitete Ansprache gehalten, die ein schockierendes Dokument ist, das zeigt, dass die deutsche Wirtschaft – und damit der deutsche Wohlstand – für die Regierung keinerlei Priorität haben.
Und leider gilt das nicht nur für die verbleibende Regierung aus SPD und Grünen, sondern auch für die Opposition aus CDU/CSU und auch für die FDP. Die Regierung ist ja nicht zerbrochen, weil die Parteien fundamental unterschiedliche Vorstellungen über die deutsche Politik haben, sondern sie ist im Grunde genommen nur daran zerbrochen, dass sie sich nicht darüber einigen konnten, wie sie den Wahnsinn weiter finanzieren sollen.
Das bedeutet, dass alle Parteien, die nach der nächsten Wahl eine Chance haben, in die deutsche Regierung zu kommen, den für Deutschland selbstmörderischen Kurs mindestens fortsetzen, vielleicht sogar noch verschärfen werden.
„Viertens. Wir erhöhen unsere Unterstützung für die Ukraine, die einem schweren Winter entgegengeht. Nach der Wahl in den USA sendet das ein ganz wichtiges Signal: Auf uns ist Verlass.“
Das ist der totale Knaller. Deutschland versinkt im wirtschaftlichen Chaos, dem ein soziales Chaos folgen wird, wenn die Abwanderung von Unternehmen auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, aber Scholz faselt von der Ukraine und will für die Ukraine-Hilfen sogar die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse aussetzen, um neue Rekordschulden anzuhäufen und das Geld in das Fass ohne Boden zu werfen, das der Westen in Kiew finanziert.
“Die Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs, die Kosten für die Modernisierung unserer Wirtschaft: All das müssen sie stemmen. Meine Gespräche mit der Wirtschaft zeigen: Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung, und zwar jetzt.“
Und wieder lügt Scholz, denn die Energiepreise in Deutschland sind nicht „infolge des russischen Angriffskriegs“ explodiert, sondern infolge der Sanktionen. Russland hat weder die Lieferungen von Öl und Gas eingeschränkt, noch die Preise erhöht. Scholz lügt zwar ständig, Russland habe die Gaslieferungen eingestellt, aber das ist Unsinn, denn wie gesagt ist es Scholz selbst, der Nord Stream nicht öffnen will. Russland hingegen liefert weiterhin durch alle noch in Betrieb befindlichen Pipelines zuverlässig Gas nach Europa.
Und was Scholz als „Modernisierung unserer Wirtschaft“ bezeichnet, ist der grüne Unsinn, also die Energiewende, die der Grund für die Misere der deutschen Wirtschaft ist.
Anstatt die Probleme zu lösen, die diese Regierung selbst geschaffen hat, will Scholz neue Kredite aufnehmen, um Maßnahmen zu finanzieren, die an den hausgemachten Problemem nichts ändern.
In seinem Amtseid hat Scholz geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Seine Politik hat dem deutschen Volk jedoch extrem geschadet. Dass er sich in seiner Rede trotzdem auf den Amtseid beruft, ist reiner Hohn.
Danach kommt Scholz zum aktuellen Hauptproblem, nämlich der Tatsache, dass er die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse aussetzen, also viele Milliarden Euro neuer Schulden machen will, um die Ukraine zu finanzieren. Daran ist die Regierung zerbrochen, nicht weil die FDP gegen die Ukraine-Hilfen wäre, sondern weil die FDP sie mit Abbau von Sozialleistungen anstatt neuer Schulden finanzieren will.
Das zeigt, dass die Unterstützung des untergehenden Regimes in Kiew inzwischen zum wichtigsten Problem der deutschen Haushaltspolitik geworden ist, denn die Regierung steht vor der Wahl, die Ukraine entweder auf Kosten des Wohlstands der Deutschen oder mit immensen neuen Schulden zu finanzieren.
Deutschland hat fertig, denn egal, wer realistischerweise nach Neuwahlen die Regierung stellt, der Kurs der Regierungspolitik wird sich nicht ändern. Die Ukraine wird weiter um jeden Preis unterstützt und der grüne Wahnsinn wird auch ohne die Grünen in der Regierung weitergehen. Die Frage ist nur, ob die selbstmörderische Politik mit neuen Schulden oder mit Sozialabbau finanziert wird. Und es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Beides, also neue Schulden und den Abbau von Sozialleistungen.
That’s The Plan…
For those people who still ride the high from the election win for MAGA, I’ll pour some cold water on their expectations. Trump cannot stop anything in 404 no matter how he tries, or whatever hollow outward PR effects he may employ, what he wants is to freeze SMO and then put the burden of supporting 404 on Europe’s shoulders. That’s the plan. It is stupid, almost childish plan, but half of it may still work–that is making EU pay for 404.
And here we have to understand one very important fact–it was EU which played a crucial role in unleashing the mayhem on Maidan in 2013 and then lied to Russian face during Minsk Accords. EU doesn’t have capability and capacity to really aid 404–NATO has been largely demilitarized. No matter what EU does–it is over for Europe and with the exception of some critical technological and industrial competencies, Europe will be made (already in progress) poor but wealthy enough to buy crappy American weapons, which should “guarantee” Europe’s “defense” against those hordes of Russians.
Cassis hängt in Seilen, Köppel tanzt wie einst Ali
Köppel diskutierte auf dem Podium mit Marina Sacharowa und einem halben Dutzend Prominenter das Thema „Wie lässt sich der Dritte Weltkrieg verhindern?“ Man kam zum Ergebnis, dass heute keine Grossmacht einer anderen ihren Willen aufzwingen könne.
Wenn bei dieser Gelegenheit der russische Aussenminister Lawrow Köppel zur Seite nahm, um bezüglich der Schweiz einige Worte mit ihm zu wechseln, erstaunt dies schon nicht mehr.
Lawrow gilt als der erfahrenste Aussenminister der Welt. Er signalisierte, nicht nur die teilweise Aufgabe der Neutralität durch den Schweizer Bundesrat werde in Russland nicht verstanden.
Köppel wurde in Sotschi wie ein inoffizieller Aussenminister der Schweiz behandelt. Zum Zeitpunkt der Diskussion war der Sieg Donald Trumps in den USA noch nicht gesichert.
Was hat in dieser Zeit Ignazio Cassis getan? Aus Angst davor, seiner Karriere in Bern und der FDP Schweiz gleichzeitig zu schaden, ist er hinter der Deckung geblieben.
Während das Schweizer Volk auf Antworten aus Bern wartet, was die Annäherung unseres Landes an die NATO und die neuen EU-Verträge betrifft, befindet sich der offizielle Aussenminister auf Tauchstation.
Deshalb ist es nur erfreulich, mindestens noch einen Schweizer Verleger und Chefredaktor zu haben, der international in der ersten Reihe sitzt.
Köppel schlägt Cassis als Aussenminister der Schweiz bei weitem. Während Cassis in den Seilen hängt, tanzt Köppel wie einst Muhammed Ali im Ring.
Schweizer mit solchem Selbstvertrauen werden im Ausland auf höchster Ebene geschätzt, nicht jene Politikdarsteller, die jeden Satz von einem vorgestanzten Manuskript ablesen müssen.
Trump-Beben
Warum Kamala überhaupt verlieren könnte. Die Antwort ist ganz einfach – abgesehen von ihrer schieren Inkompetenz und völligen Mittelmäßigkeit, die sie buchstäblich laut herausposaunt.
Anstatt sich um den miserablen Zustand auf allen Ebenen zu kümmern, was diese mythische Entität, „das amerikanische Volk“, betrifft, haben sie sich dafür entschieden, alles in einen von Neokonservativen angezettelten Stellvertreterkrieg zu investieren, um Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen – sie haben russische Vermögenswerte gestohlen, einen Tsunami von Sanktionen ausgelöst und eine Reihe von Wunderwaffen verschifft. Die Instrumentalisierung der Ukraine führte zu unzähligen Toten auf ukrainischer Seite und der unvermeidlichen, sich schnell nähernden kosmischen Demütigung der NATO auf dem schwarzen Boden von Novorossiya.
Sie investierten alles, um einen Völkermord in Gaza zu unterstützen, der mit einem riesigen Arsenal amerikanischer Waffen durchgeführt wurde: eine lebensraumorientierte ethnische Säuberung und Ausrottung, die von einer Gruppe talmudischer Psychopathen geleitet wurde – und unter der „regelbasierten internationalen Ordnung“ vermarktet wurde, die Butcher Blinkie bei jeder bilateralen oder multilateralen Versammlung ausspuckte.
Es ist kein Wunder, dass Westasien und der weitere globale Süden bald die Botschaft erhielten, was jedem passieren kann, der es wagt, sich den „Interessen“ des Hegemon zu widersetzen. Daher der Gegenschlag: die Stärkung von BRICS und BRICS+, die vor zwei Wochen in Kasan vor den Augen der ganzen Welt gefeiert wurde.
Zumindest hatte diese Regierung einen Verdienst, nämlich die Stärkung der Bande zwischen allen großen „existenziellen Bedrohungen“ für den Hegemon: drei BRICS-Staaten (Russland, China, Iran) sowie die unbeugsame DVRK. All das im Gegensatz zu einem mageren taktischen Sieg – der möglicherweise nicht lange anhält: die absolute Unterwerfung Europas.
Und noch vor dem Trump-Beben betonte Karaganov ruhig: „Wir werden den Westen in der Ukraine besiegen – ohne auf die ultimativen Mittel zurückzugreifen.“ Und das „wird für einen friedlichen Rückzug der USA sorgen – die zu einer normalen Supermacht werden.“ Europa wird sich unterdessen „an den Rand der Geschichte begeben“.
All das ist zutreffend. Aber dann stellte Karaganov ein verblüffendes Konzept vor: „Der Krieg in der Ukraine ist ein Ersatz für den Dritten Weltkrieg. Danach können wir uns auf eine Art Ordnung in Eurasien einigen.“
Trump-Beben ist bereit, die Ukraine wie einen überlebensgroßen Albatros an den Hals Europas zu hängen. Die Kurzfassung: Ausstieg aus der Finanzierung des zum Scheitern verurteilten Projekts Ukraine mit amerikanischem Geld. Eintritt von deutschem Geld, das die Kassen der Waffenlobby innerhalb des von Ray McGovern geprägten MICIMATT (Militärisch-Industrieller-Kongress-Geheimdienst-Medien-Akademischer-Denkfabrik-Komplex) füllt.
Das US-Finanzministerium hat ein internes Memorandum herausgegeben, das bis zum 30. April 2025 gültig ist – wenn Trump bereits drei Monate an der Macht sein wird – und Transaktionen mit russischen Banken in Bezug auf Öl, Erdgas, Holz und jede Form von Uran erlaubt.
Was die leichtgläubige, von Brüssel geführte EU betrifft, so wird sie die schwere Last der Aufrüstung der Rest-Ukraine tragen, während sie Welle um Welle neue Flüchtlinge aufnimmt und sich von allen ihren Geldern verabschiedet, die bereits in dieses riesige schwarze Loch investiert wurden.
Trump-Beben – wenn man es für bare Münze nimmt – wird den US-Dollar zwangsläufig weiter militarisieren; Trump hat öffentlich damit gedroht,
jede Nation auf die schwarze Liste zu setzen, die andere Währungen für den internationalen Handel verwendet. Die BRICS- und BRICS+-Partner haben dies registriert; und das wird die Erprobung aller Modelle im BRICS-Labor beschleunigen, was zu einem mehrschichtigen alternativen Handelsabrechnungssystem führen wird.
Die drängende Frage fortan ist wohl, ob Trump – dessen Leben nach eigener Auslegung von Gott verschont wurde – das tut, was seine überreichen Geldgeber von ihm erwarten, Pompeo und ähnliche Gangster für Schlüsselpositionen ernennt und in den Krieg Israels gegen den Iran und die Achse des Widerstands investiert.
Wenn das der Fall ist, muss er sich keine Sorgen mehr über einen weiteren gescheiterten Scharfschützen machen. Aber wenn er wirklich versucht, sein eigenes, unabhängiges Spiel zu spielen, steht außer Frage, dass er ein lebender Toter sein wird.
„Zu viele Beweise“ für Völkermord
Südafrikas Anwaltsteam hat Hunderte Dokumente mit, wie es sagt, „unbestreitbaren Beweisen“ als Teil seines laufenden Völkermordverfahrens gegen den Staat Israel eingereicht. Der südafrikanische Vertreter in Den Haag sagte Al Jazeera, dass „das Problem, das wir haben, ist, dass wir zu viele Beweise haben“.
Berichten zufolge ist die humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf den niedrigsten Stand seit Beginn des israelischen Völkermords gesunken: Vom 1. bis zum 22. Oktober kamen nur ein paar Hundert Lastwagenladungen in die Enklave und nichts kam in den Norden. Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten warnte kürzlich, dass „die gesamte Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens vom Tod bedroht ist“, eine Warnung, die kurz vor der Abstimmung der israelischen Knesset über die Kappung der UNRWA-Hilfe in allen von Israel kontrollierten Gebieten ausgesprochen wurde.
Jeden Tag gibt es mehr und mehr hässliche Nachrichten aus dem Nahen Osten, die von Israel und seinen mächtigen westlichen Unterstützern verübt werden, die diese Übergriffe erst möglich machen. Es wird immer schwieriger, den Überblick zu behalten. Es gibt wirklich „zu viele Beweise“, mit denen man Schritt halten muss.
🇨🇭
Abgänge aus der Militärdienstpflicht sind weiterhin hoch
Nachdem die beiden letzten Jahrgänge mit zwölf Jahren Militärdienstpflicht gegen Ende des Jahrzehnts aus der Armee entlassen sein werden, wird der Effektivbestand bis im Jahr 2030 auf unter 140’000 sinken. Grund dafür ist, dass die Armee bereits heute über 11’000 Angehörige pro Jahr verliert, die vor der Erfüllung ihrer Militärdienstpflicht ausscheiden. Die Abgänge aus medizinischen und anderen Gründen sind stabil geblieben, während jene in den Zivildienst, die aktuell mehr als 60 Prozent ausmachen, angestiegen sind.
Die Kombination der grossen Anzahl an nicht mehr Ausbildungsdienstpflichtigen Armeeangehörigen und der Anzahl an Abgängen führt auch zu tiefen Beständen in den Wiederholungskursen, was das Training erschwert. Mittelfristig sinkt dadurch die Einsatzbereitschaft.
Um die Alimentierung zu stabilisieren, hat die Armee bereits Massnahmen in den Bereichen Kommunikation, Rekrutierung, Bindung und Beratung ergriffen. Zur langfristigen Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz prüft das Eidgenössische Departemente für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) aktuell zwei alternative Dienstpflichtmodelle.
Anm. d. Red.: Was soll diese Schwarzmalerei? Selbst wenn die Einsatzbereitschaft sinken sollte, so haben wir doch viel bessere Mittel, um die “Verteidigungsfähigkeit der Armee und somit der Sicherheit der Schweiz” zu stärken. Ich erinnere an den Beitrag weiter oben! Wir brauchen einfach mehr von dieser “internationalen Kooperation” und schon gleichen wir die reduzierte Einsatzbereitschaft wieder aus! So einfach geht das doch – oder? oder???
Ah, noch ein kleiner Tipp: Ist jemand schon auf die Idee gekommen, die Anzahl Diensttage (wieder) zu erhöhen?
Jemen – Von den Houtis könnten wir einiges Lernen, wenn wir nicht solche Scheuklappen hätten……
Kriegsuntauglicher Ami Schrott, wie die F-35, Patriot etc….. Nur herausgeworfenes Geld für die Schweizer Armee. Vielleicht sollten wir wirklich einmal sehen, WIE die das machen.
Jemenitische Houthis haben ein weiteres amerikanisches MQ-9 Reaper Drohne abgeschossen.
Eine Aufklärungsdrohne sei über der Provinz Al-Jawf im Norden Jemens abgeschossen worden, berichten russische Medien unter Berufung auf eine Quelle. Es wird darauf hingewiesen, dass dies die 12. abgeschossene MQ-9 Reaper ist.
Wochenbericht
aus dem Büro Ha
Neues im
Telegram-Kanal
Netzfund
X/Twitter, Tiktok, Youtube,…