Geopolitische Wochenschau 39/2024

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Putins letzte Warnung an den Westen?

Am Mittwoch wurde in Russland eine Veränderung der russischen Atomdoktrin angekündigt. Was Putin dabei erklärte, war eine deutliche Warnung an den Westen, in der Ukraine und gegen Russland und Weißrussland generell nicht weiter zu eskalieren und provozieren.

Bisher sah Russlands Atomdoktrin vor, dass Russland Atomwaffen nur einsetzt, wenn es in seiner Existenz als Staat bedroht ist, wenn es selbst atomar angegriffen wird oder wenn seine Fähigkeiten zur atomaren Abschreckung bedroht werden. Russland hat sich bisher das Recht, einen atomaren Präventivschlag durchzuführen, wie es die USA sich ihn in ihrer Atomdoktrin erlaubt haben, verwehrt.

Die ständigen Eskalationsschritte des Westens in der Ukraine, wo die militärische Unterstützung mal auf Schutzwesten und medizinisches Gerät begrenzt war, heute aber schwere Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Marschflugkörper umfasst, haben in Russland die Rufe lauter werden lassen, den Westen endlich in seine Schranken zu weisen. Das gilt erst recht, seit der Westen offen darüber diskutiert, der Ukraine zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief im russischen Hinterland anzugreifen.

Aktuell wird bekannt, dass Selensky doch nicht mit Russland verhandeln will, sondern von den USA und dem Westen mehr Waffen und Angriffe auf Russland fordert. Dass es im Westen keine Stimmen gibt, die dem Einhalt gebieten wollen, bestätigt, dass der Westen die Angst vor Atomwaffen verloren hat.

Russland hat seine Grenzen für den Einsatz von Atomwaffen offensichtlich deutlich heruntergeschraubt.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich die gegenwärtige militärische und politische Situation dynamisch verändert, und das müssen wir berücksichtigen. Dazu gehört auch das Entstehen neuer Quellen militärischer Bedrohungen und Risiken für Russland und unsere Verbündeten.

Es ist wichtig, die Entwicklung der Lage zu prognostizieren und die Bestimmungen des strategischen Planungsdokuments entsprechend an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Im Laufe des vergangenen Jahres haben Spezialisten des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums, des Sicherheitsratsapparats und anderer Stellen eine eingehende, umfassende Analyse durchgeführt und die Notwendigkeit einer Anpassung unserer Ansätze für den möglichen Einsatz von Kernwaffen bewertet. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeit wurde eine Reihe von Klarstellungen in Bezug auf die Definition der Bedingungen für den Einsatz von Kernwaffen vorgeschlagen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes lenken. In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.

Damit sagt Putin, dass, wenn beispielsweise die Ukraine (Nicht-Kernwaffenstaat) Ziele tief im russischen Hinterland mit eigenen Drohnen angreift, wie seit letzter Woche einige Male geschehen, und dabei von den USA (Kernwaffenstaat) unterstützt wird, indem die USA der Ukraine beispielsweise die nötigen Aufklärungsdaten oder Bodenkarten zur Navigation ohne GPS zur Verfügung stellen, Russland das gemeinsamen Angriff auf Russland betrachtet. Und zwar mit allen militärischen und atomaren Folgen.

Die Bedingungen für den Übergang Russlands zum Einsatz von Kernwaffen sind ebenfalls klar dargelegt. Wir werden diese Möglichkeit in Betracht ziehen, wenn wir zuverlässige Informationen über einen massiven Start von Luft- und Raumfahrtmitteln und deren Überschreiten unserer Staatsgrenze erhalten. Ich spreche von strategischen und taktischen Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschall- und anderen Flugzeugen.

Letzte Woche gab es Angriffe aus der Ukraine, bei denen weit über hundert Drohnen auf einmal Richtung Russland abgefeuert wurden. Vor allem dürfte dies aber ein Hinweis an die NATO sein, denn im Baltikum und in skandinavischen Staaten wird offen über präventive Angriffe auf militärische Ziele in Russland gesprochen. Russland würde in so einem Fall also möglicherweise nuklear antworten, zumal Russland bei so einem Angriff nicht einmal weiß, ob einige der anfliegenden Geschosse nuklear bestückt sind.

Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer Aggression gegen Russland und Weißrussland als Mitglied des Unionsstaates Atomwaffen einzusetzen. Alle diese Fragen sind mit der weißrussischen Seite und dem Präsidenten von Weißrussland vereinbart worden. Das gilt auch für den Fall, dass der Gegner mit konventionellen Waffen eine kritische Bedrohung für unsere Souveränität darstellt.


Der schmutzige Krieg gegen die Palästinenser wird auf den Libanon ausgeweitet

Die Bewohner des Südlibanon hatten auf ihren Mobiltelefonen Anrufe und SMS-Nachrichten von der israelischen Armee erhalten. Darin wurden sie aufgefordert, sofort zu verschwinden. In den Nachbarhäusern habe die Hisbollah Waffen gelagert, die werde Israel jetzt zerstören. Der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, erklärte in einer Videoaufzeichnung, „wir fordern die Bewohner der libanesischen Dörfer auf, die Nachrichten und Warnungen der IDF (Israeli Defense Forces) ernst zu nehmen. Es ist eine Vorabwarnung für sie und für die Sicherheit ihrer Familien.“

Die Israelische Armee warf Flugblätter über dem südlichen Libanon ab. Darauf die Anordnung, sich zu entfernen. Nach den Angriffen der Hisbollah sei die israelische Armee „gezwungen“, die militärischen Stellungen anzugreifen, zitiert das Internetportal The New Arab (London) aus dem Papier. „Wenn Sie in einem Gebäude sind, das Hisbollah Waffen enthält, müssen Sie das Dorf innerhalb von zwei Stunden verlassen und bis auf weiteres nicht zurückkehren.“ Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte, die Angriffe auf Libanon würden fortgesetzt, bis Israel sein Ziel erreicht habe. Das Ziel sei, „dass die Bewohner des nördlichen Israels sicher in ihre Häuser zurückkehren können.“

Beobachter werteten die Aussagen Hagaris als „klassisches Beispiel für psychologische Kriegsführung“. Israel wende das gleiche Vorgehen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland an, schrieb der Journalist Zein Basravi (Amman).  Die Bevölkerung solle verunsichert und das Ausland solle darauf hingewiesen werden, dass die politischen und militärischen Führer (Hisbollah) die Bevölkerung als „menschliche Schutzschilde“ benutzten. Damit „verschleiere die israelische Armee ihre eigene Aggression“ gegenüber der Bevölkerung.

Die USA sind über die militärischen Pläne Israels in seinen Kriegen gegen die Palästinenser und gegen Libanon, gegen Syrien und gegen Iran, gegen Jemen und darüber hinaus, informiert. Die Aussage des US-Außenministeriums, Washington habe nichts über den massenhaften Angriff auf die libanesische Zivilbevölkerung (mit Personenrufgeräten und Walkie-Talkies) gewußt, war von Anfang an unglaubwürdig. Die USA und Israel, ihre Geheimdienste CIA und Mossad, sind zwei Seiten einer Medaille. US-Militärs und Sondereinsatzkräfte sind in die Entscheidungsstrukturen der israelischen Armee seit Anfang des Gaza-Krieges integriert. Kaum etwas geschieht, was der eine vom anderen nicht weiß.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigt bei jeder öffentlichen Erklärung das Recht Israels, sich zu verteidigen und dass die USA fest an seiner Seite stehe. Austin wird nicht müde, wie auch sein Kollege Außenminister Antony Blinken, eine diplomatische Lösung anzumahnen. Doch die für Israel notwendigen Waffen, Munition, Aufklärungsdaten und Spezialisten werden weiter aus den USA geliefert.

Am vergangenen Sonntag (22.9.2024) lag die Zahl der getöteten Palästinenser im Gaza-Streifen bei mehr als 41.421, teilte die palästinensische Gesundheitsbehörde (Gaza) mit. Mehr als 16.000 der Toten sind demnach Kinder. Mindestens 10.000 Menschen gelten als vermisst unter Trümmern. Die meisten der Toten, zwei Drittel, seien Frauen und Kinder, sagte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk im August. Seitdem ist die Zahl der Toten täglich gestiegen.

Die Netanjahu-Regierung scheint sich ihrer Sache sicher. Waffen, Munition, Ersatzteile, Aufklärungsdaten und Geld werden von Israels engsten Partnern USA, Großbritannien und Deutschland geliefert. Im Scheinwerferlicht internationaler Medien fordern die Außenminister Verhandlungen, doch die Unterstützung für Israel bleibt „eisern“. Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel, weil es UN-Resolutionen missachtet, oder nach einem Stopp von Waffenlieferungen stoßen in Washington, Berlin, London und Paris auf taube Ohren. In Deutschland könnten sie gar noch juristisch und/oder polizeilich verfolgt werden. In Berlin jagten kürzlich Polizisten und Polizistinnen sogar einem Jungen hinterher, der eine Palästinaflagge schwenkte.

Der Leser und die Leserin sind nun wieder am Anfang des Textes angekommen. Wenn Israel mit Gewalt nicht erreicht was es will, lautet seine Antwort: noch mehr Gewalt. Dieses geflügelte Wort kursiert unter Diplomaten, wenn die Mikrophone ausgeschaltet sind. Israel hat im Krieg gegen die Hamas zwar den Gaza-Streifen zerbombt, aber nicht die Vernichtung der Hamas erreicht. Geschweige denn wurde das Unrecht wieder gut gemacht, das zu den Angriffen am 7. Oktober 2023 geführt hat. Der Krieg gegen Gaza wurde mit mehr Gewalt auf das besetzte Westjordanland ausgeweitet. Nun setzt Israel mit noch mehr Gewalt auf einen weiteren Krieg und will die Hisbollah im Libanon vernichten.

Anm. d. Red.: Wieso schreit die westliche Welt nicht auf, wenn ein souveräner Staat (hier der Libanon) angegriffen wird? Welcher ‘westlichen Werte’ sind das nun?


⭐️⭐️⭐️⭐️
Der kognitive Krieg im Westen

Die Zensur im Westen ist nur mehr eine Regierungsmethode aus einem anderen Zeitalter. Die NATO führt einen kognitiven Krieg, nicht gegen Ideen und Überlegungen, sondern um die Fähigkeit der Bürger zu beeinträchtigen, die Denkweise anderer Kulturen zu berücksichtigen. Dieser Krieg führte zunächst zum Verbot der russischen Medien, RT, Sputnik usw. Dann, um sehr starken Druck heute auf Journalisten wie Scott Ritter oder Jürgen Elsässer auszuüben, die die Russen nicht als Feinde wahrnehmen, weil sie imstande sind sie zu verstehen.

Weder in den USA noch in der Europäischen Union gab es eine Klage gegen RT, Sputnik, RIA-Novosti, Voice of Europe, Iswestija und Rossijskaja Gaseta. Ihre Sperrungen sind rein administrativer Natur. In der EU gilt also für russische Medien das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.

Natürlich kann man denken, dass diese Fälle nicht miteinander verbunden sind, auch wenn sie alle Medien betreffen. Dies ist insofern unwahrscheinlich, als die Behörden der USA und der EU ohne zu zögern gegen das in der US-Verfassung und in europäischen Texten verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit verstoßen haben. Es stellt sich die Frage, welches Gremium diese Aktionen koordiniert und zu welchem Zweck.

Das ganze System versucht nun, so früh wie möglich einzugreifen. Basierend auf den neuesten Erkenntnissen der Neurowissenschaften geht es darum, dass die Gehirne gelenkt werden, noch bevor sie überhaupt denken können, das ist “kognitive Kriegsführung”. Diese Theorie ist eine französische Erfindung,

Aus der Perspektive der kognitiven Kriegsführung ist es notwendig, so schnell wie möglich einzugreifen, bevor bestimmte Ideen ihren Weg finden. Aus diesem Grund zögerten Russlands Gegner im Februar 2022, als Russland die Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2022 umsetzte (die von der atlantischen Propaganda fälschlicherweise als “russische Aggression” bezeichnet wurde), die russische Kultur zu verbieten, und griffen erst später auf das Verbot russischer Medien zurück. Letzten Endes ist es für sie von großem Vorteil, nicht russische Ansichten in den Medien, sondern Medien zu verbieten, die versuchen, russisches Denken zu verstehen.

Der Feind ist also nicht mehr derjenige, der die Kommuniqués des Kremls nachstottert, sondern derjenige, der versucht, die Denkweise der Russen zu verstehen. Und das war doch einst die Aufgabe der Diplomaten: die Denkweise anderer zu verstehen.

Alle diese Bemühungen werden höchstwahrscheinlich vom Strategic Communications Center der NATO koordiniert, der einzigen Organisation, die sowohl Erfahrung in kognitiver Kriegsführung, als auch die Befugnis hat, ein bestimmtes Medium zu verbieten und dann eine bestimmte Person zu verhaften.

Dies ist ein unvorhergesehener Moment: Widerstand gegen kognitive Kriegsführung bedeutet, Referenzwerkzeuge, Vergleichspunkte, mit einem Wort, Allgemeinwissen zu haben.


Why Israel Can’t Win in Lebanon

At this stage of Israel’s war in the north, a ground invasion will not occur. The reason is straightforward: Israel simply cannot launch one. A combination of manpower and equipment shortages, a depletion of aerial munitions after 11 months of relentless bombings in Gaza, and the absence of clear, attainable strategic goals ensures that the Israeli military will continue its standard approach. This involves extensive aerial bombardments of densely populated civilian areas, accompanied by a push for victory through information operations.

Therefore, Israel is likely to continue its long-standing strategy of conducting mass bombings and unconventional attacks, aimed at deterring Hezbollah from invading—an event that remains highly improbable—and coercing the group into submission by using the lives of Lebanese civilians as leverage.

The production of AI and CGI videos alleging that secret Hezbollah weapons caches are stored in every house in southern Lebanon is eerily reminiscent of the lead-up to the first bombing of Al-Shifa hospital last November. At that time, CGI videos were used to depict an intricate “Hamas tunnel system” beneath the hospital, which served as the justification for its destruction and the subsequent targeting of other hospitals in Gaza. However, the supposed sophisticated command center in the heart of Al-Shifa never materialized—only CDs of MRI scans were found.

After the heavy blows dealt to Hezbollah by Israeli intelligence services last week—beginning with the pager attacks and culminating in targeted strikes on senior commanders of the elite Radwan Unit—the group, though temporarily disrupted in its command and control, remains resolute. Hezbollah cannot, and will not, cease its operations against an increasingly aggressive Israeli military.


The Hegemon’s Last War

Martyanov engages in a necessary rewind to the situation pre- SMO, in late 2021, when the AFU was massing on the borders of Donetsk and Lugansk: “In a last-ditch attempt to avoid military confrontation with what at that time amounted to the best U.S. (and West) proxy force in history – trained and equipped with many critical C4 elements” – Russia presented the U.S. on December 15, 2021 with what Martyanov describes as a “diplomatic euphemism for demands” on Washington on mutual security guarantees: that was the notorious “indivisibility of security” proposal for Europe and the post-Soviet space.

Martyanov is correct in evaluating that this was not exactly groundbreaking; it was “a reiteration of the same points which Russia had insisted upon since the 1990s”. The crucial point was of course non-expansion of NATO, specifically applied to Ukraine, “which since 2013 was becoming in effect NATO’s forward operational base.

That was Putin’s diplomatic gambit to prevent war. After all Russia’s political-military establishment had seen which way the dogs of war were barking, and were able to forecast “based on the superb intelligence and arguably the best strategic assessment apparatus in the world – the Russian General Staff, Service of Foreign Intelligence (SVR), FSB and Ministry of Foreign Affairs.

Russia, in contrast, applied creative governance that “manifested itself as an art”, not least through “forecasting and forestalling” NATO’s moves, “but specially so in the military and economic preparation” for the clash, “including through the process of constant adaptation to changing external and internal conditions”. Let’s call it a military art counterpart to the geoconomic intuition by Deng Xiaoping of “crossing the river while feeling the stones”.

Martyanov characterizes the proxy war in Ukraine as a Stupidistan spectacular: “Considering a mediocre at best, at worst non-existent military-engineering background of the most influential actors in Biden’s administration, the difference between starting a war in Vietnam or Iraq, and starting a war on Russia’s threshold (…) was lost on them” – as they failed to realize that “Russia was a military superpower with an extremely advanced ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance) complex”.

A highlight of the book is when Martyanov registers the American bewilderment when it comes to high supersonic missiles such as the Kh-32 and especially the hypersonic, Mach-10, Mr. Khinzal – as he had been warning for years in his books and blog that Hypersonic Russia “would render any NATO’s air defenses useless in any serious conflict”.

Cue, for instance, to 2018 when he outlined that “Khinzal’s astonishing range of 2,000 kilometers makes the carriers of such missile, MiG-31K and TU-22M3M aircraft, invulnerable to the only defense a U.S. Carrier Battle Group, a main pillar of U.S. naval power, can mount.

As the SMO developed, “Russia dramatically ramped up production across the whole spectrum of its missile arsenal”: from the RS-28 Sarmat, which carries the strategic hypersonic Avangard, to “tactical-operational Iskanders, P-800 Oniks, hypersonic 3M22 Zircons, 3M14(M) ship and submarine cruise missiles”, and of course Mr. Khinzal himself.

For NATO’s ISR complex things can only get worse, because the Khinzal is now carried by Su-34 fighter bombers, “which makes the work of identifying which ones are Khinzal carriers very difficult and leaves no time for warning”.

On the inescapable face-off between Russia and the combined West, led by the U.S., Martyanov hits the heart of the matter. It is already global, and “spreads into all domains from the world ocean to space, and encompasses not just military but also related economic, financial and industrial capacities.”

Whatever happens next, Russophobia simply won’t get erased from the Anglo-American “elite” worldview: “Russia in the form of the Soviet Union defeated the best West’s military force in history and a simple fact of the West’s efforts to rewrite this history by claiming the victory as theirs without acknowledgment of the USSR’s greater role reveals not only an ideological agenda and shoddy scholarship, but a deep lasting trauma.”

The trauma persists and now has metastasized into a New Dementia Cycle – exemplified by the current War OF Terror and NATO’s plans to actually attempt an Operation Barbarrossa remix by 2030, all that while NATO’s “geopolitical humiliation remains a secret only for the most unsophisticated strata of the Western public.”

That’s a diplomatic way of characterizing the relentless brainwashing and imbecilization of the post-modernist, post-Christian collective West.


Warum die ukrainische Armee militärisch und moralisch am Ende ist

Die ukrainische Front bröckelt auf ganzer Linie, die ukrainische Armee kann ihre Stellungen nicht halten und die Russen sind inzwischen praktisch überall auf dem Vormarsch. Das kann man inzwischen auch in westlichen Medien, vor allem englischsprachigen, die wesentlich informativer sind als deutsche Medien, praktisch täglich lesen.

Auch von westlichen Experten hört man das schon seit einiger Zeit, wobei sich mal wieder zeigt, dass Experten, die die für den Westen bittere Wahrheit seit langen verkünden und die daher aus den Mainstream-Medien verbannt wurden, recht behalten haben. So sagte der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs vor einigen Wochen in einem Interview mit Tucker Carlson, die USA befänden sich nun in einem aktiven Krieg mit Russland und die westlichen Söldner in der Ukraine seien „ein großer Grund zur Sorge“. Niemand im Westen wolle Verantwortung übernehmen, um das zu beenden, so Sachs:

„Die Ukraine verliert den Krieg auf dem Schlachtfeld – und das ist der springende Punkt. Es gab eine kleine Ausnahme, als einige Brigaden ukrainischer und NATO-Söldner in einen eher ländlichen Teil Russlands eindrangen, was viel Aufmerksamkeit erregte, aber militärisch sinnlos war. Die Ukraine ist an der Hauptfront erschöpft. Das heißt, sie hat einfach nicht die Arbeitskräfte, nicht die Waffensysteme, nicht die Luftabwehr. Währenddessen rückt Russland immer weiter vor… Die Ukraine verliert jetzt täglich zwischen 1.000 und 2.000 Soldaten, Gefallene und Verwundete.“

Insgesamt hat die ukrainische Armee bei den Kämpfen im Gebiet Kursk nach russischen Angaben inzwischen mehr als 16.000 Soldaten verloren. Mehr als die Hälfte der herangeführten Ausrüstung der ukrainischen Soldaten wurde demnach zerstört.

Die Zahl der Fälle von unerlaubtem Entfernen von der Truppe und Desertion verdoppelt sich in der Ukraine jährlich und sie dürfte wird im Jahr 2024 fast 45.000 erreichen. Der Anteil der Deserteure an der Gesamtzahl der Soldaten beträgt neun Prozent, in einigen Einheiten sogar bis zu 30 Prozent.


Lawrow im O-Ton über das Erfolgsgeheimnis der BRICS

Frage (aus dem Arabischen übersetzt): Die BRICS expandieren schnell, stärken ihre Position und kooperieren mit einer Reihe von Ländern. Es gibt viele Staaten, die ihnen beitreten wollen. Gleichzeitig steht der Verbund vor gewissen Herausforderungen. Wie begegnen Sie diesen Herausforderungen? Wie stellen Sie sich ein Modell erfolgreicher Zusammenarbeit für die ganze Welt vor?

Sergej Lawrow: Das Rezept ist einfach: Die volle Achtung des Völkerrechts. Und zuallererst – ich zitiere wieder die UN-Charta – das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen.

In der EU und der NATO gibt es so ein Prinzip nicht. Dort gibt es einen Hegemon, die USA, die keine Einwände gegen ihre Politik dulden. In der EU, in Brüssel, hat sich eine Bürokratie entwickelt, die souveränen Ländern vorschreibt, was sie zu tun haben. Die Menschen haben diese Bürokratie nicht gewählt. Sie wählen ihre Präsidenten und Premierminister. Die Bürokratie wurde dann in gemeinsamer Absprache gebildet. Schauen Sie sich an, wie völlig respektlos sich die Beamten in Brüssel jetzt verhalten.

So etwas ist in den BRICS unmöglich. Hier funktioniert das Konsensprinzip, und zwar kein künstliches, bei dem jemand zur Zustimmung gezwungen wird, sondern ein reales, basierend auf der Suche nach Vereinbarungen, die die Zustimmung aller Beteiligten widerspiegeln. Das ist nicht einfach. Je mehr Beteiligte es gibt, desto schwieriger ist es, eine Einigung zu erzielen. Jede auf Konsens basierende Einigung braucht länger als eine auf einer Abstimmung basierende Entscheidung. Aber so eine Vereinbarung ist viel stabiler und tragfähiger als etwas, das von außen aufgezwungen wird. Das ist das ganze Geheimnis. Es ist ganz einfach.


Lawrow im O-Ton über den Niedergang Europas

Frage (aus dem Arabischen übersetzt): Natürlich sind Politik, Wirtschaft und die Beziehungen zu Europa nicht zu trennen. Warum hat Russland trotz all der Negativität von dort nicht aufgehört, Gas nach Europa zu exportieren? Warum liefert es weiterhin Gas in die EU?

Sergej Lawrow: Wir sind anständige Menschen. Wir haben mit Europa langfristige Verträge geschlossen. Im Gegensatz zu Europa und den USA kommen wir unseren Verpflichtungen stets nach.

Seit vielen Jahrzehnten, seit den Zeiten der Sowjetunion, seit den 1970er Jahren. Wir haben bei der Gasversorgung eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit aufgebaut. Der europäische, vor allem deutsche Energiesektor und die Wirtschaft insgesamt, lebten dank dieser erschwinglichen und zuverlässigen Gasversorgung.

Bundeskanzler Scholz sagte in einem Interview, dass Russland die Gaslieferungen nach Europa selbst eingestellt habe. Er ist ein erwachsener Mensch. Wozu lügt er? Jeder weiß genau, wie das alles passiert ist. Schon unter Bundeskanzlerin Merkel heben die USA auf Deutschland Druck gemacht, die Gaspipeline Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen und teureres, viel teureres, amerikanisches Flüssiggas zu verwenden. Jetzt deckt Europa seinen Grundbedarf mit Flüssiggas, darunter auch amerikanischem Gas. Aber wenn jemand bei uns Gas kaufen möchte, halten wir unsere Vereinbarungen immer ein. Wir sind Nachbarn. Wir haben ein Pipelinesystem. Obwohl drei „Stränge“ der Nord Streams gesprengt wurden, bleibt das Pipelinesystem, unter anderem durch die Ukraine, durch die Türkei und über das Schwarze Meer, intakt. Wenn es für beide Seiten von Vorteil ist, warum sollte man sich dann selbst ins Knie schießen? Soll das schöne Europa sich selbst ins Knie schießen.

Das ist es, was die USA angestrebt und erreicht haben.

Sie räumen immer ihre Konkurrenten ab. Sie sahen in Russland einen Konkurrenten, organisierten in der Ukraine ein antirussisches, russophobes Nazi-Regime und trieben es in einen Krieg gegen unser Land. Die EU war auch ein Konkurrent der USA. Jetzt ist sie kein Konkurrent mehr und wird es auch nicht mehr werden, wenn ich die Entwicklungstendenzen des europäischen Kontinents richtig verstehe.

Die europäische Bürokratie folgt gehorsam dem von den USA vorgegebenen Kurs. Aber immer mehr Länder, die Mitglieder der EU sind, beginnen zu begreifen, dass das ein Weg ist, der nicht ihren Interessen, sondern den Interessen ihrer Partner aus Übersee dient.

Im Donbass gab und gibt es keinen ukrainischen Genozid

Ich beschäftige mich in dieser 13-teiligen Artikelserie mit einer Seite, die die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland online gestellt hat und die den Titel „13 Mythen über den Krieg Russlands in der Ukraine – und die Wahrheit“ trägt. Man sollte meinen, dass die EU-Kommission in der Lage ist, angebliche russische „Mythen“ mit überzeugenden Belegen für „die Wahrheit“ zu widerlegen. Doch weit gefehlt.

Der Krieg im Donbass begann im April 2014, als die durch den Maidan-Putsch an die Macht gekommene, nicht gewählte Regierung Truppen in den Donbass schickte, um gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten vorzugehen, die gegen den Putsch protestiert haben und sich der neuen Regierung nicht unterordnen wollten.

In diesem Krieg, den Kiew seit 2014 gegen die Menschen im Donbass führt, sind bis zum russischen Eingreifen 2022 über 10.000 Menschen umgekommen. Die OSZE hat immer wieder berichtet, dass die ukrainische Armee zivile Ziele im Donbass beschossen hat.

Da das Ziel, alles Russische in der Ukraine zu vernichten, sogar in Gesetzesform gegossen wurde, muss man konstatieren, dass die ukrainischen Regierungen seit 2014 im Donbass einen Genozid im Sinne der Konvention begehen.

Punkt c) der Konvention besagt, dass auch „die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen“, ein Merkmal von Genozid ist. Auch das ist sein 2014 gegeben, denn Kiew hat im Sommer 2014 alle sozialen Zahlungen an die Menschen im Donbass eingestellt. Die Rentner bekommen seitdem keine Renten mehr ausgezahlt und konnten nur dank humanitärer Hilfe aus Russland überleben, ansonsten wären sie buchstäblich verhungert. Auch Krankenhäuser im Donbass finanziert Kiew seit 2014 nicht mehr.

Verhält sich so eine Regierung, die der Meinung ist, die im Donbass lebenden Menschen wären ihre Bürger?

Die EU-Kommission bezeichnet das jedoch als russischen „Mythos“, was sie so begründet (Links wie im Original):

„Um sich vor der Anschuldigung des Genozids zu schützen, projizieren Kreml-Propagandisten häufig ihre eigenen Verbrechen auf ihre Opfer oder werfen einfach mit völlig haltlosen Beschuldigungen um sich. So beschuldigen sie die Ukraine ohne jeden Beweis des versuchten Genozids an Russischsprachigen in der Ukraine, wobei sie häufig erfundene Geschichten verwenden. Das Genozid-Narrativ war ein integraler Bestandteil der kremlfreundlichen Desinformationskampagne, die Russlands Aggression rechtfertigen soll. Es gibt keine Hinweise darauf, dass ethnische Staatsangehörige, einschließlich ethnischer Russen oder russischsprachiger Menschen, von den ukrainischen Behörden im Donbass oder anderswo in der Ukraine verfolgt werden, geschweige denn, dass sie aufgrund ihrer Nationalität, ihrer ethnischen oder kulturellen Zugehörigkeit von Vernichtung bedroht sind.“

Als Belege für ihre Behauptungen verlinkt die EU-Kommission hier zwei Artikel des EU-Portals „EU vs. Disinfo“.

Wenn die EU-Kommission belegen wollte, dass die russischen Vorwürfe über einen Genozid in der Ukraine gelogen sind, dann müsste sie auf die russischen Argumente eingehen und sie widerlegen. Die EU-Kommission müsste uns also beispielsweise erklären, warum all die Gesetze in der Ukraine, die die russische Bevölkerungsgruppe des Landes unterdrücken, ihr unter anderem die Benutzung der eigenen Muttersprache und ihre Kirche verbieten, keine Hinweise auf die versuchte Ausrottung von allem Russischen in der Ukraine sind.

Oder sie müsste uns erklären, warum es kein Genozid ist, einer ganzen Region die Sozialleistungen nicht mehr auszuzahlen und eine Hungerblockade über sie zu verhängen.

Anstatt aber zu erklären, warum all das kein Genozid sein soll, obwohl es gemäß der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ eindeutige Merkmale eines Genozids sind, redet die EU-Kommission von „völlig haltlosen Beschuldigungen“ Russlands, ohne diese auch nur zu nennen, geschweige denn, sie zu widerlegen.

Stattdessen behauptet die EU-Kommission, Russland beschuldige „die Ukraine ohne jeden Beweis des versuchten Genozids an Russischsprachigen in der Ukraine“.


5D Schach!!!

zurück zum 5D Schach spielenden russischen Präsidenten. Ich will ja niemandem die Freude an einem Märchen verderben, aber ich möchte da doch mal genauer hinsehen und frage daher „Spielt Präsident Putin wirklich 5D Schach?“

Anm. d. Red.: Nein. Es reicht, wenn er 2d-Schacht spielt, denn seine Gegner spielen gar kein Schach auf dem Schachbrett – sie sind zu dumm für Schach.

Die Antwort lautet Jein. Erklärung: Eigentlich Nein, aber aus den Augen von debilen Stotter-Denkern Ja. Erklärung:

Ich will das Ansehen und die Verdienste von Präsident Putin gewiss nicht schmälern, wirklich nicht, aber mAn ist die Sache eigentlich recht einfach: Nicht er ist besonders klug, sondern nahezu alle Anderen sind Endstadium-debil.

Im Grunde macht W. Putin einfach nur seine Aufgaben ordentlich. Was vor allem heisst, ein (intelligentes) Hirn zu gebrauchen und ordentlich zu planen. Also das zu tun, was im gesamten unwerte-westen *nicht* getan wird.”

Der russische Präsident musste auch nicht mit einem IQ von 200 (wie Vollblöde gerne sagen) vorgehen. Er – womit ich immer auch sein team meine – musste einfach nur mit offenen Augen hinsehen und nicht wie jemand im Koma interpretieren.
Beispiel: Es gibt seit *Jahrzehnten* unmissverständliche Hinweise darauf, dass die amis, sprich, der derzeit herrschende Flügel der angelsachsen, regelmäßig und häufig ihre Machtstellung grob missbrauchen und z.B. mit Sanktionen agieren. Wer Augen und ein funktionierendes Hirn hat, konnte das schon lange wissen und bedenken.
Ebenso gibt es seit Jahrzehnten unmissverständliche Hinweise darauf, dass das ami Militär zu einem immer impotenteren Sauhaufen verkommt und selbst mit einem militärisch nicht sonderlich bedeutsamen Land *erhebliche* Schwierigkeiten hätte, von Russland gar nicht mal zu träumen.

Der Mann musste also beileibe kein Genie sein, um Russland vorzubereiten und sozusagen Getreide-Speicher anzulegen und die Streitkräfte vorzubereiten. Übrigens ist es *nicht* Intelligenz (obwohl er in der Tat intelligent ist), die W. Putin auszeichnet, sondern der Umstand, dass er sich letztlich als *Diener* des Volkes sieht und ihm wichtig ist, dass es den Russen gut geht – im Gegensatz zu praktisch allen unwerte-westen politstern.

Zweitens musste alles *ordentlich* und „sturmfest“ geplant und vorbereitet werden. *Wenn* man im Kreml denn überhaupt über etwas erstaunt war, dann höchstens darüber, wie verrottet eu-ropa ist und wie komplett korrupt und vernuttet.

Und noch etwas zeichnet die Putin-Regierung aus: Sie kämpft im Grunde *nicht gegen* etwas sondern *für* etwas, für eine Welt, die wieder halbwegs fair, gerecht und lebenstauglich ist.
Dass hierbei ein Krieg (beileibe nicht nur) mit der nazo unvermeidlich war, lag nicht an W. Putin sondern an den angelsachsen, die *natürlich* absolut jedes ihnen verfügbare Mittel nutzen, um ihre Herrschaft zu retten, inkl. auch und in der Tat sogar insbesondere Krieg. Immerhin waren die angelsachsen damit Jahrhunderte-lang erfolgreich.
Russland hatte diesbezüglich nur sehr wenig Spielraum und entschied sich, ich sags mal salopp, dazu, dann wenigstens den idealen Schauplatz zu wählen, ukrostan.

Und auch die Niederlage ukrostans ist so gut wie sicher. Irgendwelche verzweifelten Spielchen mit f-16, atacms, etc. können Russland höchstens ein paar Mückenstiche versetzen und ein paar Monate Zeit schinden – allerdings um einen sehr hohen Preis, auch wenn man das im unwerte-westen ausblendet – aber sie können den russischen Sieg nicht verhindern. Und übrigens auch nicht, was danach kommt.

„Kleines“ Beispiel: Präsident Putin forderte die Regierung auf, Ausfuhr-Beschränkungen auf einige Rohstoffe und Produkte wie z.B. Uran, Titan und Nickel „zu erwägen“. Rand-Anmerkung: deutschland ist mehr oder weniger völlig angewiesen auf Titan aus Russland.
Und *das bringt den Kampf auch unmittelbar hier her, in den unwerte-westen*.

Abschließend dazu, also zum großen Kampf gegen die unipolare angelsachsen Welt-ordnung: Russland und China sprechen nun unverblümt und gut hörbar von der Möglichkeit, „ihre Kräfte zu bündeln“…


Russland veröffentlicht Liste der Länder, deren Bürger vereinfacht in Russland einwandern können

Vor einem Monat hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, in dem die russische Regierung aufgefordert wurde, innerhalb eines Monats Regelungen auszuarbeiten die den Erhalt von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer erleichtern sollen, die wegen der „traditionellen Werte“ nach Russland ziehen möchten. Das gelte für Ausländer, die mit der Politik ihres Heimatlandes nicht einverstanden sind, weil sie den Menschen „zerstörerische neoliberale ideologische Haltungen“ aufzwingt, die mit den „traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten“ im Widerspruch stehen.

Die russische Regierung hat diese Liste von Ländern nun veröffentlicht. Sie umfasst folgende 47 Staaten: Australien, Österreich, Albanien, Andorra, Bahamas, Belgien, Bulgarien, Großbritannien und seine Überseegebiete, Deutschland, Griechenland, Dänemark, Irland, Island, Spanien, Italien, Kanada, Zypern, Lettland, Litauen, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Mikronesien, Monaco, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Südkorea, Rumänien, San Marino, Nordmazedonien, Singapur, Slowenien, USA, Taiwan, Ukraine, Finnland, Frankreich, Kroatien, Montenegro, Tschechien, 🇨🇭Schweiz, Schweden, Estland und Japan.

Menschen aus diesen Ländern, die mit den „zerstörerischen neoliberalen ideologischen Haltungen“ ihrer Regierungen nicht einverstanden sind und in Russland leben möchten, weil sie die „traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte“ teilen, können in Russland eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen, ohne dass für sie die normalerweise üblichen Bedingungen und Wartelisten (genannt „Quote“) gelten. Die normalerweise für Ausländer vorgeschriebenen Tests in der russischen Sprache, der Kenntnisse der russischen Geschichte und der Grundlagen des russischen Rechtssystems sollen für diese Kategorie von Ausländern entfallen.

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