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Die „10 Regeln der Kriegspropaganda“ im Praxistest der deutschen Medien
“Die 10 Regeln der Kriegspropaganda wurden von der Historikerin Anne Morelli in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufgelistet. Wir sehen uns diese Regeln an und danach kann jeder darüber selbst entscheiden, ob die deutschen [und Schweizer! Anm. d. Red.] Medien, bei dem, was sie „Journalismus“ nennen, diesem Lehrbuch folgen.
Regel 1: Wir wollen den Krieg nicht
Natürlich will der Westen den Krieg, der in der Ukraine tobt, angeblich nicht. Den will nur der böse Putin.
Hätte der Westen den Krieg nicht gewollt, hätte er nur zustimmen brauchen, dass die Ukraine ein neutrales Land bleibt und nicht in die NATO kommt. Damit wäre der Krieg, der inzwischen wohl etwa eine Million Menschen das Leben gekostet hat, verhindert worden.
Aber dem Westen war der NATO-Beitritt der Ukraine wichtiger.
Regel 2: Das gegnerische Lager ist der alleinige Verantwortliche des Krieges
Da es Russland war, das am 24. Februar 2022 den Krieg angefangen hat, ist ein leicht zu vermittelndes Narrativ, was es aber nicht wahrer macht. Immerhin herrscht im Donbass schon seit 2014, als die Maidan-Regierung Panzer anstatt eine Verhandlungsdelegation in den Donbass geschickt hat, Krieg.
Außerdem sprechen sich alle führenden Vertreter des Westens bis heute gegen Verhandlungen mit Russland und für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das sind jedoch Maßnahmen, die Kriege verlängern und nicht verkürzen.
Regel 3: Der Führer des gegnerischen Lagers hat das Angesicht des Teufels
Das braucht wahrscheinlich keine weiteren Ausführungen, denn wie die westlichen Medien über den russischen Präsidenten Putin berichten, ist allgemein bekannt.
Regel 4: Wir verteidigen eine gute Sache und keine Sonderinteressen
Natürlich geht es dem Westen nur um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Das sagen zumindest die westlichen Medien und Politiker.
Leider geht es in der Ukraine um keines dieser Themen, denn der Kriegsgrund ist ganz banal die Tatsache, dass der Westen die Ukraine in die NATO ziehen wollte, um sie als Stachel im Fleisch von Russland zu benutzen. Das war der Hauptgrund für die russische Intervention.
Regel 5: Der Feind begeht wissentlich Gräueltaten; wenn wir hingegen Grenzen überschreiten, geschieht dies unabsichtlich
Der Westen kritisiert seinen Verbündeten für dessen Massaker nicht, dabei wären 400 getötete Zivilisten in einer Woche im Gazastreifen wenig, denn im Gazakrieg ermordet die israelische Armee im Durchschnitt etwa 800 Zivilisten pro Woche.
Allein daran kann man sehen, wie die westlichen Medien Kriegspropaganda aus dem Lehrbuch betreiben, indem sie hysterisch über (angebliche und nicht einmal bewiesene) Gräueltaten der russischen Armee berichten, zu den unbestrittenen Massakern, die die israelische Armee verübt, aber weitgehend kritiklos schweigen.
Regel 6: Der Feind benutzt unzulässige Waffen
Es ist geradezu absurd, dass Russland gemäß den westlichen Medien seine eigenen Kernkraftwerke beschießen soll. Wenn Russland schon so verrückt wäre, Kernkraftwerke beschießen zu wollen, dann würde es doch wenigstens die Kernkraftwerke in der Ukraine unter Feuer nehmen, anstatt die Verstrahlung seines eigenen Landes zu riskieren.
Aber aus irgendeinem Grunde ist nie ein unter ukrainischer Kontrolle stehendes Kernkraftwerk beschossen worden.
Regel 7: Wir erleiden nur geringe Verluste; die Verluste des Feindes sind riesig
Das ist der Klassiker der Kriegspropaganda und er findet sich auch in der Ukraine. Objektive Angaben über die Zahl der Opfer sind schwer zu bekommen, aber im Westen wird ständig berichtet, dass die Ukraine nur geringe Verluste erleidet, während Russland massenhaft Soldaten verliert.
Regel 8: Die Künstler und Intellektuellen unterstützen unsere Sache
Von diesem psychologischen Trick wird im Westen nach Kräften Gebrauch gemacht, dabei ist es weder für einen Kriegsverlauf, noch für eine politische Lösung von Bedeutung, welche politische Meinung irgendwelche Schauspieler haben. Sie sind keine Experten, deren Wort in der Sache Gewicht haben, aber sie sind Sympathieträger. Ihre Aufgabe ist es, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, mehr nicht.
Regel 9: Unser Anliegen ist etwas Heiliges
Natürlich, schließlich geht es ja angeblich um die „heiligen“ Werte des Westens, also um Demokratie und Menschenrechte.
Regel 10: Wer unsere Propaganda in Frage stellt, ist ein Verräter
Heute ist das Wort „Verräter“ nicht mehr aktuell. Man sagt heute wahlweise „Putin-Versteher“, „Kreml-Troll“, „Verschwörungstheoretiker“, „Anti-Amerikanismus“, „Rechtsextremer“ und was sonst noch aktuell für Bezeichnungen kursieren. Eins haben alle diese Bezeichnungen gemein: Sie bezeichnen den so bezeichneten Menschen als Gegner der „westlichen Werte“ oder der Demokratie. Ergo: Das ist ein Verräter.
Der Westen will die russischen Gelder bis zur Rückzahlung der westlichen Kredite an Kiew blockieren
Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte vor Journalisten auch, dass Kiew ausstehende Teile der Kredite des Westen mit Mitteln, die es von Moskau erhalten würde, zurückzahlen werde. Man scheint im Westen immer noch zu glauben, Russland zu einer bedingungslosen Kapitulation bewegen zu können.
Die G7-Staaten haben vor kurzem beschlossen, der Ukraine neue Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, die aus den beschlagnahmten Einnahmen aus vor allem in der EU eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt werden sollen.
Allerdings gibt es dabei ein Problem, denn die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen, und dazu gehört auch die Blockade der russischen Gelder, alle sechs Monate. Sollte die EU aus irgendeinem Grunde plötzlich nicht in der Lage sein, die Verlängerung der Blockade der russischen Gelder einstimmig zu verlängern, würden die Gelder freigegeben und die G7-Staaten müssten die an Kiew vergebenen Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar selbst zurückzahlen, weil die bankrotte Ukraine dazu natürlich nicht in der Lage ist.
Die EU-Kommission die Laufzeit der Kredite auf 45 Jahre festgelegt hat, was bedeutet, dass die EU-Kommission einen Weg finden will, die blockierten russischen Vermögenswerte für 45 Jahre zu blockieren, anstatt diese Entscheidung jedes halbe Jahr zu treffen.
Die USA planen, 20 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, die restlichen 30 Milliarden US-Dollar des Kredits werden von anderen G7-Mitgliedern bereitgestellt, erklärte die amerikanische Regierung. Die EU will nach eigenen Angaben sogar 35 Milliarden Euro beisteuern, allerdings scheint die Zahl noch umstritten zu sein Der Westen plant, mit der Vergabe dieser Kredite an Kiew bis Ende 2024 zu beginnen.
Interessant an der Aussage ist außerdem, dass die US-Regierung offenbar immer noch meint, Russland zu einer bedingungslosen Kapitulation zwingen zu können, nach der Moskau zusätzlich zu den vom Westen gestohlenen Geldern auch noch weitere Gelder an Kiew überweist, damit Kiew dem Westen all das mit Zins und Zinseszins zurückzahlen kann, was der Westen in den letzten Jahren in der korrupten und bankrotten Ukraine versenkt hat
In Kasan hat sich die Weltordnung gewendet
Der BRICS-Gipfel in Kasan hat das Ende der Vorherrschaft der G7 über die Welt eingeläutet. Die angelsächsischen Regeln, die die internationalen Beziehungen organisierten, werden nach und nach durch die von jeder Partei eingegangenen Verpflichtungen, die nun eingehalten werden müssen, ersetzt werden. Diese Revolution führt uns zurück zu den Versuchen Russlands und Frankreichs im Jahr 1899, ein Völkerrecht zu begründen, welches durch die Atlantikkonferenz und das Doppel-Monopol Vereinigte-Staaten/Vereinigtes Königreich untergraben wurde.
Dieses Ereignis ist der Höhepunkt der Strategie, die 2009 vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, dem russischen Regierungspräsidenten Wladimir Putin, dem indischen Premierminister Manmohan Singh und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao begonnen wurde. Diese vier Männer hatten eine Vorstellung von internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, die es jedem Land ermöglichen, sich zu entwickeln. Für sie ging es nicht darum, sich gegen den westlichen Imperialismus der G8 zu wehren (der Russland bis zum westlichen Staatsstreich auf dem Maidan angehörte), sondern einen anderen Weg zu beschreiten, ohne die Angelsachsen.
Die Teilnahme an den BRICS-Staaten erscheint daher wie eine Revolte gegen die angelsächsische Weltordnung. Man kann daher nur enttäuscht sein über den Rückzug des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der es nicht wagte, nach Kasan zu kommen und sich von seinem Außenminister Mauro Vieira vertreten ließ. Brasilien ist jedoch Gründungsmitglied der BRICS. Es stimmt jedoch, dass Brasilien beteiligt ist, da es den Vorsitz der Neuen Entwicklungsbank innehat. Ihren Vorsitz führt die ehemalige Präsidentin Dilma Youssef, die in einer ferngesteuerten Operation der Vereinigten Staaten und Israels gestürzt worden war.
Die gleiche Bemerkung muss gemacht werden zur Weigerung im letzten Moment des saudi-arabischen Prinzen Mohammed bin Salman, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen und Kasan zu besuchen, obwohl sein privilegierter Verbündeter, die Vereinigten Arabischen Emirate, jetzt Mitglied der BRICS-Staaten sind und deren Präsident, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, anwesend war.
Russland hatte Kasan, die Hauptstadt Tatarstans, als Gastgeber des Gipfels ausgewählt, weil diese dynamische Stadt sowohl die Integration der Muslime in die Russische Föderation als auch die Fähigkeit Moskaus, seine Macht zu übertragen, veranschaulicht.
An der wirtschaftlichen Front hat der Gipfel bei der Entdollarisierung des internationalen Handels Fortschritte erzielt. Die BRICS-Staaten bewegen sich auf einen digitalen Währungsstandard zu. Diskutiert wurden Ideen für eine gemeinsame Steuerbehörde, ein Tribunal zur Schlichtung von Wirtschaftsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsländern oder auch die Idee einer Getreidebörse. Auch die Möglichkeit, eine unabhängige grenzüberschreitende Abwicklungs- und Einlageninfrastruktur, “BRICS Clear”, aufzubauen. Schließlich treiben die BRICS-Staaten die Entwicklung eines Zahlungskartensystems namens “BRICS Pay” voran, das auf dem Kasan-Gipfel vorgestellt wurde. Seine Funktionsweise scheint relativ klassisch zu sein: Die “BRICS Pay”-Karte soll es ermöglichen, Zahlungen in Landeswährung über die Verwendung eines QR-Codes abzuwickeln, indem eine elektronische Geldbörse belastet wird, die über eine gleichnamige Anwendung gespeist wird, indem eine Visa-, MasterCard- oder Mir-Bankkarte angehängt wird. Das Problem besteht darin, die volle Souveränität zu bewahren und gleichzeitig an einer kollektiven Währung teilzunehmen.
Der Gipfel hat vor allem auf politischer Ebene gezeigt, dass die BRICS-Staaten die wechselnden westlichen Regeln, die von der G7 je nach Ansprechpartner willkürlich festgelegt werden, ablehnen und es vorziehen, das gegebene Wort, d.h. das Völkerrecht, zu respektieren. Die Länder des “Globalen Südens” (im Gegensatz zum “kollektiven Westen”) sind sich der Verpflichtungen und Verträge, die von den Angelsachsen unterzeichnet aber von ihnen schamlos verletzt wurden.
Der IWF hat gerade seine Berechnungen revidiert und Russlands Bruttoprodukt (BIP) in Kaufkraftparität auf den vierten Platz hinter China, die Vereinigten Staaten und Indien gesetzt. Das russische BIP stieg daher plötzlich um 23 % und verließ den 48. Platz, auf dem es lange verweilte. Abgesehen von den wirtschaftlichen Realitäten (die BRICS-Staaten repräsentieren 37 % des weltweiten BIP und 45 % der Menschheit, während die G7 nur 29 % des BIP und 10 % der Weltbevölkerung ausmachen) öffnete dieser Gipfel jedoch vielen sehbehinderten Menschen die Augen. Die Welt ist umgekippt. Sie wird nicht mehr von Washington und London dominiert.
Im Austausch gegen Kredite übergibt Kiew der EU seine Rüstungsindustrie
Die EU-Kommission hat am 24. Oktober die Regulierung 2024/2773 angenommen, laut der sie sich mit dem Kredit über 35 Milliarden Euro an Kiew, der aus den Einnahmen der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll, die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie sichern will. Die Kredite werden der Ukraine demnach nur gewährt, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, die die EU-Kommission in einem Memorandum of Understandig (MoU) mit Kiew, das noch vorbereitet wird, festlegt.
Formell wird der Kredit an die Ukraine für den Wiederaufbau des Landes gewährt, aber das Interessante steht im Kleingedruckten. In Artikel 12 der EU-Regulierung 2024/2773 steht:
„Zu den politischen Bedingungen des MoU gehört darüber hinaus die Verpflichtung, die Zusammenarbeit mit der Union bei der Sanierung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsindustrie im Einklang mit den Zielen der Programme der Union zur Sanierung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis der Ukraine und anderer einschlägiger Programme der Union zu fördern.“
Das bedeutet, dass die wichtigste Bedingung der EU dafür, dass Kiew die Kredite von der EU in Höhe von 35 Milliarden Euro erhält, ist, dass die Ukraine sich verpflichtet, der EU das Recht zu geben, nach Beendigung des Konflikts die ukrainische Rüstungsindustrie wieder aufzubauen und vor allem, dabei die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu übernehmen.
Die EU will sich dieses Recht für bis zu 45 Jahre sichern, denn in Artikel 10 der EU-Regulierung steht, dass die Laufzeit der Kredite bis zu 45 Jahre dauern kann. Da die Ukraine de facto pleite ist, ist eine vorzeitige Ablösung der Kredite ausgeschlossen und die Laufzeit von 45 Jahren damit festgeschrieben.
Dass die EU-Kommission die Einnahmen aus den russischen Vermögenswerten keineswegs für die Ukraine verwendet, sondern in die eigene Tasche steckt, ist nicht neu, denn schon im Juli habe ich über die Enteignung der ersten russischen Gelder berichtet. Ursula von der Leyen schrieb damals auf X:
„Heute überweisen wir 1,5 Milliarden Euro an Erlösen aus stillgelegten russischen Vermögenswerten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine. Es gibt kein besseres Symbol und keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.“
Das klang in den Ohren der Menschen vielleicht sehr edel, aber tatsächlich hat die Ukraine von dem Geld fast nichts gesehen, denn zur entsprechenden Presseerklärung der EU gab es auch ein Dokument mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema, und darin schrieb die EU-Kommission:
„90 Prozent dieser Mittel gehen an die Europäische Friedensfaszilität und 10 Prozent an den Unterstützungsfonds für die Ukraine, die zur Finanzierung des militärischen Bedarfs bzw. des Wiederaufbaus verwendet werden.“
Die Europäische Friedensfaszilität ist der Fonds, aus dem die EU ihre Mitgliedsländer entschädigt, wenn sie Waffen an Kiew liefern. Das Geld geht also nicht an die Ukraine, sondern an die westliche Rüstungsindustrie, weil die EU-Staaten von dem Geld neue Waffen bestellen, um die alten Waffen, die sie an Kiew geliefert haben, zu ersetzen. Die russischen Gelder fließen damit letztlich an die westlichen Rüstungskonzerne und nicht in den Wiederaufbau der Ukraine.
Und das scheint nun auch für die 35 Milliarden zu gelten, die die EU nun als Kredit an Kiew überweisen will. Wenn die EU die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie übernehmen will, die bisher übrigens weitgehend in staatlicher Hand ist, bedeutet das nichts anderes, als dass die westlichen Rüstungskonzerne die bisher staatliche ukrainische Rüstungsindustrie übernehmen sollen. Und finanziert wird dieses Geschenk an die westlichen Konzerne aus den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten.
Was die EU-Kommission hier tut, wird dem Euro als internationale Reservewährung und den EU-Staaten als Finanzplätze schwersten Schaden zufügen, weil sie das Vertrauen in den Euro zerstört.
F-35 Fighter Jet, World’s Costliest Weapons Program, Failed to Hit Readiness Marks for 6 Years
“All versions of the F-35, the world’s costliest weapons program, have failed to meet minimum combat readiness rates for six straight years, according to the watchdog agency for Congress.”
The F-35s of all three services didn’t reach their “mission capable rates in any of the years we reviewed,” from October 1, 2017, through September 30, 2023, according to the congressionally mandated assessment.
The “mission capable” rate is the percentage of time an aircraft in a squadron can fly and perform at least one of its assigned missions. More than 1,000 F-35s have been delivered to the U.S. military and international partners in a program projected to produce more than 3,000 of the stealthy aircraft. The first F-35s were declared operational in 2015 by the Marine Corps. The Air Force followed in 2016 and the Navy in 2019.
The GAO reviewed readiness trends of U.S. fighters — including the F-35 — against the operations and maintenance dollars spent. “Mission capable rates for tactical aircraft have generally not met service goals for several years” because of issues “such as aging aircraft, maintenance challenges and supply support issues,” the agency found.|
Lockheed Martin said in a statement that the aircraft “consistently meets or exceeds the reliability performance requirements we are contracted to deliver,” as “almost 90% of F-35 components are performing better than required.”
Was die BRICS in ihrer Abschlusserklärung fordern
Deutsche Medien haben möglichst wenig über den BRICS-Gipfel berichtet. In den Meldungen und Artikeln, die es in Deutschland gab, wurde kaum über inhaltliches berichtet, die deutschen Medien haben sich stattdessen darauf konzentriert, die BRICS klein zureden oder als Klub von Autokraten zu bezeichnen, in dem kaum wirkliche Entscheidungen getroffen werden. Ganz anders sei es natürlich im Westen, wo Demokratien in den G7 immer Einigkeit zeigen und die Welt angeblich voranbringen.
Man muss sich vor Augen führen, dass die BRICS inzwischen weitaus größer sind als die G7. Ihre Wirtschaftskraft übertrifft die G7 inzwischen und nach Bevölkerung gesehen repräsentieren die BRICS weitaus mehr Menschen als die westlichen Vereinigungen. Wichtiger ist jedoch, dass die BRICS über weit mehr Bodenschätze und auch Lebensmittelproduktion verfügen, als die westlichen Vereinigungen. Und da beginnen bereits die Probleme, denn der Westen ist auf die Bodenschätze angewiesen und daran gewöhnt, sie billig ausplündern zu können, wogegen in den betroffenen Ländern der Widerstand wächst.
Eine demokratische Weltordnung
Ein Kernpunkt der Forderungen der BRICS ist die Errichtung einer demokratischen Weltordnung, in der alle Staaten gleiche Rechte haben und in der niemand anderen vorschreiben kann, welche Werte, politischen oder wirtschaftlichen Systeme und so weiter andere Staaten haben sollen. Das muss der US-geführte Westen bereits als Kampfansage auffassen, denn es ist der US-geführte Westen, der nach dem Kalten Krieg vom „Ende der Geschichte“ gesprochen hat, weil man dort meinte, nun habe das westliche System gewonnen und die ganze Welt müsse sich dem Westen unterordnen.
Übrigens sind die BRICS, anders als der Westen, dafür, dass die UNO gestärkt und das Völkerrecht, das der Westen laufend bricht, eingehalten wird. Einseitige Sanktionen, wie der Westen sie am laufenden Band verhängt, verstoßen beispielsweise gegen das Völkerrecht, weil laut UN-Charta nur der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen darf.
Auch das westliche, also auf dem Dollar basierende, heutige Finanzsystem lehnen die BRICS ab. In Punkt 11 der Abschlusserklärung heißt es:
„Wir fordern eine Reform der Bretton-Woods-Institutionen, die eine stärkere Vertretung der Entwicklungsländer in Führungspositionen einschließt, um den Beitrag der Entwicklungsländer zur Weltwirtschaft widerzuspiegeln.“
Hierbei geht es um eine Reform der Weltbank und des IWF, in denen sich die USA bei deren Gründung in den 1940er Jahren die Dominanz gesichert haben, weshalb sie die Weltbank und den IWF heute als Instrumente ihrer Politik missbrauchen können und das auch sehr aktiv tun, was dem Rest der Welt nicht gefällt.
Scharfe Kritik an Israel (und seinen Unterstützern)
Ein sehr umfangreicher Teil der BRICS-Abschlusserklärung betrifft die weltweite Sicherheit. Ich kann aus diesem Teil nur einige Punkte zitieren, weil es schlicht zu viele Themen sind, um die es hier geht. Aber auch hier zieht sich die Kritik am US-geführten Westen wie ein roter Faden durch die Abschlusserklärung.
In Punkt 30, der sehr lang ist und den ich daher in Auszügen zitiere, geht es um die Kritik der nicht-westlichen Welt am Vorgehen Israels und damit unausgesprochen auch um Kritik an der Unterstützung Israels durch den Westen:
„Wir bekräftigen unsere tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Lage und die humanitäre Krise im besetzten palästinensischen Gebiet, insbesondere über die beispiellose Eskalation der Gewalt im Gazastreifen und im Westjordanland infolge der israelischen Militäroffensive, die zu Massentötungen und Verletzungen von Zivilisten, Zwangsvertreibungen und weitreichender Zerstörung der zivilen Infrastruktur geführt hat. (…) Wir bekräftigen im Kontext des unerschütterlichen Bekenntnisses zur Vision einer Zweistaatenlösung auf Grundlage des Völkerrechts unsere Unterstützung für die Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in den Vereinten Nationen, einschließlich der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, sowie der Arabischen Friedensinitiative, die die Errichtung eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina in den international anerkannten Grenzen vom Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt umfasst, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel lebt.“
Auch die israelischen Angriffe gegen den Libanon, die im Westen nicht kritisiert werden, obwohl Israel hier völkerrechtswidrig ein souveränes Land bombardiert und bereits tausende Zivilisten ermordet hat, werden von den BRICS kritisiert:
„Wir sind besorgt über die Lage im Südlibanon. Wir verurteilen den Verlust von Leben von Zivilisten und den immensen Schaden an der zivilen Infrastruktur infolge der Angriffe Israels auf Wohngebiete im Libanon und fordern die sofortige Einstellung der militärischen Handlungen. Wir betonen die Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität des Staates Libanon zu wahren und Bedingungen für eine politische und diplomatische Lösung zu schaffen, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu wahren, und unterstreichen gleichzeitig die Bedeutung der strikten Einhaltung der Resolutionen 1701 (2006) und 2749 (2024) des UN-Sicherheitsrates. Wir verurteilen Angriffe auf UN-Personal und Bedrohungen seiner Sicherheit aufs Schärfste und fordern Israel auf, derartige Aktivitäten unverzüglich einzustellen.“
Außerdem beschuldigen die BRICS Israel, einen Terroranschlag begangen zu haben. Dabei geht es um den Einbau von Sprengladungen in Pager und andere Kommunikationsgeräte (Informations- und Kommunikationstechnik, IKT):
„Wir bringen unsere Besorgnis über die zunehmenden Terroranschläge im Zusammenhang mit IKT-Kapazitäten zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang verurteilen wir den vorsätzlichen Terroranschlag, bei dem am 17. September 2024 in Beirut tragbare Kommunikationsgeräte gezündet wurden, wodurch Dutzende Zivilisten ihr Leben verloren und verletzt wurden.“
Die USA haben noch unter Trump Teile von Ost-Syrien militärisch besetzt und beuten dort die syrischen Ölquellen aus, deren Einnahmen Syrien dringend für den Aufbau seines zerstörten Landes braucht. Im Westen wird das Thema gar nicht thematisiert, obwohl die USA hier vollkommen völkerrechtswidrig einen Teil eines souveränen Staates besetzt haben und Öl und andere Bodenschätze im Wert von Milliarden Dollar ein klauen.
Die BRICS kritisieren das deutlich und wiederholen bei der Gelegenheit noch einmal, dass einseitige Sanktionen illegal sind:
„Wir betonen, dass die Souveränität und territoriale Integrität Syriens strikt gewahrt werden müssen. Wir verurteilen die illegale ausländische Militärpräsenz, die das Risiko eines groß angelegten Konflikts in der Region erhöht. Wir betonen, dass illegale einseitige Sanktionen das Leid des syrischen Volkes erheblich verschlimmern.“
Ich konnte hier nur einen kleinen Teil der Abschlusserklärung behandeln, aber ich denke, dass diese Auswahl bereits zur Genüge zeigt, wie deutlich die Kritik der BRICS und der nicht-westlichen Welt am Westen ist. Da diese Länder die Mehrheit der Staaten der Welt stellen und da sie über die Bodenschätze verfügen, die der Westen haben will, und weil diese Länder am Beispiel Russlands sehen, dass der US-geführte Westen keineswegs mehr allmächtig ist, wächst der Widerstand gegen den Westen.
Daher haben die Stimmen im Westen, die in den BRICS eine Bedrohung des westlichen Systems und Herrschaftsmodells sehen, durchaus recht. Allerdings erfährt man davon praktisch nichts in deutschen Medien, dazu muss man schon Medienberichte aus Frankreich, England oder den USA lesen.
Selenskij bietet „strategischen Partnern“ ukrainische Rohstoffe an
Mit dem Rohstoff-Reichtum der Ukraine wirbt deren Präsident Wolodimir Selenskij um weitere westliche Unterstützung. Zu seinem am 16. Oktober vorgestellten „Siegesplan“ gehört das Angebot an die „strategischen Partner“ für ein „spezielles Abkommen über den gemeinsamen Schutz der kritischen Ressourcen des Landes sowie über gemeinsame Investitionen und die Nutzung dieses Wirtschaftspotenzials“. Dabei geht es laut der Präsidenten-Webseite „um natürliche Ressourcen und kritische Metalle im Wert von Billionen US-Dollar, darunter Uran, Titan, Lithium, Graphit und andere strategisch wertvolle Ressourcen“. Diese würden einen „erheblichen Vorteil im globalen Wettbewerb“ darstellen.
Die Vorkommen an kritischen Ressourcen in der Ukraine sowie das weltweit wichtige Energie- und Nahrungsmittelproduktionspotenzial der Ukraine seien im Visier der Russischen Föderation, sagte Selenskij. Auch deshalb müsste die Ukraine vom Westen weiter verteidigt werden, denn „das ist unsere Chance für Wachstum“, erklärte der Präsident. Auf seiner Webseite heißt es außerdem, dieser Punkt habe „einen geheimen Anhang, der nur mit bestimmten Partnern geteilt wird“.
Westliche Konzerne und Investoren interessieren sich schon seit längerem für den Rohstoff-Reichtum des Landes: So findet „im Schatten des Krieges“ auch ein „Ausverkauf“ der landwirtschaftlichen Nutzflächen mit fruchtbarer „Schwarzerde“ statt, für die die Ukraine als „Kornkammer Europas“ bekannt ist, heißt es in einem Bericht der Frankfurter Rundschau aus dem vergangenen Jahr. Im Februar 2023 hatte das „Oakland Institut“ aus den USA mit der Studie „Krieg und Diebstahl“ darauf aufmerksam gemacht. Demnach gehören bereits drei Millionen Hektar fruchtbaren Ackerlandes einem Dutzend großer Agrarunternehmen. Der Strategiedirektor des Instituts, Frédérick Mousseau, sprach von einer Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft durch westliche Konzerne.
Putins Eröffnungsrede beim BRICS-Gipfel im O-Ton
Der BRICS-Gipfel im russischen Kasan ist vorbei und ich werde in den nächsten Tagen in mehreren Artikeln aufzeigen, worum es dabei ging und warum die BRICS geopolitisch so wichtig und eine Gefahr für den Westen sind, wobei die BRICS ihr Ziel jedoch nicht im Kampf gegen den Westen, sondern in der Verteidigung ihrer Souveränität sehen, die der Westen bedroht. Dieser Unterschied ist wichtig, denn die BRICS sind nicht gegen den Westen gerichtet, sondern ausschließlich auf den Schutz ihrer eigenen Interessen, die der Westen mit seinem Allmachtsanspruch bedroht.
Gemäß der vorgeschlagenen Tagesordnung werden wir uns mit den Themen befassen, die der Weltgemeinschaft am meisten am Herzen liegen. Dazu gehören die nachhaltige Entwicklung, die Beseitigung der Armut, die Anpassung an den Klimawandel, der Austausch von Technologie und Wissen sowie die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. (Anm. d. Übers.: Man beachte, dass Putin von der „Anpassung an den Klimawandel“ und nicht, wie der Westen, vom „Kampf gegen den Klimawandel spricht.)
Für die BRICS-Mitglieder ist es von entscheidender Bedeutung, all diese Themen mit gleichgesinnten Ländern aus dem globalen Süden und Osten zu diskutieren. Alle unsere Länder teilen ähnliche Bestrebungen und Werte und die Vision einer neuen demokratischen Weltordnung, die die gesamte kulturelle und zivilisatorische Vielfalt widerspiegelt. Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Weltordnung auf den universellen Grundsätzen der Achtung der legitimen Interessen und der souveränen Entscheidung von Ländern und Völkern, der Achtung des Völkerrechts und dem Geist einer für alle Seiten vorteilhaften, fairen Zusammenarbeit beruhen sollte.
Der Übergang zu einer gerechteren Weltordnung ist nicht einfach. Ihre Entstehung wird durch die Kräfte behindert, die es gewohnt sind, in der Logik der Beherrschung von allem und jedem zu denken und zu handeln. Hinter dem Schirm der der Welt aufgezwungenen regelbasierten Ordnung wird versucht, wachsende Konkurrenten und die unabhängige, unkontrollierte Entwicklung von Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika einzudämmen.
Unter dem Deckmantel der Sorge um Demokratie und Menschenrechte und dem Kampf gegen den Klimawandel werden illegale einseitige Sanktionen, offener Protektionismus, Manipulation von Währungen und Aktienmärkten und Einmischungen in innere Angelegenheiten eingesetzt.
Die Ukraine, die dazu benutzt wird, kritische Bedrohungen für die Sicherheit Russlands zu schaffen, während unsere vitalen Interessen, unsere gerechte Anliegen und die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung ignoriert werden. Und jetzt machen sie nicht einmal mehr einen Hehl daraus, dass sie unserem Land eine strategische Niederlage zufügen wollen. Lassen Sie mich ganz offen sagen, dass das illusorische Berechnungen sind, die nur von Leuten angestellt werden können, die die Geschichte Russlands nicht kennen und die Einheit, die geistige Stärke und den über Jahrhunderte gewachsenen Zusammenhalt seines Volkes nicht in Betracht ziehen.
Es ist offensichtlich, dass die nächste Welle des globalen Wirtschaftsaufschwungs in den Ländern der Weltmehrheit entsteht. Es ist daher an der Zeit, die Idee zu diskutieren, eine eigene Plattform zu schaffen, um das Potenzial unserer wachsenden Volkswirtschaften zu erschließen. Ihr Ziel ist es, die Investitionsströme in die BRICS-Länder, den globalen Süden und Osten zu erhöhen und den Schwerpunkt auf Investitionen in große Infrastruktur- und Technologieprojekte zu legen.
Es ist wichtig, alternative, zuverlässige und von jeglichem Diktat freie multilaterale Finanzmechanismen, Produktions- und Logistikketten aufzubauen, den Austausch von Technologie und fortschrittlichem Wissen zu etablieren und die Kapazität neuer internationaler Transportkorridore zu entwickeln und zu erhöhen.
Russland arbeitet gemeinsam mit seinen Partnern an weltweit bedeutenden Routen wie der Nord-Süd- und der Nordmeer-Route und wir laden alle interessierten Länder zur Zusammenarbeit ein.
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