Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

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Photovoltaik-Radar VBS zeigt Fortschritt bei der Produktion von erneuerbarem Strom

Das Bundesamt für Rüstung armasuisse treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien im Auftrag des Bundes voran. Dies geschieht insbesondere durch neue Photovoltaikanlagen auf den Dächern und Fassaden der VBS-Immobilien. Die wichtigsten Informationen zum Ausbaustand der solaren Stromproduktion sind neu auf dem Photovoltaik-Radar VBS ersichtlich.

Der Bundesrat will die Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung bis ins Jahr 2030 stark reduzieren. Er hat dazu im Rahmen des Klimapakets zahlreiche Massnahmen beschlossen. armasuisse Immobilien, das Immobilienkompetenzzentrum des VBS, unterstützt die Zielerreichung unter anderem mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Immobilien des VBS.

Anm. d. Red.: Das VBS setzt die Prioritäten für seine Investitionen absolut korrekt! Nur so kann man der Politik erklären, dass man mehr Geld benötigt! Eigentlich fehlt hier nur noch die Behauptung, dass damit “die Verteidungsfähigkeit gestärkt wird“. 🤦🏻‍♂️

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Bundesrat berät geheim über Bündnisfall-Übung

Begräbt der Bundesrat in seiner kommenden Sitzung die Neutralität der Schweiz endgültig? Die Plattform J hat erfahren, dass es zu einem wohl bisher einmaligen Vorgehen durch Bundespräsidentin Viola Amherd gekommen ist: Die Verteidigungsministerin bringt eine als «geheim» klassifizierte Aussprachenotiz in den Bundesrat ein und will so die Teilnahme der Schweizer Armee an einer reinen Nato-Bündnisfall-Übung absegnen lassen.

Demnach will die Wehrministerin offenbar die Teilnahme von Offizieren der Schweizer Armee an einer reinen Nato-Bündnisfall-Übung durch den Gesamtbundesrat abstützen lassen. In verantwortlichen Armeekreisen ist wegen der geplanten Übungsteilnahme die Nervosität dem Vernehmen nach derzeit hoch. Man scheint sich im Klaren darüber, dass man bezüglich Nato-Kooperation weiter geht, als dies bisher gegenüber Parlament und Öffentlichkeit erklärt wurde.

Klar erscheint: Es muss sich bezüglich Nato-Annäherung der Schweizer Armee um eine neue, bisher nicht erreichte Stufe handeln, ansonsten wäre die Maximal-Klassifizierung der Aktennotiz als Grundlage für die Diskussion vom Mittwoch im Bundesrat gar nicht nötig.

Damit drängt sich die Frage auf, ob das nächste Nato-Annäherungs-Niveau ohne Konsultation des Parlaments und ohne Plebiszit des Stimmvolks erreicht werden soll.

Bei der Übung, die am Mittwoch Thema im Bundesrat ist, handelt es sich solchem gegenüber nun wohl um eine neue Qualität in der von Amherd die letzten Jahre stets vorangetriebenen Nato-Annäherung. Offenbar geht es um eine Stabs-Übung – also keine Volltruppenübung – innerhalb von CMX. CMX heisst «NATO Crisis Management Exercise». Solche Übungen, auch mit Schweizer Beteiligung, finden seit Jahren statt. Seit dem Ukraine-Krieg rücken dabei aber militärische Bündnisfall-Übungen in den Mittelpunkt, also gemeinsame Verteidigungsübungen gegen ein attackierendes Russland.

Anm. d. Red.: Das VBS leidet an einem Minderwertigkeitskomplex. Statt die Probleme selbst zu lösen, glaubt man die Lösung in einer “höheren Instanz” zu finden. Dass diese “höhere Instanz” sich gerade abgrundtief in der Ukraine blamiert hat und fast täglich beweist, dass die Abkürzung für “No Action, Talk Only” steht, scheint in Bern nicht angekommen zu sein. Man braucht dazu nur die Studienberichte und Lageberichte zu lesen. Das Pferd ist tot!

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Zusammenbrechendes Imperium: China und Russland setzen das US-Militär schachmatt

Am 29. Juli veröffentlichte die vom Pentagon finanzierte „Denkfabrik“ RAND Corporation eine richtungsweisende Bewertung des Zustands der Nationalen Verteidigungsstrategie (NDS) des Pentagons für 2022 und der aktuellen Einsatzbereitschaft des US-Militärs, die von einer vom Kongress eingesetzten Kommission aus „Nicht-Regierungsexperten für nationale Sicherheit“ erstellt wurde. Die Ergebnisse sind eindeutig, eine schonungslos düstere Analyse jedes Aspekts der aufgeblähten, verfallenden globalen Kriegsmaschinerie des Imperiums. Kurz gesagt sind die USA in keiner nennenswerten Weise auf einen ernsthaften „Wettbewerb“ mit ihren Hauptgegnern vorbereitet – und in jedem Bereich der Kriegsführung verwundbar oder sogar deutlich unterlegen.

Heute, im Jahr 2024, könnte die Einschätzung der RAND-Kommission zum NDS nicht vernichtender sein. Das Verständnis des Pentagons für die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Bedrohungen für die „US-Interessen“ durch China und Russland und die aufstrebende, weltbestimmende Partnerschaft der beiden Länder – soweit sie überhaupt anerkannt wurden – wird als gefährlich mangelhaft, wenn nicht gar nicht vorhanden eingestuft.

Diese schlimme Situation wird durch Chinas „grenzenlose“ Partnerschaft mit Russland, die im Februar 2022 unterzeichnet wurde und ausdrücklich „darauf abzielt, die Führungsrolle der USA international herauszufordern“, noch erheblich verschärft. Die aufkeimende Allianz der beiden mit dem Globalen Süden, insbesondere mit dem Iran und Nordkorea, verschärft die Lage noch weiter. Die Allianz und Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern bedeutet, dass sie alle „mutiger“ werden, was wiederum Washingtons „Streitkräfteplanung und Streitkräftestruktur untergräbt, die darauf ausgelegt ist, Aggressionen anderer abzuwehren, wenn die USA in einen Konflikt an anderer Stelle verwickelt sind“.

Diese immer stärker werdende Vereinigung unzufriedener Staaten – von RAND dümmlicherweise als „Achse wachsender bösartiger Partnerschaften“ bezeichnet – bedeutet, dass „Bemühungen, diese Staaten mit internationalen Mitteln wie Sanktionen, Embargos und Zensur zu isolieren und zu zwingen, weitaus schwieriger sein werden“. Noch schwerwiegender ist, dass „die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein Konflikt mit einem Staat auf mehrere Fronten ausgeweitet wird, was zu gleichzeitigen Anforderungen an die Ressourcen der USA und ihrer Verbündeten führt“:

„Zumindest sollten die USA davon ausgehen, dass ein Land, das in einen direkten Konflikt mit Russland, China, dem Iran oder Nordkorea verwickelt ist, von der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe der anderen Länder profitieren wird. Diese neue Ausrichtung von Nationen, die den Interessen der USA entgegenstehen, birgt ein echtes Risiko, wenn nicht sogar die Wahrscheinlichkeit, dass ein Konflikt überall zu einem Mehrfronten- oder globalen Krieg werden könnte. Da die Gegner der USA enger zusammenarbeiten als zuvor, müssen die USA und ihre Verbündeten darauf vorbereitet sein, sich einer Achse mehrerer Gegner zu stellen.“

Die offensichtliche Aussicht, dass die USA einen Krieg gegen einen der beiden Staaten führen würden, was unweigerlich einen Krieg mit dem anderen bedeuten würde – eine Bedrohung, die jetzt aufgrund der Erweiterung ihres Bündnisses noch tödlicher ist – wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. Das Imperium kann von Glück sagen, dass es in den zwei Jahren seit der Veröffentlichung des NDS nicht zu einem solchen Konflikt gekommen ist. Wie der Kommissionsbericht in allen Einzelheiten darlegt, wäre Washington in einem solchen Szenario fast völlig schutzlos und würde wahrscheinlich fast augenblicklich besiegt werden.

Diese Vorräte aufzufüllen, geschweige denn das Imperium für zukünftige Kriege zu rüsten, wird nicht einfach sein. Die RAND-Kommission stellte fest, dass Washingtons „Verteidigungsindustrie“ völlig „unfähig ist, den Bedarf an Ausrüstung, Technologie und Munition“ der USA zu decken, geschweige denn den ihrer Verbündeten. „Ein langwieriger Konflikt, insbesondere an mehreren Schauplätzen, würde eine viel größere Kapazität zur Herstellung, Wartung und Wiederauffüllung von Waffen und Munition erfordern“, als derzeit vorhanden ist, heißt es in dem Bericht. Der Wiederaufbau dieser Kapazitäten „erfordert mehr Dringlichkeit und Ressourcen“ und sollte für das Pentagon weiterhin oberste Priorität haben.

Das Imperium kann bereits jetzt nicht mithalten und wird in jedem zukünftigen Krieg „neue Technologien schneller, in größerem Umfang und zu erschwinglichen Kosten entwickeln, einführen und iterieren“ müssen, während gleichzeitig „vorhandene Munition“ für einen „längeren Zeitraum“ aufgefüllt wird, „um mit den Bedürfnissen der Kampftruppen Schritt zu halten“. Die derzeitigen Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungssysteme des Pentagons wurden von der Kommission als völlig unzureichend für diese Aufgabe eingestuft. Und Amerikas „Verteidigungsindustrie“ bröckelt heute, durchlöchert von einer Vielzahl schädlicher Probleme.

Natürlich verschwendet das Imperium bereits jetzt Unsummen, um seine bestehende, unterlegene, zahlenmäßig unterlegene und unterproduzierte Militärmaschinerie, die den ersten Kontakt mit einem tatsächlichen Krieg nicht überleben würde, einsatzfähig zu halten. Dazu müssen erstaunliche Mengen an Dollars gedruckt werden, was wiederum zu einer so hohen Inflation führt, dass Waffenlieferanten jetzt Pentagon-Verträge ablehnen und bestehende Verträge aufkündigen, da sie zu „Verlustbringern“ geworden sind. Was ist Washingtons Antwort darauf? Der US-Verteidigungshaushalt stellt jetzt jährlich über 1 Milliarde Dollar an noch mehr frisch gedrucktem Geld bereit, um sie für inflationsbedingte Verluste zu entschädigen.

Wir sind in eine seltsame, späte Ära des Imperiums eingetreten, vergleichbar mit der Glasnost-Ära der Sowjetunion, in der Teile des imperialen Führungsstabs der USA mit blendender Klarheit erkennen können, dass Washingtons gesamtes hegemoniales globales Projekt schnell und unumkehrbar auf sein Aussterben zusteuert, und dies auch öffentlich verkünden – aber ihre Einsicht führt nicht zu ausweichenden Regierungsmaßnahmen im eigenen Land. Der Bericht der RAND-Kommission wurde in den Mainstream-Medien überhaupt nicht erwähnt oder kommentiert, was ein eindeutiger Beweis dafür ist, dass es keine begleitenden Bemühungen gibt, um Zustimmung für seine radikalen, weitreichenden Rezepte zu erzeugen.

Das Schweigen der Medien zu den vernichtenden Ergebnissen des Berichts spiegelt per definitionem eine Omertà in der politischen Klasse der USA wider. Sie wissen genau, dass eine Reindustrialisierung der USA nicht möglich ist. Daher wird die von RAND festgestellte fatale „Entkopplung“ zwischen der operativen und der industriellen Planung des Pentagons fortbestehen und damit auch die immer stärker werdende militärische Ohnmacht der USA. Wir sind live dabei, wenn das Imperium seine letzten Akte vollzieht.

Anm. d. Red.: Einen solchen, schonungslosen Bericht würde der Schweiz auch gut tun, wird es aber nicht geben, weil das VBS keine Kritik erträgt. Was da publiziert wird, sind Gefälligkeitsgutachten und Schulterklopf-Berichte.
Wer nun glaubt, dass diese Probleme nur in den USA bestehen und es bei der NATO natürlich viel besser steht, der wird ein unschönes Erwachen haben. Umso mehr sollte sich die Schweiz nicht der NATO annähern, sondern sich freundlich aber bestimmt von ihr lösen/abwenden. Aber solange man die Probleme in Bern nicht erkennt, wird dies nicht geschehen. Umso mehr: Das Pferd ist tot.

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Sandu verliert die Präsidentschaftswahl im Inland, gewinnt aber dank der Stimmen aus dem westlichen Ausland

Die moldawische Präsidentin Sandu hat die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen gewonnen, nachdem zunächst ihr Konkurrent Stojanaglo vorn gelegen hatte. Im Inland hat Sandu verloren, den Sieg haben ihr die im Westen lebenden Exil-Moldawier gebracht.
Insgesamt wurden 231 Wahllokale in 37 Ländern geöffnet. Moldawische Wähler in Island, Kanada, Norwegen, den USA, Finnland, Schweden und Island hatten zum ersten Mal die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen.

In Russland hingegen wurden nur zwei Wahllokale in Moskau geöffnet, obwohl in Russland fast genauso viele Exil-Moldawier leben, wie im westlichen Ausland, wo über 200 Wahllokale geöffnet waren. Da die Exil-Moldawier in Russland mit großer Mehrheit gegen Sandu gestimmt hätten, wirft die Opposition der Regierung Wahlmanipulation vor.

Wie deutlich die Stimmung bei den moldawischen Wählern in Russland gewesen wäre, zeigen die Ergebnisse in den Teilen Moldawiens, die den pro-westlichen Kurs von Sandu ablehnen und gute Beziehungen zu Russland wünschen. In der abtrünnigen Republik Transnistrien haben 79 Prozent der Wähler für Stojanaglo gestimmt und in der autonomen moldawischen Provinz Gagausien waren es sogar 97 Prozent.

Anm. d. Red.: Mit dieser lupenreinen Auffassung von “Demokratie” qualifiziert sich das Land natürlich bestens für eine Mitgliedschaft in der höchste-demokratischen EU! Das sind also die westlichen Werte (“rules based order”), die zu verteidigen sich lohnt!

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Russland hat letzte Woche einen massiven atomaren Gegenschlag trainiert

Die westlichen Medien behaupten gerne, dass die russische Regierung ständig mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, und die Medien lassen das westliche Publikum ständig wissen, dass aber keine Gefahr bestehe, weil die Russen angeblich nur bluffen. Da verwundert es nicht, dass die westlichen Medien nicht darüber berichtet haben, dass Russland letzte Woche die Reaktion auf einen massiven atomaren Angriff trainiert und Langstreckenraketen aller Klassen in einem Training abgefeuert hat, denn das würde wohl nicht ins gewollte Bild passen.

Zunächst wurde eine ballistische Interkontinentalrakete Yars von Europas einzigem und dem nördlichsten Kosmodrom der Welt, Plesetsk in der Region Archangelsk, gestartet. „Yars“ ist die russische Abkürzung für ‚Nukleare Raketenabschreckung‘. Das Ziel auf dem 4.700 Kilometer von Plesetsk entfernten Kura-Testgelände in Kamtschatka wurde getroffen. Tatsächlich kann die Yars aber weiter fliegen, bis zu 12.000 Kilometer weit.

Der strategische U-Boot-Kreuzer Nowomoskowsk hat erfolgreich eine dreistufige Flüssigtreibstoffrakete Sineva mit einer maximalen Reichweite von 11.500 Kilometern gestartet. Und vom Ochotskischen Meer aus schickte der atomgetriebene U-Boot-Kreuzer „Fürst Oleg“ eine mit Feststoff betriebene Bulawa durch das All in ihr Ziel. Auch ihre Reichweite ist mit 9.300 Kilometern recht groß. Strategische Bomber TU-95MS starteten Marschflugkörper. Alle während des Trainings abgefeuerten Raketen erreichten ihre Ziele und bestätigten ihre Standardeigenschaften.

Um niemanden zu beunruhigen, betonte Wladimir Putin den ausschließlichen Zweck der bei dem Training eingesetzten Waffen: „Ich möchte gleich darauf hinweisen, dass Russland seine grundsätzliche Position bekräftigt, dass der Einsatz von Atomwaffen eine extreme Maßnahme ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates ist.“

Russland meistert die Aufgabe ohne Anstrengung, denn wir haben dafür alle Ressourcen. Wir haben Reserven wie kein anderer, wie Putin betonte: „Angesichts der Zunahme der geopolitischen Spannungen, des Auftretens neuer externer Bedrohungen und Risiken ist es wichtig, über moderne und ständig einsatzbereite strategische Streitkräfte zu verfügen. Wir werden alle ihre Komponenten weiter verbessern. Wir haben die Mittel dazu. Ich betone, dass wir uns nicht in einen neuen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen, sondern unsere Nuklearstreitkräfte auf dem erforderlichen Niveau halten werden.“

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass unsere nukleare Triade die modernste und fortschrittlichste auf dem Planeten ist, wie Putin meinte „In diesem Jahr hat ihre Ausrüstung mit modernen Waffen etwa 94 Prozent erreicht. Im Einklang mit dem staatlichen Rüstungsprogramm werden wir die strategischen Raketentruppen systematisch auf neue stationäre und mobile Raketensysteme umstellen, die im Vergleich zu früheren Generationen eine höhere Genauigkeit, kürzere Startvorbereitungszeiten und vor allem verbesserte Fähigkeiten zur Überwindung von Raketenabwehrsystemen aufweisen. Außerdem nimmt die Marine weiterhin die neuesten U-Boot-Kreuzer mit Nuklearantrieb in Betrieb und modernisiert die strategischen Bomber der Langstreckenluftwaffe.“,

Wichtig ist, dass das Training – sowohl in politischer als auch in militärischer Hinsicht – so sauber durchgeführt wurde, dass das Pentagon nicht gezuckt hat. Alle wurden im Voraus höflich gewarnt. Alles verlief reibungslos. Das Ziel ist nicht, die Amerikaner nervös zu machen, sondern sie sollen sich im Gegenteil beruhigen.

Nach den Worten des Pentagon-Sprechers zu urteilen, ist uns das gelungen, denn Patrick Ryder erklärte: „Soweit ich weiß, handelt es sich um eine im Voraus geplante Übung. Es gibt hier also keine Überraschungen. Wir sehen in Bezug auf die russischen strategischen Streitkräfte und ihre Ausrichtung nichts, was uns veranlassen würde, unsere eigene Ausrichtung der Streitkräfte zu ändern.“

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Der slowakische Ministerpräsident Fico gibt dem russischen Fernsehen ein interessantes Interview

„Zunächst einmal, denke ich, liegt es vor allem daran, dass diejenigen, die diesen Krieg von Anfang an unterstützt haben, keinen Fehler oder kein Versäumnis zugeben wollen. Denn es ist heute ganz klar, dass im April 2022 echte Vereinbarungen auf dem Tisch lagen, die den Konflikt sofort hätten beenden können. Aber irgendjemand kam und sagte: ‚Nein, nein, nein, nein, das könnt ihr nicht unterschreiben, wagt es nicht.‘ Und heute schauen wir alle auf diesen Krieg, und ich glaube, entschuldigen Sie, wenn ich offen bin, wir schauen weg und sagen: ‚Hier habt ihr Waffen, hier habt ihr Geld, kämpft, aber nervt uns nicht damit.‘ Wir wollen einfach nichts mehr mit diesem Krieg zu tun haben.“”

Die EU hat keine eigene Außenpolitik. Sie hat einfach keine. Trotzdem ist die EU eine sehr starke wirtschaftliche Einheit. Mehr als 500 Millionen Menschen leben hier. Wir sollten eine der bestimmenden Kräfte in der Welt sein, wenn es darum geht, was in der Welt passiert oder nicht passiert. Aber leider machen wir nur, was die USA sagen.

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„Das Begräbnis der deutschen Wirtschaft ist in vollem Gange“

Europa tritt in einen Handelskrieg mit China ein, obwohl es keinerlei Wettbewerbsvorteile hat und stark von chinesischen Rohstoffen und Komponenten abhängig ist. Mit anderen Worten: Das bedeutet, dass die europäischen Elektroautos nicht erschwinglicher werden.

Außerdem stellte der Autoexperte Stefan Bratzel klar: „Durch den Übergang zu Elektroautos wird die Branche langfristig etwa 20 Prozent der Arbeitsplätze verlieren. Das ist jetzt schon klar.“

Die Regierung Scholz existiert zwar irgendwie noch, aber sie ist nicht mehr da, genauso wie es offenbar keine Lösung für die Probleme der deutschen Autoindustrie und der Industrie insgesamt gibt. Die ist nach allen Indikatoren nicht wettbewerbsfähig.

Siemens hat sich in Deutschland aufgegeben, ohne sich dessen zu schämen. Es sei hoffnungslos, wie Christian Kaeser, Leiter der Steuerabteilung von Siemens, bei einer Anhörung im Bundestag sagte: „Es gibt wirklich nichts, was für eine Investition in Deutschland spricht. Deshalb haben wir in letzter Zeit vor allem im Ausland investiert.“

Bislang verlief die Deindustrialisierung Deutschlands eher im Verborgenen. Ja, Fabriken werden geschlossen und ausländische Unternehmen wandern ab, aber für das nationale Kapital zeigt sie sich eher in der Weigerung, neue Investitionen in das eigene Geschäft im Land zu tätigen. Aber wenn für den größten deutschen Automobilkonzern alles nach dem schlimmsten Szenario läuft, also Optimierung der Produktion durch Massenentlassungen, kann der gesamte Prozess der Deindustrialisierung offensichtlichere und dramatischere Formen annehmen.

Anm. d. Red.: Der Begriff “Deutschland” kommt im Lagebericht der NDB nicht ein einziges Mal vor… Als ob dieser wirtschaftliche Niedergang, der zweifellos zu weniger Steuereinnahmen führen wird, bei gleichzeitig massiv ansteigenden Sozialausgaben – von den Ausgaben für die “Flüchtlinge” mal ganz abgesehen – kein mittelfristiges Sicherheitsproblem darstellen könnte. Man fürchtet sich lieber vor den bösen “rechtsextremen” Gruppierungen, die ihre Aktivitäten in die Schweiz ausweiten könnten… Das sind natürlich einmal mehr die richtigen Prioritäten! 🤦🏻‍♂️

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Was die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission über die Zukunft der EU aussagt

Alle Kandidaten wurden von Ursula von der Leyen nach Brüssel geholt, die wegen ihres harten autoritären Regierungsstils und ihrer großen Ambitionen den Spitznamen „Königin“ erhalten hat. Die Ambitionen zielen offensichtlich darauf ab, die EU-Kommission von einem supranationalen Wirtschaftsregulator einer internationalen Organisation in das wichtigste Zentrum der politischen Entscheidungsfindung für die gesamte ehemalige EU zu verwandeln.

Ehemalig, weil die EU, die wir in Form einer internationalen Wirtschaftsorganisation kennen, bereits tot ist. Europa wird eine rigide Umwandlung in eine neue Struktur erleben, deren Kern eine militärische Struktur sein wird, die auf eine langfristige Konfrontation mit Russland ausgerichtet ist. Ob diese Struktur zentralisiert oder netzwerkzentriert sein wird, wird die Zeit zeigen, aber ihr Kontrollrahmen wird streng abgegrenzt, hierarchisch und geschlossen sein.

Vielleicht ist es das erste Mal in der Geschichte der EU-Kommission, dass es in ihrer Zusammensetzung gleich zu Beginn keine Personen gibt, die im europäischen Raum bereits wirklich einflussreiche politische Figuren sind.

Der russische Leser kennt nur die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, aber die ist nur für ihre aggressive Rhetorik gegen Russland und ihre fanatische Unterstützung für Kiew bekannt. Das war wahrscheinlich einer der Hauptgründe für die Präsidentin der EU-Kommission, ihr den ehemaligen Geschäftsbereich des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell anzuvertrauen. Das heißt, dass sie Chefdiplomatin und gleichzeitig die Verantwortliche für die militärischen Auslandseinsätze der EU wird.

Nachdem die alten EU-Kommissare abgesetzt oder degradiert wurden, ist von der Leyen dabei, neue Rollen zu verteilen, und hier interessiert uns natürlich vor allem der militärische Block und die Außenpolitik. Das ist von der Leyens Lieblingskind. Nachdem sie zusammen mit Breton eine Strategie für die Entwicklung der EU-Rüstungsindustrie entworfen hat, die in Wirklichkeit ein Fünfjahresplan für die Militarisierung der europäischen Wirtschaft ist, hat die Präsidentin der EU-Kommission beschlossen, zum ersten Mal in der Geschichte einen völlig neuen Posten zu schaffen: den des EU-Kommissars für Verteidigung. Es ist klar, dass so eine Position in der Wirtschaftsunion, die früher die EU gewesen ist, undenkbar war, aber in der neuen Struktur, die in Europa aufgebaut wird, scheint sie unverzichtbar zu sein.

Um dieses Thema hat sich das gesamte Baltikum versammelt. Das Amt des EU-Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt wurde dem ehemaligen litauischen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius übertragen, der bereits erklärt hat, er wolle die EU-Länder „auf das härteste Szenario“ einer Konfrontation mit Russland vorbereiten. Er hat alle Voraussetzungen, denn neben seiner zum politischen Credo erhobenen Russophobie verfügt er über aktive Erfahrungen im Netzwerk der amerikanischen und atlantischen (was bis vor kurzem fast synonym war) Thinktanks, darunter dem berüchtigten Atlantic Council.

Aber es gibt ein Problem. Die EU hat noch keine Armee und auch keinen Generalstab, und was der EU-Kommissar für Verteidigung tun wird, ist noch die große Frage. Sein offener Brief, in dem er seine Befugnisse beschreibt, enthält Formulierungen vom Aufbau einer „Europäischen Verteidigungsunion“, vom Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO, zur Umsetzung der militärischen Mobilität und zu fortschrittlichen Verteidigungsprojekten, einschließlich der Weltraumaufklärung.

Da von der Leyen die Beziehungen zu Russland nun ausschließlich durch das Prisma der Konfrontation, ob militärisch oder hybrid, betrachtet, wäre es keine Übertreibung zu sagen, dass die Beziehungen, oder besser gesagt, der Kampf mit Russland in ihrem neuen Team ausschließlich vom baltischen Block geführt werden wird. Das allein lässt keinen Zweifel über den Kurs Europas aufkommen.

Das zeigt anschaulich das Chaos der formalen Zuständigkeiten, die in der neuen EU-Kommission anscheinend absichtlich so zerstückelt wurden, dass die Verteilung der konkreten Verantwortungsbereiche maximal verwirrend ist. Die Titel der meisten Ämter sind so vage wie möglich und fast überall kommt es zu Überschneidungen, wenn ein und derselbe Tätigkeitsbereich auf verschiedene Kommissare übertragen werden kann. So könnte beispielsweise die Überwachung des europäischen militärisch-industriellen Komplexes, dessen Kontrolle die EU-Kommission den EU-Ländern (im Rahmen ihrer Verteidigungsstrategie) weiterhin entziehen will, theoretisch Kubilius, Dombrovskis, Sejourne, Sefcovic oder Virkkunen übertragen werden, ohne dass der Grundsatz der Zuständigkeitsverteilung verletzt würde.

Diese Entscheidung eröffnet der Präsidentin der EU-Kommission und ihrem persönlichen Team nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, wichtige Angelegenheiten händisch zu managen und an Leute zu übergeben, die sich Glaubwürdigkeit erworben haben (oder die Untergebenen zu entlassen, die Fehler begangen haben).

Anm. d. Red.: Nun raten Sie mal, wie die EU im Lagebericht des NDB im Zusammenhang mit der Ausrichtung auf eine selbst herbeigeführte Konfrontation mit Russland beschrieben wird? Gar nicht! Die Militarisierung unseres “wichtigsten Handelspartners” erfolgt ohne, dass die Schweiz davon kritisch Kenntnis nimmt. Dabei müsste es uns erschaudern, wenn der Moloch EU seine Interessen zukünftig stärker auch militärisch durchsetzen will. Gegenüber Russland ist dies sicher zwecklos, aber gegenüber der Schweiz?

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Wenn Israels Vorgehen in Gaza kein Völkermord ist, was ist dann Völkermord?

Ich nehme schon lange kein Blatt mehr vor den Mund und bezeichne Israels Vorgehen in Gaza, im Westjordanland und nun auch im Libanon als „Vernichtungskrieg“ und „Völkermord“. Warum Israels Vorgehen gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 schon lange die Tatbestände des Völkermordes erfüllt, ist schnell und für jeden verständlich erklärt, denn die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

1. das Töten eines Angehörigen der Gruppe
2. das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
3. die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
4. die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
5. die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“

Man kann also kaum bestreiten, dass die israelische Armee und Regierung derzeit vor den Augen der Welt einen Völkermord begehen, wobei der Westen Israel tatkräftig politisch und auch mit Waffenlieferungen unterstützt wird.

Hinzu kommt, dass Israel kürzlich das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA verboten hat, ohne das selbst die aktuell minimale humanitäre Hilfe für Gaza nicht aufrecht erhalten werden kann, was wahrscheinlich für hunderttausende Menschen den Tod bedeutet, denn schon im Dezember 2023 wurde gewarnt, dass einer halben Million Palästinensern wegen der israelischen Hungerblockade der Hungertod droht und schon Anfang März 2024 hat die UNO in Gaza die ersten Hungertoten gemeldet.

„Allein in den letzten Tagen wurden Hunderte von Palästinensern getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder“. Aber wo ist in den westlichen Medien der Aufschrei, wenn Israel hunderte Frauen und Kinder in wenigen Tagen abschlachtet? Wo sind die Sanktionen des Westens gegen Israel, das ganz offensichtlich ein ganzes Volk ausrotten will und dabei gezielt Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager bombardiert?

Dass Israel bewusst Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager angreift, steht auch in dem Brief, denn dort heißt es beispielsweise, „Krankenhäuser sind fast vollständig von der Versorgung abgeschnitten und wurden angegriffen, wobei Patienten getötet, lebenswichtige Geräte zerstört und lebensrettende Dienste unterbrochen wurden“. Außerdem heißt es, sogar in Krankenhäusern fänden Kämpfe statt und Krankenhäuser seien „Schlachtfelder“.

Anm. d. Red.: “Rules based Order”… Wo bleibt die neutrale Sicht der Schweiz auf die Ereignisse?

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Warum die Aufregung um nordkoreanische Truppen in der Ukraine?

Man kann es inzwischen wohl als gesicherte Erkenntnis nehmen, dass nordkoreanische Soldaten in Russland sind, nachdem der russische Präsident das nicht einmal bestritten hat, als er direkt danach gefragt wurde. Putins komplette Antwort auf die entsprechende Frage auf der Pressekonferenz nach dem BRICS-Gipfel können Sie in diesem Artikel finden.

Am Freitag hat auch Nordkorea sich dazu geäußert und ein Dementi klingt anders. Die nordkoreanische Außenministerin erklärte bei Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow:

„Der ehrenwerte Genosse Vorsitzende für Staatsangelegenheiten Kim Jong-un hat seit Beginn der Militäroperation angeordnet, dass wir die russische Armee und das russische Volk in ihrem heiligen Krieg stets und mit aller Kraft unterstützen und ihnen beistehen sollen, ohne auf jemanden Rücksicht zu nehmen.“

Im Westen herrscht wegen der 10.000 nordkoreanischen Soldaten, von denen die Rede ist, seit Tagen regelrechte Panikstimmung. Täglich gibt es Meldungen über Krisensitzungen deswegen. Die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Südkoreas haben gerade eine Krisensitzung abgehalten und danach verkündet, sie hätten sich auf eine Antwort auf die Zusammenarbeit von Russland und Nordkorea geeinigt, allerdings sagten sie nicht, worin diese Antwort bestehen solle.

„Ich möchte eine ganz einfache Frage stellen: Selbst wenn wir uns vorstellen, dass sich alles, was unsere westlichen Kollegen über die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sagen, plötzlich als wahr erweisen würde, warum versuchen die USA und ihre Verbündeten, der ganzen Welt die vergammelte Logik aufzuzwingen, dass sie das Recht haben, dem Regime zu helfen, indem sie die gesamte militärische Aufklärung der NATO nutzen, aber Russlands Verbündete hätten nicht das Recht dazu. Woher, meine Damen und Herren, haben Sie diese neokolonialistischen Gefühlen Ihrer eigenen Exklusivität und Straflosigkeit?“

In der Tat stellt sich die Frage, warum man es als Eskalation des Ukraine-Konfliktes betrachten soll, wenn Nordkorea Russland unterstützt, aber es – laut den westlichen Politikern und Medien – keine Eskalation des Konfliktes ist, wenn der Westen der Ukraine Waffen im Wert von hunderten Milliarden liefert und der Ukraine auch noch die Aufklärungsdaten liefert, mit denen die Ukraine russische Gebiete einschließlich der Krim mit Raketen und Drohnen beschießt.

Ich habe es schon mehrmals geschrieben, will es aber noch einmal wiederholen. Ich vermute, dass Nordkorea sogar durchaus daran interessiert sein dürfte, Soldaten an die ukrainische Front zu schicken, denn Nordkorea hat eine der größten Armeen der Welt und in dem Land gilt eine Staatsideologie, die unter anderem besagt, dass die Armee bei allem an erster Stelle steht. Da wäre es aus Sicht der nordkoreanischen Führung durchaus logisch, Truppen an die Front in der Ukraine zu schicken, damit diese Erfahrungen in der modernen Kriegsführung sammeln.

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Angebliche Pläne der US-Demokraten zur Wahlfälschung aufgedeckt

Generell ist es lustig, dass die US-Demokraten und die ihnen treu ergebenen westlichen Medien den Republikanern vorwerfen, sie würden Zweifel an US-Wahlen schüren. Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Demokraten um Hillary Clinton im Jahre 2016 waren, die als erste das Vertrauen der US-Bürger in das eigene Wahlsystem beschädigt haben, als sie zum ersten Mal behauptet haben, Russland würde sich in die US-Wahlen einmischen. Und obwohl der Mueller-Report eindeutig belegt hat, dass an den Vorwürfen rein gar nichts dran war, haben die US-Demokraten diesen Mythos danach weiterentwickelt und auf andere Länder ausgedehnt, die angeblich alle die US-Wahlen beeinflussen, und nutzen ihn seitdem bei jeder Wahl.

Im Gegensatz dazu gibt es ernsthafte Hinweise darauf, dass die Demokraten bei der Wahl 2020, die Trump verloren hat, manipuliert haben, während die den Demokraten treu ergebenen Medien sogar schon einfache Fragen dazu als „Verschwörungstheorien“ bezeichnen.

Die russische Menschenrechts-Stiftung Fonds zur Bekämpfung der Repression, von der ich schon einige Recherchen veröffentlicht habe, hat eine neue Recherche veröffentlicht, in der sie behauptet, von Quellen konkrete Informationen über geplante Wahlfälschungen und Manipulationen bei den anstehenden US-Wahlen bekommen zu haben.

Der Grund dafür, warum ich entschieden habe, die Recherche zu übersetzen und zu veröffentlichen, sind die vielen Quellenangaben, die in der Recherche gesetzt wurden, denn sie zeigen sehr anschaulich auf, welche Fragen es zu den US-Wahlen der letzten Jahre und zu den anstehenden Wahlen gibt. Der Artikel ist daher vor allem diejenigen Interessant, die sich zu den Vorwürfen ein eigenes Bild machen und vielleicht selbst das eine oder andere nachrecherchieren möchten.

Die führenden Köpfe des derzeitigen politischen Regimes in den USA bereiten sich darauf vor, die Grundlagen der US-Verfassung und des demokratischen Systems zu untergraben, indem sie die Macht durch massiven Wahlbetrug an sich reißen. Zu diesem Zweck wird in den amerikanischen Swing States (Michigan, Pennsylvania, Georgia, Arizona, Nevada, Wisconsin, North Carolina) eine noch nie dagewesene Aktion durchgeführt, um Stimmzettel zu manipulieren und die tatsächlichen Wahlergebnisse während der Auszählung zu verändern. Dank Quellen konnte der Fonds feststellen, zu welchen Provokationen und künstlichen Beschränkungen des Zugangs der Wähler zu den Wahllokalen die Demokratische Partei der USA bereit ist, um bei den bevorstehenden Wahlen die Macht zu behalten. Menschenrechtsaktivisten haben herausgefunden, wer mit der Organisation und Durchführung des größten Betrugs in der amerikanischen Geschichte in jedem der sogenannten Swing States beauftragt war.

Zahlreiche Fälle von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in den USA wurden in praktisch bei jeder Wahl der modernen amerikanischen Geschichte verzeichnet, aber der Höhepunkt ihrer Anzahl und Vielfalt fällt auf die Präsidentschaftswahlen 2020. Hier sind einige davon:

Manipulation von Wahlmaschinen

Während den Präsidentschaftswahlen 2020 tauchten immer wieder Berichte über Fehlfunktionen und Störungen von automatischen Stimmauszählungsmaschinen auf, die für Wähler, die die Republikanische Partei unterstützen und es traditionell vorziehen, persönlich zur Wahl zu gehen, künstliche Hindernisse bei der Wahl schufen. Schon damals hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump zusammen mit seinen Anwälten behauptet, dass das amerikanisch-kanadische Unternehmen, dessen Geräte und Software in 29 Bundesstaaten, darunter alle Swing States, installiert waren, hinter den Pannen, den Wahlpausen und der Stimmenverschiebung zu Gunsten Bidens steckte. Das waren die Geräte von Dominion Voting Systems, einem Unternehmen, dessen wichtigste Investoren Demokraten sind, die dem demokratischen Kandidaten bei der Auszählung der Stimmzettel Hunderttausende von Stimmen einbrachten. Im Jahr 2017 zeigte der Geschäftsführer von Dominion, der öffentlich seine Unterstützung für Biden zum Ausdruck brachte, den Mitgliedern von Wahlkommissionen, wie man die Stimmenauszählung an seinen Maschinen verändert.

Zusätzliche Stimmzettel

Es gibt dokumentierte Fälle von Wahlmanipulationen bei der Auszählung der Stimmzettel. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in Michigan im Jahr 2020 fand die Kommission plötzlich mehr als 138.000 Stimmzettel, auf denen alle Stimmen zu Bidens Gunsten abgegeben waren.

Stimmabgabe durch illegale Migranten

Es ist bekannt, dass illegale Migranten an den Präsidentschaftswahlen 2020 teilnahmen, auch mit gefälschten US-Pässen.

Die Verwendung von „toten Seelen“

Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gab es Fälle, in denen Stimmen verstorbenen Bürgern zugeordnet wurden. So wurden in Wisconsin mehr als 50.000 betrügerische Stimmabgaben von verstorbenen Wählern gemeldet. Zur gleichen Zeit waren in Georgia Zehntausende von Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen gefälscht, von denen 10.000 zum Zeitpunkt der Wahl bereits verstorben waren. Im US-Bundesstaat Nevada wurden mehr als 1.500 derartige Fälle gemeldet.

Schaffung von künstlichen Warteschlangen

Die umfassendste Wahlrechtsreform in den USA seit Jahrzehnten hat dazu geführt, dass die Anzahl der Wahllokale im ganzen Land während der Präsidentschaftswahlen 2020 von den Bundesstaaten und der föderalen Regierung in nie dagewesener Weise reduziert wurde. Dies führte dazu, dass die Wähler bis zu 6 Stunden warten mussten, und viele Menschen, die es leid waren, ihre Zeit in kilometerlangen Schlangen zu verschwenden, gingen, ohne zu warten, bis sie an der Reihe waren.

Verzögerung bei der Stimmenauszählung

Im Vergleich zur Wahl 2016, bei der die Ergebnisse offiziell in der Nacht nach der Stimmabgabe bekannt gegeben wurden, hat die Präsidentschaftswahl 2020 gezeigt, dass es von der Schließung des letzten Wahllokals bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse mehr als eine Woche dauern kann. Die beispiellose und unerklärliche Verzögerung in den Staaten, die für die Ermittlung des Wahlsiegers entscheidend sind, war höchstwahrscheinlich ein Indiz für Wahlfälschung und Betrug während der Auszählung und ein direktes Zeichen für weit verbreiteten Betrug.