Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
Russische Prankster legen den polnischen Außenminister Sikorski rein
Zu der Frage, ob Polen Ukrainer nach Hause in den Krieg schicken wird, sagte Sikorski, Polen sei „bereit, bei der Einberufung von Ukrainern in Polen zu helfen“. Wer sich der Wehrpflicht entziehe, sollen keine Sozialleistungen erhalten. Allerdings sagte er auch, dass es dafür eine europäische Lösung brauche, denn ansonsten würden die Ukrainer in der EU umherreisen und sich „den besten Deal suchen“.
Sikorski sagte zu „Petro Poroschenko“, dass die Energiekrise in der Ukraine das wichtigste Problem nicht nur für Kiew, sondern auch für die EU sei, denn jetzt seien 70 Prozent der ukrainischen Stromerzeugungskapazität zerstört. Wenn sich die Situation verschlimmert, würde der größte Teil der Ukraine unbewohnbar werden und man würde „eine weitere große Flüchtlingswelle erleben“.
„Korruption ist der kürzeste und schnellste Weg für die Ukraine, die Unterstützung des Westens zu verlieren. Wenn es wahr ist – wir hören immer die gleichen Geschichten, wenn die sich bestätigen -, dann wird die Bereitschaft, europäisches Geld für die Ukraine auszugeben, sehr schnell schwinden. Und das könnte sehr schlecht für Ihr Land sein.“
Dass die Geschichten über Korruption der Wahrheit entsprechen, ist kein Geheimnis. Im Grunde war das daher eher eine Drohung, denn wenn man die westlichen Medien von der Leine lassen und im großen Stil über die Korruption in der Ukraine berichten lassen würde, wäre das das Ende der westlichen Unterstützung. Letztlich hat Sikorski mit der Aussage nur deutlich gemacht, dass Kiew gehorsam bleiben muss, wenn es dieses Szenario verhindern will.
Polen könne „ein paar ukrainische Brigaden“ im eigenen Land ausbilden, „aber polnische Soldaten in der Ukraine, das ist unmöglich“, sagte Sikorski. Das ist deshalb interessant, weil Sikorski öffentlich oft Macrons Idee der Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine unterstützt. Darauf ging Sikorski später auch ein, nannte das aber einen Bluff, mit dem man Russland verunsichern wolle. Tatsächlich sei die Bereitschaft im Westen, (kämpfende) Truppen in die Ukraine zu schicken, „gleich Null“.
Aber er sagte auch, dass sich das ändern könne, „wenn die Front zusammenbricht“ oder wenn Russland Odessa einnimmt. Oder wenn es ein Friedensabkommen gibt, in dessen Rahmen beispielsweise UN-Friedenstruppen in die Ukraine geschickt werden, dann könnten polnische Soldaten dabei sein.
„Mein Premierminister würde das nicht tun wollen. Sie wissen, dass wir jetzt darüber diskutieren, ob wir von unserem Luftraum aus russische Marschflugkörper über Ihrem Luftraum abschießen sollen. Und selbst das ist in diesem Stadium sehr, sehr umstritten. Und es gibt keine Einigung darüber, denn das würde bedeuten, in den Krieg einzutreten.“
Das bedeutet, dass Sikorskis öffentliche Forderungen, russische Raketen von Polen aus über der Ukraine abzuschießen, (zumindest im Moment) ebenfalls ein Bluff sind, mit dem man Russland verunsichern will.
„Die Position der NATO ist etwas heuchlerisch. Die NATO sagt: Ihr könnt Mitglied der NATO werden, wenn ihr den Krieg gewinnt, aber dann braucht Ihr das nicht mehr.
Als „Poroschenko“ ihn fragte, wer die Nord Streams gesprengt hat, lachte Sikorski fröhlich:
„Das war hervorragende Arbeit. Jetzt wissen wir, dass die Amerikaner im Voraus davon wussten und es nicht verhindert haben.“
Daraufhin sagte „Poroschenko“, er kenne die Identität wenigstens eines Täters, er sei Ukrainer. Dazu sagte Sikorski nur:
„Das schreiben die deutschen Zeitungen, dann wird es schon stimmen…“
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Putin warnt den Westen: „Direkte Kriegsbeteiligung der NATO-Länder“
Der russische Präsident Putin hat sich zu den Meldungen geäußert, die USA und Großbritannien würden Kiew erlauben, mit Langstreckenwaffen russisches Gebiet zu beschießen. Putins Warnung an den Westen war deutlich.
Es geht nicht darum, dem Kiewer Regime zu erlauben oder zu verbieten, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen. Das tut es bereits mit Hilfe von unbemannten Flugzeugen und anderen Mitteln. Aber wenn es um den Einsatz von Präzisionswaffen westlicher Bauart mit großer Reichweite geht, ist das eine ganz andere Geschichte.
Es geht darum, dass die ukrainische Armee – ich habe darüber bereits gesprochen, und jeder Experte sowohl in unserem Land als auch im Westen wird das bestätigen – nicht in der Lage ist, mit modernen Präzisionssystemen mit großer Reichweite aus westlicher Produktion anzugreifen. Das kann sie nicht. Das ist nur mit Hilfe von Satelliten-Informationen möglich, über die die Ukraine nicht verfügt, das sind Informationen, die nur von Satelliten der EU oder der USA, also von NATO-Satelliten, kommen. Das ist das Erste.
Das Zweite und sehr Wichtige, vielleicht Entscheidende ist, dass nur NATO-Soldaten Flugpläne für diese Raketensysteme erstellen können. Ukrainische Soldaten können das nicht tun.
Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht.
Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich.
Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.
Netherlands Approves Ukraine To Use Their Weapons To Attack Moscow
What is becoming very clear is that NATO and the Neocons are out to ensure that World War III starts before the US election. Ruben Brekelmans, the defense minister of The Netherlands, just gave Zelensky the approval to use their weapons to wage war on Russia and even attack Moscow. Brekelmans claimed that international law “is not limited by distance.” He added, “The right to self-defense does not end 100 kilometers from the border.” He has now placed The Netherlands in the crosshairs, being the first to authorize Ukraine to start killing civilians in Russia.
Iskander, das Meer und Absaufen
Die Iskander-Einheiten waren bisher nicht nur getrennte eigene Einheiten, sondern sie waren auch *groß*. Ein Kilometer Länge war beileibe noch nicht der längste Konvoi.
Was sich nun abzeichnet ist also eine *strukturelle* Veränderung. Die Iskander-Systeme wurden offensichtlich a) in kleinerer Anzahl und b) eng eingebunden in Artillerie-Einheiten. Sprich, eine ganze Menge „Doppel-Gemoppel“ wurde abgebaut und die – mittlerweile sehr bewährten – Iskander Systeme sind nicht mehr, oder zumindest nicht mehr nur, Sonder-Systeme im strategischen und höheren taktischen Bereich, sondern „alltägliche“ Systeme, die primär der Reichweiten-Verlängerung der Artillerie-Einheiten dienen und im Bereich „operative Kunst“ und Taktik auf regionaler Ebene angesiedelt sind.
Zugleich sind sie auch weniger angreifbar oder zumindest erheblich weniger attraktive Ziele (u.a. weil nicht mehr in großen Kolonnen verlegt).
Und bei näherem Hinsehen (und Nachdenken) zeigt sich noch etwas, nämlich, dass die russischen Streitkräfte nicht nur nach wie vor auf „klassische“ Kriegsführung setzen, sondern diesen Ansatz sogar noch erheblich verstärken. Ein Beispiel (neben anderen) ist bereits sichtbar: Etliche himars und Radar Systeme wurden bereits von Iskander zerstört und zwar interessanterweise mit *unterschiedlichen* Munitionen.
Will heissen, von nun an werden die russischen Streitkräfte Hochwert- und potentiell besonders bedrohliche Ziele (wie z.B. himars oder ggflls LA) weit gefächert abräumen und so bis weit jenseits der Front einwirken. Zugleich können Enthauptungs- und schwerste Schläge von „so gut wie überall“ her kommen, anstatt wie bisher nur von relativ wenigen und relativ gut aufzuklärenden Sonder-Einheiten.
Zudem können feindliche Aufmarschräume, wie wir nun vor der Grenze zum Oblast Kursk sehen, entscheidend bedroht bzw. frühzeitig weitgehend deaktiviert werden. Kleiner Hinweis: Das wird sich gegebenenfalls im Norden (hallo finland-Nutte) äusserst sczhmerzhaft für die nazo bemerkbar machen.
Zweitens Drohnen, das andere äusserst wichtige und entscheidende Thema – das die Russen offensichtlich kapiert und geschickt um- und eingesetzt, die nazo aber trotz reichlich hai-täk!!! und „Überlegenheits!!!“ Lärm lange verpennt und nicht wirklich voll durchdrungen haben.
Also, hier mal eine Schnell-Lektion: *Warum* sind Drohnen so wichtig?
Kurz und bündig: Weil sie einen uralten Traum wahr werden lassen. Weil ein Operator (Soldat) damit weit und Detail-reich sehen – und aufklären – kann und weit weg (in etwa Panzer Einwirkungs-Distanz oder weiter) einwirken kann – und das alles noch geradezu lächerlich billig. Drohnen sind sozusagen fliegende Munition mit Augen. Also genau das, wovon Militärs seit Ewigkeiten geträumt haben. Und obendrein wird Munition naturgemäß beim Einschlag zerstört, sprich, man verliert wenig, falls sie vom Feind abgeschossen wird und mit etwas Glück richtet sie immer noch Schaden an.
Und als ob das noch nicht schlimm genug wäre, haben die Russen, so scheint mir, auch „k.i.“ kapiert und damit meine ich wirklich geistig durchdrungen. Erklärung: ki ist *nicht* nur und immer Schwachsinn. Man muss da nur richtig verstehen, dann *kann* ki sehr hilfreich und nützlich sein.
Praktisch bedeutet das (im mil. Kontext), dass eine ki aberwitzige Mengen von Daten – nicht Informationen, sondern Daten – verarbeiten und, falls sie geeignet und intelligent programmiert ist auch „deuten“ kann. Und da, bei „deuten“ mit Gänsefüßchen, liegt auch eine kleine aber gewaltige Falle. Deuten ist nämlich ein intellektueller Vorgang, bei dem Daten in einen Kontext gesetzt und bewertet werden. Das kann ein Computer *nicht*, bzw er kann es höchstens simulieren.
Beispiel: Wenn ein Mensch kurz ein Bild von einem Kampf-Fahrzeug sieht, so kann er zwar mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit bemerken, dass es ein militärisches Gerät ist und zwar eine Art von Kampf-Fahrzeug, aber er kann in aller Regel nicht das Modell nennen. Ein Computer aber kann das. Weil er immens schnell ist, weil er nicht wie ein Mensch „ein kurz aufscheinendes Bild“ sondern eine ganze Folge von Bildern (z.V. zehn) „sieht“ und diese i.d.R. auch noch korrelieren kann. Und weil er sehr gut und sehr schnell Zahlen-Folgen – und nichts anderes „sieht“ er – zuordnen und z.B. den Unterschied zwischen 5 Modellen finden kann. Ein Mensch könnte das kaum. Was er aber sehr gut kann ist deuten und hinreichend wahrscheinliche Möglichkeiten ausloten. Und mit einiger Erfahrung kann er auch Intention erkennen oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit zuordnen.
*Die* entscheidende Frage ist also nicht, wie toll die ki ist, sondern wie klug und wo genau man einen Menschen einsetzt. Tut man das zu früh, so gewinnt man sehr wenig, tut man es zu spät, so riskiert man wesentliche und bedeutungsvolle Informationen zu verlieren.
Entsprechend habe ich auch gegrinst, als die Russen mit Drohnen operierten, die nicht per Funk sondern per Glasfaser angebunden waren. Weil das nämlich klar indiziert, dass sies kapiert haben. Wo die amis immer tollere und teurere Chip einbauen und immer mehr ki in der immer aufwendigeren Auswertung, haben die Russen einfach dafür gesorgt, dass das *entscheidende* Element bessere Informationen hat in Form von weitaus besseren Bildern mit besserer Auflösung und „nebenbei“ auch noch nicht durch den Gegner zu stören.
Putin über mögliche Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew
Putin erinnerte daran, dass ein Vertrag zwischen Russland der Ukraine Ende März 2022 bereits ausgehandelt war, aber dass dann Boris Johnson nach Kiew gereist war und sagte, die Ukraine solle bis zum Ende kämpfen. Inzwischen ist es für jeden, der nicht nur westliche Medien konsumiert, bekannt, dass die USA damals einen Friedensschluss verhindert haben, wie zuletzt in der Türkei bestätigt wurde.
Putin sagte, Verhandlungen seien immer noch möglich, aber nur auf Grundlage der damals getroffenen Vereinbarungen:
„Sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln? Wir haben uns nie geweigert, das zu tun. Aber nicht auf der Grundlage irgendwelcher flüchtiger Forderungen, sondern auf der Grundlage der Dokumente, die in Istanbul vereinbart und faktisch paraphiert wurden.“
„Sie verstehen, was der andere Weg wäre? Ja, wir verstehen, mit wem wir es zu tun haben. Das sind Leute, die keinerlei Respekt für die Interessen anderer Länder und Völker haben. Leider gibt es solche Leute, die mit Leichtigkeit alle Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, sogar unterzeichnete Dokumente, verletzen.
Sie sagten, dass es uns nicht gelungen sei, in Istanbul durch die Vermittlung von Präsident Erdogan eine Einigung zu erzielen. Aber wir haben es geschafft, eine Einigung zu erzielen – das ist der Punkt! -, wie die Unterschrift des Leiters der ukrainischen Delegation, der das Dokument paraphiert hat, beweist, was bedeutet, dass die ukrainische Seite mit den erzielten Vereinbarungen insgesamt zufrieden war. Es ist nur deshalb nicht in Kraft getreten, weil man ihnen befohlen hat, das nicht zu tun, sondern weil die Eliten der USA, Europas und einiger europäischer Länder den Wunsch haben, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.
Die dachten, dass sie die Situation ausnutzen und Russland in die Knie zwingen, es zerstückeln können, oder was auch immer sie vorhatten. Sie dachten, sie würden – Manna fällt vom Himmel – ihre strategischen Ziele erreichen, die sie seit vielleicht Jahrhunderten oder Jahrzehnten anstreben. Genau darum geht es hier. Johnson kam und sagte: Nein, kämpft bis zum letzten Ukrainer. Also kämpfen sie weiter.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass diejenigen, die in der Ukraine das Sagen haben, entweder Ausländer oder irgendwelche Außerirdische sind.“
US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden
“Spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg dominieren die USA den Rest der Welt. Dies geschieht nicht mit einer militärischen Allmacht, denn seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA keinen Krieg gewonnen; die meisten haben sie verloren oder sich irgendwie aus der Affäre gezogen. Zwei Bilder – Saigon 1975 und Kabul 2021 – stehen stellvertretend für komplette Machtlosigkeit der Weltmacht nach jeweils Jahrzehnten kriegerischer Konflikte, während derer sich die USA bis zum Kollaps als Sieger präsentierten.
Die Amerikaner stehen bis jetzt nicht in direktem militärischen Konflikt mit Russland, aber mit den Huthis. Sie werden vorgeführt – einmal mehr.
Somit beruht der Einfluss der USA nicht auf militärischer Stärke. Die Basis der Macht fusst auf dem US-Dollar und der Fähigkeit, durch dieses Instrument sich einerseits ein Leben auf Kosten der anderen zu finanzieren und andererseits, den US-Dollar mittels Sanktionen als Waffe einzusetzen.
Inhaltlich ist Kamala Harris derart schwach, dass sich eine Übersetzung des Interviews in Deutsch oder Russisch gar nicht lohnt. Etwa ist Harris nach eigenen Angaben für die Grenze mit Mexico, wo pro Jahr über 10 Millionen illegale Einwanderer aus aller Welt die USA überfluten, nicht verantwortlich, obwohl dies in den letzten knapp vier Jahren ihre Hauptaufgabe war. Sie hat tatsächlich die Chuzpe Präsident Trump verantwortlich zu machen, obwohl sie und Biden in den vergangenen vier Jahren die USA regierten. Man darf mit Fug sagen, dass Frau Harris intellektuell und dossiermässig eine komplette Nullnummer ist und sich – im Gegensatz zu Biden – nicht damit herausschwatzen kann, komplett senil zu sein.
Man kann davon ausgehen, dass jene Leute, welche die USA tatsächlich steuern, zwei komplett erpressbare, inkompetente Platzhalter ins Weisse Haus hieven wollen und damit ihre Politik weiterführen möchten. Das funktionierte bestens seit Biden das Amt innehat.
Neben seinem Mut hat Donald Trump als Präsident bewiesen, dass es auch ohne Krieg geht. Er war der erste Präsident, welcher seit über 70 Jahren keinen neuen Krieg vom Zaun gerissen hat. Das ist eine Tatsache. Da er damit den «deep state» und deren märchenhaften Blutprofite brüskiert, ja bekämpft, überrascht es nicht, dass er bereits seit 2016 – noch vor seiner Wahl – von diesem Establishment, welches alle Dreibuchstaben-Institutionen zur Hand hat (CIA, FBI, NSA, etc), gnadenlos verfolgt wird. Schaut man sich die Liste der Vorwürfe und die Intensität der Verfolgung Trumps an, so ist man einigermassen sprachlos, da sich alle Vorwürfe entweder als komplett falsch oder als aufgeblasen erwiesen. Wer übrigens glaubt, dass Männer die es in den USA in Weisse Haus schaffen, eine blütenweisse Weste haben, ist komplett naiv. Der Weg ins Weisse Haus ist gepflastert mit leeren Versprechungen und dem Verwesungsgeruch längst verendeter Tugenden.
Gäbe es den deep state nicht, so könnte man beide Kandidaten für das höchste Amt in den Vereinigten Staaten als ungeeignet bezeichnen und sich der Stimme enthalten.
Ist man sich jedoch bewusst, dass die USA seit langer Zeit vom deep state nicht nur gelenkt, sondern richtiggehend regiert werden – denn Präsident Biden ist ausser Stande dieses Land zu regieren und war es meines Erachtens nicht in den vergangenen knapp vier Jahren – so sollte jeder Wähler, welcher keinen ewigen Krieg mit der realen Perspektive einer kompletten Zerstörung der Menschheit wünscht, jenen Kandidaten wählen, der nicht vom deep state unterstützt wird. Somit sollte für das Heil der Welt Donald Trump ins Weisse Haus einziehen – bei all seinen Defiziten.
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10 Wochen vor dem Angriff der Hamas wusste Netanjahu laut Shin Bet davon; nein, ein Jahr zuvor, so die New York Times
Benjamin Netanjahus Lügen brechen auf. Es wird jetzt zugegeben, dass die Spionageabwehr den Premierminister 10 Wochen vor der Operation des palästinensischen Widerstands gewarnt hatte. Er kann also nicht mehr leugnen, was er leugnete, als die New York Times ein Jahr zuvor über Warnmeldungen berichtete.
Der Shin Bet/Shabak, der israelische Sicherheitsdienst, ist Teil der Spionagegemeinschaft, zusammen mit dem Mossad (Auslandsspionage) und dem Aman (Militärspionage).
Der Shin Bet/Shabak untersteht direkt dem amtierenden Premierminister und hat drei operative Flügel: die arabische Abteilung (sic), die Ausländerabteilung und die Abteilung für den Schutz der Beamten
Ein Bericht des Portals Ynet News, der von der israelischen Presse vollständig abgedruckt wurde, enthüllt, dass Ronen Bar (RB), Chef des Shin Bet/Shabak, Premierminister Netanjahu 10 Wochen (sic!) vor dem symbolträchtigen Angriff der Hamas am 7. Oktober gewarnt hatte.
Déjà-vu-Erlebnisse in der Ukraine
Vor einem Monat landete Kiew mit dem Einfall in die Oblast Kursk einen Coup im Informationskrieg – aber wohl kaum mehr als das. Es ist Zeit für eine Bilanz. Richtig ist, dass Kiew versucht, das Heft in der Hand zu behalten, denn die Möglichkeiten seiner westlichen Verbündeten sind möglicherweise bald ausgereizt.
Zum einen ist dieser Krieg ein industrieller Krieg, in welchem Munition, Ersatzteile und auch Groß-Waffensysteme in großer Zahl verbraucht werden. Vergleichsweise einfache Geräte und Systeme, die in großen Stückzahlen erzeugt, einfach gewartet und schnell repariert werden können, sind hierbei wertvoller als High-Tech. Andererseits bestimmen neue Technologien das Geschehen auf dem Gefechtsfeld.
Neu ist bestimmt die Rolle, die Drohnen spielen. Dies hatte sich schon im Oktober 2020 in Berg-Karabach angedeutet, als die Aserbaidschaner Drohnen noch primär zur Aufklärung einsetzten und sich dadurch einen Wissensvorsprung vor den Armeniern wahrten. Die massenhafte Verwendung als Kampfdrohnen in der Ukraine ist aber neu. Solches begann sich nach 2014 abzuzeichnen, als die OSZE erste Improvisationen von Kleindrohnen im Donbass feststellte, welche vorerst noch kleine Sprengladungen abwerfen konnten. Mittlerseile sind industriell hergestellte Kampfdrohnen mit verschiedenen Typen von Bewaffnung im Einsatz. Sie ersetzen heute teilweise Kampfhubschrauber und ergänzen die Artillerie, die zunehmend auch gepanzerte Punktziele vernichten kann.
Mittlerweile ist mit den Mitteln der Fernverminung durch Artillerie, präzisionsgesteuerter, panzerbrechender Artillerie-Munition und Kampf-Drohnen möglicherweise eine Situation entstanden, die jener in den ersten Monaten des Ersten Weltkriegs gleicht, als die kriegführenden Armeen feststellen mussten, dass Bewegungen auf dem Gefechtsfeld gefährlich geworden waren. Ob die neuen Trends der Waffentechnik das Ende der Ära der großräumigen Manöver von Panzerverbänden eingeläutet haben, muss sich noch zeigen. Aber es wird schon seinen Grund haben, weshalb die Russen jetzt quer durch Toretsk hindurch angreifen und nicht im offenen Gelände nebenan. Vorsichtshalber sollte man im Westen vorerst nicht voreilig in neue Panzer investieren.
Das Missverhältnis von Raum und Kräften zwingt die Russen zu grenznahem Aufmarsch von Truppen, welche Verteidigungsstellungen erst beziehen sollten, nachdem das Schwergewicht des gegnerischen Angriffs geklärt ist. Gemäß russischer Doktrin liegt deshalb zwischen der Staatsgrenze und der ersten Verteidigungslinie die Polosa Obespecheniya (Полоса Обеспечения), der Sicherstellungsstreifen, der 15 bis 40 km tief sein kann. Seine Bezeichnung umreißt seinen Zweck: Er soll sicherstellen, dass die erste Verteidigungslinie nicht schon von Beginn weg im Feuer der gesamten Artillerie des Gegners liegt und dass die Kräfte für die Verteidigung ungestört ihre Stellungen beziehen können. Letzteres braucht jeweils ein paar Tage Zeit. Bis der Bezug abgeschlossen ist, kämpfen schwache Kräfte im Sicherungsstreifen nur hinhaltend. Hinter dem Sicherungsstreifen folgen mehrere Verteidigungslinien, die man eigentlich besser als Verteidigungsstreifen bezeichnen würde, denn sie weisen jeweils eine Tiefe von 10 bis 15 km auf. In der Regel sind vier solcher Streifen im Abstand von jeweils 20 bis 25 km hintereinander angeordnet. Erstmals bewährt hat sich diese Verteidigungsaufstellung im Sommer 1943 – ausgerechnet in der Region Kursk (8).
Putin über das Ende des ukrainischen Gastransits und die Nord Stream
„Was die Ukraine betrifft, so lehnen wir diesen Transit merkwürdigerweise nicht ab. Warum? Weil wir, und Gazprom, die Absicht haben, alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Kunden zu erfüllen, mit denen wir langfristige Verträge haben. Eine der obligatorischen Komponenten dieser gemeinsamen Arbeit ist der Transit. Es gibt einen Transitvertrag, der am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft.
Wenn die Ukraine diesen Transit verweigert, nun, wir können sie nicht zwingen. Offensichtlich wollen unsere Hauptabnehmer in Europa das nicht, obwohl sie der Ukraine jede Art von Hilfe, militärische, finanzielle und sonstige Unterstützung gewähren. Aber die Ukraine lehnt unseren Transit ab, was bedeutet, dass die Gasmengen, die nach Europa kommen, reduziert werden. Sie werden über andere Routen gehen, insbesondere über Turkish Stream, vielleicht teilweise über Blue Stream in die Türkei. Auch wenn das Gas für den Inlandsverbrauch bestimmt ist, so wird es doch die Energiestabilität in Europa fördern und unterstützen.
Aber das ist ihre Entscheidung. Wie sich das auf sie auswirken wird, weiß ich nicht. Wir kümmern uns um unsere Probleme, sollen sie sich um ihre kümmern. Ich weiß gar nicht, wie ich diese Haltung gegenüber ihren Verbündeten und Partnern charakterisieren soll, die viele Leute in den USA und in der Ukraine demonstrieren. Das ist für mich sehr seltsam, für mich ist das einfach unverständlich. Sie haben diese Gaspipeline unter der Ostsee, Nord Stream, in die Luft gejagt, beide Stränge von Nord Stream-1 und einen Strang von Nord Stream-2. Einer existiert übrigens noch, er ist funktionstüchtig. Was hindert die deutsche Regierung daran, auf den Knopf zu drücken, sich mit uns zu einigen und die Pipeline einzuschalten? Wie viel ist das? 25 Milliarden Kubikmeter durch den einen Strang?“”
Aus dem Publikum rief Gazprom-Chef Miller Putin zu, dass es 27,5 Kubikmeter sind, woraufhin Putin fortfuhr:
„27,5 Milliarden Kubikmeter Gas würden sofort nach Europa, nach Deutschland gehen. Warum sie das nicht tun, verstehe ich nicht. Durch die Ukraine können sie es bekommen, durch Turkish Stream können sie es bekommen, aber sie können es nicht durch den Strang leiten, der auf dem Grund der Ostsee verläuft. Meiner Meinung nach ist das eine Art von professioneller Deformation, Schizophrenie, einfach Unsinn. Warum?
Wenn sie nicht wollen, dann nicht. Wir werden unsere Lieferungen in andere Regionen der Welt schrittweise erhöhen. Wir haben ein gutes Projekt mit der Volksrepublik China über Lieferungen in die Volksrepublik China, und zwar schon lange vor all diesen Krisen in Europa und der Ukraine. Im nächsten Jahr werden wir eine Kapazität von 38 Milliarden Kubikmetern erreichen, plus weitere 10 Milliarden Kubikmeter aus dem Fernen Osten, von hier, von der Sachalin-Wladiwostok-Gaspipeline in die Volksrepublik China. Wir prüfen auch andere Routen.
Ich wiederhole: Das hat nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun, sondern mit unseren Vereinbarungen, die wir vor vielen Jahren getroffen haben, und die wir alle umsetzen werden. Außerdem werden wir die Gasverflüssigung ausbauen. Ja, sie versuchen auch hier, uns Probleme zu bereiten, das weiß [Novatek-Chef] Michelson besser als jeder andere. Aber die Entwicklung geht weiter, und der Anteil Russlands an der Versorgung der Weltmärkte mit verflüssigtem Erdgas nimmt allmählich zu. Er ist nicht so groß, wie wir es gerne hätten, aber wir werden das trotzdem erreichen, trotz der Schwierigkeiten, die man uns zu bereiten versucht.
Wo ist hier also das Problem? Ganz gleich, wer oder wie jemand versucht, unseren Energiesektor stillzulegen, das ist unmöglich, denn die Produktion ist entsprechend dem Bedarf des Weltmarktes am Limit. Es ist einfach unmöglich, verstehen Sie das? Es ist unmöglich.
Stellen wir uns vor, sie würden morgen alles abschalten: unser Gas, unser Öl und so weiter. Die Weltwirtschaft wird eine solche Abschaltung nicht überstehen. Die Preise werden in den Himmel steigen, aber sie würden trotzdem kaufen, es geht nicht anders. Das ist der springende Punkt. Denn wenn unsere Gegner und diejenigen, die die illegalen Beschränkungen auferlegen, über die der stellvertretende Vorsitzende der Volksrepublik China gesprochen hat, dies tun, dann tun sie es aus tiefstem Herzen, aber nicht mit großem Verstand, wie man in solchen Fällen sagt, darum gibt es kein Ergebnis. Wovon lassen sie sich nur leiten? Von Arroganz und Selbstvertrauen. Und das Ergebnis ist das Gegenteil von dem, was sie erwarten.
Deshalb werden wir unsere Probleme lösen – ja, vielleicht mit einigen Verlusten, aber wir werden sie trotzdem lösen. Und diejenigen, die nicht mit uns zusammenarbeiten wollen, nun, sollen sie eben Verluste erleiden. Wir sehen, was in den europäischen Ländern passiert, viele von ihnen stehen am Rande einer Rezession. Und die Situation wird sich noch verschlimmern, denn diejenigen, die sie mit Energieträgern versorgen, kümmern sich in erster Linie um ihre eigenen nationalen Interessen, auch die USA.
Nun, sie liefern für zwei- oder dreimal so viel. Oder um wie viel mehr? Für 50 oder 60 Prozent mehr als unsere Energieträger kosten, ich meine vor allem Gas. Natürlich durchlebt die europäische Wirtschaft, auch die deutsche, die auf unsere Energieträger angewiesen war, eine sehr schwierige Prüfung. Viele Industrien machen einfach dicht. Das ist der Punkt.
Aber das ist nicht unsere Entscheidung, wir sind bereit, bitte. Einigt Euch mit den Polen, die Pipelinesysteme zu öffnen, sie sind vorhanden. Die Polen haben die Jamal-Europa-Pipeline geschlossen. Jetzt macht die Ukraine ihre zu, und Nord Stream-2 durch die Ostsee schalten sie nicht ein. Nun, wenn sie nicht wollen, dann nicht. Das wird ihr Schaden. Für uns bedeutet das eine gewisse Verringerung der Einnahmen, aber egal, Gazprom wird mehr im Inland liefern. Das ist auch gut so. Wir werden die soziale Gasifizierung vorantreiben.“
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US-Senator Graham sagt offen, dass es den USA in der Ukraine nur um Rohstoffe geht
US-Senator Lindsey Graham ist ein Falke, der aber offen sagt, worum es bei Kriegen geht. Nun hat er Kiew besucht und gesagt, die Ukraine sitze auf Rohstoffen im Wert von Billionen US-Dollar, die “für die US-Wirtschaft gut” seien, und dass die Ukraine kämpfe, damit die USA nicht kämpfen müssen.”
Ich will vorher aber noch darauf hinweisen, dass man am Ende des Videos sieht, wie sehr Selensky eine Marionette der USA ist, als Graham sich sehr eilig und von oben herab von Selensky verabschiedet.
„Ich bin hier mit Präsident Selensky. Ich bin so ein Bewunderer von dem, was Sie und Ihr Land getan haben. Sie versuchen, die Russen zu stoppen, damit wir nicht gegen sie kämpfen müssen. Sie wollen keine amerikanischen Truppen. Sie brauchen nur Waffen, um ihr Land von einer schrecklichen Invasion zu befreien. Sie sitzen auf Mineralien im Wert von Billionen Dollar, die für unsere Wirtschaft gut wären. Daher will ich unseren Freunden in der Ukraine weiterhin helfen. Wir können das gewinnen. Sie brauchen unsere Hilfe.“
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Putins komplette Rede beim Östlichen Wirtschaftsforum
Wie Sie wissen, haben wir die Entwicklung des Fernen Ostens, und unsere Moderatorin Alexandra hat gerade darüber gesprochen, zu einer nationalen Priorität für das gesamte 21. Jahrhundert gemacht. Die Bedeutung und Richtigkeit dieser Entscheidung wird durch das Leben selbst, durch die Herausforderungen, denen wir uns in letzter Zeit stellen mussten, und – und das ist das Wichtigste – durch die objektiven Trends bestätigt, die sich in der Weltwirtschaft verstärken, wenn sich die wichtigsten Geschäftsverbindungen, Handelswege und ganz allgemein der gesamte Entwicklungsvektor immer mehr nach Osten und in den globalen Süden verlagern.
In den letzten zehn Jahren wurden in der Region mehr als 3.500 Industrie-, Infrastruktur-, Technologie- und Bildungsprojekte auf den Weg gebracht oder stehen kurz vor dem Start. Die Wachstumsrate der Anlageinvestitionen im Fernen Osten ist in den letzten zehn Jahren gestiegen und liegt dreimal so hoch wie im russischen Durchschnitt.
Das Ergebnis dieser Investitionen ist auch sichtbar. Etwa tausend neue Unternehmen sind aktiv. Es wurden mehr als 140.000 Arbeitsplätze geschaffen. Seit 2013 hat die Dynamik der Industrieproduktion in der Region die nationale Rate um 25 Prozent übertroffen.
So wurde auf dem Östlichen Wirtschaftsforum im vergangenen Jahr beispielsweise angekündigt, dass im Fernen Osten internationale Zonen mit fortgeschrittener Entwicklung geschaffen werden sollen. Sie sollen weltweit wettbewerbsfähige Bedingungen für ausländische Investoren bieten, in erster Linie natürlich aus befreundeten Ländern.
Ab dem 1. September dieses Jahres sieht unsere Gesetzgebung die Möglichkeit vor, ausländische Normen bei Planung und Bau zu verwenden. Dabei handelt es sich natürlich um die Normen der Länder, in denen die Anforderungen an Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Investitionsgütern nicht niedriger sind als in unserem Land. Ich gehe davon aus, dass dieser Ansatz auch in den internationalen Zonen des Fernen Ostens seine Anwendung finden wird.
Der Energieverbrauch im Fernen Osten wächst. Heute liegt er bei 69 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr, und bis zum Ende des Jahrzehnts wird er voraussichtlich 96 Milliarden erreichen. Gleichzeitig sind einige Bezirke, Ortschaften und Großinvestoren im Fernen Osten bereits mit Stromengpässen konfrontiert und müssen auf die Inbetriebnahme neuer Kraftwerke warten, was den Bau, die Industrieanlagen und die Infrastruktur verzögert.
Ich habe die Regierung bereits angewiesen, gemeinsam mit unseren großen Energieunternehmen und der Wirtschaft ein langfristiges Programm für die Entwicklung von Energiekapazitäten im Fernen Osten auszuarbeiten und Mechanismen zur Projektfinanzierung vorzusehen.
Im Rahmen dieses Programms müssen wir das prognostizierte Elektrizitätsdefizit im Fernen Osten beseitigen, und zwar in erster Linie durch die Inbetriebnahme neuer Erzeugungsanlagen, wie beispielsweise des Wasserkraftwerks Nischni-Sejskaja in der Amur-Region, das nicht nur die Region selbst und das östliche Eisenbahnnetz mit Strom versorgen, sondern auch zum Schutz der Gebiete und Ortschaften vor Überschwemmungen beitragen wird. Ich bitte auch darum, über den Bau von Kernkraftwerken im Fernen Osten nachzudenken. Gestern haben wir mit den Kollegen auch darüber gesprochen.
Ich möchte betonen, dass der Entwicklungsplan für die Energiewirtschaft sowohl die aktuellen und künftigen Bedürfnisse der Unternehmen und Bürger als auch die langfristigen Aufgaben unserer Gebietskörperschaften, Städte und Gemeinden berücksichtigen muss.
Kurzum, wir realisieren heute ein Projekt, das größer ist als das größte Infrastruktur-Investitionsprojekt der Sowjetunion, das von allen Republiken der UdSSR mit großem Aufwand durchgeführt wurde.
Wie die Transsibirische Eisenbahn soll der neue Autoverkehrskorridor von St. Petersburg nach Wladiwostok zu einer kontinentalen Verkehrsader werden.
Der groß angelegte Plan zur Entwicklung des Nördlichen Seewegs wurde in Angriff genommen. Wir bauen Eisbrecher, entwickeln Gruppen von Satelliten, stärken die Küsteninfrastruktur und das Netz der Rettungszentren.
Heute werden im Fernen Osten sämtliche Wolfram-, Zinn-, Flussspat- und Borerze Russlands gefördert, 80 Prozent der Diamanten und des Urans, mehr als 70 Prozent des Silbers und 60 Prozent des Goldes des Landes. Dabei sind die Reserven in den wichtigsten Bergbauzentren, darunter Jakutien und Tschukotka, seit langem erschlossen und objektiv begrenzt, während die Nachfrage nach Mineralien nicht nur für den Export, sondern auch auf dem heimischen Markt steigt.
Wir müssen die Rohstoffsouveränität des Landes sichern, eine stabile Basis für die ununterbrochene Versorgung der Volkswirtschaft, unserer Regionen, Städte und Gemeinden mit erschwinglichen Roh- und Brennstoffen bilden und eine Grundlage für die Produktion neuer Materialien und Energiequellen schaffen. Und wie ich bereits sagte, muss dies mit effizienteren einheimischen Technologien und wissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Ökologie und des Naturmanagements geschehen.
Es wird geschätzt, dass jeder Rubel öffentlicher Mittel, der in die geologische Erkundung investiert wird, mindestens 10 Rubel an privaten Investitionen anziehen wird. Das Wichtigste ist jedoch, dass sich die investierten Mittel auf jeden Fall auszahlen werden. Sie werden sich amortisieren, sie werden eine starke Rendite bringen und eine komplexe Wirkung auf die gesamte Produktionskette haben. Aber wir müssen diese Arbeit rechtzeitig erledigen und den Investitionsplanungshorizont verstehen.
Ich habe schon oft gesagt: Wir dürfen uns nicht von der alten Logik leiten lassen, zuerst neue Anlagen und Fabriken zu bauen und dann an die Menschen zu denken, die in den Unternehmen arbeiten. Diese Logik ist nicht nur ungerecht, sie funktioniert in der modernen Wirtschaft einfach nicht, in einer Wirtschaft der Zukunft, die buchstäblich um den Menschen herum aufgebaut ist.
Der Internationale Strafgerichtshof wird international nicht mehr ernst genommen
Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein politisches Machtinstrument des Westens ist, habe ich oft aufgezeigt. Der Westen stellt den IStGH als neutralen internationalen Gerichtshof dar, was die Welt außerhalb des Westens schon lange nicht mehr so sieht. Einige afrikanische Länder sind aus diesem Grund wieder aus dem Römischen Statut, dem Vertrag über den Gerichtshof, ausgetreten.
Der Westen hat sich in dem Gerichtshof eine dominante Rolle gesichert und benutzt den IStGH als politisches Machtinstrument, was schon die Liste der Richter am IStGH zeigt. Obwohl der Westen nur ein Viertel der Länder der Welt stellt, stellen Länder des Westens die Hälfte der Richter des IStGH, die andere Hälfte der Richter kommt aus vor allem kleinen Staaten oder lateinamerikanischen, pro-US-amerikanisch eingestellten Staaten, was die Entscheidungen des IStGH vorhersehbar macht.
Der erste Punkt ist, dass der IStGH gar keinen Haftbefehl gegen Putin ausstellen darf, denn der IStGH ist nur Fälle zuständig, in denen zumindest ein beteiligtes Land auch Mitglied des Römischen Statutes ist. Russland ist jedoch kein Mitglied und auch die Ukraine hat das Statut nur unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Daher liegt der russisch-ukrainische Konflikt außerhalb der Zuständigkeit des IStGH.
Der zweite Punkt ist, wie der Haftbefehl gegen Putin zustande gekommen ist. Der war nämlich im wahrsten Sinne des Wortes gekauft. Die EU hat dem IStGH mehrere Millionen Euro für Ermittlungen über „Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Ukraine-Konflikt überwiesen, wobei die EU jedoch ausdrücklich klargestellt hat, dass nur gegen Russland ermittelt werden sollte. Etwaige ukrainische Kriegsverbrechen sollte der IStGH nicht untersuchen.
Die Kriegsverbrechen der USA sind allgemein bekannt. Da der Irak nicht Mitglied des Römischen Statutes ist, war und ist der IStGH nicht für den illegalen und auf Lügen aufgebauten Krieg der USA gegen den Irak zuständig.
Anders ist es bei Afghanistan, denn das Land ist Mitglied des Römischen Statutes, womit der IStGH eindeutig für den Krieg der US-geführten NATO gegen Afghanistan zuständig ist.
Westliche Medien thematisieren all das nicht, um für ihr Publikum die Legende aufrecht zu erhalten, der IStGH sei ein neutraler Gerichtshof, was er nun einmal nicht ist. Aus diesem Grund denken immer mehr Länder über einen Austritt aus dem Römischen Statut nach. Und weil nach all diesen Entwicklungen der letzten Jahre außerhalb der westlichen Medienblase niemand den IStGH mehr als Gerichtshof ansieht, kann Mexiko ohne internationale Kritik zu befürchten, offen erklären, dass es den Haftbefehl gegen Putin nicht umsetzt.
Putin über die BRICS und den Dollar
In Russland gibt es zwei Wirtschaftsforen, bei denen Präsident Putin jedes Jahr eine Grundsatzrede hält und sich dann stundenlang auf einer Podiumsdiskussion den Fragen eines Moderators und der Teilnehmer stellt. Das Petersburger Wirtschaftsforum ist eher an westliche und afrikanische Teilnehmer gerichtet, das Östliche Wirtschaftsforum in Wladiwostok behandelt Fragen, die Asien betreffen.
Schon Putins Grundsatzrede beim Östlichen Wirtschaftsforum war – auch für deutsche Leser – sehr interessant, weil sich dabei wieder einmal zeigt, wie unterschiedlich russische und westliche Politiker mit konkreten Fragen umgehen. Während westliche Politiker sich meist in allgemeinen Phrasen ergehen, werden in Russland Probleme beim Namen genannt und auch sehr konkrete Lösungen vorgeschlagen.
Im Oktober 2024 findet im russischen Kasan der BRICS-Gipfel statt und Putin sprach über die Entwicklung des Handels mit den BRICS-Ländern. Die Bezahlungen werden dabei inzwischen zu 65 Prozent in nationalen Währungen getätigt, was zeigt, wie schnell der US-Dollar seine Position als Weltwährung verliert. Putin sagte dazu:
„Wir, zum Beispiel, verwenden mit unseren BRICS-Partnern nationale Währungen, bereits zu etwa 65 Prozent. Das ist ein natürlicher Prozess. Aber die finanziellen und politischen Kräfte der USA treiben diesen Prozess mit ihrem nicht einfach nur unvorsichtigen, sondern auch unprofessionellen und dummen Aktionen voran.
Ich glaube, sie verstehen bereits, dass sie einen Fehler gemacht haben, aber sie kommen einfach nicht aus diesem Trott heraus. Offensichtlich ist es für sie nicht sehr angenehm, zuzugeben, dass sie einen Fehler gemacht haben und dass man etwas korrigieren muss. Sie sehen ja, dass die Instrumente, die sie verwenden, nicht funktionieren. Wir stellen auf nationale Währungen um, und das war’s, aber sie können das nicht mehr. Offenbar können das nur die Leute, die die jetzige Politikergeneration ablösen werden. Denn etwas zu ändern bedeutet, dass man seine Fehler eingestehen muss. Offenbar ist das schwierig.
Und was ist der Grund für dieses Verhalten? Offensichtlich haben sie damit gerechnet, dass in unserem Land alles zusammenbricht, und sie haben sich deshalb geweigert, uns den Dollar nutzen zu lassen. Aber die Tendenzen sind offensichtlich: Sie treiben diese Prozesse, wie gesagt, nur voran, aber die Tendenz ist, die Währungen zu benutzen, die mit einem Wirtschaftswachstums zusammenhängen.
Dass Putin recht hat, bestätigt die Tatsache, dass sich den westlichen Sanktionen einerseits keine Länder angeschlossen haben, die nicht zum US-geführten Westen gehören, und dass andererseits inzwischen über 30 Staaten einen Beitritt zu den BRICS beantragt haben, unter anderen, um aus der Dollar-dominierten Welt zu entfliehen.
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