Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
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Was macht Viola?
In der letzten Sommersession gab es einen Dämpfer für Viola, als sich der Nationalrat klar gegen NATO-Bündnisfallübungen ausgesprochen und erstmals eine Grenze bei der Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis aufgezeigt hatte. Davon hat sich die umtriebige Walliserin aber längst erholt und macht munter weiter mit der NATO-Annäherung und Militarisierung.
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Der Bundesrat genehmigt die Teilnahme der Schweiz an zwei PESCO-Projekten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Teilnahme der Schweiz an zwei Projekten der Permanent Structured Cooperation (PESCO) der EU genehmigt. Die beiden Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» bieten die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit zwischen Streitkräften zu erweitern. Dies stärkt die nationale Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. [🤡🤡🤡] Die spezifische Zusammenarbeit im Rahmen der Projekte erfolgt im Einklang mit den Neutralitätspflichten der Schweiz. [🤡🤡🤡]
Die Permanent Structured Cooperation (PESCO) wurde 2017 vom Rat der Europäischen Union (EU) ins Leben gerufen, um gemeinsam die Verteidigungsfähigkeit weiterzuentwickeln und Rüstungsprojekte durchzuführen – mit dem Ziel, die Fähigkeiten der Streitkräfte zu erweitern und deren Interoperabilität zu erhöhen. Heute nehmen 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten an über 60 Projekten der PESCO teil.
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„Krieg ist Frieden“ – oder: 2024 ist 1984
Bitte setzen Sie sich mal bequem hin, bevor Sie den folgenden Text lesen. Und passen Sie auf, dass Sie nicht trotzdem gleich vom Stuhl fallen!
Alles klar? Okay, es kann losgehen:
„Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.“
Jawohl, Sie haben richtig gelesen! Dies ist die Stellungnahme des SPD-Parteipräsidiums vom 12. August zur von Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Juli im Handstreich dekretierten „Nachrüstung 2.0“ – der Stationierung von u.a. Marschflugkörpern und de facto im Anflug nicht mehr zu eliminierenden Hyperschallraketen einer Reichweite um die 2.500 Kilometer –, die nicht etwa nur jedes Kind in Deutschland, sondern schlicht uns alle im Krisen- oder gar Kriegsfalle zur Zielscheibe russischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge machen wird.
Als Scholz auf der NATO-Jubiläumskonferenz in Washington die Bombe platzen ließ, tönte er lediglich nebulös, dies sei eine sehr gute Entscheidung gewesen, um dann wörtlich fortzufahren: „Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen.“
Sein forscher Kriegstüchtigkeitsminister wischte mit einer saloppen Handbewegung vom Tisch, was jedem der vom SPD-Präsidium so rührselig bemühten „Kinder in Deutschland“ mit etwas Erklärung sonnenklar sein dürfte: Die Gefahr, das Land drohe selbst zum Kriegsschauplatz zu werden, sei, so Pistorius, „blanker Unsinn“. Basta!
Und Annalena Baerbock, frühe Avantgardistin des aktuell so hippen Orwell-Sounds – „Waffen retten Menschenleben“ –, nahm diese Maßnahme prompt zum Anlass, künftige Kritiker präemptiv zu beschimpfen: Diese seien nämlich „nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“.
Dass Scholz in jungen Jahren mal als strammer Juso gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen und – man höre und staune! – Marschflugkörpern auf deutschem Boden demonstriert hatte, Baerbock laut Wikipedia als Kind von ihren Eltern auf eben diese Demos mitgenommen wurde und Pistorius über sechs Jahre Oberbürgermeister der „Friedensstadt Osnabrück“ war, demonstriert lediglich, wie sternenweit sich diese Protagonisten, stellvertretend für ihre Parteien, mittlerweile von ihren Wurzeln entfernt haben.
Aber warum stehen eigentlich russische Iskander-Raketen, mit denen der „eiskalt kalkulierende Kreml“ (Baerbock) „europäisches Gebiet bedroht“ (Scholz), im Kaliningrader Oblast? Denn diese – genauere Angaben zu machen, hielt man offiziellerseits bekanntlich für unnötig – werden ja wohl gemeint gewesen sein.
Dazu reicht es schon fast völlig aus, einen zeitgenössischen Artikel aus dem Berliner Tagesspiegel nochmals zu studieren. Dort stand nämlich am 13. November 2008 unter dem Titel „Russland schlägt ‚Null-Lösung‘ für Raketenstationierung vor“ zu lesen, der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedew habe seinem damaligen US-Kollegen Barack Obama vorgeschlagen, keine Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren, wenn die USA ihrerseits die Stationierungspläne von Modulen des globalen AEGIS-Raketen’abwehr‘systems – das aufgrund seiner „Offenen Architektur“ mit einer einfachen Softwareveränderung in ein Angriffssystem verwandelt werden kann – in Polen und Tschechien (später: Rumänien) aufgäben. (By the way: Dass dieses System überhaupt ‚legal‘ weltweit installiert werden konnte, verdankt sich der von Russland völlig unprovozierten Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen durch die USA, Ende 2001.) Die USA waren zu einem Verzicht auf die Stationierung dieser Module vor der russischen Haustür nicht bereit, und das hatte laut unbarmherziger Abschreckungslogik seine Folgen.
Als Donald Trump dann auch noch – ebenfalls ohne sich eine plausible Begründung einfallen zu lassen – Anfang 2019 den INF-Vertrag, der landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot, kündigte, war der „eiskalt kalkulierende Kreml“ seinerseits ebenfalls nicht mehr an eine Reichweitenbegrenzung gebunden.
Kurz: Die „europäisches Gebiet bedrohenden“ russischen Raketen waren eine Gegenmaßnahme Russlands, die der Westen seinerzeit mit etwas gutem Willen sehr leicht hätte verhindern können. Diese Gegenmaßnahmen nun selbst für weitere Gegen-Gegen-Maßnahmen – denen natürlich wiederum russische Gegen-Gegen-Gegen-Maßnahmen folgen werden – in Anspruch zu nehmen, stellt die Klimax westlicher Heuchelei dar.
As Many Of Us Have Been Saying This…
…patience and prudence of Russia are mistaken for weakness. Well, you cannot culture up Washington whose MO is set by hysterical emotive media and overall clownish nature of contemporary American politics. But you also cannot explain what Operational ART is, because most of operations of the US Armed Forces have been against weak opponents. Well, Kursk incursion and catastrophe which befell all those VSU “forces”, including a bunch of “volunteers” is the latest demonstration of sheer incompetence of NATO’s “planning”, forget about executing any serious operations of scale. It took Akhmat, 810th Brigade of marines some elements of SSO with the help of VKS to turn those roughly 120-150 sq. kilometers of Kursk Oblast into the mass grave for VSU.
Kursk: Invasion, Kriegsbeginn, Ablenkung, Pfand?
Zurzeit befinden sich ca. 10’000 ukrainische Truppen in der Region Kursk. Bis dato ist es den Ukrainern gelungen um die 50 Dörfer und die Stadt Sudscha einzunehmen. Das gesamte eroberte Gebiet misst ca. 1’000 km2 – das entspricht 0.0058% der Fläche Russlands.
Das Ziel schien zu sein, das südwestlich von Kursk gelegene Atomkraftwerk einzunehmen, um damit ein Pfand in die Hand zu bekommen. Den Russen ist es inzwischen gelungen, den Vormarsch der Ukrainer nach Norden und Osten zu stoppen. Dort graben sich die Ukrainer ein. Im Westen des Aufmarschgebiets bewegen sich die ukrainischen Streitkräfte in westliche Richtung. Das Momentum verlangsamt sich merklich.
Parallel dazu versuchten die Ukrainer in der Nacht auf den 17. August einmal mehr die Krimbrücke mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – Drohnen, Marschflugkörper, HIMARS etc. – zu zerstören. Dies gelang nicht.
Mit der Aktion in der Region Kursk wurde Russland das erste Mal seit 1941 angegriffen.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die militärische Situation für die Ukraine an der knapp 2’000 km langen Front desperat ist. Die Russen rücken immer schneller vor. Die Verluste der Ukrainer in den letzten zwei Monaten betrugen über 60’000 pro Monat. Damit hat sich die Verlustquote im Langzeitvergleich diesen Sommer verdoppelt. Diese Verluste vermögen die Ukrainer trotz aggressivster Zwangsrekrutierung nicht zu kompensieren. Zurzeit werden wehrpflichtige Menschen in der Ukraine regelrecht gejagt und nach einer Schnellbleiche von ein paar Tagen an die Front geworfen – ein menschliches Drama.
Das Unterfangen, mit den Russen zu verhandeln, war jedoch bereits vor der Aktion in der Region Kursk zum Scheitern verurteilt. Die legalistischen Russen erkennen (Präsident) Selenski nicht mehr als legale Führung der Ukraine an. Zu Recht: Seit Mai regiert (Präsident) Selenski ohne Rechtsgrundlage. Folglich führen wir in unseren Artikeln den Titel des Präsidenten in Klammern. Eine Verhandlungslösung unter Einbeziehung von (Präsident) Selenski war somit bereits vor der Kursk-Offensive ausgeschlossen.
Der Westen hat bereits angekündigt, noch mehr Waffen zu liefern. Das Hauptproblem der Ukrainer liegt jedoch darin, dass aufgrund der riesigen Verluste gar kein Personal – und schon gar kein qualifiziertes – verfügbar ist. Das widerspiegelt die perfide Strategie des Westens in aller Klarheit: Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer.
Dessen ist sich das ukrainische Volk bewusst.
Die Menschen haben genug – vom Krieg, von der Korruption, von den Stromunterbrüchen, von der Hitze, von Selenski, der mit dem Versprechen von Frieden mit einem Spitzenresultat an die Macht kam und sein Volk hintergangen hat. Die Bevölkerung will Frieden.
Die Frage, ob sie auf die Krim, den Donbass, Cherson und Saporischschja verzichten würden, um Frieden zu erhalten, stellt sich nicht wirklich. 90% antworten mit «Ja». Westliche Medien kolportieren 25% bis 45%. Es darf daran erinnert werden, dass die Reste des ukrainischen Mittelstandes noch im Dezember zu grossen Teilen davon ausgingen, den Krieg gewinnen zu können. Von diesem Optimismus ist nichts mehr übrig.
Die einzige Frage, die sich nun noch stellt, ist, ob, wie und wann das Volk seinen Willen durchsetzen kann. Die Zeit wird es zeigen.
Die westlichen Medien, die ständig vorgeben, auf der Seite des ukrainischen Volkes zu stehen und dessen Interessen zu vertreten, zeigen durch ihre bewusst falsche Berichterstattung, dass ihnen das Schicksal dieser Menschen völlig egal ist.
Wer behauptet, dass diese Aktion ohne enge Führung aus Washington und London durchgeführt wurde, hat die Natur dieses Konfliktes noch immer nicht erkannt: Die USA und Grossbritannien führen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, die Ukraine ist lediglich ausführendes Organ.
Bundesregierung gibt kleinlaut Propaganda-Lüge zu
Westliche Medien und Politiker behaupten immer wieder, dass Putin aus imperialistischen Motiven die Sowjetunion wiederherstellen wolle, was einer der offiziellen Gründe für die Unterstützung der Ukraine ist: Putins angeblichen Imperialismus zu stoppen.
Diese Behauptung wird im Westen immer wieder wiederholt. Bei einer schnellen Google-Suche nach derartigen Aussagen fand ich beispielsweise einen Spiegel-Artikel vom 10. Februar 2024 mit der Überschrift „Chef der Münchner Sicherheitskonferenz – Heusgen traut Russland Angriff auf Nato-Gebiet zu“, in dem Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, wie folgt zitiert wurde:
„Putin wolle ein Großrussland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion wiederherstellen, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich herrsche, sagte Heusgen.“
Das war, so wie all die anderen ähnlich lautenden Behauptungen westlicher „Journalisten“, „Experten“ und Politiker, gelogen, wie die Bundesregierung nun eingestehen musste.
In ihrer Antwort musste die Bundesregierung kleinlaut eingestehen:
„Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“
🤷🏻♂️
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