Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
🤦🏻♂️🇨🇭🤯🤬🤡
Die NZZ plädiert für einen Dritten Weltkrieg
Dass fast alle großen Tageszeitungen im deutschsprachigen Raum für noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine plädieren, ist bekannt. Die Neue Zürcher Zeitung NZZ – früher das „Intelligenzblatt der Schweiz“ genannt – hat offensichtlich die Absicht, in diesem Punkt sogar zum Opinionleader zu werden.
Schon am Samstag, 17. August 2024, plädierte NZZ-Chefredakteur Eric Gujer in einem Leitartikel auf der NZZ-Frontseite für mehr Krieg. Der letzte Absatz seines Plädoyers wörtlich: «Amerikaner und Europäer liefern Kiew nur das Nötigste. Für die Waffen gelten restriktive Einsatzregeln. Putin soll nicht provoziert werden, daher legt man auch der Ukraine künstliche Fesseln an. Erneut verhindert die Angst vor dem Weltkrieg eine wirksame Verteidigung. Ein Waffenstillstand rückt so in weite Ferne. Angesichts der Übervorsicht seiner Gegner in Washington oder Berlin hat Russland keinen Anreiz für Verhandlungen. Solange der Westen das Heft des Handelns nicht zurückgewinnt, bestimmen Aggressoren wie Moskau und Teheran, was auf der Welt geschieht. Frieden und Freiheit dient das nicht.»
Aha, weniger Angst vor einem Weltkrieg würde dem Frieden dienen. Logik à la NZZ.
«Das Engagement der Amerikaner verdient zwar hohe Anerkennung, gerade aus der Optik eines Landes wie der Schweiz, die bei der Ukraine-Hilfe auf beschämende Weise knausert und sicherheitspolitisch die Rolle des Trittbrettfahrers spielt. Aber es führt nichts an dem nüchternen Schluss vorbei, dass die USA und ihre Verbündeten zu zögerlich handeln und damit dem Kreml in die Hände spielen. Putin sieht sich im Krieg gegen die gesamte Nato und geht dieses Wagnis nur ein, weil er weiss, dass der Westen auf Sparflamme agiert. Würden Amerika und Europa ihre geballte Wirtschafts- und Technologiemacht zugunsten der Ukraine in die Waagschale werfen, wäre Russland chancenlos.» 🤣🤣🤣
Man könnte so eine Aufforderung zu mehr Krieg ja einfach als verantwortungslose Kriegstreiberei beiseite legen, wenn die NZZ nicht – in den gleichen 24 Stunden – einen zweiten Artikel publiziert hätte, diesmal auf «NZZ Pro», wonach die nukleare Abschreckung Russlands nicht mehr funktioniert und Putins Erwähnung seiner Nuklearmacht lediglich Bluff ist. Man lese richtig: Bluff!
Und was ist aus diesen zwei NZZ-Artikeln, gleichentags gelesen, zu schließen? Es ist ganz einfach: Der Westen – die USA, UK, die NATO, Deutschland – brauchen vor einem russischen Einsatz von Nuklearwaffen keine Angst zu haben, es ist alles nur russischer Bluff. Und der Westen – die USA, UK, die NATO, Deutschland – müssen nur noch viel mehr Waffen und diese nur noch noch viel schneller einsetzen, und schon ist Russland besiegt. Oder mit anderen Worten: Der Westen muss endlich den Mut haben, den Dritten Weltkrieg zu starten. 🤯🤯🤯🤯🤯
EU-Kommissar für Rüstung und Krieg
Sie wolle eine „geopolitische Kommission“ anführen, kündigte Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer ersten Amtszeit als Chefin der Brüsseler Behörde an. Spätestens mit den gestern präsentierten Personalvorschlägen für ihre zweite Amtszeit wird klar, dass sie nun einer „Kriegs- und Rüstungskommission“ vorstehen will.
Vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Parlamentes soll es neuerdings einen eigenen EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum geben – das ist alles andere als selbstverständlich, sind militärische Fragen gemäß der EU-Verträge doch Sache der Staaten und nicht der Europäischen Union. Deshalb wurden militärrelevante Aspekte bislang vor allem in den Zuständigkeitsbereich des Industriekommissars verschoben, ein Amt, um das sich in den letzten fünf Jahren der Franzose Thierry Breton sehr „verdient“ gemacht hat. Unter der Ägide des früheren Spitzenmanagers diverser Rüstungsfirmen wurden erstmals eine Reihe militärrelevanter Töpfe im EU-Haushalt 2021 bis 2027 eingerichtet, darunter vor allem der Europäische Verteidigungsfonds (zunächst rund 8 Mrd. Euro, später 9,5 Mrd. Euro) für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsprodukten.
Auch die Weltraumprogramme, insbesondere Galileo and Copernicus, haben einen starken militärischen Anteil und wurden wohl nicht zuletzt deshalb üppig bedacht (rund 14 Mrd. Euro). Wie bereits erwähnt: dies alles geschah, obwohl Verteidigungspolitik die Zuständigkeit der Staaten ist und Militärausgaben laut Artikel 41(2) des EU-Vertrages nicht aus dem EU-Haushalt bestritten werden dürfen – umgangen wird dies durch die rechtlich hochgradig fragwürdige Behauptung, hier handele es sich “vorrangig um industriepolitische und nicht militärische Maßnahmen“
Nun soll es also in der zweiten Amtszeit von der Leyens einen eigenen Kommissar für Verteidigung und Weltraum geben – inwieweit sich das mit den EU-Verträgen verträgt, scheint inzwischen ohnehin niemand mehr zu fragen
„Dies ist das erste Mal, dass die EU einen Verteidigungskommissar mit der ganz klaren Aufgabe hat, den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion voranzutreiben und auch Investitionen in die Verteidigung anzukurbeln“, gab er gegenüber der Presse an.
Während Breton hierfür noch – vergleichsweise – bescheidene 100 Mrd. Euro zusätzlich forderte, schwebt dem designierten Rüstungskommissar Kubilius ein ganz anderer Betrag vor: „Im nächsten Jahrzehnt sind zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro in die europäische Verteidigung erforderlich.“
⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️
Wie die USA die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands und der EU geplant haben
Vor zwei Jahren ist ein US-Papier bekannt geworden, das die wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland nicht nur geradezu prophetisch vorhergesagt, sondern sie als Ziel der USA bezeichnet hat, das nur dank der deutschen Grünen umsetzbar sei. Alles, was darin stand, ist inzwischen eingetreten.
Im Januar 2022 wurde ein Papier für die US-Regierung verfasst, in dem gesagt wurde, dass die damaligen wirtschaftlichen Probleme der USA nur lösbar seien, wenn man Kapital und Produktion aus Europa in die USA holt. In dem Papier wurde auch ein Plan skizziert, wie das umgesetzt werden sollte.
Wenn man das Papier heute liest, liest es sich wie eine Prophezeiung, denn es ist alles exakt so eingetroffen, wie es in dem Papier steht, das vor zwei Jahren öffentlich geworden ist.
Eine Schlüsselrolle bei der Zerstörung der deutschen und europäischen Wirtschaft zugunsten der US-Wirtschaft war in dem Papier den deutschen Grünen zugedacht, die in dem Papier als „stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung“ bezeichnet wurden, die daher leicht in die gewollte Richtung zu lenken seien, wobei „persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – vermuten lassen, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben“.
Das geheime RAND-Papier (dessen Echtheit RAND bestreitet), ist auf den 25. Januar 2021 datiert, wenn es echt ist (wovon ich inzwischen mehr als nur überzeugt bin), stammt es also aus genau dieser Zeit. Das bedeutet, dass es Teil der Vorbereitungen der USA auf die Eskalation in der Ukraine war, auf die die USA sich vorbereitet haben und die sie mit ihrer Absage an Verhandlungen mit Russland provoziert haben.
In dem Papier wird die damalige wirtschaftliche Lage der USA skizziert und es wird festgestellt, dass die USA aus dem wirtschaftlichen Tief nur wieder herauskommen, wenn sie Kapital und Produktion aus Europa zu sich ziehen. Dazu waren zwei Dinge entscheidend: Erstens die Eskalation des Krieges in der Ukraine, um Russland zu verteufeln und Europa gegen Russland zu positionieren, und zweitens das Ende der Lieferungen billiger Energieträger aus Russland nach Europa, um der europäischen Wirtschaft einen schweren Schlag zu versetzen, der sie zwingt, ihr Kapital und ihre Produktion in die USA zu verlagern, weil Produktion in Europa unrentabel geworden ist.
Zur Lösung der Probleme wurde vorgeschlagen:
„Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.“
RAND hat in dem Papier auch auf die Gefahr hingewiesen, dass eine schwächer werdende USA die Kontrolle über ihre Vasallen in Europa verlieren könnte, was so formuliert wurde:
„Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist [sic!!!], bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann.
Um die eigene Wirtschaft und damit die Macht der USA zu stärken, hat RAND gefordert, dass Ressourcen aus Europa in die US-Wirtschaft fließen sollten, was den für die USA gewünschten Nebeneffekt haben würde, dass eine Schwächung Deutschlands – und dadurch der EU insgesamt -, die „wachsende Unabhängigkeit“ Deutschlands stören würde, die letztlich zum Verlust der Kontrolle der USA über Europa führen könnte, wenn die USA gleichzeitig „für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht“ würden.
Um die europäischen Firmen dazu zu bringen, ihr Kapital und ihre Produktion in die USA zu verlagern, brauchte die US-Regierung eine Wirtschaftskrise in Europa. In dem RAND-Papier heißt es:
„Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät. Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU hängt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Es ist Deutschland, das die Hauptlast der Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder trägt.
Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.“ [sic!!!]
„Auch der französische Energiesektor könnte bald in große Probleme geraten. Die vorhersehbare Einstellung der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Lage in der Sahelzone würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen.“
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Papiers waren die Probleme Frankreichs in der Sahelzone noch überschaubar. Lediglich in Mali hatte es schon 2021 einen Putsch anti-französischer Kräfte gegeben, der Putsch in Burkina Faso fand am 24. Januar 2022, einen Tag vor dem Erstellungsdatum des RAND-Papiers, statt, und war daher darin noch nicht berücksichtigt. Und der entscheidende Putsch in Niger, von wo Frankreich bis dahin billig sein Uran bezogen hatte, fand erst im Sommer 2023 statt.
Trotzdem hatte RAND diese Entwicklungen bereits vorhergesehen und in seine Strategie zur Schwächung Europas eingebaut. Die Erhöhung der Kosten, die Frankreich für sein Uran zahlen muss, waren Teil des Plans, die deutsche Wirtschaft zu schwächen, um ihr auch den „billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken“, zu nehmen.
Die USA haben aktiv an der Schwächung des französischen Einfluss in der Sahelzone mitgewirkt, um Frankreich zu schwächen.
RAND überlegte in seinem Papier dann, wie es die deutsche Regierung zum eigenen Schaden dazu bringen könnte, sich vom billigen russischen Gas zu trennen, wobei der Kern das Vorgehen der USA gegen Nord Stream 2 war, denn die Pipeline stand zu dem Zeitpunkt Anfang 2022 offiziell unmittelbar vor der Inbetriebnahme, was aus Sicht der USA verhindert werden sollte.
Trotzdem war man bei RAND unsicher, ob die Bundesregierung die Entscheidung noch rückgängig machen würde, wenn der Druck in Deutschland wachsen sollte:
„Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.“
„Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden.“
Anm. d. Red.: Der Absatz ist so wichtig, dass ich ihn nochmals einstelle. Bitte lesen Sie diesen aufmerksam! Dieser steht in einem RAND-Dokument aus dem Jahr 2021!!!
„Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden.“
RAND hatte alles vorhergeplant: Russland sollte so sehr provoziert werden, dass es sich nur noch zu helfen wusste, indem es in der Ukraine militärisch eingreift, während die westlichen Sanktionen schon fertig in den Schubladen lagen und die Medienkampagne, die Russland zum Aggressor erklären sollte, ebenfalls vorbereitet war.
Der Druck auf die Bundesregierung war danach gigantisch und wir erinnern uns, dass manche der späteren Entscheidungen erst nach massivem Druck von Medien und aus Washington getroffen wurden, wie beispielsweise die Lieferung von Leopard-Panzern. Das Ziel der US-Regierung dahinter war „die Einbindung beider Seiten (also Russlands und Deutschlands) in den militärischen Konflikt in der Ukraine“, um „Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren“.
Und das hat bekanntlich funktioniert, denn die Bundesregierung hat genau das getan, was RAND wollte.
Ich habe nicht ohne Grund an Habecks Antrittsbesuch in Washington erinnert, denn die Grünen, namentlich Robert Habeck und Annalena Baerbock, spielen in dem RAND-Papier eine Schlüsselrolle und werden darin als einzige deutsche Politiker namentlich genannt, denn in dem Papier heißt es:
„Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.“
„So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer „Partei des Krieges“. Auf diese Weise kann das Sanktionsregime ohne Hindernisse eingeführt werden. Die mangelnde Professionalität der derzeitigen Führer wird auch in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik deutlich genug werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen – zumindest so lange, bis die Last der wirtschaftlichen Probleme größer ist als die Angst, eine Regierungskrise zu provozieren.“
„Doch selbst wenn SPD und FDP bereit sind, sich gegen die Grünen zu stellen, werden die Möglichkeiten der nächsten Regierung, die Beziehungen zu Russland schnell genug wieder zu normalisieren, spürbar eingeschränkt sein. Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.“
Ich weise nochmal darauf hin, dass das Papier das Datum 25. Januar 2021 trägt, also zu einem Zeitpunkt verfasst wurde, als es noch kein russisches Eingreifen in der Ukraine gab. Trotzdem hat RAND das bereits als gegeben angesehen und bereits die deutschen Waffenlieferungen an Kiew einkalkuliert. Im September 2022, als ich das Papier veröffentlicht habe, hatte Deutschland gerade entschieden, einige Panzerhaubitzen 2000 zu liefern. Die Leopard-Panzer, mit deren Lieferung Deutschland sich endgültig in die erste Reihe der Kiew-Unterstützer gebracht hat, hat die Bundesregierung bekanntlich erst Monate später, nämlich zur ukrainischen Sommeroffensive 2023, geliefert.
Aber es ist genau so gekommen, wie RAND es geschrieben hat, und die umfangreichen Waffenlieferungen aus Deutschland an Kiew haben in Russland natürlich ein „starkes Misstrauen“ Deutschland gegenüber hervorgerufen, das eine Annäherung zwischen beiden Ländern sicher für viele Jahre unmöglich macht.
Und um das weiter zu zementieren, lässt die heutige Kamikaze-Bundesregierung keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Deutschland nach den USA das Land ist, welches die Ukraine militärisch und finanziell am meisten unterstützt. Die Rechnung von RAND ist exakt aufgegangen
„Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Beheizung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen im Winter umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen von Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen. In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Das könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was deren Zerstörung bedeuten würde.“
Ein schneller „Dominoeffekt“ ist zwar nicht eingetreten, aber er findet in „Zeitlupe“ statt, wie beispielsweise die aktuellen Meldungen über die Probleme bei VW und anderen Autokonzernen zeigen, die zur Schließung von Zulieferbetrieben führen und damit tatsächlich einen Dominoeffekt auslösen werden. Es dürfte am Ende genau so kommen, wie RAND es geschrieben hat, warten wir einfach noch mal ein oder zwei Jahre ab, denn die Abwanderung deutscher Industriebetriebe nimmt Fahrt auf, während die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland immer schneller steigt. Laut aktuellen der Allianz Trade Studie liegt Deutschland bei der Zahl der Insolvenzen inzwischen international ganz vorne.
„Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft lassen sich nur ungefähr abschätzen. Selbst wenn die Einschränkung der russischen Lieferungen auf das Jahr 2022 begrenzt ist, werden die Folgen mehrere Jahre andauern, und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Das wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen hier nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP allein bei der materiellen Produktion um drei bis vier Prozent pro Jahr in den nächsten fünf bis sechs Jahren. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu einer Panik auf den Finanzmärkten führen und diese möglicherweise zum Zusammenbruch bringen.“
„Der Euro wird unweigerlich und höchstwahrscheinlich unwiderruflich unter den Dollar fallen. Ein starker Rückgang des Euro wird folglich seinen weltweiten Verkauf zur Folge haben. Er wird zu einer toxischen Währung und alle Länder der Welt werden seinen Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird in erster Linie mit Dollar und Yuan gefüllt werden.“
Damit der Euro „toxisch“ wird, macht die US-Regierung zusätzlich Druck auf die EU, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte, oder zumindest die Zinseinnahmen daraus, einzuziehen und für die Ukraine zu nutzen. Das wird andere internationale Investoren aus dem Euro in andere Währungen treiben, weil sich nun niemand mehr darauf verlassen kann, dass seine Investitionen in Euro und in Europa noch sicher sind.
Allerdings geht diese Rechnung bisher nur bedingt auf, denn der Dollar profitiert von der Entwicklung, die wie von RAND im Januar 2022 geplant läuft, nicht so stark, wie RAND es sich erhofft hat. Internationale Anleger wechseln weit weniger zum Dollar, als zu anderen Währungen oder ins Gold.
Wenn solche Dinge, von denen nur ein Beteiligter (die USA) profitieren, vorausgesagt werden und dann so exakt eintreffen, und dabei von Leuten umgesetzt wurden, die diesem Profiteur treu ergeben sind, dann glaube ich nicht an Zufälle.
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So lässt sich die Schweizer Bundespräsidentin ihre NATO-Liebe durch selbstgewählte Experten rechtfertigen
Offizielle Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung an der historisch gewachsenen Neutralität der Schweiz festhalten will. Also lässt Viola Amherd als Verantwortliche für die Schweizer Verteidigungspolitik eine Studie erstellen, die ihre neutralitätsverletzende NATO-freundliche Politik gutheißt – mit notabene 16 selbst ausgewählten von insgesamt 23 Experten. Vorgegebene Basis der Studie: Die NATO und die EU sind die Guten, Russland ist das Böse schlechthin.
Haben die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd, die im Jahr 2024 auch als Schweizer Bundespräsidentin fungiert, und die „Politphilosophin“ Katja Gentinetta die Geschichte der NATO schon einmal angeschaut und zur Kenntnis genommen? Warum hat sich die NATO, nachdem sich der Warschauer Pakt freiwillig auflöste, sich nicht auch aufgelöst? Was ist mit den NATO-Bombardierungen Ende der 1990er Jahre in Jugoslawien? Was ist mit dem Angriffskrieg auf den Irak? Auf Syrien? Auf Libyen? Warum installierten die USA in Kooperation mit der NATO Raketenabschussbasen in Polen und Rumänien? Warum hat sich die NATO entgegen den abgegebenen Versprechen nach Osten bis an die Grenze von Russland erweitert? Warum hat die NATO den Plan, die Statuten so zu ändern, dass sie gemäß §5 der Statuten nicht erst bei einem militärischen Angriff auf ein Mitgliedsland, sondern schon präventiv gegen ein anderes Land militärisch zuschlagen kann?
Anm. d. Red.: Ich vermute, der Plan der USA über die Schweiz hat zum Ziel, das neutrale Bollwerk früherer Zeiten zu schleifen und in der Welt “unmöglich” darzustellen. Wenn selbst die Schweiz auf der “Seite der Guten” steht (und das wollen unsere rückgratlosen, sich anbiedernden Politiker ja), dann muss Russland ja definitiv böse sein. Die Schweiz ist damit ein Nebenschauplatz, den man – sollte die Schweiz wieder absolut neutral werden – von Norden her (und allenfalls von anderen Seiten) auch militärisch unter Druck setzen kann.
Wie die USA mit Hilfe Armeniens das neue georgische Gesetz umgehen wollen
In den letzten acht Jahren hat USAID in Armenien rund 200 Millionen US-Dollar in verschiedene Bereiche investiert, wie Unterstützung von Unternehmen und Banken, angeblichen Schutz der Menschenrechte, Finanzierung von NGOs und angeblich unabhängigen Medien, und auch in Bildungsprogramme an Hochschulen. Da Armenien nur etwa 2,8 Millionen Einwohner hat, sind das über 70 Dollar für jeden einzelnen Armenier, was zeigt, wie wichtig Armenien der US-Regierung offensichtlich ist.
Letzte Woche haben USAID und die armenische Regierung eine Vereinbarung unterzeichnet, laut der USAID ihr aktuelles Budget für Armenien von 120 auf 250 Millionen Dollar mehr als verdoppelt.
Ein Grund dafür könnten die Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen, die 2026 in Armenien stattfinden sollen, sein. Natürlich wollen die USA, dass die ihnen treu ergeben Paschinjan-Regierung an der Macht bleibt.
Georgien dürfte den USA dabei eine Warnung sein, denn dort hat die Regierung gerade trotz des großen Einflusses der vom Westen finanzierten NGOs eine eigenständige Politik eingeschlagen, und sich dem Druck des US-geführten Westens, sich an der anti-russischen Politik inklusive Sanktionen zu beteiligen und möglicherweise auch in den Krieg einzutreten, widersetzt und unter anderem ein Gesetz gegen den Einfluss ausländischer NGOs verabschiedet.
In Armenien ist das Hauptziel der westlichen Politik die vollständige Zurückdrängung des russischen Einflusses. Hinzu kommt, dass die USA dazu erreichen wollen, dass sich die Beziehungen zu Aserbaidschan und der Türkei normalisieren, um Armenien vollständig gegen Russland aufstellen zu können.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen ausländischen Einfluss haben sich nur wenige hundert der mehr als 10.000 in Georgien tätigen NGOs in das Register des Justizministeriums eintragen lassen und damit den Status „ausländischer Agent“ angenommen. Viele NGOs hatten, wohl in der Hoffnung auf einen baldigen Machtwechsel, offen angekündigt, das Gesetz ignorieren zu wollen.
Und hier kommt Armenien ins Spiel. Es ist nämlich kein Zufall, dass USAID die Finanzierung von NGOs in Armenien mehr als verdoppelt hat.
In den letzten Monaten sind Vertreter aus dem Westen finanzierter georgischer NGOs verstärkt nach Armenien gereist sind, um sich dort mit ihren Kollegen aus den USA und von der Soros-Stiftung zu treffen. Man muss kein Hellseher sein, um hier eins und eins zusammenzuzählen.
Offensichtlich verlagern die wichtigen georgischen NGOs ihre Tätigkeit nach Armenien, um ihre Arbeit von dort aus fortzusetzen, denn das Internet ist bekanntlich grenzüberschreitend.
Und für USAID und westliche NGOs ist es ein erprobtes Manöver, man erinnere sich nur an den Putschversuch von 2020 und 2021 in Weißrussland, der von weißrussischen Exilanten über NGOs mit Sitz in Polen und im Baltikum organisiert und gelenkt wurde, oder an die aus dem Westen finanzierten russischen Medien, wie Meduza, die ihre Redaktionen im Baltikum haben und von dort aus gegen die russische Politik agitieren.
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Am 10. September wurden israelische Siedler zu illegalen Migranten
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat anlässlich der Eröffnung ihrer neunundsiebzigsten Tagung tatsächlich ihre Resolution ES-10/23 vom 10. Mai umgesetzt. Der Staat Palästina ist Vollmitglied der Vereinten Nationen (UN) geworden. Niemand mehr kann sich daher der Ausübung seiner Rechte als souveräner Staat widersetzen.
Wenn nun Palästina ein souveräner Staat ist, ist auch die Auslegung des Interimsabkommens über das Westjordanland und den Gazastreifen (bekannt als “Oslo-II-Abkommen“) geändert. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist keine provisorische Verwaltung mehr für die Dauer eines Übergangs, sondern eine Regierung im vollen Sinne des Wortes. Die Palästinensergebiete sind keine “umstrittenen Gebiete” mehr, sondern stellen das international anerkannte Territorium eines souveränen Staates dar.
Der Gerichtshof stellte ferner fest (§ 263), dass “die Oslo-Abkommen Israel nicht ermächtigen, Teile des besetzten palästinensischen Gebiets zu annektieren, um seinen Sicherheitsbedürfnissen und -verpflichtungen nachzukommen. Diese Abkommen ermächtigen Israel auch nicht, zu demselben Zweck eine ständige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten aufrechtzuerhalten”. Was im Juli noch galt, gilt umso mehr, seitdem Palästina ein international anerkannter souveräner Staat ist.
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Russland gewinnt – Europa verliert – USA lässt Europa hängen
Um die gegenwärtige Stärke, Haltung und Strategie Russlands zu verstehen, muss die Entwicklung seit 1990 verstanden werden. Erst dann wird einem klar, warum Präsident Putin das tut, was er tut und warum er damit erfolgreich sein wird. Analyse.
Der Westen – unter der Federführung der USA – verfolgte eine unmissverständliche Vernichtungsstrategie. Sachs belegt aus erster Hand, dass dem späteren EU- und NATO-Mitglied Polen ab 1989 mit Milliardenhilfen durch die G7, den IWF und andere westliche Institutionen auf die Beine geholfen wurde – sehr erfolgreich.
Ganz anders wurde mit Russland verfahren. Russland sollte nie zum Partner des Westens werden und Professor Sachs zeigt auf, wie er als Berater von Gorbatschow und dann von Jelzin scheitern musste, Unterstützung vom Westen zu organisieren. Denn das Ziel der USA war nicht dessen Gesundung, sondern der Zerfall Russlands in kleine verdaubare Portionen, welche dann von den USA durch Marionetten übernommen worden wären. Dieser Plan wird bis heute mit enormem Aufwand verfolgt und findet im Ukraine-Krieg seinen aktuellen Höhepunkt.
Der Höhepunkt auf dem Weg zur Zerstörung Russlands fand im Spätsommer 1998 statt, als Russlands Wirtschaft kollabierte, der Rubel 99,9% seines Wertes verlor und der Staat seine Schulden nicht mehr bedienen konnte. Die USA waren beinahe am Ziel ihrer Träume.
Es kam anders – ein bislang unscheinbarer und unbekannter Mann kam an die Schalthebel der Macht – Wladimir Putin.
1999 berief Präsident Jelzin Wladimir Putin zuerst zum Premier. Am letzten Tag desselben Jahres wurde er dann amtierend in das Amt als Präsident der Russischen Föderation eingesetzt.
Wladimir Putin, der neue Präsident, stand vor den Trümmern einer einst gefürchteten Weltmacht. Die Wirtschaft war am Boden, die Infrastruktur praktisch nicht existent, das Volk desillusioniert. Ein paar Oligarchen, welche sich mit Hilfe von amerikanischen Investmentbanken die Filetstücke Russlands unter den Nagel gerissen hatten, kontrollierten die Politik, um auf Kosten der Allgemeinheit noch mehr zu stehlen. Die Armee – zu allen Zeiten der Rückhalt des russischen Staates – war ein Schatten ihrer Selbst und die NATO-Osterweiterung in vollem Gang.
Präsident Putin gelang das schier Unmögliche. Zunächst entmachtete er öffentlichkeitswirksam die Oligarchen politisch. Er sorgte dafür, dass schrittweise wieder Löhne, Gehälter und vor allem Renten gezahlt wurden – regelmäßig und entsprechend den Gesetzen. Damit schuf er eine Basis für späteres Vertrauen. In der Folge wurden in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen Grundlagen geschaffen, die den späteren Aufschwung ermöglichten.
Der Verlauf dieser ersten Amtsjahre des jungen Präsidenten stellen die Quelle des Phänomens dar, das der politische Westen einfach nicht verstehen kann und auch nicht gewillt ist zu verstehen und in seiner Art als Urvertrauen in Putin bezeichnet werden kann. Putin sorgte für Löhne, Renten, Essen, grundlegende Einhaltung von Gesetzen, Stabilität und Wohlstand – die Basis für das moderne Russland.
Aussenpolitisch suchte Präsident Putin zunächst die Nähe zum Westen und verfolgte eine Politik mit dem Ziel, Russland zu einem Partner der EU auf Augenhöhe zu machen und freundschaftliche Beziehungen zu den USA zu entwickeln.
In seiner bekannten Rede von München am 10. Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Präsident Putin das erste Mal die monopolistische Dominanz der USA und deren fast ungebremste Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen sowie die unaufhaltsame Osterweiterung der NATO. Für den Westen eine überraschende Wendung. Er musste nachhaltig zur Kenntnis nehmen, dass Russland diese Entwicklung nicht weiter akzeptieren würde.
Seine neue militärische Stärke zeigte Russland erstmals 2015 in Syrien. Durch sein Einschreiten scheiterten die amerikanischen Pläne der Zerstörung Syriens als Teil des Wolfowitz-Plans von 1992. Die Wende in Syrien erreichte Russland mit einem geschickten militärischen Vorgehen unter Einsatz einer sehr überschaubaren Streitmacht.
Es grenzt meines Erachtens an Schwachsinn, dass der Westen Präsident Putins Reden nicht jene Aufmerksamkeit schenkt, welche diese verdienen. Im Gegensatz zu vielen westlichen Führern, ist Putin ein Paradebeispiel für strategische Transparenz. Er setzt genau das um, was er in seinen Reden formuliert.
Das mag für den Westen überraschend sein. Auch wird es immer evidenter, dass sich die westliche Strategie darauf beschränkt, gegen Russland zu sein. Dies führt dazu, dass der Westen bezüglich seiner eigenen Interessen über keinerlei Strategien verfügt. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Untergang Deutschlands als de facto Kolonie der USA ist ein Paradebeispiel dafür.
Der Umstand, dass Russland heute stärker dasteht als je in seiner jüngeren Geschichte, beruht auf einer rationalen, systematischen und vorausschauenden Langzeitstrategie, nicht nur Putins, sondern der gesamten russischen Führung in den letzten 24 Jahren.
Die Gründe, warum Russland das grösste je vom Westen veranstaltete Sanktionsgewitter nicht nur überstand, sondern geradezu aufblüht, sind genau darin zu finden. Die russische Führung antizipierte die Politik des Westens und traf Jahre im Voraus die notwendigen und vor allem richtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Heute verfügt Russland trotz des westlichen Sanktionsgewitters über gesunde wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundlagen, die es ihm erlauben, schnell und effizient auf jegliche neue wirtschaftliche Angriffe zu reagieren.
Russland ist eines der wenigen Länder ohne Nettoschulden. In diesem Jahr kann es ein Wirtschaftswachstum von über 5% vorweisen. Im Gegensatz dazu befinden sich die USA und die EU faktisch in einer Rezession und sind nach allen Gesichtspunkten einer Bilanzanalyse bankrott, was immer evidenter wird, da die Manipulationen von Wirtschaftszahlen die Realität immer weniger zu verschleiern vermögen.
Die Sicht des politischen Westens auf Präsident Putin als einen Diktator, der alles selbst macht und kontrolliert, kann ferner der Realität nicht sein. Putin hat ein Team um sich geschart, das zum grossen Teil aus absoluten Spitzenleuten besteht, die ihre Aufgaben verstehen und kompetent erfüllen können.
Neben dem wirtschaftlichen Erstarken während dieser Krise und dem klaren militärischen Obsiegen an der Front, schaffte es Russland, neben China zum aussenpolitischen und diplomatischen Schwergewicht des Globalen Südens zu werden. Russlands Partnerschaft mit China zeigt sich in einer zunehmend effektiveren Koordinierung ihrer Entscheidungen. Diese beiden Giganten schmieden mit den Organisationen BRICS und SCO wirtschaftliche und sicherheitspolitische Organisationen, welche sich aus dem hegemonistischen System des Westens verabschieden und aus dieser Welt eine multipolare Staatengemeinschaft formen werden.
Putins Schachbrett erstreckt sich soweit, wie sich die russischen Interessen erstrecken. Er wird seine Strategie, welche sich in den letzten 24 Jahren bewährt hat, nicht durch eine emotionale Reaktion auf die Vorkommnisse in Kursk oder die für die betroffene Bevölkerung durchaus schmerzhaften Raketeneinschläge in Russland ändern. Wer der Meinung ist, dass sich Russland auf diese Weise provozieren lässt, liegt meines Erachtens falsch und hat – einmal mehr – die Strategie Russlands und deren Umsetzung nicht verstanden. Dass der gesamte Westen auf dieser Schiene der Provokation fährt und daran glaubt, ist keineswegs ein Argument für deren Gelingen, sondern zeigt vielmehr, dass der Westen über keinerlei Strategie verfügt.
Die NATO hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Ukraine eine blutige Nase geholt, auf Kosten der Ukrainer. Die NATO-Streitkräfte selbst verfügen über keine ernstzunehmenden Streitkräfte in Europa, weder grössen- noch qualitätsmässig. Die einzige erstzunehmende Armee in der NATO ist die der Türkei und diese wird sicherlich nicht gegen Russland marschieren.
Europa, besonders Deutschland, wird ausser sich sein. Deutschland hat sich als treuer Vasall für die Interessen der USA in der Ukraine ruiniert, wirtschaftlich und gesellschaftlich und mit seiner militärischen und finanziellen Unterstützung zur Zerstörung der Ukraine beigetragen. Falls Trump Präsident wird, lässt dieser Deutschland fallen und die Rechnung für den Wiederaufbau auf dem Tisch in Berlin liegen.
Andrei Martyanov argumentiert überzeugend, dass Russland heute über die weltweit einzige Streitmacht verfügt, welche das «Gefecht der verbundenen Waffen» (combined warfare) beherrscht; eine unabdingbare Voraussetzung, um einen echten militärischen Konflikt zu gewinnen. Echt heisst, gegen einen ernstzunehmenden Feind. Das ist genau der Grund, warum die Ukraine – auch unter tatkräftiger Mithilfe der NATO – gegen Russland chancenlos ist.
Die Strategie Putins ist eine ganzheitlich-globale Schachpartie, welche bis ins letzte Detail austariert ist und auf einem derart stabilen Fundament fusst, dass selbst der grösste je von Westen angestossene Sanktionssturm die russische Wirtschaft nicht nur nicht zu schaden vermochte, sondern zu einem Aufschwung der Wirtschaft führte.
Militärisch hat Russland heute keine Gegner: Der Westen hat keine Strategie – weder eine geopolitische noch militärische – sondern setzt als Hauptwaffe Propaganda ein und blamiert sich auf dem Schlachtfeld, dass man Lachfalten hätte, falls Schadenfreude angezeigt wäre – sie ist nicht angezeigt: Unzählige sterben durch diese zynischen Spiele, welche ein paar Soziopathen veranstalten und die Medien im Westen sind entweder gekauft oder so dumm, dass einem das Lachen vergeht.
Ein Angriff auf einen NATO-Stützpunkt ausserhalb der Ukraine durch Russland schliesse ich zwar nicht aus – das sollte man nie – erachte ich jedoch für derzeit wenig wahrscheinlich. Falls jedoch Langstreckenangriffe auf Russland von Polen oder Rumänien aus inszeniert werden, so wären diese auch rechtlich gerechtfertigt.
Die Russen sind bekannt dafür, unkonventionell zu reagieren und somit bieten sich amerikanische Basen im Nahen Osten als Ziele an, welche die Russen – diesmal durch ihre Stellvertreter – angreifen könnten.
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Grundsatzrede von Außenminister Lawrow im O-Ton
Am Donnerstag hat der russische Außenminister Lawrow vor ausländischen Botschaftern eine Grundsatzrede zum Ukraine-Konflikt gehalten. Die Rede ist für jeden, der die aktuelle Sicht der russischen Regierung verstehen will, eine Pflichtlektüre. Dabei geht es weniger um die Frage, ob man die russische Position unterstützt, sondern darum, zu verstehen, wie Russland den Konflikt, die Beteiligung des Westens und die Aussichten auf eine friedliche Lösung einschätzt.
Wir sind daran interessiert, dass unsere Position Ihre Hauptstädte erreicht. Wir legen sie regelmäßig auf höchster Ebene dar. Der russische Präsident Putin gibt unsere Einschätzungen ab und erklärt ausführlich, was passiert und wie Russland darauf reagiert. Sie haben die Möglichkeit, sowohl die Einschätzungen des russischen Außenministeriums als auch die Meinungen unserer Politikwissenschaftler zu analysieren. Manchmal haben unsere Freunde, Sie, konkrete Fragen. Wir sind bereit, sie in so einem freundschaftlichen Gesprächen zu klären.
Ich wiederhole, dass es der Westen ist, der die Ukraine mit den Angriffswaffen versorgt, die bei den Terroranschlägen eingesetzt werden. Dabei stellen die Westler dem ukrainischen Regime beim Transfer der Waffen sofort einen „Blankoscheck für deren Verwendung aus und erklären, dass sie von dem Moment an, in dem sie die Grenze der Ukraine überqueren und von Vertretern der ukrainischen Streitkräfte angenommen werden, keine westlichen Waffen mehr sind, sondern ukrainische, und dass sie damit machen können, was sie wollen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg, EU-Chefdiplomat Borrell und andere Vertreter der EU und der NATO haben wiederholt erklärt, dass die Ukraine mit diesen Waffen machen kann, was sie will.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet aufzuheben, schon vor langer Zeit getroffen wurde. Jetzt versucht man, der Öffentlichkeit das schöner, dezenter und eleganter zu präsentieren.
Wir verstehen, dass der kollektive Westen diesen Krieg gegen Russland als existenziell bezeichnet hat. Das Ziel ist es, uns eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass andere „große“ Persönlichkeiten in der Geschichte der internationalen Beziehungen, darunter Napoleon und Hitler, sich die gleichen Ziele gesetzt haben. Nicht umsonst erinnern viele ausländische Politiker, die ihren Verstand bewahrt haben, ihre eifrigeren Kollegen regelmäßig daran, dass es für sie selbst katastrophal wäre, diese Lehren der Geschichte zu vergessen.
Derzeit gilt folgendes Schema. Dies sind offen zugängliche Informationen. Die NATO übergibt zusätzlich zu den zunehmend weitreichenden Waffen auch ihre militärischen und weltraumbezogenen Geheimdienstdaten nach Kiew. Sie werden eingesetzt, um Ziele tief im russischen Territorium zu lokalisieren und anzugreifen. Diese Ziele sind Wohngebäude, lebenserhaltende Einrichtungen, Energie, industrielle Infrastruktur, soziale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Kliniken. Darüber hinaus koordinieren westliche Militärspezialisten die Angriffe mit hochpräzisen Waffen gegen rein zivile Ziele buchstäblich manuell. Flugmissionen werden von Ausbildern und Vertretern der NATO-Staaten, die Kiew mit diesen Waffen beliefern, zusammengestellt und in das System geladen. Unsere Experten sind überzeugt, dass das bei diesen komplexen Waffen nicht anders geht. Das können nur Spezialisten durchführen, die schon lange damit arbeiten und wissen, wie das geht. Es ist unmöglich, das in ein paar Wochen zu lehren.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass unsere Streitkräfte nur solche Infrastruktureinrichtungen angreifen, die in direktem Zusammenhang mit der Organisation von Kampfhandlungen stehen und von denen die Aktionen der ukrainischen Truppen an der Kontaktlinie abhängen, und erst recht auf russischem Gebiet, ich meine die Region Kursk. Doch all diejenigen, die der Ukraine bei der Aufrechterhaltung ihrer Energieversorgung helfen wollen, ignorieren die Tatsache, dass Kiew an der Kontaktlinie als erster gegen zivilen Energieanlagen vorgegangen ist.
Das AKW Saporoschje stand buchstäblich am Rande einer Katastrophe, als die ukrainischen Streitkräfte es am 11. August dieses Jahres beschossen. Durch das Feuer wurde einer der beiden Kühltürme des Kraftwerks schwer beschädigt. Das ist eine ernste Situation. Der Westen sah dem leichtsinnig zu, obwohl die Aktionen ihrer Marionetten letztendlich zu einer Katastrophe ähnlich wie Tschernobyl führen könnten. Und vor allem Europa wird darunter leiden.
Wenn wir über die Notwendigkeit sprechen, die Sicherheit kritischer Energieinfrastruktur zu gewährleisten, können wir das Spektakel nicht ignorieren, das im Zusammenhang mit den terroristischen Sprengungen der Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vor zwei Jahren aufgeführt wird. Ich kann nicht anders, als daran zu erinnern.
Wir haben gemäß de, Völkerrecht zahlreiche Rechtshilfeersuchen nach Deutschland gerichtet. Auf die muss man antworten. Aber keine davon wurde erfüllt. Auch aus Dänemark und Schweden, wohin wir uns ebenfalls offiziell gewandt hatten, erhielten wir keine Antwort. Sie erklärten, dass die nationalen Ermittlungen eingestellt worden seien.
Als in Venezuela die Präsidentschaftswahlen stattfanden und deren Ergebnisse bekannt gegeben wurden, wonach Präsident Maduro für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wurde, stellte die Ergebnisse niemand geringerer als Berlin zusammen mit anderen Mitgliedern der EU offiziell in Frage und forderte eine Untersuchung der Organisation der Wahlen. Das heißt, die Wahlen in Venezuela auf der anderen Seite des Ozeans wecken Interesse und Forderungen nach einer Untersuchung. Aber dass auf deutschem Gebiet eine lebenswichtige Anlage in die Luft gesprengt wurde, die für weiteres soziales, wirtschaftliches und industrielles Wohlergehen sorgen sollte, wird schamhaft „unter den Teppich gekehrt“. Denn Sie können die USA nicht verärgern und müssen alles, was die USA Ihnen gesagt haben, erfüllen. Es ist traurig, dass Europa und seine einstige Führungsmacht Deutschland sich völlig mit ihrer untergeordneten Position abgefunden haben.
Trotz terroristischer Aktionen, dem Verbot und der Ausrottung alles Russischen in der Ukraine und der Diskriminierung anderer ethnischer Minderheiten pumpen der Westen, die USA und die EU weiterhin riesige Geldsummen in diesen Krieg, den sie mit den Händen der Ukrainer gegen Russland führen. Seit Februar 2022 hat Washington der Ukraine 175 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Das ist dreimal mehr, als Washington im Haushaltsjahr 2024 für Hilfe für alle anderen Länder ausgegeben hat.
Genau solche Zahlen kennzeichnen die Hilfe der EU. Er überwies in den zwei Jahren nach Februar 2022 mehr als 80 Milliarden Euro an das Kiewer Regime. Aber um Entwicklungsländern zu helfen, werden für den Zeitraum von acht Jahren 110 Milliarden Euro bereitgestellt, was um ein Vielfaches weniger ist als für die „Klienten“ des Westens, die sich in Kiew eingerichtet haben.
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Kanzler und Regierungssprecher belügen die Öffentlichkeit, aber die deutschen Medien schwiegen
Bundeskanzler Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, es sei Russland, das einseitig aus den wichtigsten Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hat Sahra Wagenknecht Scholz in einem Video vorgeworfen, er würde lügen. Denn tatsächlich, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abrüstungsverträge aufgekündigt hätten.
Spiegel schrieb damals unter der Überschrift „Raketenabwehr – USA kündigen ABM-Vertrag“:
„Die USA haben den ABM-Vertrag von 1972 formell gekündigt, um das Raketenabwehrsystem NMD installieren zu können.“
Zu der Frage, wer den ABM-Vertrag gekündigt hat, kann es also keine zwei Meinungen geben.
Den INF-Vertrag haben die USA 2019 unter Präsident Trump einseitig gekündigt. Der Spiegel titelte damals „Aus für INF-Vertrag zwischen Russland und USA – Außenminister Maas warnt vor neuem Wettrüsten“ und schrieb in der Einleitung des Artikels:
„Es war ein Meilenstein der Abrüstung, als Michail Gorbatschow und Ronald Reagan 1987 das INF-Abkommen unterzeichneten. Im Februar kündigten die USA den Vertrag, jetzt endet er offiziell.“
Der Vorwand der USA für die einseitige Kündigung des Vertrages war, dass sie Russland vorgeworfen hatten, gegen den Vertrag verstoßen zu haben, nur haben sie den Vorwurf nie mit belegten Fakten belegt, es waren nur unbelegte Vorwürfe.
Umgekehrt hatten die USA allerdings zweifelsfrei gegen den INF-Vertrag verstoßen, denn für die sogenannte Raketenabwehr, die die USA nach der Kündigung des ABM-Vertrages in Rumänien und Polen aufgebaut haben, haben sie Startrampen vom Typ Mk-41 eingesetzt, die auf Schiffen zum Abschuss von Tomahawk-Raketen verwendet werden. Damit können die USA mit der „Raketenabwehr“ nicht nur Abwehrraketen abfeuern, sondern auch (atomar) bestückte Tomahawk-Marschflugkörper, was ein eindeutiger Verstoß gegen den INF-Vertrag war, denn nicht einmal solche Startrampen, mit denen der Abschuss der im Vertrag verbotenen bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen möglich ist, waren laut Vertrag erlaubt.
Beim Open-Skies-Vertrag ist die Lage noch eindeutiger. Als die USA den Vertrag im Sommer 2020 einseitig gekündigt haben, titelte der Spiegel gar „Open-Skies-Abkommen aufgekündigt – Nato-Partner verweigern USA Rückendeckung“ und schrieb in der Einleitung des Artikels:
„Der Open-Skies-Vertrag sei ein „entscheidendes Element zur Vertrauensbildung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von europäischen Nato-Partnern. Die Aufkündigung seitens der USA löst Irritation und Sorge aus.“
Auch hier ist also unstrittig, wer den Vertrag gekündigt hat. Und sogar die europäischen NATO-Länder haben damals dagegen protestiert, aber bekanntlich sind das nur US-Vasallen, die außer mit leisen Widerworten nicht darauf reagieren, wenn die USA etwas tun, was ihren Interessen massiv widerspricht.
Florian Warweg von den Nachdenkseiten hat die Sprecher der Bundesregierung daher gefragt, was sie dazu sagen, denn von der Regierung kam weder zu den Lügen von Scholz noch zu Sarah Wagenknechts Video ein Kommentar. Warweg wollte daher wissen, ob das Schweigen zu Wagenknechts Video ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe. Einer direkten Antwort ging Regierungssprecher Hebestreit aus dem Weg, bestand aber darauf, dass der Kanzler die Wahrheit gesagt habe.
Und wieder gilt, dass die deutschen „Qualitätsmedien“, die die Arbeit der Regierung angeblich kritisch und unabhängig verfolgen, es nicht für nötig halten, ihre Leser darüber zu informieren, wie dreist die Bundesregierung die Öffentlichkeit belügt.
Selensky entblößt die westliche Propaganda und gesteht, dass ein Frieden nur von den USA abhängt
Im Westen und in Kiew wird seit Beginn der Eskalation gebetsmühlenartig wiederholt, dass „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ getroffen werde, und dass Kiew ganz allein entscheide, ob, wann und zu welchen Bedingungen die Ukraine in Verhandlungen mit Russland eintritt.
Natürlich war jedem klar, dass das nur leere Phrasen für die ukrainische und westliche Öffentlichkeit sind, denn die Ukraine ist vollkommen vom US-geführten Westen abhängig und in Kiew werden keine Entscheidungen ohne grünes Licht aus Washington getroffen. Aber das galt im Westen als „russische Propaganda“, schließlich sei die Ukraine ein souveräner Staat, der seine Entscheidungen selbst treffe.
Daher war eine Erklärung des ukrainischen Präsidenten überraschend, denn er hat die „russische Propaganda“ unerwartet bestätigt. Am Freitag äußerte er sich auf der sogenannten Jalta-Konferenz zur europäischen Strategie in Kiew vor Reportern über seinen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes. “
Selensky sagte vor Reportern, dass die Erfüllung aller Punkte seines Plans zur Beendigung des Konflikts ausschließlich von US-Präsident Joe Biden abhänge:
„Da sind nur wenige Punkte. <…> Und jeder Punkt wird von Bidens Entscheidung abhängen.“
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