Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
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Kriegspartei USA und warum Russland nun Verhandlungen mit Kiew ablehnt
In Washington behaupten alle Verantwortlichen auf Fragen von Journalisten, dass man in der US-Regierung ganz überrascht von dem Angriff auf die Region Kursk gewesen sei, den Kiew am 6. August begonnen hat. Das geht so weit, dass sogar behauptet wird, man warte auf Informationen aus Kiew, was der Sinn des Angriffs sein soll. So hat das US-Verteidigungsministerium am 15. August behauptet, es habe immer noch keine Informationen darüber, welche langfristigen Ziele die Ukraine mit ihrem Angriff auf die Region Kursk verfolgt.
Dass Kiew für den Angriff auf Kursk Einheiten ausgewählt hat, die mit westlichen Waffen ausgestattet sind, zeigt, dass Kiew seine westlichen Sponsoren natürlich schon vor Beginn der Planung des Angriffs gegen Kursk informiert hat, weil sich das ukrainische Oberkommando die Erlaubnis für den Einsatz der westlichen Waffen in Kursk abholen musste. Schon daran sieht man, dass die Erklärungen aus dem Westen, man habe von dem Angriff nichts gewusst, gelogen sind.
Am 9. August sagte ein Pentagonsprecher gegenüber dem Portal The War Zone, die USA würden die Ukraine auch nach dem Angriff auf das Gebiet Kursk weiterhin mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgen. Allerdings wollte der Sprecher keine Einzelheiten mitteilen, was darauf schließen lässt, dass die USA Kiew auch mit Aufklärungsdaten über Kursk versorgen. Wäre das nicht der Fall, hätte er das vor dem Hintergrund, dass die US-Regierung ihre Hände in Unschuld wäscht, deutlich gesagt.
Übrigens ist die Versorgung einer Kriegspartei mit aktuellen Aufklärungsdaten laut dem Völkerrecht eine zweifelsfreie Kriegsbeteiligung, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages deutlich gesagt hat.
Am 15. August hat Michail Podoljak, ein sehr einflussreicher Berater von Selensky, in einem Interview mit dem Independent zugegeben, dass die ukrainische Regierung mit den westlichen Partnern über den geplanten Angriff auf die Region Kursk gesprochen hat. Ihm zufolge „gab es Gespräche zwischen den Partnern, nur nicht auf öffentlicher Ebene“.
Der ukrainische Angriff auf Kursk könnte ein echter Gamechanger in dem Konflikt sein, denn bisher hat Russland immer betont, es sei für Verhandlungen offen. Das hat der russische Präsident Putin am 14. Juni noch einmal bestätigt und dem Regime von Wladimir Selensky ein Verhandlungsangebot gemacht.
Nach dem Angriff auf Kursk sagte Putin jedoch am 12. August:
„Jetzt wird klar, warum das Kiewer Regime unsere Vorschläge zur Rückkehr zu einem Friedensplan sowie die Vorschläge interessierter und neutraler Vermittler abgelehnt hat. Allem Anschein setzt der Gegner mit Hilfe seiner westlichen Herren und durch die Hände der Ukrainer deren Willen um, und der Westen führt Krieg gegen uns. Der Gegner versucht also allem Anschein nach, seine künftige Verhandlungsposition zu verbessern. Aber über was für Verhandlungen kann man überhaupt mit Leuten reden, die wahllos Zivilisten und zivile Infrastruktur angreifen, oder versuchen, Atomkraftwerke zu bedrohen? Worüber soll mit denen überhaupt reden?“
Das war offenbar eine Kursänderung der russischen Regierung, denn Putin hat nach dem Angriff auf Kursk Verhandlungen de facto abgelehnt.
Wenn man diese russischen Erklärungen ernst nimmt, dann würde das bedeuten, dass die russische Regierung nun die bedingungslose Kapitulation zumindest der Ukraine und die Betrafung der Verantwortlichen fordert. Das würde bedeuten, dass sich die Tür für Verhandlungen geschlossen hat.
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Russland kann mehr Waffen als der Westen produzieren, weil seine Rüstungsindustrie nicht gewinnorientiert ist
Ein US-Thinktank hat erklärt, warum Russland dem wirtschaftlich viel stärkeren Westen bei der Produktion von Waffen so haushoch überlegen ist. Die Antwort ist banal und liegt im westlichen System begründet.
Ein US-Thinktank hat das Rätsel gelüftet, warum Russland dem wirtschaftlich viel stärkeren Westen bei der Produktion von Waffen haushoch überlegen ist. Die Antwort ist erschreckend banal.
Das Problem ist das westliche System selbst, in dem es nur um die Interessen der Wirtschaft (also der Großkonzerne) geht. Profite und Börsenkurse sind im Westen das Wichtigste. Und das gilt natürlich auch für die westliche Rüstungsindustrie, die derzeit das Geschäft ihres Lebens macht und nur den Wunsch hat, der Ukraine-Krieg möge ewig andauern.
Artilleriegranaten beispielsweise kosten heute im Westen das Vierfache dessen, was sie 2021 gekostet haben. Die westlichen Rüstungskonzerne haben den „Gesetzen des Marktes“ gehorcht und auf die gestiegene Nachfrage nach Artilleriegranaten mit massiven Preiserhöhungen reagiert. Die Rechnung zahlen übrigens Sie ganz persönlich, wenn Sie im Westen leben, denn der Reibach der Rüstungsindustrie wird aus Ihren Steuern bezahlt.
„General Rob Bauer, Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, gab den Preis pro 155mm-Artilleriegranate im Oktober 2023 mit bis zu 8.000 Euro an. Eine riesige Preissteigerung: Vor dem Ukrainekrieg lag der Preis bei rund 2.000 Euro. Gelenkte oder anderweitig spezialisierte Munition kann noch deutlich teurer sein.“
Auch die 2.000 Euro pro Granate waren schon massiv überhöht, denn Russland kosten seine Granaten nur 500 Dollar pro Stück. Man sieht an diesem Beispiel, welche astronomischen Profite die westliche Rüstungsindustrie macht. Und da die Rüstungslobby im Westen sehr mächtig ist, will kein Politiker den Krieg in der Ukraine beenden.
In Russland ist das anders, denn dort ist die Rüstungsindustrie in staatlicher Hand. Ihr Ziel ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Herstellung robuster, wartungsfreundlicher und guter Waffen zu einem geringen Preis.
Wenn also alles nach Plan läuft, könnten die USA und ihre NATO-Verbündeten bis Ende 2025 fast zwei Millionen 155-mm-Granaten pro Jahr produzieren. Das erscheint weniger beeindruckend, wenn man bedenkt, dass Russland seine jährliche Gesamtproduktion von Artilleriegranaten seit Beginn des Krieges bis heute bereits auf drei Millionen Stück erhöht hat.
Dazu gehört auch eine Verfünffachung der Produktion von 152-mm-Granaten, die von 400.000 Schuss pro Jahr im Januar 2022 auf zwei Millionen Schuss pro Jahr gestiegen ist. Darüber hinaus konnte Russland Berichten zufolge die Produktion seiner präzisionsgelenkten 152-mm-Artilleriegeschosse vom Typ Krasnopol-M2 um das Zwanzigfache steigern.
Diese Geschosse sind resistenter gegen Jamming als die 100.000 Dollar teuren M982 Excalibur 155-mm-Präzisionsgeschosse, die die USA der Ukraine zur Verfügung gestellt hatten und die durch russisches Jamming weitgehend unwirksam gemacht wurden.
Es reicht jedoch nicht aus, Artilleriegeschosse zu liefern, man braucht auch Artillerie, um die Geschosse abzufeuern, und die ukrainische Artillerie ist nicht nur abgenutzt, sondern wird auch von Russland zerstört. Und lange bevor die Artillerierohre (Läufe) aufgrund von Verschleiß vollständig ausfallen, verlieren sie an Reichweite und werden ungenauer. Sowohl die Ukraine als auch Russland haben mit dem Problem der Abnutzung zu kämpfen, so dass sich die Frage stellt, wer die Schwerindustrie hat, um Artillerierohre zu bauen.
Obwohl es nicht viele Informationen über die Produktionsraten von Artillerierohren gibt, übertrifft Russland die Waffenproduktion der USA und der NATO, indem es seine sehr großen Fabriken aus der Sowjetzeit rund um die Uhr für die Herstellung von Munition, Fahrzeugen und anderen militärischen Gütern nutzt. Das lässt darauf schließen, dass es wahrscheinlich auch bei der Produktion von Artillerierohren genauso verfährt und brandneue Artillerie herstellt.
Die russische Bedrohung ist zwar groß genug, um zu rechtfertigen, dass Milliarden von Dollar an Rüstungsunternehmen gezahlt werden, um die erschöpften Waffen- und Munitionsbestände aufzufüllen und neue Waffen zu beschaffen, doch ist die Bedrohung nicht so groß, als dass sie es rechtfertigen würde, den Status quo, den die Rüstungsunternehmen geschaffen haben, zu stören – einen Status quo, der jedes Jahr weniger Vorteile, aber Rekordgewinne und -einnahmen bringt.
In krassem Gegensatz dazu wird Russland als Land, das glaubt, einen existenziellen Überlebenskrieg zu führen, weiterhin militärisch aufrüsten.
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„Alle Verbrecher werden zur Verantwortung gezogen, egal, ob sie in Kiew, Washington, London oder Brüssel sind“
Der russische Präsident Putin hat dem Regime von Wladimir Selensky am 14. Juni ein Verhandlungsangebot gemacht, das im Kern die Vorschläge enthielt, die in Istanbul erreichte Einigung wieder zu anzuwenden, dass die Ukraine ein neutraler, blockfreier und atomwaffenfreier Staat bleibt, der keine ausländischen Truppen in sein Land lässt, dass die Ukraine die Rechte ihrer ethnischen Minderheiten achtet und schützt, und dass die Ukraine die heutigen Realitäten anerkennt, dass die Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje, Cherson und natürlich die Krim nun russische Gebiete sind, nachdem Kiew die Verhandlungen in Istanbul im April 2022 abgebrochen hat, um – wie Selensky es sagte – die Entscheidung auf dem Schlachtfeld zu suchen.
Putin sagte in der Rede vom 14. Juni, in der er den Vorschlag gemacht hat, ausdrücklich, dass Russland nicht an einem Waffenstillstand, also einem Einfrieren des Konfliktes, interessiert ist, sondern dass Russland eine umfängliche und endgültige Friedenslösung möchte. Und er wies darauf hin, dass der Preis im Falle einer Ablehnung des Vorschlages durch den Westen und Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde.
Vor einer Woche kam es dann zum ukrainischen Angriff auf die Region Kursk, die anscheinend alles verändert hat, denn am Dienstag, dem 13. August, hat der Stellvertretende russische Botschafter bei der UNO auf einer Sitzung mit dem Titel „Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone“ darauf hingewiesen, dass Russland Kiews Antwort auf diese „großzügigen Vorschläge“ in Kursk erhalten habe. Die Ukraine werde diese Entscheidung bitter bereuen und werde das gleiche Ende nehmen, wie einst Nazi-Deutschland.
„Kollegen, wie das Sprichwort sagt, kann man das Pferd zum Wasser bringen, aber man kann es nicht zum Trinken zwingen.
Sie alle haben Augen und Ohren und es ist Ihre Entscheidung, ob und wie Sie sie benutzen, oder ob Sie sie gar nicht benutzen. Es ist eine Frage Ihres Gewissens und Ihre persönliche Entscheidung.
Ich danke allen, die den Mut hatten, sich das alles anzuhören. Und ich danke auch allen, die weiterhin Lügen und Propaganda über Russland verbreiten, weil all Ihre Worte genau registriert und Teil von zukünftigen Tribunalen und Prozessen sein werden.
Sie haben absolut Recht, die Welt schaut zu und alle, die Verbrechen begangen haben, werden zur Verantwortung gezogen, egal, ob sie in Kiew, Washington, London oder Brüssel sind. Und heute hatten Sie die Möglichkeit, zu sehen, dass dieser Prozess in Russland ein Momentum erfährt. Seien Sie versichert, dass wir da nicht aufhören werden.
Für die von Ihnen, die nach Frieden und Diplomatie rufen, will ich die bittere Wahrheit noch einmal wiederholen. Im Juni hat mein Land der Ukraine ein sehr großzügiges Verhandlungsangebot unter Berücksichtigung ihrer verzweifelten Situation an der Front gemacht. Wir haben die Antwort vor einer Woche erfahren: Dass Selensky-Regime hat Eskalation und Krieg gewählt, indem es in eine friedliche russische Region eingefallen ist.
Das letzte Mal, dass wir deutsche Panzer auf unserem Territorium gesehen haben, war vor genau 80 Jahren. Heute werden sie von Ukrainern gefahren. Sie alle erinnern sich, wie das für Deutschland damals geendet hat, das Ende wird für die heutigen ukrainischen Nazis nicht weniger schmachvoll sein.
Es liegt bei Ihnen, ob Sie mit denen in Schmach und Leid untergehen wollen, oder letztlich die richtige Seite der Geschichte zu wählen.
Die Wahl liegt bei Ihnen, meine Damen und Herren, und sagen Sie nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt.“
Die Nicht-Reaktion der Bundesregierung auf den Kriegsakt, den die Ukraine (angeblich) durchgeführt hat
Nehmen wir also mal an, dass es tatsächlich die Ukraine war, oder dass die Bundesregierung zumindest ernsthaft glaubt, dass die Ukraine hinter Sprengung steckt.
Wenn ein Staat ein wichtiges und teures Stück Infrastruktur eines anderen Staates sprengt, ist das ein Kriegsakt. Eigentlich müsste der angegriffene Staat darauf mit einer Kriegserklärung reagieren, oder aber zumindest alle Hebel in Bewegung setzen, damit der angreifende Staat zur Verantwortung gezogen wird und für den entstandenen Schaden aufkommt.
Aber was tut die Bundesregierung? Nichts.
Obwohl, das stimmt ja nicht, denn die Bundesregierung tut eine Menge, schließlich rühmt sie sich, der größte europäische Unterstützer der Ukraine zu sein und in zweieinhalb Jahren Finanzspritzen und Waffen im Wert von etwa 30 Milliarden Euro an Kiew geliefert zu haben. Und auch nachdem der Generalbundesanwalt nun mitgeteilt hat, die Spuren würden in die Ukraine führen und einen Haftbefehl ausgestellt hat, will die Bundesregierung die Hilfen für die Ukraine, die mit der Sprengung der Nord Streams einen Kriegsakt gegen Deutschland durchgeführt und der deutschen Industrie damit das Genick gebrochen hat, fortsetzen.
Das mag für Konsumenten der westlichen Mainstream-Medien vollkommen in Ordnung und logisch sein, was zeigt, wie gehirngewaschen große Teile der deutschen Öffentlichkeit sind, aber außerhalb der westlichen Medienblase haben Politiker und Experten inzwischen ein chronisches Schleudertrauma vom ununterbrochenen Kopfschütteln.
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Kann sich die Schweiz noch autonom verteidigen?
Die Behauptung, autonome Landesverteidigung sei in einem modernen Umfeld nicht mehr möglich, wird öfter aufgestellt als bewiesen und dann auch gleich noch als Beweis für die Notwendigkeit des Beitritts zu einem Militärbündnis angeführt. Die Vorstellungen der Bedrohung, die dieser Argumentationsweise zugrunde liegen, stammen wohl aus der Mottenkiste und hätten eigentlich schon zu Beginn des Kalten Kriegs hinterfragt werden müssen.
Landesverteidigung im modernen Sinn bedeutet somit eben auch den Schutz der benötigten Ströme von Waren, Dienstleistungen, Finanzen und Arbeitskräften. Autonomie oder gar Autarkie in einem abgeschotteten Umfeld kann nicht dem angestrebten Endzustand entsprechen, den Regierungen notfalls mit Hilfe militärischer Mittel erstellen möchten. Die Vernetzung schafft einer ganzen Reihe von Staaten – namentlich unseren Nachbarn – eine Reihe nicht-militärischer Optionen, um die Schweiz bei Bedarf unter Druck zu setzen.
Die Abhängigkeit von Waffenlieferungen aus dem Ausland, welche besonders kleinere Länder spüren, hat aber nur teilweise mit fehlendem Know-How oder mangelnden Produktionskapazitäten zu tun, sondern vor allem mit der Konkurrenz auf dem Markt, auf welchem die Großen der Branche – oftmals mit politischer Unterstützung – den Weltmarkt unter sich aufteilen. Gerade der Ukraine-Krieg hat in den letzten Monaten gezeigt, dass angesichts des massenhaften Verbrauchs von Ersatzteilen und teilweise auch ganzer Waffensysteme die Entscheidung der russischen Armeeführung, auf bewährte Waffensysteme wie zum Beispiel den doch schon etwas in die Jahre gekommenen T-72 Panzer und dessen Weiterentwicklungen zu setzen, die einzig richtige war.
Die Lage einer von feindlich gesinnten Staaten eingekreisten Schweiz ist in ihrer Geschichte ein absoluter Ausnahmefall. Seit der Entstehung des modernen Staatensystems in Europa durch den westfälischen Frieden und dem Austritt der Schweiz aus dem Heiligen Römischen Reich deutscher Nation im Jahr 1648 war dies in gerade einmal vier Jahren der Fall gewesen, konkret von 1940 bis 1944. Angesichts der aktuellen Konstellation in Europa dürfte ein solcher Fall auf absehbare Zeit auch nicht mehr eintreten. Ein heute wenig plausibler Ausnahmefall aus der Vergangenheit kann nicht als Grundlage für die weitere Entwicklung der Armee dienen mit Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich. Neue, glaubwürdige Szenarien zu entwickeln, ist aber bislang weder dem Staatssekretariat Sicherheitspolitik im VBS noch dem Stab Operative Schulung gelungen. Diesen fällt es leichter, den Popanz Putin an die Wand zu malen. Insbesondere wäre es einmal interessant zu untersuchen, wie Staaten heute Machtprojektion allgemein und militärische Kräfteprojektion im Besonderen betreiben.
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Wie führende US-Experten die Kriege der Zukunft sehen
„Kein Staat ist für zukünftige Kriege vollständig vorbereitet“, schreiben die Autoren. „Kein Land hat bisher in vollem Umfang mit der Produktion der für Roboterwaffen erforderlichen Ausrüstung begonnen und auch nicht die Software entwickelt, die für den umfassenden Einsatz automatisierter Waffen erforderlich ist. Einige Länder sind jedoch weiter fortgeschritten als andere. Und leider sind die Gegner der USA in vielerlei Hinsicht führend.“
„Russland, das seine Erfahrungen in der Ukraine gesammelt hat, steigert seine Drohnenproduktion dramatisch und setzt Drohnen auf dem Schlachtfeld nun sehr effektiv ein“, so die renommierten Experten. „China dominiert den globalen Markt für kommerzielle Drohnen, wobei das chinesische Unternehmen DJI schätzungsweise 70 Prozent der weltweiten kommerziellen Drohnenproduktion kontrolliert. Dank der autoritären [Macht-]Struktur Chinas ist das chinesische Militär jedoch besonders geschickt darin, Neuerungen voranzutreiben und neue Konzepte einzuführen. Bei einem dieser Konzepte, der sogenannten Multidomänen-Präzisionskriegsführung, setzt die chinesische Volksbefreiungsarmee fortschrittliche Aufklärungsmethoden und andere moderne Technologien ein, um den Beschuss zu koordinieren.“ Domänen sind in diesem Zusammenhang Operationsbereiche: von Land, Wasser und Luft bis hin zu Informationen. Das Kuriose an dem Zitat ist natürlich das amerikanische Lob für das „autoritäre“ System eines anderen Landes.
„Was KI betrifft, so haben die USA immer noch die hochwertigsten Systeme und geben am meisten dafür aus“, so die Experten weiter. „China und Russland holen jedoch schnell auf. Washington verfügt über genügend Ressourcen, um sie weiterhin zu übertreffen, aber selbst wenn es diesen Vorsprung beibehält, könnte es auf unüberwindbare bürokratische und industrielle Hindernisse stoßen, um seine Erfindungen auf dem Schlachtfeld einzusetzen. Infolgedessen riskiert das US-Militär einen Krieg, in dem eine erstklassige Ausbildung und bessere konventionelle Waffen nicht so effektiv sein werden.“
„So sind US-Soldaten beispielsweise nicht vollständig darauf vorbereitet, auf einem Schlachtfeld zu operieren, auf dem jede ihrer Bewegungen verfolgt werden kann und wo sie schnell zum Ziel von über ihnen schwebenden Drohnen werden können“, erklären die Analysten. „Diese Unerfahrenheit wäre vor allem in offenem Gelände gefährlich, wie in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern oder in den riesigen Weiten der Arktis. Das US-Militär wäre auch in städtischen Gefechten besonders verwundbar, wo es für den Feind einfacher ist, die US-Kommunikationslinien zu unterbrechen und wo viele US-Waffen nicht so nützlich sind.“
Und schließlich „wären die USA dem Ansturm ihrer Gegner auch auf See schutzlos ausgeliefert“, so Milley und Schmidt. „Chinesische Hyperschallraketen könnten US-Flugzeugträger versenken, bevor sie Pearl Harbor verlassen. Peking setzt bereits Überwachungs- und elektronische Kampfführungssysteme ein, die ihm im gesamten indopazifischen Raum eine defensive Überlegenheit gegenüber den USA verschaffen könnten. In der Luft könnten die hochwertigen, aber teuren F-35-Flugzeuge gegen Schwärme billiger Drohnen einen schweren Stand haben. Zu Lande könnten die schwer gepanzerten Abrams- und Bradley-Panzer in die gleiche Situation geraten“.
Und das allgemeine Fazit für den Abschnitt lautet: „Angesichts dieser bedauerlichen Umstände kommen die US-Militärplaner zu Recht zu dem Schluss, dass die Ära der ‚Shock and Awe‘-Kampagnen, in denen Washington den Feind mit seiner überwältigenden Feuerkraft vernichten konnte, vorbei ist.“
Und noch ein Wort zu „Shock and Awe“. Einer der Mitverfasser dieser Doktrin der „schnellen Dominanz“ war auf der anderen Seite des Ozeans Harlan Ullman, ehemaliger Kommandant eines Kriegsschiffs und jetzt Unternehmensberater. Bereits vor fünf Jahren habe ich darüber geschrieben, warum die USA das Siegen nicht lernen können, und dabei insbesondere auf sein Buch mit dem vielsagenden Titel „Anatomy of Failure: Why America Loses Every War It Starts“ verwiesen. Und in diesem Jahr hat sich auch Erik Prince, Gründer des bekannten privaten Militärunternehmens Blackwater, öffentlich zu diesem Thema geäußert und einen umfangreichen Aufsatz mit dem Titel „Too big to win – How neoconservatives and their military-industrial complex allies keep America losing“ veröffentlicht.
Und der Artikel von Millie und Schmidt bestätigt das im Grunde. Am Ende betonen sie, dass das US-Militär, um mit der Zeit zu gehen, „große Reformen“ durchführen muss. Als Erstes sollten „die Software- und Waffenbeschaffungsprozesse umgestaltet“, die zehnjährigen Beschaffungszyklen verkürzt und das Angebot des Pentagons erweitert werden, auch durch die Unterstützung „neuer Waffenhersteller“.
Darüber hinaus schlagen die Autoren vor, „die Organisationsstrukturen“ der Streitkräfte und die Ausbildungsprogramme für Führung und Personal zu ändern. Sie schlagen vor, die Flexibilität des Managementsystems zu erhöhen, „Einheiten mit geringer Größe, aber erhöhter Mobilität“ mehr Autonomie zu geben und die Befugnisse ihrer Kommandeure zu erweitern. Dabei sollten die Spezialeinheiten der US-Streitkräfte als „mögliches Modell“ betrachtet werden.
Der Internationale Strafgerichtshof ist erledigt
Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein politisches Machtinstrument des Westens ist, habe ich oft aufgezeigt. Der Westen stellt den IStGH als neutralen internationalen Gerichtshof dar, was die Welt außerhalb des Westens schon lange nicht mehr so sieht. Einige afrikanische Länder sind aus diesem Grund wieder aus dem Römischen Statut, dem Vertrag über den Gerichtshof, ausgetreten.
Der Westen hat sich in dem Gerichtshof eine dominante Rolle gesichert und benutzt den IStGH als politisches Machtinstrument, was schon die Liste der Richter am IStGH zeigt. Obwohl der Westen nur ein Viertel der Länder der Welt stellt, stellen Länder des Westens die Hälfte der Richter des IStGH, die andere Hälfte der Richter kommt aus vor allem kleinen Staaten oder lateinamerikanischen, pro-US-amerikanisch eingestellten Staaten, was die Entscheidungen des IStGH vorhersehbar macht.
Der IStGH hat die Aufgabe, die Gegner des Westens zu bestrafen und dem einen „sauberen Anstrich“ zu verpassen. Bisher war der IStGH vor allem in Afrika aktiv, um dort Politiker zu bestrafen, die sich den Interessen des US-geführten Westens entgegenstellen. Bis Februar 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof 52 Personen angeklagt, von denen 90 Prozent aus Afrika stammen. Die regelmäßigen Angriffe des IStGH auf den afrikanischen Kontinent haben dazu geführt, dass ein Komitee der Afrikanischen Union gegründet wurde, das den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof fordert.
Belarus – Aleksandr Lukaschenko versteht die hybride Kriegsführung…
Wir sehen heute deutlich, wie versucht wird, unsere Länder von innen heraus zu spalten und zu destabilisieren. Wir stehen unter dem Druck völlig illegaler, einseitiger Wirtschaftssanktionen. Gegen unsere Völker wird ein permanenter hybrider Krieg geführt. Jedes Land der GUS hat bereits mindestens eine farbige Revolution erlebt, die im Wesentlichen ein versuchter Staatsstreich ist.
Why doesn’t Putin declare war?
Throughout the SMO in online commenting in the chat and of course on other channels there is a hope that Putin will ‘upgrade the Special Military Operation’ to a war by declaring war. This would not actually accomplish anything and we are going to set out why.
Since 1945 the threat of force and use of war have been illegal under the United Nations Charter – unless authorized by the UN Security Council. As the USA, France and the UK sit on that body that is never going to happen and China would not vote for it. This also explains in large part why the US has never declared war since 1945.
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Schwache Schweizer Armee – Kooperation als Ausweg?
Die Schweizer Armee ist heute nicht in der Lage, die Schweiz in einem Krieg, wie ihn die Ukraine überstehen muss, zu verteidigen, Das ist spätestens seit März 2022 bekannt, als der Chef der Armee, Thomas Süssli, gegenüber Tamedia sagte: «Mit unseren heutigen Mitteln wäre nach ein paar Wochen Schluss.»
Seither hat sich auf entscheidender sicherheitspolitischer Ebene wenig bewegt. Man hat zwar den Kauf neuer Waffensysteme beschlossen, und es läuft eine Debatte, bis wann ungefähr ein Prozent des Brutto-Inland-Produkts für militärische Sicherheit ausgegeben werden soll. Deutlich verstärkt wurde die Kampfkraft in der Schweiz bis heute aber nicht.
Hinzu kommt Ungewissheit aufgrund des enormen Materialbedarfs der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Ob neue Systeme wie die Boden-Luft-Abwehr und auch der neue Kampfjet F-35 gemäss vereinbartem Zeitplan zur Verfügung stehen werden, ist ungewiss. Mit dem neuen Kampfjet hat die Schweiz auch die Beschaffung von fünf Patriot-Systemen beschlossen. Zum Preis von knapp zwei Milliarden Franken sollen diese ab 2026 geliefert werden. Nach Bemühungen Deutschlands ist ungewiss, ob der Zeitplan zur Wiederherstellung der verfassungsmässig vorgeschriebenen Verteidigungsfähigkeit der Schweiz eingehalten wird.
Bundesrätin Viola Amherd bietet nach bisheriger Erfahrung vor und hinter den Kulissen Hand, Waffen und Munition in die notleidende Ukraine umzuleiten und so die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu verzögern.
Bundesrätin Amherd scheint mit ihren Annäherungs-Ankündigungen an Nato und EU, die stets diffus bleiben, nicht bewusst zu sein, weshalb die Schweiz heute nicht verteidigungsfähig ist. Jedenfalls blieb sie die entsprechende Analyse bis heute schuldig, die weite Kreise der Öffentlichkeit interessieren dürfte. Die Aufgabe der eigenen Verteidigungsfähigkeit erfolgte vor 20 Jahren im Rahmen einer internationalen Mainstream-Sicherheits-Politik, der die Schweiz ab der Mitte der 1990er-Jahre folgte, vor allem aber ab Anfang der 2000er-Jahre.
Damals setzte sich im Westen und auch in der Schweiz bei Politisierenden die Auffassung durch, die Eigenständigkeit des Nationalstaates sei durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit abzubauen. Internationale Organisationen wie EU, UNO und weitere sollten durch kollektive Anstrengungen eine politische Friedensordnung bringen. Sodann habe die Nato nach westlicher Denkweise den Frieden weltweit mit robusten Militäreinsätzen zu gewährleisten oder gar herbeizuführen.
Diese Konzeption ist, wie mittlerweile den meisten klar ist, krachend gescheitert. International ist heute – ausser in farbigen Broschüren der Bundesverwaltung («Swiss Peace Supporter») – unter Sicherheitsexperten nirgends mehr die Rede von «Nationbuilding», von «Friedensunterstützung» und Ähnlichem. Auch wird heute weder Deutschland noch der Rest Europas unter US-Führung am Hindukusch verteidigt, wie es damals hiess. Die Ausbreitung westlicher Wertvorstellungen, Demokratie inklusive, liess sich an den Rändern der Wohlstandszonen nicht durchsetzen, schon gar nicht mit militärischen Mitteln.
Die damaligen Luftschlösser sind heute Kriegen gewichen, die an Brutalität kaum zu überbieten sind. Heute überlebt, wer sich im neuen Machtkampf Russland-China-USA bewähren und behaupten kann: wirtschaftlich, diplomatisch, militärisch. Soldaten werden heute, man bedauert es, an deren Fähigkeit zu kämpfen gemessen und nicht an einer letztlich gebliebenen utopischen Verbreitung von Demokratie, Kapitalismus und Rechtsstaatlichkeit in anderen Kulturen.
Vor 20 Jahren, als nach dem Kalten Krieg die neue Verteidigungskonzeption mit internationalem Ansatz entstand, wurden kritische Stimmen, die es damals gab, zum Schweigen gebracht, begründete Bedenken übergangen, staatspolitische Einwände als Störfaktoren beiseite geschoben und armeefreundliche Kreise an den Rand gedrängt.
Es galt eine alleingültige Denkrichtung. Das darf sich heute nicht wiederholen.
Bundesrätin Amherd scheint nach wie vor weit weg von einer wirklichkeitsnahen Einschätzung sicherheitspolitischer Erfordernisse für die Schweiz.
Ein Schluss drängt sich dabei auf: Gefährlicher als der gesellschaftspolitisch oft beklagte sogenannte Medienmainstream ist der aktuelle sicherheitspolitische Mainstream. Amherd hat es bisher nicht geschafft, den Verdacht zu entkräften, sie folge einfach diesem tagesaktuellen westlichen Mainstream im Sicherheitsbereich. Man kopiert die sicherheitspolitischen Rezepte der USA, allenfalls noch jene Deutschlands, formuliert sie etwas um und gibt gegen aussen vor, diese seien für die Schweiz alternativlos. Ob dem so sei, ist allerdings unklar, sicher aber politisch nicht ausdiskutiert.
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Die Schweiz im sicherheitspolitischen Dilemma
Analyse. Allerhand «weitere Anlehnungen» an EU und Nato sollen die Schweizer Armee stärken, propagiert Verteidigungsministerin Viola Amherd. Das Plus an Sicherheit im Verbund mit anderen europäischen Ländern ist zu hinterfragen.
Gerade mal ein Jahr nach dem Aufritt in Bern, der mit Flaggen und allerlei Trara erfolgte, zeigt sich klar: Begehrte Rüstungsgüter lassen auf sich warten, während Preise für Rüstungsgüter genau so explodieren wie die Aktienkurse der Rüstungsfirmen.
Wer fällt dieser Wehrministerin in den Arm, die im Gleichschritt mit der internationalen Rüstungslobby und exakt jenen akademischen Militärstrategen in Richtung Abgrund marschiert, die schon vor 20 Jahren falsch lagen?
Vom Bundesrat ist nun zu erwarten, dass er Parlament und Volk ehrliche und fundierte Optionen vorlegt, die nach Vor- und Nachteilen gewichtet und nach dessen Priorität aufgelistet sind. Und zwar vom Nato-Vollbeitritt bis zur autarken Landesverteidigung und strikter Neutralität.
Könnte Letztere nicht dazu dienen, im Sinne eines Friedensprojekts, unsere Sicherheitsinteressen in einer unüberschaubaren Weltenlage wahrzunehmen, deren Entwicklung von Stunde zu Stunde diametral ändern kann?
Nach dem Entscheid kann rasch und zielgerichtet aus- und aufgerüstet werden. Oder aber das Geld aus dem Verteidigungsdepartement anderweitig ausgegeben werden.
Dabei nicht aufrecht erhalten werden darf die Illusion, unser Neutralitätsrecht erlaube Verteidigungskooperationen aller Art mit Nato oder EU oder gleich mit beiden, die mit Sicherheitsgewinn verbunden seien. Floskeln und allgemeine Andeutungen ohne Verbindlichkeit genügen heute in Anbetracht eskalierender Kriege (leider) nicht mehr.
Zu ernst ist die Lage, die in weiten Teilen der Bevölkerung mutmasslich besser erkannt wird als im Bundeshaus Ost, dem Amtssitz von Frau Bundespräsidentin Viola Amherd.
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Amherd-Kommission diskutiert Geheimverträge mit der Nato
Sicherheitsexperten empfehlen der Schweiz in einem noch unveröffentlichten Bericht mehr EU, mehr Nato und eine revidierte Neutralität. VBS-Chefin Viola Amherd muss mit Gegenwind von der Linken und der SVP rechnen.
Auf die Schweiz kommt eine heftige sicherheitspolitische Debatte zu. Am 29. August präsentiert das von Bundespräsidentin Viola Amherd (62) geführte Verteidigungsdepartement (VBS) den Bericht einer Studienkommission, die «Impulse für die Sicherheitspolitik der kommenden Jahre» geben soll. Von FDP-Parteichef Thierry Burkart (48) über den ehemaligen Chef der Armee, Philippe Rebord (67), bis zum ehemaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (78), diskutiert ein diverses Gremium eine Strategie, die weder der Linken noch der SVP gefallen dürfte. Denn es geht um eine engere Zusammenarbeit mit EU und Nato, eine Anpassung der Neutralitätspolitik – und geheime Absprachen mit der Nato.
«Die Nato bleibt auf absehbare Zeit die sicherheitspolitische Garantin Europas. Sie ist die Messlatte für moderne, westliche Armeen und definiert die Standards für die westliche Rüstungstechnologie», hält die Studienkommission fest. «Eine Kooperation mit der Nato kann die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken.» Gerade in den Bereichen Cyber, hybride Kriegsführung, Innovation und Resilienz sowie beim Thema Klimawandel und Sicherheit sei eine verstärkte Zusammenarbeit wichtig. Die Studienkommission empfiehlt keinen Nato-Beitritt, auch wenn sie dafür Sympathien hegt – schliesslich hat Russland bisher nur Nicht-Nato-Mitglieder angegriffen.
Wie verhält sich die Schweiz im Falle eines Angriffs auf ein Nato-Mitglied? Entweder beruft sie sich auf ihre Neutralität oder sie beteiligt sich an der Verteidigung Europas. Anstelle einer offiziellen Klärung könnten geheime Vereinbarungen getroffen werden, welche Partei sich in welchem Szenario wie verhält.
Die Schweiz hat ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Verteidigungsinnovation «HEDI» gestellt, das noch hängig ist. Die EU wiederum wünscht sich ein «Framework Participation Agreement», das Entsendungen an EU-Missionen regelt. Für eine stärkere Kooperation müssen jedoch rechtliche Grundlagen angepasst werden, vor allem in der militärischen Ausbildung. «So können etwa heute Milizangehörige der Armee nicht zu Wiederholungskursen im Ausland verpflichtet werden. Dies wäre notwendig, um auch mit Milizformationen regelmässig an gemeinsamen bilateralen und multilateralen Übungen teilzunehmen», schreibt die Studienkommission. Dies stelle das Grundprinzip der Milizarmee nicht infrage. Gemeinsame Übungen seien entscheidend, «um sich auf einen Ernstfall vorzubereiten und die Interoperabilität tatsächlich zu prüfen und zu verbessern».
Das aktuelle Kriegsmaterialgesetz verbietet es, Schweizer Panzer direkt in die Ukraine zu liefern. Selbst Panzer, die vor Jahrzehnten von der Schweiz an Nato-Länder verkauft wurden, dürfen nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Diese Praxis sorgt sowohl bei der EU als auch bei der Nato für Unverständnis: «Das Wiederausfuhrverbot wird nicht verstanden und eigentlich auch nicht mehr akzeptiert. [Anm. d. Red.: So WHAT?!] Im Grundsatz gilt: Jede Kooperation ist ein Geben und Nehmen. Ohne Kooperation keine Verteidigungsfähigkeit, und ohne Verteidigungsfähigkeit keine Kooperation», schreibt die Studienkommission. An anderer Stelle steht: «Sicherheitspolitisch betrachtet ist die Schweiz gegenwärtig eine Trittbrettfahrerin.» Bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes solle der Bundesrat mehr Spielraum erhalten. Die Studienkommission ist überzeugt: Die Schweizer Rüstungsindustrie ist ohne Aus- und Einfuhr kaum überlebensfähig.
Amherds Experten empfehlen, die Schweizer Neutralitätspolitik zu revidieren: «Die Neutralitätspolitik soll gegenüber dem Neutralitätsrecht ein stärkeres Gewicht erhalten.» Eine Anpassung der Neutralitätspolitik würde es erlauben, die Schweizer Haltung «zu möglichen Konflikten (China–Taiwan, Russland–Nato) rechtzeitig zu formulieren und mögliche Forderungen an sie zu antizipieren.»
Anm. d. Red.: Die “Sicherheitsexperten” liefern, was bestellt wurde: Weniger Neutralität, Mehr EU und mehr NATO. Wenn dies so weiter geht, haben wir bald nur noch die “alternativlosen” Optionen. Schritt für Schritt geht die Schweiz den Abgrund hinunter. Warner werden seit Jahren ausgegrenzt, ihre Lösungsansätze abgelehnt. Vielleicht wäre es an der Zeit, genau diesen Milizexperten einmal etwas mehr Gehör zu geben?
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